Mitläufereffekt: Plötzlich ist eine Mehrheit für Zensur

Schon 1975 hat Kurt Holm in seinem Standardwerk über die Befragung den Mitläufereffekt als Mittel der Meinungsmanipulation in Umfragen beschrieben. Den Befragten wird suggeriert, dass zu einer bestimmten Frage bereits eine Mehrheit oder eine Obrigkeit oder eine Autorität zu einem bestimmten Urteil gekommen ist und dann werden die Befragten gefragt, zu welchem Urteil sie denn kommen: „Dieser Appell an den Mitläufereffekt“, so schreibt Holm, hat „natürlich nur einen Sinn, wenn der Befragte auch tatsächlich unter dem Eindruck steht, dass so wie er denkt und handelt, auch viele andere denken und handeln, ohne offen darüber zu sprechen“ (Holm, 1983: 63).

Holm_Entsprechend kann der Mitläufereffekt auch als Variante sozialer Erwünschtheit angesehen werden, soziale Erwünschtheit, die darin besteht, mit seiner Meinung die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren, sich als Mitglied der Mehrheit, der In-Group darzustellen, nicht als Außenseiter mit abweichender Meinung.

In jedem Fall führen Mitläufereffekt und soziale Erwünschtheit dazu, dass Befragte den Befragern nach dem Mund reden, was Letztere leidlich ausnutzen, wenn es darum geht, eine bestimmte Verteilung von Antworten in angeblich repräsentativen Befragungen herbei zu manipulieren.

YouGov leistet dies seit neuestem sogar in besonders innovativer Weise und in eigenen Worten dadurch, dass „1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April repräsentativ befragt“ wurden. Wie man repräsentativ befragt, ist eine Frage, die mit Sicherheit niemand bei YouGov beantworten kann, einfach deshalb nicht, weil die Formulierung vollkommener Unsinn ist.

Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, mit dem Wörtchen „repräsentativ“ jenen Köder zu legen, den Journalisten gerne fressen, so dass die Ergebnisse von YouGov ihren Weg in die Medien Deutschlands finden, sich dort in Schlagzeilen wie: „Mehrheit der Deutschen finden Gesetzentwurf gegen Hasskommentare sinnvoll“ niederschlagen.

Die Mehrheit der Deutschen hat mit Sicherheit keine Ahnung, was in dem Gesetzentwurf, den sie nach den Ergebnissen, die YouGov verkaufen will, „sinnvoll finden“, steht. Entsprechend muss diese Mehrheit, nicht der Deutschen, sondern der 1036 Befragten, die YouGOV zusammenbekommen hat, auf das Vertrauen, was YouGOV an Informationen über den Gesetzentwurf bereitstellt.

YouGov Stellt diese Informationen bereit:

You Gov Hasskomentare Grafik 1„Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. Sonst drohen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

Die Mehrheit der Befragten, die nicht wissen, was im Gesetzentwurf steht, erfährt von YouGov, dass das, was sie nicht kennen, von der Bundesregierung bereits abgesegnet wurde, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte löschen müssen, die zwar wenig mit Hasskommentaren und gar nichts mit FakeNews zu tun haben, aber dennoch mit beidem in Verbindung gebracht werden. Sie werden dann gebeten, anzugeben, ob das Gesetz, mit dem gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll, ein Vorgehen, von dem sie zwar nicht wissen, wie es aussieht, so dass sie es auch nicht beurteilen können, von dem ihnen aber gesagt wurde, dass es gegen strafbare Inhalte gerichtet sei, also gegen Kriminalität und dass es die Bundesregierung bereits abgesegnet habe, auf jeden Fall sinnvoll ist, eher sinnvoll ist, eher nicht sinnvoll ist oder auf keinen Fall sinnvoll ist.

Und als wäre der Aberwitz nicht bereits auf die Spitze getrieben, geben nunmehr die Befragten, zu dem, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, weil es noch niemand weiß, nicht einmal Heiko Maas weiß es, eine Beurteilung darüber ab, ob das, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, sinnvoll ist.

Letztlich misst die Frage von YouGov, die man nicht anders als als vollkommenen Blödsinn bezeichnen kann, Blödsinn, der mit Manipulationsabsicht in die Welt gesetzt wird, nichts, gar nichts.

Das hindert YouGov natürlich nicht daran, reißerische Schlagzeilen zu formulieren und das Ergebnis den Pressevertretern anzudienen, die gerne auf solche Ergebnisse zurückgreifen, um ihre eigene Ideologie bestätigt zu finden.

Fragt man nun, wie es dazu kommt, dass Meinungsforscher ihre Aufgabe vor allem darin sehen, Zustimmung zu dem herbei zu manipulieren, was als politisch Korrekt angesehen wird, dann bieten sich eine Reihe von Erklärungen an:

Die Erklärung durch Opportunismus: Meinungsforscher finden, was der, der die Meinungsforscher bezahlt, gerne erfunden hätte.

Die Erklärung durch Inkompetenz: Mit dem Advent des Genderismus an Hochschulen sind Methoden der empirischen Sozialforschung und die dazu gehörigen Kenntnisse weitgehend verschwunden. Die meisten Absolventen haben keine Ahnung mehr von Reliabilität und Validität und kennen auch die Kunst des Frageformulierens nicht einmal mehr vom Hörensagen.

Die Erklärung durch Isomorphie: Meinungsforscher rekrutieren sich alle aus dem selben Meinungssumpf, zeichnen sich alle durch die selbe Unkenntnis im Hinblick auf die Methoden empirischer Sozialforschung aus und sind entsprechend darauf angewiesen, Fragen zu kopieren und zu verwenden, die andere Meinungsforscher, die genauso inkompetent sind, aber nicht so zögerlich, bereits formuliert haben.

Welche Erklärung zutrifft, ist anyones guess.


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Steinmeier als Bundespräsident: So geht Meinungsmanipulation

Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach einem längeren Urlaub nach Hause und sind hungrig. Im Kühlschrank findet sich, der längeren Abwesenheit geschuldet, ein ranziges Stück Butter, ein Camembert, der über das Verfallsdatum ist, aber noch keine Verfallserscheinungen aufweist, Sie haben ein Stück Brot, das jeden Ziegelstein weich aussehen lässt und zudem finden Sie noch ein Glas Marmelade mit einer großartigen Schimmelpilzzucht „on top“. Wofür entscheiden Sie sich, wenn Sie sich entscheiden müssen?

Wetten, Sie essen den Camembert?

So geht suggestive Meinungsforschung. Trick 20 auf dem untersten Arsenal der Meinungsbeeinflussung funktioniert über die Unterdrückung von Alternativen oder sagen wir es mehr in Meinungsforschungsslang: Durch die unvollständige Vorgabe von Antwortalternativen.

Fragen wir also anders:
Wen können Sie sich am ehesten als Bundespräsidenten vorstellen?

  • schimmelpilzWolfgang Schäuble
  • Norbert Lammert
  • Winfried Kretschmann
  • Frank-Walter Steinmeier
  • Ursula von der Leyen
  • Margot Käßmann

Wem also trauen Sie am ehesten zu, das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen, so hat TNS Emnid nach übereinstimmenden Meldungen, identischen Meldungen in ZEIT; FAZ und Spiegel gefragt? Und damit die Illusion, Sie hätten eine Wahl auch wirklich vorhanden ist, sind Mehrfachnennungen möglich, was natürlich völliger Blödsinn ist, wenn man danach fragt, wem ein Befragter am ehesten zutrauen würde, das Amt des Bundepräsidenten zu füllen (wohl mit seiner Persönlichkeit, nicht mit seiner Körperfülle). Und weil es völliger Blödsinn ist, Mehrfachnennungen zuzulassen, kann dahinter nur ein suggestiver Trick stehen: Wahltäuschung.

