Grüne sind dümmer als der Durchschnitt …

vielleicht sind sie auch nur die Speerspitze anti-intellektueller Isomorphie, die politische Kader erfasst hat.

Das folgende Fundstück stammt aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Cem Özdemir, Monika Lazar, Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundestagsdrucksache 18/11897. In der kleinen Anfrage geht es um das Geschäft mit Flüchtlingen. Genau: Um die Werterziehung von Flüchtlingen, denn Flüchtlingen muss ja beigebracht werden, was sie offenkundig selbst weder wissen noch zu lernen im Stande sind, jedenfalls aus Sicht von Bündnis90/Grüne.

In der kleinen Anfrage fragen die Abgeordneten Folgendes:

„Gehören folgende Aspekte nach Auffassung der Bundesregierung zu der Wertebildung im Integrationsprozess:

– die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;
– die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;
– die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Wir haben schon öfter über den verbreiteten Versuch von Politdarstellern geschrieben, philosophische Konzepte zu verwenden. Auch dieses Mal ist es beim Versuch geblieben, wie schon im Hinblick auf Gerechtigkeit und Gleichheit, so zeigen die Grünen, dass sie auch keine Idee davon haben, was Freiheit bedeutet.

FreedomFreiheit wird gewöhnlich über die Abwesenheit äußerer Hindernisse definiert und ist immer dann gegeben, wenn ein Akteur seinen Willen ohne Rücksicht auf Randbedingungen umsetzen kann. Entsprechend wird Freiheit im Liberalismus in der Regel als Abwesenheit von Zwang definiert (Hayek spricht von Freiheit als einem Zustand, der sich dadurch auszeichnet, dass man nicht dem willkürlichen Zwang anderer unterworfen ist).

In Demokratien hat sich Freiheit meist als Grundrecht in Verfassungen verirrt. Entsprechend garantiert z.B. das Grundgesetz die Meinungs-,Versammlungs- oder die Religionsfreiheit. Diese Garantie hätte Philosophen wie Thomas Hobbes, die eine rechtspositivistische Auffassung von Freiheit haben, nach der Menschen die Freiheit zu allem haben und nur ihr Verstand sie davon abhält, in der Regel davon abhält, von ihrer Freiheit im vollen Umfang Gebrauch zu machen, zum Lachen gebracht. Dass nach rechtspositivistischer Ansicht der Verstand ein Bollwerk gegen die Ausübung der Freiheit auf alles darstellt, ist ein Gedankengang, der leicht nachvollziehbar wird, wenn man bedenkt, dass umfassende Freiheit auch die Freiheit zu Mord und Diebstahl einschließt.

Zwischen dieser Definition absoluter Freiheit und der zuerst gegebenen Definition, seinen Willen ohne Berücksichtigung von Randbedingungen umsetzen zu können, liegt das, was man als real-existierende Freiheit bezeichnen könnte, nämlich in pessimistischer Formulierung die Illusion, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, das nur an die Grenzen der Selbstbestimmung anderer oder die Grenzen von Regeln stößt, die z.B. die Freiheit, über das volle Gehalt, das man erarbeitet hat, zu verfügen, beschneiden. In optimistischer Formulierung wird Freiheit von der Illusion zur Käfighaltung, d.h. in heutigen Gesellschaften ist Freiheit da möglich, wo sie nicht durch Regeln und andere ausgeschlossen ist, die Freiheit der Wahl des Fernsehsenders, die Freiheit aus fünf Kneipen eine aussuchen zu können, die Freiheit, zwischen mehreren nahezu identischen Parteien wählen zu können, die Freiheit, den Urlaubsort weitgehend selbst bestimmen zu können. Moderne Menschen sind bescheiden, wenn es um Freiheit geht. Für diese Bescheidenheit erhalten sie Sicherheit, im Tausch, oder die Illusion von Sicherheit, je nachdem, ob man zur pessimistischen oder zur optimistischen Sichtweise neigt.

In jedem Fall ist Freiheit ein individuelles Konzept, das sich auf den Möglichkeitsraum bezieht, den man durch eigenes willentliches Handeln ausnutzen kann.

Somit muss man die oben genannten Grünen in die nächste Integrationsmaßnahme der Bundesregierung stecken: Sie haben keine Ahnung davon, was Freiheit bedeutet.

