Bundestagswahl 2013: Weiter so mit Umverteilung und Leistungsfeindlichkeit

von Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein

ReichstagDer neue Bundestag wird sich vom alten im Wesentlichen dadurch unterscheiden, dass Vernunft, Gerechtigkeit und Leitungsbereitschaft noch weniger vertreten sind, nicht nur, weil liberale Parteien im neuen Bundestag nicht vertreten sind, sondern weil Parteien in den Bundestag gewählt wurden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie per Umverteilung Leistungsbereitschaft beseitigen werden, dass sie Vernunft nicht nur von Universitäten vertreiben wollen und ansonsten Freiheit so lange reglementieren werden, bis nichts davon übrig ist  und, wo wir gerade bei der Freiheit sind: weil Parteien im Bundestag vertreten sind, die offen zeigen, dass sie Meinungsfreiheit mit Füßen treten.

Zunächst jedoch eine Abbildung zum Wahlausgang, die man nur bei ScienceFiles sehen wird. Die Abbildung zeigt die Anteile der im Bundestag vertretenen Parteien, wenn man nicht auf die abgegebenen und gültigen Stimmen, sondern auf alle Wahlberechtigten prozentuiert.

Anteile im BT vertretene Parteien 2013

Die Abbildung relativiert das Bild, das in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird. Im Bundestag, der sich demnächst konstituieren wird, sind gerade einmal 59,5% der Wahlberechtigten vertreten. Und es fehlen nicht nur liberale Vertreter im neuen Bundestag, es fehlen auch Vernunft und Freiheitsliebe, wie man leicht daran erkennen kann, dass:

  • sich die CDU/CSU als Wahlsieger in den letzten Jahren damit hervorgetan hat, einen Ausverkauf von Bildung zu betreiben, die Freiheit der Deutschen durch neue Gesetze und Abgaben so sehr zu reglementieren, dass kaum mehr etwas davon übrig ist und ein besonderes Augenmerk darauf gelegt hat, die Vernunft von deutschen Universitäten zu vertreiben.
  • sich die SPD als Partei geriert, die die männliche Gesellschaft überwinden will, um eine menschliche zu schaffen. Und die menschliche Gesellschaft der SPD sieht vor, mit Vertretern der männlichen Gesellschaft gar nicht erst zu sprechen. In kurz: Die Genossenwelt besteht aus “gut” und “böse” und mit den Bösen reden sie nicht.

    Sontheimer

    Geschichte wiederholt sich doch.

  • sich mit den Grünen eine offen anti-demokratische Partei im Bundestag befindet, die so großen Wert auf Gender-Gerechtigkeit legt, dass sie auch Gewalt gegen alle, die den Grünen auf diesem Weg nicht folgen wollen, befürwortet.
  • sich mit der Linken eine Partei im Bundestag befindet, die sich bestens in Kaderbildung auskennt und die Beseitigung von Leistungsanreizen zugunsten einer absoluten Gleichheit im Paradies der Herrschaft des Proletariats als Heil predigt.

Und zwischen all diesem anti-demokratischen Gemurmel findet sich keinerlei liberale und auf Freiheitsrechte pochende Stimme mehr. Nicht dass die FDP diese Stimme gewesen wäre, aber die Liberalen haben zumindest als Symbol gewirkt, gezeigt, dass es Liberalität zumindest dem Namen nach auch in Deutschland gibt. Das ist im neuen Bundestag vorbei.

Entsprechend wird die Gleichschaltung der Gesellschaft voranschreiten. Die Bevölkerung wird weiter in Kompetenzniveaus eingeteilt werden, damit klar ist, dass derjenige, der nicht das offizielle Diktat unterschreibt, nach dem der Deutsche, sozial ist, seine Familie gründet, seine Kinder bezahlt und ansonsten zusieht, wie die Obrigkeit die Kinder so erzieht, dass sie den ihnen qua Geburt zugewiesenen Platz einnehmen können, kein guter Deutscher ist.

