Politiker! Arschlöcher! Untermenschen! Die Gei(s)sel des Berliner Senats

Haben Sie sich schon einmal gefragt, was einen Politiker auszeichnet? Welche Qualitäten und Qualifikationen er aufweisen muss, um als Politiker gelten zu können? Sicher, heute kann fast jeder Politiker werden. Irgendeine Quote bringt noch den zuletzt Geeigneten auf ein Pöstchen. Aber das heißt nicht, dass man den Anspruch, den man an Politiker eigentlich haben muss, angesichts des Politikermaterials, mit dem man täglich konfrontiert ist, aufgeben muss.

Was also sind die Qualitäten, die einen Politiker auszeichnen sollen? Max Weber hat sich diese Frage gestellt: 1919 zu Beginn der Weimarer Republik hat er sich diese Frage gestellt und wie folgt beantwortet:

„Man kann sagen, dass drei Qualifikationen vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß. Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit: leidenschaftliche Hingabe an eine ‚Sache‘, an den Gott oder Dämon, der ihr Gebieter ist. Nicht im Sinne jenes inneren Gebaren, welches mein verstorbener Freund Georg Simmel als ‚sterile Aufgeregtheit‘ zu bezeichnen pflegte, wie sie einen bestimmten Typus vor allem russischer Intellektueller (nicht etwa: allen von ihnen!) eignete, und welches jetzt in diesem Karneval, den man mit dem stolzen Namen einer ‚Revolution‘ schmückt, eine so große Rolle auch bei unseren Intellektuellen spielt: eine ins Leere verlaufende ‚Romantik des intellektuell Interessanten‘ ohne alles sachliche Verantwortungsgefühl. Denn mit der bloßen, als noch so echt empfundenen, Leidenschaft ist es freilich nicht getan. Sie macht nicht zum Politiker, wenn sie nicht, als Dienst an einer ‚Sache‘ auch die Verantwortlichkeit gegenüber ebendieser Sache zum entscheidenden Leitstern des Handelns macht. Und dazu bedarf es – und das ist die entscheidende psychologische Qualität des Politikers – des Augenmaßes, der Fähigkeit, die Realität in innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen, also: der Distanz zu den Dingen und Menschen. ‚Distanzlosigkeit‘, rein als solche, ist eine der Todsünden jedes Politikers und eine jener Qualitäten, deren Züchtung bei dem Nachwuchs unserer Intellektuellen sie zu politischer Unfähigkeit verurteilen wird. Denn das Problem ist eben, wie heiße Leidenschaft und kühles Augenmaß miteinander in derselben Seele zusammengezwungen werden können? Politik wird mit dem Kopfe gemacht, nicht mit anderen Teilen des Körpers oder der Seele. Und doch kann die Hingabe an sie, wenn sie nicht ein frivoles intellektuelles Spiel, sondern menschlich echtes Handeln sein soll, nur aus Leidenschaft geboren und gespeist werden. Jene starke Bändigung der Seele aber, die den leidenschaftlichen Politiker auszeichnet und ihn von dem bloßen ‚steril aufgeregten‘ politischen Dilettanten unterscheidet, ist nur durch die Gewöhnung an Distanz – in jedem Sinne des Wortes – möglich. Die ‚Stärke‘ einer politischen Persönlichkeit bedeutet in allererster Linie den Besitz dieser Qualitäten.

Einen ganz trivialen, allzu menschlichen Feind hat daher der Politiker täglich und stündlich in sich zu überwinden, die ganz gemeine Eitelkeit, die Todfeindin aller sachlichen Hingabe und aller Distanz, in diesem Fall: der Distanz sich selbst gegenüber.

