Grüne sind dümmer als der Durchschnitt …

vielleicht sind sie auch nur die Speerspitze anti-intellektueller Isomorphie, die politische Kader erfasst hat.

Das folgende Fundstück stammt aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Cem Özdemir, Monika Lazar, Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundestagsdrucksache 18/11897. In der kleinen Anfrage geht es um das Geschäft mit Flüchtlingen. Genau: Um die Werterziehung von Flüchtlingen, denn Flüchtlingen muss ja beigebracht werden, was sie offenkundig selbst weder wissen noch zu lernen im Stande sind, jedenfalls aus Sicht von Bündnis90/Grüne.

In der kleinen Anfrage fragen die Abgeordneten Folgendes:

„Gehören folgende Aspekte nach Auffassung der Bundesregierung zu der Wertebildung im Integrationsprozess:

– die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;
– die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;
– die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Wir haben schon öfter über den verbreiteten Versuch von Politdarstellern geschrieben, philosophische Konzepte zu verwenden. Auch dieses Mal ist es beim Versuch geblieben, wie schon im Hinblick auf Gerechtigkeit und Gleichheit, so zeigen die Grünen, dass sie auch keine Idee davon haben, was Freiheit bedeutet.

FreedomFreiheit wird gewöhnlich über die Abwesenheit äußerer Hindernisse definiert und ist immer dann gegeben, wenn ein Akteur seinen Willen ohne Rücksicht auf Randbedingungen umsetzen kann. Entsprechend wird Freiheit im Liberalismus in der Regel als Abwesenheit von Zwang definiert (Hayek spricht von Freiheit als einem Zustand, der sich dadurch auszeichnet, dass man nicht dem willkürlichen Zwang anderer unterworfen ist).

In Demokratien hat sich Freiheit meist als Grundrecht in Verfassungen verirrt. Entsprechend garantiert z.B. das Grundgesetz die Meinungs-,Versammlungs- oder die Religionsfreiheit. Diese Garantie hätte Philosophen wie Thomas Hobbes, die eine rechtspositivistische Auffassung von Freiheit haben, nach der Menschen die Freiheit zu allem haben und nur ihr Verstand sie davon abhält, in der Regel davon abhält, von ihrer Freiheit im vollen Umfang Gebrauch zu machen, zum Lachen gebracht. Dass nach rechtspositivistischer Ansicht der Verstand ein Bollwerk gegen die Ausübung der Freiheit auf alles darstellt, ist ein Gedankengang, der leicht nachvollziehbar wird, wenn man bedenkt, dass umfassende Freiheit auch die Freiheit zu Mord und Diebstahl einschließt.

Zwischen dieser Definition absoluter Freiheit und der zuerst gegebenen Definition, seinen Willen ohne Berücksichtigung von Randbedingungen umsetzen zu können, liegt das, was man als real-existierende Freiheit bezeichnen könnte, nämlich in pessimistischer Formulierung die Illusion, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, das nur an die Grenzen der Selbstbestimmung anderer oder die Grenzen von Regeln stößt, die z.B. die Freiheit, über das volle Gehalt, das man erarbeitet hat, zu verfügen, beschneiden. In optimistischer Formulierung wird Freiheit von der Illusion zur Käfighaltung, d.h. in heutigen Gesellschaften ist Freiheit da möglich, wo sie nicht durch Regeln und andere ausgeschlossen ist, die Freiheit der Wahl des Fernsehsenders, die Freiheit aus fünf Kneipen eine aussuchen zu können, die Freiheit, zwischen mehreren nahezu identischen Parteien wählen zu können, die Freiheit, den Urlaubsort weitgehend selbst bestimmen zu können. Moderne Menschen sind bescheiden, wenn es um Freiheit geht. Für diese Bescheidenheit erhalten sie Sicherheit, im Tausch, oder die Illusion von Sicherheit, je nachdem, ob man zur pessimistischen oder zur optimistischen Sichtweise neigt.

In jedem Fall ist Freiheit ein individuelles Konzept, das sich auf den Möglichkeitsraum bezieht, den man durch eigenes willentliches Handeln ausnutzen kann.

Somit muss man die oben genannten Grünen in die nächste Integrationsmaßnahme der Bundesregierung stecken: Sie haben keine Ahnung davon, was Freiheit bedeutet.

Denn:

a) – die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;

Friedman Capitalism and FreedomEs kann keine Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufzuwachsen, geben, denn erstens wird dadurch die Freiheit dessen, der Gewalt in Familien tragen will, meistens sind das die Mütter, in Abrede gestellt und wer hätte je davon gehört, dass die Grünen Frauen etwas in Abrede stellen wollen? Zweitens ist Freiheit wie gesagt ein individuelles Recht, was dazu führt, dass die Grünen hier ein Absurdum formuliert haben, denn man kann Freiheit nicht verordnen, wie es den Grünen vorschwebt. Jeder hat die Freiheit, sich Gewalt zu entziehen, niemand kann die Freiheit haben, etwas zu dürfen. Dürfen setzt die Gewährung eines Rechts durch Dritte voraus und ist somit das Gegenteil individueller Freiheit. Aber das verstehen die grünen Kollektivisten vermutlich nicht.

b) – die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;

Es gilt, was oben bereits gesagt wurde. Freiheit ist etwas, das man hat und sich nimmt. Zuweilen kann man auch auf Freiheit verzichten. Manche, wie Thomas Hobbes haben es geradezu als Grundlage einer Gesellschaft gesehen, dass alle Mitglieder auf bestimmte ihrer Freiheiten (z.B. die auf Mord und Diebstahl) verzichten. Es gibt aber keine Freiheit von Grünen Gnaden, die dadurch definiert wird, dass man etwas darf.

c) – die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Da Freiheit gewöhnlich als Abwesenheit von Zwang definiert ist, ist Selbstbestimmung eine Anwendung von Freiheit. Deshalb formulieren die Grünen hier eine weitere Absurdität: Die Freiheit, den Partner zu wählen, kann niemand nehmen. Es mag Regime geben, die Menschen zu bestimmten Handlungen zwingen wollen, aber durch diesen Zwang, etwas zu tun und anderes zu unterlassen, wird den entsprechenden Menschen nicht die Freiheit genommen, zu handeln, wie sie das gerne wollen. Dass Zwang nichts daran ändert, dass Menschen frei sind, belegt die Existenz von Kriminalität. Trotz des Zwangs, der eingesetzt wird, um Menschen daran zu hindern, andere zu ermorden oder zu bestehlen, gibt es Diebstahl und Mord, entscheiden sich Menschen, ihre entsprechende Freiheit auch zu leben.

Die Grünen mit ihrem Unverständnis von Freiheit, mit ihrer Ansicht, Freiheit sei gegeben, wenn der große Pater Familias seinen Kindern einräumt, dass sie bis 21 Uhr aufbleiben dürfen, sie wirken wie ein Relikt aus der Zeit des gewalttätigen Katholizismus, der Zeit, als versucht wurde, Freiheit auf Scheiterhaufen und in Folterkammern zu beseitigen. Aber vielleicht ist das ja der intellektuelle Status, den man bei den Grünen derzeit erreicht hat.

Der Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit oder: Umverteilung ist Freiheitsberaubung

Umverteilung ist gerecht! Wer sich gegen diese Prämisse stellt, hat in Wohlfahrtsstaaten schlechte Karten, denn die Umverteilung von den Reichen zu den Armen ist zur Frage der sozialen Gerechtigkeit stilisiert worden. Stilisiert deshalb, weil Umverteilung nicht an sich gut ist und schon gar nicht gerecht. Wenn einem genommen wird, der erfolgreich ist und seinen Erfolg mit harter Arbeit verdient hat, um einem, der in seinem Leben noch keinen Finger krumm gemacht hat, zu geben, dann kann man dies kaum als irgendeine Form von Gerechtigkeit ansehen. Es sei denn, man steht auf die Perversion von Werten wie Gerechtigkeit.

Entsprechend wird man zu dem Ergebnis kommen, dass Umverteilung dann, wenn sie als Gerechtigkeit ausgegeben wird, notwendig in eine unfreie, eine totalitäre Gesellschaft führen muss, schon weil über die Köpfe derer hinweg, denen genommen wird, entschieden wird, wie viel ihnen genommen wird, sie also einer Zwangsmaßnahme unterzogen werden.

Entsprechend ist Umverteilung immer ein Angriff auf die individuelle Freiheit und muss folglich mit Bedacht und mit Maß eingesetzt werden, sofern man überhaupt auf dieses Mittel der Freiheitsberaubung zurückgreifen will.

Milton Friedman hat diese Notwendigkeit schon vor Jahrzehnten formuliert und die Position, die Liberale gegenüber Gleichheit und Umverteilung einnehmen, formuliert, die bis heute gilt.

Friedman Capitalism and Freedom„The heart of the liberal philosophy is a belief in the dignity of the individual, in his freedom to make the most of his capacities and opportunities according to his own lights, subject only to the proviso that he not interfere with the freedom of other individuals to do the same. This implies a belief in the equality of men in one sense; in their inequality in another. Each man has a equal right to freedom. This is an important and fundamental right precisely because men are different, because one man will want to do different things with his freedom than another, and in the process can contribute more than another to the general culture of the society in which many men live.

The liberal will therefore distinguish sharply between equality of rights and equality of opportunity, on the one hand, and material equality or equality of outcome on the other. He may welcome the fact that a free society in fact tends toward greater material equality than any other yet tried. But he will regard this as a desirable by-product of a free society, not its major justification. He will welcome measures that promote both freedom and equality – such as measures to eliminate monopoly power and to improve the operation of the market. He will regard private charity directed at helping the less fortunate as an example of the proper use of freedom. And he may approve state action toward ameliorating poverty as a more effective way in which the great bulk of the community can achieve a common objective. He will do so with regret, however, at having to substitute compulsory for voluntary action.

The egalitarian will go this far, too. But he will want to go further. He will defend taking from some to give to others, not as a more efficient means whereby the ‘some’ can achieve an objective they want to achieve, but on grounds of ‘justice’. At this point, equality comes sharply into conflict with freedom; one must choose. One cannot be both an egalitarian, in this sense, and a liberal.“
(Milton Friedman; Capitalism and Freedom, p.195).

