Keine intellektuelle Kanzlerdämmerung: Börsianer sind keine Menschen

Die meisten Politiker sind keine Logiker.
Das ist bekannt.

Logik fuer DummiesDie meisten Politiker wissen gar nicht, dass es eine formale, eine Aussagen-, eine Prädikatenlogik gibt.

Den wenigsten Politikern ist bewusst, dass Mathematik auf Logik beruht.

Kaum einem Politiker ist bekannt, dass auch Sprache auf Logik beruht, dass Sprache, ohne Logik zum bloßen Gebrabbel wird.

Die meisten Politiker sind nicht an Logik interessiert, weil ihre Sprache keine Argumente enthält, nicht auf Argumentation ausgelegt ist, sondern darauf, die Adressaten ihrer sprachlichen Ergüsse affektiv, also über den Bauch und nicht über das Gehirn, zu erreichen.

Etwa so:

Was sind Finanzmärkte?
Die Mehrzahl von Finanzmarkt.

Was ist ein Finanzmarkt?
„Finanzmarkt ist ein Oberbegriff für alle Märkte, auf denen ein Handel mit Kapital stattfindet“, so Wikipedia.
An Finanzmärkten wird also mit Kapital gehandelt.

Wer handelt mit Kapital?
Menschen handeln. Der Gütertausch, hier in Form von aktuellem Kapital gegen zukünftiges Kapital, ist eine Interkation, eine soziale Handlung, die nur zwischen Menschen erfolgen kann.

An Finanzmärkten handeln Menschen miteinander.

Handeln ist ein „bewusstes und willentliches menschliches Tun, das auf die Grundlage der Wirklichkeit gerichtet ist; der Handelnde verfolgt dabei bestimmte Ziele und hat dafür bestimmte Motive“ (Giesecke 2010: 21). Soziales Handeln zwischen Menschen ist „am vergangenen, gegenwärtigen oder für künftig erwarteten Verhalten anderer … [orientiert]“ (Weber 1988: 562)

nyse2Wenn nun Kanzler Merkel sagt:
„Bei Globalisierung geht es um Menschen und deren Lebenschancen, nicht um Interessen der Finanzmärkte“, dann stellt sie die Menge der Menschen, den Finanzmärkten gegenüber. Beide sind im Bezug zu einander exklusiv: Finanzmärkte haben zwar Interessen, wie Frau Merkel meint, aber dort gibt es keine Menschen, die handeln, denn die Menschen und ihre Lebenschancen sind inkompatibel zu Finanzmärkten, was zur logischen Konsequenz hat, dass es an Finanzmärkten keine Menschen geben kann.

Nun gibt es verlässliche Beobachtungen von z.B. Börsen in New York, London, ja selbst in Frankfurt, die berichten, sie hätten Menschen beim Handel an der Börse, am Finanzmarkt beobachtet. Diese Beobachtungen müssen nach der Logik von Kanzler Merkel falsch sein, denn an Börsen und Finanzmärkten gibt es keine Menschen. Folglich muss Frau Merkel der Ansicht sein, an Finanzmärkten handeln entweder Aliens oder Unmenschen. Beide Konsequenzen der Merkelschen Aussage muss man als menschenfeindlich ansehen.

Ist die Menschenfeindlichkeit von Merkel nun Ergebnis der Tatsache, dass sie Unsinn erzählt oder ist die Menschenfeindlichkeit ernstgemeint. Ist Frau Merkel also tatsächlich der Ansicht, Börsianer, Broker, Investmentbanker seien keine Menschen?

Deutsche Polit-Elefanten trampeln in internationalen Porzellanläden

Das Verhältnis zu den USA ist gespannt bis zerrüttet.
Das Verhältnis zu Ungarn ist gereizt.
Das Verhältnis zu Polen ist problematisch.
Das Verhältnis zum Vereinigten Königreich ist … nicht das beste.
Das Verhältnis zu Russland ist nicht vorhanden.

Mit der Türkei herrscht Streit.
Mit Israel herrscht Streit.

250px-1890_bismarcks_ruecktritt

Stellenausschreibung: Lotse gesucht!

Die deutsche Diplomatie zeichnet sich derzeit durch eine komplette Abwesenheit von Fingerspitzengefühl und Intelligenz aus.

Im Wörterbuch „Deutsch als Fremdsprache“, in dem immer alles ganz einfach und verständlich erklärt wird, wird Diplomatie als „Wahrnehmung von Aufgaben, Interessen durch Beauftragte in den (offiziellen) Beziehungen … verschiedener Staaten zueinander“ beschrieben.

Das sollten auch deutsche Politiker verstehen.

Um z.B. deutsche Interessen in Israel wahrnehmen zu können, ist es notwendig, auf die Empfindlichkeiten der dortigen Regierung zu achten. Denn: Wenn man andere da tritt, wo es besonders weh tut, dann werden sie ungehalten. Benjamin Netanyahu ist empfindlich, wenn er mit Aussagen israelischer Soldaten konfrontiert wird, die allen berichten, was sie wirklich auf palästinensischem Gebiet tun. Er mag es nicht, wenn Videos zeigen, wie ein wehrloser Palästinenser, der am Boden liegt, von einem Soldaten erschossen wird, und er hat seine Probleme, wenn ihm bedeutet wird, dass der illegale Siedlungsbau, den Israel seit Jahren auf Palästinensischem Gebiet betreibt, nun einmal illegal ist.

Das alles musste Siegmar Gabriel wissen.

Dennoch hat er sich mit den israelischen Organisationen getroffen, die für die oben berichtete Missstimmung von Netanyahu verantwortlich sind. Und Netanyahu hat aus Rache das Treffen mit Gabriel platzen lassen.

So ist das, wenn zwei, die nicht über die eigene Schuhspitze hinaus blicken können, aufeinander treffen.

Womit wir wieder bei Diplomatie angekommen sind.
Diplomatie ist zunächst ein formales Unterfangen, kein inhaltliches. So sehr Gabriel oder wir auch der Ansicht sind, es sei wichtig, die Organisationen, die Frieden auch für Palästinenser erreichen wollen, aufzuwerten, so wenig können diese Organisationen im Rahmen von Diplomatie eine Rolle spielen. Weil Netanyahu empfindlich ist.

Gabriel StinkefingerWill man etwas bei ihm erreichen, muss man geschickt und intelligent vorgehen, nicht wie der Elefant im Porzellanladen. Um das zu verstehen, muss sich Gabriel nur vorstellen, der russische Außenminister würde sich mit Vertretern von Pegida und der AfD treffen, um das Augenmerk darauf zu richten, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundwerte nichts mehr gelten.

Gabriel würde sich sicher nicht darüber freuen – wäre irritiert – würde sich ärgern …

So geht es Netanyahu. Und wer sich ärgert und sich in einer Position der Stärke oder Überlegenheit wähnt, der wird den, über den er sich ärgert, wissen lassen, dass er sich ärgert. Ihn entsprechend vor den Kopf stoßen, ihn brüskieren. So, wie Netanyahu das mit Gabriel gemacht hat.

Damit hat die deutsche Außenpolitik das nächste Fiasko erlebt, abermals zur Schau gestellt, dass Laiendarsteller Politik und Diplomatie üben wollen.

Wenn zwei mit Sendungsbewusstsein aufeinander treffen, dann bleibt die Rationalität auf der Strecke. Sendungsbewusstsein zeichnet sich dadurch aus, dass der, der es hat, meint, er habe die moralische Weisheit mit Löffeln gefressen, sei auch ansonsten im Besitz der Wahrheit und könne auf dieser Grundlage durch die Welt gehen und andere brüskieren. Wenn zwei mit Sendungsbewusstsein aufeinander treffen, sitzt der am längeren Hebel, der sich in einer Position der Stärke befindet.

Insofern zeigt die Abfuhr, die Netanyahu Gabriel erteilt hat, dass Ersterer denkt, er sei in der besseren Position als Letzterer, was angesichts der historischen Schuld, die man immer als Faustpfand einsetzen kann, um jedes Argument zu töten, sicher zutrifft. Und die Abfuhr zeigt, wo sich die deutsche Diplomatie international wirklich befindet: Auf einer Lachplatte.

Am 8. März 2017  hat sich übrigens Boris Johnson u.a. mit Peace Now, einer der vier Organisationen, die Netanyahu nicht mag, und mit Netanyahu getroffen.

Es ist eben alles eine Frage der Diplomatie!

Parlamente voller Rassisten

Neuankömmlinge im Kindergarten.