Denn:

a) – die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;

Friedman Capitalism and FreedomEs kann keine Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufzuwachsen, geben, denn erstens wird dadurch die Freiheit dessen, der Gewalt in Familien tragen will, meistens sind das die Mütter, in Abrede gestellt und wer hätte je davon gehört, dass die Grünen Frauen etwas in Abrede stellen wollen? Zweitens ist Freiheit wie gesagt ein individuelles Recht, was dazu führt, dass die Grünen hier ein Absurdum formuliert haben, denn man kann Freiheit nicht verordnen, wie es den Grünen vorschwebt. Jeder hat die Freiheit, sich Gewalt zu entziehen, niemand kann die Freiheit haben, etwas zu dürfen. Dürfen setzt die Gewährung eines Rechts durch Dritte voraus und ist somit das Gegenteil individueller Freiheit. Aber das verstehen die grünen Kollektivisten vermutlich nicht.

b) – die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;

Es gilt, was oben bereits gesagt wurde. Freiheit ist etwas, das man hat und sich nimmt. Zuweilen kann man auch auf Freiheit verzichten. Manche, wie Thomas Hobbes haben es geradezu als Grundlage einer Gesellschaft gesehen, dass alle Mitglieder auf bestimmte ihrer Freiheiten (z.B. die auf Mord und Diebstahl) verzichten. Es gibt aber keine Freiheit von Grünen Gnaden, die dadurch definiert wird, dass man etwas darf.

c) – die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Da Freiheit gewöhnlich als Abwesenheit von Zwang definiert ist, ist Selbstbestimmung eine Anwendung von Freiheit. Deshalb formulieren die Grünen hier eine weitere Absurdität: Die Freiheit, den Partner zu wählen, kann niemand nehmen. Es mag Regime geben, die Menschen zu bestimmten Handlungen zwingen wollen, aber durch diesen Zwang, etwas zu tun und anderes zu unterlassen, wird den entsprechenden Menschen nicht die Freiheit genommen, zu handeln, wie sie das gerne wollen. Dass Zwang nichts daran ändert, dass Menschen frei sind, belegt die Existenz von Kriminalität. Trotz des Zwangs, der eingesetzt wird, um Menschen daran zu hindern, andere zu ermorden oder zu bestehlen, gibt es Diebstahl und Mord, entscheiden sich Menschen, ihre entsprechende Freiheit auch zu leben.

Die Grünen mit ihrem Unverständnis von Freiheit, mit ihrer Ansicht, Freiheit sei gegeben, wenn der große Pater Familias seinen Kindern einräumt, dass sie bis 21 Uhr aufbleiben dürfen, sie wirken wie ein Relikt aus der Zeit des gewalttätigen Katholizismus, der Zeit, als versucht wurde, Freiheit auf Scheiterhaufen und in Folterkammern zu beseitigen. Aber vielleicht ist das ja der intellektuelle Status, den man bei den Grünen derzeit erreicht hat.

Der Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit oder: Umverteilung ist Freiheitsberaubung

Umverteilung ist gerecht! Wer sich gegen diese Prämisse stellt, hat in Wohlfahrtsstaaten schlechte Karten, denn die Umverteilung von den Reichen zu den Armen ist zur Frage der sozialen Gerechtigkeit stilisiert worden. Stilisiert deshalb, weil Umverteilung nicht an sich gut ist und schon gar nicht gerecht. Wenn einem genommen wird, der erfolgreich ist und seinen Erfolg mit harter Arbeit verdient hat, um einem, der in seinem Leben noch keinen Finger krumm gemacht hat, zu geben, dann kann man dies kaum als irgendeine Form von Gerechtigkeit ansehen. Es sei denn, man steht auf die Perversion von Werten wie Gerechtigkeit.

Entsprechend wird man zu dem Ergebnis kommen, dass Umverteilung dann, wenn sie als Gerechtigkeit ausgegeben wird, notwendig in eine unfreie, eine totalitäre Gesellschaft führen muss, schon weil über die Köpfe derer hinweg, denen genommen wird, entschieden wird, wie viel ihnen genommen wird, sie also einer Zwangsmaßnahme unterzogen werden.

Entsprechend ist Umverteilung immer ein Angriff auf die individuelle Freiheit und muss folglich mit Bedacht und mit Maß eingesetzt werden, sofern man überhaupt auf dieses Mittel der Freiheitsberaubung zurückgreifen will.

Milton Friedman hat diese Notwendigkeit schon vor Jahrzehnten formuliert und die Position, die Liberale gegenüber Gleichheit und Umverteilung einnehmen, formuliert, die bis heute gilt.