[Unsere Übersetzung] Der Kern einer liberalen Philosophie ist der Glaube an die Würde des Einzelnen, der Glaube an die Freiheit eines jeden, seine Fähigkeiten nach eigenem Gutdünken so einzusetzen, und die sich im bietenden Möglichkeiten so zu nutzen, wie es ihm am besten erscheint, immer vorausgesetzt, dass er mit seinen Handlungen nicht die Freiheit anderer einschränkt. Das impliziert die Überzeugung, dass Menschen in einer Hinsicht gleich sind, in einer anderen Hinsicht ungleich. Jeder Mensch hat das selbe Recht auf Freiheit. Freiheit ist ein wichtiges und grundlegendes Recht, genau deshalb, weil Menschen verschieden sind, weil ein Mensch seine Freiheit zu anderen Handlungen nutzen wird als ein anderer und damit mehr als ein anderer zur Kultur der Gesellschaft beitragen kann, in der viele Menschen leben.

Deshalb wird ein Liberaler scharf zwischen Gleichheit in Recht und Chancen auf der einen Seite und materieller Gleichheit oder Ergebnisgleichheit auf der anderen Seite unterscheiden. Ein Liberaler wird die Tatsache begrüßen, dass eine freie Gesellschaft dazu tendiert, größere materielle Gleichheit zu erreichen, als jede andere Gesellschaftsform, die bislang probiert wurde. Aber er wird dies als wünschenswerten Nebeneffekt einer freien Gesellschaft ansehen, nicht als ihre Legitimation. Er wird Maßnahmen begrüßen, die sowohl Freiheit als auch Gleichheit fördern – zum Beispiel Maßnahmen die auf die Beseitigung von Monopolen zielen oder darauf, die Funktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern. Er wird Mildtätigkeit, die darauf abzielt, denen zu helfen, die in einer freien Gesellschaft weniger erfolgreich sind, als angemessene Nutzung von Freiheit ansehen. Und er mag sogar staatliches Handeln, das darauf zielt, Armut zu reduzieren, als einen effektiven Weg betrachten, auf dem die Mehrheit der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel erreichen kann. Er wird dies jedoch mit Bedauern tun, weil er Freiwilligkeit mit Verpflichtung ersetzen muss.

Ein Sozialist wird dies ebenfalls alles wollen. Aber er wird weiter gehen wollen. Er wird das Nehmen von einigen, um es anderen zu geben, nicht als ein effizientes Mittel ansehen, das es den anderen ermöglicht, bestimmte Ziele zu erreichen, sondern als Gerechtigkeit verteidigen. Und hier tritt Gleichheit in Konflikt mit Freiheit: Man muss sich entscheiden. Man kann nicht beides gleichzeitig sein, ein Sozialist in diesem Sinne oder ein Liberaler.


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Peinlichkeit nach Maas

Unseren täglichen Maas gibt uns heute…

Kann man den Justizminister eigentlich abstellen oder ihm das Tweeten erst nach Kontrolle durch jemanden, der nachgewiesen über Intelligenz verfügt, erlauben?

Heute tweeted der Justizminister anlässlich der beginnenden Verhandlung über die Forderung, die NPD zu verbieten, Folgendes:

Warum haben Generationen von Philosophen sich gemüht, die rudimentärsten Grundlagen von Anstand, Ethik und Moral zu legen, wenn ein Tweet von Heiko Maas, die menschliche Entwicklung weit hinter die Keilschrift der alten Sumerer zurückwerfen soll?

Der Ausgangspunkt für die Entwicklung von Anstand, Ethik und Moral, er liegt im Individuum. Wie sagt schon Kant in seinem kategorischen Imperativ „Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Oder in Einfach: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg‘ auch keinem anderen zu.

Kant praktische VernunftWenn Maas also fordert, von ihm als „Feinde der Freiheit“ titulierten Menschen die Freiheit zu verweigern, dann zeigt er damit, dass über keine moralische Reife verfügt. Verfügte er über moralische Reife, er wüsste, dass die Freiheit nichts ist, was von wem auch immer gewährt wird, sondern etwas, das Menschen zusteht. Wenn nun jedem Menschen Freiheit zusteht, wenn sie sein Naturrecht ist, wie das die alten Philosophen genannt haben, dann kann niemand für sich Freiheit verlangen, der nicht bereit ist, die Freiheit anderer zu respektieren und diese Freiheit schließt explizit die Äußerung von Inhalten mit ein, die Heiko Maas nicht gefallen, die er als „Hetze“ oder  „radikale Hetze“ bezeichnet.

Freiheit, wie moralische Entwicklung beginnt bei sich selbst, und wer nicht bereit ist, anderen die Freiheit einzuräumen, die er für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt und anderer Aussagen als „Hetze“ oder „radikale Hetze“ abtut, um dann in einem Rundumschlag von logischen Fehlern nicht nur eine Verbindung zwischen der NPD und Rechtsextremisten, wahlweise auch nur Extremisten oder „rechtsradikalen Gruppierungen“ (irgendwas halt) oder „Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen“ und den „Tätern“ herzustellen, mit dem Ziel zu suggerieren, die Einstellung, die für Maas „Hetze“ oder „radikale Hetze“ ist, sei Ursache der Wirkung „Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen“, der zeigt damit, dass er weder über die moralische Reife verfügt, die notwendig ist, um als erwachsener und selbständiger Mensch durchzugehen noch gewillt ist, die Freiheit, die er für sich ganz selbstverständlich reklamiert, anderen zu zuzugestehen.

Oder, um es für Herrn Maas verständlich zu machen, jemand könnte der Ansicht sein, das, was Herr Maas unter Ausnutzung seines Amtes, das ihn eigentlich zur Neutralität verpflichtet, macht, sei Hetze, radikale Hetze.

Nachtrag:

Was Heiko Maas hier formuliert, ist übrigens ein astreines Lügner-Paradox (Alle Kreter sind Lügner. Ich bin ein Kreter.), denn Maas nimmt Freiheit und ist entsprechend ein Feind der Freiheit, dem nach seiner Meinung auch keine Freiheit zusteht. Da das Lügner-Paradox ein philosophisches Problem ist, das Epimenides aufgestellt hat, wäre es zu viel der Ehre, auch nur entfernt den Verdacht aufkommen zu lassen, Maas gehöre in eine Klasse mit Epimenides – schon weil sich Maas natürlich nicht bewusst ist, dass er sich gerade widerspricht. Entsprechend schlagen wir vor, die Maasche Variante des Lügner-Paradox als Fanfarone-Paradox zu bezeichnen.

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Die stille Übernahme: 25 Jahre DDRisierung

Das offizielle Deutschland feiert 25 Jahre Deutsche Einheit.

Das heißt:  Vor 25 Jahren ging die Bonner Republik unter.

Zeit für einen nostalgischen Rückblick.

Für alle, die die Bonner Republik nicht mehr kennen, deren Sozialisation danach stattgefunden hat oder die zu jung waren, um die Aufbruchsstimmung der 1980er Jahre mitzubekommen, Jahre, die das Ende des Sozialismus, die Öffnung und Integration von nationalen Märkten, den Beginn der Verfügbarkeit von Konsumgütern auf einem Weltmarkt und die ersten Gehversuche dessen, was heute als World Wide Web eine Selbstverständlichkeit geworden ist, gesehen haben, hier ein kurzer Rückblick in die letzten Jahre der Bonner Republik.

Franz_Josef_StraußPolitik in der Bonner Republik, das war noch etwas Besonderes. Politiker hatten zumeist Statur, einen Beruf erlernt, und sie waren streibar. Die Elefantenrunden von Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Dietrich Genscher und Franz-Josef Strauss, sie haben für jeden etwas geboten. Politainment durch Profis und nicht durch Aushilfskräfte.

In gewisser Weise spiegeln die Politiker der 1980er Jahre den Atem der Zeit wieder, eine individuelle und freie Zeit, in der die Grünen möglich waren, jene Grünen, die, wären sie in den 1980er Jahren schon die etablierte Partei gewesen, die sie heute sind, sich selbst verunmöglicht hätten. Doch in den 1980er Jahren wurden selbst die Grünen toleriert, zunächst belächelt und dann ins Parlament aufgenommen, trotz ihres fundamentalistischen Flügels, dessen Kredo darin bestand, alles zu verweigern außer den Diätenzahlungen.

Die letzten Jahre der Bonner Republik, sie sind geprägt durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, jenen Grundkonsens unter Demokraten, wie man das damals genannt hat, der dafür gesorgt hat, dass selbst Politiker sich einem Grundethos verpflichtet fühlten. Kinderpornos waren damals ebenso ein „no go!“ wie ein Verbleiben im Amt derjenigen, die gegen den Ethos verstoßen haben.

Sicher, auch die 1980er Jahre haben das gesehen, was Politiker auszeichnet: Den Versuch, sich und seine Partei zu bereichern. Damals z.B. mit Hilfe des Flick-Konzerns, der die Taschen von CDU, CSU, SPD und FDP prall gefüllt hat. Als Ergebnis wurden damals die Vorschriften über Spenden im Parteiengesetz und die Meldepflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten verschärft, und zwar auf Druck der Öffentlichkeit und der Presse. Das war so in der Bonner Republik, dass Politiker auf den Druck von Öffentlichkeit und Presse reagieren mussten.

Heute ist die Öffentlichkeit das ärgerliche Beiwerk, die alle vier Jahre in inszenierten Spielen an die Wahlurne getrieben werden muss, um dort ein Kreuz vor unterschiedlichen Abkürzungen zu machen, die doch alle dasselbe bedeuten: Übergriffe auf die persönliche Freiheit und Bevormundung.

Denn: mit dem Ende der Bonner Republik ist auch der autonome Bürger untergegangen. Er ist durch den Staatsbürger der DDR, der erzogen werden muss, ersetzt worden. Erziehungsgegenstand ist nicht mehr in erster Linie der Marxismus-Leninismus. Seine Rolle wird heute u.a. durch Genderismus gefüllt. Erziehungsgegenstand ist das gesamte Leben des neuen Staatsbürgers. Von der Wiege bis zur Bahre wird er von seinem Staat verwaltet, von den U-Untersuchungen bis zur Lebensführung und der Art, den Lebensabend zu verbringen.

Hellmut SchmidtSensüchtig erinnert man sich an den Kanzler, der ein wahrer Schlot war, dessen Zigarettenkonsum legendär ist und der trotz: „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit“ noch lebt. Heute geht das nicht mehr: Wer raucht, wird nicht gewählt. Die Partei-Marketingabteilung macht deshalb aus rauchenden Kandidaten nichtrauchende. Überhaupt sorgen die Marketingabteilungen der Parteien, mit ihren lahmen Mottos, „Wir für mehr Kita-Plätze“ oder „Gemeinsam erfolgreich“ dafür, dass die Parteien zu den Waschmittelverkäufern geworden sind, deren Entstehen Anthony Downs schon in den 1960er Jahren vorhergesagt hat.

