Freiheit ist das Gegenteil des Sozialen

May 13, 2018 Leave a comment

Sozialistische Architektur: Gleichgroße Wohnzellen in gleichen Wohnblöcken entlang gleichgestalteter Straßen, im Quadrat angeordnet, mit einem gemeinsamen Spielplatz in der Mitte, in kaum unterscheidbaren Stadtteilen mit zentralem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und der Meldung: Ihr seid nichts Besonderes, kein Individuum, einer unter vielen, austauschbar, nicht individuell, Massenware, eingepasst in das Wohnmodell des Planers.

Einige Tage in Snowdonia und man sieht die Welt mit anderen Augen, die Welt der Städte und Wohnanlagen, der Menschentiere, die in Herden leben, die oft zur gleichen Zeit zum gleichen Ort streben, um, nachdem sie dort ihre Zeit abgesessen haben, den Rückweg in der gleichen Herde anzutreten.

Sachzwänge, man muss arbeiten, um zu leben oder zumindest ab und zu zum Sozialamt gehen, um seine Transferexistenz nicht zu gefährden, scheinen das menschliche Leben zu steuern, es zu determinieren. Fast, dass man mit Arthur Holly Compton die Freiheit von Menschen in Frage gestellt sehen könnte:

„Wenn … die Atome in unserem Körper so unveränderlichen physikalischen Gesetzen folgen wie die Bewegungen der Planeten, warum sollte man sich dann anstrengen? Welchen Unterschied kann unser Bemühen machen, wenn unsere Handlungen schon durch mechanische Gesetze vorbestimmt sind …?“

Oft genug hat man den Eindruck, dass es mit der menschlichen Freiheit nicht allzu weit her sein kann, dass das menschliche Leben von Sachzwängen beherrscht wird, denen sich Menschen schlicht fügen. Schon Hobbes hat diese Sachzwänge als Ursache dafür angesehen, dass Menschen ihre Freiheit nicht ausüben:

„Unter Freiheit versteht man nach der eigentlichen Bedeutung des Wortes die Abwesenheit äußerer Hindernisse. Diese Hindernisse können einem Menschen oftmals einen Teil seiner Macht wegnehmen, das zu tun, was er möchte, aber sie können ihn nicht daran hindern, die im verbliebene Macht so anzuwenden, wie es ihm sein Urteil und seine Vernunft gebietet“.

Die Freiheitshemmnisse, die Hobbes im Sinne hat, sind solche, die mit dem natürlichen Recht aller Menschen, die eigene „Macht nach seinem Willen zur Erhaltung … seines eigenen Lebens“ einzusetzen, beschränken. Freiheit endet für Hobbes also da, wo ihre Wahrnehmung das eigene Leben beendet. Für ihn ist somit Vernunft die Grenze von Freiheit. Es macht keinen Sinn, seine Freiheit, von einem Berg zu springen, einzusetzen, nur um der Freiheit willen, wenn man anschließend tot ist und die Früchte der Freiheitshandlung nicht mehr einfahren kann.

Preisgabe von Freiheit ist entsprechend ein Akt der Vernunft für Hobbes, ein Tausch, bei dem Freiheit z.B. gegen Sicherheit vor Übergriffen auf das eigene Leben oder Sicherheit des Eigentums getauscht wird.

Moderne Menschen, die ihre Freiheit nicht nutzen bzw. ihre Freiheit gegen nicht erkennbare Nutzen getauscht haben, könnte Hobbes nicht verstehen.

Hume könnte sie verstehen, denn Freiheit ist für ihn „eine Macht zu handeln oder nicht zu handeln, je nach den Entschließungen des Willens“. Die Humesche Formel lässt sich in das Paradox überführen: Jeder hat die Freiheit, auf seine Freiheit zu verzichten. Das Paradox scheint die Handlungsmaxime moderner Menschen zu sein, deren Freiheit sich z.B. auf die Wahl aus unterschiedlichen Sortimenten in Supermärkten und bei Reiseveranstalter reduziert. Freiheit im Konsum hat die Freiheit im Handeln abgelöst, Panem et circenses: Brot und Spiele. Der moderne Mensch ist zufrieden, wenn er auf dem Smartphone tippt, vorgestaltete Programme ansieht, sich verpartnert und fortpflanzt und die Suche nach dem Sinn des Lebens, wie Generationen vor ihm, als Aufgabe an die nächste Generation weitergibt.

Von Freiheit als Willensfreiheit als Möglichkeit, so zu handeln, wie man will, ist wenig geblieben. Der Alptraum Poppers, der physikalische Determinismus, den Compton oben beschrieben hat, er ist zum sozialen, zum sozialplanerischen Alptraum geworden:

„Wenn … die menschlichen Handlungen durch soziale Normen und Determinanten des täglichen Lebens gesteuert sind, warum sollte man sich dann anstrengen? Welchen Unterschied kann unser Bemühen machen, wenn unsere Handlungen schon durch soziale Gesetze vorbestimmt sind …?“

Im Unterschied zum physikalischen Determinismus ist der soziale Determinismus ein menschengemachter, einer, der von Mitmenschen, Sozialtechnologen und Planern, von denen, die immer genau wissen, was richtig und gut ist (für andere) geschaffen wird, in Gesetzen, Regelungen, in Normen (Du sollst nicht rechts sein), in Werten (Meinungen sind frei, aber nicht so frei, dass man falsche Einstellungen zur Meinung machen darf) und – besonders hinterlistig: in Rechten. Die Vergabe von Rechten ist zum wichtigsten Mittel der Beschneidung von Freiheit geworden. Rechte werden nur an bestimmte soziale Gruppen vergeben, was diese Gruppe zu einer Gruppe der Bedürftigen und Minderwertigen macht, die ohne das Zugeständnis von z.B. Frauenrechten, hilflos und schutzlos wären, eben bedürftig und minderwertig, weil nicht in der Lage, dem eigenen Willen zu folgen. Rechte sind der Vorwand, um die Freiheit derer, die die Rechte nicht innehaben, weiter einzuschränken: Jugendschutz und Kinderrechte dienen der Zensur und der Gleichschaltung von Eltern. Mit jedem Recht geht ein weiteres Stück Freiheit verloren und die Erinnerung an das, was Freiheit ausmacht, sie verblasst. Der individuelle Mensch wird zur kollektiven Massenware.

Zeit, sich zu erinnern und Hayek zu zitieren:

„We are concerned in this book, with that condition of men in which coercion of some by others is reduced as much as possible in society. This state we shall describe throughout as a state of liberty and freedom. […]

The state in which a man is not subject to coercion by the arbitrary will of another or others is often also distinguished as ‘individual’ or ‘personal’ freedom … […]

Even our tentative indication of what we shall mean by ‘freedom’ will have shown that it describes a state which man living among his fellows may hope to approach closely but can hardly expect to realize perfectly. The task of a policy of freedom must therefore be to minimize coercion or its harmful effects, even if it cannot eliminate it completely” (Hayek, 2006, The Constitution of Liberty, pp.11-12).