Die Wahl gleicht der, vor die Sie Ihr Kühlschrank nach Ihrer Rückkehr von einer längeren Abwesenheit gestellt hat und abermals wählen sie den Camembert, im übertragenen Sinne natürlich: „Mehrheit wünscht sich Steinmeier als Präsidenten“, lauten dann die entsprechenden Überschriften über dem entsprechenden Text, und bei der SPD frohlockt man: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, meint: „Steinmeier ist der Politiker, den sich die meisten Deutschen als Staatsoberhaupt wünschen. Wer diesen Wunsch aus reiner Parteipolitik missachtet, schadet dem Ansehen der Demokratie“.

Ja, ja, mit dem Ansehen der Demokratie sind Politiker immer schnell bei der Hand, wenn Ihnen die Ergebnisse passen. Aber stellen wir uns nur einen Augenblick vor, ein Ministerpräsident ist so demokratisch gesinnt und fragt seine Bevölkerung, ob sie in der Europäischen Union bleiben will, und die Mehrheit der Bevölkerung sagt „nein“, ob der Demokratieachter Olaf Scholz aus Berlin dann immer noch der Ansicht wäre, man müsse den Willen der Mehrheit achten, weil alles andere der Demokratie schaden würde?

Wir alle kennen die Antwort. Der Opportunistenzirkus, der in Deutschland als Politik durchgehen soll, macht die Antwort jeden Tag aufs Neue deutlich.

Doch zurück zur manipulierten Camembert-Umfragen von TNS Emnid, bei der angeblich herausgekommen ist, dass die „Mehrheit der Deutschen“ Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten sehen will.

Dorroch MeinungsmacherDie Manipulation hinter der Umfrage von TNS Emnid kann man anhand einer Umfrage von YouGOV deutlich machen. Die YouGOVer sind noch nicht so firm im deutschen Manipulationswesen und haben entsprechend gefragt, wen die Befragten am ehesten als Bundespräsidenten unterstützen würden. Die Frage trägt der Tatsache Rechnung, dass die Wahl des Bundespräsidenten über die Bundesversammlung erfolgt, deren Zusammensetzung wiederum Ergebnis eines Geschachers zwischen den Parteien ist, dass Bürger mit anderen Worten keinerlei Mitsprache bei der Wahl des Bundespräsidenten haben.

[Nebenbei an Herrn Scholz: 70% der Deutschen wollen den Bundespräsidenten direkt wählen. Den Willen der Deutschen zu ignorieren, würde der Demokratie Schaden zufügen, nicht wahr Herr Scholz? Wir haben extra eine entsprechende Umfrage von TNS Emnid gesucht, weil Herr Scholz ja den Umfragen von TNS Emnid vertraut.]

Zudem haben die YouGOVer ihre Befragten nicht gezwungen, sich für einen der Vorgeschlagenen zu entscheiden und das Ergebnis einer manipulationsfreien Befragung von 1040 Deutschen lautet:

  • 46% können sich keinen der Genannten als Bundespräsident vorstellen.
    Genannt wurden:
  • Frank-Walter Steinmeier (er kommt auf 13%);
  • Gregor Gysi (schafft 10%);
  • Norbert Lammert (müde 7%);
  • Winfried Kretzschmann (schlappe 4%);
  • Wolfgang Schäuble (gleich schlappe 4%);
  • Margot Käßmann (ebenso schlappe 4%);
  • Der Rest der Vorschläge verschwindet im Statistischen Fehler von 2%.

Die Umfrage von YouGOV legt somit den Schluss nahe, dass 87% der Deutschen, um in der hochtrabenden Sprache zu bleiben, mit der die Ergebnisse auf Basis von in der Regel 1000 Befragten in Deutschland immer hochstilisiert werden, Frank-Walter Steinmeier nicht als Bundespräsident sehen wollen. Die meisten Deutschen wollen gar keinen der Vorgeschlagenen als Bundespräsidenten sehen.

Sich dieser Meinung der meisten Deutsche zu widersetzen, würde der Demokratie Schaden zufügen – oder?

Test: Wie leicht lassen Sie sich vom BMFSFJ manipulieren?

Soziale Netzwerke liegen Politikern und Ministerien ja bekanntlich besonders am Herzen (oder im Magen). In sozialen Netzwerken, so hört man, gibt es Hate Speech, es werden Lügen verbreitet, Gerüchte hochgekocht, es wird manipuliert und getäuscht, dass sich die Balgen bieten. So jedenfalls die Folklore, die Politiker verbreiten. Und weil sie die ersten zu sein scheinen, die an ihre eigene Folklore glauben, deshalb treten manche von ihnen, allen voran das Propaganda-Ministerium, das angeblich auch etwas für Familie, Senioren und Jugendliche tut, in sozialen Netzwerken an, um deren Nutzer zu täuschen und zu indoktrinieren.

Testen Sie sich: Wie schnell gehen Sie dem BMFSFJ auf den Leim? Wie leicht sind Sie zu indoktrinieren und zu manipulieren?

Derzeit verbreitet man aus den Hallen des Ministeriums die folgende Meldung:

 

Nun, was haben Sie gedacht, was die Meldung aussagt? Dass 89% der Deutschen der Ansicht sind, dass Frauen schlechter bezahlt werden als Männer? Wenn ja, dann hat die Indoktrination bei Ihnen geklappt, und die Manipulation gleich mit, denn die Abbildung basiert auf der folgenden Frage, die Infratest Dimap im Rahmen einer Befragung gestellt hat, die bislang noch nicht veröffentlicht wurde, vermutlich damit niemand derjenigen, die den Suggestiv- bzw. Falschmeldungen des Ministeriums auf den Leim gegangen sind, merken, dass sie dem Ministerium auf den Leim gegangen sind.

Die Frage, auf der die Meldung oben basiert, lautet:

“Bekommen in Deutschland Frauen und Männer alles in allem den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit?“

framingScheinbar teilt man bei Infratest dimap nicht den Hang des Ministeriums, Bürger zu manipulieren und hat eine Frage gestellt, die aus methodischen Gesichtspunkten unsinnig ist und die entsprechend nur nutzbar ist, wenn man eine Ideologie an die Frage heranträgt. Denn: Als Forscher, der diese Frage vor sich hat, weiß man nicht, was die Antworten auf diese Frage aussagen: Bedeutet eine Zustimmung zu dieser Aussage, dass der Zustimmende der Ansicht ist, Männer werden nicht entsprechend ihren Leistungen bezahlt, was angesichts der Bevorzugung von Frauen im Rahmen des Staatsfeminismus eine Möglichkeit ist? Oder bedeutet die Zustimmung zu dieser Aussage, dass Befragte der vergangenen Indoktrination des BMFSFJ so auf den Leim gegangen sind, dass sie denken, Frauen würden für die gleiche Arbeit mit einem geringeren Lohn entlohnt?

Wir werden es nicht erfahren, denn die Befragten können nicht nachträglich befragt werden, was sie eigentlich gemeint haben, als sie die Frage beantwortet haben. Entsprechend können 88% der 89% der Meinung sein, Männer erhalten für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Frauen. Es kann auch sein, dass 45,67% denken, Frauen würden bei gleicher Arbeit mit weniger Lohn nach Hause geschickt.

Die Frage ist absoluter Junk. Sie ist nicht verwendbar. Es sei denn, man ist gar nicht an der Frage und dem Ergebnis der Befragung interessiert, sondern lediglich daran, Material zu haben, um die eigene Ideologie zu verbreiten und andere zu manipulieren. Da das BMFSFJ munter verbreitet, kann man davon ausgehen, dass dort Letzteres der Fall ist und die Bezeichnung „Propagandaministerium“ eine sehr passende Bezeichnung ist.


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ARD-Deutschlandtrend: Freies Lügen für mehr Bürgerüberwachung

Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht einen Beitrag darüber schreiben könnten, wie Medien, Parteien, Funktionäre und Unternehmen versuchen mit Hilfe angeblicher repräsentativer Umfragen Meinung zu machen, zu beeinflussen oder schlicht Geheimdiensten dienlich zu sein.

