Wollt Ihr den Totalen Grünen Staat?: Grüne verbreiten Lügen in Bundestags-Drucksache 18/12644

Theodor Adorno, dessen Name aufgrund historischer Zufälle ausgerechnet mit einer quantitativen Studie, deren Ziel die Erklärung der Unterstützung, wie sie extremistische Organisationen wie die NSDAP darstellen, verbunden ist, wird deshalb unweigerlich genannt, wenn es um die Autoritäre Persönlichkeit geht.

Studien AdornoDie Autoritäre Persönlichkeit, das ist eine defizitäre Persönlichkeit, deren Versuch, eine soziale Bindung zu finden und nach außen als Persönlichkeit zu erscheinen, regelmäßig in den Armen der Anbieter von Extremismus endet. Für Adorno, Frenkel-Brunswick, Levinson und Sanford waren diese Anbieter vornehmlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden.

Eine falsche Überzeugung, wie sich in der Folge gezeigt hat (nicht nur durch die Untersuchungen von Milton Rokeach). Extremismus finden sich auf der linken Seite des politischen Spektrums mindestens so häufig wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums, vermutlich findet er sich häufiger und daher kann man begründet annehmen, dass die Anzahl autoritärer Persönlichkeiten auf der linken Seite größer ist, als auf der rechten Seite.

Ein Aspekt, der autoritären Persönlichkeiten besonders auszeichnet, ist eine kognitive Störung, die man unter Rückgriff auf Festinger als Ausschlussverfahren für Informationen, die der eigenen Überzeugung widersprechen, bezeichnen kann. Das Alleinstellungsmerkmal, das nach unserer Ansicht in diesem Punkt Linke von Rechten trennt, besteht darin, dass Rechte Informationen passiv konsumieren und Informationen, die von ihrer Überzeugung abweichen, schlicht ignorieren, während Linke, ihrem intellektuellen Anspruch entsprechend, versuchen, abweichende Informationen zu beseitigen, entweder dadurch, dass sie die Verbreiter abweichender Informationen mundtot oder anderweitig sozial tot machen oder dadurch, dass sie ein gesellschaftliches Klima zu etablieren versuchen, in dem abweichende Informationen gar nicht erst auftauchen können.

Die Mittel der rekonstruktiven Sozialforschung, die Ralf Bohnsack in seinem kleinen Bändchen mit eben diesem Titel beschreibt, insbesondere seine dokumentarische Methode, sind geeignen, um darzustellen, wie die Grünen die Wahrheit unterdrücken, wie sie lügen, um ihre Überzeugung als einzig richtige Überzeugung hinstellen zu können.

logo_bundestagDie entsprechende Methode der grün autoritären Persönlichkeiten, wie man wohl feststellen muss, sind in der „Kleinen Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle [kein Tippfehler] Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ verewigt.

Die Anfrage ist ein Paradebeispiel dafür, wie linke autoritäre Persönlichkeiten versuchen, Informationen und Handlungen, die ihnen nicht gefallen, auszuschalten, um sich ihre eigene kleine faschistische Welt zu bauen, in der sich nur Klone von ihnen finden.

Die Anfrage hat „Mixed-Martial-Arts (MMA)“, also Kampfsport zum Gegenstand und somit etwas, was Grünen nicht passt. Wer sich die Grünen Abgeordneten zu Gemüt führt, hat sicher keine Probleme festzustellen, warum die entsprechenden Abgeordneten an dem Ausdruck, den Maskulinität und Körperbeherrschung in Mixed-Martial-Arts finden, keinen Gefallen finden können.

Nun belassen es linke autoritäre Persönlichkeiten nicht dabei festzustellen, dass Mixed-Martial-Arts eben nicht ihr Ding sind. Nein, linke autoritäre Persönlichkeiten wollen nicht, dass es etwas, was nicht ihr Ding ist, gibt. Entsprechend versuchen sie, die Mixed-Martial-Arts zu diskreditieren.

