Umfrage: Schluss mit Parteienoligarchie und -selbstbedienung

Demokratie ja, aber ganz anders, so kann man das erste Zwischenergebnis aus unserer jüngsten Befragung zusammenfassen. Die von uns befragten Deutschen haben die Nase mit der Art und Weise, wie die vermeintliche Demokratie in Deutschland praktiziert wird, gestrichen voll. Sie wollen durchgreifende Änderungen und Reformen nicht nur in der Art und Weise, wie Parlamente bestückt werden, sondern auch in der Art und Weise, wie die Eignung des politischen Personals bestimmt und Parteien an Steuergelder gelangen können.

Der Selbstbedienungsladen und der Parteiennepotismus, den viele derzeit am Werk sehen er soll  ein Ende haben, wenn es nach den 971 Befragten geht, auf die wir unser Zwischenergebnis stützen.

Die im Folgenden berichteten durchgreifenden Änderungen, die sich Deutsche im Hinblick auf ihr politisches System wünschen, stehen im Rahmen einer weitgehenden Unzufriedenheit mit dem demokratischen System Deutschlands: Nur 6,5% der 971 Befragten geben an, dass sie eher zufrieden (5,9%) oder sehr zufrieden (0,6%) mit dem demokratischen System Deutschlands sind. Wäre Deutschland ein Unternehmen, die Insolvenz wäre wohl nicht mehr abzuwenden, denn: 26,9% der Befragten geben an, dass sie eher unzufrieden mit dem demokratischen System Deutschlands sind und 64,3% sind sehr unzufrieden (2,2% wissen nicht, ob sie zufrieden oder unzufrieden sind). Da Deutschland ein demokratisches System und kein Unternehmen ist, muss man feststellen, dass das demokratische System Deutschlands derzeit keine Legitimität unter denen besitzt, auf die es sich angeblich stützt: den Bürgern.

Die Frage, warum Deutsche mit ihrem demokratischen System so unzufrieden sind, wie sie es sind, haben wir bereits in einer früheren Befragung beantwortet. Damals haben rund 1.650 Befragte Angaben zu den Dienstleistungen gemacht, die politische Parteien und ihr Personal erbringen und hier war das Ergebnis eindeutig: Parteien werden als weitgehend als nepotistische Organisationen angesehen, denen es darum geht, die eigene Klientel zu versorgen. Das politische Personal der Parteien wird weitgehend als von minderer Qualität und Kompetenz bewertet, als Ladenhüter, die es auf dem freien Arbeitsmarkt nicht weit, vermutlich nur bis zum nächsten Jobcenter gebracht hätten.

In unserer neuen Umfrage haben wir eine Reihe von Reformvorschlägen zur Diskussion gestellt, und unsere Leser gefragt, wie sie die einzelnen Vorschläge bewerten. Im Folgenden stellen wir die Ergebnisse in drei Blöcken vor die

  • die Art der Auswahl von Abgeordneten,
  • die Qualifikation der Abgeordneten und
  • den Zugriff auf Steuermittel zum Gegenstand haben.

Die folgende Abbildung zeigt, wie unsere Befragten gerne Parlamente besetzen würden und wie lange sie Abgeordnete in Parlamenten sitzen lassen wollen. Die Ergebnisse sind eine eindeutige Absage an die Hegemonie politischer Parteien, denn Parteilisten sind, wenn es nach unseren Befragten geht, eine Erscheinung der Vergangenheit, und sie sind eine eindeutige Absage an den Berufspolitiker, jenes Wesen, das außer Politik nichts kann: Eine große Mehrheit unserer Befragten spricht sich dafür aus, Abgeordnete für Parlamente direkt zu wählen, Parteilisten nicht mehr zuzulassen und die Amtszeit von Abgeordneten auf acht Jahre zu begrenzen.

Legitimitaet 1

Die Unzufriedenheit mit dem politischen Personal, also denjenigen, die sich aufschwingen, Bürgern zu erklären und vorzugeben, was für sie richtig ist, und die für sich in Anspruch nehmen, besser informiert und kenntnisreicher zu sein als Bürger, die wir in einer unserer letzten Befragungen u.a. als erhebliche Zweifel an der intellektuellen Kompetenz und Befähigung der entsprechenden Politiker gemessen haben, sie findet in der neuerlichen Befragung ihren Niederschlag darin, dass die Befragten Vorkehrungen dafür fordern, dass keine Personen in politische Ämter gelangen, die dafür nicht geeignet sind. Im Wesentlichen sollen Personen, die in ein Parlament, einen Landtag oder den Bundestag gewählt werden wollen, über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft verfügen und einen Nachweis ihrer intellektuellen Eignung – also z.B. einen Intelligenztest oder ein öffentliches Hearing, bei dem Wähler die Möglichkeit haben, die Kandidaten zu befragen – erbringen.

Legitimitaet 2

Schließlich zeigt auch die neuerliche Befragung, dass Parteien in erster Linie als nepotistische Organisationen wahrgenommen werden, deren Mitgliedern es vornehmlich darum geht, sich und ihrer Klientel ein üppiges Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen. Wenn es darum geht, Steuerzahler zu schröpfen, haben sich Politiker immer als sehr erfinderisch erwiesen. Als das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, haben Parteien flux politische Vereine gegründet, die aus Zwecken der Tarnung als politische Stiftungen bezeichnet werden, Steuerzahler-Stiftungen, um genau zu sein, denn die rund 700 Millionen Euro, die jährlich in den Unterhalt der angeblichen Stiftungen fließen, die vornehmlich der Versorgung von Parteisoldaten dienen, sie stammen ausschließlich aus Steuermitteln.