Menschliches Zusammenleben ist nicht einfach. Es erfordert Rücksicht auf andere zu nehmen, die eigenen Externalitäten für andere zu minimieren, in der Erwartung, dass andere es genauso tun, es erfordert, auf seine Freiheit in Teilen zu verzichten, um ein Zusammenleben zu ermöglichen, denn der Mensch ist kein soziales Wesen. Menschen sind freie Wesen, auch wenn ihnen oftmals das Gegenteil erzählt wird, Wesen, die Einschränkungen, willkürliche Einschränkungen ihrer Freiheit, von denen sie keinerlei Nutzen haben, nicht dulden müssen, die Freiheit nur im Austausch für einen persönlichen Nutzen tauschen sollten.

Wenn man Tage in Snowdonia zugebracht hat, wird einem das wieder sehr klar.

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Deutsche haben zu viel Freiheit? CDU lässt demokratische Maske fallen

May 5, 2018 11 Comments

Gehören Sie noch zu denen, die glauben, die CDU sei etwas anderes als eine konservativ verpackte Variante des Sozialismus? Dann machen Sie sich bereit, von Monika Grütters eines Besseren belehrt zu werden.

Grütters, CDU, ist wie der Tagesspiegel behauptet Autor eines Beitrags, der mit „Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt“ überschrieben ist. Grütters, die angeblich für diesen Text verantwortlich ist und nicht etwa irgend ein Referent, der sich einen Scherz erlaubt hat, ist Staatsminister für Kultur und Medien, lebt also auf Kosten der Steuerzahler und will zum Dank, die Freiheit eben dieser Steuerzahler einschränken.

Dies ist die Hauptaussage eines bemerkenswert anti-demokratischen Textes:

„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann: die Möglichkeit, Daten zu missbrauchen, die Möglichkeit, Deutungsmonopole aufzubauen, die Möglichkeit, Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten, die Möglichkeit, sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen ohne dafür zu bezahlen – um nur einige Beispiele zu nennen“.

Mit Beispielen ist das so eine Sache, denn die Anklageschrift, die Grütters hier für das Internet erstellt hat, sie passt auch auf Parteien, die Daten von Wählern missbrauchen, Deutungsmonopole über Pressekonzerne, die ihnen gehören, und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sie über Programmräte kontrollieren, errichten wollen, deren Mitglieder Lügen, Hass und Hetze über den politischen oder ideologischen Gegner im Stundentakt absetzen und sich in ihren angeblichen Dissertationen, mit denen sie sich ihren Doktortitel erschlichen haben, geistiger Leistungen anderer bedienen, ohne dafür zu bezahlen, manche von ihnen, nicht alle. So wie manche im Internet sich nicht korrekt verhalten.

Offensichtlich verbreitet Frau Grütters mehr Unsinn als ein normaler Intellekt vertragen kann. Müssen wir ihr deshalb den Freiraum, sich öffentlich äußern zu können, beschränken und sie nur noch unter Aufsicht sprechen lassen?
Nein. Eine Demokratie muss selbst eine Grütters aushalten.

Die obwohl Grütters ihren Beitrag mit einem Sophismus beginnt, der Sokrates erzürnt und die meisten Sophisten ob seiner Primitivität hätte rot anlaufen lassen.

„Ein Künstler“, das ist die Bezeichnung, die Grütters Florian Mehnert gibt, den sie auch namentlich nennt, „ein Künstler“ habe auf Waldwegen ein Mikrophon versteckt, um dort private Gespräche zu belauschen. Genannt hat er diesen Übergriff auf andere „Waldprotokolle“ und bei diesen Waldprotokollen handelt es sich, wie Grütters schreibt, um ein „Kunstprojekt“. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben darin eine Straftat gesehen und gegen „den Künstler“ von Frau Grütters, Ermittlungen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ aufgenommen.

Offline, so klagt Grütters, würde man auf die Verletzung der Intimsphäre sehr sensibel reagieren, online nicht. Da verteile man Facebook Likes, suche in Google und habe kein Problem damit, seine Daten öffentlich zu machen….

Muss man noch weiterschreiben, um darzulegen, wo hier der logische Fehler liegt? Muss man ausführen, dass Grütters hier ein Verständnis von Anstand und Moral an den Tag legt, das so unterirdisch ist, dass selbst Vlad den III zu einem Menschenfreund macht. Dass man im Wald von einem – wie Grütters meint – „Künstler“ hinterrücks und ohne sein Wissen abgehört wurde, während man die Suchanfrage bei Google freiwillig startet und weiß, dass Google die Daten speichert, weil Google das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit Pop-ups mitteilt, das macht für Grütters keinen Unterschied. Was wiegt wohl schwerer: die technische Unkenntnis von Grütters oder ihre offenkundige Ansicht, dass es keinen Unterschied zwischen der freiwilligen Bereitstellung von Daten in einem Service, den man NICHT NUTZEN MUSS und der Bespitzelung durch einen, wie Grütters beharrt, „Künstler“, der Menschen in Situationen, in denen sie nicht damit rechnen und auch kein Einverständnis erteilt haben, bespitzelt. Beides ist in einem Ausmaß bedenklich, das in den Zuständigkeitsbereich von Psychiatern fällt.

Denn: Wie beschränkt muss man eigentlich sein, wenn man denkt, dass das, was zwei oder mehr Menschen im Wald miteinander besprechen, in einer Situation, in der sie in einer normalen Welt nicht damit rechnen müssen, abgehört zu werden, mit dem vergleichbar ist, das sie bei Google in die Suchmaske eintippen?

Es ist erschreckend zu sehen, wie Politiker in ihrem Bemühen, die Deutungshoheit, die sie verloren haben, weil die von ihnen kontrollierten Medien Konkurrenz bekommen haben, mit allen Mitteln zurückzugewinnen versuchen. Dabei fällt die so mühsam geschaffene Maske des Demokraten wenn sie sich so ereifern, dass sie die ganze Karte verraten.

Grütters im o-Ton:

„Zu diesen veränderten Rahmenbedingungen gehört beispielsweise, dass soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen“.

Alles schon einmal dagewesen. Ergebnisse aus der Befragung von DDR-Bürgern. Mehr hier.

Politiker haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Medien Informationen erhalten, die sie in kontrollierten Medien nicht erhalten. Sie haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Netzwerker selbständig auf die Suche nach Informationen gehen. Sie haben Angst davor, dass sich Nutzer sozialer Medien ein ganz eigenes, ein unabhängiges Bild auf Basis von Informationen aus mehreren Quellen machen, denn wenn etwas über die Nutzer sozialer Netzwerke bekannt ist, dann dass sie sich aus mehr als einer Quelle informieren, während Politiker nach wie vor im Saft ihrer eigenen Echokammer darben.