Wie tut man das heute?

ultimate fighting

Mixed-Martial Arts

Indem man behauptet oder besser: insinuiert, denn zu mehr reicht gewöhnlich der Mut nicht, dass Mixed-Martial-Arts vornehmlich, ausschließlich oder doch in weiten Teilen von Rechtsextremen betrieben werden.

Warum sollen ausgerechnet Rechtsextreme sich mit Kampfsport beschäftigen, der im fernen Asien entwickelt wurde, also durch und durch „undeutsch“ ist?

Die Antwort, abermals insinuiert, findet sich im Kleinen Antrag der Grünen in der Aussage, dass das „Ziel bei MMA ‚anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei.

Können Sie das autoritäre Gehirn bei der Arbeit sehen? Es darauf anzulegen, andere zu verletzten, Kampfsport, Ziel: Den Gegner zu schädigen. Das kann nur rechts sein. Denn Rechtsextreme wollen vor allem Menschen körperlich verletzten. Das ist das Narrativ, das Grüne gerne durchsetzen würden:

Mixed-Martial-Arts-Sportler sind Rechtsextreme, die ihren Kampfsport erlernen, um im Straßenkampf die Grünen und die anderen Linken zu verprügeln und an der Gesundheit zu schädigen. Und auch wenn ein einfacher Blick auf Grüne den Schluss zur Folge hat, dass man kaum Martial-Arts kundig sein muss, um Grüne zu verprügeln, hat dieses Narrativ, dass Rechte extra Kampfsport lernen, um Linke und Grüne zu verprügeln, etwas, was das Ego von Grünen Anfrageschreibern scheinbar wachsen lässt.

Wir halten fest: Die Kleine Anfrage beginnt damit, dass Grüne, wie sie die Welt so durchwühlen, auf etwas treffen, was ihnen nicht gefällt: Mix-Martial-Arts. Weil ihnen Mixed-Martial-Arts nicht gefallen (Stimulus), folgt die Feststellung (Reflex) auf dem Fuße, dass es sich bei Mixed-Martial-Arts um eine rechtsextreme Betätigung handeln müsse, insbesondere, weil Mixed-Martial Arts „anders als“ alle „anderen Kampfsportarten … offen und ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet seien.

Offensichtlich hängt das Grüne Weltbild daran, dass man Mixed-Martial-Arts Kämpfer als Rechtsextreme disqualifizieren kann. Und diese Disqualifikation bedarf der Feststellung, dass Mix-Martial-Arts „ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet sind, eine Behauptung, die die Grünen im Bundestag der Bundesärztekammer zuschreiben. 2010, so schreiben die Grünen, hätte die Bundesärztekammer diese Aussage getätigt, diese Aussage, die so gut zu den Vorurteilen passt, die die Grünen gerne in Mixed-Martial-Arts objektivieren würden.

Und so liest sich die Grüne Behauptung im Original:

„MMA ist umstritten. 2010 forderte die Bundesärztekammer ein Verbot aller „Ultimate Fighting“-Events (Kampfserie eines US-MMA-Verbandes) in Deutschland, da das Ziel bei MMA „anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei (vgl. www.welt.de/sport/article145458446/Nichts-fuer-Assis-die-Rentnerins-Koma-pruegeln.html). Die bayerische Landeszentrale für neue Medien verbot 2010 eine Übertragung im deutschen Fernsehen. Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt.”

Alles Lüge; wie ein wenig Recherche zu Tage fördert, denn die Bundesärztekammer war genötigt, die entsprechende Aussage zu widerrufen, öffentlich und mit der folgenden Stellungnahme:

Baerztekammer Unterlassungserklaerung“Auf den Internetseiten der Bundesärztekammer (www.bundesaerztekammer.de) unter der Rubrik „113. Deutscher Ärztetag“, im Beschlussprotokoll zum 113. Deutschen Ärztetag sowie im Rahmen einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2010 fordert die Bundesärztekammer gestützt auf eine Entschließung des Deutschen Ärztetags im Rahmen des Antrags Drucksache V – 128 das „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“.