Wenn es nach den Deutschen geht, die an der ScienceFiles-Befragung bislang teilgenommen haben, dann hat es ein Ende mit der Selbstbedienung der Parteien, dem Nepotismus und den Versorgungs-Netzwerken auf Kosten von Steuerzahlern, denn eine große Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, sowohl die Finanzierung von Parteien als auch die Finanzierung von vermeintlichen politischen Stiftungen aus Steuermitteln, sie müsse beendet werden.

Legitimitaet 3

Es führt also kein Weg an der Feststellung vorbei, dass viele Deutsche nicht nur mit ihrem politischen System unzufrieden sind, sondern die Nase von politischen Parteien, den von ihnen installierten Netzwerken, deren Ziel darin besteht, Steuerzahler zu schröpfen, und dem politischen Personal, dessen intellektuelle Kapazität in der Regel hinter der eines durchschnittlichen Bürgers zurückbleibt, gestrichen voll haben. Deutsche wollen den Wandel und ein demokratisches System, das nicht zum Spielball und zur Versorgungsanstalt von Parteien, ihren Multiplikatoren und ihrer spezifischen Klientel geworden ist.

Hinter diesen Ergebnissen steht eine gesellschaftliche Einigkeit, wie man sie in Befragungen selten findet: Die Ablehnung von Parteienfinanzierung, Finanzierungs-Nepotismus, von Berufspolitikern und politischem Personal, sie geht durch alle Altersklassen, ist unabhängig von der formalen Bildung, vom Einkommen und vom Erwerbsstatus. Wenn es in Deutschland je eine Volksbewegung gegeben hat, die Ablehnung dessen, wozu ein System, das einst als demokratisch geplant war, geworden ist, sie ist eine Volksbewegung.

Unsere Befragung ist nach wie vor online. Wer will, der kann sich durch einen einfachen Klick auf den folgenden Link noch daran beteiligen:

Hier geht es zu Befragung „Legitimität und Legitimation“.

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Unruhe, Revolution, Aufstand: Nicht in Deutschland – oder?

Wenn man die Unzufriedenheit, die weite Teile der Bevölkerung in Deutschland ergriffen zu haben scheint, in Stichpunkten Revue passieren lässt, dann fragt man sich unwillkürlich und nach mehr oder weniger kurzer Zeit, warum es in Deutschland so ruhig ist: Warum gibt es keinen Aufstand, keine Unruhe, angesichts:

  • einer Flüchtlingskrise?
  • einer Enteignung durch die Geldpolitik der EZB?
  • des endemischen Nepotismus‘, mit dem politische Spezl sich gegenseitig versorgen?
  • einer politischen Klasse, die mehr mit deviantem Verhalten als mit dem Alltagsleben der Bürger befasst ist?
  • eines Rentensystems, das nicht aufrechterhalten werden kann, in das die Bürger aber dennoch ihr Geld bezahlen müssen?
  • einer Ungleichheitsstruktur, die manche Frauen von der Arbeit, die vollerwerbstätige Männer und Frauen verrichten, in allen Lebenslagen bis ins hohe Alter profitieren lässt?
  • einer weitgehenden Pervertierung demokratischer Werte von individueller Freiheit, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit?
  • einer Instrumentalisierung von Schulen als Kaderschmieden?
  • und
  • und
  • und

Für Max Weber ist die Legitimation einer politischen Ordnung in modernen Gesellschaften eng an die Legalität, „die Fügsamkeit gegenüber formal korrekt und in der üblichen Form zustande gekommenen Satzungen“ gebunden (Weber, 1988: 581). Dabei ist er explizit der Ansicht, dass es nicht um die tatsächliche Legitimation einer politischen Ordnung geht, sondern um die „Vorstellung vom Bestehen einer legitimen Ordnung“ (Weber, 1988: 573). Mit anderen Worten, für Weber ist eine politische Ordnung dann legitim und somit stabil, wenn die Bürger, die der entsprechenden Ordnung unterworfen sind, die Ordnung als legitim ansehen und dieses Ansehen auf ihre Vorstellung bauen, dass alles mit demokratischen und rechten Dingen zugeht, dass die Institutionen der demokratischen Ordnung, die Parlamente, die Gesetzgebung, die Gerichte, in einer legalen und den Regeln entsprechenden, keinen bevorzugenden oder benachteiligenden Weise funktionieren.

Die Vorstellung von der Legitimität oder der Glaube an die Legitimität der politischen Ordnung sind für Max Weber zentral, denn: „[s]oweit ‚Abstimmungen‘ als Mittel zur Schaffung oder Änderung von Ordnungen legal sind, ist es sehr häufig, dass der Minderheitswille die formale Mehrheit erlangt und die Mehrheit sich fügt, also: die Majorisierung nur Schein ist“ (Weber, 1988: .

Damit sind wir zurück bei der Eingangs gestellten Frage: Wenn es in demokratischen Systemen für organisierte Minderheiteninteressen ein Leichtes ist, eine Schein-Majorisierung zu erreichen, also für sich fälschlicherweise in Anspruch zu nehmen, den Willen der Mehrheit zu repräsentieren, dann folgt daraus zwangsläufig, dass die Anzahl derer, die sich politisch übervorteilt oder nicht repräsentiert sehen, immer größer, die Liste der Entscheidungen, die letztlich gegen den Willen der Mehrheit getroffen wurden, immer länger wird. Also stellt sich einerseits die Frage, wie viel Legitimität die geltende politische Ordnung noch hat, um andererseits die Frage zu beantworten, warum, trotz all der aufgezählten Fehlentwicklungen und Probleme der deutschen politischen Ordnung, es in Deutschland keinen Aufstand gibt.

Wir haben uns aufgemacht, diese Frage in unserer neuesten Befragung auf SurveyNET zu beantworten und hoffen, dass sich viele unserer Leser an der Befragung zu „Legitimität und Legitimation“ beteiligen.