Eitelkeit ist eine sehr verbreitete Eigenschaft, und vielleicht ist niemand ganz frei davon. Und in akademischen und Gelehrtenkreisen ist sie eine Art Berufskrankheit. Aber gerade beim Gelehrten ist sie, so antipathetisch sie sich äußern mag, relativ harmlos in dem Sinn: dass sie in aller Regel den wissenschaftlichen Betrieb nicht stört. Ganz anders beim Politiker: Er arbeitet mit dem Streben nach Macht als unvermeidlichem Mittel. ‚Machtinstinkt‘ – wie man sich auszudrücken pflegt – gehört daher in der Tat zu seinen normalen Qualitäten. – Die Sünde gegen den heiligen Geist seines Berufs aber beginnt da, wo dieses Machstreben unsachlich und ein Gegenstand rein persönlicher Selbstberauschung wird, anstatt ausschließlich in den Dienst der ‚Sache‘ zu treten. Denn es gibt letztlich nur zwei Todsünden auf dem Gebiet der Politik: Unsachlichkeit und – oft, aber nicht immer, damit identisch – Verantwortungslosigkeit. Die Eitelkeit, das Bedürfnis, selbst möglich sichtbar in den Vordergrund zu treten, führt den Politiker am stärksten in Versuchung, eine von beiden oder beide zu begehen. Um so mehr, als der Demagoge auf ‚Wirkung‘ zu rechnen gezwungen ist, – er ist eben deshalb stets in Gefahr, sowohl zum Schauspieler zu werden wie die Verantwortung für die Folgen seines Tuns leicht zu nehmen und nur nach dem ‚Eindruck‘ zu fragen, den er macht. Seine Unsachlichkeit legt ihm nahe, den glänzenden Schein der Macht statt der wirklichen Macht zu erstreben, seine Verantwortungslosigkeit aber: die Macht lediglich um ihrer selbst willen ohne inhaltlichen Zweck zu genießen. Denn obwohl oder vielmehr gerade weil Macht das unvermeidliche Mittel, und Machstreben daher eine der treibenden Kräfte aller Politik ist, gibt es keine verderblichere Verzerrung der politischen Kraft, als das parvenumäßige Bramarbasieren mit Macht und die eitle Selbstbespiegelung in dem Gefühl der Macht, überhaupt jede Anbetung der Macht rein als solcher. Der bloße ‚Machtpolitiker‘, wie ihn ein auch bei uns eifrig betriebener Kult zu verklären sucht, mag stark wirken, aber er wirkt in der Tat ins Leere und Sinnlose. Darin haben die Kritiker der ‚Machtpolitik‘ vollkommen recht. An dem plötzlichen inneren Zusammenbruche typischer Träger dieser Gesinnung haben wir erleben können, welche innere Schwäche und Ohnmacht sich hinter dieser protzigen, aber gänzlich leeren Geste verbirgt. Sie ist Politik einer höchst dürftigen und oberflächlichen Blasiertheit gegenüber dem Sinn menschlichen Handelns, welche keinerlei Verwandtschaft hat mit dem Wissen um die Tragik, in die alles Tun, zumal aber das politische Tun, in Wahrheit verflochten ist“.

Vor dem Hintergrund dessen, was Max Weber über leidenschaftliche Hingabe an die Sache, die mit Verantwortungsbewusstsein einhergehen muss und mit Augenmaß, also mit Distanz zum Gegenstand des Politischen betrieben werden muss, vor dem Hintergrund der „sterilen Aufgeregtheit“ politischer Kader, und deren parvenumäßigem Bramarbasieren (Parvenue = Emporkömmling; bramarbasieren – prahlen, angeben), wollen wir die Leser mit einem hervorragenden Exemplar der Gattung „deutscher Politiker“, von der noch geprüft werden muss, ob sie eine Schnittmenge mit „ernstzunehmende Politiker“ hat, bekannt machen.

Der Name dieses Exemplars, ist Andreas Geisel. Geisel ist Innensenator des Landes Berlin und ein Exemplar bei dessen Anblick man sofort weiß, was Georg Simmel mit „steriler Aufgeregtheit“ gemeint hat und welchen Typus eines russischen Apparatschik er dabei vor Augen hatten. Und Geisel hat Folgendes ausgestoßen:

„Ein Verbot wäre mir sehr sympathisch gewesen, wir haben das sehr sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt“, sagte er dem RBB-Inforadio.

Weder Leidenschaft für eine Sache, noch Verantwortungsbewusstsein für die Folgen seines Handelns noch Distanzlosigkeit zeichnet Geisel aus. Er ist ein Gemeiner unter denen, die seine Ideologie teilen und deshalb aus unserer und aus Sicht von Max Weber vollkommen ungeeignet, um Politiker zu spielen.

Davon abgesehen bedient Geisel mit seiner Wortwahl und seiner Trennung der Welt in Gute und Böse ein altes Klischee, das in Deutschland im Zyklus wiederzukehren scheint. Es muss für Deutsche offensichtlich immer eine Gruppe von Menschen geben, von der sie sich einbilden können, dass sie auf sie herunterschauen, dass sie unter ihnen angesiedelt seien, eben Untermenschen also Arschlöcher. Dabei: zumindest sprachlich gibt es vermutlich keine großen Unterschiede zwischen Geisel und der Sprache, der er sich bedient, und denen, die er damit ausgrenzt, wenngleich der einzige, von dem wir wissen, dass er andere menschliche Wesen als Arschlöcher degradiert, derzeit Geisel ist.