Sie stören das Gleichgewicht, das zwischen den Kindern, die sich seit längerem im Kindergarten befinden, besteht. Zum Beispiel bei der Verteilung der Spielsachen. Es ist klar geregelt, wer wann mit den Bauklötzen spielen darf. Neuankömmlinge stören diese Regeln gegenseitigen Verständnisses. Entsprechend werden sie zunächst ignoriert und abwehrend behandelt, ausgegrenzt, wenn es um den Zugriff auf Bauklötze geht. Die Neuankömmlinge bilden die Fremdgruppe. Ihnen gegenüber steht die Ingroup derer, die bislang Zugang zu den Spielsachen haben.

Im Kindergarten wird entweder eine Intervention durch das so genannte pädagogische Personal erfolgen, das darauf hinwirken will, die Neuankömmlinge zu integrieren und ihnen den Zugang zu Spielressourcen zu sichern oder – bei Kindern nicht auszuschließen – die Neugier der alteingesessenen Kinder wird den Graben zwischen In- und Outgroup überwinden und dazu führen, dass die Neuankömmlinge integriert werden.

In der Welt der Erwachsenen ist dies anders.

Hier gibt es feste kodifizierte Regeln, Regeln wie z.B. diese:

„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes

Oder diese Regel:

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Szenenwechsel.

In gleich drei Landtage sind politische Paria eingezogen, Personen, die vor allem wegen ihrer Weltanschauung Neuankömmlinge in den Parlamenten sind. Entsprechend sehen sich die Neuankömmlinge, so wie die Neuankömmlinge im Kindergarten, einer Ingroup Alteingesessener gegenüber, die ihnen den Zugang zu Ressourcen verwehren wollen. Die Bauklötze, mit denen in bestimmten Ausschüssen gespielt wird, die Neuankömmlinge, sie werden von ihrer Benutzung ausgeschlossen. Bestimmte Posten in der Hierarchie der Parlamente, sie werden den Neuankömmlingen verschlossen bleiben, denn die Neuankömmlinge, sie sind fremde Usurpatoren, die die Ressourcenverteilung unter den Alteingesessenen stören.

Nicht nur das, die Neuankömmlinge sie sind keine Flüchtlinge, denen man eine kulturelle Andersartigkeit zu Gute halten kann. Schlimmer, sie sind kulturelle Kollegen, deren Sprache man teilt, deren Sitten und Verhaltensweisen man kennt. Nichts ist schlimmer für eine Ingroup als eine Outgroup, die ihr ähnlich ist. Um sich zu differenzieren, muss man die Outgroup stigmatisieren, ihr allgemeine Etiketten anheften, so wie das Rassisten und Menschen voller Vorurteile tun. Man muss sie rundum als Nazis beschimpfen, sie zu Rechtsextremisten erklären, sie in jeder nur erdenklichen Weise politisch diskriminieren, denn anders ist es nicht möglich, die Ingroup der Alteingesessenen von der Outgroup derer, die sich kaum unterscheiden, zu trennen.

Sherif Robbers caveUnd weil in Parlamenten angeblich Erwachsene sind und pädagogisches Personal zur Betreuung der Insassen nicht vorhanden ist, deshalb gibt es niemanden, der dafür sorgen will, dass der Graben zwischen den Alteingesessenen und den Neuankömmlingen überwunden, dass die Neuankömmlinge integriert werden. Und weil es unter angeblichen Erwachsenen nicht einmal mehr halb so viele Mutige gibt wie unter Kindern, deshalb wird es auch keine Initiative von einem Alteingesessenen, den die Neugier übermannt und der feststellt, dass die Gemeinsamkeiten das Trennende doch überwiegen, geben, die zur Integration der parlamentarischen Neuankömmlinge führen wird.

In der Erwachsenenwelt werden Neuankömmlinge in Parlamenten ausgegrenzt. Keine Maßnahme, die dem Ziel gewidmet ist, zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen zu vermitteln, ist vorhanden, kein pädagogisches Personal, das die Stereotype und Vorurteile zwischen der parlamentarischen Ingroup und den Neuankömmlingen versucht, abzubauen, ist gegenwärtig und kein Goodwill, wie er im Kindergarten zwischen manden einander fremden Kindern noch vorhanden ist, ist in Parlamenten zu finden.

In Parlamenten herrschen Ausgrenzung und Stereotypisierung. Dort werden Neuankömmlinge wegen ihrer politischen Anschauungen oder Weltanschauung ausgegrenzt und diskriminiert. Parlamente sind deshalb der Ort, an dem sich die Rassisten Deutschlands finden.

Bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die nach wie vor an die Kontakthypothese glauben, also die Hypothese die behauptet, Vorurteile würden im direkten Kontakt derer, die sie haben und derer, gegen die sie sich richten, abgebaut, vielleicht in Parlamenten Recht haben. Vielleicht hilft das Bilden von Tischgruppen in der Kantine, mindestens ein AfD-Parlamentarier pro Tisch, dabei, Rassismus und Vorurteile bei Alteingesessenen abzubauen.

Literatur

Baumol, William J. & Blinder, Alan S. (1988). Economics. Principles and Policy. San Diego: Harcourt Brace Jovanovich.

Coase, Ronald H. (1960). The Problem of Social Cost. Journal of Law and Economics 3(October): 1-44.

EU Commission [Commission of the European Communities] (2006). Community Framework For State Aid For Research And Development and Innovation. Official Journal of the European Union C323/1, 30.12.2006.

Molitor, Bruno (2006). Wirtschaftspolitik. München: Oldenbourg.

Pigou, Arthur C., 1920: The Economics of Welfare.

Schulenburg, Johann-Matthias Graf von der (2005). Versicherungsökonomik: Ein Leitfaden für Studium und Praxis. Karlsruhe: Verlag Versicherungswirtschaft.

Stephan, Gunter & Ahlheim, Michael (1996). Ökonomische Ökologie. Berlin: Springer.

Tullock, Gordon (2005). The Rent-seeking Society. Indianapolis: The Liberty Fund.

Varian, Hal R. (2001). Grundzüge der Mikroökonomik. München: Oldenbourg.

Bildnachweis

Greening the land
Businessnewstreasure

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Den aktuellen Spendenstand gibt es hier.

 

 

Germanen Kult bei Grünen: Baumwoll-Dämonen, besessene Busfahrer und Thor Steinar

Deutschland 2015. Dämonische Kräfte treiben ihr Unwesen. Nur wenige wagen sich, den Dämonen in den Weg zu stellen, jenen Dämonen, die in ordinären Kleidungsstücken versteckt, in t-Shirts, in Thor Steinar t-Shirts, dem Baumwolle gewordenen Bösen, die sterbliche Hülle schwäbischer Busfahrer bekleiden und benutzen, um ihr zerstörerisches Werk als Busfahrer verkleidet, durchzuführen.

gargoyleWenige stellen sich den Baumwoll-Dämonen in den Weg. Nur dem wackeren Jörg Rupp ist es überhaupt zu verdanken, dass die zarten Anfänge institutioneller Inquisition, wie sie z.B. beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorhanden sind, in Bewegung ge- und in Druck umgesetzt werden, damit der Arbeitgeber des Busfahrers, der von Baumwoll-Dämonen besessen ist, den Besessenen entlässt und fortan wieder in reinweißer Weste abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen kutschiert.

Wir zeichnen die Geschichte des heldenhaften Kampfes gegen Baumwoll-Dämonen hier zu Dokumentationszwecken und für eine hoffentliche rationale Nachwelt auf.

Wie alles begann:

Jörg Rupp engagiert sich gegen die Abschiebung von Asylbewerbern. Von zuhause aus. Von zuhause aus verfolgt er die Vorgänge, die das Freiburger Forum im Internet dokumentiert und zuhause hat er ein Foto von einem Busfahrer, der abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen fährt, gesehen, das den Mann in einem t-Shirt von Thor Steinar zeigt.

Thor Steinar!

Empörung bitte: Thor Steinar!

Jörg Rupp hat umfassendes Wissen über Thor Steinar:

Thor Steinar ist „eine Designermarke für und von Rechte[n]“, schreibt Rupp. Das behauptet die Antifa. Eine gute und verlässliche Quelle. Wikipedia schreibt, dass Thor Steinar ein „Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit“ betreibt, wobei die Andeutungen sich auf einen Germanen-Kult richten. Wikipedia muss das wissen ,und Wikipedia ist natürlich die Quelle, wenn es um Germanen Kult und Anspielungen durch Thor Steinar geht – die objektive Quelle.

GargoyleUnd dann weiß Jörg Rupp noch: Thor Steinar bekommt man nur in „einschlägigen Shops“. Auf Grundlage seiner gesammelten Erkenntnisse darüber, dass Thor Steinar in „einschlägigen Shops“ vertrieben wird, Andeutungen auf einen Germanen-Kult macht und „eine Designermarkte für und von Rechte[n]“ ist, hat Jörg Rupp einen Handlungsplan entworfen und etwas gemacht, denn: „Dass ein Rechtsextremer Abschiebefahrten durchführt – das geht in meinen Augen gar nicht“.

