Juli 19, 2011

Subventionen schaden der Wirtschaft

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft stehen hoch im Kurs. Sei es, um vermeintliches Marktversagen zu beseitigen, sei es um als “ungerecht” angesehene Verteilungen zu mildern, sei es, um sich durch staatliche Ausgaben aus einer wirtschaftlichen Krise zu kaufen, immer sind es Steuermilliarden, die zur Rettung des Wohlstands und Erhöhung/Erhaltung/Stabilisierung des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden.

Drei Pakete zur Ankurbelung der Konjunktur hat die Bundesregierung im Jahre 2008 geschnürt. Insgesamt rund 82 Milliarden Euro wurden zum größten Teil verteilt, um die konsumtive Nachfrage zu steigern. Sie flossen bis einschließlich 2010 Familien (Erhöhung Kinderfreibetrag, Erhöhung Kindergeld, Schulstartpaket, Kinderbonus), dem Ausbau von Kindergärten, Einkommensbeziehern (Absenkung der Einkommenssteuer von 15 auf 14%) und Beitragszahlern (“kurzzeitige” Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenkasse) und über die Abwrackprämie der Automobilindustrie zu. Die Logik hinter den Konjunkturpaketen sieht vor, dass man Geld, also 82 Milliarden, ausgeben muss, um Einnahmen zu generieren. Das keynesianische Versprechen dahinter lautet, dass die kurzfristigen Ausgaben durch langfristige höhere Einnahmen und über ein gesteigertes Wirtschaftswachstum mehr als kompensiert werden.

Alfred Boss und Astrid Rosenschon (2010, S.35) haben im neuesten Kieler Subventionsbericht minutiös zusammengetragen, was Bund. Länder und Gemeinden, EU, Sondervermögen “Kinderbetreuungsausbau” und die Bundesanstalt für Arbeit jährlich an Subventionen für wirtschaftliche Zwecke ausgeben, um dadurch langfristig – oder wie es heute heißt – nachhaltig Wachstum zu sichern (Es gibt zwischenzeitlich auch ein Gutachten von Bos und Rosenschon (2011) im Auftrag der INSM, die darin enthaltenen Zahlen sind jedoch dieselben). Insgesamt 164,7 Milliarden fließen den unterschiedlichsten Zwecken zu, wobei alle Einzelzwecke dem Großziel “wirtschaftliches Wachstum” huldigen. Bei den von Bos und Rosenschon zusammengetragenen Subventionen handelt es sich um Subventionen in Wirtschaftsbereiche, konsumtive Subventionen zur Unterstützung von Lebensentwürfen, also z.B. Zahlungen an Familien sind darin nicht enthalten, wobei sich allein die so genannte Familienförderung in Deutschland auf deutlich mehr als 160 Milliarden Euro belaufen dürfte (Schätzung auf Basis von Rosenschon, 2001).

Die Subventionen, Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zahlung aller Art, die deutsche Institutionen im Namen einer Sicherung von Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit verteilen, speisen sich im Wesentlichen aus Steuereinnahmen (Kreditaufnahmen einmal außen vor gelassen). Entsprechend der Höhe der Ausgaben ist die Steuerhöhe in Deutschland mit 41.2% (2009) im europäischen Vergleich hoch (EU-27 Durchschnitt: 36,8%, dazu European Commission, 2011), aber, so die Begründung der hohen Steuern, es rechnet sich: Subventionen und gerechte Umverteilung wirken sich positiv auf das Wirtschaftswachtsum aus und kommen entsprechend uns allen zu Gute. Es lohnt sich also, hohe Steuern zu bezahlen – so jedenfalls der Glaube.

Diesen Glauben haben Patrick Minford und Jiang Wong (2011) gerade eindrücklich (oder nachhaltig) zerstört. Auf Basis von Daten für den Zeitraum von 1970 bis 2000 zeigen die Autoren, dass hohe Steuersätze sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken: So würde sich eine Senkung der Steuerbelastung in Deutschland von 41.2% auf 30,9% mit einem Plus von 2,7% im Wirtschaftswachstum niederschlagen. Subventionen und andere Ausgaben des Staates, deren Ziel darin besteht, das Wirtschaftswachstum zu steigern, so zeigen die Analysen von Minford und Wong, haben dagegen keinerlei Effekt auf das Wirtschaftswachstum. Mit anderen Worten, die 169 Milliarden Euro Subventionen in die Wirtschaft, die mehr als 160 Milliarden Euro Familienförderung und vieles mehr, all diese Zahlungen verpuffen ohne Effekt, während die zur Finanzierung von Subventionen und Förderungen aller Art notwendigen, hohen Steuern, das Wirtschaftswachstum schädigen. Die Ergebnisse der Analysen sind eindeutig: “It would appear that the surest way to increase economic growth is to reduce government spending and taxation” (Minford & Wong, 2011, S.43).

Literatur

Boss, Alfred & Rosenschon, Astrid (2011). Subventionen in Deutschland. Gutachten im Auftrag der INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Kiel: Institut für Weltwirtschaft.

Boss, Alfred & Rosenschon, Astrid (2010). Subventionen in Deutschland: Der Kieler Subventionsbericht. Kiel: Institut für Weltwirtschaft, Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 479/480.

European Commission (2011). Taxation Trends in the Eiropean Union. Data for the EU Member States, Iceland and Norway. Brussels: Eurostat.

Leifels, Arne, Moog, Stefan & Raffelhüschen, Bernd (2009). Auswirkungen der Konjunkturpakete auf die öffentlichen Haushalte in 2009 und 2010. Kurzexpertise des Forschungszentrums Generationenverträge im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Freiburg: Albert-Ludwigs-Universität.

Minford, Patrick & Wong, Jiang (2011). Public Spending, Taxation and Economic Growth – The Evidence. In: Booth, Philip (ed.). Sharper Axes, Lower Taxes: Big Steps to a Smaller State. London: Institute of Economic Affairs, pp.29-44.

Rosenschon, Astrid (2001). Familienförderung in Deutschland – eine Bestandsaufnahme. Kiel: Institut für Weltwirtschaft, Kieler Arbeitspapier Nr. 1071.

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