Zur Teilnahme bitte einfach hier klicken.

Weber, Max (1988). Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre. Tübingen: Mohr Siebeck.

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Umfrage: Flüchtlinge sind Geschäft

Wir haben die ersten Zwischenergebnisse aus unserer derzeit laufenden Befragung zu Flüchtlingen, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Die Ergebnisse basieren auf den Angaben von zwischenzeitlich 542 Befragten. Der Zwischenstand, den wir berichten, ruht also bereits auf einer soliden Basis.

Wir haben in der letzten Befragung u.a. die Einstellung zu Flüchtlingen erfragt, darunter die Einschätzung zu den folgenden drei Aussagen:

  • Es kommen zu viele Flüchtlinge nach Deutschland.
  • Flüchtlinge kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland.
  • Flüchtlinge werden von der Flüchtlingsindustrie benutzt, um sich Steuermittel zu verschaffen.

Jeder dieser Aussagen konnte auf einer Skala, die von „stimme voll und ganz zu“, über „stimme eher zu“ und „stimme eher nicht zu“ bis „stimme überhaupt nicht zu“ reicht, zugestimmt oder nicht zugestimmt werden. Wir haben für erste Analysen Mittelwerte für die Antworten der 542 Befragten berechnet, wobei der Wertebereich der Antworten von 1 „stimme voll und ganz zu“ bis 4 „stimme überhaupt nicht zu“ reicht. D.h. je näher der Mittelwert bei „1“ liegt, desto größer ist die Zustimmung, je näher er bei „4“ liegt, desto größer ist die Ablehnung.

Als Ergebnis ergibt sich eine breite Zustimmung zu allen drei Aussagen. Die Werte reichen von 1,12 für die Aussage „Es kommen zu viele Flüchtlinge nach Deutschland“ über 1,34 für die Aussage „Flüchtlinge werden von der Flüchtlingsindustrie benutzt, um sich Steuermittel zu verschaffen“ bis 1,49 für die Aussage „Flüchtlinge kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland“.

Diese überwiegende Zustimmung zu den drei Aussagen findet sich für die Wähler aller Parteien. Egal, ob jemand bei der letzten Wahl CDU, CSU oder Linke gewählt hat, die Wahrscheinlichkeit, dass er den drei Aussagen zustimmt, ist sehr hoch. Dies zeigt die folgende Abbildung sehr deutlich, in der wir die Mittelwerte nach Wählern unterschiedlicher Parteien für die drei Aussagen aufgeschlüsselt haben.

SN_Fluechtlinge Partein

Wie man der Abbildung gut entnehmen kann, sind die Unterschiede zwischen den Wählern der unterschiedlichen Parteien eher gering ausgeprägt. Die Wähler aller Parteien stimmen den drei Aussagen überwiegend zu. Die deutlichsten Unterschiede gibt es bei der Einschätzung, dass Flüchtlinge von der Flüchtlingsindustrie benutzt werden, um an Steuermittel zu gelangen und im Hinblick auf die großzügige Sozialhilfe.

Wähler von Bündnis90/Grüne und SPD stimmen in geringerem Ausmaß der Aussage, dass Flüchtlinge von der Flüchtlingsindustrie genutzt werden, um an Steuermittel zu gelangen, zu als die Wähler anderer Parteien. Die Erklärung dafür dürfte sich in der größeren Anzahl von SPD und Bündins90/Grüne Wählern finden, die in der Flüchtlingsindustrie beschäftigt sind.

Wähler von LINKE und der SPD stimmen der Aussage „Flüchtlinge kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland“ nicht in dem Ausmaße zu als Wähler anderer Parteien. Die Erklärung dafür kann in dem Umstand vermutet werden, dass unter den Wählern von LINKE und SPD mehr Arbeitslose zu finden sind als unter den Wählern anderer Parteien, so dass die Wahrscheinlichkeit, die vermeintliche Großzügigkeit des deutschen Sozialsystems am eigenen Leib erfahren zu haben, für Wähler von LINKE und SPD größer ist als für Wähler anderer Parteien.

Die Ergebnisse zeigen indes in ziemlich beeindruckender Weise die Überzeugung, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und sie zeigen darüber hinaus, dass damit verbundene Probleme nicht alleine den Flüchtlingen angelastet werden, für die die Mehrheit der Befragten vermutet, sie kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland, sondern auch der Flüchtlingsindustrie, von der die Mehrheit der Befragten annimmt, dass sie Flüchtlinge benutzt, um ihren Mitgliedern ein üppiges Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Flüchtlinge sind somit nicht nur zum Fixpunkt der Diskussion um die Verteilung von (finanziellen) Ressourcen zwischen Autochthonen und Zuwanderern geworden, sondern auch zum Fixpunkt der Diskussion um die Verteilung von (finanziellen) Ressourcen unter Mitgliedern der autochthonen Bevölkerung.

Die Befragung läuft weiterhin. Wer noch daran teilnehmen will, der kann dies hier tun.

 
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Umfrage: Armutszeugnis für Politiker

Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss Responsivität vorhanden sein. Responsivität meint z.B., dass Gewählte Themen aufnehmen, die Bürger bewegen oder sich für die Bedürfnisse der Bürger interessieren. Responsivität meint, dass Bürger das Gefühl haben, dass sich Politiker um ihre Bedürfnisse interessieren und Themen aufnehmen, die ihnen wichtig sind.

