Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot, das Minister dazu verpflichtet, die Ressourcen des Ministeriums, dem sie vorstehen, nicht für den politischen Wettbewerb zu missbrauchen. Dieses Neutralitätsgebot hat in jüngster Zeit z.B. Bildungsministerin Wanka verletzt, die auf Webseiten des Ministeriums gegen die AfD zu Feld gezogen ist. Wir haben darüber berichtet, das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der AfD per einstweiliger Anordnung verfügt, dass die ministerielle Parteipolitik von den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu verschwinden hat.

Nun gibt es einen neuen Fall, in dem offensichtlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wird, in dem Ressourcen eines Ministeriums für den politischen Meinungskampf missbraucht werden und auf diese Weise das Recht aller Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, das in Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistet ist, verletzt wird.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin wird in großem Ausmaß vom Bundesministerium für FSFJ finanziert. Die Stiftung bestreitet ihren Unterhalt zu weiten Teilen auf Kosten von Steuerzahlern. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der Stiftung hervor. Zwar legt man bei der Stiftung nicht sonderlich viel Wert auf finanzielle Transparenz, aber selbst der rudimentären Ergebnisrechnung kann man entnehmen, dass sich allein im Jahre 2014 die Zuschüsse an die Stiftung auf 870.201,80 Euro beliefen. Diese Zuschüsse stammen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließlich aus Mitteln des BMFSFJ, weil die sonstigen Förderer der Stiftung ihre Förderung steuerlich absetzen wollen und entsprechend eine Spende an die Stiftung geben, die wiederum unter dem entsprechenden Posten in der Ergebnisrechnung verbucht wird.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lebt also in weiten Teilen auf Kosten von Steuerzahlern und mit Mitteln, die vom SPD-geführten Ministerium für FSFJ stammen. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass die Stiftung öffentliche Mittel einsetzt, um Parteienwettbewerb zu betreiben und Steuergelder dazu zweckentfremdet, den etablierten Parteien einen Vorteil im Wettbewerb gegenüber der AfD zu verschaffen, was ein Verstoß gegen den Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz darstellt und abermals dazu führen sollte, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des im Folgenden berichteten Vorgangs, mit der Prüfung der Mittelverwendung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und am besten einer Prüfung der Mittelverwendung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beauftragt wird.

Dies ist z.B. notwendig vor dem Hintergrund der neuesten Publikation aus dem Hause Amadeu-Antonio, einem kurzen Pamphlet, das den Untertitel trägt: „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“. Eindeutiger kann man politische Agitation zu Ungunsten einer und zu Gunsten anderer Parteien nicht mehr formulieren.

Erstellt wurden die „Handlungsempfehlungen“ von

• Roman Guski,
• Laura Piotrowski,
• Simone Rafael,
• Judith Rahner,
• Jan Riebe,
• Oliver Saal,
• Theresia Singer,

Redaktionell beteiligt waren:

• Timo Reinfrank,
• Theresa Singer,
• Sofia Vester.

Die magere Broschüre von 10 Seiten reicht also aus, um eine ganze Reihe hungriger Mäuler zu stopfen – vermutlich auf Kosten der Steuerzahler. Die 9 Beteiligten, von denen rein rechnerisch jeder eine Seite und ein bisschen beigetragen hat, sie haben ein Werk verbrochen, das nicht nur im Hinblick auf die logischen Fehler, die darin zu finden sind, bemerkenswert ist, auch im Hinblick auf die Prämissen verdient es Beachtung.

Lauten die Prämissen doch:

• AfDler sind nicht gleichwertig.
• AfD Wähler sind dümmer als die Wähler anderer Parteien.
• Die AfD ist eine extremistische Partei, weil „Demokratie für die AfD vornehmlich die Herrschaft der Mehrheit über alle“ meint (das war ein Zitat von Seite 5).
• Wer Kritik an etablierten Parteien und der Presse übt, der ist ein Extremist.

Diese Prämissen sind in ihrer Dummheit wirklich bemerkenswert und verdienen entsprechend eine breitere Würdigung.

