Das Zahlen von Steuern ist erste Bürgerpflicht

Leviathan.hobbesDer moderne Mensch, der wir alle sein sollen oder wollen, zeichnet sich zunehemend dadurch aus, dass ihm vor lauter Pflichten, keine Freiheiten mehr bleiben oder anders formuliert, aufgrund seiner Pflichten fällt es dem modernen Menschen immer schwerer, überhaupt festzustellen, ob ihm noch Freiheiten verblieben sind. Dies ist eine eher erschreckende Veränderung im Vergleich zum “nicht modernen Menschen” wie ihn z.B. Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert oder David Hume im 18. Jahrhundert beschrieben haben. Der “nicht moderne Mensch” bei Hobbes zeichnet sich z.B. dadurch aus, dass er Herr über seine Angelegenheiten ist. Er hat “von Natur aus” ein “Recht auf Alles”, ein allumfassendes-Recht, in das er Einschnitte vornimmt, um z.B. einen Souverän damit zu beauftragen, seine Sicherheit und sein Eigentum zu garantieren. Wichtig am nicht modernen Menschen ist, dass er Rechte hat, der er abgibt. Er ist der Souverän über seine Rechte, von denen er sich freiwillig trennt und die er, wenn ihm die Gegenleistung, die er für die Abgabe seiner Rechte erhält, nicht ausreicht oder sie ihm nicht adäquat erscheint, wieder zurücknehmen kann. Noch anders formuliert: der nicht moderne Mensch hatte die Verfügungsgewalt über seine Rechte inne.

LockeDer moderne Mensch hat keine Verfügungsgewalt über Rechte. Aber er hat Pflichten. Selbstverständlich hatte auch der nicht moderne Mensch Pflichten. Aber diese Pflichten hat er freiwillig auf sich genommen, und zwar um seiner selbst willen. Der Gesellschaftsvertrag wie ihn z.B. John Locke in seinen Schriften formuliert hat, sieht eine Übereinkunft zwischen freien Bürgern Pflichten formulieren, die mit dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Gleiches findet sich bei Hobbes, wenn er für Bürger die Pflicht formuliert, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die der Souverän benötigt, um die Garantien (von Sicherheit und Eigentum) auch abgeben zu können, für die zu gewährleisten allein er von den freien Bürgern unter Abgabe eines Teils ihrer Rechte bestellt wurde. Abermals ist die Richtung der Abhängigkeit klar: Die Pflichten legen sich nicht moderne Menschen selbst auf. Sie resultieren daraus, dass sie einige Rechte an den Souverän abgetreten haben, sie gegen Sicherheit an Leib, Leben und Eigentum eingetauscht haben.

Man kann also festhalten: Der nicht moderne Mensch ist ein freier Mensch, der seine Rechte freiwillig an einen Souverän und im Tausch für die Garantie von Sicherheit und Eigentum übergibt. Die Pflichten, die aus der Übertragung der Garantiefunktion an den Souverän entstehen, sind vom nicht modernen Menschen freiwillig in Kauf genommenen und insofern sich selbst auf erlegte Pflichten. Der moderne Mensch kann hier nicht mithalten: Der moderne Mensch bekommt Rechte von seinem Souverän zugestanden und Pflichten auferlegt. Der moderne Mensch ist nicht Autorität über seine Rechte und Pflichten, er ist Rezipient von Rechten und Pflichten.

Und diese verkehrte Welt, in der die Rechte und Pflichten der Staatsbürger von Regierungs-Gnaden existieren und nicht Regierungen die Erfüllungsgehilfen von Staatsbürgern sind, die ihre Rechte ausüben, hat eine neue Klasse von Staatsgetreuen hervorgebracht. Dabei handelt es sich um Personen, die ihre Berufung nicht darin sehen, individuelle Freiheitsrechte zu propagieren und zu schützen, sondern darin, individuelle Freiheitsrechte einzuschränken. Es handelt sich dabei um Personen, die (andere) Bürger als Anhägnsel ihres Staates sehen, der frei über deren Rechte und Pflichten verfügt. Es handelt sich um Personen, die nie auf die Idee kämen, den Souverän im Bürger als solchem zu sehen, denn für sie ist ein Bürger in erster Linie der Untertan, der dem Willen des Souverän unterworfen ist. Und der erste Wille aller Souveräne zu allen Zeiten hat immer dem eigenen und dem Einkommen seiner Günstlinge gegolten. Deshalb ist es so wichtig, die Freiheit gegen Staaten und ihre Günstlinge zu verteidigen.

birigitte_ungerDr. Brigitte Unger ist einer der Wortführer, wenn es darum geht, Bürger als Anhängsel des Staates zu beschreiben. Unger findet sich unter den Mitarbeitern der Hans-Böckler-Stiftung, dem politischen Verein des DGB. Sie hat “zunächst Musik und dann Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien” und dann mit diversen Stipendien in den USA studiert. Derzeit ist sie für die Böckler-Stiftung tätig und arbeitet als Universitätsprofessorin in den Niederlanden, wo sie sich vorzugsweise um Makroökonomie, Staatsschulden und Steuerhinterziehung kümmert. Diese Forschungs-Interessen standen wohl Pate, als Unger einen Beitrag für die DGB-Zeitung “Gegenblende” verfasst hat, aus dem ich die folgenden Zitate entnommen habe:

“Steuerzahlen gehört zu den Pflichten der Bürger…. Steuern sind der Preis für eine zivilisierte Gesellschaft. … Ein moderner Staat braucht um diesen steigenden Anforderungen gerecht zu werden, daher auch überproportional steigende Staatseinnahmen, der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt müsste demnach kontinuierlich steigen.”