Das neueste Beispiel kommt von der ARD und liest sich wie folgt:

„Eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach den Anschlägen von Brüssel langfristig verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und in Bahnhöfen. Auch, wenn damit höhere Kosten und Zeitverzögerungen einhergehen.“

Die breite Mehrheit der Deutschen umfasst 500 Befragte, die das Pech hatten von Infratest dimap angerufen zu werden. Die 500 Befragten sind mit Sicherheit eines nicht: eine für die deutsche Bevölkerung repräsentative Stichprobe, und sie können somit nicht als „Mehrheit der Deutschen“ herhalten.

Offensichtlich wünscht sich der Redakteur der ARD, der für den unsäglichen Beitrag verantwortlich ist, eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, also eine Einschränkung bürgerlicher Freiheit. Warum er sich das wünschen sollte? Vielleicht wird sein Gehalt zum Teil vom Geheimdienst finanziert, vielleicht erhält er ein Zubrot von Wachunternehmen, vielleicht ist er einfach nur ein Angsthase, der die phantasierte geringe Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag zu Tode zu kommen zum Anlass nimmt, seine Angst anderen in die Schuhe zu schieben, vielleicht ist er ein Sicherheitsfetischist, dessen Haustür mit zehn Schlössern und acht Ketten gesichert ist (obwohl die meisten Einbrecher durch Fenster einsteigen). Wer weiß es. Artikel, wie der zum Deutschlandtrend in der ARD sind eines der Mysterien, mit denen sich die Sozialforschung seit Jahrzehnten herumschlägt.

Was haben Denunzianten davon, andere zu denunzieren? Was hatten Deutsche im Dritten Reich davon andere Deutsche bei der Gestapo anzuschwärzen? Was haben Deutsche davon, andere Deutsche auf Facebook zu stalken oder ihre Likes zu sammeln und dann, wenn sie eines finden, das z.B. bei der NPD verteilt wurde, die entsprechenden Personen bei deren Arbeitgeber anzuschwärzen?

Die normalen Antworten: einen Vorteil, einen finanziellen oder sonstigen Nutzen, sie scheinen da zu versagen, wo der Nutzen ein psychologischer ist, ein psychologischer Gewinn durch Schadenfreude, Niedertracht oder Gemeinheit.

ARD Sicherheit nach Bruessel

Keine Spur von Bahnhöfen, Flughäfen oder Wartezeiten!

Wie dem auch sei, was den Redakteur bei der ARD dazu getrieben hat, 500 Befragte eben einmal zu benutzen, um der Mehrheit der Deutschen zu unterstellen, sie sei für „verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen“, wir werden es wohl nie erfahren. Deshalb ist es umso wichtiger, darauf hinzuweisen, dass die angebliche Mehrheit der Deutschen aus maximal 385 Befragten besteht und dass diese 385 Befragten nicht erkennbar gefragt wurden, ob sie verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen befürworten, sondern offensichtlich nur, ob sie generell wollen, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach den Anschlägen in Brüssel verstärkt werden. Alles, was darüber hinaus geht, ist dann wohl der Phantasie des Redakteurs der ARD entsprungen.

Offensichtlich werden die Nachrichten bei der ARD phantasiert.

Wir haben vor zwei Tagen vorhergesagt, dass es nicht lange dauern wird, bis Terrorismus-Profiteure auf den Plan treten und Sicherheitsmaßnahmen, natürlich zum Schutz der Bürger, nicht zur Überwachung, verschärfen wollen. Die ARD, staatsdienlich wie eh und je, hat schnell reagiert und Infratest dimap in die Spur gesetzt, damit auch die Gunst der Stunde genutzt werden kann, die darin besteht, dass der Eindruck von den Anschlägen noch frisch ist und die Zahl derer noch groß, die amorphe Verschärfungen von Sicherheitsmaßnahmen befürworten, in der Hoffnung, sie könnten ein Risiko, das sowieso schon geringer ist, als das Risiko, in der eigenen Badewanne zu ertrinken, gegen die selbe Unsicherheit eintauschen, die sie vor der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen hatten. Denn die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen dient nicht dazu, das Risiko, Opfer eines Terroranschlages für Individuen zu reduzieren. Dieses Risiko ist bereits so gering, dass man es mit menschlichen Eingriffen nicht mehr reduzieren kann. Die Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen dient der Sicherheitsbranche, den Geheimdiensten und all denen, die mit der Überwachung der Bürger beschäftigt sind und das ist es dann, worum es wirklich geht: Die Überwachung der Bürger.

Offensichtlich ist man bei der ARD der Meinung, man müsse mit falschen Behauptungen und Lügen, die auf 385 Befragte zurückgreifen, dazu beitragen, dass die Überwachung der Bürger intensiviert wird.

Es wird Zeit öffentlich-rechtliche Anstalten, deren Bildungsauftrag zu einem Manipulationsauftrag verkommen zu sein scheint, aufzulösen.

 

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Meinungs-Manipulations-Feldzug gegen die AfD

Es gehört zu den Ironien des eigenen Lebens, dass man als Liberaler regelmäßig (politische) Überzeugungen verteidigt, die in manchen wichtigen Punkten nicht die eigenen sind. Liberale teilen entsprechend das Schicksal, für die Linke rechts zu sein und für die Rechten links. Dabei sind Liberale einfach Prinzipien verpflichtet, dem Prinzip der Meinungsfreiheit oder dem Prinzip der ehrlichen und anständigen, fairen Berichterstattung oder dem Prinzip der einem wissenschaftlichen Ethos entsprechenden und somit korrekten, falsifizierbaren und reliablen Forschung.

Und weil dem so ist, verteidigen wir Männerrechtler gegen Anfeindungen aus dem Lager der Genderisten. Deshalb verteidigen wir Wissenschaftilchkeit, gegen den Versuch von Genderisten, ihr den Garaus zu machen. Deshalb verteidigen wir das Recht von Bürgern anders handeln zu können als ihr Staat dies für richtig hält. Deshalb bekämpfen wir die vielfältigen Versuche, mit denen öffentliche Meinung manipuliert werden soll, Versuche, die nur allzu häufig auf die Mithilfe von Meinungsforschern zurückgreifen, bei denen Manipulation in dem Wörtchen „repräsentativ“ verpackt wird.

Und deshalb verteidigen wir die AfD, die sich als demokratische Partei einer Kampagne ausgesetzt sieht, die man nicht mit demokratischen Werten vereinbaren kann und für die man sich als Demokrat eigentlich schämen müsste.

WELt AfdIm neuerlichen Feldzug geht es um die „Hälfte aller Deutschen“, die die AfD angeblich für verfassungsfeindlich hält. Die „Hälfte aller Deutschen“, deren Meinung N24 meldet, das sind 500 Befragte, die dieses Mal von Emnid befragt wurden. Und weil 500 doch sehr weit von 40.000.000 entfernt ist, deshalb braucht es ein Zauberwort, das die Strecke überbrücken hilft: Repräsentativ. Die 500 sind für die deutsche Bevölkerung repräsentativ, sind die deutsche Bevölkerung, sind „die Hälfte aller Deutschen“.

Warum man nicht längst aufwändige Wahlen durch eine repräsentative Befragung von Emnid, bei der 1000 Deutsche zufällig ausgewählt und angerufen werden, ersetzt hat, das ist eines jener Rätsel, das Repräsentativitäts-Fetischisten nicht zu lösen vermögen.

Wie dem auch sei, die „Hälfte aller [1000 von Emnid befragten] Deutschen“ hält die AfD für verfassungsfeindlich. Und Repräsentativität ist nicht nur ein Zaubermittel, das es angeblich erlaubt, von wenigen auf alle zu schließen, nein, es ist auch ein Mittel, von wenigen auf noch weniger zu schließen. Repräsentativität ist wie ein Virus der sich in alle Richtungen ausbreitet.