Saage_2005_DemokratietheorieMan kann sich leicht vorstellen, dass ein demokratisches System, das über keine Responsivität verfügt, in dem Bürger der Ansicht sind, Politiker tun, was sie wollen und interessieren sich nicht für Interessen und Bedürfnisse ihrer Bürger, kein beständiges demokratisches System sein kann. Man kann sich vielmehr fragen, ob ein solches demokratisches System, das zumindest ein delegitimiertes demokratisches System ist, nicht bereits die Grenze in ein autoritäres oder oligarchisches System überschritten hat.

Wir haben in unserer Umfrage zu Extremismus die Zustimmung der Befragten zu den folgenden beiden Aussagen gemessen:

  • Politiker interessieren sich für die Bedürfnisse der Bürger.
  • Politiker nehmen die Themen auf, die Bürger bewegen.

Die Antworten sind somit ein Maß für Responsivität und als solches ein Indikator für den Zustand bzw. die Wahrnehmung des Zustands der deutschen Demokratie.

SN_responsivitaet

Deutsche Politiker sind nach Einschätzung der 1.967 Befragten, auf deren Angaben die Abbildung basiert, nicht responsiv. Sie interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in Welten, in denen z.B. sexuelle Orientierung und der ideologische Kampf gegen Rassismus das verdrängt hat, was das tägliche Leben der Bürger in Deutschland ausmacht. Wie lange sich Deutschlands Bürger noch eine politische Klasse leisten wollen, die aus ihrer Wahrnehmung weitgehend an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger vorbeiregiert, ist eine empirische Frage, die wir in einer unserer nächsten Befragungen untersuchen werden.

Derzeit kann gesagt werden, dass von Responsivität in Deutschland nicht viel zu spüren ist, dass die Gesellschaft vielmehr zweigeteilt zu sein scheint, jedenfalls in der Wahrnehmung der Befragten, die sich im Gegensatz zu Politikern sehen.

Diese Einschätzung ist auf kein politisches Lager beschränkt. Sie herrscht in mehr oder weniger großem Ausmaß unter den Wählern aller Parteien vor. Sie ist bei Wählern der SPD am geringsten ausgeprägt, bei Nichtwählern, Wählern der Linken und Wählern der AfD am stärksten. Durch alle Lager zieht sich jedoch die Einschätzung, dass sich Politiker nicht für Wähler, ihre Interessen, Themen und Bedürfnisse interessieren.

Wozu man Politiker braucht, wenn sie nicht Themen, Interessen und Bedürfnisse, die die Bevölkerung bewegen, aufnehmen, ist derzeit eine offene Frage.

Bislang haben unsere Befragungen eine Reihe wichtiger Ergebnisse erbracht:

Alle Ergebnisse, auf die wir bislang zurückblicken können, sind in der präsentierten Weise in Deutschland bislang nicht gewonnen oder veröffentlicht worden – also einmalig.

Eine Teilnahme an unseren derzeit laufenden Befragungen zum Extremismus oder zu Parteien ist nach wie vor möglich. Wer es bislang verpasst hat, seine Meinung kund zu tun, der kann dies unter den folgenden Links nachholen:

 

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Meinungsterror und gesteuerte Medien? Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen

In unserer Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten, die wir derzeit online haben, erfragen wir u.a. die Einschätzung von Freiheitsrechten. Treffen die folgenden Aussagen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu, so fragen wir u.a. für die Aussagen,

  • dass Deutschland freie und unabhängige Medien hat;
  • dass man in Deutschland ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung kundtun kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland die Erziehungsrechte von Eltern respektiert werden.

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

Die entsprechenden Einschätzungen sind nicht etwa etwas häufiger, sie sind viel häufiger als die Einschätzungen, die man in einer Demokratie als Einschätzungen der Mehrheit erwarten würde. Die folgenden beiden Abbildungen machen dies sehr deutlich.

SN_Freiheitsrechte_1

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist also der Ansicht, dass es in Deutschland, rudimentäre Freiheitsrechte, die in Demokratien gewährleistet sein müssen, damit sich die entsprechenden Regierungssysteme auch Demokratie nennen können, nicht gewährleistet sind. Folglich muss man konstatieren, dass die deutsche Demokratie zumindest in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, so richtig, glaubt niemand mehr, dass Deutschland durch ein demokratisches Regierungssystem ausgezeichnet ist.

Dies wird auch deutlich, wenn man analysiert, wer insbesondere der Ansicht ist, dass die entsprechenden Freiheitsrechte nicht gewährleistet sind. Wir stellen dies für diejenigen dar, die der Meinung sind, man könne in Deutschland nicht öffentlich seine Meinung sagen, ohne Angst zu haben.

Die entsprechende Einschätzung findet sich häufiger unter:

  • Wählern von SPD, AfD, FDP und Bündnis90/Grüne;
  • unter Personen, die ihre politische Orientierung mit rechts der Mitte angeben oder sich in der politischen Mitte verorten;

Und das war es im Wesentlichen, denn die Angst, sie zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten: In welcher sozialen Schicht sich die Befragten verorten, macht keinen Unterschied. Wie alt sie sind, macht keinen Unterschied. Wie hoch ihr Einkommen ist, macht keinen Unterschied. Welchen Bildungsabschluss ein Befragter erreicht hat, macht keinen Unterschied.

Angst Munch.jpgDie Angst, in der Öffentlichkeit eine Meinung zu äußern, sie geht durch nahezu alle politischen Lager (auch wenn sie ab der Mitte des politischen Spektrums nach rechts zunimmt), sie durchzieht alle Bevölkerungsschichten, scheint allgegenwärtig zu sein.