Der Staatsbürger des Jahres 2015, der zur DDRisierung ansteht, er kann sich entscheiden, ob er eine Partei wählt, die ihn für Angewohnheiten bestraft, die nicht gut angesehen sind, also dafür, dass er raucht, trinkt, gerne isst, fettreich und mit viel Zucker, ob er eine Partei wählt, die ihm das Autofahren vergällen und verteuern, ihm das weibliche Heil verodnen und seine Gesinnung überwachen will oder ob er eine Partei wählt, deren politisches Profil auf anti-Unternehmer-Affekte und pro-Mittelschicht-Frauen-Lobbyismus eingeschrumpft ist – natürlich im Rahmen einer von Nichtrauchern gendersensibel geführten Partei.

Wie man sich doch die 1980er Jahre zurückwünscht, die letzten Jahre der Bonner Republik, als Boy George von Karma Chameleon singen konnte, ohne dass er als Aushängeschild der Schwulen herhalten musste, die Zeit von Roberto Blanco und Boney M., deren Schwarzsein niemand zum Anlass genommen hat, um eine Anti-Diskriminierungskampagne zu starten. Oder die Zeit, in der die Pet Shop Boys mit einem Lied mehr für Homosexuelle getan haben, ohne dass es groß thematisiert werden musste, als all die Berufsaktivisten, die sich heute dafür bezahlen lassen, dass sie ihr homophobes Gewissen öffentlichkeitswirksam beruhigen.

Gruene AbgeordneteWas waren das noch Zeiten des Easy Goings, Zeiten, in denen man noch in Supermärkten einkaufen konnte, ohne den warnenden Zeigefinger von Gewerkschaften, Amnesty International oder von Greenpeace zu provozieren, Zeiten, in denen die gesellschaftliche Zukunft ein mehr und besser in modernen Technologien versprochen hat, kein weniger und Gürtel-enger-Schnallen in vormodernen Technologien, deren Haupteffekt darin besteht, Landschaften zu zerstören.

Die 1980er Jahre, sie waren weit davon entfernt, ein goldenes Zeitalter zu sein, aber sie waren eine Zeit, in der Individuen noch die Chance hatten, als Individuen wahrgenommen zu werden und nicht als Vertreter einer Gruppe, die im gesellschaftlichen Fünfjahresplan mit bestimmten Defiziten oder Privilegien verzeichnet ist. Entsprechend konnte es passieren, dass Kinder aus Arbeiterfamilien, deren Eltern vollkommen desinteressiert an der Schulbildung ihrer Kinder waren, dennoch auf dem Gymnasium oder auf einer Universität landeten, dieselben Kinder, denen heute angeblich wohlmeinende Mittelschichtslehrer den Zugang zu höherer Bildung mit dem Hinweis auf fehlende Unterstützung im Elternhaus verweigern.

An Universitäten wurde in den 1980er Jahren noch gelehrt. Es gab noch Wissenschaftler, die empirisch geforscht haben und an der Realität interessiert waren. Die DDRisierung hat sie durch Ideologen ersetzt, die umerziehen und vorgeben wollen, was richtig ist. Sie wollen nicht mehr forschen, sondern verkünden und sehen entsprechend ein Studium als die Fortsetzung der gymnasialen Oberstufe. Aus der Möglichkeit, eine breite Bildung zu erwerben, ist der Zwang geworden, die Grenzen des eigenen ideologischen Tellerrands einzuhalten.

Helmut KohlUnd natürlich waren die 1980er Jahre die letzten Jahre in denen man nach seiner Fasson selig werden konnte und nicht mit einer Horde von durch Parteien über Umwege finanzierter Gesinnungswächter konfrontiert war, die Anstoß daran nehmen, dass die Sprache nicht genderkonform ist, die angeblich vorhandene eigene weiße Privilegierung nicht angemessen reflektiert wird, nicht berücksichtigt wird, dass irgend ein Hanswurst sich diskriminiert fühlen könnte, weil gerade der Begriff „Hanswurst“ benutzt wurde.

Die Bonner Republik, mit allen ihren Fehlern, sie war eine Republik des Individualismus, die Chancen und Möglichkeiten betont hat. An ihre Stelle ist eine Neuauflage geistiger DDRisierung getreten, die den Kollektivismus in Gruppenform verherrlicht und an die Stelle von Chancen und Möglichkeiten, die Vorteilsnahme durch Regulation gesetzt hat, Regulation, die Individualität erstickt und Möglichkeiten, nach seiner Fasson selig zu werden, zu nostalgischen Erinnerung schrumpft.

25 Jahre ist es her, dass die Bonner Republik untergegangen ist, von Helmut Kohl verscherbelt wurde, um DDR-Kadern den Zugang zu westdeutschen Institutionen zu ebnen.

Es kommt einem vor, wie eine Ewigkeit, dass auch in Deutschland der Geist der Freiheit geweht und nicht von sozialistischem Duckmäusertum und entsprechender kleingeistiger Anpassung verdrängt wurde.

Willkommener Terrorismus

Gäbe es keinen Terrorismus, Politiker müssten ihn glatt erfinden (und Kriminalität gleich mit). Ohne Terrorismus kann man sich nicht solidarisch erklären und händchenhaltend durch Städte laufen. Ohne Terrorismus kann man keine Angst verbreiten und die Politics of Fear, die wir gestern mit Frank Furedi beschrieben haben, nicht zur Legitimation der eigenen Existenz und Handlungen machen. Und, vielleicht am wichtigsten, ohne Terrorismus kann man keine Gesetzesverschärfungen vornehmen und entsprechend die Freiheit aller beschneiden.

Furedi_Politics of fearDenn: wenn man erst einmal Angst und Furcht verbreitet hat, wenn man es erst einmal geschafft hat, eine amorphe Angst vor etwas Unkonkretem, einer „abstrakten Bedrohung„, wie die Bundesregierung es nennt, aufzubauen, dann kann man den Ängstlichen selbst die Einschränkung ihrer Freiheit als Gewinn verkaufen, sie in den Glauben versetzen, die Einschränkung von Freiheit sei in ihrem Interesse, diene zu ihrem Schutz. Dabei ist es natürlich immer notwendig, zu betonen, dass „Kein Innenminister der Welt … eine vollständige Garantie geben [kann], dass es keine Anschläge gibt“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Tagesschau).

Denn, gäbe es die entsprechende Garantie, Angst und Furcht wären unangebracht und die Tür, für zukünftige Verschärfungen von Gesetzen, für die zukünftige Reduzierung von Freiheit im Namen des Schutzes derjenigen, die man mehr und mehr einsperrt, diese Tür wäre natürlich geschlossen. Entsprechend muss man sie offenhalten, in dem man gleich vorwegnimmt, dass die neuerliche Gesetzesverschärfung natürlich nicht dazu führen wird, dass es anschließend keinen Grund gibt, Angst zu haben, Angst vor Gefährdern, wie die neue Klasse von noch nicht, aber vielleicht einmal Terroristen heißt.

Gefährder, das sind in der Definition des Bundesinnenministeriums, die das Handelsblatt kennt, Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“.

Susanne C. Walther kann in einem Beitrag für die Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine präventive Inhaftierung von Gefährdern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, einen weiteren Baustein zum Begriff des Gefährders beisteuern. Demnach ist ein Gefährder eine Person, für die die Annahme gerechtfertigt ist, dass „sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“ (Walther, 2007: 472). Wir empfehlen einen Blick auf die Strafttaten, die §100a listet, um die Tragweite der Definition von Gefährder zu sehen.

Man kann zwar nicht durch Strafverschärfung garantieren, dass es keinen Grund zur weiteren Angst vor abstrakter Bedrohung gibt, aber scheinbar ist man bei deutschen Behörden im Stande, vorherzusehen, wer ein Gefährder ist, dem die entsprechenden Terrorakte zuzutrauen sind, was eigentlich dazu führen müsste, dass 100%tiger Schutz möglich ist.

Aber, wir erinnern uns, 100%tiger Schutz ist nicht im Sinne des Gefährder-Erfinders. Der Erfinder des Gefährders ist übrigens eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (Walther, 2007: Fußnote 82). Anders formuliert, eine Arbeitsgemeinschaft schafft an der eigentlichen Legislative, dem Bundestag, vorbei Fakten, die in der Strafverfolgung dann grundlegend werden. Das ist nicht unbedingt das, was man unter einem transparenten und einem demokratischen Prozess versteht.

jihadistAber, abermals, es geht weder um demokratische Grundsätze noch darum, eine herbeigeredete Gefährdungssituation zu beseitigen, es geht darum, die entsprechende Situation auszunutzen, dazu auszunutzen, um die Freiheit der eigenen Bürger wieder einmal zu beschränken und dazu, um Grundsätze, die bislang demokratischer Konsens waren, aufzuweichen, also inkrementell zu beseitigen.

Vorreiter ist dieses mal Hans-Peter Uhl von der CSU, der von allen deutschen Bürgern weiß, vermutlich dadurch, dass er sie alle im Verlauf der letzten Monate angerufen hat, dass sie ein Schutzbedürfnis haben, das danach verlangt, Gefährder zu inhaftieren – also jene Personen, bei denen „Fakten“, die man nicht näher spezifizieren kann, den Schluss zulassen, dass sie einen Terrorakt verüben könnten.

Bei Uhl werden die Gefährder unter der Hand von potentiellen Terroristen zu „aktuellen Sicherheitsrisiken“, die beseitigt werden müssen, wobei schon die Wortwahl klar macht, dass Gefährder keine Menschen sind, sondern gefährliche Objekte, die man entschärfen muss. De-Humanisierung ist ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Angst und Furcht zu verbreiten, vor dem gnadenlosen und entmenschlichten Feind, von dem man nichts weiß, aber berechtigter Weise Angst hat, weil eine Arbeitsgruppe ihn zum Gefährder erklärt hat.

Und diese immense Gefahr, die rechtfertigt es für Uhl, ein Grundprinzip des Strafrechts, nämlich die Unschulsvermutung außer Kraft zu setzen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen.

Wir haben somit Personen, die von Verwaltungsbeamten, deren Legitimation zur Aufstellung entsprechender Definitionen unbekannt ist, zu Gefährdern erklärt werden, Personen, die bislang keine Straftat begangen haben. Dennoch sollen diese Personen als „Sicherheitsrisiko“ inhaftiert werden.

Damit ist und wäre ein Präzendensfall geschaffen: Es ist offensichtlich möglich, dass in Verwaltungen Begriffe geschaffen werden, die im öffentlichen Leben Deutschlands relevant werden, Begriffe, die eine Klasse von Menschen beschreiben, denen besondere Behandlung zuteil werden soll.