In diesen Dokumenten sind die nachfolgenden Behauptungen enthalten, die hiermit als unwahr widerrufen werden. Zudem wird die Entschließung des 113. Deutschen Ärztetages zur Drucksache V 128 „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“ insoweit aufgehoben.

Die unwahren Tatsachenbehauptungen sind im Einzelnen, dass:

• das Ziel von „Ultimate Fighting“ Veranstaltungen – anders als in allen Kampfsportarten – offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben ist;

• ein Kampf in der Regel solange weitergeführt wird, bis ein Kämpfer regungslos liegen bleibt;

• es sich bei UFC-Veranstaltungen um Kampfveranstaltungen handelt, bei denen es ausschließlich darum geht, dem Gegner Verletzungen an Körper, Gesundheit und Leben zuzufügen, bis er regungslos am Boden liegt;

• die Abgrenzung zu anderen Sportarten anhand der Frage, ob eine Betätigung auf die Körperverletzung abzielt, klar zu treffen ist;

• bei derartigen Veranstaltungen in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, innerer Organe und des Bewegungsapparates herbeigeführt werden;

• Todesfälle in der Folge derartiger Kämpfe vielfach aufgetreten sind;

• sich die Kämpfer in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, der inneren Organe und des Bewegungsapparates zufügen – oft auch bis zum Tod;

• es in Deutschland bislang nur vereinzelte Versuche, solche Veranstaltungen abzuhalten gegeben hat, die bis auf eine von den Ordnungsbehörden verhindert werden konnte;

• die Bayerische Landesmedienzentrale am 19.3.2010 dem Sender DSF die Genehmigung entzogen hat, weiter solche Veranstaltungen auszustrahlen;

• der Deutsche Ärztetag in derartigen Aufführungen die zielgerichtete und absichtliche Herbeiführung eines sog. Polytraumas sieht, die auch nicht durch eine zuvor erklärte Einwilligung des Verletzten in seine eventuelle Verletzung erlaubt sein kann; sowie

• gerade die in der Rechtssprechung zum ärztlichen Heileingriff entwickelten Anforderungen an die notwendige Aufklärung es ausschließen, dass den Kämpfern zuvor die möglichen Verletzungsfolgen (z. B. Blindheit, Querschnittslähmung) hinreichend deutlich gemacht worden sein können.”

Es ist schon erstaunlich, welche Lügenwerke auf Ärztetagen als Entschließung verabschiedet werden.

tennessee-williams-dramatist-the-only-thing-worse-than-a-liar-is-aWer die Unterlassungserklärung genau liest, stellt fest, dass alle zitierten Aussagen, die die oben genannten Grünen in der aktuellen Bundestagsdrucksache 18/12644 machen, falsch sind. Die Bundesärztekammer hat die von den Grünen als wahr zitierte Aussage öffentlich widerrufen und als unwahr gekennzeichnet und die Aussage, nach der die bayerische Landesmedienzentrale eine Übertragung von Mixed-Martial Arts im Deutschen Fernsehen verboten hat, ist ebenfalls eine Lüge.

Der Antrag der Grünen zum brennenden Thema der Mixed-Martial-Arts enthält somit zwei Lügen. Scheinbar heiligen Lügen als Mittel den Grünen Zweck.

Ganz nebenbei geben die Grünen noch einen tiefen Einblick, in ihren autoritär Persönlichkeitsabgrund. „Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt“, so lautet die verräterische Formulierung, in der alle grüne Verachtung für richterliche Entscheidungen, die den grünen Überzeugungen widersprechen, zum Ausdruck kommt.

Wer also bei der Bundestagswahl Grüne wählt, der kann sicher sein, dass kein Bereich seines Lebens mehr vor Grünen Übergriffen, die auch mit Lügen gerechtfertigt werden, sicher ist.

