Ist Pegida an Fremdenfeindlichkeit und brennenden Unterkünften schuld? Zwei Politikwissenschaftler – zwei Meinungen

Zwei Interviews mit Politikwissenschaftlern sind uns auf den Tisch gekommen. Eines hat Werner Patzelt, seines Zeichens Professor für politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden der dpa gegeben. Eines hat Hajo Funke, emeritierter Professor der FU Berlin mit Arbeitsschwerpunkt Politik und Kultur der ARD gegeben.

Beide Interviews haben weitgehend denselben Gegenstand. Beide Professoren, der aktive, wie der emeritierte, äußern sich zum Zusammenhang von Pegida und Fremdenfeindlichkeit, zu Sachsen, zur NPD und zu den Ursachen von Fremdenfeindlichkeit.

Wir stellen hier Teile der Interviews einander gegenüber, quasi in einem Professorencontest und fragen unsere Leser im Anschluss: Wer macht dem kompetenteren Eindruck: Patzelt oder Funke?

Los geht’s mit Werner Patzelt:

Werner patzelt“Frage: Trägt die Politik eine Mitschuld? [daran, dass die NPD mit Flüchtlingspolitik Punkte macht]

Antwort: Ja. Einesteils waren viele Reaktionen auf Pegida als Symptom unserer Einwanderungsprobleme zwar gut gemeint, doch schlecht getan. Andernteils bemüht sich die für die rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU seit langem zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden. Zunächst hat sie der NPD freien Raum gelassen, später der AfD. Und so kam es, dass viele den Rechtsradikalen überlassen wurden, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen. Aber auch diese Fehlleistung der CDU, ihrerseits als „Abgrenzung nach rechts“ nachgerade eingefordert von den linken Parteien, reicht nicht aus, um das Gesamtphänomen zu erklären.

Frage: Liefern die Islamkritiker von Pegida den Humus für rechtsradikale Einstellungen und solche Taten wie jetzt in Heidenau?

Antwort: Das ist eine beliebte Erklärung, weil man dann einen wegzujagenden Sündenbock in den Blick bekommt. Doch soeben wurde auch im weitgehend Pegida-freien Baden-Württemberg eine Flüchtlingsunterkunft abgefackelt. Die Dinge liegen also komplizierter. Mir scheint: An Pegida wurde bloß offensichtlich, was da um die Einwanderungsthematik herum an Sorgen und Empörungsbereitschaft in der Gesellschaft schlummert. Es war billig, sich über jene, die da als „Frühwarnsystem“ wirkten, einfach lustig zu machen: Die törichten Sachsen faselten über Probleme mit der Einwanderung, obwohl es bei ihnen doch kaum Ausländer gäbe. Doch der Kern war: Die meisten Sachsen identifizieren sich stark mit ihrem Land und wollen es wieder so schön haben wie vor der DDR- und Nazizeit. Dem kommt aber, wie es ihnen scheint, die Zuwanderung in die Quere, wobei sehr viele ganz besonders muslimische Migranten fürchten. Derlei Behinderung des sächsischen Wiederaufstiegs zu einem prosperierenden Land wollen viele einfach nicht akzeptieren und versuchen, bereits den Anfängen zu wehren.”

Patzelt in der Zusammenfassung:

Menschen mit berechtigten Sorgen wurden in die rechte Radikalität abgedrängt, wo die NPD und andere Rechte sie gerne aufgenommen haben. Dadurch, dass man die Pegida-Beteiligten nicht ernst genommen hat, sie ausgegrenzt hat, hat man zur Radikalisierung beigetragen.

Die Behauptung, die Pegida sei der Boden, auf dem Fremdenhass wächst, ist naiv und billig, wird von denen aufgestellt, die einfache Pseudo-Lösungen einer Bearbeitung der tatsächlichen Probleme vorziehen.

Nun zu Hajo Funke:

Hajo Funke“Die Politik muss sich ohne Wenn und Aber dazu bekennen, Flüchtlingen helfen zu wollen, an deren Seite zu stehen. Alles andere hieße, die Dramatik der Lage in Syrien, Afghanistan, Libyen und auch im Irak zu verkennen.

