Ministerien planen Kündigungsverbot für Mütter

Berlin, rp.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) planen, in einem gemeinsamen Vorstoß das Kündigungsrecht neu zu regeln. Ziel der Neuregelung ist es, einen umfassenden Kündigungsschutz für Mütter durchzusetzen. Entsprechend soll es Arbeitgebern zukünftig generell verboten sein, Müttern zu kündigen.

 

Gestern wurde auf ScienceFiles von einem Beitrag aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung berichtet, in dem eine negative Wirkung eines Arbeitsplatzverlusts von Müttern auf die sozial-emotionale Entwicklung von Kindern gezeigt wurde. Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, ist der Beitrag Teil einer Agenda, deren Ziel darin besteht, für Mütter einen 100%tigen Kündigungsschutz durchzusetzen.

bmasAuf Nachfrage hat Judith Diener vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Pläne im Kern bestätigt und darauf verwiesen, dass Arbeitslosigkeit nicht nur ein finanzielles, sondern vor allem ein emotionales Problem sei. Dies sei vor allem bei Frauen der Fall, denn: In vielen Fällen hätte Arbeit für sie einen symbolischen Wert, diene nicht dem Unterhaltserwerb, sondern der Selbstverwirklichung bzw. dem sich um andere Kümmern. Insbesondere Frauen, die in sozialen Berufen beschäftigt seien, entnähmen ihrer Tätigkeit einen hohen Selbstwert. Dieser Selbstwert sei gefährdet, wenn der Arbeitsplatz gekündigt werde und diese Frauen sich fortan nurmehr um die eigenen Kinder kümmern könnten oder gar müssten. Die Folgen für die Kinder seien unabsehbar, und entsprechend müsse der Gesetzgeber hier regelnd eingreifen.

bmfsfj_web_de-1Ursula Lotus vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wollte die Existenz der Pläne zwar vor der Bundestagswahl nicht bestätigen, gab jedoch zu bedenken, dass Kinder das Kapital einer Gesellschaft seien. Entsprechend sei Kinderproduktion erste und richtige und ordentliche Kinderaufzucht zweite Bürgerinnenpflicht. Daher müsse alles getan werden, um negative Einflüsse von Kindern fernzuhalten. Von Arbeitslosigkeit sei bekannt, dass sie sich negativ auswirke. Entsprechend sei Arbeitslosigkeit von Kindern fern zu halten.

Die Pläne sind schon zu einem Gesetzentwurf gediehen, der u.a. Regelungen für den Fall enthält, dass ein Unternehmen tatsächlich zahlungsunfähig wird und aus diesem Grund keine Weiterbeschäftigung erfolgen kann. Die Regelungen sehen in diesem Fall vor, die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mütter bei Konkurrenten unterzubringen. Schließlich, so die Begründung im Gesetzentwurf, sei Konkurrenz in erster Linie dafür verantwortlich, dass Unternehmen zahlungsunfähig würden. Deshalb müssten die Konkurrenten ihrer sozialen Verpflichtung im Rahmen der Corporate Social Responsibilty nachkommen und die Mütter des insolventen Konkurrenten übernehmen.

Eine andere Regelung sieht im Falle einer Unternehmenskrise eine Entlassungshierarchie vor. Danach sind zuerst unverheiratete Männer, die noch keine Vaterschaft nachweisen können, zu entlassen. Ihnen folgen verheiratete, aber kinderfreie Männer. Der so genannte Kontingenz-Plan sieht zudem vor, dass kinderfreie Frauen einen Arbeitsplatzverlust vermeiden können, wenn sie sich verpflichten, innerhalb der nächsten drei Monate schwanger zu werden.

Zwar waren die Vertreter beider Ministerien nicht bereit, die Existenz des Gesetzentwurfes vor der Bundestagswahl zu bestätigen, aber man darf mit einiger Sicherheit erwarten, dass nach der Bundestagswahl der Gesetzentwurf zur Erhöhung der unternehmerischen Verantwortung für gesellschafts-funktional wichtige Mütter, der als dreizehntes Buch in das Sozialgesetzbuch aufgenommen werden soll, in den Bundestag eingebracht werden wird. Dafür spricht, dass nach unseren Erkenntnissen Arbeitgeberverbände, Vertreter von Gewerkschaften, SPD, Grüne/Bündnis 90 und PDS an den Gesetzesberatungen beteiligt waren.

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13 Responses to Ministerien planen Kündigungsverbot für Mütter

  1. Mo says:

    Die PDS, sieh an sieh an… 😉
    Ich hoffe sehr, dass dem Autor dazu auch noch ein Gegenentwurf einfällt. 😉

  2. Wie ich gehört habe, soll die Regelung nicht für Leihmütter gelten. Der Mutterschutz der Leihmutter wird auf die Bestellmutter übertragen. Das gilt auch dann, wenn die Bestellmutter, das Auftragskind nach der Geburt nicht abnimmt; schließlich entstünden durch die Leihschwangerschaft bereits unwiderrufliche emotionale Bindungen zum Auftragskind.

  3. Michel Houellebecq says:

    Gut, ein Witz, der ständig wiederholt wird, verliert irgendwann einmal seine Wirkung…

    😉

    “(…) Wir beschäftigen uns mit Bruchstücken von Ereignissen aus aller Welt, weil wir über eine Vielzahl von Medien verfügen, die sich ihrer Form nach zum Austausch bruchstückhafter Botschaften eignen.