Derzeit sind Islamisten Gefährder. Wer ist es morgen? Pegida-Demonstranten? Anti-Pegida-Demonstranten? Kritiker der Bundesregierung? Welche Gruppe von Personen stellt als nächste eine amorphe Gruppe dar, die als Gefährder angesehen werden kann. Kampferprobte Bundeswehrsoldaten, die aus Afghanistan zurückkehren? Dies alles ist möglich, denn es gibt keine demokratische Kontrolle dieser seltsamen Arbeitsgruppen, die entsprechende Definitionen aushecken.

Und da Uhl gerade dabei ist, den Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung freizumachen, kann man die entsprechenden Gefährder, wer aus den oben genannten Gruppen es auch sein mag, gleich in Haft nehmen, um dem angeblichen Schutzbedürfnis derer gerecht zu werden, die zur Zeit noch das Glück haben, von Arbeitsgruppen nicht als Gefährder angesehen zu werden. Um der steigenden Anzahl der Gefährder, die inhaftiert werden müssen, Herr zu werden, werden dann entsprechende Lager gebaut. Wir kennen das.

Die derzeitigen Gefährder sind natürlich Islamisten. Wer sonst könnte derzeit Deutschland gefährden? Es sind besondere Islamisten, die von den Gefährder-Definierern und Bürger-Schützern zu kampferprobten Jihadisten befördert wurden, von denen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen der ARD gegenüber annimmt, dass sie durch ihren Aufenthalt in Syrien „radikalisiert und brutalisiert“ wurden, denn die Teilnahme an Kampfhandlungen, die Maaßen den Rückkehr-Jihadisten unterstellt, muss natürlich zu Radikalisierung und Brutalisierung führen. Deshalb kommen die Jihadisten ja nach Deutschland und entziehen sich dem weiteren Kampfeinsatz in Syrien, für den sie nun offensichtlich zu brutalisiert und zu radikalisiert sind.

Das führt zum letzten der Versatzstücke in der neuen Herrschaftsform, die bislang noch kein Politikwissenschaftler entdeckt hat, die Phobokratie, die Herrschaft der Angst: Sie baut darauf, dass Bürgern das Gefühl gegeben wird, sie seien reine Objekte, die wie die Figürchen in der Schießbude vor Jihadisten entlanggeführt werden. Ihre umfassende Vulnerabilität kann nur durch staatliche Maßnahmen zumindest teilweise reduziert werden, aber dennoch leben sie in Furcht und Angst vor diesen Monstern, die als Menschen geboren wurden, aber keinerlei Menschlichkeit mehr besitzen, weil sie Islamisten, Jihadisten, eben Gefährder geworden sind: Kampfroboter, die vom Islam programmiert wurden.

In der Phobokratie ist für Humanismus offensichtlich kein Platz mehr.

Steuerlicher Despotismus kennt keine freien Bürger

Deutschland ist eine säkulare Demokratie. Es gilt die Trennung von Kirche und Staat, die mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes direkt und über die Artikel 136, 137, 138 und 141 aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetzt importiert wurde. So regelt Artikel 136 die Trennung bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte und Ämter vom religiösen Bekenntnis. Artikel 137 regelt die Freiheit der Religionsgemeinschaften und deren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Artikel 138 gewährleistet die Finanzierung von Religionsgemeinschaften und deren Eigentum, Artikel 139 etabliert religiöse Feiertage und Artikel 141 verschafft den Vertretern religiöser Gemeinschaften Zutritt zu staatlichen Einrichtungen, zu Heer und Strafanstalten und Krankenhäusern.

Die Trennung von Staat und Kirche scheint damit zumindest auf dem Papier zu bestehen.

kirchensteuerUmso seltsamer ist es, dass der Staat für Kirchen als Steuereintreiber auftritt und neuerdings die Kirchensteuer auf die Kapitalerträge direkt von Banken eintreiben lässt, im automatischen Verfahren. Einmal davon abgesehen, dass es eine gewisse Pikanterie hat, wenn z.B. die katholische Kirche, deren Chef sich öffentlich gegen den Kapitalismus ausspricht, von eben diesem profitiert (aber was will man von einer Kirche erwarten, die Hedge-Fonds unterhält), wird die Religionsfreiheit durch die Bürokratisierung der Unterhaltsleistungen der Kirche ebenso untergraben, wie die Freiheit der Staatsbürger es durch den automatischen Abzug von Steuern wird.

Dies führt zu der Hypothese, dass der deutsche Staat nur auf dem Papier ein säkularer Staat ist, tatsächlich aber ein Staat ist, der auf Glauben basiert und ohne den Glauben in eine Obrigkeit oder eine Sendung nicht existieren würde.

Um dies zu argumentieren, muss man nur den Begriff der individuellen Freiheit einführen.

Ein freies Individuum, das mit einem freien Willen begabt ist und sich einer Religionsgemeinschaft zuordnen will, wird sicher auch in der Lage sein, den Anteil seiner Einkünfte an seine Kirche zu geben, den es für angemessen hält. Diese Freiheit ist dem angeblich freien Individuum aber genommen. Statt dessen muss jeder Angehörige einer Religionsgemeinschaft einen festen Beitrag seines Einkommens an seine Kirche geben, nein, nicht geben, der Beitrag wird im sofort und automatisch von seinem Einkommen abgezogen, ohne sein Zutun, ohne seine Möglichkeit der Intervention. Ganz so, als wäre die Abgabe von Einkommen an seine Religionsgemeinschaft kein freiwilliger Akt, keine Gabe an die Kirche, sondern eine Zwangsabgabe, die auf einem Steuereintreibungsrecht von Kirchen basiert.

Das hat notwendig zur Folge, dass Kirchen nach wie vor die Obrigkeit für ihre steuerpflichtige Herde darstellen, von einer säkularisierten Gesellschaft kann keine Rede sein, denn gäbe es sie, jeder könnte für sich und frei entscheiden, was er seiner Kirche zu geben bereit ist.

Als Konsequenz folgt zudem, dass auch der deutsche demokratische Versuch (DDV) keine Demokratie repräsentiert, sondern eine Steuerdespotie, die von einer politischen Kaste ausgeübt wird, der es regelmäßig gelingt, denjenigen, die sie steuerlich ausbeutet, zu erzählen, sie würden  in ihrem eigenen Namen ausgebeutet. Sicherlich basiert eine freie Gesellschaft auf freien Subjekten, die ihrem Staat geben, was die denken, dass dem Staat gegeben werden müsse, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Da dies nicht der Fall ist, ist auch das politische Subjekt kein freies Subjekt, sondern einer weisungsberechtigten Obrigkeit unterworfen, ob es sich dabei um den Bischof in der Kathedrale oder den Minister im Prunkbau handelt, ist letztlich egal. Relevant ist einzig, dass Individuen nicht Herren über ihre Angelegenheiten sind, sondern der Herrschaft Dritter unterzogen werden, was mit einem freien Subjekt nicht in Einklang zu bringen ist.

FreedomAber wenn jeder freiwillig an seinen Staat oder an seine Kirche den Teil seines Einkommens geben soll, den er für angemessen hält, dann werden manche gar nicht zahlen, manche werden als Trittbrettfahrer unterwegs sein und Kirchen und Staat können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil sie keine Planungssicherheit haben – so der Einwand.

Zunächts ist festzustellen, dass dann, wenn ein Staat und eine politische Kaste gezwungen sind, bei Bürgern für ihre Vorhaben nicht nur um Stimmen, sondern auch um Geld zu werben, dem Missbrauch von Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben ist. Politische Stiftungen als Banken der Parteien, in denen Steuergelder geparkt werden, sind dann ebenso unmöglich, wie die Finanzierung von Unsinn wie Frauenhäusern, Professorinnenprogramm, Eltern- oder Kindergeld und alle sonstigen Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Gleiches gilt für Kirchen, die sich dann, wenn sie bei ihren Religionsangehörigen um finanzielle Mittel werben müssen, mit Prunkbauten und sonstigen unnötigen Ausgaben zurückhalten.

Bleibt das Problem des steuerlichen Trittbrettfahrers, dem, der wenig von seinem Einkommen gibt oder versucht, gar nichts zu geben. Trittbrettfahrer sind im politischen Prozess ein Problem, im religiösen Bereich dürfte der Peer-Druck ausreichend sein, um dem Problem zu begegnen.

Im politischen Bereich ist das Problem einfach zu lösen, in dem Anteilscheine vergeben werden, die z.B. in drei Klassen gestaffelt sind und von Bürgern erworben werden können. Pro Bürger sind drei Anteilsscheine am staatlichen Geschehen möglich, wie viel Anteilscheine ob einen, zwei oder drei ein Bürger erhält, ist von seiner Steuerleistung abhängig (z.B. für 500 Euro jährliche Steuerleistung ein Anteilsschein, für 2000 Euro jährliche Steuerleistung zwei Anteilsscheine und für mehr als 5000 Euro Steuerleisung drei Anteilsscheine). Bei Wahlen oder sonstigen Abstimmungen über notwendige Maßnahmen können diese Anteilscheine dann in Stimmrechte umgetauscht und entsprechend eingesetzt werden. Damit ist notwendig verbunden, dass jede Wahl mit einer Abstimmung über das Budget, das den Gewählten anschließend zur Verfügung steht, einhergeht.

Und schon ist gesichert, dass Staaten nicht unterfinanziert sind. Es ist gewährleistet, dass sie ökonomisch und effizient mit Steuergeldern umgehen. Es ist sichergestellt, dass Politiker keine Geschenke an Personen verteilt, die nichts zum Gemeinwesen beitragen, und es ist sichergestellt, dass die Politiken, die von Politikern umgesetzt werden, notwendig sind.

Gesinnungsschnüffler: Erkannter Extremist!

Die Briten geben sich seit vielen Jahren viel Mühe, den Zweiten Weltkrieg zu verstehen und scheitern regelmäßig, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, wie eine aus ihrer Sicht Kulturnation in einen Zustand schlittern konnte, der sie aus der Reihe zivilisierter Nationen ausgeschlossen hat.

Einer dieser Versuche, verfilmt unter dem Titel „The Nazis – A Warning from History“ hat eine der Serien einem Forschungsprojekt gewidmet. Dessen Bearbeiter fressen sich durch alte Akten der Gestapo und befördern dabei ein Bild dessen zu Tage, was Hannah Arendt die Banalität des Bösen genannt hat – ein Bild, das Nachbarn Nachbarn bespitzeln sieht und das die Suche nach Abweichung bzw. die Suche nach der Möglichkeit, Personen, die einem ein Dorn im Auge sind, per Denunziation zu beseitigen, zu einer Art Volkssport der Bösartigen gemacht hat.