„AfD-Wähler finden eigene Partei verfassungsfeindlich“, so titelt die WELT in einer Weise, die den journalistischen Ethos zu Grabe trägt. Denn, wie ein Weiterlesen zeigt, es sind nicht alle AfD-Wähler, die die eigene Partei verfassungsfeindlich finden, nein es sind „auch 13 Prozent der AfD-Wähler“, die „ihre Partei“ als verfassungsfeindlich einordnen.

Natürlich ist auch dieses Ergebnis repräsentativ, 13% aller AfD-Wähler sind der Meinung, „ihre“ Partei sei verfassungsfeindlich.

Doch wie viele sind die 13%?

Rechnen wir es aus.

Emnid hat nach eigenen Angaben „ca. 1000“ Personen befragt. Offensichtlich weiß man bei Emnid nicht so richtig, wie viele es tatsächlich waren. Gewähren wir Emnid den „benefit of a doubt“ und gehen davon aus, dass es tatsächlich 1000 Befragte waren und nicht weniger, wie das ca. nahelegt.

Nach aller Erfahrung der empirischen Sozialforschung geben von diesen 1000 Befragten auf die Frage, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, rund 75 an, dass sie keine Angabe machen wollen, weitere 75 sagen, dass sie nicht wählen wollen. Diese 150 Befragten sind zu Gunsten von Emnid gerechnet. Tatsächlich dürfte die Anzahl der Befragten, die eine Angabe zu ihrer Wahlabsicht machen, unter 85% aller Befragten liegen. Aber: Geben wir Emnid einmal mehr den „benefit of a doubt“.

Nun meldet N24 Folgendes:

„Bei der Sonntagsfrage kommt die AfD laut N24-Emnid-Umfrage auf 12 Prozent – ein Plus von 2 Prozent gegenüber der Vorwoche. Die Union verliert dagegen 2 Prozent und landet bei 34 Prozent. Die SPD erreicht 24 Prozent, die Linke 10 Prozent und die Grüne[n] 9 Prozent.“

Es gibt also 12% AfD Wähler unter den Befragten von Emnid. 850 haben eine Angabe zur Wahlintention gemacht. 12% von 850 entsprechen 102 Befragten. 102 Befragte gaben also an, AfD wählen zu wollen. Unter diesen 102 Befragten finden sich 13%, die die AfD für verfassungsfeindlich halten. 13% von 102 sind genau 13 Befragte.

13 Befragte!

13 Befragte rechtfertigen bei der WELT den Titel: AfD-Wähler finden eigene Partei verfassungsfeindlich.

das-letzte luegenpresseEine solche Schlagzeile hat ebenso, wie die entsprechende Interpretation der Befragung von Emnid nichts mehr mit Journalismus zu tun. Es gibt keinen Ethos, mit dem man einen derartigen Versuch, Leser für dumm zu verkaufen, rechtfertigen könnte. Insofern man nicht annehmen will, dass der für diese Überschrift verantwortliche Redakteur vollkommen debil ist, muss man Absicht unterstellen, Absicht, die AfD zu diskreditieren. Abermals ist dies nichts, was mit einem wie auch immer gearteten Pressethos zu vereinbaren ist. Es ist eher etwas für den Presserat, der doch angeblich darüber wacht, dass Berichterstattung in Deutschland die Prinzipien von Lauterkeit und Fairness achtet.

Wer nach diesem neuerlichen Beleg dafür, wie mit dem Begriff „Repräsentativität“ Schindluder getrieben wird, immer noch der Ansicht ist, man könne eine Idealvorstellung der Stochastik in die Wirklichkeit übertragen und von 1000 Befragten auf „alle Deutschen“ hochrechnen, der muss sich nicht wundern, dass andere ihn für einen Trottel halten, den man mit einem Verweis auf Repräsentativität nach freiem Belieben manipulieren kann, dem man 13 Befragte als alle AfD-Wähler unterschieben kann.

Alle anderen, die die Argumente, warum das Ideal der Repräsentativität außerhalb der Quadrate des Mathematikheftes nicht erreichbar ist, noch einmal nachlesen wollen, können dies in unserem Beitrag „Mythos der Repräsentativität“ tun.

Da man kaum weiter vom journalistischen Ethos entfernt sein kann, als die WELT dies heute demonstriert hat, muss man als anständiger Mensch eine entsprechende Entfernung zwischen sich und die WELT bringen und ein Abo, so vorhanden, nunmehr kündigen.

 

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Wortmagie: Nasenringe und Manegen

Trommelwirbel!
Hokuspokus: Repräsentativ!

In einer groß angelegten, repräsentativen Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut FORSA im Auftrag der Initiative Dialog Milch die Wahrnehmung und das Ansehen der deutschen Milchwirtschaft in den Augen der deutschen Verbraucher untersuchen lassen.“

Europe According to Germany

Alphadesigner’s Mapping Stereotypes Project

Wie groß angelegt die Untersuchung war, niemand weiß es. Die Ergebnisse gibt es ausschließlich in Prozentwerten. Macht alles nichts. Hokuspokus: repräsentative Umfrage!

In der Schweiz wird Jugendverbänden die Unterstützung gekürzt: „Nun zeigt die gfs-Umfrage, dass die Argumentation des Bundesamtes wenig mit der Meinung der Bevölkerung zu tun hat. Kinder- und Jugendlager sind weitherum beliebt, gerade auch solche mit christlichen Inhalten. Die repräsentative Umfrage wurde vom gfs-zürich im Auftrag der Schweizerischen Evangelischen Allianz SEA im letzten Herbst durchgeführt.“

Es folgen Prozentwerte, repräsentative natürlich. Das überzeugt und ersetzt jedes Argument.

Wussten Sie schon: Die 1980er Jahre sind das Lieblingsjahrzehnt der Deutschen! „Repräsentative Umfrage: Von Aids bis Tschernobyl – das Lieblingsjahrzehnt der Deutschen

Nun wissen wir es: 1980er! Repräsentativ, repräsentative Prozentwerte natürlich. Widerspruch zwecklos und nicht repräsentativ.

Dafür: Politik – repräsentativ:

Mehrheit der Deutschen für Grenzschließungen: „In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordert eine große Mehrheit der Befragten eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik“.

europe-according-to-luxembourg.pngBefrage 1000 und spreche für die Mehrheit der Deutschen. Hokuspokus: repräsentativ.

Nachhaltige Geldanlagen – repräsentativ:

„REPRÄSENTATIVE UMFRAGE ZU NACHHALTIGEN GELDANLAGEN: Verbraucher sind grundsätzlich bereit, viele Milliarden Euro in nachhaltige Geldanlagen zu investieren …“

Nachhaltige Verbraucher gibt es nur in Prozentwerten, aber: repräsentativ, jeder für sich – zumindest.

Weiter geht’s: Waschmaschinen leihen – repräsentativ.

„Immer mehr Deutsche können sich vorstellen, teure Produkte wie ein Auto, eine Waschmaschine oder einen Trockner künftig nicht mehr zu kaufen – sofern es eine bequeme und sichere Möglichkeit gibt, die Dinge stattdessen gehen eine Leihgebühr anlassbezogen zu nutzen. Das ergibt eine neue repräsentative Umfrage unter 1000 erwachsenen Deutschen im Auftrag des US-Softwarehauses Zuora, die der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegt.“

Zwar wurden nicht „immer mehr Deutsche“ befragt, sondern nur 1000 und nur zu einem Zeitpunkt, aber natürlich: repräsentativ und in Prozentwerten und als Fehlschluss der unzulässigen Verallgemeinerung.

Hasspost online – repräsentativ.