Leistung wird auch weiterhin demotiviert werden, entweder dadurch, dass das durch Leistung zu erreichende Einkommen so zusammengesteuert wird, dass es sich nicht mehr lohnt, in Leistung zu investieren, oder dadurch, dass das Auskommen, das allein durch Transferzahlungen zu erreichen ist, also die Lebens-Finanzierung durch Kinderproduktio und Maßnahmekarrieren so hoch ist, dass man sich als Leistender fragen wird, warum man leisten soll, wenn Konformität viel mehr belohnt wird.

Bildung wird weiterhin de-konstruiert und entwertet werden, in dem unsinnige Inhalte in Lehrpläne Eingang finden werden, die zur Schüler-Verdummung beitragen, aber bei den Initiatoren ein gutes Gefühl hinterlassen, weil sie bereits 6jährigen gezeigt haben, dass sie potentielle Vergewaltiger sind oder 14jährigen erklärt haben, warum Männer schuld am Klimawandel sind. Von einer Verdummung durch bereits Verdummte, könnte man hier reden.

Deutschland wird weiter zu dem verkommen, was Michael E. Porter eine wealth-driven Society nennt. Der missverständliche Begriff bezeichnet eine Gesellschaft, in der die jetzige Generation den Reichtum verlebt, den frühere Generationen geschaffen haben, eine Gesellschaft, die satt ist und in der es keinen geistigen Fortschritt gibt, eine Gesellschaft, in der das Soziale zum Haupteinkommensgeber geworden ist, was sich u.a. in Legionen von Sozial-Dienstleistern niederschlägt, deren Hauptzweck darin besteht, anderen Leiden einzureden, die sie nicht haben und ansonsten Lobbyarbeit zu betreiben, um neue Finanzmittel loszueisen.

Staat als BeuteEine Gesellschaft, in der Aufbruchsstimmung herrscht, eine Gesellschaft, in der Wachstum vorhanden ist, wirtschaftliches und geistiges, nachhaltiges Wachstum, wie es heute heißt, also Wachstum, das einen Fortbestand ermöglicht, sieht anders aus. Eine solche Gesellschaft sieht den Wettstreit von Ideen und Meinungen. Sie sieht Pluralismus im Tun. In einer solchen Gesellschaft werden Leistende auf Händen getragen und nicht nicht-Leistende ummuttert, in einer solchen Gesellschaft sind Parteien, die sich demokratisch nennen, aber ihre anti-demokratische Verfasstheit in Sprechverboten und mannigfaltigen Versuchen in die Freiheit anderer einzugreifen, anderer, die die eigene Ideologie nicht teilen, zwar geduldet, aber schlecht angesehen, denn der freiheitlich demokratische Grundkonsens sieht es vor, dass jeder seine Stimme erheben und für sich werben kann.

Liberalität ist der Kern eines demokratischen Staatsgefüges und insofern ist das Verschwinden der FDP geradezu programmatisch für eine Gesellschaft, deren Parteien zu anti-demokratischen Vereinigungen derer geworden sind, die sich selbst bereichern, ihre Günstlinge versorgen und ansonsten durch ideologischen Zwang die Freiheit ihrer Bürger beseitigen – daran, dass der Staat die Beute der Parteien ist, hat sich also nichts geändert.

Aber die 36,8 Millionen Deutschen, die die im nächsten Bundestag vertretenen Parteien gewählt haben, scheinen kein Problem damit zu haben, die Weiterführung von Freiheitsberaubung und De-Liberalisierung, die Demotivation von Leistung und den Umbau zur sozial stratifizierten Neidgesellschaft legitimiert zu haben.

Print Friendly, PDF & Email

About Michael Klein

… concerned with and about science

10 Responses to Bundestagswahl 2013: Weiter so mit Umverteilung und Leistungsfeindlichkeit

  1. adamlauks11 says:

    Im letzten Augenblick hatte ich mich entschieden wählen zu gehen! Ich habe AfS gewählt ! WARUM? Weil ich noch soviel Sebstachtung habe um keiner den jetzt doch gewählten meine Stimme zu geben !? WARUM ??? Die Antwort liegt im Petitionsausschuss zur Prüfung !!?
    http://www.adamlauks.wordpress.com sind dier Antworten.