Angst macht bekanntlich unvorsichtig, was bei Grütters dazu führt, dass die Maske des vermeintlich demokratischen Politikers fällt und ein Sozialist, ein Faschist zum Vorschein kommt:

Facebook-Nutzer würden Dinge zu sehen bekommen, die auf ihre „Individuelle Nutzerpräferenz“ abgestimmt seien, so klagt sie. Man sieht also, was man sehen will, nicht was Leute wie Grütters denken, dass man sehen soll. Das findet Grütters bedenklich. Für uns ist das unbedenklich, im Gegenteil es steht für Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner. Beides, Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner, ist für Grütters „zu viel Freiraum“, beides will sie einschränken..

Dass ihr anti-demokratisches Denken auf einer sozialistischen Grundlage steht, daraus macht Grütters auch keinen Hehl. In der Marktlogik, sieht sie eine Gefahr, Kulturgüter dürften keine Handelsware werden, so schäumt sie, Unternehmen wird vorgehalten, dass sie ihren Gewinn maximieren wollten und dabei sogar so weit gingen, die Präferenzen, also die Wünsche und Bedürfnisse von individuellen Nutzern in Rechnung zu stellen, ja zu bedienen.

Was passiert, wenn Menschen die Freiheit haben, das zu sehen und zu lesen, was sie lesen wollen, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, das zu hören, was sie hören wollen, den Service zu nutzen, den sie nutzen wollen?

Grütters erklärt es uns: Die Grundlagen der Demokratie erodieren.

Und wir dachten, Respekt vor den Wünschen des Einzelnen, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben ohne Übergriffe, ein Leben in Freiheit und angemessener Sicherheit sei das, was eine Demokratie ausmacht, nicht das, was sie erodiert. Aber wir gehören ja auch zu denen, die den Handel als ein, wenn nicht das grundlegende Kulturgut halten, das Menschen entwickelt haben. Es ist schwer vorzustellen, wie Menschen ohne Arbeitsteilung, die wiederum Handel, den Austausch von Fähigkeiten voraussetzt, hätten überleben können. Aber Grütters hat hier bestimmt eine Antwort, eine romantische, irre, die man vermutlich bei Engels und in seiner Urhorde findet.

Man muss sich wirklich fragen, ob man Personen wie Grütters noch im öffentlichen Raum dulden kann, Politiker, die von sich denken, sie hätten das Recht, in die Selbstbestimmung, Freiheit, in das Leben anderer Menschen einzugreifen. Überhaupt muss man die Demokratie langsam wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht Politiker haben Bürger zu erziehen, haben Bürgern zu sagen, wo es lang geht, sondern umgekehrt: Bürger, die zudem durchschnittlich besser gebildet sind als Politiker geben Politikern die Marschrichtung vor. Entsprechend sollten wir uns jede Form der Erziehung und Einmischung in unser Leben und die Art und Weise, wie wir es leben, ein für alle Mal verbieten, vor allem von IT-freien Personen wie Grütters, die seit neuestem mit dem Wort „Algorithmus“ hantieren. Der Algorithmus, so fabuliert Grütters „übernehme die Macht“ [Dümmer geht’s immer].

Der Algorithmus ist für Grütters und die anderen, die vom Algorithmus faseln, zu einem Platzhalter für „schlecht“, „böse“, „kapitalistisch“, „gewinnmaximierend“, „Nazi“, „Hetze“, „Hass“, für alles geworden, was sie hassen, wogegen sie hetzen, wie den Markt und die größte Kulturleistung, die Menschen je erbracht haben, die Marktwirtschaft. Nur was ein Algorithmus ist, woraus er besteht, wie er funktioniert, was er tut, das wissen sie nicht.

Brian Peters gibt hier ein wenig Nachhilfe in Sachen „Facebook Algorithmus“ und wie man ihn umgeht:

The New Facebook Algorithm: Secrets Behind How It Works and What You Can Do To Succeed

Aber natürlich muss man das Kulturgut „Fremdsprache“ beherrschen, um diesen Text verstehen zu können und ein wenig von den Kulturgütern „Mathematik“ oder „Programmierung“ verstehen, sehr wenig, um den Text zu verstehen… Vielleicht hilft es, wenn Grütters ein Mikrophon in einer beliebigen Grundschulklasse aufstellt und die Kinder ohne deren Wissen belauscht (Kunstprojekt „Klassenzimmer“) – möglicherweise lernt sie dann nicht nur etwas über die Verwendung sozialer Netzwerke, sondern auch etwas über Grundrechenarten (vorausgesetzt das Klassenzimmer ist weder in Berlin noch in Bremen).

Das waren noch Zeiten, alle hören dasselbe Program, keine sozialen Netzwerke …

Die Grundlagen der Demokratie sind tatsächlich in Gefahr. Wie immer droht ihnen die Gefahr nicht von Bürgern, sondern von Parteien, Politikern, Funktionären, von all denen, deren Geschäft darin besteht, andere zu beschwätzen, sie zu kontrollieren, zu manövrieren, mit Abgaben und Steuern zu bestehlen und von ihnen zu leben. Das gelingt leichter, wenn man diesen anderen eine Geschichte der eigenen Notwendigkeit, der Wichtigkeit von Politik, Parteien und Funktionären auftischen kann. Und dazu benötigt man Deutungshoheit. Genau diese Deutungshoheit haben Politiker, Parteien, Funktionäre verloren.

Das Internet macht es möglich. Und plötzlich sehen sich die nämlichen Politiker und Funktionäre mit Bürgern konfrontiert, die sich unabhängig mit Informationen versorgen, die alternative Darstellungen suchen, die Aussagen vergleichen, Behauptungen von Politikern prüfen, die Versuche der Politiker, sie zu manipulieren, aufdecken…

Sie haben Angst, die deutschen Politiker. Deshalb fällt die Maske des Demokraten. Deshalb kommt der Faschismus jetzt offen zum Ausdruck. Deshalb wollen sie das Internet am liebsten schließen. Und weil das nicht geht, muss man es kontrollieren, den Zugang beschränken, Bürger von Informationen abschneiden, ihnen Inhalte vorgeben, sie lenken, leiten und manipulieren, just like old times …

Grütters auf die CDU zu verallgemeinern wie in der Überschrift geschehen, wäre dann ein Fehlschluss, wenn Grütters nicht explizit als Staatsminister für „Kultur und Medien“ und „Landesvorsitzende der CDU“ vom Tagesspiegel promoted würde. Man muss also davon ausgehen, dass Grütters anti-demokratischer Anschlag auf die Freiheit der Bürger CDU-Politik ist.

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Biomacht: Würden Sie Björn Höcke (oder Ralf Stegner) Ihr Herz spenden?

February 14, 2018 34 Comments

Oder Angela Merkel – oder Gregor Gysi – oder Sigmar Gabriel?