Und dies, obwohl es in Deutschland angeblich keine Repressionen dafür gibt, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Angeblich ist hier wohl das operative Wort, wenngleich sich natürlich die Frage stellt, ob die Einschätzung auf der Befürchtung von Konsequenzen oder der Erfahrung von Konsequenzen basiert. Unabhängig davon kann man jedoch feststellen, dass bei allen, denen die Demokratie in Deutschland am Herzen liegt, die Alarmglocken läuten müssten, denn wenn die Meinungsfreiheit verloren ist oder aus Angst nicht mehr genutzt wird, ob diese Angst nun begründet ist oder nicht, dann ist die Demokratie tot.

In jedem Fall ist eine in der Bevölkerung verbreitete Angst, die eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, ein Zeichen für einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland, von denen offensichtlich nicht erwartet wird, dass sie die Möglichkeit garantieren, die eigene Meinung ohne Konsequenzen und letztlich angstfrei in der Öffentlichkeit auszusprechen. Auch ein solcher Vertrauensverlust hat ein Verenden demokratischer Institutionen und damit den Tod der Demokratie zur Folge. Denn in einer Gesellschaft, in der Grundvertrauen nicht vorhanden ist, einer Gesellschaft, in der aus Angst niemand mehr mit dem anderen spricht, findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb kann auch keine Konsensbildung stattfinden.

Bleibt abschließend noch die Frage: Warum ist die Angst vor den Konsequenzen einer öffentlichen Meinungsäußerung in Deutschland so verbreitet? Aus sozialpsychologischer Sicht wird man diese Angst wohl als Ergebnis der Jagd auf die Meinungsfreiheit bewerten, jene Jagd, die unter dem Stichwort „Hasskommentare“ geführt wird und mit der besonders Korrekte die Meinungsfreiheit korrekt erdrosseln und dabei sind, sie zu beseitigen.

Die Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten läuft weiterhin. Wer sich noch nicht beteiligt hat, der möge dies bitte hier nachholen.

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ScienceFiles-Umfrage zur Bundestagswahl

Jeder Wahlforscher und jeder Student der Politischen Soziologie kennt die Sonntagsfrage: „Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, wen würden Sie wählen?“ Tausendfach vor Wahlen gestellt, hat sie doch nur in den wenigsten Fällen den Ausgang der Bundestagswahl akkurat vorhersagen können.

Wir wollen uns auf ScienceFiles an der Verbesserung der Wahlumfrage-Methodik beteiligen und unseren Fehlerterm bestimmen (und außerdem die politische Orientierung unserer Leser auskundschaften – versteht sich), und deshalb haben wir uns entschlossen, die Sonntagsfrage in einem neuen Gewand und auf ScienceFiles-Leser zugeschnitten und wie folgt zu stellen:

„Wenn heute der 22. September wäre, Sie in einer Wahlkabine stünden und den Wahlzettel vor sich hätten: Wo würden Sie ihr Kreuz machen?“

Wir werden die Umfrage bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag, den 22. September, online lasen und um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten, sind in unserer Umfrage alle 30 Parteien, die sich mit Landeslisten zur Bundestagswahl stellen, vertreten.

Machen Sie also mit und wählen Sie ihren neuen Bundestag auf ScienceFiles.

Wenn Ihnen vor lauter Abkürzungen und Parteien schwindelig wird und Sie nicht wissen, was nun wieder die Abkürzung der Partei war, die Sie eigentlich wählen wollten, der Bundeswahlleiter hilft weiter.

Natürlich ist auch die Wahl auf ScienceFiles geheim. Wir veröffentlichen die Ergebnisse nach Schließung der Wahllokale und sind mit Sicherheit schneller als ARD (Infas) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) mit Ihren veralteten Auszählungsmethoden.

UNICEF-Studie: Kinder antworten, Erwachsene fabulieren und missbrauchen

UNICEF ist ein Anhängsel der UN, das sich die folgende Aufgabe gestellt hat:

„Unter dem Leitsatz „Gemeinsam für Kinder“ setzt sich UNICEF weltweit dafür ein, die Kinderrechte für jedes Kind zu verwirklichen“.

UNICEF FUndsUm diese Aufgabe zu erfüllen, standen UNICEF im Jahre 2011 3,7 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, davon kamen rund 61% von Steuerzahlern weltweit, während 29% von privaten Spendern bzw. von Nicht-Regierungsorganisationen stammten, von denen wiederum viele aus Steuermitteln finanziert werden. Entsprechend kann man feststellen: UNICEF wird aus Steuermitteln sehr üppig finanziert, um sich weltweit für „Rechte für Kinder“ einzusetzen. Dazu unterhält UNICEF in 190 Ländern Niederlassungen, um vor Ort für „Rechte für Kinder“ einzutreten.

Nun gibt es einen gewissen Unterschied zwischen einem Land wie Burkina Faso mit z.B. einer Säuglingssterblichkeit von 8% und Deutschland mit einer Säuglingssterblichkeit von 0.3%, was die Dringlichkeit angeht, sich für „Rechte für Kinder“ einzusetzen. Aber, vermutlich aus vorbeugenden Gründen unterhält UNICEF auch in Deutschland ein umfangreiches Hilfsangebot, das die entsprechende personelle Ausstattung und natürlich auch die entsprechende Finanzierung voraussetzt.