Nun wissen wir eigentlich überhaupt nichts über den Busfahrer, außer dass er ein t-Shirt getragen hat, dass Jörg Rupp kraft seiner Informationen aus Antifa und Wikipedia als von einer dunklen Macht, einer dunklen rechtsextremen Macht besessen ansieht, eine rechtsextreme Macht, die sich auf den Träger niederzulassen, ihn zu besetzen scheint, so sehr, dass man vom rechtsextremen t-Shirt durch klassischen Fehlschluss der Bejahung des Konsequens auf die rechtsextreme Einstellung des Busfahrers schließen kann.

Dieser Schluss ist nur auf Basis des Glaubens an eine dunkle, eine dämonische Macht und damit eine Re-Inkarnation irrationaler Glaubensinhalte, die man im Jahre 2015 nicht für möglich gehalten hätte, möglich. Ebensowenig hätte man die folgende Quelle dieses neuen Dämonenglaubens, der unter Grünen zu grassieren scheint, für möglich gehalten:

Justiz in alter Zeit„In gleicher Weise ‚heilig‘ waren die Gegenstände, die für ihr Leben besondere Bedeutung hatten, wie z.B. Waffen, Schiffe, Glocken, das Haus, der Herd. Der Umgang mit diesen erforderte nicht nur Geschicklichkeit, sondern auch den Gleichklang der heiligen Kräfte, welcher oft durch bestimmte Zeremonien hergestellt werden musste, z.B. durch Richtfeste des neuerbauten Hauses, durch bestimmte Praktiken beim Schmieden des Schwertes. Manche Gegenstände verloren ihre übernatürliche, im Normalfall nicht zu beherrschende Kraft nie. Sie wurden außerhalb der Ordnung des Lebens gestellt, ex-kommuniziert und […] ‚tabuisiert‘. Sie wurden gemieden und gefürchtet, zugleich aber insgeheim begehrt und verehrt. Das führte zur Ausbildung bestimmter magischer Praktiken und/oder Personen, die ein streng ritualisiertes Freisetzen und Wirkenlassen dieser dämonischen Kräfte ermöglichten. (Schild, 1989: 61)“

Die beschriebenen Praktiken beziehen sich auf die alten Germanen, sie haben Gegenständen wie beschrieben, dämonische Kräfte zugeschrieben, ähnlich wie dies Jörg Rupp mit t-Shirts von Thor Steinar tut, bei denen es sich offensichtlich um die zuletzt beschriebenen ex-kommunizierten Gegenstände handelt, die gefürchtet und begehrt zugleich sind und ein „streng ritualisiertes Freisetzen … dieser dämonischen Kräfte“ verlangen.

Im vorliegenden Fall hat Jörg Rupp versucht, die dämonischen Kräfte durch das ritualisierte Schreiben einer Beschwerde-eMail an das Regierungspräsidium Karlsruhe freizusetzen, die er gleich an eine Reihe von Zeitungen weitergeleitet hat, um Journalisten als Helfer beim Exorzismus der Baumwoll-Dämonen zu gewinnen.

Offensichtlich unterhält das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits eine Abteilung, die sich mit dem Exorzismus von Baumwoll-Dämonen beschäftigt und sich derzeit noch damit begnügt, verdächtige Besessene und ihre Arbeitgeber mit Zwang zu behandeln, der Marke: Entweder der Busfahrer wird entlassen oder das Busunternehmen „Eberhardt“ aus Engelsbrand erhält keine öffentlichen Aufträge mehr.

Ein sehr wirkunsvoller Exorzismus, dem zwischenzeitlich der Busfahrer zum Opfer gefallen ist. Damit ist den Baumwoll-Dämonen die Möglichkeit genommen, am Steuer von Fahrzeugen, die dem Abtransport von Asylbewerbern gewidmet sind, Unheil anzurichten, und Jörg Rupp hat bewiesen, dass auch Grüne Anhänger eines Germanen-Kults sind, nämlich dem oben dargestellten. Ob ihm das einen entsprechenden Eintrag bei Wikipedia, dem Online-Lexikon, das für seine intime Kenntnisse von Germanen-Kulten und ihren Andeutern bekannt ist, einbringt, bleibt abzuwarten, ebenso wie abzuwarten bleibt, ob Jörg Rupp der Ehren halber in Opus Dei aufgenommen wird.

Die Praxis, einen Sündenbock zu bestrafen, um die eigene Schuld und Mitwirkung an der Asylgesetzgebung zu sühnen, eine Schuld, die Grünen wie ein Dämon auf der Schulter sitzt, sie ist übrigens noch älter als der beschriebene Germanen-Kult. Man kann Jörg Rupp also nicht vorwerfen, dass er geistig nur hinter die Renaissance zurückgefallen wäre. Und wer in Zukunft nicht als Sündebock gehandelt werden will, als Busfahrer, der trägt Birkenstock-Schuhe oder Sandalen, kurze Hosen zu seinen bleichen Beinen, lässt sich die Haare wachsen und setzt eine Optiker Meise Brille auf. Die beschriebenen Insignien sind besser als Knoblauch, wenn es darum geht, die Baumwoll-Dämonen-Seher abzuwehren.

In jedem Fall ist es notwendig, zum Ende dieses Posts noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir im Jahre 2015 leben, also im Jahr 700 nach dem Einsetzen der Renaissance, die – so glaubte man damals – der Vernunft und Ratio zum Durchbruch verholfen hat.

Es ist übrigens kaum zu erwarten, dass die Entlassung des Busfahrers vor irgend einem Arbeitsgericht einer Überprüfung standhält. Wer die Geschichte verfolgen kann, wir sind für entsprechende Informationen dankbar.

Schild, Wolfgang (1989). Missetaten und Missetäter. In: Hinckeldey, Christian (Hrsg.). Justiz in alter Zeit. Rotheburg o.d.T.: Mittelalterliches Kriminalmuseum, S.59-296.

Politische Feiglinge oder: Die heile virtuelle Welt des Heiko Maas

Heiko Maas hat einen Brief geschrieben.

An Facebook.

Und er hat dafür gesorgt, dass der Brief wörtlich in deutschen Medien veröffentlicht wird.

Das macht sich gut, wie er denkt. Es ist eine Gelegenheit, sich als gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hassreden und für das gute kämpfender Ritter der Freundlichkeit zu inszenieren.

Seinem Haus, so schreibt Heiko Maas, seien Beschwerden von Bürgern zugegangen, die auf Facebook Kommentare oder Post gelesen zu haben meinen, die rassistisch, fremdenfeindlich seien, ja Hasssprache darstellten und die sich darüber bei Facbook beschwert hätten. Und was ist daraufhin passiert? Was hat Facebook getan mit den Kommentaren, die die Bürger so rassistisch und fremdenfeindlich und hasssprechend empfunden haben?

Nichts. Geprüft hat Facebook. Mehr nicht.

Das geht so nicht.

Beschwerden gegen fremdenfeindliche Kommentare, gegen rassistische Posts gegen Hassreden, sie sind unverzüglich mit Löschung der entsprechenden Kommentare, Posts und Hassreden zu beantworten – ohne Prüfung. Beschwerde genügt.

Darüber will Heiko Mass mit Facebook reden.

Warum auch nicht. Schließlich ist Heiko Maas jemand. Bundesjustizminister ist er. Deshalb erwartet er vermutlich, dass man bei Facebook nur darauf wartet, mit ihm zu reden.

Und Ritter Heiko wird sich natürlich durchsetzen, jedenfalls in der PR, die „sein Haus“ verbreiten wird, wird er das. Denn: Er ist wichtig, der Heiko. Niemand wagt es, den deutschen Justizminister und seinen Wünschen vor den Kopf zu stoßen. Nicht einmal Facebook.

Deshalb wird jetzt – in der Welt von Heiko Maas – auf Beschwerde alles gelöscht, was den entsprechenden Facebook-Reinigungskommandos rassistisch, fremdenfeindlich und hassgeredet erscheint. Alles. Ausnahmslos.

Und die Welt von Heiko Maas, sie ist wieder eine schöne, heile Welt. Eine Welt ohne Hassreden, fremdenfeindliche Kommentare und rassistische Äußerungen auf Facebook, jedenfalls ohne entsprechende Aussagen auf den öffentlich zugänglichen Timelines.

Diejenigen, die vermeintlich rassistisch, fremdenfeindlich und von Hass erfüllt reden, sie sind natürlich immer noch da. Sie gehen davon, dass Facebook in der Welt von Heiko ihre öffentlichen Einträge löscht, nicht weg. Aber sie verschwinden aus der Wahrnehmung der Welt, wie sie Heiko Maas hat, und das ist fast so gut wie weg.