Ab 2020 ist in den Niederlanden jeder, der das 18. Lebensjahr erreicht, ein Organspender. So lange er nicht ausdrücklich widerspricht. Damit ist nach Kroatien, Spanien, Belgien und Wales, ein weiteres europäisches Land (eine weitere Region) zum Nudger geworden, der Entscheidungen für seine Bürger trifft.

Nudging ist die psychologische Waffe, die Staaten neuerdings einsetzen, um für Teile ihrer Bevölkerung Entscheidungen zu treffen, die angeblich besser sind, für alle und für die, über deren Kopf hinweg sie getroffen wurden.

Nudging basiert auf einer Perversion von Forschungsergebnissen, die Amos Tversky und Daniel Kahneman über Jahrzehnte angehäuft haben und die alle zeigen, dass die Annahmen, die im Wesentlichen die ökonomische Theorie über den „rationalen Akteur“, den homo oeconomicus macht, weit von der Realität abweichen. Denn: Menschen verletzten nahezu alle Prämissen, auf denen die rationale Entscheidung des homo oeconomicus basieren soll. Sie lassen sich von Vorgaben beeinflussen, sie entscheiden aus dem Bauch heraus, sind weder transitiv noch konsistent in ihren Entscheidungen.

Richard Thaler und Cass Sunstein haben diese Abweichungen der Realität vom theoretischen Modell zum Anlass genommen, um ihr Konzept des Nudging zu entwickeln, dessen Zeil vornehmlich darin besteht, die Entscheidung von Individuen über die Gestaltung der Entscheidungssituation (Thaler und Sunstein sprechen hier von einer Choice Architecture) so zu steuern, dass die Entscheidung getroffen wird, die nach Ansicht von Thaler und Sunstein oder nach Ansicht von Staaten, die sich auf das Konzept der beiden gestürzt haben, wie Schmeißfliegen auf einen Leichnam, für den einzelnen und alle und die Menschheit und das ganze Universum die beste Entscheidung ist.

Und dem niederländischen Senat hat es, mit sehr knapper Mehrheit von 2 Stimmen, gefallen, die Entscheidung darüber, ob ein Mensch Organe spendet oder nicht, für den Menschen, der sie spendet zu treffen, denn: Organspende sei eine gute Sache und jeder Mensch, der richtig darüber nachdenke, müsse natürlich zu der Entscheidung gelangen, dass sein Tod nur das Ende für sein Gesamtdasein darstellt, dass Einzelteile seines ehemaligen Gesamtdasein, aber weiterhin verwendbar sind, dass Tod nichts anderes ist als die Transformation eines Körpers in ein Ersatzteilelager.

Warum ist Organspende gut?

Diejenigen, die für Organspende werben, sie tun es gewöhnlich damit, dass sie Herz-Schmerzgeschichten geglückter Organspenden publizieren, in denen natürlich nicht der Tote, sondern der Empfänger der Organe des spätestens dann Toten, die Hauptrolle spielt, vom Sterbebett aufs Podest bei den Meisterschaften der Organtransplantierten (die gibt es wirklich).

Man ist tot und ermöglicht anderen ein (Weiter)Leben.

Andere, die für Organspende werben, tun dies etwas rabiater, z.B. dadurch, dass Sie ausmalen wie es wäre, wenn man eine neue Leber benötigen würde, um weiterleben zu können, aber keine bekommt, weil niemand spendet. Stellt Dir vor, Du brauchst eine Leber und niemand spendet eine!

Wieder andere, wie die Deutsche Welle, verweisen auf das Organschmarotzen deutscher Empfänger bei u.a. Kroatischen Spendern.

Alle, die die Werbetrommel für Organspende rühren, tun dies auf einer moralischen Basis der geteilten Menschlichkeit, die doch soweit gehen sollte, dass man sich im Tod von Organen trennt, die man, weil man (hoffentlich) tot ist, nicht mehr benötigt. Gutes Tun über den Tod hinaus oder: „Organspende ist ein humaner, ein würdevoller Akt“, wie es bei der Deutschen Welle heißt.

Trotz all der psychologischen Massage ist die Zahl der Organspender gering, jedenfalls nicht groß genug. Deshalb haben sich Staaten wie Belgien, Kroatien Spanien oder nun die Niederlande oder die Waliser Sozialisten im Sennet dazu entschlossen, die Trägheit ihrer Bürger, die sie als Spendenwilligkeit interpretieren, dadurch zu überwinden, dass sie sie per se zu Organspendern erklären, um die Trägheit nunmehr für sich auszunutzen, in der Hoffnung, dass die meisten derer, die zu Organspendern erklärt wurden, zu träge sein werden, um ihr Nichteinverständnis damit zu erklären, dass sie zum Spender gemacht wurden. Und natürlich spielen hier die Herz-Schmerz-Geschichten und der Verweis auf die geteilte Menschlichkeit eine Rolle. Derartige affektive Inszenierungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass derjenige, der stirbt,  keinerlei Beziehung zu demjenigen hat, der seine Spenderorgane erhält, das ist auch gut so, denn wer weiß, ob diejenigen, die bereit sind zu spenden, spenden würden, wüssten sie, wer davon profitiert.

Aber Beziehungen zwischen Spender und Empfänger bleiben natürlich anonym und natürlich werden auch all die Probleme ausgespart, die es bei Organspenden gibt, von den Problemen bzw. der Unmöglichkeit, Hirntod als solchen punktgenau zu bestimmen, bis zu all den Problemen, die sich mit der Abstoßung fremder Organe und dem nachfolgenden Leben voller Medikamente, um das eigene Immunsystem daran zu hindern, das fremde Organ abzustoßen, verbinden.

Nein, Organspende ist ein humanitärer Akt, den diejenigen, die ein so großes Interesse daran haben, dass andere ihre Organe spenden, nicht mit den kruden und oft unangenehmen Fakten von Organhandel, Profit und Schmiergeldzahlungen belasten wollen.

Lieber treffen sie, wie die Niederlande, die richtige Entscheidung für ihre Bevölkerung. Bevormundung steht höher im Kurs als Aufklärung, so dass man sich fragen muss, warum haben Staaten ein so großes Interesse daran, dass so viele wie möglich aus ihrer Bevölkerung Organe spenden?

Lassen wir die Floskeln über Humanität und die Appelle an das Mitleid der potentiellen Spender einmal beiseite, dann kann man die Frage umformulieren: Wer profitiert wie davon, dass Organe gespendet werden?

Seltsamerweise treffen Regierungen lieber Entscheidungen für ihre Bürger als dass sie die Bürger mit Informationen versorgen. Man kann diesen Hang, für andere zu entscheiden, einerseits – bei den Dümmeren unter den Politikern – mit einer falsch verstandenen Humanität erklären, die dazu führt, dass sie Menschen, die sie nicht kennen, mit den Organen von anderen Menschen, die sie nicht kennen, retten wollen. Anonymität ist hier der Schlüssel. So mancher Kämpfer für die Humanität hat schon seine Grenzen gelernt, wenn er mit denen konfrontiert war, für deren Humanität er so viel Einsatz gezeigt hat – oder: Würden Sie Angela Merkel eine Leber spenden?

