Faschismus wächst im Kleinen oder: Hainfeld ist überall

Świdnica, eine Stadt im Südwesten Polens, war nicht immer polnisch.

Schweidnitz (Świdnica): 27. September 1929.
Im Volksgarten steht eine gemeinsame Veranstaltung von Allgemeinem Deutschem Gewerkschaftsbund (ADGB), SPD und Reichsbanner (Schwarz-Rot-Gold) auf dem Programm. Als Redner ist Carl Wendemuth, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Reichstag angekündigt. Thema seiner Rede: „Das wahre Gesicht der Nazis“. Der Volksgarten ist gut gefüllt. Leere Plätze sind keine mehr vorhanden. Unter den Gästen befinden sich rund 150 Mitglieder der SA. Sie haben sich in ziviler Kleidung unter die Menge gemischt. Wendemuth beginnt seine Rede und wird schon nach kurzer Zeit unterbrochen. Ein eingeladenes [!sic] Mitglied der NSDAP, dem nach der Rede Wendemuths Gelegenheit gegeben werden sollte, sich zur Rede Wendemuths zu äußern, begehrt unmittelbar das Wort. Ordner des Reichsbanners stellen ihn ruhig. Wendemuth fährt in seiner Rede fort, kann sich aber, weil der Lärm im Saal immer lauter wird, kein Gehör verschaffen. Auf ein vereinbartes Signal hin, beginnen die SA-Männer im Saal die Veranstaltung zu beenden. Tisch- und Stuhlbeine dienen als Waffen, Biergläser fliegen durch den Saal, die Bühne wird gestürmt, den anwesenden Mitgliedern des Reichsbanner gelingt es, Wendemuth in Sicherheit zu bringen. Die Veranstaltung versinkt im Chaos, und am Ende finden sich mehr als 50 Teilnehmer im Krankenhaus wieder.

Der Veranstaltungsbericht ist dem sehr ausführlichen Buch von Richard Bessel (1984), Political Violence and the Rise of Nazism: the Stormtroopers in Eastern Germany 1925-1934, erschienen in New Haven bei der Yale University Press, entnommen. Er findet sich dort auf den Seiten 98-99. Es ist eine typische Beschreibung einer Eskalationsspirale, die seit spätestens Mitte der 1920er Jahre normalen Wahlkampf unterbunden hat.

Indes, nicht nur die SA hat den Wahlkampf ihrer Gegner unterbunden. Es war ein Sport unter SA und Anhängern der SPD und KPD das gegnerische Lager nicht zu Wort kommen zu lassen. Und wenn es der Gegenseite gelang, eine Wahlkampfveranstaltung zu sabotieren, war dies eine Demütigung für die jeweilige Schutztruppe von SA oder Reichsbanner oder Kommunistischer Partei. Sie alle, hatten eine Reputation zu verteidigen.

Die politische Auseinandersetzung in der Weimarer Republik, vor allem am Ende der Weimarer Republik war entsprechend eine der Eskalation, eine, die schnell von verbalen Attacken, Versuchen, mit Lärm einen Redner unhörbar zu machen, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wurde, die letztlich bei terroristischen Aktionen wie z.B. der Schlesischen Terror Kampagne aus dem August 1932 enden musste, in deren Verlauf die SA Gebäude von SPD, KPD oder ADGB in Brand gesteckt und politische Gegner ermordet hat. Die Eskalation war nicht auf die SA beschränkt, die Kampfverbände der KPD waren, wenn es um politische Gegner ging, auch nicht zimperlich.

Das, was Politikwissenschaftler politische Kultur nennen, war zum Ende der Weimarer Republik durch politische Gewalt ausgeübt von Anhängern aller, außer bürgerlicher Parteien (DDP, Zentrum, DVP), geprägt. Das „Demokratische“ an der Weimarer Demokratie war schon lange vor 1933 tot. Ende Januar 1933 wurde letztlich nur akzeptiert, dass das demokratische Experiment gescheitert war.