Friedman Capitalism and Freedom“The heart of the liberal philosophy is a belief in the dignity of the individual, in his freedom to make the most of his capacities and opportunities according to his own lights, subject only to the proviso that he not interfere with the freedom of other individuals to do the same. This implies a belief in the equality of men in one sense; in their inequality in another. Each man has a equal right to freedom. This is an important and fundamental right precisely because men are different, because one man will want to do different things with his freedom than another, and in the process can contribute more than another to the general culture of the society in which many men live.

The liberal will therefore distinguish sharply between equality of rights and equality of opportunity, on the one hand, and material equality or equality of outcome on the other. He may welcome the fact that a free society in fact tends toward greater material equality than any other yet tried. But he will regard this as a desirable by-product of a free society, not its major justification. He will welcome measures that promote both freedom and equality – such as measures to eliminate monopoly power and to improve the operation of the market. He will regard private charity directed at helping the less fortunate as an example of the proper use of freedom. And he may approve state action toward ameliorating poverty as a more effective way in which the great bulk of the community can achieve a common objective. He will do so with regret, however, at having to substitute compulsory for voluntary action.

The egalitarian will go this far, too. But he will want to go further. He will defend taking from some to give to others, not as a more efficient means whereby the ‘some’ can achieve an objective they want to achieve, but on grounds of ‘justice’. At this point, equality comes sharply into conflict with freedom; one must choose. One cannot be both an egalitarian, in this sense, and a liberal.”
(Milton Friedman; Capitalism and Freedom, p.195).

[Unsere Übersetzung] Der Kern einer liberalen Philosophie ist der Glaube an die Würde des Einzelnen, der Glaube an die Freiheit eines jeden, seine Fähigkeiten nach eigenem Gutdünken so einzusetzen, und die sich im bietenden Möglichkeiten so zu nutzen, wie es ihm am besten erscheint, immer vorausgesetzt, dass er mit seinen Handlungen nicht die Freiheit anderer einschränkt. Das impliziert die Überzeugung, dass Menschen in einer Hinsicht gleich sind, in einer anderen Hinsicht ungleich. Jeder Mensch hat das selbe Recht auf Freiheit. Freiheit ist ein wichtiges und grundlegendes Recht, genau deshalb, weil Menschen verschieden sind, weil ein Mensch seine Freiheit zu anderen Handlungen nutzen wird als ein anderer und damit mehr als ein anderer zur Kultur der Gesellschaft beitragen kann, in der viele Menschen leben.

Deshalb wird ein Liberaler scharf zwischen Gleichheit in Recht und Chancen auf der einen Seite und materieller Gleichheit oder Ergebnisgleichheit auf der anderen Seite unterscheiden. Ein Liberaler wird die Tatsache begrüßen, dass eine freie Gesellschaft dazu tendiert, größere materielle Gleichheit zu erreichen, als jede andere Gesellschaftsform, die bislang probiert wurde. Aber er wird dies als wünschenswerten Nebeneffekt einer freien Gesellschaft ansehen, nicht als ihre Legitimation. Er wird Maßnahmen begrüßen, die sowohl Freiheit als auch Gleichheit fördern – zum Beispiel Maßnahmen die auf die Beseitigung von Monopolen zielen oder darauf, die Funktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern. Er wird Mildtätigkeit, die darauf abzielt, denen zu helfen, die in einer freien Gesellschaft weniger erfolgreich sind, als angemessene Nutzung von Freiheit ansehen. Und er mag sogar staatliches Handeln, das darauf zielt, Armut zu reduzieren, als einen effektiven Weg betrachten, auf dem die Mehrheit der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel erreichen kann. Er wird dies jedoch mit Bedauern tun, weil er Freiwilligkeit mit Verpflichtung ersetzen muss.

Ein Sozialist wird dies ebenfalls alles wollen. Aber er wird weiter gehen wollen. Er wird das Nehmen von einigen, um es anderen zu geben, nicht als ein effizientes Mittel ansehen, das es den anderen ermöglicht, bestimmte Ziele zu erreichen, sondern als Gerechtigkeit verteidigen. Und hier tritt Gleichheit in Konflikt mit Freiheit: Man muss sich entscheiden. Man kann nicht beides gleichzeitig sein, ein Sozialist in diesem Sinne oder ein Liberaler.