BFpovertyAngesichts von 200 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland in die Familienhilfe investiert werden, kann man jedoch nicht unbedingt behaupten, dass Kinder es in Deutschland schwerer hätten als z.B. Kinder in Burkina Faso, aber das hindert die UNICEF nicht daran, alle 3 Jahre in großem Stil die Lage der Kinder in Industrieländern zu untersuchen, und der Bericht 2013, der auf Daten aus den Jahren 2009/2010 beruht, wurde gerade der Öffentlichkeit vorgestellt, Überschrift: „Leistungsstark, aber unglücklich“. Wer diesen Bericht im englischen Original liest oder die deutsche „Kurzfassung“, der kommt nicht umhin festzustellen, dass hier versucht wird, Luxusprobleme herbeizureden. So findet sich auf Seite 4 der deutschen Zusammenfassung die folgende Darstellung:

Nur knapp 95 Prozent der Kinder werden hierzulande gegen die gefährlichsten Kinderkrankheiten geimpft – mit dieser Rate liegt Deutschland nur im unteren Mittelfeld (Platz 19). In Ungarn und Griechenland beträgt der Anteil rund 98 Prozent. Lediglich beim Vergleich der Todesraten von Kindern und Jugendlichen im Alter von 1-19 schneidet Deutschland etwas besser ab als der Durchschnitt der Industrieländer und belegt Platz sieben. Etwas mehr als 15 pro 100.000 Todesfälle entfallen hierzulande auf diese Altersgruppe…“.

Wie derartige Aussagen wohl einem Jugendlichen in Burkina Faso vorkommen, der auf eine durchschnittliche Lebenserwartung von 54 Jahren blickt. Vermutlich reibt er sich verwundert die Augen ob der Luxusprobleme, die in Deutschland bei UNICEF gewälzt werden. Aber natürlich hat eine Organisation wie UNICEF nichts davon, die Verhältnisse von Kindern in westlichen Industrienationen trotz des Elends, das Kinder in Teilen Afrikas, Asiens und Südamerikas teilen, als gut darzustellen, denn wenn etwas gut ist, muss man es nicht mehr verbessern. Und was macht UNICEF-Deutschland dann? Abgesehen davon gilt es den eigenen Anspruch auf den Kampf für die „Rechte für Kinder“ gegen die vielen steuerfinanzierten Sozialhelfer in Deutschland durchzusetzen, die auch der Ansicht sind, sie würden für „Rechte für Kinder“ kämpfen bzw. sich darum kümmern, ganz zu schweigen von den vielen Kinderärzten, -psychologen, Logopäden und all jenen, deren Einkommen aus der Aufrechterhaltung einer Kinder-Infrastruktur stammt, von der Kinder in Ländern des „globalen Südens“, wie es heute heißt, nur träumen können.

021686319-der-unicef-bericht-zur-lage-der-kinder-inUnd weil man nicht wirklich behaupten kann, in Deutschland gäbe es arme Kinder oder Kindersterblichkeit, die nennenswert wäre oder gar Probleme mit Kinderarbeit usw. hat man sich im diesjährigen Bericht etwas ganz besonderes einfallen lassen: Deutsche Kinder sind nämlich unglücklich. Diese Erkenntnis entstammt einer (vermutlich repräsentativen) Befragung, in der 11-, 13- und 15-jährigen vermutlich die folgende Frage gefragt wurde [Ich vermute, die UNICEF-Befragung enthält die folgende Standardfrage zur Lebenszufriedenheit, zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass in der UNICEF-Befragung irgend etwas Innovatives zu finden ist]:

Wie zufrieden bist Du, alles zusammen genommen, mit Deinem Leben. Bitte benutze für Deine Antwort die folgende Skala, auf der „1“ für sehr unzufrieden und „10“ für sehr zufrieden steht. [Kenner der Materie werden feststellen, dass die Skala keine Mitte hat, was den netten Effekt hat, dass man IMMER schiefe Verteilungen erhält, da man bei einer unterstellten Normalverteilung diejenigen Befragten, die die Mitte gewählt hätten (weder zufrieden noch unzufrieden) zwingt, sich für eine Seite zu entscheiden.]

Diese Frage haben die Meinungsforscher, die für UNICEF unterwegs waren, also gefragt, und dann haben Sie alle Antworten ab und einschließlich des Skalenwerts „6“ aufwärts addiert und den Anteil der Zufriedenen berechnet. Für Deutschland hat sich dabei ein Anteil von 84,x% der befragten 11-, 13- und 15-jährigen ergeben, die zufrieden sind. Katastrophe!

„Anfang der 200er Jahre gaben noch etwas mehr als 85 Prozent der 11-, 13- und 15-jährigen Deutschen einen positiven Wert von sechs oder höher an. Nach der neuesten Studie ist dieser Anteil [der Zufriedenen] auf knapp unter 85 Prozent der Jugendlichen gesunken. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland damit von Platz 12 (von damals 21 Ländern) auf Platz 22 (von 29) abgerutscht.“

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Normale Beobachter hätten aus der Tatsache, dass der Anteil der Zufriedenen einmal knapp über und einmal knapp unter 85% liegt, geschlossen, dass sich nichts verändert hat. Aber bei der UNICEF gibt es keine normalen Beobachter, und vor offensichtlich geht es darum, neue Felder für eigene Tätigkeiten (die natürlich mit Steuergeldern finanziert werden müssen) zu eröffnen und ideologische Arbeit zu betreiben. Dass bei UNICEF Ideologen am Werk sind, die aus einem Regentropfen eine Jahrhundertflut herbeireden zu können glauben, wird deutlich, wenn man die Bewertung der Tatsache, dass sich knapp 85% der befragten deutschen Jugendlichen als „zufrieden“ bezeichnen, liest:

„Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Diese Forderung hatte UNICEF bereits nach den früheren Studien zum kindlichen Wohlbefinden erhoben. In der jetzt vorgelegten Studie stürzt Deutschland auf Platz 22 von 29 Ländern ab, wenn Jugendlichen ihre Lebenszufriedenheit bewerten. Die Mädchen und Jungen stellen damit ihrer Umgebung ein erschreckendes Zeugnis aus.