Wollt Ihr den Totalen Grünen Staat?


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Warnung vor Übelkeit: Angebliche linke Menschenfreunde im Bundestag

Die Fraktion der LINKE ist um die Menschen besorgt, insbesondere die Menschen, die die LINKEn Mittelschichtsangehörigen unter sich verorten. Diesen Menschen eilen sie tagein tagaus zur Hilfe, nicht materiell und auch nicht in Taten, nein, in Worten und in kleinen Anfragen und besonders gern tun die linken Wohltäter das, wenn es sich mit Agitation gegen die böse Industrie, die noch böseren Konzerne und den Erzteufel „Kapitalismus“ verbinden lässt.

South_Sudan-CIA_WFB_MapDie Daimler AG, so hat es die LINKE entdeckt, arbeitet mit PETRONAS zusammen, einem malaysischen Staatskonzern (!sic), der im Süden des Sudan Öl fördert. Nicht nur fördert er Öl im Süden des Sudan, er verseucht auch das Trinkwasser in den Fördergebieten, wie die LINKE mutmaßt. Zu unrecht, wie die Bundesregierung schreibt: „ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der im Südsudan tätigen Ölindustrie und der Verunreinigung des dortigen oberen Grundwasserleiters konnte bisher mangels überprüfender Untersuchungen vor Ort nicht eindeutig nachgewiesen werden“. Allerdings hätten Laboruntersuchungen im Auftrag der Hilfsorganisation „Hoffnungszeichen/Sign of Hope e.V.“ im Ölfördergebiet Thar Jath eine hohe, gesundheitsgefährdende Verschmutzung der oberen Grundwasserschicht gezeigt und die Ergebnisse von Haarproben der dort ansässigen Bevölkerung würden darauf hinweisen, dass die „Verunreinigungen auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten“.

Damit verdanken wir der LINKEN die Erkenntnis, dass es im Süden des Sudan, dort, wo Öl gefördert wird, Verunreinigungen des Grundwassers gibt, die auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten.

Die linken Menschenfreunde könnten damit wieder einmal einen Sieg gegen die vielleicht menschenverachtenden Konzerne davongetragen haben, könnten … vielleicht. In jedem Fall haben die linken Menschenfreunde gezeigt, dass ihnen der Kampf gegen die bösen Konzerne das wichtigste Anliegen ist.

Denn:

  • Im Süden des Sudan herrscht Bürgerkrieg.
  • Im Süden des Sudan herrscht eine Hungersnot.
  • Im Süden des Sudan sind rund 3 Millionen Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden und auf der Flucht.
  • Im Süden des Sudan lebt rund eine halbe Million Menschen unter dem Schutz der UN in entsprechenden Lagern.

Wie gut, dass es die Linken gibt, die etwas gegen die Verunreinigung von Grundwasser durch Ölkonzerne tun und versuchen, die Verunreinigung mit der Daimler AG in Verbindung zu bringen.

Was kostet ein Bundestagsabgeordneter?

China, bekannt für seine endlosen Wälder und seine Expertise auf dem Gebiet der „nachhaltigen Forst- und Holzwirtschaft“ ist Ziel einer Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Delegation wird vom 18. bis zum 25. August in China Bäume staunen und mit „der chinesischen Staatsforstverwaltung und der chinesischen Staatsforstakademie“ sprechen. Ob die Abgeordneten auch mit Menschen sprechen, ist eine derzeit ungeklärte Frage. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Cajus Caesar, André Berghegger, beide CDU/CSU, und Christian Petry von der SPD: Ob die Abgeordneten das Wissen, das sie (hoffentlich) von ihrer siebentägigen Reise mitbringen, in einem Reisebericht oder gar in einer Abhandlung über die nachhaltige Holzwirtschaft in China niederschreiben oder auf welche andere Art, sie den Steuerzahlern, die den Ausflug finanzieren, den Nutzen desselben erklären, ist eine weitere Frage, die ebenfalls ihrer Beantwortung harrt.

