Steinmeier macht sich lächerlich: Bundespräsident noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Der Bundespräsident spricht. Die Tagesschau berichtet:

„Der Bundespräsident machte deutlich, dass er diese Gefahr aktuell auch in der Bundesrepublik sieht. Wenn immer weniger Menschen Tageszeitungen läsen und sich stattdessen “in den Echokammern des Internets” bewegten, Kompromisse als Schwäche abtäten und politisch Verantwortliche “als Establishment” verschrien, dann habe dies Auswirkungen auf das politische System“

„Steinmeier beklagte in diesem Zusammenhang auch Angriffe auf Bürgermeister und Hasskampagnen gegen Politiker. Wer Politiker und ihre Arbeit der Lächerlichkeit preisgebe, spiele ebenfalls “den Antidemokraten in die Karten”, sagte er.“

Die wohl grundlegendste Eigenschaft menschlicher Gesellschaften besteht darin, dass sie sich verändern. Das ist auch nicht anders möglich, denn Gesellschaften sind nichts statisches. Genau genommen gibt es sie nicht einmal. Genau genommen gibt es Individuen, die interagieren, die Gruppen bilden, Interessenkoalitionen schmieden, um an Ressourcen zu gelangen.

In jeder Gesellschaft besteht die Gefahr. dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen Ressourcen monopolisieren, dass sie auf Kosten anderer leben. Deshalb ist es für eine Gesellschaft immens wichtig, flexibel zu sein, zu verhindern, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppe nicht nur ein Monopol auf die Ausbeutung bestimmter Ressourcen erreichen, sondern dieses auch gegen andere gesellschaftliche Gruppen dauerhaft behaupten können. Gesellschaften, die nicht flexibel sind, in denen z.B. das politische Establishment versucht, die Zeit anzuhalten und seine Vorteile aus Pöstchen, politischen Gefallen, zweckentfremdeten Steuergeldern und anderen Formen der politischen Korruption dauerhaft und mit zunächst verbaler, dann mit physischer Gewalt zu sichern, gehen letztlich unter, wie die Sowjetunion, die DDR, das Dritte Reich …

Insofern ist es erschreckend, wenn ein Bundespräsident eines Landes im 21. Jahrhundert bedauert, dass immer weniger Menschen Tageszeitungen lesen und immer mehr sich dem Internet zuwenden, das er durchsetzt von Echokammern sieht. In welcher Echokammer muss ein solcher Präsident leben, wenn er einfache Prozesse neuer Präferenzbildung nicht zu erkennen vermag, wenn es ihm unvorstellbar ist, dass Menschen keine Lust mehr haben, den selben Blödsinn in gleicher Wortwahl in verschiedenen Tageszeitungen zu lesen oder aus öffentlich-rechtlichen Nachrichten zu beziehen? Wie weit vom Schuss muss ein solcher Präsident sein, wenn er Menschen, die nach allem, was wir von der Internetnutzung wissen, dasselbe nutzen, weil es ihnen die Gelegenheit gibt, sich aus vielen Quellen, unabhängigen, weniger unabhängigen und denen, politischer Parteien, zu informieren und die Informationen zu vergleichen?

Wie groß muss seine Angst davor sein, dass mündige Bürger sich eine eigene Meinung darüber bilden wollen, womit man sie täglich von Seiten des politischen Establishments belämmert?

Und ein politisches Establishment sind die Parteien, die derzeit mit Zähnen und Klauen die Formen der politischen Korruption verteidigen, die sie über Parteienfinanzierung, Vasallentöpfe wie „Demokratie leben!“ oder politische Stiftungen geschaffen haben. Wären sie kein politisches Establishment, sie würden nicht so sehr an den finanziellen Privilegien hängen, die sie sich verschafft haben und von Privilegien muss man immer dann sprechen, wenn eine Gruppe sich mehr gesellschaftliche Ressourcen aneignet als sie anderen Gruppen zubilligt und wenn sie andere Gruppen vom Zugang zu diesen Ressourcen ausschließt.

Steinmeier täte gut daran, der Diversität der Informationsquellen und dem Pluralismus der Meinungen und der Mündigkeit seiner Bürger Rechnung zu tragen, und im 21. Jahrhundert anzukommen, einem Zeitalter, in dem die Indoktrination aufgrund vielfältiger Quellen nicht mehr gelingen will, in dem die a-sozialen Medien keine Deutungshoheit mehr über die Wirklichkeit haben und Politiker sich doch tatsächlich bemühen müssen, ihre Anliegen zu begründen, zu argumentieren, denn wenn sie das nicht tun, wenn sie versuchen, mit Begriffen wie „Qualitätsmedien“ und „Hasskampagnen“ die Zeit an- und den Wandel aufzuhalten, dann machen sie sich lächerlich und müssen sich nicht wundern, wenn sie als lächerlich wahrgenommen werden.

Das Problem damit, dass Politiker der Lächerlichkeit preisgegeben werden, entsteht nicht daraus, dass sie der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Wer Politiker der Lächerlichkeit preisgibt, der spielt auch nicht Antidemokraten in die Hände: Wer hätte je gedacht, Dieter Hildebrandt oder Gerhard Polt seien Antidemokraten obwohl beide Politiker fast täglich der Lächerlichkeit preisgegeben haben. Es ist Unsinn wie der Unsinn, den Steinmeier erzählt, der Politiker der Lächerlichkeit preisgibt, weil sie lächerlich sind, weil sie Relikte aus einer Zeit sind, in der Menschen noch auf ihre Deutungsangebote angewiesen waren, weil sie keine Alternativen dazu hatten.

Diese Zeit ist aber vorbei. Wer es nicht bemerkt, der macht sich lächerlich, egal, ob er ein Bundespräsident ist oder nicht.

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Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

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