A warning from historyFür Soziologen ist es in diesem Zusammenhang wichtig, auf die Strukturen, die ein solches Verhalten von professionellen Denunzianten begünstigen, zu verweisen, Strukturen, die es ermöglichen, anonym zu denunzieren, Strukturen, die bestimmte denunzierbare Inhalte bereitstellen, und Strukturen, die es den Denunzianten ermöglichen, sich im Glorienschein des politisch Korrekten zu suhlen.

Wir schreiben das Jahr 2014, 69 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Deutschland will mittlerweile ein demokratischer Staat sein, ein Staat, in dem sich die Banalität des Bösen, die Denunziation von Dritten, die eine als politisch nicht korrekt angesehene Meinung vertreten, so wie dies z.B. Sozialdemokraten und Kommunisten im Dritten Reich taten, nicht wiederholen kann – oder?

Erkannte Extremisten

TarnungErkannte Extremisten, das sind Extremisten, die von Dritten als Extremisten erkannt wurden, benannt wurden, die – wie man der Formulierung entnehmen muss – enttarnt wurden, die sich unter nicht-Extremisten geschlichen haben, um diese nicht-Extremisten mit ihrem Extremismus zu verseuchen. Deshalb muss man sie erkennen. Man muss das Übel an der Wurzel packen und ausreisen oder aus der Bundeswehr werfen.

Erkannte Extremisten bei der Bundeswehr, drei an der Zahl, sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Linken und einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung. Drei erkannte Extremisten, Rechtsextremisten, denen 309 des Rechtsextremismus in der Bundeswehr Verdächtige gegenüberstehen, 309 Verdächtige, von denen sich der Verdacht, als unerkannter Rechtsextremist die Bundeswehr infiltriert zu haben, für 143 als falsch erwiesen hat.

Deutschland 2014 macht Jagd auf bislang unerkannte Rechtsextremisten (bei der Bundeswehr), die ihre Bürgerrechte und ihre Meinungsfreiheit dadurch verwirkt haben, dass sie erstere für die falsche Ideologie und letztere für die falsche Meinung in Anspruch genommen haben, denn: In Deutschland herrscht bedingte Meinungsfreiheit, was politisch korrekt ist, darf frei gemeint werden.

Erkannte Rechtsextremisten, die bei der Bundeswehr enttarnt wurden, wird übrigens der „Dienst an der Waffe untersagt. Auch werden sie nicht als Ausbilder eingesetzt.“ Sie sind also Soldaten zweiter Klasse, zur Strafe.

Nun stellt sich die Frage, wie die vormals unerkannten Rechtsextremisten in der Bundeswehr erkannt wurden, jene Rechtsextremisten, die durch ihr rechtsextremes Wirken eine so große, eine so große Gefahr darstellen, dass sie sich jeder Beschreibung entzieht. Die Antwort auf diese Frage führt zurück zu den Strukturen, die oben beschrieben wurden, jenen Strukturen, die die Banalität des Bösen und die Kultur der Denunziation, die im Dritten Reich geherrscht hat, erst ermöglicht haben.

Wir zitieren aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken – Drucksache 18/2788

Verdacht auf rechtsextreme Betätigung Unser Kommentar
„Der Beschuldigte soll während einer Zugfahrt rechtsindizierte Musik der Gruppen ‚Sleipir‘, ‚Lunikoff‘, ‚Landser‘, ‚Stahlgewitter‘ und ‚Sturmwehr‘ lautstark gehört haben“ Das Erkennen der „rechtsindizierten Musik“ setzt die Kenntnis der „rechtsindizierten Musik“ voraus, weshalb der Denunziant des „lautstark“ Hörenden ebenso wie derjenige, der die Anschuldigung prüft, ebenfalls wegen des Hörens „rechtsindizierter Musik“ aus der Bundeswehr zu entlassen sind, so wie der Beschuldigte, der aus der Bundeswehr und wegen der „rechtsinduzierten Musik“, die er „lautstark gehört“ hat, entlassen wurde.
„Die Beschuldigte soll rechtsextremistisches Liedgut und Bildmaterial auf ihrem privaten Handy und Laptop abgespeichert und in die Liegenschaft gebracht haben“ Private Handys und Laptops sind offensichtlich nicht privat, sondern öffentlich. Wie man wohl an Erkenntnisse über das, was auf privaten Handies und Laptops gespeichert ist, kommt?
„Der Beschuldigte soll auf seiner Facebook-Seite ein Bild platziert haben, das einen Hund mit rot-weißer Hakenkreuzbinde darstellt, der den ‚Hitlergruß‘ zeigt. Das Bild wurde mit ‚Sieg Wuff‘ untertitelt“ Wo Denunziation anfängt, hört offensichtlich Satire auf, und es fängt Ermittlung an, wobei Ermittler mit Denunzianten eine völlige Abwesenheit von gesundem Menschenverstand oder auch nur eines Sinns für das Absurde teilen. Noch ein Strukturprinzip: Denunzianten and Denunziations-Verarbeiter nehmen sich unglaublich ernst.
„Der Beschuldigte soll einen Zivilisten als ‚Hitler‘ und ‚Nazi‘ bezeichnet haben.“ Wer das Wort „Hilter“ oder „Nazi“ in den Mund nimmt, betätigt sich rechtsextrem. Das erklärt die Anzahl rechtsextremer Straftaten…., und was das für Zeitgeschichtler bedeutet … we are hesitant to speculate…
„Bei der Sichtung eines Smartphones wurden beim Beschuldigten eine Vielzahl von Musiktiteln mit verfassungsfeindlichem und rechtsextremem Hintergrund diverser einschlägiger Musikgruppen sichergestellt.“ Wer Musik hört haftet für den Text der Musik, die er hört. Wie schön war doch die Zeit, als man englische Lieder hörte, die man nicht verstand – aber vermutlich hätte auch das nichts geholfen und zur fristlosen Entlassung des Soldaten geführt, ganz so wie im vorliegenden Fall. Vorsicht: Smartphones werden gesichtet – Eigentum wird sozialisiert, wenn der Verdacht rechtsextremer Betätigung geäußert wurde.
„Der Beschuldigte soll während einer U-Bahnfahrt den Ausruf „Sieg Heil“ getätigt haben“ Der Ausruf „Sieg Heil“, den natürlich jeder Hörer in den richtigen Kontext einordnet, weil „Sieg Heil“ in Schulen als verbotener Ausruf einer zurückliegenden Epoche gelehrt wird, ist von Meinungsfreiheit nicht abgedeckt.
„Der Beschuldigte soll während eines gemeinsamen Grillabends ein Lied, vermutlich der Gruppe ‚Sleipnir‘ von einem Laptop mit dem Textinhalt (sinngemäß) ‚Ich bin Mitglied der NPD‘ abgespielt haben“. Die Behauptung der Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei ist rechtsextreme Betätigung, auch wenn sie nurmehr sinngemäß festgestellt werden kann.
„Der Beschuldigte soll im Besitz einer Tätowierung mit dem Wortlaut „Meine Ehre heißt Treue“ sein. Des Weiteren soll sich der Beschuldigte extremistisch geäußert haben“. Wer die Worte Ehre und Treue nicht nur kennt, sondern auch in Reihenfolge bringt und benutzt, betätigt sich rechtsextrem und alles, was er sagt, entspricht einer rechtsextremen Äußerung.
„Die beiden Beschuldigten sollen im angetrunkenen Zustand eine Flagge, die das Bundesland Sachsen darstellt, in die Glut eines Feuerbehälters vor der Sporthalle der Kaserne geworfen haben“. Wer Flaggen, die Sachsen darstellen, ins Feuer wirft, handelt rechtsextrem.
„Der Beschuldigte soll ein Bild eines Kameraden auf seinem Handy haben, das diesen mit ausgestrecktem Arm, wie bei einem Hitlergruß zeigt“. Den Arm ausstrecken ist rechtsextreme Betätigung. Freunde mit ausgestrecktem Arm auf dem Handy zu haben, ist rechtsextreme Betätigung und Vorsicht: Der Denunziant schaut über die Schulter … aufs Handy.

SmartphonesDas soll genügen. Es ist ein bedrückender Reigen irrsinniger Beschuldigungen, die man nur als von Hysterie getrieben bezeichnen kann und bei denen man sich lebhaft vorstellen kann, wie die entsprechenden Denunzianten heimlich fremde Handys durchsuchen, wie sich Dienstvorgesetzte nicht zu schade sind, private Smartphones „zu sichten“ und wie alle miteinander Freude dabei empfinden, sich in die Privatheit Dritter einzumischen, um diesen Dritten zu schaden. Denn ein anderes Motiv kann Denunziation wie die vorliegende kaum haben, schon weil kein Schaden entsteht, wenn Soldat X die Musik einer Gruppe hört, von der außer ihm kaum jemand je gehört hat oder wenn Soldat Y ein Bild von einem Kameraden mit ausgestrecktem Arm auf dem Handy hat.

Es ist bedrückend, wie normal Gesinnungsspitzelei und Gesinnungsdenunziation in Deutschland längst wieder ist. Dass ausgerechnet Sozialisten in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, Andersglaübige, nein: eines anderen Glaubens Bezichtigte zu denunzieren zeigt: Aus Geschichte lernen viele genau nichts.

Sciencefiles ist ein liberales Blog. Wir sind der Ansicht, dass eine Gesellschaft, die demokratisch sein will, auch die absurdesten und abstrusesten Meinungen zulassen muss. Wenn sie demokratisch ist, wird sie es überleben. Ob eine Demokratie es überlebt, wenn Phantasien über die Schädlichkeit falscher Meinungen, mit totalitären Mitteln durchgesetzt werden, ist eine Frage, die in der Geschichte bislang regelmäßig negativ beantwortet wurde.

Freiheitsverlierer

Eine These, vorgebracht auf dem Soziologentag, der so gänzlich ohne jeden Widerhall in den Medien geblieben ist, hat uns über die letzten Tage immer einmal wieder beschäftigt. Anti-Genderismus, so lautet die These, sei im Kern der idealisierte Wunsch nach der Bundesrepublik der 1980er Jahre.

Warum die 1980er Jahre?, so haben wir uns gefragt. Was ist an den 1980er Jahren so besonders, so besonders, dass sich die 1980er Jahre als Feindbild der Genderisten eignen?

Ausgerechnet die 1980er Jahre – die an Diversität kaum zu überbieten sind, und ist nicht Diversität das, was Genderisten nach eigener Behauptung anstreben?