Bis die Antworten von Bürgern eingefordert werden und vorliegen, haben wir uns die Frage gestellt: Was kostet so ein Bundestagsabgeordneter eigentlich. Die folgende Rechnung stellt die durchschnittlichen Kosten per Bundestagsabgeordnetem für ein Jahr einer Legislaturperiode auf Grundlage des Bundeshaushaltsplanes für das Jahr 2016 zusammen.

Diäten 104.761 Euro
Kostenpauschale 50.476 Euro
Mitarbeiter von MdBs 321.151 Euro
Geschäftsbedarf / Büromaterial 12.048 Euro
Zuschuss zu Krankheitskosten 12.373 Euro
Übergangsgeld 818 Euro
Beitrag zur Rentenversicherung 72.183 Euro
Kostenerstattung f. Nutzung ÖPNV 3.487 Euro
Reisekostenerstattung 21.111 Euro
Zuschuss an die Fraktionen 133.843 Euro
Gesamtkosten eines MdB pro Jahr 732.251 Euro

Das entspricht monatlichen Kosten von 61.021 Euro pro Bundestagsabgeordnetem bzw. monatlichen Gesamtkosten von 38.443.230 Euro alleine dafür, die 630 Abgeordneten des Bundestages bei Laune zu halten.

Wer von unseren Lesern es schon einmal geschafft hat, 3.487 Euro im Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verfahren und darüber hinaus Reisekosten in Höhe von 21.111 Euro zu akkumulieren, der möge sich bei uns melden. Wir wüssten gerne, wie das geht.

Orwell Animal Farm_Während ein Eckrentner mit einer Lebensarbeitsleistung von 45 Jahren monatlich rund 2.700 Euro (brutto) verdienen muss, um am Ende seiner Tage auf die Höhe der Standardrente von rund 1.176 Euro zu kommen, benötigt ein Bundestagsabgeordneterauf Basis seiner Rentenbeirtäge, dazu etwas mehr als 4 Jahre.

Es gibt im Bundestag übrigens eine Reihe von Abgeordneten, die behaupten, alle Menschen seien gleichwertig. Wie sie das mit den soeben beschriebenen Privilegien, die sie als Bundestagsabgeordnete genießen, vereinbaren, und warum sie es ablehnen, eine Rentenquote für Arbeiter einzuführen, die nach 45 Jahren nicht einmal annähernd das erhalten, was ein Bundestagsabgeordneter nach 8 Jahren, die er im Parlament abgesessen hat, einstreicht, und warum Bundestagsabgeordnete nicht einen Fonds einrichten, in den sie einen Teil, sagen wir 50% ihrer Rentenzahlungen einbringen, um die Ungleichheit, die zwischen ihnen und der Mehrheit ihrer Wähler im Hinblick auf die Höhe der Rente im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit besteht, zu beseitigen, sind Fragen, die man gezielt den Abgeordneten stellen muss, die die Gleichwertigkeit aller Menschen beschwören.


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Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages, wird wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wird der Bundestag zu einer Resozialisierungsanstalt für Straftäter?

Generell ist dies möglich, denn weder im Artikel 38 des Grundgesetzes noch im Abgeordnetengesetz gibt es eine Passage, die die Wahrnehmung des Mandates eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch einen Straftäter ausschließt.

prison-barsVielleicht konnten sich weder die Väter des Grundgesetzes noch die für das Abgeordnetengesetz Verantwortlichen vorstellen, dass Straftäter unter denen, die im Bundestag versammelt sind, zu finden sein könnten.

Sind sie aber, und deshalb ist es misslich, dass der entsprechende Ausschluss fehlt. Jeder Polizeibeamte wird dann, wenn eine Verurteilung ein bestimmtes Strafmaß überschreitet, aus dem Polizeidienst entlassen. Aber Bundestagsabgeordneter kann man theoretisch auch dann werden, wenn man wegen Betrug, Untreue, Bandenmitgliedschaft, Totschlag, Körperverletzung oder Brandstiftung, um nur einige Beispiele zu nennen, verurteilt ist.