Für die weniger Dummen unter den Politikern, deren Bemühen nicht dahin geht, sich als guter Mensch auszuweisen, zu inszenieren, sich mit „virtue signalling“ zu befassen, hat die Macht, über die Köpfe derer hinweg zu entscheiden, die sie für so dumm halten, dass sie nicht einmal im Hinblick auf Organspende die richtige Entscheidung treffen können, eben diesen Reiz: Sie können sich einbilden, an der Ausübung dessen beteiligt zu sein, was Michel Foucault als „Bio-Macht“ bezeichnet hat.

Bio-Macht ist eine lebensschaffende Macht. Früher mussten Souveräne Macht durch Gewährung von Privilegien oder Abschöpfung von Gütern ausüben und hatten die Macht über den Tod. Heute maßen sich Regierungen die Macht über das Leben an. Das Ziel der neuen Machtform, der Biomacht ist es, wie Lemke (2003: 2) schreibt, das „Leben zu verwalten, zu sichern, zu entwickeln und zu bewirtschaften“. Die Bio-Macht ist eine (auf den ersten Blick) lebensschaffende Macht, das Biologische daher das Feld, auf dem sich die Politiker tummeln. Das „Leben der Individuen“, so schreibt Magiros (1995: 99) wird zu einem Bereich, der für bewusste Kalküle, für die politische Durchdringung, für Herrschaft und Kontrolle und Organisation ‚offen‘ geworden ist“. Die Modi, über die Herrschaft und Kontrolle ausgeübt werden sollen, sind Dressur und Disziplinierung. Erstere findet u.a. in Schulen statt, Letztere ist Gegenstand regulierender Kontrolle: „die Demographie wird zu einem wichtigen Wissens- und Machtgebiet, das Verhältnis von Ressourcen und Einwohnern bekommt sowohl in den Wissenschaften als auch in der Politik Gewicht, Fortpflanzung, Geburten- und Sterblichkeitsrate, Gesundheitsniveau und Lebensdauer werden zu den Variablen der Bevölkerung, die die Politik zu beeinflussen sucht” (Magiros 1995: 99).

Im Kontext von Bio-Macht werden Menschen danach beurteilt, ob sie nützlich, gesund, wertvoll, und lebenstüchtig sind. Die Bio-Macht, so schreibt Foucault (1976: 112), sie droht nicht mehr mit dem Tod, wie dies feudale Herrscher getan haben, sie „verspricht das Leben“.

Dieses Versprechen, dem die meisten Menschen anheim fallen, ist der Nukleus der modernen Medizin. Regulierende Eingriffe in die Freiheit, wie ihn aktuell die Holländer vorgenommen haben, dienen zum einen der Legitimation der Bio-Macht mit ihrem Versprechen auf Leben (oder Vegetation, je nach Sichtweise), zum anderen sind sie die Mittel der Durchsetzung der Bio-Macht. Wie gewöhnlich, wenn vermeintliche Gutmenschen wüten, bleibt die individuelle Freiheit auf der Strecke.

Und selbstverständlich lässt sich mit den Organen von Spendern, die letztere unentgeltlich zur Verfügung stellen, viel Geld verdienen. Es ist ein profitables Geschäft, wie nicht nur die Skandale der letzten Jahre belegen, ein Geschäft mit der Hoffnung auf der einen Seite und all zu oft der Anfälligkeit für Gefühlsduselei bzw. Trägheit auf der anderen Seite. Solange Regierungen sich in intime private Tauschbeziehungen einmischen und Organhandel fällt in diese Klasse, so lange kann es nur eine Reaktion auf diese Einmischung geben: Opt-out und Widerspruch dagegen, über seinen Kopf hinweg zum (hoffentlich erst) posthumen Ersatzteilelager für Dritte erklärt zu werden.

Wenn Staaten für Individuen angeblich richtige moralische Entscheidungen treffen wollen, dann ist es höchste Zeit, den Verantwortlichen ihre angebliche Moral dahin zurückzustopfen, wo sie hergekommen ist. Es sei denn, man will sein Leben als unmündiger Sklave der Regierungsentscheidungen führen, wie es unweigerlich passieren wird, oder haben Sie schon jemals erlebt, dass eine Regierung, der man an einer Stelle nachgesehen hat, dass sie über die Köpfe hrer Bürger und für diese Bürger entschieden hat, an einer anderen Stelle plötzlich Skrupel entwickelt, ob der Entmündigung der eigenen Bevölkerung?

Wir auch nicht.

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BINGO! Im Seniorenheim herrschen Recht und Ordnung!

January 18, 2018 12 Comments

Gesetze sind keine, im Gegensatz zu dem, was manche denken, Ordnungsvorstellungen, die von Gott gesandt und von Politikern umgesetzt werden. Gesetze sind auch nicht als Verdienstmöglichkeiten für drittklassige Juristen gedacht, die sich dazu hergeben, Dritte abzumahnen. Gesetze sind auch nicht dazu da, dem Staat eine Möglichkeit einzuräumen, seine Bürger zu schröpfen, obwohl sie immer mehr dazu gemacht werden. Gesetze sind nicht einmal dazu da, Menschen zum richtigen Leben zu zwingen, obwohl manche dieser Ansicht zu sein scheinen.

Bürgerliche Gesetze, wie es noch bei den alten Moralphilosophen geheißen hat, dienen dem Zusammenleben in einer Gesellschaft. Sie haben einen einzigen Zweck: Das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu ermöglichen, und zwar durch den Schutz von Grundrechten, Eigentum, Freiheit und die Gewährleistung von Sicherheit. Alles, was darüber hinausgeht, kann man als einen Missbrauch der Gesetzgebungsfunktion ansehen.

Die Gesetzgebungsfunktion ist in Demokratien in der Regel entweder beim Parlament oder beim Präsidenten oder bei beiden verankert, und sie ist mit einer Vielzahl von Kontrollmechanismen versehen.

Warum? Weil Gesetze es ermöglichen, Macht über Bürger auszuüben und Letzteren Verpflichtungen aufzuerlegen. Und wie immer, wenn Möglichkeiten geschaffen werden, steht der Missbrauch schon Gewehr bei Fuss. Wenn man z.B. ein Parlament als Gesetzgeber einsetzt, muss man damit rechnen, dass die Mitglieder des Parlaments Koalitionen bilden, um ihre Interessen oder die Interessen von Gruppen, die sich politische Gefallen erkaufen, der Bevölkerung aufzuzwingen. Um dies zumindest zu erschweren, haben demokratische Verfassungen mehr oder minder funktionale Kontrollmechanismen ersonnen, die zunächst einmal darauf beruhen, dass es im Parlament eine funktionierende Opposition gibt. Eine fromme Hoffnung, wie ein Blick auf Merkel-Deutschland zeigt. Die nächste Stufe der Kontrolle stellen unabhängige Gerichte dar, die jedoch in der Regel erst tätig werden, wenn sie angerufen werden. Das Bundesverfassungsgericht ist ein solches Gericht. Ob es ein unabhängiges Gericht sein kann, wenn Parteien die Hälfte der Richter unter sich auskungeln, ist eher eine negativ zu beantwortende Frage.