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Peinlichkeit nach Maas

Unseren täglichen Maas gibt uns heute…

Kann man den Justizminister eigentlich abstellen oder ihm das Tweeten erst nach Kontrolle durch jemanden, der nachgewiesen über Intelligenz verfügt, erlauben?

Heute tweeted der Justizminister anlässlich der beginnenden Verhandlung über die Forderung, die NPD zu verbieten, Folgendes:

Warum haben Generationen von Philosophen sich gemüht, die rudimentärsten Grundlagen von Anstand, Ethik und Moral zu legen, wenn ein Tweet von Heiko Maas, die menschliche Entwicklung weit hinter die Keilschrift der alten Sumerer zurückwerfen soll?

Der Ausgangspunkt für die Entwicklung von Anstand, Ethik und Moral, er liegt im Individuum. Wie sagt schon Kant in seinem kategorischen Imperativ „Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Oder in Einfach: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg’ auch keinem anderen zu.

Kant praktische VernunftWenn Maas also fordert, von ihm als “Feinde der Freiheit” titulierten Menschen die Freiheit zu verweigern, dann zeigt er damit, dass über keine moralische Reife verfügt. Verfügte er über moralische Reife, er wüsste, dass die Freiheit nichts ist, was von wem auch immer gewährt wird, sondern etwas, das Menschen zusteht. Wenn nun jedem Menschen Freiheit zusteht, wenn sie sein Naturrecht ist, wie das die alten Philosophen genannt haben, dann kann niemand für sich Freiheit verlangen, der nicht bereit ist, die Freiheit anderer zu respektieren und diese Freiheit schließt explizit die Äußerung von Inhalten mit ein, die Heiko Maas nicht gefallen, die er als “Hetze” oder  “radikale Hetze” bezeichnet.

Freiheit, wie moralische Entwicklung beginnt bei sich selbst, und wer nicht bereit ist, anderen die Freiheit einzuräumen, die er für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt und anderer Aussagen als “Hetze” oder “radikale Hetze” abtut, um dann in einem Rundumschlag von logischen Fehlern nicht nur eine Verbindung zwischen der NPD und Rechtsextremisten, wahlweise auch nur Extremisten oder “rechtsradikalen Gruppierungen” (irgendwas halt) oder “Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen” und den “Tätern” herzustellen, mit dem Ziel zu suggerieren, die Einstellung, die für Maas “Hetze” oder “radikale Hetze” ist, sei Ursache der Wirkung “Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen”, der zeigt damit, dass er weder über die moralische Reife verfügt, die notwendig ist, um als erwachsener und selbständiger Mensch durchzugehen noch gewillt ist, die Freiheit, die er für sich ganz selbstverständlich reklamiert, anderen zu zuzugestehen.

Oder, um es für Herrn Maas verständlich zu machen, jemand könnte der Ansicht sein, das, was Herr Maas unter Ausnutzung seines Amtes, das ihn eigentlich zur Neutralität verpflichtet, macht, sei Hetze, radikale Hetze.

Nachtrag:

Was Heiko Maas hier formuliert, ist übrigens ein astreines Lügner-Paradox (Alle Kreter sind Lügner. Ich bin ein Kreter.), denn Maas nimmt Freiheit und ist entsprechend ein Feind der Freiheit, dem nach seiner Meinung auch keine Freiheit zusteht. Da das Lügner-Paradox ein philosophisches Problem ist, das Epimenides aufgestellt hat, wäre es zu viel der Ehre, auch nur entfernt den Verdacht aufkommen zu lassen, Maas gehöre in eine Klasse mit Epimenides – schon weil sich Maas natürlich nicht bewusst ist, dass er sich gerade widerspricht. Entsprechend schlagen wir vor, die Maasche Variante des Lügner-Paradox als Fanfarone-Paradox zu bezeichnen.

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Die stille Übernahme: 25 Jahre DDRisierung

Das offizielle Deutschland feiert 25 Jahre Deutsche Einheit.

Das heißt:  Vor 25 Jahren ging die Bonner Republik unter.

Zeit für einen nostalgischen Rückblick.

Für alle, die die Bonner Republik nicht mehr kennen, deren Sozialisation danach stattgefunden hat oder die zu jung waren, um die Aufbruchsstimmung der 1980er Jahre mitzubekommen, Jahre, die das Ende des Sozialismus, die Öffnung und Integration von nationalen Märkten, den Beginn der Verfügbarkeit von Konsumgütern auf einem Weltmarkt und die ersten Gehversuche dessen, was heute als World Wide Web eine Selbstverständlichkeit geworden ist, gesehen haben, hier ein kurzer Rückblick in die letzten Jahre der Bonner Republik.

