Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Rent Seeking Societz15%, Tendenz absteigend, sind insofern ein gefährlicher Trend, ein Trend, der umgekehrt werden muss, wenn man als Partei weiterhin Steuergelder verteilen will. Nun haben von Joseph Schumpeter über James Buchanan und Gordon Tullock bis zu Anthony Downs, Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Anbieter, dann am besten fahren, wenn sie anbieten, was nachgefragt wird, weil auch auf einem politischen Markt ein Unternehmer, der einen Ladenhüter anbietet, über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss (da sind sie wieder, die 15%).

Normale Unternehmen machen Marktstudien, versuchen herauszufinden, was ihre Kunden wünschen, welche Ansprüche und Erwartungen sie an bestimmte Produkte richten, was sie überhaupt nachfragen und berücksichtigen das, was sie über ihre Kunden oder ihre potentiellen Kunden zu wissen glauben, in ihrer Marktstrategie.

Gehen wir einmal davon aus, dass politische Unternehmer wie die SPD, ihre Unternehmensstrategie, mit der sie am politischen Markt um Unterstützung werben, ebenfalls auf eine Marktanalyse, eine Analyse der potentiellen Nachfrage der Deutschen basieren.

Dann sind die Deutschen ein Volk der Neidhammel, ein Volk, bei dem jeder eifersüchtig darüber wacht, dass sein Nebenmann nicht mehr auf dem Teller hat als er selbst. Mehr noch: Die Deutschen sind ein Volk domestizierter Dackel, das Männchen macht, wenn Politiker Entsprechendes fordern und nicht etwa Politiker, die sie nicht leiden können, ins Bein beißen und davon jagt.

Ob dies zutrifft, ob die SPD ihre Kundenanalyse richtig vorgenommen hat oder die Genossen einfach nichts anderes auf Lager haben, als an den Neid ihrer Mitmenschen zu appellieren, ist eine Frage, die wir derzeit nicht klären wollen, fest steht:

ayan-rand-socialism-communismDie SPD plant einen Neidwahlkampf, in dem die alte Mär der kleinen und mittleren Einkommen, denen gegeben wird und der Reichen, denen genommen wird, verbraten werden soll. Vor allem „die Steuerflucht“ ist der SPD dabei ein Dorn im Auge. Wohl gemerkt, die Steuerflucht, nicht die Steuerhinterziehung. Der Unterschied zwischen beidem ist einfach: Steuerflucht ist legal, Steuerhinterziehung nicht. Diesen Unterschied wollen die Genossen, mit dem Versprechen, die armen um satte 65 Euro bzw. 37 Euro im Jahr reicher zu machen, beseitigen. Dagegen wirken die 30 Silberlinge, die Judas erhalten hat, wie ein fürstliches Gehalt, mit dem man es fast rechtfertigen kann, Vertrauen zu brechen. Allerdings werden nur diejenigen von der SPD reicher gemacht, die auch dem Bild des korrekten Bürgers, das man bei der SPD hat, entsprechen, die sich brav fortpflanzen und irgendwie zusammenleben.

Wie gesagt, die Finanzierung der Wohltaten erfolgt über die Steuerflucht, von der suggeriert wird, sie sei der Steuerhinterziehung gleichzusetzen, was sie – weil legal – nicht ist. Zehn Milliarden Steuereuro will man bei der SPD dadurch erpressen, dass man legale Steuerflucht illegal macht, natürlich in der Hoffnung, die entsprechend Erpressten, blieben im Lande, um auch brav die Steuer zu bezahlen, die man bei der SPD in derselben Weise als Volkseigentum ansieht, wie dies in der DDR Fall war. Gleichzeitig suggeriert die Zahl von 10 Milliarden Euro, die derzeit, sofern die Zahl stimmt, auf legalem Wege vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht werden, bei denen, die für Neid auf andere immer zugänglich sind, eine Kriminalität, die es gar nicht gibt, denn, abermals: Steuerflucht ist legal, ebenso wie Steuervermeidung legal ist. Nur diejenigen, die freudig Steuern zahlen, haben etwas an der Waffel.

Wenn es darum geht, Neid zu schüren, ist den Genossen jedes Mittel recht, schon weil die 15% drohen (Tendenz fallend).

Dass die Genossen darüber hinaus der totalitären Annahme sind, das, was Deutsche verdienen sei zunächst Staatseigentum, der Staat entscheide dann darüber, wie viel des Erarbeiteten, denen, die es erarbeitet haben, zustehe, macht wieder einmal Ralf Stegner deutlich, von dem wir keinerlei Zweifel haben, dass ihm sein Platz im Politbüro der SED sicher gewesen wäre.

Stegner ereifert sich über Mesut Özil, der – wie Stegner meint – sich einer „moralisch verwerflichen Steuertrickserei“ schuldig gemacht habe. Die Fans, so der rote Stegner aus dem hohen Norden, würden von ihren Idolen erwarten, dass sie sich auf Fußball konzentrieren, anstatt auf „illegitime Steuervermeidung zu Lasten der Allgemeinheit“. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass sein Einkommen unter SPD-Regime der Allgemeinheit zusteht und ihm das zugeteilt wird, von dem die Genossen denken, dass es ihm zusteht, der sollte jetzt alle Zweifel verloren haben, denn der Wahnsinn, der Stegner reitet, er hat Methode und zielt darauf, den Neid in Deutschland zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen: Wer denkt, dass er sich besser stellt, wenn er die SPD auf Menschen loslässt, die ihm nichts getan haben, aber angeblich Steuerflucht betreiben und ihr Geld, das doch der Allgemeinheit gehört, für sich verwenden wollen, der wähle SPD. Er wird anschließend bekommen, was er verdient, was er nach Ansicht der Genossen verdient, versteht sich.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Mesut Özil wie alle Fußballspieler natürlich einen Stab von Leuten finanziert, deren Aufgabe darin besteht, das Geld von Özil gut anzulegen, so anzulegen, dass es dem Zugriff der Stegners dieser Welt entzogen ist, die meinen, sie könnten durch das Schüren von Neid dem Schicksal aller Schrumpfparteien entgehen: Belanglos zu werden. Özil finanziert seinen Stab von Leuten nicht nur, damit sie ihm die Neidhammel der SPD vom Leibe halten, sondern auch, um sich auf sein Fußballspiel konzentrieren zu können.

Für eine Partei wie die SPD, die nicht nur einen eigenen Konzern unterhält, sondern auch eine Briefkastenfirma in Hong Kong, vor der Steuer in Deutschland zu fliehen, ist die Behauptung, man wolle gegen die Steuerflucht vorgehen, kein moralisches Problem, denn Neid und Heuchelei gehen oft Hand in Hand. Letztlich ist politischen Unternehmern wie der SPD nur die Macht, über Steuermittel zu verfügen, sich und die seinen aus Steuermitteln zu bedienen, wichtig. Moral und Anstand sind entsprechend hinderlich.


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Neue Ungereimtheiten um Briefkastenfirma: SPD im Landtag in Erklärungsnot

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Da haben wir vor einiger Zeit in einem Beitrag aufgezeigt, welches Firmenimperium die SPD betreibt, die doch eigentlich eine Partei sein will, und zudem herausgearbeitet, dass die SPD über die ddvg, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft eine Offshore-Firma ausgerechnet in der Steueroase Hong Kong betreibt, und nun hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen damit beschäftigt.

