Kategorie: Bundestag

Staatswohl? Beschnüffeln und verheimlichen, das neue Credo von (deutschen) Regierungen

Wo leben wir derzeit: Regierungen nahezu aller westlichen Länder tun ihr Möglichstes, um die Wirtschaften ihres jeweiligen Landes mit dem Schlachtruf “Net Zero” zugrunde zu richten, auf dass es heute lebenden Menschen so richtig miserabel gehen möge. Kollateralschaden der wirtschaftlichen Zerstörung ist individuelle Freiheit, die Eigentum voraussetzt. Die Enteignung der Bürger durch ihre Regierungen und

Sind Angehörige politischer Eliten bessere Demokraten? (Teil 5 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“)

In Teil 4 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ haben wir die Definition von „Elite“ als Machtelite, d.h. als Elite kraft der Ämter oder Positionen, mit denen bestimmte Befugnisse verbunden sind, betrachtet, und wir haben erläutert, dass und warum Macht nicht dasselbe ist wie Einfluss, und dass Macht ohne Einfluss immer prekär

Waffen weiterverkaufen verboten! Berlin tut etwas gegen den Ukraine-Schwarzhandel mit Bundeswehr-Waffen

Die Gerüchte sind so häufig, dass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass es sich nicht NUR um Gerüchte handelt. Die Ukraine wird derzeit von westlichen Staaten mit Waffen geradezu gemästet, und während westliche Polit-Kasper sich darin überbieten, diesen Panzer und jenen Raketenwerfer und allerlei Schußwaffen und dergleichen ins Land von Zelensky zu liefern, tauchen immer

Nummer 666 ist jetzt an der Reihe: Selbstmord als Verwaltungsakt

Selbstmord ist wohl so alt wie die Menschheit, wenngleich es immer eine stattliche Anzahl von Menschen gegeben haben muss, die keinen Selbstmord verüben, aus naheliegenden Gründen. Gründe, die Gründe für Selbstmord sind vielschichtig und haben bereits Emile Durkheim im 19. Jahrhundert dazu veranlasst ein umfangreiches Werk mit dem Titel “Le Suicide” zu schreiben, in dem

Neuronales Wasteland: Ölpreis und Trankrabatt – zwei Variablen und ein für Grün-Rote zu komplexer Zusammenhang

Der Tankrabatt, passender Weise zu Pfingsten in Kraft gesetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Ölpreise jährlich ohnehin steigen, sei, so verkünden es Polit-Darsteller, gescheitert: “Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder “anders und gezielter” für die Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugeben. “Hier haben wir faktisch

Abstimmung über Impfpflicht: Nachweislich ahnungslose Bundestagsabgeordnete, die nicht wissen, was sie tun

Ausgerechnet das Office for National Statistics hat Daten veröffentlicht, die die Erzählung von der COVID-19 Pandemie weitgehend zum Einsturz bringen, zeigen sie doch, dass nur 13,2% der angeblich an COVID-19 Verstorbenen, keine Vorerkrankungen hatten und bei nur 4,6% der an COVID-19 in England und Wales Verstorbenen, COVID-19 die alleinige Todesursache war. Mit anderen Worten, man

Szenen der Verslummung: Der Bundestag als Nachhilfe-Schule

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen. Der Anspruch geht wie folgt. Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden. Um urteilsfähig zu

Belügt die Bundesregierung das Parlament? Warum Stasi-Unterlagen nur im Schneckentempo rekonstruiert werden

Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor, die die Wiederherstellung von Stasi-Unterlagen, die in den letzten Tagen der DDR eiligst zerrissen und geshreddert wurden, zum Gegenstand hat. Die Wiederherstellung dieser Unterlagen ist, wie es in der Antwort der Bundesregierung an mehreren Stellen heißt, eine gesetzliche Verpflichtung, die

Ideologischer Totalschaden: Anfrage zu rechtsextremen Brandstiftern wird zu linksextremem Fiasko

Man sagt Menschen nach, dass sie bei Verhaltens-Entscheidungen abwägen, welche Kosten dem durch das Verhalten erreichten Nutzen gegenüberstehen. Die Rational Choice Theorie geht sogar noch weiter: Sie stipuliert, dass eine Entscheidung auf Basis einer Abwägung von Kosten und Nutzen unterschiedlicher Handlungsalternativen, gewichtet mit deren Eintretenswahrscheinlichkeit, getroffen wird. Das Problem dabei: Man muss zum einen Handlungsalternativen

Änderung von §15 Wahlgesetz: Neuer Absatz 3 muss Mindestanforderung an IQ stellen

Was wäre das für eine Anfrage im Bundestag und an die Bundesregierung: Nach den ersten Ergebnissen der fiktiven Untersuchung zu intellektueller Diversität und Chancengleichheit in politischen Parteien, die am 7. Dezember 2020 von der Beauftragten der Bundesregierung für Diversität nicht vorgestellt wurden, weshalb wir an dieser Stelle über die Ergebnisse spekulieren müssen, sind Menschen mit

Diffamierungs-Agenda im Bundestag: Von Querdenkern und Antisemiten

Es gibt eine gemeinsame Agenda bei all denen, die aus dem Einsperren ihrer Bevölkerung einen Nutzen ziehen können. Diese gemeinsame Agenda hat zum Gegenstand, Kritiker der Einsperr-Maßnahmen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und ihrem Naturrecht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, zu diffamieren, sie undifferenziert zu “Corona-Leugnern” im Anklang an “Holocaust-Leuger” zu erklären, ihr Anliegen

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