Bundestagswahl 2013: Weiter so mit Umverteilung und Leistungsfeindlichkeit

von Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein

Der neue Bundestag wird sich vom alten im Wesentlichen dadurch unterscheiden, dass Vernunft, Gerechtigkeit und Leitungsbereitschaft noch weniger vertreten sind, nicht nur, weil liberale Parteien im neuen Bundestag nicht vertreten sind, sondern weil Parteien in den Bundestag gewählt wurden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie per Umverteilung Leistungsbereitschaft beseitigen werden, dass sie Vernunft nicht nur von Universitäten vertreiben wollen und ansonsten Freiheit so lange reglementieren werden, bis nichts davon übrig ist  und, wo wir gerade bei der Freiheit sind: weil Parteien im Bundestag vertreten sind, die offen zeigen, dass sie Meinungsfreiheit mit Füßen treten.

Zunächst jedoch eine Abbildung zum Wahlausgang, die man nur bei ScienceFiles sehen wird. Die Abbildung zeigt die Anteile der im Bundestag vertretenen Parteien, wenn man nicht auf die abgegebenen und gültigen Stimmen, sondern auf alle Wahlberechtigten prozentuiert.

Die Abbildung relativiert das Bild, das in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird. Im Bundestag, der sich demnächst konstituieren wird, sind gerade einmal 59,5% der Wahlberechtigten vertreten. Und es fehlen nicht nur liberale Vertreter im neuen Bundestag, es fehlen auch Vernunft und Freiheitsliebe, wie man leicht daran erkennen kann, dass:

• sich die CDU/CSU als Wahlsieger in den letzten Jahren damit hervorgetan hat, einen Ausverkauf von Bildung zu betreiben, die Freiheit der Deutschen durch neue Gesetze und Abgaben so sehr zu reglementieren, dass kaum mehr etwas davon übrig ist und ein besonderes Augenmerk darauf gelegt hat, die Vernunft von deutschen Universitäten zu vertreiben.
• sich die SPD als Partei geriert, die die männliche Gesellschaft überwinden will, um eine menschliche zu schaffen. Und die menschliche Gesellschaft der SPD sieht vor, mit Vertretern der männlichen Gesellschaft gar nicht erst zu sprechen. In kurz: Die Genossenwelt besteht aus „gut“ und „böse“ und mit den Bösen reden sie nicht.

  

• sich mit den Grünen eine offen anti-demokratische Partei im Bundestag befindet, die so großen Wert auf Gender-Gerechtigkeit legt, dass sie auch Gewalt gegen alle, die den Grünen auf diesem Weg nicht folgen wollen, befürwortet.
• sich mit der Linken eine Partei im Bundestag befindet, die sich bestens in Kaderbildung auskennt und die Beseitigung von Leistungsanreizen zugunsten einer absoluten Gleichheit im Paradies der Herrschaft des Proletariats als Heil predigt.

Und zwischen all diesem anti-demokratischen Gemurmel findet sich keinerlei liberale und auf Freiheitsrechte pochende Stimme mehr. Nicht dass die FDP diese Stimme gewesen wäre, aber die Liberalen haben zumindest als Symbol gewirkt, gezeigt, dass es Liberalität zumindest dem Namen nach auch in Deutschland gibt. Das ist im neuen Bundestag vorbei.

Entsprechend wird die Gleichschaltung der Gesellschaft voranschreiten. Die Bevölkerung wird weiter in Kompetenzniveaus eingeteilt werden, damit klar ist, dass derjenige, der nicht das offizielle Diktat unterschreibt, nach dem der Deutsche, sozial ist, seine Familie gründet, seine Kinder bezahlt und ansonsten zusieht, wie die Obrigkeit die Kinder so erzieht, dass sie den ihnen qua Geburt zugewiesenen Platz einnehmen können, kein guter Deutscher ist.

Leistung wird auch weiterhin demotiviert werden, entweder dadurch, dass das durch Leistung zu erreichende Einkommen so zusammengesteuert wird, dass es sich nicht mehr lohnt, in Leistung zu investieren, oder dadurch, dass das Auskommen, das allein durch Transferzahlungen zu erreichen ist, also die Lebens-Finanzierung durch Kinderproduktio und Maßnahmekarrieren so hoch ist, dass man sich als Leistender fragen wird, warum man leisten soll, wenn Konformität viel mehr belohnt wird.

Bildung wird weiterhin de-konstruiert und entwertet werden, in dem unsinnige Inhalte in Lehrpläne Eingang finden werden, die zur Schüler-Verdummung beitragen, aber bei den Initiatoren ein gutes Gefühl hinterlassen, weil sie bereits 6jährigen gezeigt haben, dass sie potentielle Vergewaltiger sind oder 14jährigen erklärt haben, warum Männer schuld am Klimawandel sind. Von einer Verdummung durch bereits Verdummte, könnte man hier reden.

Deutschland wird weiter zu dem verkommen, was Michael E. Porter eine wealth-driven Society nennt. Der missverständliche Begriff bezeichnet eine Gesellschaft, in der die jetzige Generation den Reichtum verlebt, den frühere Generationen geschaffen haben, eine Gesellschaft, die satt ist und in der es keinen geistigen Fortschritt gibt, eine Gesellschaft, in der das Soziale zum Haupteinkommensgeber geworden ist, was sich u.a. in Legionen von Sozial-Dienstleistern niederschlägt, deren Hauptzweck darin besteht, anderen Leiden einzureden, die sie nicht haben und ansonsten Lobbyarbeit zu betreiben, um neue Finanzmittel loszueisen.

Eine Gesellschaft, in der Aufbruchsstimmung herrscht, eine Gesellschaft, in der Wachstum vorhanden ist, wirtschaftliches und geistiges, nachhaltiges Wachstum, wie es heute heißt, also Wachstum, das einen Fortbestand ermöglicht, sieht anders aus. Eine solche Gesellschaft sieht den Wettstreit von Ideen und Meinungen. Sie sieht Pluralismus im Tun. In einer solchen Gesellschaft werden Leistende auf Händen getragen und nicht nicht-Leistende ummuttert, in einer solchen Gesellschaft sind Parteien, die sich demokratisch nennen, aber ihre anti-demokratische Verfasstheit in Sprechverboten und mannigfaltigen Versuchen in die Freiheit anderer einzugreifen, anderer, die die eigene Ideologie nicht teilen, zwar geduldet, aber schlecht angesehen, denn der freiheitlich demokratische Grundkonsens sieht es vor, dass jeder seine Stimme erheben und für sich werben kann.

Liberalität ist der Kern eines demokratischen Staatsgefüges und insofern ist das Verschwinden der FDP geradezu programmatisch für eine Gesellschaft, deren Parteien zu anti-demokratischen Vereinigungen derer geworden sind, die sich selbst bereichern, ihre Günstlinge versorgen und ansonsten durch ideologischen Zwang die Freiheit ihrer Bürger beseitigen – daran, dass der Staat die Beute der Parteien ist, hat sich also nichts geändert.

Aber die 36,8 Millionen Deutschen, die die im nächsten Bundestag vertretenen Parteien gewählt haben, scheinen kein Problem damit zu haben, die Weiterführung von Freiheitsberaubung und De-Liberalisierung, die Demotivation von Leistung und den Umbau zur sozial stratifizierten Neidgesellschaft legitimiert zu haben.