Aus all dem, was die Weimarer Republik an Lehren bereit stellt, ist der Schutz demokratischer Kultur, der Formen GEWALTLOSER politischer Auseinandersetzung, des konsequent freien Zugangs zum politischen Markt vielleicht das, was am wenigsten umstritten war. Indes, es ist auch genau das, was derzeit von denen, die sich für Demokraten halten, systematisch und mit dem aberwitzigen Verweis auf Toleranz und Weltoffenheit beseitigt wird.

Hainfeld, Südpfalz, 95 Jahre nach Schweidnitz.

Die AfD hat bei Ortsbürgermeister Wolfgang Schwarz einen Informationsstand im Dorfzentrum angemeldet. Hainfeld ist ein Dorf. Rund 900 Seelen leben in dem Ort, dem der ehemalige Landtagsabgeordnete der SPD, Wolfgang Schwarz, vorsteht. Die Anmeldung zum Infostand, eine der defensivsten Formen von Wahlkampf, die es überhaupt gibt, hat für Schwarz offenkundig einen „Trigger“, nicht nur, weil er sich als guter Demokrat inszenieren will, sondern weil mit Bernhard Schattner ein gewählter Abgeordenter aus dem Deutschen Bundestag am Infostand teilnimmt und somit aus einem Parlament, in das es Schwarz nie geschafft hat. Geschwind organisiert Schwarz eine Gegenveranstaltung, trommelt Gleichgesinnte zusammen, um unter dem Motto „Hainfeld bleibt bunt“, den AfD-Infostand mit einer Gegendemonstration zu sabotieren, eine, die er als Bürgermeister des kleinen Ortes natürlich selbst genehmigt.

Und so stehen sich die beiden Fraktion gegenüber: Die Bunten Hainfelder, rund 80 Bunte hat Schwarz zusammengetrommelt, 80 Bunte, von denen die Berufsbunten von Verdi, vom Verein für Toleranz und Menschlichkeit und andere abgezogen werden müssen und die paar AfDler. Die Bunten bauen sich direkt gegenüber dem AfD-Informationsstand auf und beschallen den Infostand zwei Stunden lang mit – wir haben keinen Zweifel – selbstgefälligen Reden zur Demokratie, die man gerade dabei sei, zu schützen.

Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein, als die Behauptung dieser selbstinzsenierten Demokraten, sie würden die Demokratie schützen, eine Behauptung, die von Björn Eiermann, der den Verein für Toleranz und Menschlichkeit in Hainfeld vertritt, besonders pervertiert wird. Eiermann, so schreibt ein H. Lambert, der in einem Regionalblättchen eine ganze Seite mit dem Bericht aus Hainfeld füllt, habe sich erst versichert, dass man ihn auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite verstehen könne, um dann den folgenden Bullshit [unsere Wertung] von sich zu geben:

Na sowas.
Muss man verstehen.
Wenn ein Eiermann, der sich offenkundig in den Fussstapfen von Louis XIV wähnt, einen Widerspruch zwischen seinem Menschen- und Weltbild und dem der AfD feststellt, dann muss man die AfD verdammen und deren Infostände verunmöglichen. Denn Eiermann hat ein Problem mit der AfD, jener Eiermann vom Verein für Toleranz und Menschlichkeit, ein Verein, dessen Mitglieder keinerlei Toleranz für Menschen haben, die ihrem „Weltbild“ widersprechen. Menschen, die sie nicht einmal zu Wort kommen lassen, deren Rede sie durch technologie-gestützte Lautstärke ausdröhnen wollen, so wie es einst in Schweidnitz vor der Eskalation der Fall war. Und die Menschlichkeit des Vereinsmitglieds Eiermann, sie geht so weit, dass er AfD-Mitglieder und Sympathisanten gleich vollständig aus der Welt, die Menschen bewohnen, ausgliedert: Mit diesem Scum redet man nicht einmal.