Cavete global limited„Laut CDU-Mann Optendrenk unterhalte auch die Bundes-SPD eine Briefkastenfirma. Und zwar am beliebten Niedrigsteuer-Finanzplatz Hong Kong. Optendrenk spielt damit auf die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ an, die der SPD zu 100 Prozent gehört. Diese hatte 2014 tatsächlich ein Tochterunternehmen in Hong Kong gegründet, die Cavete Global Ltd. Ein Steuersparmodell? Die SPD lässt das später dementieren. Cavete sei keineswegs eine Briefkastenfirma, sondern eine reguläre Gesellschaft, die ein Öko-Test-Magazin für China herausgebe. Die Gewinne würden nach deutschen Recht versteuert.“

Diese Erklärung ist mehr als seltsam, um nicht zu sagen: sie ist höchst unplausibel. Wenn man Steuern in Deutschland zahlen will, weil man ein Öko-Test-Magazin in China herausgeben will, dann tut man dies sicherlich dadurch, dass man in Deutschland ein Unternehmen gründet, das dem entsprechenden Zweck gewidmet ist. Und in der Tat hat die SPD ein solches Unternehmen gegründet, nämlich die DDVG China GmbH mit Sitz in Hamburg. Wozu ein weiteres Unternehmen in Hong Kong gründen, das dem Steuerrecht von Hong Kong unterliegt, wenn schon ein nach deutschem Recht gegründetes und besteuertes Unternehmen vorhanden ist, mit dem die Herausgabe von Öko-Test in China bewerkstelligt werden kann? (Ganz davon abgesehen, dass es überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wozu eine deutsche Partei ein Unternehmensimperium benötigt, wozu ein Offshore-Unternehmen in China und wozu die SPD ein Öko-Magazin in China herausgeben muss.)

Die einfachste Antwort, die sich auf diese Frage anbietet, lautet: Die Cavete Global Limited ist eine Briefkastenfirma, die nichts mit der Herausgabe von Öko-Test in China zu tun hat.

Für diese Annahme spricht auch die Art und Weise, wie im SPD-Blatt Vorwärts keine Informationen zur Cavete Global Limited gegeben werden. Die Cavete Global Limited weise ‚keinerlei Strukturmerkmale einer Briefkastenfirma auf‘, teilte die ddvg mit“ und „Die Gesellschaft sei ’nicht darauf ausgelegt, irgendwelche Sachverhalte in unzulässiger Weise zu gestalten, Vermögenssteuer zu verbergen oder steuerlichen Verpflichtungen auszuweichen“.

Wenn Sie eine Ihnen unbekannte Person mit Werkzeug, das man benutzen kann, um durch ein Fenster in ein Haus einzusteigen, auf Ihrem Grundstück vorfinden und zur Rede stellen und als Antwort erhalten, das Werkzeug „weise keinerlei Strukturmerkmale von Einbruchswerkzeug auf“ und die Anwesenheit dieser Person und ihr Mitbringen des Werkzeuges sei „nicht darauf ausgelegt, irgendwelche Sachverhalten in unzulässiger Weise zu gestalten, Fenster einzubrechen oder Hab und Gut eines anderen zu entwenden“, glauben Sie der entsprechenden Person dann?

Uns geht es mit der SPD genauso, zumal es ganz einfach wäre, die finanziellen Angelegenheiten der Cavete Global Limited offenzulegen und damit jedem Verdacht, es handle sich bei der Cavete Global Limited um eine Briefkastenfirma, den Boden zu entziehen. Dass die SPD dies nach wie vor verweigert, lässt nur zwei Schlüsse zu: (1) bei der SPD denkt man, alle anderen seien so dumm, dass sie sich mit den oben zitierten Floskeln abspeisen lassen und (2) bei der SPD hat man mehr als eine Finanzleiche im Keller …

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Betreibt die SPD Steuerhinterziehung in der Steueroase?

Vor einigen Tagen haben wir darüber berichtet, dass die SPD, die man eher als Großkonzern, denn als Partei ansehen muss, mit der Cavete Global Limited ein Unternehmen in Hong Kong betreibt, von dem in keiner Weise klar ist, zu welchem Zweck es betrieben wird und wieso es ausgerechnet in einer anerkannten Steueroase wie Hong Kong betrieben wird.

Als wir unseren Beitrag veröffentlicht haben, ergab eine Suche nach „Cavete Global Limited“ im Internet nur wenige Einträge, keiner davon hatte einen Beitrag über die Cavete Global Limited zum Gegenstand.

Cavete global limitedSeit der Veröffentlichung hat sich dies verändert. Wer nun nach Cavete Global Limited sucht, erhält neben unserem Beitrag eine Vielzahl Folgebeiträge, die sich der Thematik angenommen haben. Um die Spannung gleich vorwegzunehmen: Nein, es findet sich kein Beitrag in einem Mainstream-Medium, was auch kein Wunder ist, denn bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen die SPD Vertreter im Programmrat und können entsprechend Einfluss nehmen, und an vielen, wenn nicht den meisten Zeitungen und Radioanstalten Deutschlands ist die SPD entweder Mit- oder vollständiger Eigentümer. Die beeindruckende Liste der SPD-Beteiligungen an nur Medienunternehmen, die 412 Seiten füllt, sie kann hier heruntergeladen werden. Der Konzern SPD umfasst jedoch noch eine Vielzahl anderer Unternehmen aus dem Immobilien und Investmentbereich oder dem Versandhandel umfasst.

Stattdessen ist unser Beitrag von einer Vielzahl von Blogs aufgenommen worden (selbst die SPD-nahen Nachdenkseiten haben auf uns verlinkt!), hat unter #hongkonggate auf Twitter eine weite Verbreitung gefunden und ist auf Facebook in die Top-10 der am meisten gelesenen Beiträge aufgestiegen.

Soweit so gut. Nicht gut ist, dass die Genossen der SPD, die so gerne Transparenz fordern, diese offensichtlich nur von anderen fordern. Wenn jedoch andere Transparenz von den Genossen der SPD fordern, wenn die Genossen offenlegen sollen, welchen Zweck die Cavete Global Limited in Hong Kong erfüllt, dann herrscht Schweigen im Wald. Ganz so, als hätten die Genossen etwas zu verschweigen und würden der Hoffnung aufsitzen, das Thema erledige sich von alleine. In ein zwei Wochen ist die Briefkastenfirma (?) in Hong Kong vergessen und man kann wieder völlig unbeschwert auf die bösen Kapitalisten einschlagen, die so unverantwortlich investieren und intransparent agieren – ganz im Gegensatz zur SPD – oder?

Allerdings gibt es noch eine ganze Reihe anderer Ungereimtheiten in den Rechenschaftsberichten der SPD. Wie erklärt es sich z.B., dass die SPD für das Jahr 2014 nur 2.134.003,78 Euro „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“ geltend macht, wo doch allein die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die der SPD zu 100% gehört und u.a. das Medienimperium der SPD überwacht, einen Gewinn von 6.377.388,48 Euro gemacht hat, also fast dreimal so viel, wie die SPD als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit im Rechenschaftsbericht 2014 angegeben hat?

political hypocracyNimmt man den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zur Hand, dann ergibt sich dieselbe Systematik: Die SPD gibt an, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit in der Höhe von 3.213.104,32 Euro gemacht zu haben, während allein die DDVG einen Gewinn von 7.335.559,18 Euro ausweist. Die Kunst, den Gewinn u.a. der DDVG so zu verstecken, dass die Einnahmen der SPD aus Unternehmenstätigkeit nicht in ihrer tatsächlichen Höhe ausgewiesen werden, sie besteht darin, das Eigenkapital der DDVG zu erhöhen. Betrug das Eigenkapital der DDVG 2013 noch 48.091.699,07 Euro, so waren es 2014 bereits 53.287.086,04 Euro. Ganz offensichtlich verschieben die Genossen den immensen Gewinn der DDVG weitgehend in das Eigenkapital der DDVG, um es nicht im Rechenschaftsbericht der SPD auftauchen lassen zu müssen und die Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit herunter zu rechnen, die – wären sie korrekt – ausweisen würden, dass die SPD vor allem ein Konzern und weniger eine Partei ist.