Eine ganze Region ist nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak ins Rutschen gekommen. Deswegen geht es jetzt auch in Deutschland weniger um Zeichen als um operatives Krisenmanagement, das Chefsache oder Chefinnensache sein muss.

[…]

Der Fehler lag in der falschen Reaktion auf die Pegida-Bewegung. Auch hier war die Abgrenzung nicht eindeutig genug. Den Vorwurf muss sich auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefallen lassen, der sich Anfang des Jahres zum Teil recht verständnisvoll über Pegida-Anhänger geäußert hat.

Dabei ist es immer Gegenstand von Politik, mit den Ängsten der Menschen umzugehen. Aber es muss Politik darum gehen, Ängste abzubauen, und nicht darum, Parolen aufzunehmen und diese dann noch zu verstärken. Politik, die Ängste vielleicht auch nur indirekt schürt, ist immer gegen die Demokratie gerichtet.

Fakt ist: Nach den rassistisch gefärbten Demonstrationen verzeichneten wir in nur vier Monaten doppelt so viele Übergriffe gegen Flüchtlingsheime wie vorher. Das ermutigte Nachahmertäter. Im Schatten von Pegida konnten sich die Rechtsextremen reorganisieren.”

Fazit Hajo Funke:

Schuld ist die Pegida. Sie ist der Anfang allen Übels. Sie hat den Startschuss dafür gegeben, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Politik, wer auch immer das sein mag, muss die Ängste der Bürger abbauen und darf sich nicht verständig über Pegida-Anhänger äußern. Von Letzteren muss man sich konsequent distanzieren.

Jeder unserer Leser kann nun selbst entscheiden, welcher Deutung der Situation er zustimmt, der von Werner Patzelt oder der von Hajo Funke.

Was also darf es sein: Der Patzeltsche Versuch, die Pegida-Teilnehmer und ihre Motivation zu verstehen oder das Funksche Verdikt, dass man mit denen nicht spricht, sich vielmehr von ihnen abgrenzt.

Und wie ist es mit der Schuldzuschreibung? Ist Pegida der Anfang von Fremdenhass und somit aller derzeitiger deutscher Übel, wie Funke dies behauptet, oder ist die entsprechende Erklärung zu einfach, wie Patzelt meint?

Und schließlich: Was machen wir mit den Ängsten vor Fremden, die beide sehen, ernstnehmen, wie Patzelt empfiehlt oder “abbauen”, wie Funke vorschlägt?

Professorencontest

Rechtsterrorismus in Heidenau

Es gab einmal eine Zeit, da haben Politikwissenschaftler selbst dann oder gerade dann, wenn sie sich als Extremismusforscher begriffen haben, ihre Begriffe mit Bedacht gewählt und sehr klar zwischen Radikalismus, Extremismus und Terrorismus unterschieden.

Methode PowiDiese Zeit der analytischen Klarheit, sie ist offensichtlich vorbei. Alles ist eins, alles wird vermengt und verrührt, bis aus einer Gruppe, die sich gebildet hat, “eine radikale, eine extremistische Gruppe” wird, die “Gewalt als legitim betrachtet” und von einer “rechtsterroristischen Mentalität” gestützt wird.

Der, der das mit Blick auf die Ereignisse in Heidenau sagt, ist “Rechtsextremismusforscher”, wie es beim Deutschlandfunk heißt. Er leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld und besetzt einen Lehrstuhl für Sozialisation und Konfliktforschung ebenda. Sein Name ist Andreas Zick.

Andreas Zick gibt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Einschätzungen über diejenigen, die in Heidenau demonstrieren oder randallieren von sich, über die man als Politikwissenschaftler nur den Kopf schütteln kann. Die Kurzform seiner Behauptungen lautet wie folgt:

Rechtsradikale, Rechtextremisten, Rechte halt, die haben in Heidenau eine organisierte Gruppe gebildet, eine terroristische Gruppe, die von einer rechtsterroristischen Mentalität getragen und gestützt wird, von Mitlauf-Bürgern, die sehen wollen, wie die Rechten das Recht in die eigene Hand nehmen und vor Ort für Ordnung sorgen. Sie wollen ein “eigenes Rechtssystem etablieren”.

Diese Kernaussage von Zick ist umrankt mit einer Reihe weiterer Behauptungen.