Ein Sieg für den Ritter der Freundlichkeit. Er hat gezeigt, dass er sich durchsetzen kann, und dass er seine virtuelle Welt so gestalten kann, wie es notwendig ist, damit sich seine kognitiven Dissonanzen nicht zu einer vollausgereiften Pathologie entwickeln. Das ist wichtig, wer will schon einen Justizminister mit Psychose?

Eben.
Ritter von der traurigen GestaltDeshalb ist es wichtig, die virtuelle Welt, in der Heiko Maas lebt, sauber zu halten. Keine bösen, keine rassistischen, keine fremdenfeindlichen Kommentare und Posts dürfen seine Welt beflecken. Dass es sie dennoch gibt, ist so lange kein Problem, so lange Heiko Maas nicht davon erfährt.

So lange kann er sich als Ritter für die gute Sache, die Nächstenliebe und die Freundlichkeit fühlen, seinen Mantel mit Angestellten teilen und sich in „seinem Haus“ und seiner virtuellen Welt einigeln und diejenigen aussperren, die seine heile Welt und seine Selbstinszenierung gefährden.

Abermals ist das wichtig, denn der Ritter von der Freundlichkeit, würde schnell zur Ritter von der traurigen Gestalt, würde ihm jemand den Kommentar zumuten, dass sich wahrlich große Staatsmänner, also große Ritter, dadurch auszeichnen, dass sie mit ihrer Bevölkerung reden – auch mit denjenigen, die anderer Meinung sind. Auch mit denjenigen, die fremdenfeindliche und rassistische Kommentare absetzen. Auch mit denjenigen, die angeblich Hass predigen.

Aber das geht nicht.

Moderne Politiker, also Ritter wie Heiko Maas, die haben Angst vor ihrer Bevölkerung. Sie treten nur im erlauchten Kreis unter ausgesuchten Bewunderern auf. Sie beantworten nur vorgesiebte Fragen und gehen nur dann an öffentilche Orte, wenn die entsprechenden Orte von fremden Meinungen gesäubert und entsprechend desinfiziert sind.

Moderne Politiker eignen sich eher zu Feiglingen, die sich in ihrer virtuellen Welt verkriechen und alles tun, um Wahrheitskämpfer, die mit ihrer unpassenden Meinung, in das Sanktuarium des eigenen Thronsaals einbrechen, auszuschließen, auszugrenzen, sie zum nicht tolerierbaren rechtsradikalen Pack zu erklären – alles aus Angst, man könnte am Ende einem Bürger mit anderer Meiung in Fleisch und Blut gegenüberstehen, sei mit ihm konfrontiert, müsste mit ihm reden – unvorstellbar.

P.S.

Statt Bettelbriefe an Facebook zu schreiben, könnte Heiko Maas auch dem Regierungskollegen Gabriel jede öffentliche Äußerung untersagen, so lange, bis er wieder reden kann, ohne Teile seiner Bevölkerung als „rechtsradikales Pack“ zu beschimpfen. Schießlich wollen Politiker doch dann, wenn es darum geht, keine Hasssprache zu verbreiten, mit gutem Beispiel vorangehen – oder?

Wer nichts wird, der wird … Politiker: Die gesammelte Inkompetenz der Berufspolitiker

Schulbildung, berufliche Bildung, abgeschlossenes Studium, Berufserfahrung, das sind die Dinge, die wichtig sind im Leben. Die OECD sie verkündet es monatlich. Gewerkschaften und Verbände verkünden es wöchentlich, Parteien fast täglich und Politiker, Politiker können kaum mehr den Mund aufmachen, ohne Gleichheit bei der so wichtigen Bildung, Bildung für alle und Bildung lebenslang zu atmen.

orsprung_bildungUnd Bildung ist wichtig, vor allem formale Bildung: Ohne Hauptschulabschluss ist die Berufskarriere schon zuende noch ehe sie angefangen hat. Mit Hauptschulabschluss ist es heute sehr schwierig, eine Lehrstelle zu finden. Ein Realschulabschluss ist die untere Bildungsgrenze, die Zugang zu einem Arbeitsplatz ermöglicht, an dem man sich nicht die Finger schmutzig machen muss. Ein Abitur ist die Voraussetzung für all jene, die sich zu höherem berufen fühlen, zum Ingenieur, zum Filialleiter bei der Sparkasse oder zum Abteilungsleiter bei Rewe. Besser noch man hat studiert. Ein Studium ist der Gipfel der Bildung, das Nebelhorn unter den Bildungsbergen, das nurmehr vom Matterhorn der Promotion überragt wird.

Nicht nur die Aussicht von den Bildungsbergen ist phantastisch, es eröffenen sich den Platzinhabern ganz neue Möglichkeiten: Andere kommandieren, anderen sagen, wo es lang geht, Pläne schmieden und Visionen verkaufen, große Räder an Börsen drehen, aber auch Tätigkeiten wie Lehre an Schulen und Hochschulen, Forschung in Unternehmen, Grabungen in Ägypten oder (seltener) Kenntnisse in Wirtschaft.

Formale Bildung öffnet nicht nur Zugänge zu Berufen und den damit verbundenen Erfahrungen, formale Bildung korreliert mit Wissen, Kompetenz und Intelligenz. Trotz aller Mühe, die sich Landesregierungen damit machen, in Schulen ideologischen Ballast anstelle von Wissen zu vermitteln ist dies immer noch der Fall.

Ohne formale Bildung kann man in Deutschland keinen Blumentopf gewinnen, kaum noch Aushilfskellner bei McDonalds werden.

Kaum noch Aushilfskellner bei McDonalds?

Ohne Ausbildung kein Beruf?

Stimmt nicht!

Schon früher wusste man im Volksmund zu reimen: Wer nichts wird, der wird Wirt. Schon damals gab es Hoffnung für all diejenigen, die an der Realität schulischer Bildung und den Notwendigkeiten beruflicher Ausbildung gescheitert sind.

beakerUnd heute, heute gibt es immer noch die Nischen für all diejenigen, die mit dem Versuch, formale Bildung ohne fremde Hilfe zu erreichen, baden gegangen sind. Die Nischen für jene Bildungsgescheiterten, jene tragischen Gestalten richtiger Notengebung, sie finden sich in großen Städten. Jedes Bundesland unterhält in seiner Hauptstadt eine, wenn man so will, Verwahranstalt für Bildungsgescheiterte. Und natürlich gibt es eine solche auch in Berlin.

Parlament, so werden die Verwahranstalten für Bildungsgescheiterte genannt.

Und die Liste derjenigen, die mit dem Versuch, formale Bildung zu erreichen, gescheitert sind, sie ist umfangreich und enthält Namen wie:

  • Volker Beck, MdB
  • Claudia Roth, MdB
  • Karin Göring-Eckardt, MdB
  • Omid Nouripour, MdB
  • Frank Schwabe, MdB
  • Niels Annen, MdB
  • Annette Widmann-Mauz, MdB
  • Rüdiger Kruse, MdB
  • Stefanie Vogelsang, MdB

Die Geschichte ihres Scheiterns, ihr Lebensweg der Bildungsentsagung, er wird auf Mara’s Welt liebevoll beschrieben. Der post ist ein Beispiel für zivilbürgerliches Engagement und ein verdienstvoller Beitrag für all jene, die wissen wollen, wer da eigentlich Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg trifft und mit welcher Qualifikation er das tut.

Wie sich zeigt, gibt es auch für diejenigen, die an formaler Bildung gescheitert sind, noch Hoffnung. Auch wer keinen Abschluss erreicht, kann noch etwas werden, kann für andere entscheiden, auch ohne Kompetenz, Wissen und formale Bildung.

Deutschland ist eben doch eine durchlässige Republik. Zwar kommen nach wie vor keine Arbeiter ins Parlament, aber jede Menge Bildungsgescheiterte.

Es geht voran!

Politische Laiendarsteller: Vom Abhören der Abhörer

Politik ist ein Spektakel inszeniert für die Massen. Politiker sind die mehr oder weniger schlechten Schauspieler, die bezahlt werden, um Bürger zu unterhalten. Bürger sind das Publikum, das in Wahlen angehalten ist, die Qualität der vergangenen Darstellung zu bewerten. Wahlen sind demnach Ratings für vergangene politische Aufführungen.

Goffman TheaterDiese Thesen sollten für all jene attraktiv sein, die denken, soziale Kategorien, soziale Rollen und soziale Normen seien verhandelt oder verhandelbar und nicht in Stein gemeißelt. So hat z.B. Erving Goffman, den Genderisten gerne missbrauchen, um ihre verqueere Weltsicht an die Frau zu bringen, das Leben als Theaterspiel konzipiert, bei dem es darum gehe, eine glaubwürdige Darstellung zu geben, und zwar auf der Vorderbühne, die von allen einsehbar ist.

