Steinmeier macht sich lächerlich: Bundespräsident noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Der Bundespräsident spricht. Die Tagesschau berichtet:

„Der Bundespräsident machte deutlich, dass er diese Gefahr aktuell auch in der Bundesrepublik sieht. Wenn immer weniger Menschen Tageszeitungen läsen und sich stattdessen “in den Echokammern des Internets” bewegten, Kompromisse als Schwäche abtäten und politisch Verantwortliche “als Establishment” verschrien, dann habe dies Auswirkungen auf das politische System“

„Steinmeier beklagte in diesem Zusammenhang auch Angriffe auf Bürgermeister und Hasskampagnen gegen Politiker. Wer Politiker und ihre Arbeit der Lächerlichkeit preisgebe, spiele ebenfalls “den Antidemokraten in die Karten”, sagte er.“

Die wohl grundlegendste Eigenschaft menschlicher Gesellschaften besteht darin, dass sie sich verändern. Das ist auch nicht anders möglich, denn Gesellschaften sind nichts statisches. Genau genommen gibt es sie nicht einmal. Genau genommen gibt es Individuen, die interagieren, die Gruppen bilden, Interessenkoalitionen schmieden, um an Ressourcen zu gelangen.

In jeder Gesellschaft besteht die Gefahr. dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen Ressourcen monopolisieren, dass sie auf Kosten anderer leben. Deshalb ist es für eine Gesellschaft immens wichtig, flexibel zu sein, zu verhindern, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppe nicht nur ein Monopol auf die Ausbeutung bestimmter Ressourcen erreichen, sondern dieses auch gegen andere gesellschaftliche Gruppen dauerhaft behaupten können. Gesellschaften, die nicht flexibel sind, in denen z.B. das politische Establishment versucht, die Zeit anzuhalten und seine Vorteile aus Pöstchen, politischen Gefallen, zweckentfremdeten Steuergeldern und anderen Formen der politischen Korruption dauerhaft und mit zunächst verbaler, dann mit physischer Gewalt zu sichern, gehen letztlich unter, wie die Sowjetunion, die DDR, das Dritte Reich …

Insofern ist es erschreckend, wenn ein Bundespräsident eines Landes im 21. Jahrhundert bedauert, dass immer weniger Menschen Tageszeitungen lesen und immer mehr sich dem Internet zuwenden, das er durchsetzt von Echokammern sieht. In welcher Echokammer muss ein solcher Präsident leben, wenn er einfache Prozesse neuer Präferenzbildung nicht zu erkennen vermag, wenn es ihm unvorstellbar ist, dass Menschen keine Lust mehr haben, den selben Blödsinn in gleicher Wortwahl in verschiedenen Tageszeitungen zu lesen oder aus öffentlich-rechtlichen Nachrichten zu beziehen? Wie weit vom Schuss muss ein solcher Präsident sein, wenn er Menschen, die nach allem, was wir von der Internetnutzung wissen, dasselbe nutzen, weil es ihnen die Gelegenheit gibt, sich aus vielen Quellen, unabhängigen, weniger unabhängigen und denen, politischer Parteien, zu informieren und die Informationen zu vergleichen?

Wie groß muss seine Angst davor sein, dass mündige Bürger sich eine eigene Meinung darüber bilden wollen, womit man sie täglich von Seiten des politischen Establishments belämmert?

Und ein politisches Establishment sind die Parteien, die derzeit mit Zähnen und Klauen die Formen der politischen Korruption verteidigen, die sie über Parteienfinanzierung, Vasallentöpfe wie „Demokratie leben!“ oder politische Stiftungen geschaffen haben. Wären sie kein politisches Establishment, sie würden nicht so sehr an den finanziellen Privilegien hängen, die sie sich verschafft haben und von Privilegien muss man immer dann sprechen, wenn eine Gruppe sich mehr gesellschaftliche Ressourcen aneignet als sie anderen Gruppen zubilligt und wenn sie andere Gruppen vom Zugang zu diesen Ressourcen ausschließt.

Steinmeier täte gut daran, der Diversität der Informationsquellen und dem Pluralismus der Meinungen und der Mündigkeit seiner Bürger Rechnung zu tragen, und im 21. Jahrhundert anzukommen, einem Zeitalter, in dem die Indoktrination aufgrund vielfältiger Quellen nicht mehr gelingen will, in dem die a-sozialen Medien keine Deutungshoheit mehr über die Wirklichkeit haben und Politiker sich doch tatsächlich bemühen müssen, ihre Anliegen zu begründen, zu argumentieren, denn wenn sie das nicht tun, wenn sie versuchen, mit Begriffen wie „Qualitätsmedien“ und „Hasskampagnen“ die Zeit an- und den Wandel aufzuhalten, dann machen sie sich lächerlich und müssen sich nicht wundern, wenn sie als lächerlich wahrgenommen werden.

Das Problem damit, dass Politiker der Lächerlichkeit preisgegeben werden, entsteht nicht daraus, dass sie der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Wer Politiker der Lächerlichkeit preisgibt, der spielt auch nicht Antidemokraten in die Hände: Wer hätte je gedacht, Dieter Hildebrandt oder Gerhard Polt seien Antidemokraten obwohl beide Politiker fast täglich der Lächerlichkeit preisgegeben haben. Es ist Unsinn wie der Unsinn, den Steinmeier erzählt, der Politiker der Lächerlichkeit preisgibt, weil sie lächerlich sind, weil sie Relikte aus einer Zeit sind, in der Menschen noch auf ihre Deutungsangebote angewiesen waren, weil sie keine Alternativen dazu hatten.

Diese Zeit ist aber vorbei. Wer es nicht bemerkt, der macht sich lächerlich, egal, ob er ein Bundespräsident ist oder nicht.

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