Die Art und Weise, wie hier die Daten fehl interpretiert werden, lässt selbst die Manipulationsversuche von Viviane Reding erblassen. Um es noch einmal zu wiederholen: Im Jahre 2000 gaben etwas mehr als 85% der befragten Jugendlichen an, zufrieden zu sein, im Jahr 2010 waren es etwas weniger als 85%. Im Jahr 2000 hatte Deutschland Platz 12 unter 21 Ländern inne und somit neun Länder hinter sich, im Jahr 2010 Platz 22 von 29 Ländern und somit sieben Länder hinter sich. Wie man daraus einen „Absturz“ konstruieren kann, bleibt auf ewig das Geheimnis der UNICEF. Aber damit nicht genug: Nicht nur gibt es keinen Absturz, es gibt auch keinerlei Daten, die darauf hindeuten würden, dass Kinder in Deutschland ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilt werden. Die entsprechende Behauptung ist reine UNICEF-Fiktion, und sie steht in keinerlei Zusammenhang zu dem, was die befragten Jugendlichen gesagt haben.

unicef_logoMan sieht hier deutlich, wie die Verantwortlichen der UNICEF die von ihnen befragten Kinder und Jugendlichen missbrauchen, um die eigene Agenda mit Antworten der Jugendlichen, die zwar nichts damit zu tun haben, aber dennoch entsprechend manipuliert werden, zu unterfüttern. Wenn dieses Vorgehen das Vorgehen einer Organisation ist, die für „Rechte für Kinder“ eintritt, dann ist es vermutlich besser Kinder verzichten auf Rechte, wie sie der UNICEF vorschweben.

Unnötig darauf hinzuweisen, dass die kritischen Journalisten der ARD die UNICEF-Geschichte komplett geschluckt haben – schließlich geht es um Kinder, da muss man nicht recherchieren, und natürlich kommt bei der ARD niemand auf die Idee, er könne von UNICEF zum Werkzeug für deren Interessen instrumentalisiert werden.

Neue Umfrage auf ScienceFiles: Bildungssystem privatisieren?

voting_boothEin Vielzahl von empirischen Untersuchungen hat gezeigt, dass das deutsche Bildungssystem nach der sozialen Herkunft selegiert: PISA, TIMSS und IGLU, sie alle zeigen, Kinder aus der Arbeiter- oder Unterschicht oder der angeblich „bildungsfernen Schicht“, haben erhebliche Nachteile:

  • Sie müssen bessere Leistungen erbringen, um dieselbe Grundschulempfehlung zu erhalten, wie z.B. Akademikerkinder.
  • Sie landen viel häufiger auf Sonderschulen und Hauptschulen und häufiger auf Realschulen als z.B. Akademikerkinder.
  • Sie erzielen viel seltener ein Abitur oder einen Fachhochschulabschluss als z.B. Akademikerkinder.
  • Sie finden sich viel seltener auf Universitäten ein als Akademikerkinder und diejenigen, die sich einfinden, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, das begonnene Studium abzubrechen als Akademikerkinder.

Wenn es darum geht, nach der sozialen Herkunft zu filtern, dann erweist sich das deutsche Bildungssystem als äußerst effizient.

Nicht nur Kinder aus Arbeiter- oder Unterschicht haben im deutschen Bildungssystem erhebliche Nachteile, ja werden im deutschen Bildungssystem benachteiligt, sondern auch Jungen.

  • Jungen haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, von der Einschulung zurückgestellt zu werden als Mädchen.
  • Jungen haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, sitzen zu bleiben als Mädchen.
  • Jungen haben eine viel höhere Wahrscheinlichkeit auf eine Sonderschule abgeschoben zu werden als Mädchen.
  • Jungen müssen bessere Leistungen erbringen als Mädchen um dieselbe Grundschulempfehlung zu erhalten.
  • Jungen sind viel häufiger auf Sonder- und Hauptschulen zu finden als Mädchen, dafür seltener auf Realschulen und Gymnasien.
  • Entsprechend bleiben Jungen viel häufiger ohne einen Abschluss oder erreichen nur einen Hauptschulabschluss als Mädchen und sie erreichen deutlich seltener eine Hochschulreife als Mädchen.

Wenn es darum geht, Bildungskarrieren nach Geschlecht zu selegieren, dann erweist sich das deutsche Bildungssystem als äußerst effizient.

Auch Migrantenkinder werden in deutschen Schulen selegiert. Obwohl die meisten Migranten in dritter oder vierter Generation in Deutschland leben, bleiben ihre Schulergebnisse deutlich hinter den Ergebnissen deutscher Schüler zurück. Die Liste der Nachteile liest sich fast identisch:

  • Kinder aus Migrantenfamilien haben eine höhere Wahrscheinlichkeit von einer Einschulung zurückgestellt zu werden als deutsche Kinder.
  • Kinder aus Migrantenfamilien bleiben häufiger sitzen als deutsche Kinder.
  • Kinder aus Migrantenfamilien finden sich häufiger auf Sonder- und Hauptschulen, dagegen viel seltener auf Gymnasien als deutsche Kinder.
  • Kinder aus Migrantenfamilien finden sich nur höchst selten unter Studenten.

Auch im Hinblick auf die Selektion von Migrantenkindern erweist sich das deutsche Bildungssystem als äußerst effizient.

Alle berichteten Ergebnisse sind wiederholt in den verschiedensten Untersuchungen berichtet worden. Die Berliner Element-Studie, die Hamburger Lau-Studien, die PISA-Studien, die TIMSS-Studien, die IGLU- und PIRLS-Studien, sie alle haben diese Ergebnisse berichtet. Man muss die Ergebnisse daher als empirisch gesichert ansehen.

