Umfrage: Schluss mit Parteienoligarchie und -selbstbedienung

Demokratie ja, aber ganz anders, so kann man das erste Zwischenergebnis aus unserer jüngsten Befragung zusammenfassen. Die von uns befragten Deutschen haben die Nase mit der Art und Weise, wie die vermeintliche Demokratie in Deutschland praktiziert wird, gestrichen voll. Sie wollen durchgreifende Änderungen und Reformen nicht nur in der Art und Weise, wie Parlamente bestückt werden, sondern auch in der Art und Weise, wie die Eignung des politischen Personals bestimmt und Parteien an Steuergelder gelangen können.

Der Selbstbedienungsladen und der Parteiennepotismus, den viele derzeit am Werk sehen er soll  ein Ende haben, wenn es nach den 971 Befragten geht, auf die wir unser Zwischenergebnis stützen.

Die im Folgenden berichteten durchgreifenden Änderungen, die sich Deutsche im Hinblick auf ihr politisches System wünschen, stehen im Rahmen einer weitgehenden Unzufriedenheit mit dem demokratischen System Deutschlands: Nur 6,5% der 971 Befragten geben an, dass sie eher zufrieden (5,9%) oder sehr zufrieden (0,6%) mit dem demokratischen System Deutschlands sind. Wäre Deutschland ein Unternehmen, die Insolvenz wäre wohl nicht mehr abzuwenden, denn: 26,9% der Befragten geben an, dass sie eher unzufrieden mit dem demokratischen System Deutschlands sind und 64,3% sind sehr unzufrieden (2,2% wissen nicht, ob sie zufrieden oder unzufrieden sind). Da Deutschland ein demokratisches System und kein Unternehmen ist, muss man feststellen, dass das demokratische System Deutschlands derzeit keine Legitimität unter denen besitzt, auf die es sich angeblich stützt: den Bürgern.

Die Frage, warum Deutsche mit ihrem demokratischen System so unzufrieden sind, wie sie es sind, haben wir bereits in einer früheren Befragung beantwortet. Damals haben rund 1.650 Befragte Angaben zu den Dienstleistungen gemacht, die politische Parteien und ihr Personal erbringen und hier war das Ergebnis eindeutig: Parteien werden als weitgehend als nepotistische Organisationen angesehen, denen es darum geht, die eigene Klientel zu versorgen. Das politische Personal der Parteien wird weitgehend als von minderer Qualität und Kompetenz bewertet, als Ladenhüter, die es auf dem freien Arbeitsmarkt nicht weit, vermutlich nur bis zum nächsten Jobcenter gebracht hätten.

In unserer neuen Umfrage haben wir eine Reihe von Reformvorschlägen zur Diskussion gestellt, und unsere Leser gefragt, wie sie die einzelnen Vorschläge bewerten. Im Folgenden stellen wir die Ergebnisse in drei Blöcken vor die

  • die Art der Auswahl von Abgeordneten,
  • die Qualifikation der Abgeordneten und
  • den Zugriff auf Steuermittel zum Gegenstand haben.

Die folgende Abbildung zeigt, wie unsere Befragten gerne Parlamente besetzen würden und wie lange sie Abgeordnete in Parlamenten sitzen lassen wollen. Die Ergebnisse sind eine eindeutige Absage an die Hegemonie politischer Parteien, denn Parteilisten sind, wenn es nach unseren Befragten geht, eine Erscheinung der Vergangenheit, und sie sind eine eindeutige Absage an den Berufspolitiker, jenes Wesen, das außer Politik nichts kann: Eine große Mehrheit unserer Befragten spricht sich dafür aus, Abgeordnete für Parlamente direkt zu wählen, Parteilisten nicht mehr zuzulassen und die Amtszeit von Abgeordneten auf acht Jahre zu begrenzen.