Dass ein paar Verwirrte der Ansicht sind, der mindestens ebenso verwirrte Rudolf Hess sei eine geschichtliche Figur, der man nachtrauern muss, ist zunächst einmal nichts, was man besonders zur Kenntnis nehmen muss. Wenn man sich über jeden Totenkult aufregen wollte, dann hätten wir viel zu tun.

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310.800 Euro: Merkel ist doppelt so teuer wie Putin!

Eine nette Spielerei ist uns heute in die Mailbox geflattert. Sie stammt von VexCash und hat das Einkommen der Politiker zum Gegenstand, die man gemeinhin als Staatschef ansehen muss (obwohl sie zuweilen kein Staatsoberhaupt sind). Die Liste umfasst die Top-30 Staatschefs und wird, geht man nach dem Jahresverdienst von Lee Hsien Loong, Staatschef in Singapur, angeführt. Üppige 1.445.893 Euro umfasst sein Jahresverdienst. Deutlich abgeschlagen rangiert bereits Donald Trump, dessen nominelles Gehalt 341.908 Euro beträgt. Es folgen Malcolm Turnbull (Australien) mit 338.764 Euro, Alexander van der Bellen (Österreich) mit 328.188 Euro Jahresverdienst und Angela Merkel mit einem Jahresverdienst von 310.800 Euro. Weit hinter diesem Verdienst bleiben Theresa May (Vereinigtes Königreich) mit 164.257 Euro, Wladimir Putin (Russland) mit 126.246 Euro, Recep Tayep Erdogan (Türkei) mit 92.232 Euro oder Xi Jingping (China) mit 17.458 Euro zurück.

Ob die Unterschiede im Verdienst Unterschiede in der Leistung der jeweiligen Politiker wiederspiegeln, ist eine empirische und offene Frage, dass sich Politiker gerne mit üppigen Gehältern für ihren Dienst am Volke belohnen, wird auf Basis der genannten Zahlen sehr deutlich.

Stellt man die Amtszeit in Rechnung, dann wird Angela Merkel zum für ihre Steuerzahler zweitteuersten Staatschef weltweit: 3.649.558 Euro hat sie bislang die deutschen Steuerzahler gekostet, mehr als doppelt so viel wie Wladimir Putin (1.713,833 Euro) der 669 Tage länger im Amt ist als Angela Merkel. Einsame Spitze auch bei diesem Ranking ist Lee Hsien Loong mit 18.828.300 Euro.

Singapur spielt offensichtlich in einer eigenen Liga.

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Die Birne ist aus der Fassung: Zum Tode von Helmut Kohl

Nur ein kleiner Einwurf von Pfälzern zu einem Pfälzer, der wie kein anderer, die Geschicke Deutschlands zu verantworten hat, durch den Anschluss Rest-Deutschlands an die Bonner Republik.

DSC_2Mega_PixWeil abzusehen ist, das sich die politischen Intensivtäter in ihrem Nachruf und ihrer Empathie und ihrer Trauer und ihren schönen Worten, die sie für „Birne“ finden werden, überschlagen, so dass das Heuchelometer an seine Kapazitätsgrenze zu geraten droht, hier der Hinweis, dass diejenigen, die Helmut „Birne“ Kohl und seinem System „Kohl“ heute so öffentlichkeitswirksam nachweinen, diejenigen sind, die ihn zu Lebzeiten oft auf übelste Art und Weise beleidigt und bekämpft haben.

Wenn wir Helmut Kohl eine Träne nachweinen, dann deshalb, weil er einer der letzten Staatsmänner war, die trotz aller Häme und trotz allen Spotts, der sich über den „Mänchen“ aus Ludwigshafen ergossen hat, nie auf die Idee gekommen ist, denen, die sich über ihn lustig machen, die Meinung oder gar deren Äußerung zu verbieten. Insofern überragt Helmut Kohl Heiko Maas und all die anderen Laiendarsteller, die ihm nachgefolgt sind, in Statur, Moral und Anstand, was für einen, der die Parteifinanzen der CDU durch illegale Spenden saniert zu haben scheint, eine reife Leistung ist.