Das übrigens ist eines der Probleme, das diejenigen, die Privates auf die Vorderbühne zerren wollen, die z.B. ihre Sexualität in aller Öffentlichkeit ausleben und anderen auf die Nase drücken wollen, lösen müssen. Darstellungen auf der Vorderbühne müssen glaubwürdig sein, sonst macht man sich zum Gespött der Leute. Und Darstellungen sind immer dann glaubwürdig, wenn Handlung und Akteur im Einklang stehen und wenn sich der Akteur durch Konsistenz und Authentizität auszeichnet.

Konsistenz und Authentizität, Einklang zwischen Handlung und Akteur, das sind die drei Kriterien, anhand derer entschieden wird, ob eine politische Darstellung gelungen ist oder misslungen ist, ob sie glaubwürdig ist.

Für politische Darsteller und bezogen auf die Vorderbühne der Darstellung heißt dies: Sich nicht widersprechen, jedenfalls nicht in zu großer zeitlicher Nähe (Konsistenz), das, was man anderen als Verhalten auferlegt (z.B. durch Strafgesetze, die delinquentes Verhalten unter Strafe stellen), zumindest auf der Vorderbühne einhalten. Sich nach Möglichkeit nicht dabei erwischen lassen, das eine zu predigen und das andere zu tun, also nach Möglichkeit nicht andere dahingehend kontrollieren, ob sie sich aufrichtig und korrekt verhalten und in der Freizeit Nacktbildchen von Jungen auf den Dienstcomputer spielen. Und, am schwierigsten überhaupt, seine politische Rolle so gestalten, dass das Publikum den Eindruck hat, man sei so, spiele sich selbst und nicht jemanden, den man anderen vorgaukelt, damit sie ihn wählen.

Politische Darstellungen sind immer dann einfach, wenn man Emotionen auf der eigenen Seite hat, sich z.B. auf einem Strom der Entrüstung treiben lassen kann, so wie dies im Hinblick auf das Ausspähen deutscher Politiker durch die US-amerikanische NSA der Fall war. Eine solche Darstellung ist einfach. Die deutsche Vorstellung davon, was unter Freunden geht und was nicht, ist rein und ohne Misstrauen. Es ist gerade die deutsche Definition von Freund, dass man ihm alles erzählen, sich ihm öffen kann, ihn zu einem Mitwisser der tiefsten innersten Geheimnisse machen kann, die tief in der eigenen Psyche vergraben sind, dass man ihn, mit anderen Worten, missbrauchen kann.

Dass ein Freund das, was man ihm anvertraut, weiterzählen könnte oder gar Dinge, die man ihm erzählt nicht glaubt, ihnen misstraut und sich lieber unabhängige Belege für Behauptungen einholt, das ist in der deutschen Konzeption von Freund, der man auf Biegen und Brechen zu sein hat, nicht vorgesehen, ebenso wenig wie Kritik, denn wer kritisiert, der ist kein Freund.

Twinkle BrothersDiese Idealisierung eines reinen romantischen Urzustands, den es in der Realität nicht gibt, die aber dennoch der Konzeption von „Freund“ bei vielen unterliegt, ist ein mächtiges Mittel, wenn man es gegen die USA in die Waagschale werfen kann, jene finstere Macht, die den deutschen Freund verraten hat. Es ist somit kein Wunder, dass die Vokabel des „Freundes“ eine der am häufigsten im Zusammenhang mit den Ausspähungen durch die NSA gebrauchten ist. Die politische Darstellung, die entsprechend von der politischen Laienspielschar gegeben wurde, war die des enttäuschten und verratenen Freundes, der trotz seiner Bürgschaft im Regen stehen gelassen und dem Scharfrichter übergeben wurde.

Dumm nur, wenn sich herausstellt, dass nicht ein Freund den anderen verraten hat, sondern beide Freunde sich so sehr misstrauen, dass sie sich gegenseitig ausspähen. Nun wird die politische Darstellung zu einem Problem. Nun ist eine Performance gefragt, die zwischen Heuchelei und Lüge balanciert und dabei versucht, glaubwürdig zu sein.

Nehmen wir z.B. die „möglichen BND-Aktivitäten“ im Land des zentralen NATO-Freundes Türkei. Die hält der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses“, Wolfgang Bosbach, für „verständlich“, sicherlich, so spekuliert er, gebe es „gute Gründe“, dafür. „Gute Gründe“ machen mit Sicherheit auch die US-Amerikaner für ihr Ausspähen deutscher Politiker geltend. Immerhin werden Ressourcen aufgewendet, um auszuspähen, und das macht man in der Regel nur, wenn man sich einen Nutzen verspricht. Gute Gründe als Ausnahmeregel für den vermeintlichen Verrat unter Freunden, funktionieren entsprechend in beide Richtungen und können nicht, wie Bosbach dies vorhat, differenziell, einmal angewendet und einmal nicht angewendet werden.

Jürgen Trittin, immer gut, wenn es darum geht, ein Haar zu spalten, weiß besseres. Er kennt einen Unterschied zwischen dem deutschen Ausspähen US-amerikanischer Politiker und dem US-amerikanischen Ausspähen deutscher Politiker:  „Was Kerry und Clinton betreffe“, so berichtet die ARD mit Bezug auf Trittin im Original, „sei ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten wiederum etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys von Bundeskanzlerin Angela Merkel“.

Die Trittinsche moralische Oberhoheit basiert also auf zwei Variablen: Versehen (Zufall) und Systematik (kein Zufall). Versehen ist, dass der BND US-amerikanische Telefongespräche abhört, denn unter Freunden tut man so etwas ja nicht. Systematik ist es, wenn die NSA das Handy von Frau Merkel abhört.

Authentizität, Konsistenz und Widerspruchsfreiheit waren die drei Kriterien, die eine gelungene Darstellung ausmachen. Sie alle sind notwendig, um das Oberziel der Darstellung, die Glaubwürdigkeit zu erreichen. Man wird Trittin schwerlich Authentizität absprechen können. Wann immer man denkt, es gibt keine Möglichkeit, etwas noch Abstruseres vorzutragen, findet Trittin eine ebensolche und insofern ist er auch dieses Mal konsistent mit sich selbst.

Die Widerspruchsfreiheit ist entsprechend der Knackpunkt seiner Darstellung, die erreichen will, dass die Mitglieder des Auditoriums denken, was Trittin sagt, sei wahr. Also jongliert Trittin mit einem versehentlichen Abhören und einem systematischen. Sprachlich mag es gelingen, den Widerspruch aufzulösen. Deutsche sind oft nur allzu willig, eigene Fehlleistungen als Versehen oder Fehler oder ungewollt abzutun, so als würde dies etwas an der Tatsache der Fehlleistung ändern. Hier wirkt offensichtlich der katholische Beichtstuhl in den öffentlichen Diskurs. Aber wie hat man sich ein versehentliches Abhören von Handys vorzustellen?

Ein Gedankenexperiment:

Alles ein Versehen...

Alles ein Versehen…

Jürgen T. ist beim BND dafür zuständig, Telefongespräche von Freunden, die man abhört, weil es „sicherlich gute Gründe“ dafür gibt, abzuhören. T. tuned durch die Frequenzen und kommt zufällig bei Clinton und Kerry an, die zufällig gerade ein Telefongespräch auf zufällig gerade der Frequenz führen, die T. zufällig abhört. Wie es der Zufall so will, drückt T. durch Zufall und versehentlich die Maustaste, die den Mitschnitt des zufällig abgehörten Gesprächs zur Folge hat. Eine Aneinanderreihung von Zufällen, die uns Jürgen Trittin aufschwatzen will, dessen Nachnamen zufällig auch mit T.  beginnt.

Ab wie vielen Zufällen wird eine Darstellung für ein deutsches Auditorium systematisch? Wie absurd muss eine politische Darstellung sein, damit ein deutsches Auditorium anfängt, zu buhen? Wie groß kann der Unsinn sein, den deutsche politische Laiendarsteller in Pose gießen, ehe sie vor leeren Rängen gastieren müssen, weil sie niemand mehr ertragen kann, ihnen niemand mehr zuhört?

Wir wissen die Antworten auf diese Fragen nicht. Die Leidensfähigkeit des deutschen Publikums, das nicht nur die Darstellungen politischer Schauspieler regelmäßig über sich ergehen lässt, sondern in Wahlen dieselben Schauspieler für ein weiteres Gastspiel engagiert, scheint keine Grenze zu kennen.

Bleibt abschließend noch auf etwas hinzuweisen: Ein Geheimdienst, wie der BND ist dazu da, Informationen zusammenzutragen, die BND- und vielleicht auch staatsdienlich sind. Entsprechend wird der BND, werden seine Mitarbeiter viele und „sicherlich gute Gründe“ finden, um Mitbürger, Bürger befreundeter, weniger befreundeter und spinnefeindlicher Länder auszuspähen. Das ist die Aufgabe des BND, und die innerinstitutionelle Logik des BND wird dazu führen, dass diese Aufgabe so differenziert und aufgefächert wird, wie es notwendig ist, um den eigenen Etat zu rechtfertigen. Wer dennoch glauben will, dass die Mitarbeiter des BND, wahre Freundschaft praktizieren, dem ist nicht mehr zu helfen.