Legitimitaet 1

Die Unzufriedenheit mit dem politischen Personal, also denjenigen, die sich aufschwingen, Bürgern zu erklären und vorzugeben, was für sie richtig ist, und die für sich in Anspruch nehmen, besser informiert und kenntnisreicher zu sein als Bürger, die wir in einer unserer letzten Befragungen u.a. als erhebliche Zweifel an der intellektuellen Kompetenz und Befähigung der entsprechenden Politiker gemessen haben, sie findet in der neuerlichen Befragung ihren Niederschlag darin, dass die Befragten Vorkehrungen dafür fordern, dass keine Personen in politische Ämter gelangen, die dafür nicht geeignet sind. Im Wesentlichen sollen Personen, die in ein Parlament, einen Landtag oder den Bundestag gewählt werden wollen, über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft verfügen und einen Nachweis ihrer intellektuellen Eignung – also z.B. einen Intelligenztest oder ein öffentliches Hearing, bei dem Wähler die Möglichkeit haben, die Kandidaten zu befragen – erbringen.

Legitimitaet 2

Schließlich zeigt auch die neuerliche Befragung, dass Parteien in erster Linie als nepotistische Organisationen wahrgenommen werden, deren Mitgliedern es vornehmlich darum geht, sich und ihrer Klientel ein üppiges Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen. Wenn es darum geht, Steuerzahler zu schröpfen, haben sich Politiker immer als sehr erfinderisch erwiesen. Als das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, haben Parteien flux politische Vereine gegründet, die aus Zwecken der Tarnung als politische Stiftungen bezeichnet werden, Steuerzahler-Stiftungen, um genau zu sein, denn die rund 700 Millionen Euro, die jährlich in den Unterhalt der angeblichen Stiftungen fließen, die vornehmlich der Versorgung von Parteisoldaten dienen, sie stammen ausschließlich aus Steuermitteln.

Wenn es nach den Deutschen geht, die an der ScienceFiles-Befragung bislang teilgenommen haben, dann hat es ein Ende mit der Selbstbedienung der Parteien, dem Nepotismus und den Versorgungs-Netzwerken auf Kosten von Steuerzahlern, denn eine große Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, sowohl die Finanzierung von Parteien als auch die Finanzierung von vermeintlichen politischen Stiftungen aus Steuermitteln, sie müsse beendet werden.

Legitimitaet 3

Es führt also kein Weg an der Feststellung vorbei, dass viele Deutsche nicht nur mit ihrem politischen System unzufrieden sind, sondern die Nase von politischen Parteien, den von ihnen installierten Netzwerken, deren Ziel darin besteht, Steuerzahler zu schröpfen, und dem politischen Personal, dessen intellektuelle Kapazität in der Regel hinter der eines durchschnittlichen Bürgers zurückbleibt, gestrichen voll haben. Deutsche wollen den Wandel und ein demokratisches System, das nicht zum Spielball und zur Versorgungsanstalt von Parteien, ihren Multiplikatoren und ihrer spezifischen Klientel geworden ist.

Hinter diesen Ergebnissen steht eine gesellschaftliche Einigkeit, wie man sie in Befragungen selten findet: Die Ablehnung von Parteienfinanzierung, Finanzierungs-Nepotismus, von Berufspolitikern und politischem Personal, sie geht durch alle Altersklassen, ist unabhängig von der formalen Bildung, vom Einkommen und vom Erwerbsstatus. Wenn es in Deutschland je eine Volksbewegung gegeben hat, die Ablehnung dessen, wozu ein System, das einst als demokratisch geplant war, geworden ist, sie ist eine Volksbewegung.

Unsere Befragung ist nach wie vor online. Wer will, der kann sich durch einen einfachen Klick auf den folgenden Link noch daran beteiligen:

Hier geht es zu Befragung “Legitimität und Legitimation”.

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8 Responses to Umfrage: Schluss mit Parteienoligarchie und -selbstbedienung

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  2. rote_pille says:

    Wenn man ein Programm ausführt, das für seine Berechnungen immer mehr Arbeitsspeicher alloziert, aber nicht wieder freigibt, dann hängt sich der Rechner nach einer gewissen Zeit auf. Man kann dann das Programm wieder neu starten, und seine Ausführungszeit ein bisschen verlängern, indem man Arbeitsspeicher einspart, z.B. durch das Beenden von überflüssigen Prozessen. Aber ein anderes Ergebnis zu erwarten wäre nur verrückt…

    • BeFree says:

      “Herr, dunkel war der Rede Sinn,
      Zum Ofen wies man lachend hin…”,
      sagte Schiller einmal in einer Ballade, vielleicht hatte er den Text hier schon vorausgesehen, vielleicht gibt es sowas aber auch öfter, als man denkt.