Gleichzeitig zeigt ein neuer Beitrag, den der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten veröffentlicht hat, dass die DDVG Eigentümer der Cavete Global Limited ist, dass es also, wie in Konzernen üblich, möglich ist, Kapital von einem Unternehmen, z.B. von der DDVG an ein anderes Unternehmen, z.B. an die Cavete Global Limited auszuleihen. Die Cavete Global Limited zahlt im Gegenzug dafür, dass das Kapital aus den Bilanzen der DDVG verschwunden ist, einen unterdurchschnittlichen Zins für das entliehene Kapital an die DDVG zurück und führt ansonsten im Steuerparadies Hong Kong eine weitgehend steuerfreie Existenz mit dem Geld der SPD, das auf diese Weise wirkungsvoll dem deutschen Fiskus entzogen wurde, denn wie Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten schreibt:

Finanzhaie„Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, daß es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.“

Haben sich die Genossen also ein Vehikel geschaffen, mit dem es möglich ist, nicht nur Gewinne, die nicht nur die vielen SPD-Unternehmen unter dem Dach der DDVG machen, steuerfrei zu verschieben, sondern auch aus dem Rechenschaftsbericht der SPD verschwinden zu lassen?

Die Liste der Fragen, die die Genossen im Hinblick auf ihre finanziellen Angelegenheiten verpflichtet wären, den Steuerzahlern zu beantworten, sie wird immer länger. Nur: Niemand will sie beantworten. Nicht einmal Sigmar Gabriel, der doch bei Steuerhinterziehung immer am lautesten schreit. Nicht einmal Heiko Maas, der doch immer alles verschärfen will, wenn er nur einen Anlass finden kann: Wie wäre es damit, die Möglichkeiten von Parteien zu verbieten, Gewinne in Offshore-Unternehmen zu verstecken und sowohl am Fiskus als auch an der Rechenschaftspflicht von Parteien vorbeizuschleusen?

 

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Armes Deutschland: Journalisten sind jetzt Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter in einem

Philosophen, Staatsrechtler oder Politikwissenschaftler wie Thomas Hobbes, John Locke oder Giovanni Sartori, sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben alle gedacht, Einzelne, also Sie oder wir, seien nur unter ganz bestimmten Bedingungen bereit, Freiheits- und Verfügungsrechte an einen Staat abzutreten und auch dann nur im Rahmen von festen Vorgaben darüber, was staatliche Aufgaben sind und was nicht. Thomas Paine oder Alexis de Tocqueville waren gar der Meinung, man müsse Individuen gerade in demokratischen Systemen vor Staaten und der vermeintlichen Mehrheit schützen. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die Frontstellung, die zwischen dem Staat und seinen Bürgern verläuft und deren wesentliches Element darin besteht, dass Letztere Ersteren kontrollieren und Ersterer durch institutionelle Arrangements daran gehindert wird, sich zum alles umschließenden und jede Freiheit erdrückenden totalitären Moloch zu entwickelt, stets erhalten bliebt.

Freiheit Tocqueville )Nun, die Philosophen, sie haben ihre Rechnung offensichtlich ohne menschliche Begierden wie Geltungssucht, Neid und das Verlangen nach Anbiederung an und Anerkennung durch die Obrigkeit gemacht. Und deshalb konnten sie auch nicht vorhersehen, dass es im 21. Jahrhundert Individuen geben würde, die – obwohl Bürger – sich auf die Seite des Staates schlagen und dessen Arbeit tun, sich zum staatlichen Steuerfahnder aufschwingen und als Hilfssheriffs agieren.

Und damit sind wir bei den Panama Papers, jener unüberschaubaren Datenmenge von mehren Trillionen Bytes, von denen niemand weiß, welchen Stellenwert sie nun haben, ob überhaupt etwas darin enthalten ist, das strafrechtlich verwertbar ist, denn noch sind Journalisten keine Staatsanwälte  – noch. Alles, was man von den Panama Papers weiß, ist das, was die Journalisten der Alpen Prawda in München belieben, mit ihren öffentlich-rechtlichen Kollegen, mit denen sie nach eigenen Angaben seit vielen Monaten vor den Trillionen Bytes sitzen, zu teilen und der Öffentlichkeit passgenau an einem Sonntagabend mitzuteilen.

Früher gab es einen Grundsatz: Jedermann ist unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Schuld wurde von einem unabhängigen Richter festgestellt oder zumindest von einem Richter, von dem die Folklore angenommen hat, dass er unabhängig sei. Heute ist das anders. Heute genügen mehrere Trillionen Daten, die angeblich die Namen von berühmten Persönlichkeiten und vielen Banken enthalten, die wiederum Geld über sieben Ecken und verschlungene Wege auf Konten überwiesen haben (das ist im Übrigen der Sinn von Konten, dass man dort Geld hin- oder von dort Geld wegüberweisen kann, so wie es der Sinn des internationalen Zahlungsverkehrs ist, dass man Geld von Land A nach Land B überweisen kann), um einen beispiellosen Sturm der Entrüstung unter den Gutmenschen auszulösen, deren liebste Rolle darin besteht, sich bei ihrem Staat anzubiedern und gegen andere Bürger Stellung zu beziehen.

Vermutungen, Phantasie und einseitige Recherche, die es z.B. im Zeitraum von knapp einem Jahr nicht zugelassen hat, auch nur mit einem derjenigen, deren Namen in den Panama Papers steht, Kontakt aufzunehmen oder die Verantwortlichen der Kanzlei Mossack Fonseca zu fragen, was sie da eigentlich treiben, sie gepaart mit den Namen von Banken, Prominenten und der FIFA, sie reichen aus, um ungeprüfte Behauptungen zur medialen Gewissheit werden zu lassen, auf die sich dann Politdarsteller, deren Ausdrucksvermögen nur dazu ausreicht, zu beschimpfen und sich moralisch zu entrüsten, stürzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen und nach Verschärfungen von Gesetzen, Regelungen, Abkommen, Überwachung und Datenaustausch zu rufen.

Wundert sich eigentlich niemand, welche Wortwahl ein Wirtschaftsminister hier trifft? Und wundert sich niemand, dass ein Wirtschaftsminister auf Grundlage von Medienberichten die genannten Forderungen aufstellt, lange bevor auch nur ein Staatsanwalt die Gelegenheit hatte, die Panama Papers auch nur auf einem USB-Stick zu sehen?

Offensichtlich will Herr Gabriel die Gunst der Stunde nutzen und den endemischen Neid, der nur Worte wie „Banken“ oder „Großunternehmen“ benötigt, um sich in Schaum vor dem Mund zu verwandeln, für seine Interessen zu instrumentalisieren. Früher haben sich zumindest einige Politiker durch Augenmaß und überlegte und überlegene Ausdrucksweise ausgezeichnet, heute scheinen sie sich eher als Rädelsführer eines Lynchmobs zu qualifizieren, als Hetz-Populisten, wie man wohl sagen muss, die sich entsprechender Ausdrucksweise bedienen. Denn: Keiner der Vorwürfe, die bislang erhoben wurden, ist belegt. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Wer sich von diesem demokratischen Grundsatz entfernt, wird seine Gründe dafür haben. Dass ihm dabei die Demokratie nicht am Herzen liegen kann, ist sicher.

All die öffentlich inszenierte Aufregung, all die Sondersendungen, in denen Politiker sich über die „asozialen Betrüger“ echauffieren (ausgerechnet Politiker), sie wären nicht möglich, wenn sich Journalisten nicht zu Erfüllungsgehilfen des Staates gemacht hätten und ihre Aufgabe vor allem darin sehen würden, andere Bürger zu überwachen. Vergeblich warten wir immer noch auf die Journalisten der Alpen Prawda oder des NDR oder des ZDF, die die weitverzweigten Nutznießernetzwerke offenlegen, die ausgehend von Ministerien Steuergelder in Milliardenhöhe an politische Spezl verteilen, damit diese dann politische Indoktrination betreiben, die wiederum denjenigen zu Gute kommt, die in den Ministerien ihr Süppchen kochen. Warum liegt es Journalisten näher, sich mit dem Staat zu verbünden, als den Staat zu kontrollieren, so wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre?