    • EuroTanic says:

      Wieso kann ich als Wähler eine Partei beauftragen andere in meinen Namen auszurauben (Steuern), und wenn diese sich wehren, Gewalt anzuwenden (Polizei) und wegzusperren (Gericht)?? Ich bin frei geboren, und niemand hat das Recht über mein Leben zu bestimmen. Warum kann ein Wähler aber Rechte an Parteien delegieren, die er selber nicht hat?

  2. Achim Winter says:

    Was können wir tun?

    • adamlauks11 says:

      Die jetzt gewählten Parteien ließen zu, dass schon Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz der SED-PDS-Linken Kersten Steinke einen Antrag auf implementierung des § Folter im (im Amt) und § Anstiftung zur Folter(im Amt) in das Nationale StrafGesetzbuch, zur Veröffentlichuung nicht zugelassen hatte. Bei Unterzeichnung
      des Völkerstrafgesetzbuches hat Deutschland die beiden § ausgeklammert

      und die nicht in das StGB übernommen. Dadurch bleibt, trotz der Deutung des Petitionsausschusses und des Ministerium für Justiz, die Würde des Menschen gesetzlich for Folter nicht geschützt.,denn die Folter stellt keinesfalls eine Körperverletzung dar, wie sie im DDR und BRD StGB mit dem gleichnämigen § Körperverletzung oder § Schwere Körperverletzung geahndet wird, sondern ist der direkte Angriff auf die Würde vdes Menschen, den bei der Folter wird letztendlich dem Menschen seine Autonomie vollständig genommen, in dem man ihn uber einen Zeitraum von drei Tagen und Nächten an Händen und Füssen fesselt,zum Beispiel, und ihn zum gegenstand macht, der Willkür seines Folterer ausgeliefert und ausgesetzt.
      Die Nichtaufnahme oder Weigerung der Implementierung ist mit der Verjährung der Folter “erklärt” denn sonst wäre die wie im Völkerstrafgesetzbuch UNVERJÄHRBAR wie der MORD.Damit wären die Folterknechte, die Menschen weggesperrt und gefesselt halten im Ergebnis dem Völkerrecht angepasst bestraft, was von vorne heißen würde: für Folter 10 Jahre Plus und für die Anstiftung zur Folter 5 Jahre Plus vor dem Gericht eines Rechtsstaates. Trotzdem 70 % der Bevölkerung laut Umfrage des ZDF für die IMplementierung sind… wurde die Petition der Bevölkerung vorenthalten. Da werfen sich die Fragen auf über die Demokratie und über Unantastbarkeit der Würde des Menschen in Deutschland.
      “And no one, no government agency has jurisdiction over the truth.” [Fox Mulder, X-files series 1: Fallen Angel]

      http://adamlauks.wordpress.com/2012/05/23/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-verweigert-die-veroffentlichung-der-petition-gegen-di-folter-pet-4-17-07-4513-033382-der-bildjournalistin-michaela-ellguth-lehnt-dadurch-die-anpa/

  3. Leonardo Burci says:

    Wie sähe diese Grafik bitte gemessen an der Gesamtbevölkerung aus?
    Also nicht nur gemessen an allen Wahlberechtigten, sondern auch an allen unter 18-jährigen sowie den aus anderen Gründen von der Wahl ausgeschlossenen.

  4. Ert says:

    Sicher ist es etwas vorschnell, diese Art der Darstellung (Prozent der Wahlberechtigten statt der abgegebenen Stimmen) als Alleinstellungsmerkmal dieses Blogs zu nennen, das habe ich heute auch anderswo schon gesehen. Kein Wunder, bietet es sich doch an, die Zahlen einmal so auszuwerten.

    Dass die FDP nicht im Bundestag vertreten sein wird, heisst – wie Sie ganz richtig erkennen – nicht notwendigerweise, dass merklich weniger liberale Politik gemacht werden wird. Das könnte ja sogar schon der Grund dafür sein: Stände die FDP für die Liberalität und Bürgerrechte, und verträte sie diese nachvollziehbar und publikumswirksam, dann hätte sie sicherlich mehr Wähler begeistert. Für mich ist sie – leider – derzeit unwählbar; so manchen von deren Idealen bin ich durchaus zugeneigt, kann aber mit den aktiven Darstellern wenig anfangen.