AfDler sind nicht gleichwertig

Im Vorwort der Handlungsempfehlung gegen die AfD, das von Anetta Kahane stammt, und im Wesentlichen dazu dient, alle Begriffe, die im Hause Antonio als häretisch angesehen werden, zu wiederholen: „Rechtspopulismus“, „Rechtsextremismus“, „Feinde der Demokratie“, „Sexismus“, „rassistische Ressentiments“, „infame Hetze“, „Demagogie“, findet sich zudem der Hinweis, dass die Hauptverfehlung der AfD darin bestehe, die „Gleichwertigkeit von Menschen“ in Frage zu stellen. Zum Unsinn der Gleichwertigkeit von Menschen haben wir uns bereits an anderer Stelle geäußert. An dieser Stelle müssen wir feststellen, dass Leute wie Kahane und ihre Vasallen, die die Gleichwertigkeit von Menschen so gerne im Mund führen, kein Problem damit haben, 10 Seiten zu schreiben, auf denen den Mitgliedern der AfD und den Wählern der AfD eben diese Gleichwertigkeit abgesprochen wird, auf denen gerade argumentiert wird, dass AfDler nicht gleichwertig, vermutlich minderwertig sind, weil sie rechtsextrem, rechtspopulistisch, sexistisch, irgendwas, suchen Sie sich etwas Negatives das passt aus, sind. Einen derartigen logischen Widerspruch sollten selbst mit mäßigem Verstand Begabte bemerken. Sollten die Antonianer es indes ernst meinen damit, dass die AfDler nicht gleichwertig sind, dann müssen sie den logisch nächsten Schritt auch gehen und zugeben, dass für sie AfDler keine Menschen sind. Wenn sie das nicht wollen, weil sie „[m]enschenfeindliche Haltungen“, wie es auf Seite 4 heißt, ablehnen, dann müssen sie ihr Pamphlet gegen die AfD einstampfen oder verbrennen, denn dann fehlt die Grundlage der Agitation gegen die Menschen von der AfD.

AfD-Wähler sind dümmer als die Wähler anderer Parteien

Die AfD – so meinen die von Steuerzahlern finanzierten Handlungsempfehler – sie wird einerseits von Wählern gewählt, für die Rassismus wieder salonfähig geworden ist und von Dummen. Letztere wissen nicht, was sie tun, weshalb man sie aufklären muss, aufklären darüber, welche unwerten Parteikandidaten sie mit ihrer Stimme unterstützen, denn, wie wir gesehen haben, besteht die AfD ja aus geringwertigem Menschenmaterial. Das ist eindeutig, denn wären AfDler nicht geringwertig, die Amadeu-Antonio-Stiftung müsste keine Handlungsempfehlung für den Umgang mit der rechstpopulistischen oder rechtsextremen Partei schreiben lassen, denn dann würde man mit den AfDlern umgehen, wie mit allen anderen Menschen (z.B. einen rationalen Diskurs suchen). Aber, die AfD „inszeniert“ sich geschickt als Opfer der Medien und anti-demokratischer Wolf im Schafspelz (so wie die Antonio-Stiftung sich derzeit als Opfer gleich mehrerer Rufmordkampagnen von Unmenschen aus der rechtsextremen Ecke inszeniert?) und die Wähler der AfD, die im Gegensatz zu den Wählern richtiger Parteien nicht wissen, was sie tun, wenn sie ihr Kreuz machen, weil sie eben dumm sind, dümmer in jedem Fall, als die Wähler anderer Parteien, sie fallen darauf herein. Deshalb muss man die dummen AfD-Wähler aufklären!

Die AfD ist eine extremistische Partei, weil „Demokratie für die AfD vornehmlich die Herrschaft der Mehrheit über alle“ bedeutet (das war ein Zitat von Seite 5).

Muss man das noch kommentieren? Wer nicht gewusst hat, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Leute sitzen, die sich für Angehörige einer Elite ansehen (auf Grundlage welcher Merkmale auch immer), die denen, die sie Bevölkerung nennen und die sie verachten, sagen wollen, wo es lang geht, der weiß es jetzt.

Wer Kritik an etablierten Parteien und der Presse übt, der ist ein Extremist.

Eines der Highlights der Handlungsempfehlung findet sich auf Seite 6:

“Das bürgerlich-konservative Image, das die AfD von sich verbreitet, macht die Partei so gefährlich. De facto delegitimieren Politiker_innen der Partei das politische System (‚Altparteien‘) und Medien (‚Lügenpresse‘), wodurch sich Teile der AfD außerhalb des pluralistischen Diskurses der Bundesrepublik positionieren.“

Eine Partei, die von gut 10% der Wähler gewählt wird, sie delegitimiert also das politische System, und weil Mitglieder der Partei Parteien, die vor der AfD vorhanden waren, als Altparteien bezeichnen und ansonsten die Medien kritisieren, deshalb befinden sie sich außerhalb des pluralistischen Diskurses.

Denn siehe, es steht geschrieben im Buch Anton, dass die Kritik an Medien und die Bezeichnung Altparteien einen Frevel darstellt, der mit Ausstoß aus dem politischen System und mit Verbannung in die undemokratische Wüste geahndet werden soll. Denn wir sind ein demokratisches System, eine offene Gesellschaft, die es nicht duldet, wenn Kritik geübt wird, schon gar nicht von einer „neuen Partei“ (die „neue Partei“ als Qualifizierung der AfD findet sich im Pamphlet der Antonianer. An „neuer Partei“ ist offensichtlich und im Gegensatz zu „Altparteien“ nichts auszusetzen).