Dies ist eine Adaption des Buches Genesis durch den Sozialismus: Am Anfang war der Staat. Und der Staat sprach: “Lasset die Steuern zu mir kommen”. Aber es kamen nicht nur die Steuern zum Staat, sondern auch die Anforderungen,und die Anforderungen, die wuchsen sogar, so dass der Staat sagen musste: “Lasset noch mehr Steuern zu mir kommen”. Und weil die Steuern scheinbar doch nicht freiwillig zum Staat gekommen sind, musste der Staat das Steuerzahlen zur Pflicht erheben, weil es die diversen Anforderungen so von ihm verlangten, nicht weil er das wollte. Überhaupt gibt es im sozialistischen Buch Genesis keinen Willen. Der Staat ist getrieben durch Anforderungen, die Bürger sind getrieben durch Pflichten, und die Pflichten sind der Preis für “eine zivilisierte Gesellschaft”. Man fragt sich unwillkürlich, ob man nicht in diesem Fall mit einer unzivilisierten, aber willentlich getriebenen Gesellschaft besser bedient wäre.

Und es geht weiter, im Beitrag von Unger:

“Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Allgemeinheit. … Eine steigende Steuerhinterziehung ist ein Zeichen einer ungleicher werdenden Einkommensverteilung. … Steuerhinterziehung ist eine weitere Belohnung einer Einkommensgruppe, die ohnehin schon zu viel verdient. … Man kann die steigende Steuerhinterziehung auch als Zeichen einer zunehmenden Entsolidarisierung einer Gesellschaft durch zu große Einkommensunterschiede sehen.

Das sind starke Behauptungen, die an Brunnenvergiftung grenzen, und die man vielleicht vor dem Hintergrund des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (darin §4) untersuchen müsste, immerhin wird hier der Hass gegen die Gruppe der Steuerhinterzieher angestachelt und dadurch, dass generell Bezieher hoher Einkommen (wobei unklar gelassen wird, was denn hohe Einkommen sind) gegen Bezieher geringer Einkommen gestellt werden, wird suggeriert, Steuerhinterzieher fänden sich nur oder vorwiegend unter den Beziehern hoher Einkommen (die Frau hat von Schwarzarbeit offensichtlich noch nie etwas gehört), und diese würden die Bezieher geringer Einkommen durch ihre Steuerhinterziehung schädigen. Dies alles ist absoluter Unsinn und offenbart nicht nur ein Obrigkeitsdenken, das erschreckend ist.

Tax evasionZunächst zum Diebstahl an der Allgemeinheit. Man kann nur etwas stehlen, was einem nicht gehört. Also behauptet Frau Unger hier, dass das Einkommen, das Sie, ich oder wer auch immer erwirtschaften, uns nicht gehört, sondern dem Staat. Aber weil uns dieser Staat mag, belässt er uns ein wenig von unserem Einkommen, das eigentlich ihm gehört. Nettes Weltbild!. Wenn eine steigende Steuerhinterziehung für eine ungleicher werdende Einkommensverteilung stehen soll, dann ist die einzige Prämisse, vor der dies möglich ist, die Prämisse, dass mit steigenden Einkommen, die Steuerlast so hoch wird, dass die Wahrscheinlichkeit, die Steuern zu hinterziehen, wächst. Ein normaler Schluss wäre hier, dass die Steuerlast wohl überdacht werden muss, aber solche normalen Schlüsse zieht Frau Dr. Unger nicht. Sie spielt lieber die Karte der Entsolidarisierung.

Entsolidarisierung, so lernen wir, ist ein relativer Begriff, denn unweigerlich ist es so, dass die Steuern in absoluter Höhe, die einem Reichen vom Einkommen abgezogen werden, die Steuern in absoluter Höhe, die ein Armer entrichten muss, übersteigen. Wenn also zwei Personen einem Bettler 5 Euro geben, der erste monatlich 2000 Euro, der zweite 4000 Euro verdient, dann ist dies ein Zeichen der Entsolidarisierung, denn der zweite hätte entweder 10 Euro geben müssen, oder der erste 2,5 Euro. Das ist das Problem mit der Relativierung von Werten: Wer Begriffsmonster wie “Entsolidarisierung” nicht an absoluten, sondern an relativen Werten festmacht, der schafft damit auch die Möglichkeit, in die nicht gewünschte Richtung so solidarisieren, und dann bleiben dem Bettler 7,50 Euro statt der möglichen 10 Euro.

Derartige negative Folgen ihrer Vorschläge sind Personen wie Unger, wenn sie den Zeitgeist reiten und sich gegen  Steuerhinterzieher positionieren, natürlich nicht bewusst. Diese Folgen kann man nur in Rechnung stellen, wenn man Individuen als Akteure in eigenem Recht und mit eigenen Interessen sieht und genau das ist bei Frau Unger, deren Welt aus dem Staat, seinen Günstlingen und den Untertanen besteht, nicht möglich. Deshalb verharrt sie im Stadium des Neids, dabei, andere um ihren Reichtum zu beneiden,  von denen sie, außer dass sie “zu viel” verdienen, nichts weiß und nicht wissen muss, denn die Fixierung auf materielle Werte ist selbstgenügend und sie verdient Mitleid, dieser Form der Fixierung.

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