“Es gibt einen Riss durch die Gesellschaft”, so konstatiert Zick, einen Riss, der “polarisiert”. Es ist ein seltsamer Riss, der da durch “die Gesellschaft” geht, denn er teilt die Gesellschaft nicht in zwei, wie man schon wegen der Polarisierung denken könnte, Teile, sondern in drei: (1) in Zivilcourage Bürger, die eine Willkommenskultur vertreten (2) in “ein Drittel der Bevölkerung”, das keine Zuwanderer will und (3) in “radikale Gruppen” (also jetzt keine extremistischen Gruppen), die “versuchen, Gewinne zu machen, und die sagen, wir sorgen für Ordnung”.

Diese dreigeteilt, polarisierte und gerissene Gesellschaft, sie ist durch das Zusammenwachsen von Rechtspopulismus und Rechtextremismus möglich geworden, so behauptet Zick. Die neue “Landschaft, die hochgradig polarisiert ist”, bei der “Propaganda mit Gewalt zusammenwächst”, sie hat ihre Ursache in der Pegida. Welche kausalen Mechanismen zwischen denen, die in Dresden demonstriert haben und denen, die in Heidenau demonstrieren oder randallieren, vorhanden sind, das weiß Zick auch.

Scheinbar bemüht er psychoanalytische Einsichten, wenn er eine “rechtsterroristiche Mentalität” zu erkennen glaubt. “[Rechtsterroristische Mentalität], das heißt, das Rechtssystem, was vor Ort eigentlich gelten sollte, das wird infrage gestellt und als illegitim betrachtet, und Gewalt ist legitim. Da fängt der Rechtsextremismus an”. Und: “Rechtsextremismus fängt da an, wo Gewalt als legitim betrachtet wird”.

Die kausale Welt von Andreas Zick sie sieht eine organisierte Gruppe in Heidenau, die das Recht in die eigene Hand genommen hat, eine rechtsextremistische Gruppe, die Gewalt für legitim hält und durch eine rechtsterroristische Mentalität gestützt wird, die wiederum Mitglieder der Gruppe und die Mitlauf-Bürger besitzen. Sie besitzen die rechtsterroristische Mentalität deshalb, weil mit Pegida Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zusammen gewachsen sind.

Prof FacepalmWenn das die Einsichten sind, die man als Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an seine Studenten weitergibt, dann ist es um die deutsche Wissenschaft und vor allem um die methodische Begründung der Sozialwissenschaften rabenschwarz bestellt, dann ist längst die Ideologie an die Stelle der Wissenschaft getreten, die Ideologie, die nichts dabei findet, eben einmal alle, die aus welchen Gründen auch immer gegen Flüchtlinige demonstrieren, zu von rechtsterroristischer Mentalität Getriebenen zu stempeln, die Freude an Gewalt haben.

Das sagt einer, der angeblich die Polarisierung der Gesellschaft beklagt!

Wo soll man bei diesem typologischen Durcheinander beginnen?

Terrorismus ist ein geschützter sozialwissenschaftlicher Begriff, den man gerade als Sozialwissenschaftler nicht einfach denen entgegen schleudern kann, deren Handlungen man nicht mag.

Terrorismus wird gewöhnlich definiert als:

„The use of threat of action designed to influence the government or an international governmental organization or to intimidate the public, or a section of the public, made for the purpose of advancing a political, religious, radical or ideological cause and it involves or causes serious violence against a person; serious damage to a property; a threat to a present life; a serious threat to the health and safety of the public, or serious interferences with or disruption to an electronic system”.

Die Definition ist jedoch nicht vollständig, denn Terrorismus umfasst auch ein kommunikatives Element:

„Without being noticed, in fact, terrorism would not exist. The sheer act of killing does not create a terrorist act: murder and wilful assaults occur with such frequency in most societies that they are scarcely reported in the news media. What makes an act terrorism is that it terrifies. The acts to which we assign that label are deliberate events, bombings and attacks performed at such places and times that they are calculated to be observed. Terrorism without its horrified witnesses would be as pointless as a play without an audience” (Juergensmeyer 2003: 139).

Es kann jeder für sich entscheiden, ob das, was aus Heidenau berichtet wird, als Terrorismus angesehen werden kann oder ob Andreas Zick hier meilenweit über das Ziel hinausgeschossen ist – vielleicht aufgrund einer hyperhysterischen Mentalität.