Und warum stellt niemand die naheliegende Frage – wenn denn alles so stimmt, wie es diejenigen, die die Panama Papers, also die mehreren Trillionen Bytes gelesen haben wollen, behaupten, wieso versuchen so viele Reiche, ihr Geld vor den Häschern ihres Staates in Sicherheit zu bringen? Steuerzahlung, das hat schon Arthur Laffer mit seiner berühmten Kurve gezeigt, hat viel mit Legitimität zu tun. Je weniger ein Steuerzahler denkt, dass die Höhe seiner Steuern gerechtfertigt ist, desto weniger ist er bereit, Steuern zu zahlen. Je eher er denkt, seine Steuern werden dazu missbraucht, um politische Spezl zu finanzieren, z.B. die Spezl in der  Amadeu Antonio Stiftung, die vom Bundesministerium für FSFJ dafür finanziert werden, dass sie die AfD, also eine demokratisch legitimierte Partei überwachen, ein unglaublicher Vorgang in einer Demokratie, desto weniger Bereitschaft wird er haben, Steuern zu zahlen. Je mehr ein Steuerzahler denkt, seine Steuern werden werden dazu missbraucht, die unglaubliche Leistung zu subventionieren, eine bereits überbevölkerte Welt durch eigene Fertilität weiter vollzustopfen oder dazu, durch Transferzahlungen ein Leben ohne Arbeit zu ermöglichen, desto geringer wird seine Bereitschaft sein, Steuern zu zahlen.

Steuerflucht kann Notwehr sein. Steuerflucht ist kein Verbrechen, denn dem Staat stehen keine Steuern nach Belieben zu. Die Frage, wie viel Steuern ein Staat legitim zu erheben wünschen kann, ist entsprechend eine Frage, die vor dem Hintergrund staatlicher Aufgaben beantwortet werden muss. Und je mehr Aufgaben Staaten an sich ziehen, die in weiten Teilen der Bevölkerung keine Legitimation haben und nur dazu dienen, die eigene Klientel zu versorgen, je mehr Staaten zu Umverteilern verkommen, die Leistung bestrafen und Faulheit belohnen, desto mehr wird Steuerflucht zur bürgerlichen Pflicht, um den totalitären Bestrebungen des staatlichen Molochs Einhalt zu gebieten.

Sicher denken die Journalisten, die sich zu Steuerfahndern erklärt haben und nun auf das Bundesverdienstkreuz oder die Stelle des Pressesprechers im X-Ministerium hoffen, sie hätten der Gesellschaft einen Dienst erwiesen. Insofern man das Anfachen von Neid und das Antreiben politischer Aktivisten wie dem, der gerade Wirtschaftsminister spielt, dazu, Bürgerrechte einzuschränken, Freiheit durch den Erlass von Gesetzen zu beseitigen und die Verstaatlichung vitaler Einrichtungen zur Kontrolle der Gesellschaft als Dienst an der Gesellschaft ansehen will, ist dem auch so.

Betrachten wir den angeblichen Dienst, den die Steuerfahnder der Alpen Prawda und der öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gesellschaft erbracht haben, dann fällt uns nur die Vielzahl derjenigen Schreiber ein, die zu Beginn der ehemaligen Sowjetunion oder in der ehemaligen DDR der 1950er Jahre private Unternehmen dahingehend angeschwärzt haben , dass sie Geschäfte mit dem Klassenfeind machen würden oder dahingehend, dass sie versuchen würden, durch internationale Kontakte die Herrschaft der Arbeiter und Bauern zu unterminieren. Formal gibt es keinen Unterschied zwischen damals und heute. Wie lange wird es wohl dauern, bis Rufe nach einer Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen laut werden, und wem wird das wohl nützen?

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Basenwirtschaft: Live dabei sein, wie die Heinrich Böll Stiftung Steuergelder verschleudert

GrotesqueJa, ja, Sie haben also gedacht, für heute ist es genug, mit dem Wahnsinn. Ein Text der Fachschaftsinitiative Gender Studies, und Sie sind schon geschafft und wollen zurück in die normale Welt, sich vor den Fernseher setzen, eine Dose Bier und eine Tüte Chips dazu nehmen und eine schöne normale Serie der X-Files sehen, z.B. die Serie Grotesque, in der alle, ausnahmslos alle Mitwirkende mehr Verstand und Normalität aufzuweisen scheinen als das für die Akteure der Fall zu sein scheint, die wir Ihnen im letzten Post zugemutet haben.

So leicht machen wir es Ihnen nicht. Heute wird Wahnsinn aufgenommen bis zum Abwinken: All you can take.

Also, ihr Steuerzahler, schaut Euch genau an, wofür die Gunda-Werner-Stiftung, das Anhängsel der Heinrich-Böll-Stiftung, das Geld, das ihr sauer verdient habt, das ihr einer sinnvollen Verwendung zuführen könntet, ihrerseits verwendet. Bitte alle eventuell aufkommenden Formen der Aggression nicht auf den Monitor richten. Der kann nichts dafür.

Die Gunda-Werner-Stiftung, die veranstaltet nämlich einen Workshop. Wolle Pelz hat auf ihn hingewiesen und einiges dazu gesagt.

Auch wir wollen unseren Lesern die Gelegenheit nicht vorenthalten, sich am Freitag, den 16. Oktober von 10.00 bis 14.30 in einem Workshop von zwei ausgewiesenen Fachtrainerinnen für absolut wert- und sinnlosen Unfug über ihre strukturelle Privilegierung und ihre sonstigen Defizite aufklären zu lassen.

Weißen Feminismus hinterfragen – Verbündete werden“ – so der Titel des Workshops, den Sie, liebe Steuerzahler, finanzieren, und zwar mit dem Ziel Bewusstsein zu schaffen, solches Bewusstsein:

gwi-logo-de„Viele weiße Frauen, die sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit engagieren, übersehen leicht, dass sie auch Privilegien haben, denn als weiße Frauen profitieren sie von rassistischen Strukturen. Für viele ist es schwer zu erkennen, dass frau selbst unbewusst rassistische Ideen und Handlungsweisen verinnerlicht hat und diese meist subtil und indirekt auch die politische Arbeit beeinflussen. Der Workshop bietet einen gemeinsamen Reflexionsraum und gibt Anregungen für Handlungsmöglichkeiten in politischen, beruflichen und privaten Situationen. Wie kann ich als weiße Frau sensibel und klar Stellung gegen Rassismus beziehen? Wie werde ich eine Bündnispartnerin für Menschen of color? Wie kann ich rassistischen Strukturen widerstehen und sie transformieren?“

So Ihr Bleichgesichter da draußen, ihr Bilagáana, ihr, bei denen es nicht für ein bischen Farbe gereicht hat, Ihr, die ihr Euch mit künstlichem Teint beschmieren oder die Haut verbrennen müsst, um Euch von Leichen zu unterscheiden, geht in Euch. Erkennt, dass Ihr strukturell bevorteilt seid, Rassisten qua Geburt, die nicht anders können, als sich unsensibel rassistisch oder sensibel weniger rassistisch zu verhalten, eben weil es nicht zu ein wenig mehr Melaninbildung gereicht hat.

Das Opfer weißer Hegemonie, Floyd Mayweather, Jr.

Das Opfer weißer Hegemonie, Floyd Mayweather, Jr.

Lernt, dass Schwarze nur darauf warten, Euch als Verbündete begrüßen zu können. Hört, dass Schwarze, wie Ice Cube oder the Notorious Big, Opfer der weißen Hegemonie sind, die sich nicht wehren können und auf Euch, ja Euch, gewartet haben, damit ihr sie von weißen rassistischen Strukturen befreit, die sie daran hindern, noch eine weitere Million US-Dollar in Royalties einzunehmen.

Vernehmt, dass die Weißen die Herrscher dieser Welt sind, die Top-Rasse, die sich selbst geiseln muss, damit sie nicht die anderen, die niedrigen Rassen unterjocht, ausnutzt, zum Sklaven- und Frondienst verdammt. Und dann geht raus und wendet Euer neu gewonnenes Wissen an, z.B. bei Floyd Mayweather Junior, einem dieser Unterdrückten und von weißer Hegemonie gebeugten Schwarzen, nein PoC, nein Farbigen.