Derzeitige Berliner Aufführungen:

Inszenierung: Fünf Stunden schwierige Gespräche  Marketing-Inszenierung: Viele Neue in Parteien (auch bekannt als: Weniger Austritte als befürchtet)
Szene-Shot:
5minutessilence
Szene-Shot:
neue Gesichter

Und die nächste Farce: Schwerbehinderte werden … bevorzugt

Wir haben auf ScienceFiles schon des öfteren darauf hingewiesen, dass Politiker und ihre Administration in einer regulativen Scheinwelt residieren. Dort beraten sie über die Beseitigung nicht vorhandener Probleme, wie den Gender Pay Gap, dort plotten sie Möglichkeiten, sich und ihre Günstlinge zu bereichern, und dort ist es, wo sie regelmäßig „Gutes“ tun und armen Menschen, die sich rund fressen, Krebs anrauchen oder den falschen Alkohol trinken , „helfen“.

Dieses Helfen erfolgt dann in Form von Gesetzen, die regeln, dass alles gut zu werden hat, und damit ist die Sache für Politiker dann auch erledigt. Sie haben gezeigt, dass sie gut sind, die Folgen ihrer Gesetze, die Nebenwirkungen ihrer Gesetze und die konkrete Entscheidungssituationen, die ihre Gesetze in konkreten Bezügen schaffen, die konkreten Probleme vor die sie konkrete Menschen stellen, all das interessiert Politiker nicht, übersteigt vermutlich die intellektuelle Kapazität der meisten von ihnen (was will man von verhinderten Juristen, Lehrern und Studiumsabbrechern aller Fraktionen auch anderes erwarten?).

SciencefilesEin Leser von ScienceFiles hat uns nun auf eine weitere Farce aufmerksam gemacht. Geschaffen wurde die Farce, um zu zeigen, dass man sich kümmert, um Schwerbehinderte im vorliegenden Fall. Diese, so heißt es in vielen Ausschreibungen, würden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Was diese Floskel tatsächlich bewirkt, schildert unser Leser in seiner eMail und als nette Pointe liefert er gleich noch einen Beleg dafür, dass es Politikern nicht darum geht, „Schwerbehinderten“ zu Jobs zu verhelfen, wenn sie entsprechende Floskeln per Gesetz verbindlich machen. Es geht ihnen einzig und allein darum, so zu erscheinen als wollten sie „Schwerbehinderten“ helfen. Ist dieser Schein erst einmal erweckt, dann lebt es sich in der eigenen Scheinheiligkeit sehr gut, wie unser Leser zeigt:

Anonymity[…] ich lese regelmäßig Ihr Blog Sciencefiles; leider meist, um mich zu ärgern. Ihre Zusammenstellung von misslichen Zuständen an deutschen Universitäten ist so treffend wie ernüchternd. Der Vollständigkeit halber möchte ich Sie gerne auf ein weiteres solches Ärgernis hinweisen. Es geht dabei um das Thema „Behinderung“. Die Floskel „Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt“ kennt jeder in Variationen, da sie bei allen staatlichen Ausschreibungen von Nöten ist. Der Gedanke dahinter ist offensichtlich, dass Behinderte weniger gern eingestellt werden als Nicht-Behinderte und man sie deswegen dergestalt bevorzugen soll. Immerhin bei „gleicher Eignung“, was zumindest impliziert, dass sie fachlich auch etwas können sollen. Soweit so gut. Schaut man sich nun die Realität an, dann werden die damit verbundenen Probleme schnell deutlich. Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus meiner (kurzen) Hochschulkarriere veranschaulichen: Ich war Mitglied einer Berufungskommission. Einer der Bewerber war behindert; der anwesende Jurist der Universität wies dann direkt die Kommission darauf hin, dass es Probleme geben würde, wenn man den Betreffenden in die zweite Runde (das bedeutete hier die Aufforderung, Schriften einzusenden) übernimmt, da sich dieser dann auf die Stelle klagen könnte. Die Folge war, dass er umgehend ausgeschlossen wurde, obwohl sein Lebenslauf vielversprechend war. Das ist nun kein Sonderfall und veranschaulicht, wie aus einer intendierten Bevorzugung eine faktische Benachteiligung wird – und bei alldem die Leistung überhaupt keine Rolle spielt.

Der zweite wichtige Punkt ist das deutsche Beamtenwesen. Behinderte können in Deutschland nicht verbeamtet werden. Was jede Firma Strafzahlungen kosten würde, erlaubt sich der Staat ganz prinzipiell und zwar mit dem Argument, eine behinderte Person würde ihn potentiell mehr Kosten. Jedenfalls führt das dazu, dass Behinderte im Staatsdienst grundsätzlich schlechtere Tarife und Verträge bekommen. An Hochschulen werden zusätzlich die meisten interessanten Stellen dadurch unmöglich gemacht; verständlicherweise, welcher Lehrstuhlinhaber will schon eine seiner kostbaren Ratsstellen in ein allgemeine Angestellten-Stelle umwidmen… die Lebenszeitstelle würde er wohl nie wieder bekommen. Von verbeamteten Professuren etc. ganz abgesehen.

Vielleicht wäre das auch mal ein Thema für Sie. Jedenfalls wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg und gute Nerven ob des ganzen Unfugs, der aus den Universitäten immer mehr Bespaßungs- und Versorgungsanstalten von Ideologen, und nicht mal der klügeren Sorte, macht.

Orwell Animal Farm_Bleibt uns nur, uns bei unserem Leser für seine eMail zu bedanken und alle anderen Leser zur Skepsis aufzufordern: Egal, was Politiker fordern, verkünden oder behaupten, prüfen Sie die Belege, die Begründung, die Fakten. Politiker leben von Lügen und von Heuchelei und man sollte sich zumindest versichert, welcher Art von Lügen und Heuchelei man gerade seine Stimme gegeben hat, wenn man schon der Ansicht ist, man müsse die Legitimation dafür bereitstellen, dass man etwas vorgeheuchelt bekommt.

Übrigens hat schon George Orwell gezeigt, dass manche Tiere eben außerhalb der Regeln stehen, die für den Rest gelten – bei ihm waren es die Schweine.

Regierungen, Staaten – Moral und Korruption

Titelseite.inddAls mir heute morgen der Titel der WZB-Mitteilungen 140 auf den Tisch gekommen ist „Märkte und Moral – Korruption, Eigennutz, Verantwortung“, da hat sich meine Laune schlagartig verschlechtert. Nachdem wir auf ScienceFiles gerade über einen Bonner Neuro-Ökonomieprofessor berichtet haben, der die angebliche a-Moral von Märkten damit zu belegen sucht, dass er Mäuse tötet, war mein erster Gedanke: Wieder eine dieser politisch korrekten Publikationen, in denen es darum geht, auf Märkte einzuschlagen und dem Sozialismus den Weg zu ebnen.

Aber: Diese Befürchtung bestätigt sich nicht. Warum die WZB-Verantwortlichen den berichteten Titel für die Mitteilungen 140 verwendet haben, hat sich mir bislang nicht erschlossen. Gut, es gibt ein Interview mit Neil Fligstein, in dem der Soziologie-Professor von der University of California seine These verbreitet, dass die Finanzkrise durch, in meinen Worten, spontan entstandene kriminelle Netzwerke, die von Hauskäufern über Banker bis zu Händlern an Börsen reichten, ausgelöst worden ist. Ich halte es für nicht weiter notwendig, mich mit dieser These zu befassen, denn die Thesen eines Soziologen, der seine Erklärung nicht in einen Rahmen von Randbedingungen einbettet und nicht untersucht, welche Strukturen es ermöglicht haben, dass sich – in seinem Modell – spontane kriminelle Netzwerke entwickeln, und, noch wichtiger, wer für die entsprechenden Strukturen verantwortlich zeichnet, denn Kriminalität entsteht nicht aus dem Nichts, sind nach meiner Ansicht nicht weiter interessant, denn es fehlen wesentliche Variablen in der Erklärung.

Doch zurück zu den WZB-Mitteilungen. Darin sind drei Texte enthalten, die so gar nichts mit Märkten, aber viel mit den Strukturen zu tun haben, die ich gerade angemahnt habe. Gunnar Falke Schuppert emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht steuert einen Beitrag zum Thema „Korruption“ bei und argumentiert, dass es sich bei Korruption um ein komplexes gesellschaftliches Phänomen handle. Korruption definiert er als den Missbrauch eines öffentlichen Amtes für private Zwecke und stellt damit auf die strikte Trennung zwischen privat und öffentlich ab, die Max Weber vor nunmehr knapp einem Jahrhundert eingeführt hat. Korruption habe die Übernahme der Staatlichkeit zum Ziel, so Falke Schuppert weiter.