Haben Sie schon genug vom Unsinn, den vermutlich Steuerzahler finanzieren müssen, vom Unsinn, mit dem SPD-geführte Ministerien politische Agitation in eigener Sache zu betreiben scheinen?

Einer geht noch! Ein echter Kahane:

“Grundsätzlich gilt: Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen.“

Wie man jemanden zur Rede stellen soll, ohne mit ihm in einen Dialog zu treten (also ohne mit ihm zu reden), das ist ein Geheimnis, das sich vermutlich nur in den Gehirnwindungen von Anetta Kahane verstecken kann, aber natürlich stimmt, dass man mit Parteien nicht reden kann, bestenfalls mit Parteimitgliedern, aber dummerweise hat Kahane das nicht gemeint.

Zum Problem des „name dropping

“Der große Liberale Ralf Dahrendorf bemängelte stets die Konfliktunfähigkeit der Deutschen. Es sah darin eine der großen Gefahren der Demokratie ..:“

Das weiß Anetta Kahane im Vorwort zu den Handlungsempfehlungen zu schreiben. Nebenbei bemerkt, es tut weh, wenn man dabei zusehen muss, wie Soziologen wie Ralf Dahrendorf, von Polit-Agitatoren und Ex-Stasimitarbeitern wie Kahane posthum für die eigenen Zwecke missbraucht werden sollen. Vor allem, wenn es so offensichtlich ist, dass Kahane nicht einmal im Ansatz verstanden hat, was Dahrendorf gemeint haben könnte:

“Ihrer Politik nach ist sie eine Partei, die rassistische und menschenfeindliche Ressentiments bedient und dazu beiträgt, Hetze und Abwertung von Menschen zu normalisieren. (6)“ Wie alle vollmundigen Behauptungen im Pamphlet der AA-Stiftung, so bleibt auch diese Behauptung ohne jeden Beleg.

Konfliktfähigkeit, wie sie Dahrendorf meint, setzt voraus, das man unvoreingenommen mit dem Gegenüber argumentiert, dass man ihn und seine Positionen ernst nimmt, selbst dann, wenn man sie überhaupt nicht teilt. Eine Abwertung, Disqualifikation oder Diffamierung des Gegenüber als rechtsextrem oder rechtspopulistisch ist entsprechend Gift für das, was Konfliktfähigkeit meint. Konfliktfähig ist nur derjenige, der nicht schon vorab weiß, dass sein Gegenüber minderwertig, rechtsextrem oder was auch immer ist und es als solches abqualifiziert. Die größte Gefahr für die Demokratie, sie geht entsprechend von Stiftungen wie der AA-Stiftung in Berlin aus, nicht von der AfD.

Schließlich noch ein Schmankerln zum Schluss:
Unter „Spezifika im Umgang mit der AfD im schulischen Bereich“, wird gefordert, der AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Schulen keine Bühne zu bieten, denn die AfD ist „eine in Teilen der BRD (im Gegensatz zu Teilen der DDR?) demokratisch gewählte Partei, sie vertritt aber undemokratische Werte der Ungleichwertigkeit“.

Bleiben wir in der Unlogik der Amadeu-Antonio-Stiftung, dann ist die Stiftung eine aus Mitteln der Steuerzahler finanzierte Stiftung, die undemokratische Werte der Ungleichheit vertritt, denn die AfD, ihre Mitglieder und ihre Wähler, sie sind für die AA-Stiftung alle nicht den anderen Parteien, ihren Mitgliedern und Wählern gleichwertig. Wären sie es, das Pamphlet hätte nicht geschrieben werden können.

Wechseln wir nun in die richtige Welt, dann muss man nach der Lektüre des Pamphlets aus der Amadeu-Antonio-Stiftung und unter Annahme einer Verbindung von Intelligenz und Fähigkeit zum logischen Denken schlussfolgern, dass man gerade Zeuge der Ungleichwertigkeit von Menschen geworden ist.

Falls jemand weiß, welche Qualifikation das Autorenkollektiv der neun oben Genannten dazu befähigt, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD zu geben und auf Grundlage welcher Ermächtigung die AA-Stiftung glaubt, Empfehlungen überhaupt und besonders zum Umgang mit der AfD in Schulen gegen zu können, er möge sich melden.

P.S.

Falls jemand das Engagement aufbringt, eine Petition zu schreiben, in der das Ende jeglicher öffentlicher Finanzierung von politischen Agitatoren und insbesondere der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung gefordert wird, unserer Unterstützung kann er sicher sein.

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

• Bank: Tescobank plc.
• Accountname: ScienceFiles-Account
• BIC: TPFGGB2EXXX
• IBAN: GB40TPFG40642010588246
• Kontoinhaber: Michael Klein
• Bankgebühren umgehen mit Transferwise