Franz_Josef_StraußPolitik in der Bonner Republik, das war noch etwas Besonderes. Politiker hatten zumeist Statur, einen Beruf erlernt, und sie waren streibar. Die Elefantenrunden von Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Dietrich Genscher und Franz-Josef Strauss, sie haben für jeden etwas geboten. Politainment durch Profis und nicht durch Aushilfskräfte.

In gewisser Weise spiegeln die Politiker der 1980er Jahre den Atem der Zeit wieder, eine individuelle und freie Zeit, in der die Grünen möglich waren, jene Grünen, die, wären sie in den 1980er Jahren schon die etablierte Partei gewesen, die sie heute sind, sich selbst verunmöglicht hätten. Doch in den 1980er Jahren wurden selbst die Grünen toleriert, zunächst belächelt und dann ins Parlament aufgenommen, trotz ihres fundamentalistischen Flügels, dessen Kredo darin bestand, alles zu verweigern außer den Diätenzahlungen.

Die letzten Jahre der Bonner Republik, sie sind geprägt durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, jenen Grundkonsens unter Demokraten, wie man das damals genannt hat, der dafür gesorgt hat, dass selbst Politiker sich einem Grundethos verpflichtet fühlten. Kinderpornos waren damals ebenso ein “no go!” wie ein Verbleiben im Amt derjenigen, die gegen den Ethos verstoßen haben.

Sicher, auch die 1980er Jahre haben das gesehen, was Politiker auszeichnet: Den Versuch, sich und seine Partei zu bereichern. Damals z.B. mit Hilfe des Flick-Konzerns, der die Taschen von CDU, CSU, SPD und FDP prall gefüllt hat. Als Ergebnis wurden damals die Vorschriften über Spenden im Parteiengesetz und die Meldepflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten verschärft, und zwar auf Druck der Öffentlichkeit und der Presse. Das war so in der Bonner Republik, dass Politiker auf den Druck von Öffentlichkeit und Presse reagieren mussten.

Heute ist die Öffentlichkeit das ärgerliche Beiwerk, die alle vier Jahre in inszenierten Spielen an die Wahlurne getrieben werden muss, um dort ein Kreuz vor unterschiedlichen Abkürzungen zu machen, die doch alle dasselbe bedeuten: Übergriffe auf die persönliche Freiheit und Bevormundung.

Denn: mit dem Ende der Bonner Republik ist auch der autonome Bürger untergegangen. Er ist durch den Staatsbürger der DDR, der erzogen werden muss, ersetzt worden. Erziehungsgegenstand ist nicht mehr in erster Linie der Marxismus-Leninismus. Seine Rolle wird heute u.a. durch Genderismus gefüllt. Erziehungsgegenstand ist das gesamte Leben des neuen Staatsbürgers. Von der Wiege bis zur Bahre wird er von seinem Staat verwaltet, von den U-Untersuchungen bis zur Lebensführung und der Art, den Lebensabend zu verbringen.

Hellmut SchmidtSensüchtig erinnert man sich an den Kanzler, der ein wahrer Schlot war, dessen Zigarettenkonsum legendär ist und der trotz: “Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit” noch lebt. Heute geht das nicht mehr: Wer raucht, wird nicht gewählt. Die Partei-Marketingabteilung macht deshalb aus rauchenden Kandidaten nichtrauchende. Überhaupt sorgen die Marketingabteilungen der Parteien, mit ihren lahmen Mottos, “Wir für mehr Kita-Plätze” oder “Gemeinsam erfolgreich” dafür, dass die Parteien zu den Waschmittelverkäufern geworden sind, deren Entstehen Anthony Downs schon in den 1960er Jahren vorhergesagt hat.

Der Staatsbürger des Jahres 2015, der zur DDRisierung ansteht, er kann sich entscheiden, ob er eine Partei wählt, die ihn für Angewohnheiten bestraft, die nicht gut angesehen sind, also dafür, dass er raucht, trinkt, gerne isst, fettreich und mit viel Zucker, ob er eine Partei wählt, die ihm das Autofahren vergällen und verteuern, ihm das weibliche Heil verodnen und seine Gesinnung überwachen will oder ob er eine Partei wählt, deren politisches Profil auf anti-Unternehmer-Affekte und pro-Mittelschicht-Frauen-Lobbyismus eingeschrumpft ist – natürlich im Rahmen einer von Nichtrauchern gendersensibel geführten Partei.