Hayek KnechtschaftWer erinnert sich nicht gerne an die 1980er Jahre, die friedliche Ko-Existenz von Hard und Soft Rock, von AC/DC, Queen, Twisted Sister, R.E.M., von R&B’s most famous Lionel Ritchie, Diana Ross und Freddie Jackson, von Kool and the Gang bis Luther Vandross. Erste Gehversuche im Hip Hop von Run DMC, Public Enemy  und ICE-T beginnen ebenso in den 1980er Jahren wie Post Punk von The Smiths, The Cure oder The Police. Die 1980er Jahre, sie kennen selbst Diversität in sexueller Orientierung von Boy George über Bronsky Beat bis zu den Pet Shop Boys. Homosexualität war in der Musik vorhanden und so sehr akzeptiert, dass man sie nicht einmal thematisieren musste, im Gegensatz zu heute..

Was also gibt es an den 1980er Jahren auszusetzen?

In den 1980er Jahren schreibt Salman Rushdie seine Satanischen Verse, Tony Morrison ihr Beloved, Stephen Hawkins seine Kurze Geschichte der Zeit. Die 1980er Jahre sind die Jahre des Commodore C64, die Arcade Zeit der Computerspiele, die 1980er, sie sind der Beginn der gerade zuende gegangenen Space-Shuttle Ära, der Anfang der IT-Revolution, er findet sich in den 1980er Jahren.

Was also, ist so schlimm an den 1980er Jahren?

Die 1980er Jahre, sie waren sehr geschäftige Jahre für Milton Friedman. Die 1980er Jahre, sie sind u.a. geprägt von Margaret Thatcher und Ronald Reagan- Reaganomics und Thatcherismus stehen für eine kaum gekannte wirtschaftliche Liberalisierung, ein Freiheitsschub wie ihn vor und nach den 1980er Jahren nur wenige Dekaden erlebt haben. Der Aufschwung der Freiheit ist gleichzeitig ein Niedergang der staatlich garantierten Unfreiheit. 1985 tritt mit Michail Gorbatschow der Nachlassverwalter der real existierenden sozialistischen Misswirtschaft sein Amt an und beginnt, das Unternehmen „Sozialismus“ in seine Teile zu zerlegen und zu verscherbeln.

Auch das bisherige sozialistische Vorzeige-Land, in dem zumindest die Fassaden den Eindruck erweckt haben, es ginge voran, die DDR, hat Gorbatschow meistbietend feil geboten. Helmut Kohl hat die verlangten Milliarden zugesagt, und seitdem ist der Westen der Republik solidarisch und beim „Aufbau Ost“, der auch im Jahre 25 nach dem Anschluss der ehedem sowjetisch besetzten Zone nicht abgeschlossen ist, wie die Bundesregierung gerade mitgeteilt hat.

Und trotz all dieser Veränderungen zum Positiven, trotz der Tatsache, dass Ostdeutsche mit den Füßen in die Freiheit gewandert sind, in die Freiheit spanischer Strände, die Freiheit tropischer Früchte, westlicher Konsumwaren und richtiger Autos, haben Genderisten ein Problem mit den 1980er Jahren – oder gerade deswegen?

Genau. Sie haben keine Probleme trotz des Freiheitsschubes in den 1980er Jahren, sondern gerade wegen des Freiheitsschubs, denn sie sind Freiheitsverlierer.

Genderismus ist, wie Dr. habil. Heike Diefenbach gezeigt hat, ohne Sozialismus nicht zu denken. Sozialismus ist der Feind aller Freiheit. An die Stelle individueller Verantwortung und Möglichkeiten setzt der Sozialismus die Kontrolle von Individuen und die Planung dessen, was dann als Möglichkeiten für Individuen vorhanden ist, vom sozialistischen Planer genehmigt wird oder von den in sozialistischen Staaten endemischen Knappheiten erlaubt wird. Als Nutzen dafür, dass Bürger im Sozialismus ihre persönliche Freiheit aufgeben, versprechen sozialistische Planer die Sicherheit des individuellen Lebens.

AnthemIndividuelles Leben ist im Sozialismus geplant, vom Kindergarten über die Schule bis in den Betrieb. Ayn Rand hat dies sehr schön in Anthem beschrieben und sie, die vor dem real existierenden Sozialismus aus der Sowjetunion geflohen ist, weiß, wovon sie schreibt. Planung des eigenen Lebens, die Vorgabe dessen, was man zu tun hat, die vermeintliche Sicherheit im sozialistischen Volkskörper, das sind Angebote, die nur für Individuen verlockend sind, die befürchten, wenn sie auf sich gestellt sind, ein eigenverantwortliches Leben führen müssen, sich selbst um ihr Auskommen und ihren Erwerb kümmern müssen, schlechter abzuschneiden, als wenn sie die Brotkrumen aufsammeln, die ihnen sozialistische Planer hinwerfen.

Sie sind Freiheitsverlierer, unfähig ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu leben.

Und plötzlich macht es alles Sinn.

Was haben Horkheimer, Fromm und Marcuse in ihren Studien über Autorität und Familie herausgefunden? Wer ist in der Regel der Agent des Staates in Familien? Wer betreibt die Sache des Staates in Famlien? Frauen, Frauen, die von ihren Männern abhängig sind, weil die Männer das Geld verdienen, von dem Ehefrauen leben. Entsprechend sind es Frauen, die jede Art von Eigeninitiative von Widerstand in ihren Männern bekämpfen. Es sind Ehefrauen, die mit dafür sorgen, dass ihre Ehemänner zur Arbeit trotten und in den Krieg ziehen, die die entsprechenden Ansprüche an ihre Männer stellen, Ansprüche, die darauf abzielen, die Sicherheit der eigenen Existenz, sei es auf Grundlage der Lohnzahlungen der Ehemänner oder auf Grundlage der (Kriegs-)Witwenrente zu sichern.

Aber zwischenzeitlich gibt es doch die Emanzipation der Frauen, die Befreiung der Frauen, die ihnen ein eigenverantwortliches Leben ermöglich hat, die Befreiung durch den Feminismus – oder?

Und genau hier fügt sich die Angst vor der Freiheit, für die die Abwehr der 1980er Jahre steht, mit der angeblichen Emanzipation, denn im Staatsfeminismus, der einzigen Form von Feminismus, die in Deutschland in relevantem Ausmaß vorhanden ist, wurde die Abhängigkeit vom Ehemann gegen die Abhängigkeit vom Staat, von Transferzahlungen von politischen Maßnahmen, von staatlich geschaffenen Möglichkeiten, zu nutznießen, von Quoten und sonstigen Regulativen, die das Leben der angeblich emanzipierten Frauen regeln und planen, ersetzt. Nunmehr sind die entsprechenden Frauen nicht mehr in der prekären Lage, von ihrem Ehemann abhängig zu sein und seine Erwerbsfähigkeit und -willigkeit sichern zu müssen, nunmehr sind sie ein iner prekären Abhängigkeit von ihrem neuen Herrn und Master: dem Staat.

Er gewährt Mittel, fördert, subventioniert, schafft erst das Frauennetzwerk. Er garantiert Arbeitsplätze und plant das Leben, der sich als emanzipiert bezeichnenden Genderisten, dieser Karrikatur auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben, nach dem sich Genderisten so sehnen, weil sie fürchten, in einem Leben, das nicht vorherbestimmt, nicht durch den Staat garantiert und nicht in Abhängigkeit vom Staat geführt wird, nicht bestehen zu können. Denn: Sie haben Angst vor der Freiheit. SIe leben in prekären Verhältnissen, sind vom Staat abhängig und sie sind eines nicht: emanzipiert.
Horkheimer FamiileDenn: das vermeintlich emanzipierte Leben moderner Frauen hängt zunächst am Tropf der Förderprogramme, die geschaffen wurden, um benachteiligten Frauen zu helfen. Ein staatskonformes Verhalten erfährt eine Belohung durch Muttscherschaftsgeld und Mutter-Kind-Programme, es verläuft in den geregelten Bahnen terminierter Frauenarztbesuche oder in Abhängigkeit vom Pillenrezept, es hängt von Mentoren ab, die die behinderten Frauen an z.B. die Wissenschaft oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsplatz heranführen, verschafft ihnen Startvorteile durch besonderes Coaching, durch frauenspezifische Förderprogramme und hievt sie in Positionen, die sie ohne z.B. das Professorinnenprogramm nie erreicht hätten. Das staatsfeministisch-vorstrukturierte emanzipierte Leben gibt es in den Größen S, XS, XXS.

Könnten die Feministinnen der ersten Stunde sehen, was für ein armselilges Häuflein freiheitsfürchtender und Emanzipation bekämpfender Genderisten sie hinterlassen haben, Tränen des Mitleids und der Verachtung würden in Strömen fließen. Denn Emanzipation ist nicht anders zu denken, als in Form eines selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens. Es gibt wohl keine traurigere Form, das eigene Scheitern darzustellen, als sich in die Arme des Staates zu flüchten und zu versuchen, Emanzipation zu Gehorsam und Abhängigkeit umzudeuten.

Horkheimer, Max, Fromm, Erich & Marcuse, Herbert (1987[1936])(Hrsg.): Studien über Autorität und Familie. Forschungsberichte aus dem Institut für Sozialforschung. Lüneburg: Dietrich zu Klampen Verlag.

©ScienceFiles, 2014

Bundestagswahl 2013: Weiter so mit Umverteilung und Leistungsfeindlichkeit

von Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein

ReichstagDer neue Bundestag wird sich vom alten im Wesentlichen dadurch unterscheiden, dass Vernunft, Gerechtigkeit und Leitungsbereitschaft noch weniger vertreten sind, nicht nur, weil liberale Parteien im neuen Bundestag nicht vertreten sind, sondern weil Parteien in den Bundestag gewählt wurden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie per Umverteilung Leistungsbereitschaft beseitigen werden, dass sie Vernunft nicht nur von Universitäten vertreiben wollen und ansonsten Freiheit so lange reglementieren werden, bis nichts davon übrig ist  und, wo wir gerade bei der Freiheit sind: weil Parteien im Bundestag vertreten sind, die offen zeigen, dass sie Meinungsfreiheit mit Füßen treten.

Zunächst jedoch eine Abbildung zum Wahlausgang, die man nur bei ScienceFiles sehen wird. Die Abbildung zeigt die Anteile der im Bundestag vertretenen Parteien, wenn man nicht auf die abgegebenen und gültigen Stimmen, sondern auf alle Wahlberechtigten prozentuiert.