Fast ein Drittel der 14-35-Jährigen hat in den vergangenen drei Monaten in Sozialen Netzwerken Postings von Freunden bemerkt, in denen gehetzt wurde. Das geht aus einer Umfrage von Statista und appinio hervor. Gemeinsam wurden über die Umfrage-App 1.000 Personen zwischen 14 und 35 Jahren befragt.“

europe-in-2009-mapVermissen Sie was?
Kein Problem:

„Weniger als die Hälfte, genau 47 Prozent, gaben in der repräsentativen Umfrage, in der Mehrfachnennungen möglich waren, an, dass sie nicht in Sozialen Medien aktiv seien oder keine der zuvor genannten Aussagen auf sie zutreffe. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass rund die Hälfte der 14-35-Jährigen seit November über ihre Kontakte in Sozialen Medien in einer Form in Kontakt mit hetzerischen oder unseriösen Postings oder Beiträgen gekommen sind.“

Natürlich bedeutet es das nicht, bestenfalls, dass ein Drittel der Befragten mit Inhalten in Kontakt gekommen ist, die sie für hetzerisch oder unseriös halten. Wir zum Beispiel, wir halten diesen Beitrag von statista für hetzerisch oder unseriös [Unzutreffendes bitte streichen] – aber wir sind auch schon älter.

Noch einer: Flughafenausbau – repräsentativ.

Knapp 24 Jahre nach der Eröffnung des Münchner Flughafens wird die Ansiedlung des Airports von den weitaus meisten Bewohnern der Flughafenregion positiv bewertet. Das ist eines der Ergebnisse einer neuen repräsentativen Befragung, die Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh heute gemeinsam mit dem Beauftragten für die Flughafenregion, Rudolf Strehle, am Münchner Airport den Bürgermeistern und politischen Mandatsträgern aus der Region vorstellte.“

Gut für den Flughafenchef, dass herauskommt, was er gerne hört, repräsentative Ergebnisse die gefallen.

Mehr davon:

Repräsentative Stromerzeugung – zuhause.

Für 26 Prozent der Deutschen ist eine Solaranlage auf dem Dach – überwiegend in Kombination mit einem Stromspeicher im Keller – ein wesentliches Entscheidungskriterium bei Kauf oder Anmietung einer Immobilie. Ansonsten hat die Bedeutung von Energiethemen bei der Wohnungs- und Haussuche im Vergleich zum Vorjahr jedoch abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die fünfte repräsentative Immobilien-Umfrage von LichtBlick. Für die Umfrage hat das Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag des IT- und Energieanbieters 2.034 Bundesbürger ab 18 Jahren in einer repräsentativen Untersuchung online befragt.“

Wie gut, dass die vom IT- und Energieanbieter über YouGov Befragten sich ihre (Miets-)Wohnung aussuchen konnten – von wegen Wohnungsknappheit…

Gestern im Aufzug:
Fahrgast 1: „Wir haben eine Studie gemacht, die hat interessante Ergebnisse erbracht.“
Fahrgast 2: „Ist die auch repräsentativ?“
Fahrgast 1: „Ja, sicher.“

europe-according-to-the-future-2022Sie haben eine Umfrage mit dubiosen Ergebnisse? Macht nichts: Minimum 1000 Befragte und das Wörtchen „repräsentativ“ und schon ist die Umfrage nicht dubios, sondern aussagekräftig, für alle Deutsche, alle Mieter, alle Anwohner des Münchner Flughafens, alle Milchtrinker … alle, die man gerade brauchen kann oder benutzen will.

Das Schöne an Repräsentativität ist: Jeder kennt sie, jeder führt sie im Munde und kaum jemand weiß, was es ist. Aber das macht nichts, denn das beste Kampfmittel ist der geruchslose Agent: „Ihre Befragung ist ja gar nicht repräsentativ!“, das ist das Sarin der öffentlichen Diskussion, soll zerstören, was nicht gefällt, nicht passt oder nicht zugelassen werden soll.

Andererseits ist nichts einfacher, als leichtgläubige Gemüter am Nasenring der Repräsentativität durch die Manege zu führen und ihnen so ziemlich alles als ihre Meinung unterzuschieben, in diesem Land, in dem die Zustimmung zur Mehrheitsmeinung, zur repräsentativen Mehrheitsmeinung so wichtig ist und in dem sich die Wichtigtuer mit dem Verweis auf die Repräsentativität, jene Schachtel ohne für sie verstehbaren Inhalt, die Klinke der Subordination in die Hand geben.

Was es mit den Prozentzahlen auf sich hat, kann hier nachgelesen werden.

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Europäische Meinungsmacher II: Manipulieren scheint in der EU-Kommission an der Tagesordnung zu sein

Ich kann mich noch entfernt an eine Konferenz an der Universität Mannheim erinnern, deren Ziel darin bestanden hat, Wissenschaftler dazu zu bewegen, die Daten des Eurobarometer für ihre Forschung zu nutzen, um dem Eurobarometer eine entsprechende wissenschaftliche Reputation zu verschaffen. In bestimmten Bereichen der empirischen Integrationsforschung hat die EU-Kommission dieses Ziel erreicht und den Eurobarometer als Datenquelle etabliert. In den letzten Jahren hat die Kommission den Eurobarometer jedoch als Mittel entdeckt, mit dem man trefflich die Öffentlichkeit manipulieren kann, in dem man Erfolgsmeldungen verbreitet, die – wie könnte es anders sein – die eigene Politik oder die Vorhaben der Europäischen Kommission legitimieren.

Die Legitimation von Entscheidungen oder Politiken ist heutzutage sehr wichtig, leben doch viele Menschen in der Illusion das politische System, das sie umgibt, sei eine repräsentative Demokratie. Aus der Repräsentation als Idee der Teilhabe, ist zwischenzeitlich die Repräsentation als Idee der Zustimmung geworden. Nicht mehr aktives Tun macht die Repräsentation aus, sondern passives sich-befragen-lassen. In diesem Sinne hat sich die Europäische Kommission mit dem Eurobarometer ein Instrument geschaffen, um das jeder Propagandaminister die EU-Kommission beneidet. Nicht nur kann die EU-Kommission nach Lust und Laune zu bestimmten Themen Umfragen „in Auftrag“ geben. Auch kann sich die EU-Kommission sicher sein, dass die entsprechend beauftragten Umfragen regelmäßig mit positiven Ergebnissen aufwarten,  die Politik der Europäischen Kommission bestätigen und in jedem Fall legitimieren. In diesem Sinne haben Europäer nach Angaben der EU-Kommission u.a. einer gesetzlichen Regelung der Frauenquote durch die EU-Kommission mehrheitlich zugestimmt, sich mehrheitlich für die Schaffung einer europäischen Verfassung ausgesprochen, die Initiative der Kommisison zur Einsetzung eines EU-Außenministers begrüßt, sind mehrheitlich mit der GAP zufrieden [Gemeinsame AgrarPolitik] und vieles mehr. Was auch immer die EU-Kommission sich ausdenkt, was auch immer die EU-Kommission ihrer Generaldirektion für Kommunikation zur Legitimation übergibt, immer findet sich in Eurobarometer-Umfragen eine Mehrheit von Europäern ein, um dem jeweiligen Gegenstand auch zuzustimmen.

Die regelmäßige, mehrheitliche Zustimmung ist erstaunlich – jedenfalls auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick ist sie nicht erstaunlich, denn nicht nur gibt es eine Reihe von Techniken der Manipulation und Suggestion in Umfragen, die das Ergebnis der Befragung beeinflussen, auch finden sich alle diese Techniken in den jeweiligen Fragebögen des Eurobarometer. Je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet, kann man den Eurobarometer als eine Umfrage ansehen, in der alle Todsünden der empirischen Sozialforschung begangen werden, so dass die Ergebnisse „biased“ und nicht valide sind, oder man kann den Eurobarometer als Meisterwerk der Persuasion und Manipulation ansehen, in dem die besagten Techniken so gut eingesetzt werden, dass immer herauskommt, was herauskommen soll – fast immer.