Wie dem auch sein, ein paar Konsequenzen von Aussagen Zicks sind bemerkenswert:

Wenn für ihn die Anwendung von Gewalt die Trennlinie zwischen Radikalismus und Extremismus beschreibt und er eine rechtsterroristische Mentalität bei der von ihm identifizierten organisierten Gruppe in Heidenau sieht, die Gewalt als legitimes Mittel ansieht, dann muss er konsequenterweise, die organisierte Gruppe, die in Leipzig Polizeiwachen und Polizeibeamte überfällt oder randallierend durch die Innenstadt zieht, als linksextremistische Gruppe mit linksterroristischer Mentalität bezeichnen und in seine Konflikt- und Gewaltforschung einbeziehen.

Amadeu Antonio GUVSchließlich beendet Zick sein Interview mit den üblichen Hinweisen darauf, dass “man … Beratung” und “Clearing Stellen” braucht, um einen Schutzschild für Flüchtlinge zu bauen. Es gibt eben nichts, das so schrecklich ist, so voller rechtsterroristischer Mentalität, dass es nicht noch möglich wäre, öffentliche Mittel herauszuschlagen, um das Furchtbare zu bekämpfen, das gerade zur rechtsterroristischen Mentalität stilisiert wurde, mit dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung davon befallen sind und entsprechend geheilt werden müssen.

Heilung gegen den Virus des Rechtsextremismus und Schutz der durch Rechtsextremismus (oder war es Rechtsradikalismus) Gefährdeten verspricht z.B. die Amadeu Antonio Stiftung , die jährlich mit rund 850.000 Euro vom BMFSFJ finanziert wird, eine Finanzierung, die umso einfacher zu legitimieren ist, je dringlicher die Not, rechsextremistische Strömungen, nein, rechtsterroristische Mentalitäten zu bekämpfen, ist.

Wie es der Zufall so will, ist Andreas Zick Vorsitzender des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung und hat somit ein Interesse an der Stiftung und vor allem daran, dass die 21 Angestellten der Stiftung , die sich dem Kampf gegen Rechts gewidmet haben, auch im nächsten Jahr noch aus dem Etat des BMFSFJ finanziert werden. Eine rechtsterroristische Mentalität, die große Teile der Bevölkerung befallen hat, ist zur Sicherung dieser Finanzierung sicherlich nützlich.

Zick ist somit ein weiteres Beispiel für die unsägliche Verquickung von Ideologie, Ministerien und Wissenschaft, bei der die Wissenschaft auf der Strecke bleibt, weil man für die Produktion von Erkenntnissen nicht gefördert wird, sondern dafür, dass man ideologische Schützenhilfe für das leistet, was gerade als politisch opportun angesehen wird. Dafür erfinden manche selbst rechtsterroristische Mentalitäten. Warum Mentalitäten? Das ist einfach zu beantworten: Mentalitäten kann man beliebig phantasieren, aber nicht messen!

Noch ein Wort an all diejenigen, die in Heidenau gegen Flüchtlinge demonstrieren: Sie demonstrieren gegen die Falschen! Die Kosten, die durch Flüchtlinge entstehen, sind – wie Franz Müntefering wohl sagen würde: Peanuts, verglichen mit dem Geld, das den politisch opportunen Gefahrenbekämpfern in den Rachen geworfen werden, die sich im Speckgürtel des BMFSFJ angesiedelt und ein vitales Interesse an der Fortexistenz von nicht nur Rechtsextremismus haben. Hier wäre die Demonstrationsenergie, die in Heidenau vergeudet wird, deutlich besser eingesetzt.

Das Interview mit Andreas Zick im Deutschlandfunk findet sich hier.

Juergensmeyer, Mark (2003). Terror in the Mind of God. The Global Rise of Religious Violence. Berkeley: University of California Press.

Heidenau und die besseren Deutschen der Bundeskanzlerin

In Heidenau in Sachsen herrscht derzeit Ausnahmezustand. Für Rechte ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihrem Hass gegenüber Flüchtlingen freien Lauf lassen können. Für Linke ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihren Hass gegenüber rechten Deutschen demonstrieren können.