Anteile im BT vertretene Parteien 2013

Die Abbildung relativiert das Bild, das in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird. Im Bundestag, der sich demnächst konstituieren wird, sind gerade einmal 59,5% der Wahlberechtigten vertreten. Und es fehlen nicht nur liberale Vertreter im neuen Bundestag, es fehlen auch Vernunft und Freiheitsliebe, wie man leicht daran erkennen kann, dass:

  • sich die CDU/CSU als Wahlsieger in den letzten Jahren damit hervorgetan hat, einen Ausverkauf von Bildung zu betreiben, die Freiheit der Deutschen durch neue Gesetze und Abgaben so sehr zu reglementieren, dass kaum mehr etwas davon übrig ist und ein besonderes Augenmerk darauf gelegt hat, die Vernunft von deutschen Universitäten zu vertreiben.
  • sich die SPD als Partei geriert, die die männliche Gesellschaft überwinden will, um eine menschliche zu schaffen. Und die menschliche Gesellschaft der SPD sieht vor, mit Vertretern der männlichen Gesellschaft gar nicht erst zu sprechen. In kurz: Die Genossenwelt besteht aus „gut“ und „böse“ und mit den Bösen reden sie nicht.

    Sontheimer

    Geschichte wiederholt sich doch.

  • sich mit den Grünen eine offen anti-demokratische Partei im Bundestag befindet, die so großen Wert auf Gender-Gerechtigkeit legt, dass sie auch Gewalt gegen alle, die den Grünen auf diesem Weg nicht folgen wollen, befürwortet.
  • sich mit der Linken eine Partei im Bundestag befindet, die sich bestens in Kaderbildung auskennt und die Beseitigung von Leistungsanreizen zugunsten einer absoluten Gleichheit im Paradies der Herrschaft des Proletariats als Heil predigt.

Und zwischen all diesem anti-demokratischen Gemurmel findet sich keinerlei liberale und auf Freiheitsrechte pochende Stimme mehr. Nicht dass die FDP diese Stimme gewesen wäre, aber die Liberalen haben zumindest als Symbol gewirkt, gezeigt, dass es Liberalität zumindest dem Namen nach auch in Deutschland gibt. Das ist im neuen Bundestag vorbei.

Entsprechend wird die Gleichschaltung der Gesellschaft voranschreiten. Die Bevölkerung wird weiter in Kompetenzniveaus eingeteilt werden, damit klar ist, dass derjenige, der nicht das offizielle Diktat unterschreibt, nach dem der Deutsche, sozial ist, seine Familie gründet, seine Kinder bezahlt und ansonsten zusieht, wie die Obrigkeit die Kinder so erzieht, dass sie den ihnen qua Geburt zugewiesenen Platz einnehmen können, kein guter Deutscher ist.

Leistung wird auch weiterhin demotiviert werden, entweder dadurch, dass das durch Leistung zu erreichende Einkommen so zusammengesteuert wird, dass es sich nicht mehr lohnt, in Leistung zu investieren, oder dadurch, dass das Auskommen, das allein durch Transferzahlungen zu erreichen ist, also die Lebens-Finanzierung durch Kinderproduktio und Maßnahmekarrieren so hoch ist, dass man sich als Leistender fragen wird, warum man leisten soll, wenn Konformität viel mehr belohnt wird.

Bildung wird weiterhin de-konstruiert und entwertet werden, in dem unsinnige Inhalte in Lehrpläne Eingang finden werden, die zur Schüler-Verdummung beitragen, aber bei den Initiatoren ein gutes Gefühl hinterlassen, weil sie bereits 6jährigen gezeigt haben, dass sie potentielle Vergewaltiger sind oder 14jährigen erklärt haben, warum Männer schuld am Klimawandel sind. Von einer Verdummung durch bereits Verdummte, könnte man hier reden.

Deutschland wird weiter zu dem verkommen, was Michael E. Porter eine wealth-driven Society nennt. Der missverständliche Begriff bezeichnet eine Gesellschaft, in der die jetzige Generation den Reichtum verlebt, den frühere Generationen geschaffen haben, eine Gesellschaft, die satt ist und in der es keinen geistigen Fortschritt gibt, eine Gesellschaft, in der das Soziale zum Haupteinkommensgeber geworden ist, was sich u.a. in Legionen von Sozial-Dienstleistern niederschlägt, deren Hauptzweck darin besteht, anderen Leiden einzureden, die sie nicht haben und ansonsten Lobbyarbeit zu betreiben, um neue Finanzmittel loszueisen.

Staat als BeuteEine Gesellschaft, in der Aufbruchsstimmung herrscht, eine Gesellschaft, in der Wachstum vorhanden ist, wirtschaftliches und geistiges, nachhaltiges Wachstum, wie es heute heißt, also Wachstum, das einen Fortbestand ermöglicht, sieht anders aus. Eine solche Gesellschaft sieht den Wettstreit von Ideen und Meinungen. Sie sieht Pluralismus im Tun. In einer solchen Gesellschaft werden Leistende auf Händen getragen und nicht nicht-Leistende ummuttert, in einer solchen Gesellschaft sind Parteien, die sich demokratisch nennen, aber ihre anti-demokratische Verfasstheit in Sprechverboten und mannigfaltigen Versuchen in die Freiheit anderer einzugreifen, anderer, die die eigene Ideologie nicht teilen, zwar geduldet, aber schlecht angesehen, denn der freiheitlich demokratische Grundkonsens sieht es vor, dass jeder seine Stimme erheben und für sich werben kann.

Liberalität ist der Kern eines demokratischen Staatsgefüges und insofern ist das Verschwinden der FDP geradezu programmatisch für eine Gesellschaft, deren Parteien zu anti-demokratischen Vereinigungen derer geworden sind, die sich selbst bereichern, ihre Günstlinge versorgen und ansonsten durch ideologischen Zwang die Freiheit ihrer Bürger beseitigen – daran, dass der Staat die Beute der Parteien ist, hat sich also nichts geändert.

Aber die 36,8 Millionen Deutschen, die die im nächsten Bundestag vertretenen Parteien gewählt haben, scheinen kein Problem damit zu haben, die Weiterführung von Freiheitsberaubung und De-Liberalisierung, die Demotivation von Leistung und den Umbau zur sozial stratifizierten Neidgesellschaft legitimiert zu haben.

Neoliberalismus

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben, ScienceFiles ist ein liberales blog und ich gestehe, ich bin ein Liberaler. Nicht nur ich, nein, bei ScienceFiles wimmelt es von Liberalen. Das ganze Büro von SciencFiles sitzt voller Liberaler: Zwei Erwachsene und vier Katzen, Katzen, die individualistischsten Wesen, die es gibt, echte Liberale eben. Nicht nur sind wir Liberale, wir sind Neoliberale. Und um den Begriff ein und für alle Mal zu klären: Neoliberal bezieht sich auf die Wiederaufnahme liberaler Ideen nach dem Zweiten Weltkrieg, als es auch in Deutschland, in Westdeutschland, Menschen gab, die dachten, 1000 Jahre nationaler Kollektivismus sind genug, wir sollten es einmal wieder mit Freiheit und Inidividualität versuchen. Bereits damals hatte die Idee individueller Freiheit wenig Anziehungskraft auf die Sozialisten in Ostdeutschland, die an die Stelle individueller Freiheit und individueller Kreativität lieber die sozialistische Planung und – zwangsläufig Mangelverwaltung gesetzt haben. Also um es klar und deutlich vorweg zu nehmen: Neoliberalismus beschreibt „verschiedene Bemühungen zur Wiederbelebung des klassischen liberalen Gedankenguts, also der Ideen von Hume, Mill oder Smith“ (Söllner, 2012, S.238).

Hume treatiseAllen diesen liberalen Denkern ist es eigen, dass sie für Kollektivisten, denen es darum geht, individuelle Freiheit zu beschneiden und dem „Kollektiv“ unterzuordnen, Individuen also zu entmündigen, weil man entmündigte und untergeordnete Individuen besser beherrschen kann als freie und selbstverantwortliche Individuen, schwer verdauliche Sätze schreiben, wie z.B.: „Also können wir unter Freiheit nur verstehen: eine Macht zu handeln oder nicht zu handeln, je nach den Entschließungen des Willens; das heißt, wenn wir in Ruhe zu verharren vorziehen, so können wir es; wenn wir vorziehen, uns zu bewegen, so können wir dies auch“ (Hume, 1984, S.113). David Hume sieht somit den Ort aller Freiheit im Individuum und den Willen von Individuen als den Ausgangspunkt aller Freiheit. Und davor, vor der Freiheit, willentlich zu handeln, haben Kollektivisten Angst. Adam Smith überträgt die Freiheit von Individuen auf das, was Menschen von je her immer und immer wieder miteinander getan haben: tauschen.  Tauschen wird bei Adam Smith erstmals systematisch als Verhalten, das auf Märkten stattfindet, beschrieben. Märkte sind entsprechend Orte, an denen Menschen tauschen, was Nachfrage findet, und Märkte sind darüber hinaus die Orte, an denen Angebot und Nachfrage in einem Preis resultieren.

Diese Fähigkeit des Marktes, einen Preis als Funktion von Angebot und Nachfrage als emergentes Ergebnis zu produzieren, hat F. A. von Hayek fasziniert und er hat diese Fähigkeit als Katallaxie des Marktes bezeichnet und ausgeweitet: Ein Markt ist für Hayek nunmehr ein Ort, an dem eine Vielzahl von Individuen mit einer Vielzahl von Ideen und Fähigkeiten nach Tauschpartnern Ausschau halten, die nachfragen, was sie anzubieten haben oder anbieten, was sie nachfragen wollen. Dieser Markt ist ein geordnetes Chaos, wenn man so will, als dessen emergenter Effekt z.B. die von Schumpeter beschriebenen Innovationen mit ihrer Kraft kreativer Destruktion fungieren, die bisher Dagewesenes hinwegschwemmen und mit Neuem ersetzen.

Hayek SerfdomDie neoliberale Welt besteht also aus freien Individuen, die auf je nach Lesart des Neoliberalismus freien Märkten (Hayek) oder wie in der ordoliberalen Variante Walter Euckens bedingt freien Märkten mit einander tauschen und durch das Spiel von Angebot und Nachfrage nicht nur Wohlstand, sondern auch Neues hervorbringen. Dies ist der Kern neoliberaler Gedanken und diesen Kern, die Trias: freie Individuen, (bedingt) freie Märkte , freier Tausch, diese Trias ist all denen ein Dorn im Auge, denen Freiheit ein Dorn im Auge ist. Sie ist denen ein Dorn im Auge,  die ihr Geld damit zu verdienen suchen, dass sie andere in Unfreiheit hineinreden, sie zu Opfern stilisieren und ihnen dadurch ihre Würde nehmen, dass sie sie zum Spielball mystischer und als kapitalistisch bezeichneter Mächte erklären. Selbsterständlich sind die entsprechenden Gegner, besser: Feinde des Neoliberalismus ausgesuchte Menschenfreunde, deren eigener Altruismus sie dazu zwingt, für die Armen Opfer der Märkte, deren Existenz für sie so grundlegend wichtig ist, in die Bresche zu springen, in dem sie sich vor den Zug der Geschichte auf die Gleise des Neoliberalismus werfen, um den Zug selbstlos und heldenhaft zu stoppen.

