Kategorie: Bundestag

Bundestag: 25. Januar 2023; Fragestunde. Fragesteller: Florian Hahn, CSU Gegenstand: 2% BIP für die Bundeswehr und Verwendung des “Sondervermögens”, also der 100 Milliarden Schulden, die für die Bundesbürger gemacht wurden. Aus der Antwort von Olaf Scholz: “Wir müssen alle in den letzten Jahrzehnten Praxis gewordenen Fehler beseitigen, die Verteidigungsminister der CDU/CSU auf den Weg gebracht

Annalena Baerbock hat sich in eine lange Reihe gestellt. Diese Reihe: Konrad Adenauer Heinrich von Brentano Gerhard Schröder [nicht der Schröder, ein CDU-Schröder] Willy Brandt Walter Scheel Hans-Dietrich Genscher Helmut Schmidt Hans-Dietrich Genscher Klaus Kinkel Joschka Fischer Frank-Walter Steinmeier Guido Westerwelle Frank-Walter Steinmeier Sigmar Gabriel Heiko Maas Zugegeben ab dem zweiten Gastspiel von Frank-Walter Steinmeier

Vertreten Parlamentarier die Interessen von Lobbyisten, die keineswegs notwendigerweise diejenigen ihrer Wähler sind oder ihnen sogar zuwiderlaufen? Erhalten Parlamentarier für diese Dienstleistung Gegenleistungen in finanzieller und nicht-finanzieller Form? Solche Fragen sind geeignet, von den korporativen Medien (ehemals: mainstream-Medien) und von Personen in politischen Ämtern oder Positionen in das inzwischen sehr weit gefasste Feld von Verschwörungstheorien

Wo leben wir derzeit: Regierungen nahezu aller westlichen Länder tun ihr Möglichstes, um die Wirtschaften ihres jeweiligen Landes mit dem Schlachtruf “Net Zero” zugrunde zu richten, auf dass es heute lebenden Menschen so richtig miserabel gehen möge. Kollateralschaden der wirtschaftlichen Zerstörung ist individuelle Freiheit, die Eigentum voraussetzt. Die Enteignung der Bürger durch ihre Regierungen und

In Teil 4 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ haben wir die Definition von „Elite“ als Machtelite, d.h. als Elite kraft der Ämter oder Positionen, mit denen bestimmte Befugnisse verbunden sind, betrachtet, und wir haben erläutert, dass und warum Macht nicht dasselbe ist wie Einfluss, und dass Macht ohne Einfluss immer prekär

Die Gerüchte sind so häufig, dass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass es sich nicht NUR um Gerüchte handelt. Die Ukraine wird derzeit von westlichen Staaten mit Waffen geradezu gemästet, und während westliche Polit-Kasper sich darin überbieten, diesen Panzer und jenen Raketenwerfer und allerlei Schußwaffen und dergleichen ins Land von Zelensky zu liefern, tauchen immer

Selbstmord ist wohl so alt wie die Menschheit, wenngleich es immer eine stattliche Anzahl von Menschen gegeben haben muss, die keinen Selbstmord verüben, aus naheliegenden Gründen. Gründe, die Gründe für Selbstmord sind vielschichtig und haben bereits Emile Durkheim im 19. Jahrhundert dazu veranlasst ein umfangreiches Werk mit dem Titel “Le Suicide” zu schreiben, in dem

Der Tankrabatt, passender Weise zu Pfingsten in Kraft gesetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Ölpreise jährlich ohnehin steigen, sei, so verkünden es Polit-Darsteller, gescheitert: “Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder “anders und gezielter” für die Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugeben. “Hier haben wir faktisch

Es geht um Briefmarken. Falls Sie nicht wissen, wie das Motiv auf die Briefmarke, die Sonderbriefmarke, die der Bund als “Hoheitszeichen” herausgibt, kommt: Lesen Sie weiter. Es ist wie immer eine Geschichte voller wichtiger Menschen, die ganz wichtige Dinge für uns anderen, weniger wichtige Menschen entscheiden. Denn: Was auf einer Postwertmarke abgebildet ist, das muss

Ausgerechnet das Office for National Statistics hat Daten veröffentlicht, die die Erzählung von der COVID-19 Pandemie weitgehend zum Einsturz bringen, zeigen sie doch, dass nur 13,2% der angeblich an COVID-19 Verstorbenen, keine Vorerkrankungen hatten und bei nur 4,6% der an COVID-19 in England und Wales Verstorbenen, COVID-19 die alleinige Todesursache war. Mit anderen Worten, man

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen. Der Anspruch geht wie folgt. Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden. Um urteilsfähig zu

Axel Heinz, der Mitglied bei der Initiative 1bis19.de ist, hat sich mit der Bitte an uns gewendet, einen offenen Brief, den Mitglieder der Initiative an alle Bundestagsabgeordneten geschickt haben, zu veröffentlichen. Wir kommen dieser Bitte nach, obwohl wir nicht mit allem, was darin zum Ausdruck gebracht wird, konform gehen. Aber das ist auch nicht notwendig,

Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt? Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind, an die Regierung übertragen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.

Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor, die die Wiederherstellung von Stasi-Unterlagen, die in den letzten Tagen der DDR eiligst zerrissen und geshreddert wurden, zum Gegenstand hat. Die Wiederherstellung dieser Unterlagen ist, wie es in der Antwort der Bundesregierung an mehreren Stellen heißt, eine gesetzliche Verpflichtung, die

von Dr. habil. Heike Diefenbach Das British Journal of Political Science hat in der Liste der akzeptierten Artikel, die, bevor sie gedruckt werden, unter der Kategorie „First view“ online gestellt werden, einen Text aufzuweisen, der für uns in zweifacher Hinsicht besonders interessant ist: Erstens wird in dem Text über eine Studie berichtet, in der geprüft