Medien und die Öffentlichkeit stellen eine weitere Stufe der Kontrolle dar. Gut. Sie sollen eine weitere Ebene der Kontrolle darstellen. Auf Linie getrimmte Massenmedien sind natürlich alles andere als eine Kontrollinstanz. Sie sind ein Propagandainstrument.

Was bleibt?
Bürger!
Jeder Einzelne.

Das klingt für manche sicher überraschend. Für Philosophen im 16., 17. und 18. Jahrhundert war es jedoch eine ganz normale Sache anzunehmen, dass Bürger, die durch ihren Staat gegängelt (oder genudged) werden, sich das nur bedingt gefallen lassen und über kurz oder lang aufbegehren: Entweder gegen einzelne Gesetze oder gegen den gesamten Staatsapparat. Deshalb hat es z.B. Thomas Hobbes, der seinem Leviathan weitreichende Befugnisse in der bürgerlichen Gesetzgebung eingeräumt hat, für ganz natürlich gehalten, dass der Leviathan seine Gesetze nicht gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung durchzusetzen versucht.

Die Herrscher, die Hobbes im Sinne hatte, waren auch Parlamente, seine Sympathie war jedoch eindeutig bei Monarchen angesiedelt. Das macht die Sache noch interessanter: Für Hobbes lag die Annahme, dass Bürger, die von ihrem Monarchen mit Gesetzen gegängelt werden, gegen diesen aufbegehren, weil sie ein natürliches Recht auf Freiheit haben, eine ganz normale und naheliegende Annahme.

Wie viel normaler sollte diese Annahme im heutigen Deutschland sein, das eine moderne parlamentarische Demokratie sein will. Zur Erinnerung: Das Zentrum der Macht in einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament, nicht die Regierung. Das scheint vergessen worden zu sein.

Doch zurück zu Deutschland und dem Aufbegehren gegen Gesetze.
Eine Voraussetzung dafür, gegen Gesetze aufzubegehren, seinen Mißmut öffentlich zu machen, besteht darin, sich als souveräne Entität, als Bürger, der selbstbestimmt und eigenverantwortlich handelt, zu verstehen. Dass Bürger sich so verstehen, war für Hobbes selbstverständlich.

Für den modernen deutschen Staatsbürger ist es nicht mehr selbstverständlich. Die Konformität mit Gesetzen, die Unterordnung unter das, was staatlich vorgegeben wurde, die Einordnung in das Korsett der Regeln, Normen und Verhaltensvorschriften, es ist fast die natürliche Verhaltensweise des deutschen Menschen. Der erste Impuls des Untertanen ist es, dem Gesetz, das ihm gerade mit vielen Paragraphenzeichen, die Ehrfurcht erheischen sollen, auf einem Blatt Papier geschickt wurde, um eine angebliche Verpflichtung, von der ein Bürokrat irgendwo denkt, man könne sie dem jeweiligen Bürger einmal probeweise aufhalsen, zu legitimieren, Folge zu leisten. Keine Irritation, kein Widerstand, kein Gedanke von: Halt! Ich bin mein eigener Herr, hier kann nicht einfach über meinen Kopf hinweg bestimmt werden, wenn ich das nicht will!

Nein, Konformität, Anpassung und Unterordnung sind erste Bürgerpflicht.

Wie weit das Bedürfnis selbst den aberwitzigsten Vorstellungen darüber, dass es ein Gesetz geben könnte, das bestimmte Verhaltensweisen untersagen oder mit Bußgeld bedrohen könnte, geht, zeigt ein Fall aus Köln.

Dort haben die Senioren bis vor Kurzem noch BINGO gespielt. Einsatz: 50 bis 125 Cent. Hauptgewinn: eine Tafel Schokolade. Zwischenzeitlich spielen die Senioren nicht mehr BINGO, denn das Spiel, es könnte illegales Glücksspiel sein.

Wie kommt man auf eine derart verschrobene Idee?

So:
Bei einer Rechnungsprüfung hat ein Rechnungsprüfer bei einer Quittung für eine Schachtel Pralinen, die mit „Bingo-Preis“ verbucht war, gestutzt. Nachdem er genug gestutzt hatte, ist ihm die absurde Idee gekommen, dass es sich beim BINGO der Senioren um „illegales Glücksspiel“ handeln könnte. Treuer Staatsdiener, der er nun einmal ist, hat er die SBK-Juristin Anna Margarete Seelentag über seine Befürchtung unterrichtet, dass dann, wenn jemand davon erfahren würde, dass im Seniorenheim BINGO gespielt wird und dieser jemand den Gedanken fassen würde, dieses Spiel zu beanstanden und darüber hinaus den Entschluss fassen würde, das BINGO-Spiel bei der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen, dort jemand auf die Idee kommen könnte, dass BINGO-Spiel der Senioren, das einmal die Woche stattfindet, als einer Untersuchung würdig zu finden und am Ende dieser Untersuchung könnte dann herauskommen, dass das BINGO im Seniorenheim illegales Glücksspiel darstellt.

Bei so viel Konjunktiv muss man erst einmal durchatmen.
Wir gehören zu denen, die die Freiheit von Menschen verteidigen und annehmen, dass Menschen einen freien Willen haben. Angesichts dieser Posse aus Köln muss man zumindest bei manchen im Hinblick auf den freien Willen Abstriche machen. Manche scheinen wandelnde Handlanger des Staates zu sein, die jedes Maß und jeden Menschenverstand verloren haben, deren Leben von der Hysterie, bloß gegen keine Regel zu verstoßen, getrieben ist.

Was wäre passiert, wenn der Rechnungsprüfer seinen Mund gehalten und die entsprechende Quittung ignoriert hätte?
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nichts.
Aber der Rechnungsprüfer hätte sich im Nachhinein in die Hosen gemacht, weil ihn der Gedanke, sich in einem Punkt für seine Mitbürger und gegen seinen Staat und die Regeln, von denen er annimmt, dass sie zutreffen könnten, entschieden hat. Man könnte ihn für einen eigenständigen Akteur halten, der für seine Entscheidungen gerade stehen will. Horror.