Wie man sich doch die 1980er Jahre zurückwünscht, die letzten Jahre der Bonner Republik, als Boy George von Karma Chameleon singen konnte, ohne dass er als Aushängeschild der Schwulen herhalten musste, die Zeit von Roberto Blanco und Boney M., deren Schwarzsein niemand zum Anlass genommen hat, um eine Anti-Diskriminierungskampagne zu starten. Oder die Zeit, in der die Pet Shop Boys mit einem Lied mehr für Homosexuelle getan haben, ohne dass es groß thematisiert werden musste, als all die Berufsaktivisten, die sich heute dafür bezahlen lassen, dass sie ihr homophobes Gewissen öffentlichkeitswirksam beruhigen.

Gruene AbgeordneteWas waren das noch Zeiten des Easy Goings, Zeiten, in denen man noch in Supermärkten einkaufen konnte, ohne den warnenden Zeigefinger von Gewerkschaften, Amnesty International oder von Greenpeace zu provozieren, Zeiten, in denen die gesellschaftliche Zukunft ein mehr und besser in modernen Technologien versprochen hat, kein weniger und Gürtel-enger-Schnallen in vormodernen Technologien, deren Haupteffekt darin besteht, Landschaften zu zerstören.

Die 1980er Jahre, sie waren weit davon entfernt, ein goldenes Zeitalter zu sein, aber sie waren eine Zeit, in der Individuen noch die Chance hatten, als Individuen wahrgenommen zu werden und nicht als Vertreter einer Gruppe, die im gesellschaftlichen Fünfjahresplan mit bestimmten Defiziten oder Privilegien verzeichnet ist. Entsprechend konnte es passieren, dass Kinder aus Arbeiterfamilien, deren Eltern vollkommen desinteressiert an der Schulbildung ihrer Kinder waren, dennoch auf dem Gymnasium oder auf einer Universität landeten, dieselben Kinder, denen heute angeblich wohlmeinende Mittelschichtslehrer den Zugang zu höherer Bildung mit dem Hinweis auf fehlende Unterstützung im Elternhaus verweigern.

An Universitäten wurde in den 1980er Jahren noch gelehrt. Es gab noch Wissenschaftler, die empirisch geforscht haben und an der Realität interessiert waren. Die DDRisierung hat sie durch Ideologen ersetzt, die umerziehen und vorgeben wollen, was richtig ist. Sie wollen nicht mehr forschen, sondern verkünden und sehen entsprechend ein Studium als die Fortsetzung der gymnasialen Oberstufe. Aus der Möglichkeit, eine breite Bildung zu erwerben, ist der Zwang geworden, die Grenzen des eigenen ideologischen Tellerrands einzuhalten.

Helmut KohlUnd natürlich waren die 1980er Jahre die letzten Jahre in denen man nach seiner Fasson selig werden konnte und nicht mit einer Horde von durch Parteien über Umwege finanzierter Gesinnungswächter konfrontiert war, die Anstoß daran nehmen, dass die Sprache nicht genderkonform ist, die angeblich vorhandene eigene weiße Privilegierung nicht angemessen reflektiert wird, nicht berücksichtigt wird, dass irgend ein Hanswurst sich diskriminiert fühlen könnte, weil gerade der Begriff “Hanswurst” benutzt wurde.

Die Bonner Republik, mit allen ihren Fehlern, sie war eine Republik des Individualismus, die Chancen und Möglichkeiten betont hat. An ihre Stelle ist eine Neuauflage geistiger DDRisierung getreten, die den Kollektivismus in Gruppenform verherrlicht und an die Stelle von Chancen und Möglichkeiten, die Vorteilsnahme durch Regulation gesetzt hat, Regulation, die Individualität erstickt und Möglichkeiten, nach seiner Fasson selig zu werden, zu nostalgischen Erinnerung schrumpft.

25 Jahre ist es her, dass die Bonner Republik untergegangen ist, von Helmut Kohl verscherbelt wurde, um DDR-Kadern den Zugang zu westdeutschen Institutionen zu ebnen.