Ich gebe zu, das war pathetisch, aber es trifft den Habitus, mit dem diese selbsternannten Retter der „Armen“ auftreten, die wiederum die meisten dieser Retter nur vom Hörensagen kennen. Und ich gebe zu, ich habe keinerlei Toleranz mehr übrig, für diese kleinen möchtegern Mephistos, die durch die Welt laufen, um denjenigen „Armen“, die versuchen, etwas aus sich zu machen, Worte wie „Neoliberalismus“ ins Ohr zu hauchen, um sie von ihrem Vorhaben abzubringen und sie für sich als Verfügungsmasse zu sichern, über die man auch weiterhin die eigene Gutheit ausgießen kann. Ich bin genau dann bereit, meinen Abscheu, den ich diesen „Gutmenschen“ gegenüber empfinde, zumindest versuchsweise zu überwinden, wenn ich den ersten Feind des Neoliberalismus getroffen habe, der etwas getan hat, also mit seinen Händen, nicht mit seiner Klappe, um die furchtbare Situation der „Armen“, die er so herablassend bedauert, zu verbessern (also z.B. sich in einer Armenküche engagiert, sich um Wohnsitzlose kümmert, eine Obdachlosenunterkunft organisiert oder den „Armen“ Fähigkeiten vermittelt, die sie selbständig und selbstsicher und vor allem unabhängig von „Gutmenschen“ wie ihm machen.).

MaulheldAber, die Forderung, dass sich die Feinde des Neoliberalismus nicht nur in Wort, sondern in Wort und Tat, um die „Armen“, deren Obliegenheiten ihnen so am Herzen liegen, kümmern, dass sie diese „Armen“ in die Lage versetzen, ein eigenständiges und kein gönnerhaft zugestandenes Leben führen zu können, kann man leicht aufstellen, denn es besteht keine Gefahr, dass diese Forderung erfüllt wird. Die Feinde des Neoliberalimus, sind Feinde von Individualismus und Freiheit, sie brauchen entsprechend eine große Gruppe unfreier und leicht manipulierbarer Objekte, um die eigene Ideologie aufrecht zu erhalten. Und worin besteht nun genau diese eigene Ideologie des „anti-Neoliberalismus“, der Feindschaft gegenüber Freiheit und Individualismus?

Eine Recherche in Google Scholar bringt hier Klarheit. Wenn man sich durch den vom Grin-Verlag publizierten Unsinn studentischer Arbeiten gefressen hat, der Titel wie: „Der Neoliberalismus und seine Folgen: Zunahme egoistischer Tendenzen“ oder „Neoliberalismus und Neue Freiheit für Konzerne“ trägt und einem  das kalte Grausen ob dessen und der Qualität dessen, was an deutschen Universitäten gelehrt und gelernt wird, befallen hat, stößt man auf zwei Bücher, die von Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak in einem Fall verfasst, in einem Fall herausgegeben wurden.

Ersteres ist mit „Kritik des Neoliberalismus“ betitelt und beinhaltet zumindest in seinen ersten Kapiteln zumindest den Versuch, sich mit dem Gegenstand „Neoliberalismus“ zu beschäftigen. Dies ist mehr als man gemeinhin von entsprechenden „Kritiken“ erwarten kann. Dass das Buch dann zu einer „Abrechnung“ degeneriert, die mit viel Behauptungen und wenig Substanz geführt wird, ist um so bedauerlicher. Das zweite Buch, herausgegeben von Butterwegge, Lösch und Ptak ist ein anderes Kaliber. Es ist ein Flickenteppich, den man unter die Überschrift, was mir zum Neoliberalismus einfällt und was ich schon immer einmal dagegen vorbringen wollte, stellen kann und in dem mit jeder neuen Seite die Idee der Wissenschaft, wie wir sie in unserem Grundsatzprogramm beschrieben haben, aufs Neue verraten wird. Aber, der oftmals bemühte weise Pfälzer hat es gesagt: Es ist nichts so schlecht, als dass es nicht für etwas gut ist, und entsprechend kann man dem von Butterwegge, Lösch und Ptak herausgegebenen Buch doch zumindest entnehmen, warum die versammelten Autoren so eine große Angst vor Neoliberalismus haben.

Da schreibt z.B. ein Alex Demirovic folgende bemerkenswerte Leerformel:

„Ich schlage vor [warum auch nicht], den Neoliberalismus als eine praktische Ideologie der gibberishAkteure des Kapitals zu begreifen. Als solche ist er vor allem (gegen) revolutionär und zerstörerisch: er organisiert die Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse unter kapitalistischen Bedingungen. … Neoliberalismus ist der Versuch, den Kapitalismus, den Wettbewerb und das Leistungsprinzip als Lösung der Gerechtigkeitslücken auszuweisen …“ (Demirovic, 2008, S.19-20).

Ich schlage meinerseits vor, das Grumpf als praktische Ideologie der Akteure des Mampf zu begreifen. Als solche ist es vor allem (gegen) revolutionär und zerstörerisch: es organisiert die Transformation der gesellschaftichen Verhältnisse unter den Bedingungen des Grumpf. Offensichtlich hängt der Inhalt der Aussage davon ab, was man als Grumpf und Mampf ansieht, und so wie ich es den Lesern überlassen habe, die Bedeutung von Grumpf und Mampf selbst zu bestimmen und zu bewerten, so hat Demirovic es seinen Lesern überlassen, unter Neoliberalismus und Akteure des Kapitals zu verstehen, was sie mögen und vor allem zu bewerten, was sie mögen. Demirovic schreibt hier nichts Wissenschaftliches, sondern er legt affektive Köder: Also: Alle die auf „Neoliberalismus“ und „Akteure des Kapitals“ hören, so wie Pawlows Hund auf die Türglocke hört, bitte anbeißen. Ziemlich durchsichtiger Versuche der Manipulation, aber er soll klappen, wie man hört. [Und um zu zeigen, wie revolutionär Neoliberale sind, hier ein Vorschlag von ScienceFiles: Alle Autoren des von Butterwegge u.a. herausgegebenen Buches, mögen sich zusammenfinden, um die Hälfte ihres Gehalts dafür zu spenden, dass „Armen“ die Gelegenheit gegeben wird, ein besseres Leben zu führen. Alternativ mögen sie nach Arbeitsschluss gemeinnützige Arbeit in einem Obdachlosenheim oder bei der Lebenshilfe verrichten.]

Nachdem Demirovic diejenigen gesammelt hat, die ihm affektiv folgen, kommt, was ihm eigentlich nicht passt am „Neoliberalismus“, nämlich: Wettbewerb und Leistungsprinzip. Den Gerechtigkeitssermon lasse ich außen vor, er dient sowieso nur zur emtionalen Onanie. Was kann man gegen Wettbewerb und Leistungsprinzip haben? Mill libertyOder, anders gefragt, wer kann etwas gegen Wettbewerb und Leistungsprinzip haben? Die Fragen sind einfach zu beantworten: Gegen Wettbewerb haben alle etwas, die meinen nichts anzubieten zu haben, und gegen das Leistungsprinzip haben alle etwas, die nichts leisten wollen oder meinen, nichts leisten zu können. Und schon erweisen sich die Feinde des Neoliberalismus als Personen, die sich nach eigener Ansicht besser stellen, wenn sie nicht mit anderen konkurrieren müssen und die sich besser stellen, wenn nicht Leistung, sondern unabhängig von Leistung belohnt wird. Wenn man nun aber nicht sagen will, dass man Angst vor Wettbewerb hat, weil man nichts anzubieten hat und auch das Leistungsprinzip eher negativ bewertet, ob der Furcht, dabei schlecht anzuschneiden, was macht man dann? Man macht sich zum Anwalt einer Gruppe von Menschen, denen man die eigene Ansicht oktroyiert, dass sie Opfer sind, Opfer des Neoliberalismus. Man selbst ist natürlich kein Opfer, und wäre jederzeit wettbewerbs- und leistungsfähig, aber, weil es die vielen Opfer des Neoliberalismus gibt, und man selbst so verantwortungsbewusst und altruistisch ist, versagt man sich die reichen Früchte des Wettbewerbs und kämpft statt dessen für die „Armen“.

Im Kern sind Feinde des Neo-Liberalismus also das, was man im Englischen Sponger nennt: Personen, die auf Kosten von anderen ihre ideologischen Schlachten führen und versuchen für sich eine konkurrenzfreie Zone zu schaffen, schon weil in konkurrenzfreien Zonen niemand fragt, ob der Preis, der von der Gesellschaft z.B. für Universitätsprofessoren zu entrichten ist, deren Leistung dann in Analysen über den Neoliberalismus ihren Niederschlag findet, nicht zu hoch ist.

Ich für meinen Teil finde es schäbig, sich auf dem Rücken von Armen zu profilieren, auf dem Rücken von Armen ideologische Schlachten zu führen, Arme zu unfreien Opfern zu stilisieren, und sie in jeder nur erdenklichen Weise für den eigenen ideologischen Kampf auszunutzen, in dem nur eines nicht vorgesehen ist, ein eigenständiges und selbstverantwortliches, sich selbst respektierendes Individuum. Und dass ein solches Individuum von den Feinden des Neoliberalismus nicht vorgesehen ist, hat einen einfachen Grund: freie, eigenverantwortliche und sich selbst respektierende Individuen sind nur im Neoliberalismus vorgesehen.

Literatur:

Butterwegge, Christoph, Lösch, Bettina & Ptak, Ralf (2008). Kritik des Neoliberalismus. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Demirovic, Alex (2008). Neoliberalismus und Hegemonie. In: Butterwegge, Christoph, Lösch, Bettina & Ptak, Ralf (Hrsg.). Neoliberalismus. Analysen und Alternativen. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Hume, David (1984). Eine Untersuchung über den menschlichen Verstand. Hamburg: Meiner.

Söllner, Fritz (2012). Die Geschichte des ökonomischen Denkens. Wiesbaden: SpringerGabler.