Läutert Euch. Werdet unweiß. Färbt Euch ein, und bekämpft den inneren rassistischen Schweinehund in Euch und gemeinsam mit der „Wertschätzungs-Trainerin“ Jacquelin Alex und der „Trainerin für Empowerment und kritisches weißsein“, Julia Lemmle. Nie war die Gelegenheit, die Verschwendung von Steuergeldern für absoluten Unfug hautnah mitzuerleben so gut wie heute.

Das sagen wir Euch, wir, Dr. habil. Heike Diefenbach, Wissenschaftlerin mit internationalem Renomée und Trainerin für das Empowerment of Logik and Reason und Michael Klein, Trainer für besondere Opfergaben durch höhere Einsichten in höhere Wesenheiten und Vorsitzender der „Herr-schmeiß-Hirn-Bewegung“.

7 Millionen für Junk Science? Wie das BMFSFJ seine Getreuen versorgt

Wir haben schon öfter vom Speckgürtel des BMFSFJ geschrieben, in dem sich eine Vielzahl von Instituten angesiedelt hat, deren Existenz davon abhängt, dass aus dem Ministerium Steuergelder in die Taschen der Institutsangestellten fließen, für Projekte, die in der Regel viel Geld kosten und kaum bis keinen Erkenntniswert haben. Brauchen sie auch nicht, denn Ziel ist nicht, neue Erkenntnis zu gewinnen, Ziel ist es, die getreuen Günstlinge aus dem Speckgürtel des BMFSFJ zu versorgen.

Professional spongerNun sollte man denken, in einer Demokratie, in einer Demokratie, in der so unglaublich hoher Wert auf Transparenz gelegt wird, sind Ministerien bemüht, ihre Ausgaben jedem zugänglich zu machen, der sich dafür interessiert, z.B. in dem die Ausgaben für die dubiosen Projekte offengelegt werden, mit denen die Speckgürtelbewohner fett und satt gehalten werden.

Weit gefehlt bzw. soweit geht die Transparenz dann doch nicht.

Wenn es darum geht, die Verwendung von Steuergeldern für die eigenen Günstlinge offenzulegen, sind Ministerien zugeknöpft, plötzlich gar nicht mehr an Transparenz interessiert und geben bestenfalls durch Zufall oder aufgrund eines misslichen Leaks Auskunft, also dann, wenn es dumm gelaufen ist.

Dumm ist es mit Blick auf Drucksache 18/5448 gelaufen. Eigentlich war die Drucksache dazu gedacht, im Meer der sonstigen Drucksachen geschützt, unentdeckt in den Hafen der digitalen Archive zu treiben. Nicht gerechnet haben die Ministerialen wohl mit einem übereifrigen Mitarbeiter in der Pressestelle, der ausgerechnet Druchsacke 18/5609 herausgefischt hat, um über sie zu berichten.

Und deshalb wissen wir nun, dass das BMFSFJ seine Günstlinge im Speckgürtel seit Oktober 2013 mit Aufträgen im Wert von rund 7.000.000 Euro versorgt hat. Das entspricht rund 10 DFG-Sonderforschungsbereichen, an deren Ende in der Regel mehrere Bücher und rund 20 Arbeitspapiere und Veröffentlichungen pro Sonderbereich stehen. Beim BMFSFJ backt man kleinere Brötchen, hier führt die finanzierte angebliche Forschung in den meisten Fällen zu genau einem Bericht oder zu einem mageren Gutachten von ein paar Seiten.

Wir haben uns die Liste der vom BMFSFJ finanzierten Projekte angesehen und sie ausgewertet. Wer die Liste liest, merkt sehr schnell, welche ideologische Ausprägung man derzeit haben muss, um beim Ministerium für Familie, SENIOREN, Frauen und Jugend als besonders wertvoller Günstling angesehen und mit viel Steuergeldern gefördert zu werden.

Am besten man macht sich bei den Ministerialen mit einem der folgenden Themen lieb Kind:

  • Vereinbarkeit von Fortpflanzung und Arbeit;
  • Migranten, am besten etwas mit Islam;
  • Extremismus – sofern rechts;
  • Geschlecht, Transsexuelle stehen hoch im Kurs, vermutlich weil es so viele von Ihnen gibt, Frauen werden auch immer wieder gerne als Forschungsobjekt genommen;

Die vier Kategorien reichen, um das Gros der Studien zu subsumieren. Daneben gibt es noch eine Kategorie „sonstiges“, die sich mit nicht transexuellen Menschen, die nicht weiblich und kein Migrant sind und nichts mit arbeitsverträglich balancierter Fortpflanzung zu tun haben, befasst.

Hier die Aufstellung im Einzelnen:

Arbeitsverträglich balancierte Fortpflanzung

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
„Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Die Facetten der Vereinbarkeit sollen gefunden werden“: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen. 245.000 Euro
„Kosten-/Nutzenanalyse kommunaler Familienzeitpolitik“: Ist keine Kosten-Nutzen-Analyse sondern die Suche nach einem Hebel, um Kommunen Famlienzeitpolitik schmackhaft zu machen. 361.000 Euro
„Väterreport“: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? 34.000 Euro
„Weichenstellung für die Aufgabenteilung in Familie und Beruf“: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? Studie im Rahmen des Kompetenzbüros, d.h. BMFSFJ will nicht sagen, wie teuer die Studie ist.
„Betriebliche Gelingensbedingungen einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit“: Kann man Betriebe benutzen, um Männern das Kinderwickeln schmackhaft zu machen? 267.852 Euro
„Konvergenz der Arbeitszeiten von Müttern und Vätern“: Welche gesellschaftlichen Kosten hat es, wenn Männer jetzt auch nicht mehr zu 100% für ihre Arbeit zur Verfügung stehen? 48.923 Euro
Gesamtausgaben für die Suche nach Möglichkeiten, Kinderwickeln schmackhaft zu machen: Mindestens 956.775 Euro

Migranten, am besten etwas mit Islam

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
„Erziehungsstile in Familien mit Zuwanderungsgeschichte – vor allem bei Familien mit „türkischen, arabischen und polnischen Wurzeln“: Gibt es die Möglichkeit, für Sozialarbeiter Arbeitsplätz bei der Kinderziehung fremder Menschen zu beschaffen 161.200 Euro
„Digitale Strategien zur besseren Integration von Müttern mit Migrationshintergrund“: Mütter und Migration wird immer gefördert, egal, ob die Fragestellung sinnvoll ist oder nicht. 23.086 Euro
Gesamtausgaben für die beiden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 184.286 Euro

Extremismus, so lange es etwas mit rechts oder Islam zu tun hat

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
„Junge Menschen und gewaltorientierter Islamismus“: Wie kann man die vielen Sozialpädagogen beschäftigen? 569.560 Euro
„NoPegida – die gute Seite der Zivilgesellschaft“: Anti-Pack-Forschung, ABM für Linke 18.552 Euro
„Vertrauen in die Demokratie – Verbesserung der Dialogstrategie des BMFSFJ“: Suche nach neuen Möglichkeiten, Fördergelder zu verteilen. 153.510 Euro
„Toleranz fördern: Gutachten zur Einsetzung einer rechstfähigen Stiftung“: Überführung von besonders treuen Günstlingen aus dem Speckgürtel aus Zeitverträgen in eine feste Anstellung 10.710 Euro
Gesamtausgaben für die ABM in diesem Bereich: 752.272 Euro