Was wäre passiert, wenn der Hinweis des Rechnungsprüfers bei der „Juristin“ versandet wäre (vielleicht auch kein Zufall, dass es eine Juristin ist, die besonders gesetzestreu sein will. Zu einer der wichtigsten Arbeiten, die Horkheimer et al. in ihrem damaligen Frankfurter Institut für Sozialforschung geleistet haben, gehört eine Studie über die Autorität in der Familie, die zeigt, dass es vor allem Frauen waren, die mit den Regeln des Staates konform gehen wollten und ihre Männer dazu gedrängt haben, keine „Probleme“ zu machen. Staatsbürgerliches Andienen ist weiblich, wie man bis auf weiteres empirisch begründet feststellen kann.).

Doch zurück zur Frage: Was wäre passiert, wenn die Juristin der Sozialbetriebe Köln oder deren ganze Juristerei, einmal im Leben Rückgrat bewiesen hätte und sich für die eigenen Senioren und gegen eine wilde Spekulation darüber, mit welchem Gesetz das wöchentliche BINGO-Spiel in Konflikt geraten könnte, entschieden hätte?
Vermutlich abermals nichts.
Aber die Juristerei der Sozialbetriebe hätte gezeigt, dass ihre Loyalität bei den alten Menschen liegt, die in den Seniorenheimen der Sozialbetriebe leben und nicht mit Phantasien über Gesetze, die vielleicht etwas verbieten könnten – oder auch nicht. Statt dessen haben es die Juristen vorgezogen, sich anzubiedern und das eigene Rückgrat weiterhin als Illusion anzusehen.

Und selbst wenn eine Prüfung ergeben hätte, dass das wöchentliche BINGO-Spiel im Seniorenheim illegales Glücksspiel darstellt: Wäre es dann nicht an der Zeit, ein solches Gesetz, das offensichtlich dazu benutzt werden kann, Menschen, alte Menschen in diesem Fall, in vollkommen übertriebener Weise und in vollkommen unangemessener Weise an der Ausübung der wenigen Freiheit zu hindern, die ihnen im Seniorenheim noch geblieben ist, zu beseitigen?

Aber das ist Häresie.

Ein guter deutscher Staatsbürger zweifelt nicht an den Gesetzen, die auf ihn kommen.
Ein guter deutscher Rechungsprüfer ist mehr darauf aus, vermuteten Gesetzen gefällig zu sein, als dass er fünf gerade sein lässt, also seinen Menschenverstand einsetzt.
Ein guter deutscher Jurist bei den Sozialbetrieben ist mehr darauf aus, vermuteten Gesetzen gerecht zu werden, als dass er sich vor die Menschen stellt, die ihm und seiner Einrichtung anvertraut sind.
Und allen liegt es näher, sich präventiv bei staatlichen Stellen anzubiedern, ja einzuschleimen, als eine persönliche Haltung einzunehmen und für sich zu sagen, dass dann, wenn sie zwischen den Konsequenzen eines aberwitzigen Gesetzes und den alten Menschen, die ihnen anvertraut sind, entscheiden müssen, sie immer die Seite der alten Menschen beziehen werden.
Wie man sieht, trifft die Annahme, dass Menschen dann, wenn Gesetze zu Konsequenzen führen, die sie nicht mittragen wollen, gegen diese Gesetze aufbegehren, nicht zu. Die Voraussetzung für dieses Aufbegehren ist eine eigenständige Persönlichkeit und ein Bewusstsein dafür, dass man als Bürger ein vom Staat unabhängiges, eigenständiges Lebens- und Handlungsrecht hat, ja geradezu eine Handlungspflicht, die es – wie Kant formulieren würde: vorschreibt, gegen einen Staat, der unsinnige Gesetze durchdrücken will, Stellung zu beziehen.

Man muss in Rechnung stellen, dass es im vorliegenden Fall um keinerlei harte Konsequenzen gegangen wäre. Niemand hat den Rechnungsprüfer oder die Juristin bedroht. Niemand hat ihnen Konsequenzen angekündigt. Sie haben freiwillig die Handlungsfreiheit von vielen Senioren beeinträchtigt, um einer Phantasie, nach der es ein Gesetz geben könnte, das die Handlungsfreiheit der Senioren einschränkt, gerecht zu werden. Es lag ihnen näher, sich mit einer Institution zu solidarisieren als die Interessen der alten Menschen in Rechnung zu stellen, die sich in die Obhut der Kölner Sozialbetriebe begeben haben. Ob ein derartiges Verhalten einfach nur schändlich, ärmlich oder irrsinnig ist, ist nicht die Frage, die wir hier beantworten wollen. Wir wollen nur darauf hinweisen, dass die Banalität des Bösen und der Untertanengeist, die/den Hannah Arendt und Heinrich Mann beschrieben haben, kaum besser zum Ausdruck gebracht werden können als in dieser Posse aus Köln.

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Grenzen der Volkserzieher: Freie Märkte sind unvereinbar mit Totalitarismus

January 12, 2018 5 Comments


Der neue Mensch ist nicht dick. Sicher nicht. Er ist auch nicht unsportlich. Das schon gar nicht. Er raucht nicht. Himmel hilf. Seine Kritikfähigkeit reduziert sich auf Aussagen wie „Du Nazi“ oder „Das ist ja anti […. beliebiges Gutwort einsetzen]“. Der neue Mensch, wie er den Do-Goodern und Regierungen in dem, was sich moderne Staaten nennt, vorschwebt, ist bereit, einen kleinen Selbstbehalt zu akzeptieren und den größten Teil seines Einkommens als Steuer zu entrichten. Er zahlt gerne mehr für den Strom, weil er Öko-Strom unterstützen will. Er zahlt gerne mehr für soziale Ausgaben, weil 1.000.000 Flüchtlinge den moralischen Wert von Deutschland steigern. Er geht zwanzig, oder dreißig oder fünfzigmal zum Arzt, zur Vorsorgeuntersuchung gegen X, Y und Z, weil er ein guter Bürger ist, der seine Ansprüche gegenüber der Krankenkasse nicht verlieren will. Der neue Mensch und gute Bürger murrt nicht einmal, wenn er im Alter feststellt, dass trotz der horrenden Abzüge für die Rentenversicherung nicht genug Geld vorhanden ist, um ein Alter in Würde zu führen. Es macht dem guten Bürger schlicht nichts aus. Er geht dann zur Tafel oder wühlt sich durch öffentliche Mülleimer. Der neue Bürger ist auch sehr darauf bedacht, die Hygiene der öffentlichen Meinung zu wahren. Deshalb sagt er nichts, was anstößig ist, bringt zur Anzeige, was er anstößig findet und tut alles, damit es anderen nicht besser geht als ihm selbst.