In Schweden wurde schon vor Jahren der Bildungssektor privatisiert. Eltern erhalten einen Bildungsgutschein und können diesen Bildungsgutschein bei einer Schule ihrer Wahl einlösen. Untersuchungen, die den Effekt dieser Privatisierung analysiert haben, kommen zu dem Schluss, dass der Wettbewerb zwischen den Schulen die Lehr- und Lehrerqualität und das Lehrereinkommen erhöht hat, dass mit der Gründung priavter Schulen die Chancengleichheit im Zugang zu Bildung erheblich verbessert wurde, was sich darin zeigt, dass die soziale Herkunft immer weniger relevant für den erreichten Bildungsabschluss ist, und die entsprechenden Studien haben gezeigt, dass mit der Öffnung des Bildungssystems für private Anbieter die Qualität von Bildung sich insgesamt erhöht hat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es nicht langsam an der Zeit ist, auch das deutsche Bildungssystem weiter (oder vollständig) für private Anbieter zu öffnen.

Weiterführende ScienceFiles-Beiträge:
Bessere Schulqualität durch private Schulen:

Selektion im Bildungssystem:

Nachteile von Jungen:

Nachteile von Migranten:

Die beste Übersicht über die Forschung zu Bildungsnachteilen von Migranten findet sich bei Dr. habil. Heike Diefenbach (2010). Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamlien:


Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien

Kultusministeriell gesponserte Ungleichheit:

Zur Qualität der Lehrer:

Zur institutionellen Diskriminierung:

©ScienceFiles, 2012/2011

Genderismus führt zu Totalitarismus

Unter dem Deckmantel der Frauenrechte wird Deutschland immer sozialistischer und totalitärer. Dies zeigt sich z.B. daran, dass die Bundesfamilienministerin Schröder sich zum Mehrheitsaktionär börsennotierter Unternehmen erklärt und zum Mehrheitsgesellschafter in Personen- und Kapitalgesellschaften des Handwerks. Bestimmen will die Ministerin über die Anzahl der Frauen, die in Führungspositionen zu sitzen haben. Die Besetzung der Unternehmensleitung mit Politfunktionären oder nach den Vorgaben von Regierungen ist ein Phänomen, das aus sozialistischen Staaten bestens bekannt ist – die Ergebnisse davon sind ebenfalls bestens bekannt.

Unternehmen wird nicht nur vorgeschrieben, wie sie ihren Aufsichtsrat zu besetzen haben, wer dagegen verstößt wird ganz offen mit der Keule des Gesetzes und zunächst mit einer Geldbuße von 25.000 Euro bedroht. Damit wird der „Verstoß“ gegen eine staatliche aufgezwungene Frauenquote in die Nähe des Strafrechts gerückt, und es ist nur noch ein kleiner Schritt, bis die Vorstände von Unternehmen direkt von Ministerien besetzt werden  – die Grundlagen dafür werden derzeit gelegt.

Interessant an der ganzen Diskussion um Frauen in Führungsetagen ist, dass die Diskussion mit keinerlei Argumenten geführt wird. Dass in Führungsetagen ein bestimmter Frauenanteil vorzufinden zu sein hat, ist ein Dogma. Wer sich für die Gründe der staatlich regulierten Zusammensetzung von Führungsetagen interessiert oder gar nach den Vorteilen der entsprechenden Frauenquote fragt, betreibt Häresie und wird entsprechend „behandelt“. Unternehmen, die es wagen, die aufgezwungene Frauenquote nicht einzuführen, werden durch den neuesten Vorstoß der Bundesministerin in eine Reihe gestellt mit Falschparkern, Steuerhinterziehern und vor allem der Rechtssystematik des Strafrechts unterstellt, ganz so, wie die katholische Kirche im Mittelalter alle diejenigen, die ihren allumfassenden Herrschaftsanspruch bezweifelt haben, der heiligen Inquisition überantwortet hat. Dass Genderismus als solcher und die Forderung nach einer Frauenquote im Besonderen ein Glaubensystem darstellen, das nicht rational begründet werden kann, wird u.a. dann deutlich, wenn man die wenigen Versuche, die es gegeben hat, ein rationales Fundament dafür zu schaffen, an den Kriterien misst, die Logik und Wissenschaft bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der neue Vorstoß der Bundesfamilienministerin (sic!) ein weiterer Nagel im Sarg der Freiheit, und es stellt sich die Frage, ob nicht Unternehmen als Bastionen freiheitlichen Austausches, den Widerstand gegen die systematische Beseitigung von in diesem Fall unternehmerischer Freiheit antreten sollten.

Was meinen Sie? Sollen Unternehmen passiven Widerstand leisten oder sollen Unternehmen ihre Führungsetage nach Geschlecht besetzen?

UMFRAGE: Sind Gewerkschaften wie die GEW noch sinnvoll?

Im Jahre 1911 hat Robert Michels sein Buch über die Soziologie des Parteiwesens veröffentlicht, in dem er sein ehernes Gesetz der Oligarchie aufstellt. Das eherne Gesetz besagt, dass mit der Institutionalisierung sozialer Bewegungen wie der Arbeiterbewegung in einer Partei oder einer Gewerkschaft notwendig einhergeht, dass sich eine Funktionärsschicht herausbildet, die die Führung von Partei oder Gewerkschaft übernimmt und sich notwendig von den Interessen derjenigen, die die soziale Bewegung formen oder formten, löst.

Anders formuliert: Mit der Institutionalisierung sozialer Bewegungen geht unauflöslich die Ausbildung einer Funktionärsriege, einer Oligarchie einher, die eigene Interessen verfolgt, die nicht mehr mit den Interessen derer, die die soziale Bewegung formen und formten, übereinstimmen müssen. Wie ist das im Jahre 2011, 100 Jahre nachdem Michels sein ehernes Gesetz der Oligarchie aufgestellt hat?

Was glauben Sie, welche Interessen vertreten z.B. Gewerkschaften wie die GEW?