Als Nachruf senden wir daher den letzten Mitschnitt, in dem Helmut Kohl und Ronald Reagan gemeinsam für die Ewigkeit festgehalten wurden:

Under 4 Eyes:

Keine intellektuelle Kanzlerdämmerung: Börsianer sind keine Menschen

Die meisten Politiker sind keine Logiker.
Das ist bekannt.

Logik fuer DummiesDie meisten Politiker wissen gar nicht, dass es eine formale, eine Aussagen-, eine Prädikatenlogik gibt.

Den wenigsten Politikern ist bewusst, dass Mathematik auf Logik beruht.

Kaum einem Politiker ist bekannt, dass auch Sprache auf Logik beruht, dass Sprache, ohne Logik zum bloßen Gebrabbel wird.

Die meisten Politiker sind nicht an Logik interessiert, weil ihre Sprache keine Argumente enthält, nicht auf Argumentation ausgelegt ist, sondern darauf, die Adressaten ihrer sprachlichen Ergüsse affektiv, also über den Bauch und nicht über das Gehirn, zu erreichen.

Etwa so:

Was sind Finanzmärkte?
Die Mehrzahl von Finanzmarkt.

Was ist ein Finanzmarkt?
„Finanzmarkt ist ein Oberbegriff für alle Märkte, auf denen ein Handel mit Kapital stattfindet“, so Wikipedia.
An Finanzmärkten wird also mit Kapital gehandelt.

Wer handelt mit Kapital?
Menschen handeln. Der Gütertausch, hier in Form von aktuellem Kapital gegen zukünftiges Kapital, ist eine Interkation, eine soziale Handlung, die nur zwischen Menschen erfolgen kann.

An Finanzmärkten handeln Menschen miteinander.

Handeln ist ein „bewusstes und willentliches menschliches Tun, das auf die Grundlage der Wirklichkeit gerichtet ist; der Handelnde verfolgt dabei bestimmte Ziele und hat dafür bestimmte Motive” (Giesecke 2010: 21). Soziales Handeln zwischen Menschen ist „am vergangenen, gegenwärtigen oder für künftig erwarteten Verhalten anderer … [orientiert]” (Weber 1988: 562)

nyse2Wenn nun Kanzler Merkel sagt:
„Bei Globalisierung geht es um Menschen und deren Lebenschancen, nicht um Interessen der Finanzmärkte“, dann stellt sie die Menge der Menschen, den Finanzmärkten gegenüber. Beide sind im Bezug zu einander exklusiv: Finanzmärkte haben zwar Interessen, wie Frau Merkel meint, aber dort gibt es keine Menschen, die handeln, denn die Menschen und ihre Lebenschancen sind inkompatibel zu Finanzmärkten, was zur logischen Konsequenz hat, dass es an Finanzmärkten keine Menschen geben kann.

Nun gibt es verlässliche Beobachtungen von z.B. Börsen in New York, London, ja selbst in Frankfurt, die berichten, sie hätten Menschen beim Handel an der Börse, am Finanzmarkt beobachtet. Diese Beobachtungen müssen nach der Logik von Kanzler Merkel falsch sein, denn an Börsen und Finanzmärkten gibt es keine Menschen. Folglich muss Frau Merkel der Ansicht sein, an Finanzmärkten handeln entweder Aliens oder Unmenschen. Beide Konsequenzen der Merkelschen Aussage muss man als menschenfeindlich ansehen.

Ist die Menschenfeindlichkeit von Merkel nun Ergebnis der Tatsache, dass sie Unsinn erzählt oder ist die Menschenfeindlichkeit ernstgemeint. Ist Frau Merkel also tatsächlich der Ansicht, Börsianer, Broker, Investmentbanker seien keine Menschen?

Deutsche Polit-Elefanten trampeln in internationalen Porzellanläden

Das Verhältnis zu den USA ist gespannt bis zerrüttet.
Das Verhältnis zu Ungarn ist gereizt.
Das Verhältnis zu Polen ist problematisch.
Das Verhältnis zum Vereinigten Königreich ist … nicht das beste.
Das Verhältnis zu Russland ist nicht vorhanden.

Mit der Türkei herrscht Streit.
Mit Israel herrscht Streit.

250px-1890_bismarcks_ruecktritt

Stellenausschreibung: Lotse gesucht!