Dies habe ich bereits im März diesen Jahres am Beispiel des Eurobarometer 376, der sich mit der Meinung der Europäer zu „Frauen in Führungspositionen“ beschäftigt hat, gezeigt. Suggestive Frage, die Auslassung offensichtlicher Antwortkategorien und widersprüchlich formulierte Fragen, sie alle finden sich im Eurobarometer 376, und sie alle finden sich, um es Viviane Reding, u.a. für Justiz bei der EU-Kommission zuständig (man kann es einfach nicht oft genug betonen) zu ermöglichen, zu behaupten, dass Europäer mehrheitlich für eine gesetzliche Regelung der Frauenquote in Aufsichtsräten seien. Dass es trotz aller Suggestion und Manipulation im Fragebogen doch noch notwendig war, die Antworten der Europäer so zusammenzufassen, dass eine Zustimmung herauskommt und es darüber hinaus noch notwendig war, die befragten Europäer hinters Licht zu führen, um ihre Zustimmung zu ergaunern, zeigt, dass auch Manipulation an ihre Grenzen stößt, Grenzen, die für Frau Reding allerdings nicht gelten.

Was mit Blick auf den Eurobarometer 376 und den persönlichen Feldzug der Frau Reding wie ein Ausrutscher aussieht, ist jedoch die Regel: Die Europäische Kommission manipuliert über ihren Eurobarometer die öffentliche Meinung in Europa und nutzt die so manipulierte öffentliche Meinung, um die eigenen Tätigkeiten und Politiken zu legitimieren, um sich die demokratische Legitimation zu verschaffen, die das Gremium, da berufen und nicht gewählt (sondern nur vom Europäischen Parlament bestätigt), nun einmal nicht hat. Diese Feststellung ist das Ergebnis einer Reihe von wissenschaftlichen Beiträgen, die mir geschickt wurden bzw. auf die ich aufmerksam gemacht wurde.

Ich habe nicht oft Gelegenheit, kritische Wissenschaftler in diesem blog zu loben und will es daher und ausdrücklich tun. Die im Folgenden benannten Wissenschaftler haben sich um die Wissenschaft und um die Demokratie verdient gemacht, indem sie auf die Manipulationen der Europäischen Kommission hingewiesen, sie offengelegt haben.

Markus Pausch (2008) ist der erste in der Reihe der Wissenschaftler, die sich kritisch mit der Europäischen Kommission und ihrer Nutzung des Eurobarometer auseinandersetzen. Pausch problematisiert die Nutzung des Eurobarometer zur Legitimation politischer Entscheidungen und gründet seine Kritik in erster Linie darauf, dass Europäer (1) regelmäßig zu europäischen Politiken befragt würden, von denen sie nachweislich keine Ahnung haben, (2) die Antworten der Europäer regelmäßig so zusammengefasst würden, dass eine Zustimmung zu Politiken der EU-Kommission dabei herauskommt, und (3) dass über Antwortvorgaben und den Befragungskontext, in dem bestimmte Fragen gestellt werden, bestimmte Antworten präjudiziert werden. Kurz: Pausch kritisiert, dass manipuliert wird, um bestimmte Ergebnisse zu erreichen.


Sylke Nissen (2012), die mir bereits vor einiger Zeit einen Beitrag geschickt hat, in dem sie die Benutzung des Eurobarometer unter unterschiedlichen Aspekten untersucht, ist der zweite der kritischen Wissenschaftler. Nissen zeigt, dass Fragen, die seit Beginn des Eurobarometer im Jahre 1973 und seitdem zweimal jährlich gestellt werden, obwohl sich ihr Wortlaut zwischenzeitlich verändert hat, in einer Reihe dargestellt werden, ganz so als hätte sich der Fragetext nicht verändert. Am Beispiel des selbsterklärten Interesses der Europäer an europäischen Angelegenheiten demonstriert Nissen, wie unterschiedliche Frageformulierungen sich positiv auf das Interesse an europäischen Angelegenheiten auswirken und wie die Europäische Kommission unterschlägt, dass die in der Abbildung dargestellte Entwicklung des Interesses kein erhöhtes Interesse, sondern eine veränderte Frageformulierung zur Ursache hat. Auch Nissen findet eine Reihe von manipulativen und suggestiven Techniken der Frageformulierung, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Europäer auch die richtigen Antworten geben, die Antworten, die die Politik der EU-Kommission auch legitimieren, und last but not least, zeigt Nissen Auftraggebereffekte, d.h. wer bezahlt, bestimmt das Ergebnis der Befragung, ein Effekt, der bereits im Zusammenhang mit Eurobarometer 376 und der von Viviane Reding gewünschten Zustimmung zur Zwangsfrauenquote zu sehen war. Ihre Ergebnisse fasst Nissen eher zurückhaltend wie folgt zusammen: „Der öffentliche Gebrauch des Surveys [Eurobaromter] und seiner Ergebnisse macht aus dem Eurobarometer ein Politik-Instrument, in dessen Zentrum nicht mehr die Beobachtungs-, sondern die Interventionsfunktion steht“ (16).

Auf die bislang umfassendste Kritik am Eurobarometer hat mich ein Leser dieses blog aufmerksam gemacht. Verfasst wurde sie von Martin Höpner und Bojan Jurczyk (2012), und ich lege die Arbeit angehenden empirischen Sozialforschern ans Herz, denn sie ist im Hinblick auf die korrekte Formulierung von Fragen grundlegend und deutlich informativer als die einschlägigen Lehrbücher. Höpner und Jurczyk konfrontieren die Fragen der Eurobarometer 43 bis 73.4 (von 1995 bis 2010) mit den zehn Grundregeln einer sauberen Umfrageforschung und finden Verstöße gegen acht der zehn Grundregeln:

  1. Fragen sind nicht verständlich oder missverständlich formuliert.
  2. Es werden hypothetische Fragen gestellt, für die keinerlei Kontext bereitsteht und die letztlich in sozial erwünschte Antworten münden.
  3. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Befragte, die von einem Fragegegenstand keine Ahnung haben, sich zu dem entsprechenden Fragegegenstand äußern. Im Gegenteil scheint es das Bemühen der Eurobarometer-Macher zu sein, Befragte zu Dingen wie Galileo, Treibhausgasemissionen in 20 Jahren und so weiter, zu denen sie sich nicht sinnvoll äußern können, zu befragen.
  4. Fragebatterien werden genutzt, um die Zustimmungstendenz, die Befragte in Fragebatterien, in denen sie sich nacheinander zu unterschiedlichen Gegenständen äußern sollen, nun einmal haben, in positive Antworten um zu münzen (zu den Reihefolgeeffekte: (Kirschhofer-Bozenhardt & Kaplitza, 1986, S.104).
  5. Befragte werden durch Unterstellungen in Fragen manipuliert (Manche sagen, dass …).
  6. Befragte werden durch Suggestivfragen manipuliert (… den Euro erfolgreich einführen).
  7. Antwortvorgaben sind einseitig zu Gunsten positiver Antwortmöglichkeiten verzerrt.
  8. Fragen werden in einen Kontext eingebaut, um die Befragten in die Stimmung zur positiven Antwort zu versetzen.

Höpner und Jurczyk finden abschließend und völlig ungewöhnlich für deutsche Wissenschaftler sehr deutliche Worte: „Nicht um mangelnde Sorgfalt geht es uns also, sondern um den begründeten Verdacht strategischer Manipulation. Dieser Verdacht ergibt sich aus der systematischen Gerichtetheit der Verstöße gegen die Regeln guter Umfrageforschung. Denn in ausnahmslos allen Fällen waren die Verstöße so gerichtet, dass sie geeignet waren, die Ergebnisse in eine pro-europäische, integrationsfreundliche Richtung zu lenken. Dass dies ohne Intention geschah, wollen wir ausschließen. Die wissenschaftliche Integrität der Eurobarometer-Befragungen muss also mit einem großen Fragezeichen versehen werden“ (345-346).