  3. hwludwig says:

    Die Abstimmung stimmt hoffnungsvoll.
    Mit der Kritik an den Parteien würde ich noch etwas weiter gehen. Das Wort „Partei“ kommt von lateinisch „pars“, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben. So prallen mit den Parteien verschiedene Gruppenegoismen im Kampf um die Macht über die Gesetzgebung aufeinander. Und wer durch die Wahl die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat, kann dem Ganzen des Volkes Gesetze aufzwingen, die den Interessen eines Teiles, einer Gruppe, dienen, was zwangsläufig die Vernachlässigung und Unterdrückung der Interessen der Anderen bedeutet.

    Die Gesetzgebung liegt de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Die Parteien sind grundsätzlich demokratiefeindlich.

    Vgl.:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

  4. Bedarf und Interesse spielen in der Politik freundlich ausgedrückt eine eher untergeordnete Rolle, es sei denn man kann den Politikern einreden, sie hätten ein Interesse am Bedarf von etwas.

    So lange das Kartell gut vom System, die Friktionen nicht offen zutage treten, oder von den Medien zutage getreten werden und keine charismatischen und gut vernetzten Systemgegner gibt geht es weiter wie gehabt.

    Politische Systeme können sehr lange (auch auf hohem Niveau) vor sich hin rotten. Italien wäre ein Beispiel, der Stiefel ist trotz 50 Jahren Zitronenmarkt noch immer nicht untergegangen, oder weiter zurück Byzanz, wo es erst den gewaltsamen und systematischen Einfall der Türken bedurfte, um das schon lange morsches System (Diktaturen, Aufstände, Wirtschaftskrisen..) endgültig auszuhebeln. Nun, vielleicht ist das ein gutes Bild für die Zukunft unseres Landes.

    Auf kleinerer Ebene kann man schön beobachten, dass solche (grundsätzlich fremdfinanzierten) Politsysteme – oder eher Kröpfe – mangels natürlicher Gegnerschaft ohne viel Aufhebens im Schatten lange dahinexistieren können, ohne dass es jemandem auffällt. Die Studentenräte..pardon.. Studierendenräte der Universitäten etwa sind solche Biotope.

    Dazu die Zahlen zur Wahlbeteiligung zweier zufällig herausgesuchter Sturas:

    Uni Osnabrück: 11 Prozent (gefallen um 2/3 seit 1996) -> http://bit.ly/1qdgoiz
    Uni Heidelberg: 12,5 Prozent (7x geliked, 3x geteilt, 2x kommentiert) -> http://bit.ly/1qdgoiz

    Delegitimierung? Iwo! Die Semestergebühr für das universitäre Bällebad wird sowieso automatisch abgezogen. Der Extraposten fällt vermutlich den wenigsten Studenten auf. Und wer was daran ändern will, der muss sich in den Stura wählen lassen und bekommt dort erst einmal Aufwandsentschädigung UND das Gefühl der universitären Augenhöhe.

    Was dort (noch) fehlt ist ein Piranha, der so einen Laden einfach mal auseinandernimmt. Die Gretchenfrage aber lautet: Was würde wohl passieren, wenn eine charismatisch geführte AfD Hochschulgruppe so ein Parlament übernimmt, weil jeder 10. Student (vielleicht unsere Auslandschinesen?) kein Problem mit der Partei hat? Im alten Stura? In der Unihierarchie? In der Landesregierung? In den Leitmedien?

    Addiert man da 20 Durchschnittslebensjahre hinzu und multipliziert die Budgets mit einer Milliarde, dann hat man das, was im Großen vor sich geht. Meine Hoffnung ist gering, dass sich etwas ändert. Zumindest ohne Gewaltanwendung.

  5. Dietrich says:

    Es ist ja klar, dass Leute, die hier abstimmen, eine ganz spezifische Selektion der Durchschnittsbevölkerung darstellen, sie müssen im Inernet sich in einem bestimmten Bereich bewegen, über den Science files erreichbar ist, etc., etc.. Habt ihr irgendeine Ahnung, beispielsweise über den Vergleich ähnlicher Fragen aus “repräsentativen Umfragen” inwieweit der Trend aufgrund der Selektion in welche Richtung verschoben ist?

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