    • Jochen Schmid says:

      Wir haben doch ein grundlegendes Problem in unserer Demokratie. Ich möchte dies darstellen:
      Wahlberechtigte: ca 62 Mio.
      Wahlbeteiligung: ca 71%

      Damit “aktive” Wähler: ca 44 Mio.

      Parteien unterhalb der 5% Schwelle:
      FTP: 4,8% = ca. 2,1 Mio
      AfD: 4,7% = ca. 2,05 Mio
      Piraten: 2,2% = ca.970000
      Sonstige: 4,1% = ca. 1,8 Mio.
      SUMME: 6,92 Mio (das entspricht ca. 15% der Wähler)

      In unserer Demokratie ist möglich, dass 15% der “aktiven Wähler” eine Stimme zwar abgeben dürfen, diese Stimme aber angesichts der 5% Hürde schlichtweg verpufft.
      Wie wollen wir in Deutschland eine Demokratie mit derartigen Strukturen aufrecht erhalten? Wen wundert es dann noch, wenn es so einfach ist, abgegeben Stimmen an andere Parteien als stimmlos erscheinen zu lassen?
      Es kann und wird sich kaum etwas ändern, da wir faktisch keine echte Demokratie haben, sondern eine Demokratie mit “Ausschuss”.
      Ich würde mir wünschen, dass dies geändert wird. Haben aber die regierenden Parteien einen Anreiz? Nein, ganz im Gegenteil.
      Ich habe FTP gewählt – und jetzt? Meine Stimme ist weg, nutzlos. Soll ich deswegen künftig nur noch SPD, CDU oder Grün oder Linke wählen?

      das Handelsblatt hat sich diese Gedanken übrigens in der gestrigen Ausgabe gemacht – das finde ich gut. Eine andere Perspektive.

  5. A.S. says:

    Amen. Der letzte Leistungsträger, der Deutschland verlässt mache bitte das Licht aus:)

  6. René says:

    Sehr treffende Einschätzung der Lage!

    Ihre Frage/Kritik, ob denn diejenigen, die die nun vertretenen Parteien gewählt haben, kein Problem mit dem perpetuierten Freiheits- und Einkommensraub hätten, veranlaßt, ein interessantes Phänomen zu betrachten:

    Die Parteien, die sogar im Wahlkampf offen mit Diebstahl an des Volkes erarbeitetem Einkommen geworben hatten (und die darum vor 20 Jahren sicher zum Teufel gejagt worden wären), haben immerhin Stimmen verloren (Grüne, Linke) bzw. “nur” ein wenig gewonnen (SPD); letzteres lag vielleicht am schneidigen Auftreten des “Feldwebels der Kavallerie”?

  7. adamlauks11 says:

    http://adamlauks.wordpress.com/2013/09/25/offener-brief-an-den-paresidenten-des-abgeordnetenhauses-von-berlin-herrn-rolf-wieland/
    Alle Parteien in Deutschland wollen nicht wissen, dass die Würde des Menschen im GG als unantastbar gilt, im nationalen Gesetz StGB vor Folter nicht geschützt ist, weiol es einfach keinen § FOLTER gibt ! So kann der Petitionsausschuss von Berlin die FOLTER bei der Vollstreckung einer illegalen Fixierung – Fesselung an Händen und Füßen über drei Wochen gar nicht erkennen, schon gar nicht die Rechtmäßigkeit dieser und solcher Maßnahmen zu hinterfragen. Und dann wundern wir uns alle wieso solche Schicksale wie von Gustl Mollath und auch Adam Lauks möglich waren. Das scheint im System eingebaut worden zu sein, und schlägt sich nieder in der Tatsache dass Deutschland trotz Ermahnungen aus dem Ausland die Aufnahme des § Folter im Amt und § Anstiftung zur Folter im Amt ausschlägt, trotz 70% Zustimmung der Bevölkerung !!! Ist die Folter demzufolge, wie in der DDR unter der Herrschaft der STAZIS Bestandteil der Exekutive !??

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar