Europäische Meinungsmacher II: Manipulieren scheint in der EU-Kommission an der Tagesordnung zu sein

Ich kann mich noch entfernt an eine Konferenz an der Universität Mannheim erinnern, deren Ziel darin bestanden hat, Wissenschaftler dazu zu bewegen, die Daten des Eurobarometer für ihre Forschung zu nutzen, um dem Eurobarometer eine entsprechende wissenschaftliche Reputation zu verschaffen. In bestimmten Bereichen der empirischen Integrationsforschung hat die EU-Kommission dieses Ziel erreicht und den Eurobarometer als Datenquelle etabliert. In den letzten Jahren hat die Kommission den Eurobarometer jedoch als Mittel entdeckt, mit dem man trefflich die Öffentlichkeit manipulieren kann, in dem man Erfolgsmeldungen verbreitet, die – wie könnte es anders sein – die eigene Politik oder die Vorhaben der Europäischen Kommission legitimieren.

Die Legitimation von Entscheidungen oder Politiken ist heutzutage sehr wichtig, leben doch viele Menschen in der Illusion das politische System, das sie umgibt, sei eine repräsentative Demokratie. Aus der Repräsentation als Idee der Teilhabe, ist zwischenzeitlich die Repräsentation als Idee der Zustimmung geworden. Nicht mehr aktives Tun macht die Repräsentation aus, sondern passives sich-befragen-lassen. In diesem Sinne hat sich die Europäische Kommission mit dem Eurobarometer ein Instrument geschaffen, um das jeder Propagandaminister die EU-Kommission beneidet. Nicht nur kann die EU-Kommission nach Lust und Laune zu bestimmten Themen Umfragen “in Auftrag” geben. Auch kann sich die EU-Kommission sicher sein, dass die entsprechend beauftragten Umfragen regelmäßig mit positiven Ergebnissen aufwarten,  die Politik der Europäischen Kommission bestätigen und in jedem Fall legitimieren. In diesem Sinne haben Europäer nach Angaben der EU-Kommission u.a. einer gesetzlichen Regelung der Frauenquote durch die EU-Kommission mehrheitlich zugestimmt, sich mehrheitlich für die Schaffung einer europäischen Verfassung ausgesprochen, die Initiative der Kommisison zur Einsetzung eines EU-Außenministers begrüßt, sind mehrheitlich mit der GAP zufrieden [Gemeinsame AgrarPolitik] und vieles mehr. Was auch immer die EU-Kommission sich ausdenkt, was auch immer die EU-Kommission ihrer Generaldirektion für Kommunikation zur Legitimation übergibt, immer findet sich in Eurobarometer-Umfragen eine Mehrheit von Europäern ein, um dem jeweiligen Gegenstand auch zuzustimmen.

Die regelmäßige, mehrheitliche Zustimmung ist erstaunlich – jedenfalls auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick ist sie nicht erstaunlich, denn nicht nur gibt es eine Reihe von Techniken der Manipulation und Suggestion in Umfragen, die das Ergebnis der Befragung beeinflussen, auch finden sich alle diese Techniken in den jeweiligen Fragebögen des Eurobarometer. Je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet, kann man den Eurobarometer als eine Umfrage ansehen, in der alle Todsünden der empirischen Sozialforschung begangen werden, so dass die Ergebnisse “biased” und nicht valide sind, oder man kann den Eurobarometer als Meisterwerk der Persuasion und Manipulation ansehen, in dem die besagten Techniken so gut eingesetzt werden, dass immer herauskommt, was herauskommen soll – fast immer.

Dies habe ich bereits im März diesen Jahres am Beispiel des Eurobarometer 376, der sich mit der Meinung der Europäer zu “Frauen in Führungspositionen” beschäftigt hat, gezeigt. Suggestive Frage, die Auslassung offensichtlicher Antwortkategorien und widersprüchlich formulierte Fragen, sie alle finden sich im Eurobarometer 376, und sie alle finden sich, um es Viviane Reding, u.a. für Justiz bei der EU-Kommission zuständig (man kann es einfach nicht oft genug betonen) zu ermöglichen, zu behaupten, dass Europäer mehrheitlich für eine gesetzliche Regelung der Frauenquote in Aufsichtsräten seien. Dass es trotz aller Suggestion und Manipulation im Fragebogen doch noch notwendig war, die Antworten der Europäer so zusammenzufassen, dass eine Zustimmung herauskommt und es darüber hinaus noch notwendig war, die befragten Europäer hinters Licht zu führen, um ihre Zustimmung zu ergaunern, zeigt, dass auch Manipulation an ihre Grenzen stößt, Grenzen, die für Frau Reding allerdings nicht gelten.

Was mit Blick auf den Eurobarometer 376 und den persönlichen Feldzug der Frau Reding wie ein Ausrutscher aussieht, ist jedoch die Regel: Die Europäische Kommission manipuliert über ihren Eurobarometer die öffentliche Meinung in Europa und nutzt die so manipulierte öffentliche Meinung, um die eigenen Tätigkeiten und Politiken zu legitimieren, um sich die demokratische Legitimation zu verschaffen, die das Gremium, da berufen und nicht gewählt (sondern nur vom Europäischen Parlament bestätigt), nun einmal nicht hat. Diese Feststellung ist das Ergebnis einer Reihe von wissenschaftlichen Beiträgen, die mir geschickt wurden bzw. auf die ich aufmerksam gemacht wurde.

Ich habe nicht oft Gelegenheit, kritische Wissenschaftler in diesem blog zu loben und will es daher und ausdrücklich tun. Die im Folgenden benannten Wissenschaftler haben sich um die Wissenschaft und um die Demokratie verdient gemacht, indem sie auf die Manipulationen der Europäischen Kommission hingewiesen, sie offengelegt haben.

Markus Pausch (2008) ist der erste in der Reihe der Wissenschaftler, die sich kritisch mit der Europäischen Kommission und ihrer Nutzung des Eurobarometer auseinandersetzen. Pausch problematisiert die Nutzung des Eurobarometer zur Legitimation politischer Entscheidungen und gründet seine Kritik in erster Linie darauf, dass Europäer (1) regelmäßig zu europäischen Politiken befragt würden, von denen sie nachweislich keine Ahnung haben, (2) die Antworten der Europäer regelmäßig so zusammengefasst würden, dass eine Zustimmung zu Politiken der EU-Kommission dabei herauskommt, und (3) dass über Antwortvorgaben und den Befragungskontext, in dem bestimmte Fragen gestellt werden, bestimmte Antworten präjudiziert werden. Kurz: Pausch kritisiert, dass manipuliert wird, um bestimmte Ergebnisse zu erreichen.

Sylke Nissen (2012), die mir bereits vor einiger Zeit einen Beitrag geschickt hat, in dem sie die Benutzung des Eurobarometer unter unterschiedlichen Aspekten untersucht, ist der zweite der kritischen Wissenschaftler. Nissen zeigt, dass Fragen, die seit Beginn des Eurobarometer im Jahre 1973 und seitdem zweimal jährlich gestellt werden, obwohl sich ihr Wortlaut zwischenzeitlich verändert hat, in einer Reihe dargestellt werden, ganz so als hätte sich der Fragetext nicht verändert. Am Beispiel des selbsterklärten Interesses der Europäer an europäischen Angelegenheiten demonstriert Nissen, wie unterschiedliche Frageformulierungen sich positiv auf das Interesse an europäischen Angelegenheiten auswirken und wie die Europäische Kommission unterschlägt, dass die in der Abbildung dargestellte Entwicklung des Interesses kein erhöhtes Interesse, sondern eine veränderte Frageformulierung zur Ursache hat. Auch Nissen findet eine Reihe von manipulativen und suggestiven Techniken der Frageformulierung, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Europäer auch die richtigen Antworten geben, die Antworten, die die Politik der EU-Kommission auch legitimieren, und last but not least, zeigt Nissen Auftraggebereffekte, d.h. wer bezahlt, bestimmt das Ergebnis der Befragung, ein Effekt, der bereits im Zusammenhang mit Eurobarometer 376 und der von Viviane Reding gewünschten Zustimmung zur Zwangsfrauenquote zu sehen war. Ihre Ergebnisse fasst Nissen eher zurückhaltend wie folgt zusammen: “Der öffentliche Gebrauch des Surveys [Eurobaromter] und seiner Ergebnisse macht aus dem Eurobarometer ein Politik-Instrument, in dessen Zentrum nicht mehr die Beobachtungs-, sondern die Interventionsfunktion steht” (16).

Auf die bislang umfassendste Kritik am Eurobarometer hat mich ein Leser dieses blog aufmerksam gemacht. Verfasst wurde sie von Martin Höpner und Bojan Jurczyk (2012), und ich lege die Arbeit angehenden empirischen Sozialforschern ans Herz, denn sie ist im Hinblick auf die korrekte Formulierung von Fragen grundlegend und deutlich informativer als die einschlägigen Lehrbücher. Höpner und Jurczyk konfrontieren die Fragen der Eurobarometer 43 bis 73.4 (von 1995 bis 2010) mit den zehn Grundregeln einer sauberen Umfrageforschung und finden Verstöße gegen acht der zehn Grundregeln:

1. Fragen sind nicht verständlich oder missverständlich formuliert.
2. Es werden hypothetische Fragen gestellt, für die keinerlei Kontext bereitsteht und die letztlich in sozial erwünschte Antworten münden.
3. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Befragte, die von einem Fragegegenstand keine Ahnung haben, sich zu dem entsprechenden Fragegegenstand äußern. Im Gegenteil scheint es das Bemühen der Eurobarometer-Macher zu sein, Befragte zu Dingen wie Galileo, Treibhausgasemissionen in 20 Jahren und so weiter, zu denen sie sich nicht sinnvoll äußern können, zu befragen.
4. Fragebatterien werden genutzt, um die Zustimmungstendenz, die Befragte in Fragebatterien, in denen sie sich nacheinander zu unterschiedlichen Gegenständen äußern sollen, nun einmal haben, in positive Antworten um zu münzen (zu den Reihefolgeeffekte: (Kirschhofer-Bozenhardt & Kaplitza, 1986, S.104).
5. Befragte werden durch Unterstellungen in Fragen manipuliert (Manche sagen, dass …).
6. Befragte werden durch Suggestivfragen manipuliert (… den Euro erfolgreich einführen).
7. Antwortvorgaben sind einseitig zu Gunsten positiver Antwortmöglichkeiten verzerrt.
8. Fragen werden in einen Kontext eingebaut, um die Befragten in die Stimmung zur positiven Antwort zu versetzen.

Höpner und Jurczyk finden abschließend und völlig ungewöhnlich für deutsche Wissenschaftler sehr deutliche Worte: “Nicht um mangelnde Sorgfalt geht es uns also, sondern um den begründeten Verdacht strategischer Manipulation. Dieser Verdacht ergibt sich aus der systematischen Gerichtetheit der Verstöße gegen die Regeln guter Umfrageforschung. Denn in ausnahmslos allen Fällen waren die Verstöße so gerichtet, dass sie geeignet waren, die Ergebnisse in eine pro-europäische, integrationsfreundliche Richtung zu lenken. Dass dies ohne Intention geschah, wollen wir ausschließen. Die wissenschaftliche Integrität der Eurobarometer-Befragungen muss also mit einem großen Fragezeichen versehen werden” (345-346).

Ich denke, angesichts der Belege, die allein in diesem post zusammengetragen wurden, muss man kein Fragezeichen mehr hinter die wissenschaftliche Integrität der Eurobarometer-Befragungen setzen, man muss schlicht konzedieren, dass der Eurobarometer keine wissenschaftliche Integrität mehr hat (falls er sie je hatte). Der Eurobarometer ist ein Manipulationsinstrument, ein Mittel zur Legitimationsbeschaffung, dessen sich die Europäische Kommission bedient, um nach Belieben öffentliche Rückendeckung für ihre Politiken herbei zu manipulieren. Es hat schon eine gewisse Ironie, dass das Instrument, mit dessen Hilfe die Europäische Kommission Europäer manipuliert, von den Manipulierten, finanziert wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Würze, dass die Manipulationen vermutlich Zustimmung zu Politiken vorgaukeln, die in Wirklichkeit von einer Mehrzahl der Europäer abgelehnt werden (sofern sie sie überhaupt kennen). Und es ist letztlich zynisch, wenn eine nicht demokratisch legitimierte Institution die Manipulation des sogenannten Souveräns nutzt, um diesem Souverän vorzugaukeln, er würde eigentlich die politische Macht in Händen halten. Angesichts des Ausmaßes an Missbrauch kann man eigentlich nur fordern, den Eurobarometer zu schließen, die Steuergelder, die dafür verschwendet werden, einzusparen und die Auskunft darüber, was Europäer wollen und was nicht, Wahlen oder Volksabstimmungen zu  überlassen – damit wäre dann auch die leidige Frage der demokratischen Legitimierung ein für alle Mal beantwortet.

P.S.
Am 11. September haben wir einen Offenen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso geschrieben. Darin werden u.a. die Praktiken der Manipulation der Öffentlichkeit angesprochen, die Viviane Reding nutzt. Bislang hat sich Herr Barroso nicht zu einer Antwort genötigt gesehen. Und nachdem ich die Beweislage in diesem post noch einmal habe Revue passieren lassen, ist mir auch klar, warum: in dem Offenen Brief steht für ihn nichts Neues, dass die EU-Kommission scheinbar alle verfügbaren Mittel nutzt, um die Öffentlichkeit zu manipulieren, ist ihm offensichtlich längst oder bestens bekannt.

Literatur:
Höpner, Martin & Jurczyk, Bojan (2012). Kritik des Eurobarometers. Über die Verwischung der Grenze zwischen seriöser Demoskopie und interessengeleiteter Propaganda. Leviathan 40(3): 326-349.

Nissen, Sylke (2012). Beobachtung oder Intervention. Das Eurobarometer im Prozess der Europäischen Integration. Universität Leipzig: Serie Europa – Europe Series No.4/2012.

Pausch, Markus (2008). Die Eurobarometermacher auf der Zauberinsel. Konstruktion einer europäischen öffentlichen Meinung durch Umfrageforschung. SWS-Rundschau 48(3): 356-361.

Bildnachweis:
Tumeke

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