Ich denke, angesichts der Belege, die allein in diesem post zusammengetragen wurden, muss man kein Fragezeichen mehr hinter die wissenschaftliche Integrität der Eurobarometer-Befragungen setzen, man muss schlicht konzedieren, dass der Eurobarometer keine wissenschaftliche Integrität mehr hat (falls er sie je hatte). Der Eurobarometer ist ein Manipulationsinstrument, ein Mittel zur Legitimationsbeschaffung, dessen sich die Europäische Kommission bedient, um nach Belieben öffentliche Rückendeckung für ihre Politiken herbei zu manipulieren. Es hat schon eine gewisse Ironie, dass das Instrument, mit dessen Hilfe die Europäische Kommission Europäer manipuliert, von den Manipulierten, finanziert wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Würze, dass die Manipulationen vermutlich Zustimmung zu Politiken vorgaukeln, die in Wirklichkeit von einer Mehrzahl der Europäer abgelehnt werden (sofern sie sie überhaupt kennen). Und es ist letztlich zynisch, wenn eine nicht demokratisch legitimierte Institution die Manipulation des sogenannten Souveräns nutzt, um diesem Souverän vorzugaukeln, er würde eigentlich die politische Macht in Händen halten. Angesichts des Ausmaßes an Missbrauch kann man eigentlich nur fordern, den Eurobarometer zu schließen, die Steuergelder, die dafür verschwendet werden, einzusparen und die Auskunft darüber, was Europäer wollen und was nicht, Wahlen oder Volksabstimmungen zu  überlassen – damit wäre dann auch die leidige Frage der demokratischen Legitimierung ein für alle Mal beantwortet.

P.S.
Am 11. September haben wir einen Offenen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso geschrieben. Darin werden u.a. die Praktiken der Manipulation der Öffentlichkeit angesprochen, die Viviane Reding nutzt. Bislang hat sich Herr Barroso nicht zu einer Antwort genötigt gesehen. Und nachdem ich die Beweislage in diesem post noch einmal habe Revue passieren lassen, ist mir auch klar, warum: in dem Offenen Brief steht für ihn nichts Neues, dass die EU-Kommission scheinbar alle verfügbaren Mittel nutzt, um die Öffentlichkeit zu manipulieren, ist ihm offensichtlich längst oder bestens bekannt.

Literatur:
Höpner, Martin & Jurczyk, Bojan (2012). Kritik des Eurobarometers. Über die Verwischung der Grenze zwischen seriöser Demoskopie und interessengeleiteter Propaganda. Leviathan 40(3): 326-349.

Nissen, Sylke (2012). Beobachtung oder Intervention. Das Eurobarometer im Prozess der Europäischen Integration. Universität Leipzig: Serie Europa – Europe Series No.4/2012.

Pausch, Markus (2008). Die Eurobarometermacher auf der Zauberinsel. Konstruktion einer europäischen öffentlichen Meinung durch Umfrageforschung. SWS-Rundschau 48(3): 356-361.

Bildnachweis:
Tumeke

SPD – Sozialdemokratischer Pressekonzern Deutschland

Parteien, so heißt es in Artikel 21 GG Abs. 1 wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Parteien, so definiert das Parteiengesetz (§ 2), „sind Vereiningungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen…“ Noch expliziter ist § 1 des Parteiengesetzes, dort werden Parteien nicht nur als verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet (Abs. 1), was letztlich die Legitimation dafür abgibt, Parteien aus Steuermitteln höchst üppig auszustatten (alleine 2011 sind gut 141 Millionen Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Kassen der Parteien umverteilt worden). Im zweiten Absatz wird dem staunenden Leser die Aufgabe von Parteien wie folgt beschrieben: „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen …“ (Abs 2.).

Parteien wirken also einerseits mit und nehmen  andererseits Einfluss. Ein klassischer Widerspruch, denn Einflussnahme ist ein aktives Handeln, während Mitwirken eher passive Züge des Informationen-bereit-Stellens hat. Es ist dieser Widerspruch, der das Parteiengesetz einleitet, der vermutlich dabei Pate gestanden hat, dass die SPD den Auftrag im Grundgesetz zu wörtlich genommen hat, wie ich hier im Folgenden zeigen werde.

Zuvor noch ein anderer Teil des Parteiengesetzes: § 24 PartG verlangt die Aufstellung eines Rechenschaftsberichts, mit dem die Parteien Auskunft über ihr Vermögen geben, eine Aufstellung aller Unternehmensbeteiligungen und eine Auflistung der Unternehmensbeteiligungen „gemäß § 271 Abs. 1“ Handelsgesetzbuch. § 271 Abs. 1 des HGB sagt: „Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen“.

SPD „Bilanz“ für das Jahr 2010

Das erste, was es zu den Gesetzestexten zu sagen gibt, ist die Feststellung eines weiteren Widerspruchs. In § 24 Abs. 1 des Parteiengestzes wird gefordert, dass der Rechenschaftsbericht der Parteien „Auskunft über Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei“ gibt. Die Ausführungen zu den Beteiligungen von Parteien tragen dieser Forderung jedoch in keiner Weise Rechnung, da die Beteiligungen nur aufzulisten, nicht aber zu bewerten sind. Als Konsequenz dieser „kleinen“ Auslassung im Parteiengesetz, geben die Rechenschaftsberichte aller Parteien nicht einmal annähernd Auskunft über das Vermögen der Parteien. Ein besonders drastisches Beispiel dafür ist der Sozialdemokratische Pressekonzern Deutschland, auch Sozialdemokratische Partei Deutschlands genannt.

Die SPD hat in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 und in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung Einnahmen in Höhe von 147.186.682,05 Euro ausgewiesen. Davon sind 8.157.431,05 Euro „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Die Vermögensbilanz der SPD weist ein Anlagevermögen von 274.969.889,17 Euro aus, davon 112.877.976,59 Euro Haus- und Grundvermögen. Bei diesem Vermögen handelt es sich um Immobilieneigentum der Bundespartei und ihrer Gliederungen.

Die SPD ist jedoch auch u.a. 99,25%tiger Eigentümer der dd.vg, eines Unternehmens, das man am besten als „Holding-Unternehmen“ beschreiben kann, ein Unternehmen also, das seinen Gewinn durch die Beteiligung an anderen Unternehmen erzielt. Die dd.vg weist in einer Bilanz, die nicht so ganz den Regeln einer ordnungsgemäßen Bilanzierung entspricht, ein Anlagevermögen von 101,4 Millionen Euro für das Jahr 2010 aus und bewertete die Anteile an verbundenen Unternehmen mit 16,5 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der dd.vg beträgt 117,3 Millionen Euro, die noch um 66,9 Millionen Euro Eigenkapital ergänzt werden müssten, so dass der Unternehmenswert der dd.vg auf rund 184,2 Millionen Euro festgelegt werden kann. Diese 184,2 Millionen Euro, der Unternehmenswert eines Unternehmens, das fast vollständig der SPD gehört, fehlen in der Aufstellung der Vermögenswerte der SPD im Rechenschaftsbericht.