Der neue Bürger ist leicht zu schaffen, wenn totalitäre Strukturen es befördern. Wer keine Alternative hat, weil sein Staat Alternativen mit hohen Kosten versehen hat, der lässt sich leicht in eine Richtung schieben oder nudgen, wie es heute heißt. Wer sich vor sozialen Kosten fürchtet, weil jeder, der seine Organe der wichtigen Nachwelt nicht übergeben will, auf dass Ärzte und Händler sich eine goldene Nase an dem unentgeltlich überlassenen Gut verdienen, dem kann man gut die Option, die Spende zu verweigern, lassen. Er wird sie nicht nutzen. Wer fürchten muss, durch ein falsches Wort, eine unangepasste Äußerung von der Horde der Gutmenschen verfolgt und verbal gekreuzigt zu werden, in der Folge seinen Job zu verlieren und Gefahr zu laufen, in Obdachlosigkeit zu enden, der ist leicht gefügig zu machen, leicht zum Verstummen zu bringen, leicht einzunorden. Nun ergänzen wir noch Kinder und die Verhaltenspflichten, die als staatliche Forderung an die richtige Aufzucht gestellt werden und fertig ist das totalitäre Umfeld, in dem kaum mehr jemand den Mund aufmacht.

In einem freien Markt ist das anders.

Ein Markt ist im Wesentlichen ein Ort der Optionen. Es gibt viele unterschiedliche Angebote und Nachfrager. Jeder findet etwas, was zu ihm passt.

Ein Markt als solcher ist zu groß, als dass man ihn kontrollieren und beherrschen könnte. Freiheit hat den großen Nachteil, mit Phantasie verbunden und genutzt zu werden.

Deshalb schränken Staaten Märkte ein.
Deshalb verknappen sie das Angebot.

Denn mit jeder Regulation, die den Markt wieder ein Stück beseitigt, geht auch ein Stückchen Freiheit verloren.

Und mit jedem Stückchen Freiheit, das beseitigt wird, werden Bürger gefügiger, so die Rechnung. Mit jedem Stückchen Gefügigkeit, das Staaten gewinnen, verschwindet ein Stückchen Widerstand.

Deshalb ist es oberste Priorität totalitärer Staaten, Märkte, seien es Märkte, auf denen Produkte, Waren, Dienstleistungen getauscht werden, seien es Märkte, auf denen Meinungen oder Informationen getauscht werden, zu beschränken, zu regulieren, zu kontrollieren.

Was passiert, wenn Staaten oder staatliche Organe keine Kontrolle über Märkte haben, zeigt ein Beispiel aus Seattle. Dort haben Do-Gooders beschlossen, dass sie die Adipositas vieler US-Amerikaner nicht mehr mitansehen wollen und deshalb den Preis von Coca Cola, Dr. Pepper und den anderen Softdrinks, die viel Zucker für wenig Geschmack anbieten, verdoppelt.

Das geschieht natürlich nur zum Besten der Bürger. Immer wenn Freiheiten von Bürgern eingeschränkt werden, haben die staatlichen Gefängniswärter nur das Beste der Bürger im Sinn, deren Sicherheit, deren Gesundheit, deren Lebensfreude … Und Lebensfreude gewinnt man bekanntlich nicht dadurch, dass man Coca Cola trinkt …

Man stelle sich ein entsprechendes Gesetz in Deutschland vor. Die Bundesregierung beschließt, dass alle Softdrinks, die Zucker enthalten, mit einer hohen Steuer belegt werden und nunmehr das Doppelte des vorherigen Preises kosten. Der Beschluss ist flächendeckend. Von Rewe in Kiel bis Aldi in Berchtesgaden gelten die erhöhten Preise. Die Gängelung der Verbraucher ist umfassend. Es gibt kein Schlupfloch außerhalb von Schmugglerringen. Die Beschränkung der Freiheit zu trinken, was man trinken will, ist uneingeschränkt.

Nicht so in den USA.
Hier scheitern die Versuche, bürgerliche Freiheiten zu beschränken, regelmäßig am Pluralismus der US-Kultur, der sich u.a. darin äußert, dass Persönlichkeitsrechte weitgehend unantastbar sind und keine Regelung so umfassend oder durchsetzbar ist, als dass man sie nicht unterlaufen könnte. Dass dem so ist, hat die Stadt Seattle bzw. die Do-Gooders, die dort die Stadt-Regierung bilden, gerade erfahren. Sie wollen das Verhalten ihrer Bürger so steuern, dass Letztere weniger Softdrinks trinken. Steuern ist hier wörtlich zu nehmen, denn ausgeheckt wurde eine Steuer auf Softdrinks, die eine fast Verdoppelung des Preises zum Ergebnis hat. In einem totalitären Staat ohne Alternative, in dem der Markt reglementiert und unfrei ist, käme eine solche Regelung dem Zwang für Bürger gleich, ihre Präferenzen nunmehr mit dem doppelten Einsatz von finanziellen Ressourcen zu verfolgen. Nicht so in den USA. Dort gibt es nicht nur einen Markt. Dort gibt es auch selbstbewusste Marktakteure. Mehr noch: Die selbstbewussten Marktakteure betreiben Supermärkte.

Und so hat Costco, ein großer Einzelhändler, nicht nur seine Preisschilder dahingehend geändert, dass die Kunden über die Höhe der Steuer, die in einen Preis eingeht, unterrichtet werden, Costco informiert seine Kunden auch darüber, dass die selben Produkte außerhalb von Seattle deutlich billiger sind, ergänzt durch die Adresse des nächsten Supermarkts außerhalb der Jurisdiktion von Seattle. Als Ergebnis haben sich die Absätze von Softdrinks in Seattle erheblich reduziert und sind im Umland fast explodiert.

Sozialwissenschaftler sprechen hier von Renitenz. Renitenz setzt immer dann ein, wenn ein Akteur von einem anderen zu etwas gezwungen werden soll, das er nicht tun will. Höhere Preise für etwas bezahlen zu müssen, weil ein Gutmensch meint, es sei der Gesundheit eines anderen schädlich, zu viel davon zu trinken, weshalb er Einfluss auf dessen Trinkmenge nehmen will, ist ein Zwang, der mit Sicherheit Renitenz nach sich zieht. Wie gesagt, in totalitären Systemen haben diejenigen, die Zwang ausüben, gleich welche Form der Zwang annimmt, leichtes Spiel mit ihren Opfern. Wer sich nicht fügt, wird in den Untergrund gezwungen und bezahlt sein Beharren auf Handlungsfreiheit damit, kriminalisiert zu werden. In einem freien Markt ist das nicht möglich. Dort kann ein Gezwungener den Anbieter wechseln und seine Bedürfnisse woanders befriedigen. Dort haben diejenigen, die Zwang ausüben, nicht so leichtes Spiel mit denen, die sie zwingen wollen.

Deshalb ist bei denen, die gerne Zwang auf andere ausüben wollen, die deren Handlungen, Entscheidungen und Gewohnheiten durch Zwang verändern wollen, der Markt so verhasst. Deshalb wollen sie Märkte, gleich welcher Art, dadurch zerstören, dass sie sie reglementieren. Denn Märkte sind die Feinde des Totalitarismus.

Eine gute Zusammenfassung der Bauchlandung, die die Gutmenschen in Seattle erlitten haben, findet sich hier.

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