Es kommt einem vor, wie eine Ewigkeit, dass auch in Deutschland der Geist der Freiheit geweht und nicht von sozialistischem Duckmäusertum und entsprechender kleingeistiger Anpassung verdrängt wurde.

Willkommener Terrorismus

Gäbe es keinen Terrorismus, Politiker müssten ihn glatt erfinden (und Kriminalität gleich mit). Ohne Terrorismus kann man sich nicht solidarisch erklären und händchenhaltend durch Städte laufen. Ohne Terrorismus kann man keine Angst verbreiten und die Politics of Fear, die wir gestern mit Frank Furedi beschrieben haben, nicht zur Legitimation der eigenen Existenz und Handlungen machen. Und, vielleicht am wichtigsten, ohne Terrorismus kann man keine Gesetzesverschärfungen vornehmen und entsprechend die Freiheit aller beschneiden.

Furedi_Politics of fearDenn: wenn man erst einmal Angst und Furcht verbreitet hat, wenn man es erst einmal geschafft hat, eine amorphe Angst vor etwas Unkonkretem, einer “abstrakten Bedrohung“, wie die Bundesregierung es nennt, aufzubauen, dann kann man den Ängstlichen selbst die Einschränkung ihrer Freiheit als Gewinn verkaufen, sie in den Glauben versetzen, die Einschränkung von Freiheit sei in ihrem Interesse, diene zu ihrem Schutz. Dabei ist es natürlich immer notwendig, zu betonen, dass “Kein Innenminister der Welt … eine vollständige Garantie geben [kann], dass es keine Anschläge gibt” (Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Tagesschau).

Denn, gäbe es die entsprechende Garantie, Angst und Furcht wären unangebracht und die Tür, für zukünftige Verschärfungen von Gesetzen, für die zukünftige Reduzierung von Freiheit im Namen des Schutzes derjenigen, die man mehr und mehr einsperrt, diese Tür wäre natürlich geschlossen. Entsprechend muss man sie offenhalten, in dem man gleich vorwegnimmt, dass die neuerliche Gesetzesverschärfung natürlich nicht dazu führen wird, dass es anschließend keinen Grund gibt, Angst zu haben, Angst vor Gefährdern, wie die neue Klasse von noch nicht, aber vielleicht einmal Terroristen heißt.

Gefährder, das sind in der Definition des Bundesinnenministeriums, die das Handelsblatt kennt, Personen, “bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten”.

Susanne C. Walther kann in einem Beitrag für die Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine präventive Inhaftierung von Gefährdern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, einen weiteren Baustein zum Begriff des Gefährders beisteuern. Demnach ist ein Gefährder eine Person, für die die Annahme gerechtfertigt ist, dass “sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird” (Walther, 2007: 472). Wir empfehlen einen Blick auf die Strafttaten, die §100a listet, um die Tragweite der Definition von Gefährder zu sehen.

Man kann zwar nicht durch Strafverschärfung garantieren, dass es keinen Grund zur weiteren Angst vor abstrakter Bedrohung gibt, aber scheinbar ist man bei deutschen Behörden im Stande, vorherzusehen, wer ein Gefährder ist, dem die entsprechenden Terrorakte zuzutrauen sind, was eigentlich dazu führen müsste, dass 100%tiger Schutz möglich ist.

Aber, wir erinnern uns, 100%tiger Schutz ist nicht im Sinne des Gefährder-Erfinders. Der Erfinder des Gefährders ist übrigens eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (Walther, 2007: Fußnote 82). Anders formuliert, eine Arbeitsgemeinschaft schafft an der eigentlichen Legislative, dem Bundestag, vorbei Fakten, die in der Strafverfolgung dann grundlegend werden. Das ist nicht unbedingt das, was man unter einem transparenten und einem demokratischen Prozess versteht.

jihadistAber, abermals, es geht weder um demokratische Grundsätze noch darum, eine herbeigeredete Gefährdungssituation zu beseitigen, es geht darum, die entsprechende Situation auszunutzen, dazu auszunutzen, um die Freiheit der eigenen Bürger wieder einmal zu beschränken und dazu, um Grundsätze, die bislang demokratischer Konsens waren, aufzuweichen, also inkrementell zu beseitigen.

Vorreiter ist dieses mal Hans-Peter Uhl von der CSU, der von allen deutschen Bürgern weiß, vermutlich dadurch, dass er sie alle im Verlauf der letzten Monate angerufen hat, dass sie ein Schutzbedürfnis haben, das danach verlangt, Gefährder zu inhaftieren – also jene Personen, bei denen “Fakten”, die man nicht näher spezifizieren kann, den Schluss zulassen, dass sie einen Terrorakt verüben könnten.