Das ist vielleicht das Erschreckendste an Aktionen wie der, die Wolfgang Schwarz (SPD), in Hainfeld instigiert hat: Mitbürgern wird jede Menschlichkeit und jedes damit verbundene Recht abgesprochen. Sie werden zu politischen Monstren erklärt, mit denen man nicht spricht, mit denen man sich nicht sehen lässt, wenn man nicht Gefahr laufen will, vom ideologischen Lynchmob auf der gegenüberliegenden Straßenseite beschimpft zu werden. Die Vorstellung, die Tolerante wie Eiermann von Demokratie und Menschlichkeit haben, führt direkt in die Richtung, die in Schweidnitz 1929 vorbereitet wurde, in den Faschismus, in eine Situation, in der sich manche Kleinbürger zu ideologischen Herrenmenschen erklären, die Mitbürger mit abweichender Meinung, mit einem widersprechenden Weltbild, aus dem öffentlichen Leben entfernen.

Von hier bis zur Wiedereröffnung des Schutzhaft-, Arbeits- und Internierungslager in Neustadt an der Haardt, heute an der Weinstraße, ist es nur ein kurzer Schritt, aber keiner, der nicht gehbar wäre für diejenigen, die so tolerant sind, dass sie sich gegenüber denen, denen sie jedes Menschenrecht absprechen, aufbauen, um sie niederzuschreien.

Und natürlich müssen sich diese guten Menschen keine Sorgen darüber machen, dass ihnen opportunistische Unterstützung versagt bleibt: Die Mitläufer stehen schon bereit und springen freudig zu jeder faschistoiden Regung:

Vielleicht hatte Deutschland immer ein vergleichsweise großes Reservoir an gehässigen und neidischen Zeitgenossen, deren ganzes Trachten darauf gerichtet ist, anderen, Mitbürgern, zu schaden.

Die politische Kultur einer Demokratie, jenes politischen Gebilde, das in Hainfeld von Bunten verteidigt werden sollte, trägt drei zentrale Merkmale:

• Damit sich jeder Bürger ein eigenes politisches Urteil bilden kann, ist JEDES politische Angebot gleichberechtigt auf dem Markt der politischen Ideen zugelassen. Keines wird ausgeschlossen, keines privilegiert.
• Die politische Auseinandersetzung besteht darin, dass die Vertreter unterschiedlicher politischer Angebote miteinander darüber streiten, welches Angebot im Hinblick auf konkrete Aufgaben, die besten Lösungen bereitstellt.
• Versuche, die Darstellung des politischen Angebots durch einen Anbieter oder die Möglichkeit für Bürger, sich über das jeweilige Angebot zu informieren, zu be- oder verhindern, sind aus allem, was demokratisches Feld ist, verbannt. Wer sich nicht an den Bann hält, wird seinerseits aus dem politischen Prozess entfernt.

In Hainfeld wurde gegen alle drei Merkmale verstoßen. Ein Haufen Selbstgerechter, deren politisches Angebot offenkundig so armselig ist, dass ihnen allein die Abgrenzung vom politischen Gegner und dessen Verteufelung verbleibt, verhindert, (1) dass ein politisches Angebot gemacht werden kann, (2) dass Bürger sich informieren können und (3) verweigert die politische Auseinandersetzung.

Das ist Hilflosigkeit par excellence, die in einer Demokratie nichts zu suchen hat, gleichwohl, weil politisches Personal nicht auf Befähigung geprüft wird, immer wieder vorzufinden ist. So auch zum Ende der Weimarer Republik, als diejenigen, die sich im Reichstag die Hintern plattgedrückt haben, nur zu gerne bereit waren, jede Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über Sachthemen zu suspendieren und Prädialkabinette „machen zu lassen“. Eskalationen, wie wir sie eingangs aus Schweidnitz berichtet haben, waren nur die logische Fortsetzung dessen, was im Reichstag vorgelebt und vorbereitet wurde.

Politikwissenschaftler sollten sich langsam an die Prüfung der Hypothese machen, dass Demokratien nicht von ihren vermeintlichen Feinden zerstört werden, sondern von denen, die mit Verweis auf die angeblichen Feinde nichts unversucht lassen, um Demokratie zu retten – Operation gelungen, Patient tot.

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