Alles, was Geschlecht ist

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
„Genderspezifische Auswertung der D21-Studie. Auffinden digitaler Gräben“: Versuch, neue Felder für ein Diskriminierungslamento und entsprechende Fördermaßnahmen zu finden. 8.000 Euro
„Frauen im Topmanagement“: Fortsetzung eines Projekts, das zur Finanzierung einer Frauenlobbygruppe dient 199.862 Euro
„Machbarkeitsstudie zur Einführung eines digitalen Frauenarchivs“: Da gibt es noch einen Spezl, der finanziert und gefördert werden will. 9.520 Euro
„Women on Board Index 100“: 30.250 Euro werden hier bezahlt, um einen Index zu errechnen, der auf einfacher Division basiert. Grundrechenarten sind in unter Genderisten offensichtlich ein seltenes Gut 30.250 Euro
„Mikroökonomische Analysen zur Gleichstellung“: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 25.880 Euro
„Erwerbstätigkeit von Frauen in Minijobs“: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 88.829 Euro
„Beruflicher Wiedereinstieg“: Wie kann man Mütter besserstellen als andere Frauen? 20.000 Euro
„Mittelbare Diskriminierung bei der Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung“: Wie kann man Frauen bei innerbetrieblicher Weiterbildung und innerbetrieblichem Aufstieg besser stellen als Männer? 15.850 Euro
„Einflussfaktoren und Kosten von Ausbildungsabbruch und Berufswechsel“: Wie kann man Frauen bei Ausbildungsabbruch und Berufswechsel besserstellen als Männer, die ihre Ausbildung abbrechen oder ihren Beruf wechseln? 63.684 Euro
„Erklärung geschlechtsspezifischer Einkommensungleichheit“: Projekt zur Aufrechterhaltung der Lüge vom Gender Pay Gap. 111.123 Euro
„Geschlecht und Recht – Wo kommt „Geschlechtsidentität“ im Recht vor?“ Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die das Feld der Trans-Studies begründen soll 139.850 Euro
„Angebot zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit Geschlechtsvarianz“: Versuch, das Feld der Trans-Studien zu begründen und als relevant zu behaupten. 18.380,50 Euro
„Rechtsgutachten: Regelungsbedarf für transsexuelle Menschen“: Versuch, die Trans-Studien rechtlich zu legitimieren. 70.057,84 Euro
„Überblicksstudie über die Begrifflichkeiten zu Trangeschlechtlichkeit und Intergeschlechtlichkeit“: Versorgung für Studenten von Lann Hornscheidt? 15.440 Euro
„Gleichstellung in der Bevölkerung – Befragung unter Berücksichtigung der Lebenslaufperspektive und Milieuforschung … zu Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit“: Versuch, den Unterschied zwischen Gleichstellung und Gerechtigkeit zu verwischen. 503.965 Euro
„Coming out – und dann?“: Begründung der Trans-Studies und der damit verbundenen Planstellen für entsprechend zertifizierte Sozialhelfer und -berater in Coming-Out und danach 335.000 Euro
Gesamtausgaben für alles, was Geschlecht ist: 1.655.691,34 Euro

Die Darstellungen in den Tabellen machen eindrücklich deutlich, dass das BMFSFJ nicht an Ergebnissen für irgendetwas interessiert ist, sondern daran, Günstlinge aus seinem Speckgürtel zu versorgen. Entsprechend wäre es angebracht, wenn sich das BMFSFJ in Anstalt zur Versorgung des akademischen Überschusses unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Transsexuellen umbenennt. Das wäre zumindest ehrlich.

Was von vermeintlichen Studien, die vom BMFSFJ finanziert werden, um die Günstlinge aus dem Speckgürtel zu versorgen, zu halten ist, haben wir an einer Reihe von Beispielen dargestellt. Besonders eindrücklich ist die Junk Science, die wir hier besprochen haben und für die, wie man nach den Zahlen in den Tabellen annehmen kann, vermutlich rund 200.000 Euro aus dem Fenster geworfen wurden.

BundesversorgungsanstaltEs soll an dieser Stelle zweierlei nicht verschwiegen werden: Es gibt tasächlich eine Studie, die vom BMFSFJ finanziert wird und die sich mit Alten, den Senioren im Titel des Ministeriums befasst. Natürlich mit Problemalten, solchen mit Demenz, die man enstprechend nicht mehr für Kinderbetreuung einsetzen kann (Kosten in Höhe von 297.700 Euro).

Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass das BMFSFJ ein Projekt finanziert, mit dem eine methodische Neuerung einführt wurde: eine „qualitative Onlinebefragung“, mit dem Ziel „Aussagen und Meinungen aus der breiten Bevölkerung zu generieren“.

Man sieht, das Ministerium finanziert jeden Unsinn und merkt es nicht einmal, dass Unsinn finanziert wurde. Entsprechend wäre es für alle besser, wenn man sich einmal im Monat im Innenhof des BMFSFJ treffen würde. Der derzeitige Laiendarsteller, der Minister mimen dar, wirft die sieben Millionen Steuergelder aus dem Fenster und im Innenhof balgen sich all die Günstlinge aus dem Speckgürtel um das Geld.

Das könnte man im Fernsehen übertragen. Es hätte hohe Einschaltquoten, wäre als Werbezeit begehrt und hätte einen entsprechenden Unterhaltungswert, kurz: Die Steuerzahler hätten etwas davon, dass ihr Steuergeld aus dem Fenster geworfen wird.

Es gibt natürlich eine Diskrepanz zwischen den in der Tabelle aus dem BMFSFJ angegebenen Ausgaben und den Gesamtausgaben von 7 Millionen Euro, die in der Pressemeldung aus dem Bundestag genannt sind. Es gibt eben eine Grenze der Transparenz. Am Ende kommt noch jemand auf die Idee, Ministerien seien mit Blick auf ihre Ausgaben den Steuerzahlern verantwortlich oder gar Rechenschaft schuldig.

Was vom Euro bleibt: Deutsche arbeiten vorwiegend für Ihren Staat (und Griechenland)

Die katholische Kirche hat sich früher als Grundeigentümer den Zehnten des Ertrages eines Ackers vorbehalten.

Lang‘ ist es her und schon der Zehnte und die Frondienste, die Bauern ihren Lehnsherren schuldig waren, haben 1525 zu den Zwölf Artikeln und schon 1524 zum Bauernkrieg geführt. Damals muss es Menschen gegeben haben, die den Ertrag ihrer Arbeit in eigenen Händen und nicht in fremden Händen sehen wollten.

Lang‘ ist es her.

Laffer Curve 2Und wie sich die Zeiten geändert haben. Mit modernen Wohlfahrtsstaaten sind Solidarität und Umwerteilung als neue Methode der Eigentumsentziehung entstanden und mit ihnen offensichtlich eine neue Spezies, eine Spezies von Staatsbürger, der gerne bezahlt, der sich gerne verdingt, der gerne für andere arbeitet. Mit ihm ist die Anzahl der Beschwörer des Altruismus gewachsen, jener, die davon leben, dass andere arbeiten und sie davon unterhalten und mit ihnen ist die Solidarität zur Norm geworden, jene Solidarität, die ihrer Umsetzung nach ein Schmarotzen an den Leistungsfähigen meint, denn bislang ist noch niemand auf die Idee gekommen, mit Leistungsfähigen solidarisch zu sein.

Letzteres wäre jedoch dringend notwendig, denn:

Die Motivationsforschung lehrt, dass die Motivation in dem Maße nachlässt wie Akteure nicht mehr die überwiegenden Nutznießer ihrer eigenen Anstrengungen sind.

Die Equitätsforschung zeigt, dass Akteure in dem Maße die Lust an Leistung verlieren, wie sie sehen, dass ihre Anstrengung im Vergleich mit der Anstrengung anderer unterproportional entgolten wird.

Schließlich zeigt die so genannte Laffer-Kurve, dass es einen Wendepunkt gibt, ab dem eine Erhöhung der Steuerbelastung dazu führt, dass die Steuereinnahmen eines Staates zurückgehen, und zwar deshalb, weil die Motivation und die Leistungsbereitschaft schwinden und deshalb, weil sich ein Schwarzmarkt entwickelt, auf dem unter Ausschluss des Staates getauscht wird.

Nach aller Theorie sollte man erwarten, dass Menschen, denen weniger als die Hälfte der Fürchte ihrer Arbeit verbleiben, demotiviert sind, dass ihre Leistungsbereitschaft sinkt und dass entsprechend die Steuereinnahmen des Staates, die z.B. aus Einkommens- oder Lohnsteuer stammen, zurückgehen.