HeidenauPolitikwissenschaftlich ist daran interessant, dass der demokratische Konsens in Deutschland, sofern er denn je vorhanden war, der Konsens, der die Achtung vor den Menschenrechten anderer als Kern umfasst, derzeit von rechts und links aufgelöst wird.

Soziologisch ist daran interessant, dass es viele sich offensichtlich so sehr durch soziale Strukturen determiniert sehen, dass es für sie keinerlei Möglichkeit mehr zu geben scheint, ihren Frust anders als durch Gewalt kund zu tun.

Psychologisch ist daran interessant, dass Gewalt eigentlich das Eskalationsmittel am Ende einer Vielzahl von anderen Mitteln der Umweltpenetration ist, so dass man sich entweder fragen muss, ob die Gewalttäter als pathologische Fälle anzusehen und zu internieren sind oder zu fragen ist, wie lange sie schon vergeblich mit anderen Mitteln versucht haben, Aufmerksamkeit zu erregen.

Philosophisch ist daran interessant, dass es für manche keinerlei Moral oder keinerlei Anstand gibt, der es verhindert, Dritte, in diesem Fall Flüchtlinge, zu instrumentalisieren und auf ihrem Rücken die Kämpfe auszutragen, die man schon immer einmal austragen wollte.

Aus Sicht der Ökonomie ist daran interessant, dass vielen in Deutschland das Wasser durch Steuern und Abgaben und die eigene Unfähigkeit, mehr oder überhaupt den Unterhalt zu sichern, so sehr bis zum Hals zu stehen scheint, dass sie zu Gewalt greifen, die sie noch dazu gegen die Falschen richten.

Dies wiederum ist sozialpsychologisch interessant, denn offensichtlich trauen sich die entsprechenden Deutschen nicht, ihren Ärger bei der für den Ärger verantwortlichen Stelle anzubringen.

Wie dem auch sei, die Größen der deutschen Politk haben reagiert und deutlich gemacht, was in Deutschland im Argen liegt, warum man sich nicht wundern muss, dass der öffentliche Dikurs verroht und auch die Wahl der Mittel aus den Fugen gerät.

“Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack”, so Vizekanzler Gabriel, der sich offensichtlich bemüht, noch Öl ins Feuer zu gießen, denn die Bezeichnung “rechtsradikales Pack” ist kaum dazu geeignet, Wogen zu glätten. An die Stelle der Staatsmänner von früher, sind Personen getreten, die in ihrer Fähigkeit, zum Pöbeln, denen, die sie anpöbeln, in nichts nachstehen.

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Ob Gabriel auch demnächst nach Leipzig reist, um dort die Polizei gegen die in seiner Sprache dann als “linksradikales Pack” zu bezeichnenden Autonomen zu verteidigen, die Polizeistationen überfallen?

Die Kanzlerin schweigt bislang bzw. sie schickt ihren Pressesprecher vor:

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Steffen Seibert wäre besser ruhig gewesen. Aber er hat sich geäußert. Er hat seine Wertehierarchie deutlich gemacht, die des besseren Deutschen. Vom normalen Deutschen vom Single, vom unverheirateten, vom Kinderfreien, von ihnen allen hätte Seibert also Randale erwartet, von ihnen allen denkt er, dass sie zum Hasserfüllten taugen und das Potential zur Randale in sich tragen.

Vom höchsten Seibertschen Gut, der höchsten Weihe, die man Deutschen als Regierungssprecher verleihen kann, von der Familie mit Kind, hätte er nicht gedacht, dass sie aus Hasserfüllten besteht, die sich an Randale beteiligen, die Hass verbreiten und ihn beschämen.

Nun, jeder bekommt, was er verdient. Und wer derart beschämende Meldungen absetzt, eine derartige Wertehierarchie über seine Bürger stülpt, der muss sich nicht wundern, wenn er von seinen Bürgern als beschämend empfunden wird, so sehr, dass ihn selbst die Bürger, die er so viel höher als andere schätzt, beschämen.

Ob die Meldung so mit Frau Merkel abgesprochen war? Ob die kinderfreie Merkel auch denkt, die Familie mit Kind sei die höchste moralische Entwicklungsform, die man als Deutscher annehmen kann? Wir wissen es nicht.

Anyway, wir sind Waliser…

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