Damit nicht genug. So wie der Rechenschaftsbericht der SPD die Vermögenswerte, die die dd.vg verwaltet, nicht enthält, also ihr Anlage- und Umlaufvermögen, so listet die dd.vg in ihrer „Bilanz“ nur Beteiligungen an anderen Unternehmen, nicht jedoch deren Anlage- und Umlaufvermögen, an denen die dd.vg einen Anteil hält, auf. Anders formuliert, die Bilanz der dd.vg, die – wäre die dd.vg eine Aktiengesellschaft, den Regeln einer Konzernrechnungslegung entsprechen und die Vermögenswerte der Tochterfirmen auflisten müsste, tut genau dies nicht. Deshalb fehlen in der Vermögensbilanz der dd.vg aller Besitz aus Anlage und Umlaufvermögen, den die Unternehmen, an denen die dd.vg beteiligt ist, halten. Es fehlen beträchtliche Summen, wie man durch einen Blick auf nur einen Teil der Beteiligungen der dd.vg an Zeitungsverlagen leicht nachvollziehen kann:

Unternehmensbeteiligung publizierte Zeitung
Zeitungsverlag Neue Westfälische (57,5%) Neue Westfälische
Bayreuth Druck + Media (47,5%) Nordbayerischer Kurier
Druck- und Verlagshaus Frankfurt a.M. (40%) Frankfurter Rundschau
Dresdner Druck- und Verlagshaus (40%) Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen, Döbelner Anzeiger
Frankenpost Verlag (35%) Frankenpost, Selber Tagblatt
Suhler Verlagsgesellschaft (30%) Südthüringer Zeitung, Wochenspiegel Thüringen, Meininger Tageblatt, Hersfelder Zeitung
Druck- und Verlagshaus Neue Presse (30%) Neue Presse – Coburg
Dr. Erich Madsack GmbH (26%) Hannoversche Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Tageszeitung, Neue Presse Hannover, Peiner Allgemeine Zeitung, Aller Zeitung/Wolfsburger Allgemeine, Waldeckische Landeszeitung, Frankenberger Zeitung, Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt, Blick, Leipziger Volkszeitung, Dresdener Neueste Nachrichten, Naumburger Tageblatt, Torgauer Zeitung, Schaumburger Nachrichten, Gelnhäuser Neue Zeitung, Harburger Anzeigen und Nachrichten, Kieler Nachrichten, Segeberger Zeitung, Nordkurier, Lübecker Nachrichten, OSTSEE-Zeitung, Wochenspiegel, Schaufenster, Delüx, Oberhessische Presse, Lübecker Nachrichten, Täglicher Anzeiger, Cellesche Zeitung, Alfelder Zeitung, Gandersheimer Kreisblatt, Seesener Beobachter, Die Harke, Die Harke am Sonntag, Probsteier Herold, Schaumburger Zeitung, Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung, Deister- und Weserzeitung, Pyrmonter Nachrichten, Schaumburger Nachrichten
Verlagsgesellschaft Madsack (23,08%) Hannoversche Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Tageszeitung, Neue Presse Hannover, Peiner Allgemeine Zeitung, Aller Zeitung/Wolfsburger Allgemeine, Waldeckische Landeszeitung, Frankenberger Zeitung, Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt, Blick, Leipziger Volkszeitung, Dresdener Neueste Nachrichten, Naumburger Tageblatt, Torgauer Zeitung, Schaumburger Nachrichten, Gelnhäuser Neue Zeitung, Harburger Anzeigen und Nachrichten, Kieler Nachrichten, Segeberger Zeitung, Nordkurier, Lübecker Nachrichten, OSTSEE-Zeitung, Wochenspiegel, Schaufenster, Delüx, Oberhessische Presse, Lübecker Nachrichten, Täglicher Anzeiger, Cellesche Zeitung, Alfelder Zeitung, Gandersheimer Kreisblatt, Seesener Beobachter, Die Harke, Die Harke am Sonntag, Probsteier Herold, Schaumburger Zeitung, Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung, Deister- und Weserzeitung, Pyrmonter Nachrichten, Schaumburger Nachrichten


Die Tabelle enthält nur einen kleinen Ausschnitt der Medienbeteiligungen der SPD. Hinzu kommen z.B. noch 100%tige Beteiligungen an der Westfälischen Verlagsgesellschaft, der Presse Druck GmbH, der Bayreuth Druck + Media GmbH der Wullenwever print, sowie kaum mehr zu überblickende Beteiligungen an Fernseh- und Radiosendern. Wer sich vom SPD-Konzern einen Eindruck verschaffen will, dem sei die Aufstellung der SPD-Beteiligungen im Medienbereich der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich empfohlen. Aber Vorsicht: Der Ausdruck umfasst 28 DIN-A4-Seiten.

Ganz nebenbei hat sich die Partei SPD in einen Medienkonzern verwandelt, was angesichts der Aufgabe von Parteien, bei der „Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken, denselben schlechten Beigeschmack hat, wie eine Beteiligung der Mafia am Bundeskriminalamt, eine Beteiligung der katholischen Kirche am Ablasshandel oder eine Beteiligung der führenden Stahlunternehmen am Bundeskartellamt. Entsprechend gab es zu Beginn der 2000er Jahre eine Diskussion über das Medienimperium der SPD unter der Überschrift „Berlusconi von links“. Damals hat sich Kurt Beck mit dem Hinweis darauf zu Wehr gesetzt, dass der Sozialdemokratische Pressekonzern das Ergebnis einer 140 Jahre währenden Parteigeschichte darstelle und dass die Anteile von der SPD nicht genutzt würden, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu bearbeiten. Im Jahre 2004 hat Walter Schütz einen Beitrag zu Sozialdemokratischen Zeitungen im Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte veröffentlicht, in dem er u.a. zeigt, dass der ursprüngliche Zeitungsbesitz, die 140 Jahre Parteigeschichte, bis auf zwei Ausnahmen den „unabweisbaren Konzentrationsvorgängen [im Bereich der Printmedien] zum Opfer gefallen ist“. Die oben dargestellten Zeitungsbeteiligungen sind also nicht das Ergebnis eines 140jährigen Gründens von Zeitungen, sie sind das Ergebnis, unternehmerischer Tätigkeit, die die SPD nach 1971 entfaltet hat und bis heute entfaltet und deren Ziel offensichtlich darin bestanden hat, Beteiligungen an Medienunternehmen zu erwerben

Dies führt zur naheliegendsten Frage, die dennoch nach meinem Wissen bislang niemand gestellt hat: Wenn die SPD tatsächlich zu keinem Zeitpunkt geplant hat, die öffentliche Meinung durch Beteiligungen an Medienunternehmen in ihrem Sinne zu beeinflussen bzw. zu manipulieren, warum wurden dann ausgerechnet Beteiligungen an Medienunternehmen erworben? Hätte es für eine Arbeiterpartei nicht näher gelegen, sich an Produktionsunternehmen wie der BASF oder Automobilbauern zu beteiligen, gar in Unternehmen zu investieren, die sich für Forschung und Entwicklung engagieren, was letztlich wieder den Arbeitern zu Gute kommt, die die SPD zu vertreten vorgibt? Als Vertreter eines ökonomischen Weltbildes glaube ich nicht, dass eine Partei wie die SPD Beteiligungen ausgerechnet an Zeitungen erwirbt, ohne damit ein Ziel wie z.B. die Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten zu verbinden. Gelegenheit macht bekanntlich Diebe, und dieser Spruch gilt sicher auch für Parteien. Und selbst wenn die SPDler dieses Ziel entgegen aller Menschenkenntnis nicht haben, wäre es dann nicht sinnvoll, die Beteiligung an ausgerechnet Medienunternehmen zu verkaufen, damit schlechtdenkenden Menschen wie mir, der Wind aus den Segeln genommen ist?

Wie dem auch sei, die SPD ist ein Medienkonzern, der über Anlage- und Umlaufvermögen von mehreren 100Millionen Euro verfügt, das in keinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. Insofern ist die im Parteiengesetz verankerte Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Parteien ein schlechter Witz. Angesichts der Reichtümer, die Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen gehortet haben, halte ich eine Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln für moralisch und ethisch nicht vertretbar. Und wann immer in Zukunft ein SPD-Politiker über das schlimme Los der Alleinerziehenden schwadronniert, die aus seiner Sicht in Armut leben, wird sich bei mir das Bild des ignoranten Partei-Bonzen einstellen, der sich über das vermeintliche Los anderer lustig macht.

Schütz, Walter J. (2004). Sozialdemokratische Zeitungen: Statistik der Marktveränderungen zwischen 1945 und 2004. Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte Bd. 6: 130-153.