Das wissen auch diejenigen, die Steuersätze in die Höhe schrauben wollen, um sich und ihre Klientel glücklich zu machen. Deshalb wenden sie einen Trick an, den man als Steuerportfolio oder Steuerdiversifikation bezeichnen kann. Sie erfinden eine Vielzahl von Steuern auf dieses und jenes, auf Kaffee, Benzin, Tabak, Haus- und Grundbesitz, Erbschaft und Mehrwert, Einkommen und Lohn. Andere Steuern werden umbenannt, als Abgaben zur Pflege, zur Krankenkasse oder zur Rentenkassebezeichnet oder gleich zum Solidaritätszuschlag erklärt.

Und sie bedienen sich aus allen diesen Steuerquellen, während diejenigen, die die Steuersäckel füllen, gar nicht so richtig merken, wie ihnen mitgespielt wird.

Und weil dem so ist, deshalb sind Veröffentlichungen, wie das Belastungsbarometer 2015, das der Bund der Steuerzahler gerade zusammengestellt hat, so wichtig. Das tatsächliche Ausmaß der Deutschen Steuerlast, es wird anhand des Belastungsbarometers mehr als deutlich:

Im Durchschnit gerade einmal 47,6 Prozent des Einkommens bleiben in der eigenen Tasche! 52,4% werden umverteilt:

Was vom Euro bleibt

Dazu schreibt der Bund der Steuerzahler:

„Selbst wenn Sie sich sonst wenig für volkswirtschaftliche Quoten interessieren, bei dieser werden Sie sicher aufhorchen. Für 2015 hat der Bund der Steuerzahler eine Einkommensbelastungsquote von 52,4 Prozent berechnet. Das heißt: 52,4 Prozent ihres Einkommens gehen an den Fiskus und die sozialen Sicherungssysteme. Auf den Jahreskalender bezogen arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch damit erst ab dem 11. Juli, also nach mehr als sechs Monaten, für ihr eigenes Portemonnaie.“

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch die Verfügungsgewalt über den Löwenanteil des durch eigene Arbeit erwirtschafteten Einkommens. Vor diesem Hintergrund muss man feststellen: In Deutschland sind diejenigen, die arbeiten, längst entmündigt.

Aber es kommt noch besser.

Dass es unter den Steuerzahlern Abstufungen im Ausmaß der Leibeigenschaft gibt, macht die folgende Gegenüberstellung deutlich, die am Beispiel eines Ehepaars aus Dresden mit zwei Kindern und Mietwohnung und am Beispiel eines Singles aus Göttingen mit Mietwohnung, einerseits die ideologische Grundlage des Steuerfrondienstes zeigt, anderseits das unglaubliche Ausmaß, das der entsprechende Frondienst mittlerweile angenommen hat, verdeutlicht:

Steuerleibeigene

So sehen Steuerleibeigene in Deutschland aus: 62,4% des Einkommens eines Single wird vom Staat einvernahmt, mit allen Folgen, die die entsprechende Einvernahme für die Motivation und das Gerechtigkeitsempfinden derjenigen hat, die derart steuerlich ausgezogen werden. Nicht nur das: Single werden von ihrem Staat vor die Wahl gestellt: Entweder sie erweitern ihren Frondienst und geben dem Staat die Kinder, die er sich wünscht, ein Wunsch, der mit entsprechenden Geldgeschenken an diejenigen, die den Frondienst auf sich nehmen, verbunden ist, oder er wandert aus, in ein Land, in dem die Steuerleibeigenschaft noch nicht das Niveau erreicht hat, wie dies in Deutschland der Fall ist, in ein Land, wo noch Menschen leben, die Freiheit, auch oder besonders vom Staat wertschätzen.

Oder: noch eine Möglichkeit – er baut sich eine Zeitmaschine und reist ins 16. Jahrhundert. Damals haben Menschen gelebt, die sich gegen 10% Steuern und Abgaben sowie gegen Frondienste zur Wehr gesetzt haben.

Das muss der homo libertas gewesen sein.

Es ist schon erstaunlich, dass in einem Land, das Gleichheit so auf seine Fahnen gechrieben hat wie Deutschland, manche bis aufs Hemd ausgezogen werden, damit andere nicht im Hemd dastehen müssen –  von Gerechtigkeitserwägungen ganz zu schweigen.

Energiearmut und teurer Strom

Längst ist Energiearmut ein feststehender Begriff in der sozialwissenschaftilchen Forschung. Als unter Energiearmut leidend gilt im Vereinigten Königreich jeder, der 10% und mehr seines Einkommens für Energie, im Wesentlichen zur Beheizung seines Hauses aufwenden muss.

In Deutschland wird Energiearmut regelmäßig mit Bezug auf den Strompreis diskutiert, denn der deutsche Strompreis gehört zu den höchsten in Europa.

Nur Dänen zahlen mehr. strompreise-europa-bdew

Die Frage, die sich angesichts der hohen Strompreise aufdrängt, lautet: Warum ist der Strom in Deutschland so teuer? Die Antwort auf diese Frage kann man einem kurzen Papier des wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag entnehmen (Ja, es gibt einen wissenschaftlichen Dienst im Deutschen Bundestag), das gerade veröffenlicht wurde.

Demnach setzt sich der Preis für eine Kilowattstunde Strom aus den folgenden Komponenten zusammen:

  1. 26,6% des Preises entfallen auf die Kosten der Strombeschaffung, also den Einkauf von erzeugtem Strom an z.B. der Leipziger Strombörse (European Energy Exchange). Dieser Bestandteil des Strompreises ist der einizige Marktbestandteil. Anders formuliert: Nur 26,6% des Preises werden durch den Wettbewerb am Strommarkt bestimmt
  2. 22,2% des Strompreises resultieren aus Netzentgelten, Entgelten für Abrechnung, Messung und Messstellenbetrieb. Die entsprechenden Entgelte sind staatlich reguliert, also festgelegt, nicht verhandelbar und schon gar nicht dem Wettbewerb zugänglich.
  3. 22,9% des Strompreises ergeben sich aus staatlichen Umlagen, darunter die Erneuerbare Energien Umlage mit 21,1%, die Kraft-Wärme-Kopplungsabgabe mit 0,6%, die Stromnetzentgeltverordnungs-Umlage mit rund 0,5% und die Offshore-Haftungsumlage mit rund 1%.
  4. Weitere 22,9% des Strompreises sind Umsatz- und Stromsteuer.
  5. Schließlich entfallen 5,4% des Strompreises auf die Konzessionsabgabe, die an den Staat gezahlt werden muss, dafür, dass Stromtrassen über öffentliche Straßen oder Wege geführt werden.

Mit anderen Worten, 74,4% des Strompreises sind fix und dem Wettbewerb nicht zugänglich. 51,2% des Strompreises entfallen auf staatliche Umlagen und Steuern. Damit stimmt das Ergebnis, zu dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gekommen ist, mit dem Ergebnis überein, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bereits am 20. Juni 2014 veröffentlich hat.

Übertragen auf den durchschnittlichen Preis für eine Kilowattstunde ergibt sich dann folgendes Bild:
Strompreis

Man kann also schwerlich an der Erkenntnis vorbei, dass die deutsche Energiewende den deutschen Verbrauchern erhebliche Kosten aufbürdet und dass der deutsche Staat beim Strom eine Möglichkeit gefunden hat, Stromkunden für eine ganze Menge unterschiedlicher Ausgaben bezahlen zu lassen, ganz so, als würde es nicht reichen, eine Stromsteuer zu entrichten und obendrauf noch Mehrwertsteuer zu bezahlen. Anders formuliert: Der Strompreis ist ein schönes Beispiel dafür, wie sozialistische Systeme ihre Bürger für ihre Visionen zur Ader lassen, und er ist ein gutes Beispiel dafür, dass staatliche Planung zur Verarmung der Bevölkerung beiträgt.

Wenn also das nächste Mal ein Politiker den Mund aufmacht, um über die hohen Strompreise in Deutschland und die bösen Konzerne zu schimpfen, sollte ihm der Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages oder der wesentlich ausführlichere Bericht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zur Lektüre aufgegeben werden.