Bei Uhl werden die Gefährder unter der Hand von potentiellen Terroristen zu “aktuellen Sicherheitsrisiken”, die beseitigt werden müssen, wobei schon die Wortwahl klar macht, dass Gefährder keine Menschen sind, sondern gefährliche Objekte, die man entschärfen muss. De-Humanisierung ist ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Angst und Furcht zu verbreiten, vor dem gnadenlosen und entmenschlichten Feind, von dem man nichts weiß, aber berechtigter Weise Angst hat, weil eine Arbeitsgruppe ihn zum Gefährder erklärt hat.

Und diese immense Gefahr, die rechtfertigt es für Uhl, ein Grundprinzip des Strafrechts, nämlich die Unschulsvermutung außer Kraft zu setzen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen.

Wir haben somit Personen, die von Verwaltungsbeamten, deren Legitimation zur Aufstellung entsprechender Definitionen unbekannt ist, zu Gefährdern erklärt werden, Personen, die bislang keine Straftat begangen haben. Dennoch sollen diese Personen als “Sicherheitsrisiko” inhaftiert werden.

Damit ist und wäre ein Präzendensfall geschaffen: Es ist offensichtlich möglich, dass in Verwaltungen Begriffe geschaffen werden, die im öffentlichen Leben Deutschlands relevant werden, Begriffe, die eine Klasse von Menschen beschreiben, denen besondere Behandlung zuteil werden soll.

Derzeit sind Islamisten Gefährder. Wer ist es morgen? Pegida-Demonstranten? Anti-Pegida-Demonstranten? Kritiker der Bundesregierung? Welche Gruppe von Personen stellt als nächste eine amorphe Gruppe dar, die als Gefährder angesehen werden kann. Kampferprobte Bundeswehrsoldaten, die aus Afghanistan zurückkehren? Dies alles ist möglich, denn es gibt keine demokratische Kontrolle dieser seltsamen Arbeitsgruppen, die entsprechende Definitionen aushecken.

Und da Uhl gerade dabei ist, den Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung freizumachen, kann man die entsprechenden Gefährder, wer aus den oben genannten Gruppen es auch sein mag, gleich in Haft nehmen, um dem angeblichen Schutzbedürfnis derer gerecht zu werden, die zur Zeit noch das Glück haben, von Arbeitsgruppen nicht als Gefährder angesehen zu werden. Um der steigenden Anzahl der Gefährder, die inhaftiert werden müssen, Herr zu werden, werden dann entsprechende Lager gebaut. Wir kennen das.

Die derzeitigen Gefährder sind natürlich Islamisten. Wer sonst könnte derzeit Deutschland gefährden? Es sind besondere Islamisten, die von den Gefährder-Definierern und Bürger-Schützern zu kampferprobten Jihadisten befördert wurden, von denen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen der ARD gegenüber annimmt, dass sie durch ihren Aufenthalt in Syrien “radikalisiert und brutalisiert” wurden, denn die Teilnahme an Kampfhandlungen, die Maaßen den Rückkehr-Jihadisten unterstellt, muss natürlich zu Radikalisierung und Brutalisierung führen. Deshalb kommen die Jihadisten ja nach Deutschland und entziehen sich dem weiteren Kampfeinsatz in Syrien, für den sie nun offensichtlich zu brutalisiert und zu radikalisiert sind.

Das führt zum letzten der Versatzstücke in der neuen Herrschaftsform, die bislang noch kein Politikwissenschaftler entdeckt hat, die Phobokratie, die Herrschaft der Angst: Sie baut darauf, dass Bürgern das Gefühl gegeben wird, sie seien reine Objekte, die wie die Figürchen in der Schießbude vor Jihadisten entlanggeführt werden. Ihre umfassende Vulnerabilität kann nur durch staatliche Maßnahmen zumindest teilweise reduziert werden, aber dennoch leben sie in Furcht und Angst vor diesen Monstern, die als Menschen geboren wurden, aber keinerlei Menschlichkeit mehr besitzen, weil sie Islamisten, Jihadisten, eben Gefährder geworden sind: Kampfroboter, die vom Islam programmiert wurden.

In der Phobokratie ist für Humanismus offensichtlich kein Platz mehr.

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