Die deutsche Diplomatie zeichnet sich derzeit durch eine komplette Abwesenheit von Fingerspitzengefühl und Intelligenz aus.

Im Wörterbuch „Deutsch als Fremdsprache“, in dem immer alles ganz einfach und verständlich erklärt wird, wird Diplomatie als „Wahrnehmung von Aufgaben, Interessen durch Beauftragte in den (offiziellen) Beziehungen … verschiedener Staaten zueinander“ beschrieben.

Das sollten auch deutsche Politiker verstehen.

Um z.B. deutsche Interessen in Israel wahrnehmen zu können, ist es notwendig, auf die Empfindlichkeiten der dortigen Regierung zu achten. Denn: Wenn man andere da tritt, wo es besonders weh tut, dann werden sie ungehalten. Benjamin Netanyahu ist empfindlich, wenn er mit Aussagen israelischer Soldaten konfrontiert wird, die allen berichten, was sie wirklich auf palästinensischem Gebiet tun. Er mag es nicht, wenn Videos zeigen, wie ein wehrloser Palästinenser, der am Boden liegt, von einem Soldaten erschossen wird, und er hat seine Probleme, wenn ihm bedeutet wird, dass der illegale Siedlungsbau, den Israel seit Jahren auf Palästinensischem Gebiet betreibt, nun einmal illegal ist.

Das alles musste Siegmar Gabriel wissen.

Dennoch hat er sich mit den israelischen Organisationen getroffen, die für die oben berichtete Missstimmung von Netanyahu verantwortlich sind. Und Netanyahu hat aus Rache das Treffen mit Gabriel platzen lassen.

So ist das, wenn zwei, die nicht über die eigene Schuhspitze hinaus blicken können, aufeinander treffen.

Womit wir wieder bei Diplomatie angekommen sind.
Diplomatie ist zunächst ein formales Unterfangen, kein inhaltliches. So sehr Gabriel oder wir auch der Ansicht sind, es sei wichtig, die Organisationen, die Frieden auch für Palästinenser erreichen wollen, aufzuwerten, so wenig können diese Organisationen im Rahmen von Diplomatie eine Rolle spielen. Weil Netanyahu empfindlich ist.

Gabriel StinkefingerWill man etwas bei ihm erreichen, muss man geschickt und intelligent vorgehen, nicht wie der Elefant im Porzellanladen. Um das zu verstehen, muss sich Gabriel nur vorstellen, der russische Außenminister würde sich mit Vertretern von Pegida und der AfD treffen, um das Augenmerk darauf zu richten, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundwerte nichts mehr gelten.

Gabriel würde sich sicher nicht darüber freuen – wäre irritiert – würde sich ärgern …

So geht es Netanyahu. Und wer sich ärgert und sich in einer Position der Stärke oder Überlegenheit wähnt, der wird den, über den er sich ärgert, wissen lassen, dass er sich ärgert. Ihn entsprechend vor den Kopf stoßen, ihn brüskieren. So, wie Netanyahu das mit Gabriel gemacht hat.

Damit hat die deutsche Außenpolitik das nächste Fiasko erlebt, abermals zur Schau gestellt, dass Laiendarsteller Politik und Diplomatie üben wollen.

Wenn zwei mit Sendungsbewusstsein aufeinander treffen, dann bleibt die Rationalität auf der Strecke. Sendungsbewusstsein zeichnet sich dadurch aus, dass der, der es hat, meint, er habe die moralische Weisheit mit Löffeln gefressen, sei auch ansonsten im Besitz der Wahrheit und könne auf dieser Grundlage durch die Welt gehen und andere brüskieren. Wenn zwei mit Sendungsbewusstsein aufeinander treffen, sitzt der am längeren Hebel, der sich in einer Position der Stärke befindet.

Insofern zeigt die Abfuhr, die Netanyahu Gabriel erteilt hat, dass Ersterer denkt, er sei in der besseren Position als Letzterer, was angesichts der historischen Schuld, die man immer als Faustpfand einsetzen kann, um jedes Argument zu töten, sicher zutrifft. Und die Abfuhr zeigt, wo sich die deutsche Diplomatie international wirklich befindet: Auf einer Lachplatte.

Am 8. März 2017  hat sich übrigens Boris Johnson u.a. mit Peace Now, einer der vier Organisationen, die Netanyahu nicht mag, und mit Netanyahu getroffen.

Es ist eben alles eine Frage der Diplomatie!

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