ScheuchHinter dieser Formulierung versteckt sich nach meiner Ansicht eine ganze Menge Sprengstoff, denn Folke Schuppert sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass sich Netzwerke bilden, denen die unterschiedlichsten Akteure angehören, und deren Ziel es ist, die Staatlichkeit zu übernehmen und die Netzwerkangehörigen mit Posten oder sonstigen Vorteilen zu verschaffen. Als Beispiel gibt er die Übernahme der Staatlichkeit durch die Nationalsozialisten und die folgende Versorgung „alter Kameraden“ mit öffentlichen Ämtern. Ein verschämter Hinweis auf die „Affäre Wulff“ und die Formulierung „instrumentelle Freundschaften“ muss vom Leser des Beitrags selbst mit dem Hinweis auf die Praktiken der Nationalsozialisten in Verbindung gebracht werden. Ist die Verbindung hergestellt, dann denke ich z.B. an politische Parteien, die über Medien-Imperien thronen, die „politische Freunde“ mit Gefallen versorgen, z.B. in Form der Erstellung wissenschaftlicher Expertisen, z.B. in Form von Mitteln aus dem ESF, die zweckentfremdet werden. Ich denke an politische Parteien, die vermeintliche Stiftungen unterhalten, die einerseits der Beschäftigung von Getreuen dienen, andererseits genutzt werden können, um weitere Mittel der Steuerzahler in die Taschen von Parteien zu leiten und ich denke an lokale Netzwerke, die Politiker, Unternehmer, Gewerkschaftler und viele andere in trauter Eintracht über Steuermittel entscheiden und dieselben unter sich verteilen sieht. Der verstorbene Erwin Scheuch hat dies in großer Detailtreue für das SPD-geführte Rathaus in Köln beschrieben.

WilliamsonHat man zudem ein ökonomisches Weltbild, dann ist die Verbindung zu opportunistischem Verhalten, wie es Oliver Williamson so deutlich beschrieben hat, nur ein kurzer Schritt. Heraus kommt die Feststellung, dass es politischen Akteuren, die vornehmlich damit beschäftigt sind, Netzwerke zu bilden, nicht darum geht, „den Wählern“ Gutes zu tun, sondern darum, über die gebildeten Netzwerke selbst in Positionen zu kommen, aus denen heraus sie Steuermittel unter sich und ihren Anhängern verteilen können. Diese Form der Korruption ist entsprechend ein fester Bestandteil vermeintlich demokratischer Gesellschaften, und sie begründet das, was Folke Schuppert in Anlehnung an Karsten Fischer eine Parallelordnung nennt. Die Beschreibung dieser Parallelordnung in den Worten Fischers strotzt von Nomen und ist entsprechend schwer verständlich. Parallelordnung meint in meinen Worten, dass politische Netzwerke Sorge dafür tragen, dass nach außen hin der Schein von Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt, damit sie sich hinter diesem Schein versteckt, munter und nach Lust und Laune selbst bedienen können.  Wer Zweifel daran hat, dass diese Selbstbedienung der eigentliche Grund dafür ist, dass politische Netzwerke gegründet werden, der vergegenwärtige sich die manische Art, mit der staatsfeministische Günstlinge sich in Netzwerken organisieren und die Art und Weise, wie sie Mittel aus dem ESF zum Aufbau dieser Netzwerke missbrauchen.

Der Beitrag von Folke Schuppert wird unterstützt durch einen Beitrag von Richard Rose, der seit nunmehr 25 Jahren nichts anderes tut als die Ursachen und Voraussetzungen für Korruption und Bestechlichkeit öffentlicher Amtsträger vornehmlich in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu untersuchen. Rose zeigt nicht nur, dass Korruption und Bestechlichkeit „normal“ sind, etwa in der Weise, in der Hans Haferkamp in den 1970er Jahre gezeigt hat, dass Kriminalität normal ist, er zeigt auch, dass das beste Mittel gegen Korruption die von Max Weber so heftig beworbene Standardisierung öffentlicher Leistungen ist. Standardisierung wiederum ist der Feind aller Selbstbedienungs-Netzwerke, weshalb es heutzutage so wichtig geworden ist, die Diversität oder die Intersektionalität gegen Standardisierung öffentlicher Leistungen in Stellung zu bringen.

Schließlich findet sich in den WZB-Mitteilungen ein Beitrag von Roel van Veldhuizen, in dem er zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit von Beamten, sich bestechen zu lassen, mit der Höhe des Gehalts der Beamten geringer wird. Wohlgemerkt, sie wird geringer, sie verschwindet nicht, so dass man der Ansicht sein könnte, nicht die Bezahlung, sondern die Gelegenheit sei das Problem. Beamte unterliegen eben auch der Versuchung, sich opportunistisch zu verhalten, und wenn sie die Gelegenheit zu einem Zuverdienst haben und die Gefahr einer Entdeckung gering ist, dann werden Sie die Gelegenheit auch nutzen.

Organized crimeDamit steht am Ende dieses Posts die alte Weisheit, dass gerade bei denjenigen, die von sich behaupten, sie seien so integer und würden nur für andere, nie aber für sich tätig sein, Vorsicht geboten ist. Als Politiker gelangen sie in Positionen, die kaum von der Öffentlichkeit kontrolliert werden können und ihnen die Möglichkeit geben, in die eigene und die Tasche politischer Freunde zu wirtschaften, als Beamte besetzen sie Positionen, die mit der Aura der „Staatsdienlichkeit“ ausgestattet sind und die es erlauben, z.B. dem befreundeten Bauunternehmer den Bauauftrag frei von jedem Verdacht und im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung dadurch zu verschaffen, dass ihm die Preise der Konkurrenten genannt werden. Korruption ist eben auch in vermeintlich demokratischen Systemen endemisch und „[e]inmal etablierten korrupten Praktiken ist nur schwer beizukommen“ (Folke Schuppert, 2013, S.9).

Folke Schuppert, Gunnar (2013). Schwer zu fassen, kaum zu verhindern. In der Parallelordnung der Korruption zählen Netzwerke und Beziehungen. WZB-Mitteilungen 140: 7-9.

Rose, Richard (2013). The Other Face of Bureaucracy. Perception of Bribery is Worse than Practice. WZB-Mitteilungen 140: 10-13.

van Veldhuizen, Roel (2013). Lohn und Preis der Bestechlichkeit. Ein Experiment legt nahe: Besser bezahlte Beamte dürften weniger korrupt sein. WZB-Mitteilungen 140: 17-19.

Masters of Contradiction: Warum risikofreudige Politiker gut und schlecht für die Demokratie sind

„Sind Politiker risikofreudiger als das Volk?“ Diese Frage haben sich Moritz Heß, Christian van Scheve, Jürgen Schupp und Gert G. Wagner gestellt, und sie haben die Frage auch beantwortet. Mit „Ja“, doch dazu später mehr.

Die Frage, so die vier Autoren, sei aus mehreren Gründen eine interessante Frage: Zum einen wolle man als Bürger gerne wissen, wie risikofreudig die Gesellen da sind, die zugriff auf Steuergelder haben. Zum anderen sei es für „das Funktionssystem der Politik, insbesondere in repräsentativen Demokratien, … grundsätzlich gut zu wissen, über welche entscheidungsrelevanten individuellen Merkmale … Politiker verfügen und ob sich diese Merkmale bzw. Kombinationen von Merkmalen systematisch von denen der repräsentierten und vertretenen Bevölkerung unterscheiden“ (3). Kurz und in Deutsch: Ist die Menge der Zocker unter Politikern mit der Menge risikofreudiger Bürger, die sie repräsentieren wollen oder sollen, identisch oder gibt es mehr (oder weniger) Zocker unter den Politikern als in der Bevölkerung.

nicht oeffentlich1Um diese Frage zu prüfen mussten die vier Autoren aus Mannheim und Berlin eines der größten Probleme der Sozialforschung lösen, das sich einem empirisch tätigen Sozialforscher stellen kann: Eine Auskunft von deutschen Politikern erhalten. Seltsamerweise sind deutsche Politiker, die sich in Medien immer gesprächig geben, zumeist spachlos, wenn es darum geht, empirischen Sozialforschern eine Auskunft zu geben. Also haben die vier Sozialforscher alle Hebel in Bewegung gesetzt, die gemeinhin das Ergebnis einer, in diesem Fall schriftlichen Befragung, positiv beeinflussen. Das Ergebnis einer schriftlichen Befragung wird am Rücklauf gemessen, am Anteil der Fragebögen, die auch ausgefüllt zurückgeschickt werden. Und damit auch möglichst viele der scheuen Volksvertreter im Bundestag einen ausgefüllten Fragebogen zurückschicken, wurde nicht nur per Email jedem der Volksvertreter seine imminente Befragung angedroht, nein, dem Fragebogen wurde auch ein bereits frankierter Rückumschlag beigegeben. Ein personalisiertes Anschreiben sicherte den Abgeordneten  Anonymität zu und sicherte – doppelt gemoppelt hält besser – auch die Einhaltung des Datenschutzes zu. Weil die vier Sozialforscher dennoch nicht viel auf die Antwortmoral von Bundestagsabgeordneten gehalten haben, haben sie zudem versprochen, dass für jeden ausgefüllt zurückgeschickten Fragebogen „fünf Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung der Deutschen Leukämie-Forschungshilfe“ gespendet werden. Da die Befragung in einer Sitzungswoche zwischen dem dritten und dem vierten Advent 2012 stattfand, versprachen sich die vier Sozialforscher eine Rücklaufquote wie sie die deutsche Sozialforschungswelt noch nicht gesehen hat.