    Bestimmte Formen von Medien begünstigen ganz bestimmte Inhalte und vermögen dadurch eine Kultur ganz entscheidend zu prägen (…)

    (…) Wahrheitsbegriffe sind jeweils sehr eng mit den Perspektiven bestimmter Ausdrucksformen verknüpft. Die Wahrheit kommt nicht ungeschminkt daher und ist niemals ungeschminkt daher gekommen.

    Während die Menschen früher nach Informationen suchten, um den realen Kontext ihres Daseins zu erhellen, müssen sie jetzt Kontexte erfinden, in denen sich sonst nutzlose Informationen scheinbar nutzenbringend gebrauchen lassen.

    Die Nachrichten entlocken uns eine Vielfalt von Meinungen, mit denen wir nur eines tun können- sie wiederum als Stoff für weitere Nachrichten anbieten, mit denen wir ebenfalls nichts anfangen können.“

    Daraus muss geschlossen werden, dass…

    “Ich gehe so weit, zu behaupten, dass dem surrealistischen Rahmen der Fernsehnachrichten [Medien] eine Theorie der Anti-Kommunikation zugrunde liegt, die einen Diskurstypus propagiert, der Logik, Vernunft, Folgerichtigkeit und Wiederspruchslosigkeit preisgegeben hat. In der Ästhetik bezeichnet man diese Erscheinung zumeist als Dadaismus, in der Philosphie als Nihilismus, in der Psychiatrie als Schizophrenie. Die Theatersprache kennt sie unter dem Namen Varietė.”

    Neil Postman forever!

  4. mm says:

    So viel zu „male privilege“. Absurd.

  5. Holger Oeft says:

    Solch Gedanken können nur von nicht der logischen Vernunft und der Wirtschaftlickeitsrechnung unterworfenen Amtsstubenbürokraten kommen. Wie unfassbar naiv müssen diese Leute sein…
    “Ich erzeuge ein Problem/will es mit Gesetzen lösen – erzeuge dadurch noch mehr Probleme und brauche dann noch mehr Gesetze…” die Interventionsspirale läuft und läuft und mit jeder Drehung werden mehr und mehr Freiheiten und Selbstverständlichkeiten im Namen des selbsterzeugten Problems abgebaut. Zuviel dieser interventionisitische Politik ist das Problem.

    Jeder Unternehmer wird als Vermeidungsstrategie natürlich versuchen sämtliche gebährfahigen Frauen von vornherein nicht einzustellen, da er sich ungeahnte Risiken ins Boot holt. Da können die Frauen dann noch so flexibel, kooperativ oder gut ausgebildet sein – der Stempel “Frau” wird sie: ersten Herabsetzen, da dieses positivistische Gesetz sehr wahrscheinlich an der Realität scheitern wird und zweitens Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, da sie bewusste äußerlich definierte Gruppen von Menschen bevor- und benachteiligt (im Endeffekt aber sehr wahrscheinlich alle benachteiligt – außer ca 450 topverdienende Quotenmanagerinnen/politikerinnen).
    Diese Geschlechterapartheid ist eines modernen, aufgeklärten Staatswesens unwürdig.

  6. Marcel says:

    Hallo, werte Blog-Betreiber

    Eine weitere Satire, die schon morgen Realität werden könnte. Nett und glaubwürdig aufgemacht. Aber die PdS heisst meines Wissens derzeit gerade ‘Die Linke’. Da solltet Ihr noch etwas nachbessern.

  7. “Arbeitsplatzverlust vermeiden …, wenn sie sich verpflichten, innerhalb der nächsten drei Monate schwanger zu werden.”

    Fast hätte ichs geglaubt

  8. Ralf says:

    Also is das nun nur ein dummer Scherz oder realer Feminismus-Wahsinn??

  9. qed says:

    Das Duo Diefenbach/Klein hat eine Art Humor am Leibe, die einem sofort das Lachen im Halse gefrieren läßt. Weil das dreist Behauptete so nah an der Wirklichkeit ist. Also dem Irrsinn.

  10. waldbaer says:

    Wenn das morgen in der BAMS stünde.. *grübel*
    Interessantes Szenario. *imbartkratz*
    Ehrlich gesagt habe ich den Artikel zunächst ernst genomen.
    Das Traurige ist doch, dass es “denen” zuzutrauen ist.
    Ich glaube, ich brauche einen größeren Alu-Hut *bastel*

  11. waldbaer says:

    Hey, wo man hier schon zum Scherzen aufgelegt ist:



    KenFM im Gespräch mit: Jürgen Grässlin. (Ja, das ist lang, aber das ist besser als TV)
    Die Frage, wer diese Waffen in die Hand nimmt, und warum, und wie man Menschen dazu kriegt, in den Krieg zu ziehen..
    Diese Frage wird zu selten gestellt, finde ich.

  12. Bud says:

    Ist das jetzt Realität oder Sarkasmus? Sorry, ich kann’s nicht sicher unterscheiden, obwohl mein Ironiedetektor normalerweise bestens funktionierent. Der ideologische Wahnsinn ist heute jedenfalls schon so weit fortgeschritten, daß das wie eine reale Forderung klingt.

    Lediglich dieser Teil
    “Der so genannte Kontingenz-Plan sieht zudem vor, dass kinderfreie Frauen einen Arbeitsplatzverlust vermeiden können, wenn sie sich verpflichten, innerhalb der nächsten drei Monate schwanger zu werden.”
    gibt einen starken Hinweis auf Sarkasmus, weil derartiger Zwang auf Frauen vom Feminismus normalerweise nicht so offen propagiert wird (sondern nur verdeckt). Aber der Feminismus bleibt ja auch nicht stehen. Die Repressionsmaschine wird im Laufe der Zeit immer dreister, sodaß selbst diese Regelung in der Zukunft nicht mehr irreal erscheint.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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