Damit er beim nächsten mal weiß, wovon er spricht.

Dazu passt:

Die Hälfte schluckt der Staat

„Die Abgabenlast wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Durchschnittsverdiener und Beschäftigte mit geringem Einkommen sind besonders betroffen. Heimliche Steuererhöhungen sind ein wesentlicher Grund dafür.“ Weiter auf dem Ökomenblog.

Kann man mit Deutschen alles machen?

Kultur wird von manchen verdächtigt, nationale Charakteristiken zu beinhalten. Geert Hofstede z.B. wird nicht müde zu behaupten, dass sich nationale Kulturen im Hinblick auf ihre Wertschätzung für Individualität, ihre Haltung gegenüber der Staatsmacht oder ihre Furcht vor Neuem unterscheiden, ein spezifisches „collective programming of the mind“ aufweisen würden. Hofstede scheint Recht zu haben.

Deutsche waren nie ein sonderlich individualistisches und freiheitsliebendes Volk. Vielmehr haben es Deutsche immer wieder geschafft, sich mit den unterschiedlichsten Staatsformen zu arrangieren, vom Kaiserreich über die ersten republikanischen Gehversuche, vom Faschismus über seine Spielform den Sozialismus bis hin zu neuerlichen demokratischen Gehversuchen in Form einer Parteienoligarchie. Nie haben sich Deutsche gegen ihre installierte Obrigkeit gestellt, wenn man einmal vom Bananen-Reisefreiheits-Aufstand von 1989 absieht. Veränderungen der Staatsform kamen, wenn überhaupt von außen oder von oben, nie von unten.

Jerome K. Jerome, ein ebenso scharfer wie humorvoller Beobachter hat im Jahr 1900 die Deutschen und ihre nationalen Charakteristiken wie folgt beschrieben:

Three men on the bummel„Individualism makes no appeal to the German voter. He is willing, nay, anxious to be controlled and regulated in all things. He disputes not government, but the form of it. … In Germany, you make no responsibility upon yourself whatever. Everything is done for you, and done well. You are not supposed to look after yourself, you are not blamed for being incapable of looking after yourself. … ‚Get yourself born‘, says the German government, ‚we do the rest. Indoors and outdoors, in sickness, in health, in pleasure and in work, we will tell you what to do. Don’t you worry yourself about anything“ (Jerome, 1994: 196-198).

Seit dies geschrieben wurde, sind 114 Jahre vergangen, geändert scheint sich nicht viel zu haben. Aus der Oligarchie des Kaiserreiches ist zwischenzeitlich die Oligarchie der Partien geworden, deren Existenz allein der Regelung und Reglementierung der Gemeinschaft und der Verteilung von Gaben und Geschenken an besonderes treue und brave Untertanen gewidmet ist. Hier zeigt sich das wahre Deutschtum, wenn der moderne Polit-Ritter sich aufschwingt, um für Benachteiligte und Hilflose zu fechten, ihr Los erträglicher zu machen. Und wie Robin Hood tut dies der moderne Ritter, in dem er seine staatliche Gewalt einsetzt, um harmlosen Bürgern, die seines Wegs kommen, Abgaben und Steuern abzupressen.

Und die harmlosen Bürger zahlen. Fast, dass man den Eindruck haben könnte, sie zahlen gerne, machen sich gerne zum Wohltäter an der Gemeinschaft, geben gerne von dem, was sie mit ihrer Hände und zuweilen auch mit ihrer Gehirnzellen Arbeit erwirtschaftet haben. Es adelt den gemeinen Bürger, zu geben, es erhöht ihn, wenn er weiß, er ist nicht ganz unten, er ist einer der gibt, nicht einer, der nimmt.

Und geben tut er, ohne Murren und mit Freude an seinen Staat, den die politische Oligarchie immer dann beschwört, wenn sie ihrerseits Geschenke verteilen will, an sich oder an andere.

Nun gibt es eine Reihe Wissenschaftler, die sich das Treiben in Deutschland, so es sie interessieren würde, mit Verwunderung betrachten würden. Sind mache Wissenschaftler doch der Ansicht, Gerechtigkeitsempfinden habe etwas damit zu tun, seinen Leistungen entsprechend behandelt zu werden. Andere denken gar, dass Selbsterhaltung erste Bürgerpflicht und, mehr noch, in die conditio humana eingekerbtes Verhalten sei. Nicht zu sprechen von den Wissenschaftlern, die doch tatsächlich glauben, die Motivation, etwas zu tun, leide, wenn man nicht der Hauptnutznießer seiner Tätigkeit sei.

SteuerzahlertagkalenderAll die Wissenschaftler haben nicht mit dem deutschen Durchschnittsarbeitnehmer, dem deutschen Durchschnitts-Steuer-und-Abgabenzahler gerechnet, nein, sie wissen nicht einmal, wie es scheint, um seine Existenz. Entsprechend bleibt die deutsche Anomalie unerklärt. Niemand fragt sich, wieso der deutsche Staat einem Durchschnittsarbeitnehmer 52,38% seines Bruttolohnes abziehen kann, ohne dass er murrt, ohne dass er bemerkt, dass in den 52,38% die Vielzahl der Verbrauchssteuern, die er an seinen Staat zahlen darf, nicht enthalten ist, von der Kraftfahrzeug-, über die Benzin- und Sektsteuer, bis zur Kaffeesteuer. Des Deutschen Leidensfähigkeit ist immens, sein Vertrauen in die politische Oligarchie nicht zu erschüttern.

Auch seine Zukunft vertraut der Durchschnittsdeutsche fraglos seinem Staat und seiner politischen Oligarchie an. Entsprechend stört es ihn nicht, dass seine Rentenabgaben zu einer Rente führen, deren Rendite pro Jahr, in dem er Abgaben zahlt, um 1,4 Prozentpunkte unter der Rendite einer sehr konservativen Anlage seiner Abgaben am Kapitalmarkt liegt (Gaschke, 2008: 8). Auch scheint es den durchschnittsdeutschen Rentenbeitragszahler überhaupt nicht zu stören, dass ihm je nach Geburtsjahr zwischen 45% und 60% seiner Rentenbeiträge sofort entzogen und umverteilt werden. Und schon gar nicht stört es ihn, dass nunmehr, nach Abzug an seinen Rentenbeiträgen seine eigene Rente so gering geworden ist, dass er sich zusätzlich versichern muss, gegen Altersarmut. Der deutsche Durchschnittsbeitragszahler ist eben hart im Nehmen und edel im Geben.

Müttern und Frauen zum Beispiel, für die sich Rente lohnt, da sie in der Regel wenig einzahlen und überproportional entnehmen (selbst manche deutsche Wissenschaftler trauen sich hier, von einem Bruch des Prinzips der Teilhabeäquivalenz zu sprechen; Gascke, 2012: 608). Hier zeigt sich das wahre Gesicht des deutschen Durchschnittsbeitragszahlers: Er ist ein edler Ritter, der für seine Dulcinea del Toboso in den Kampf gegen Windmühlen zieht und dabei sein eigenes Wohl und sein eigenes Auskommen vergisst. Der deutsche Ritter nimmt seine Befriedigung daraus, dass er leistungsfähig genug ist, auf dass ihm genommen werden kann. Sein Selbstwert bestimmt sich aus seinem selbstschädigenden Altruismus.

Und den politischen Oligarchen gefällt es. Sie weiden sich an des Deutschen Langmut und Leidensfähigkeit, ersinnen immer neue Möglichkeiten, seine Erträge zu verteilen und sind mit Jerome K. Jerome in einem Punkte einig: They are good people, the Germans.

 

Gasche, Martin (2012). Bonusrente statt Zuschussrente. Wirtschaftsdienst 92(9): 605-612.

Gasche, Martin (2008). Renditevergleich zwischen Umlagesystem und Kapitaldeckungssystem. Allianz-Dresdner Economic Research, Working Paper 115.