Aber, alle Weihnachstvorfreude, alle Bilder von leuchtenden Kinderaugen bei der Leukämie-Forschungshilfe haben die Mehrzahl der deutschen Bundestagsabgeordneten nicht erweichen können. Von 3.100 Euro möglichen Spendengeldern bei Rücklauf aller 620 verschickten Fragebögen, konnten lediglich 875 Euro  gespendet werden, da nur 175 Abgeordnete sich erweichen ließen, die Fragen der Sozialforscher zu beantworten. Mit einer Rücklaufquote von 28,2 % ist die Befragung somit unter dem, was bei schriftlichen Umfragen normal ist, was belegt, dass Bundestagsabgeordnete, wenn sie die Wahl zwischen dem Verweigern von Antworten und dem Spenden für die Deutsche Kinderkrebsstiftung haben, mehrheitlich das Verweigern von Antworten wählen.

Die 175 Abgeordneten, die sich zu einer Antwort herabließen, wurden u.a. die folgenden Fragen gefragt:

RisikoDIW

Ich bin mir ehrlich gesagt nicht so ganz im Klaren darüber, was man mißt, wenn man Befragte fragt, wie risikobereit sie im Allgemeinen sind und wenn man sie bittet, die Frage auf einer 10-stufigen Skala zu beantworten. Ich meine, Risiko ist eine Eigenschaft von Situationen und Entscheidungen, kein allgemein vorhandener Gegenstand (sofern man nicht denkt, man sei ständig in Gefahr, von einem Ufo erschlagen zu werden, was bereits die bloße Existenz zu einem allgemeinen Risiko machen würde). Aber gut, gehen wir davon aus, man kann mit der „allgemeinen Risikobereitschaft“ irgend etwas Sinnvolles, z.B. eine Disposition zum Eingehen eines Risikos messen, die sich dann auch in konkreten Situationen entsprechend niederschlägt.

Aber das müssen wir gar nicht annehmen, denn die Autoren trauen ihrer allgemeinen Risikobereitschaft offensichtlich auch nicht so ganz, denn sie fragen auch die Risikobereitschaft in spezifischen Zusammenhängen, z.B. beim Autofahren und bei der Gesundheit und beim Vertrauen in fremde Menschen. Ich habe ein generelles Problem mit solchen Fragen, denn sie sind aus meiner Sicht viel zu allgemein gestellt. Für den unsicheren Autofahrer ist es vielleicht schon ein Risiko, wenn er auf der Autobahn mehr als 80 Stundenkilometer fährt, aber da er gerade 81,5 Stundenkilometer schnell war und noch völlig im Rausch der Geschwindigkeit ist, gibt er seine Risikobereitschaft im Straßenverkehr mit 7 an und den selben Wert hat auch der BMW-Fahrer gegeben, der sich nichts Schöneres vorstellen kann als seinem Fordermann auf der Autobahn und bei Tempo 150 in den Kofferraum zu kriechen.

Ich denke, der Punkt ist klar, die Annahme, dass Befragte, die dieselben Werte der Risikobereitschaft auf der Skala wählen, eine äquivalente Risikosituation im Hinterkopf haben, wenn sie ihre Wahl treffen, ist äußerst fragwürdig, so dass man sich abermals fragen müsste, was da eigentlich gemessen wird. Aber, hier ist kein Methodenkurs, und deshalb kommt jetzt was gemessen wurde. Die folgende Abbildung stellt die Mittelwerte für die 175 Bundestagsabgeordneten, den entsprechenden Mittelwerten von rund 17.000 im SOEP Befragten und rund 1.000 im SOEP befragten Selbständigen gegenüber. Warum Selbständige? Warum nicht?

RisikoDIW2

riskbathingWie die Abbildung zeigt, schätzen Bundestagsabgeordnete ihre Risikobereitschaft durchweg höher ein als ein repräsentativer Durchschnitt der Bevölkerung. Insbesondere sind Bundestagsabgeordnete im Hinblick auf ihre Karriere, ihre Gesundheit, Sport und Freizeit sowie im Vertrauen gegenüber anderen risikobereiter als der durchschnittliche Deutsche. Spätestens hier habe ich gedacht, dass es unter Bundestagsabgeordneten ein anderes Verständnis von Risikobereitschaft geben muss als unter der Normalbevölkerung, denn wo bei der Karriere als Politiker das Risiko zu finden sein soll, ist eine Frage, die angesichts der mit dieser „Karriere“ einhergehenden nicht vorhandenen Anforderungen (an die Ausbildung zum Beispiel) bei gleichzeitigen üppigen Rentenregelungen eher nicht mit Bezug auf Risiko beantwortet werden kann. Aber lassen wir das. Sehen wir lieber was unsere vier Sozialforscher aus diesem Ergebnis machen. Erstaunliches:

„Eine positive Beurteilung der gefundenen Risikoeinstellungen beruht auf der Einsicht, dass es die Politik oft mit unübersichtlichen und schwer zu entscheidenden Situationen zu tun hat. Politik ist geradezu durch Unübersichtlichkeit und „kniffelige“ Probleme definiert. Insofern ist eine überdurchschnittlich risikofreudige Einstellung von … Berufspolitikern gesellschaftlich nützlich, da anderfalls wichtige Entscheidungen angesichts ständig vorhandener und kaum überschaubarer Risiken überhaupt nicht mehr getroffen würden … Diese Pesepektive lässt sich auch mit evolutionstheoretischen Argumenten untermauern, denen zufolge die Risikofreude politischer Eliten Gemeinwohl fördernd ist …“ (22-23)

Aber:

„Genau an dieser Stelle sind demokratisch legitimierte sowie rechtsstaatlich verfasste Gesellschaften und politische Systeme äußerst wertvoll. Demokratien begrenzen Macht und die individuelle Risikofreude … Die strukturellen Besonderheiten demokratischer politischer Systeme … dass wichtige politische Entscheidungen in der Regel kollektiv getroffen … werden, schmälert den Einfluss der individuellen Risikoneigung“ (23).

Beckermann LogikWir lernen: Die höhere Risikobereitschaft von Politikern ist gut, um überhaupt Entscheidungen zu treffen und sie hat sich evolutorisch durchgesetzt. In Deutsch: Die höhere Risikofreude macht Bundestagsabgeordnete uns Normalsterblichen gegenüber überlegen. Dem risikofreudigen Politiker gehört die Zukunft: Seine Gene werden sich durchsetzen. Aber, so lernen wir noch auf der selben Seite, die höhere Risikobereitschaft von Politikern ist gar nicht gut, denn sie muss durch die „strukturellen Besonderheiten demokratischer politischer Systeme“ gebändigt werden. Also haben sich die evolutorisch überlegenen risikobereiten Politiker im demokratischen System nicht durchsetzen können, was zwangsläufig bedeutet, dass im demokratischen System keine Entscheidungen, die mit Risiko belastet sind, getroffen werden können, denn dazu benötigt man risikofreudige Politiker, die sich aber im demokratischen System nicht durchsetzen können, was die Frage aufwirft, wie sie evolutorisch überlegen sein können, wenn sie sich nicht durchsetzen können und …

Ja, das Ganze ist halt ein Widerspruch, denn etwas, kann nicht es selbst und etwas anderes sein. Das nennen Logiker den Satz des ausgeschlossenen Dritten, und der gilt auch für die vier Sozialforscher aus Mannheim und Berlin. Sie werden sich also entscheiden müssen: Ist es nun gut, dass Politiker risikofreudiger sind als ihre Bevölkerung oder ist es nicht gut. Falls die vier Sozialforscher hier die Antwort verweigern, können sie ja Politiker werden, die leben auch gut mit Widersprüchen und damit, Antworten zu verweigern.