Der Würde des Hauses, die von Abgeordneten häufig beschworen wird, scheint dies keinen Abbruch zu tun – oder doch?

Erinnern Sie sich noch an die Argumentation, die Bundestagsabgeordnete breitgetreten haben, um die Frauenquote in Vorständen erst zu legitimieren und dann zu beschließen? Frauen, so hieß es, würden nicht nur von Männern benachteiligt, wenn es um Führungsposten ginge, sondern auch demotiviert, da ihnen die Rollenmodelle fehlten, jene weiblichen Vorstandsvorsitzenden, an denen sich weibliche Möchtegern-Vorstandsvorsitzende ein Beispiel nehmen könnten, denn natürlich nehmen sich weibliche Möchtegernvorstandsvorsitzende ausschließlich weibliche und nicht etwa männliche Vorstandsvorsitzende zum Vorbild, zum Rollenmodell.

Nehmen wir die Argumentation der Bundesfrauenlobbyisten einmal ernst und wenden sie auf die Bundestagsabgeordneten ihrerseits an. Fügen wir, bevor wir die Argumentation anwenden, noch eine Hypothese an, die da lautet: Was als kriminelles Verhalten gilt, ist das Ergebnis von Konventionen, die z.B. in einem Strafgesetzbuch niedergeschrieben sind. Die Einhaltung dieser Konventionen, die nunmehr zu Normen geworden sind, hängt von ihrer Legitimität ab. Die Legitimität der Normen hängt davon ab, dass es in der Wahrnehmung der Meisten in der Bevölkerung nicht nur vorteilhaft ist, sich an die Normen zu halten, sondern sie auch den Eindruck haben, dass den Strafgesetznormen entsprechendes Verhalten, moralisch positiv ausgezeichnet ist und von der Mehrheit einer Gesellschaft gezeigt wird.

Und hier kommen die Rollenmodelle wieder ins Spiel. Da Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewählte Vertreter eines demokratischen Regierungssystems sind, das wiederum auf Rechtsstaatlichkeit basiert, und somit auf der Einhaltung z.B. der Normen, die im Strafgesetzbuch festgehalten sind, kommt ihnen vor allen anderen Bürgern die Funktion eines Rollenmodells zu. Sie haben 100% normenkonform zu sein, dürfen nicht einmal in den Ruch kommen, sich nicht normenkonform zu verhalten. Denn kommen sie in den Ruch, sich nicht normenkonform zu verhalten, dann steht die Legitimität der Rechtsstaatlichkeit, der Akzeptanz von Rechtsnormen und mit ihr die Legitimität des politischen Systems auf dem Spiel.

Weil dem so ist, ist es nicht zu tolerieren, dass verurteilte Straftäter im Bundestags sitzen, und es ist nicht zu tolerieren, dass Abgeordnete, gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde, weiterhin ihr Mandat ausüben. Zumindest müssten sie es bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruhen lassen.

Angesichts der Menge an Humankapital, die im Deutschen Bundestag versammelt ist und angesichts der Äußerungen, die aus dem Bundestag zu hören sind, ist es schon schwer genug, den Glauben an das demokratische System Deutschlands zu behalten. Wird dieser Glaubensversuch noch durch Straftäter im Bundestag belastet, dann kann man nicht anders als vom Glauben abfallen.

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“Anti” als Geschäft: Kann man Antisemitismus gezielt herbeireden?

Was wäre der Kampf gegen den Antisemitismus, gäbe es keinen Antisemitismus?

BT_AntisemitismusRational handelnde Akteure, die ihren Lebensunterhalt mit dem Kampf gegen Antisemitismus verdienen, haben entsprechend ein Interesse daran, dass es Antisemitismus gibt. Man muss ihn quasi auf einem bestimmten Niveau halten, damit man einerseits die Notwendigkeit von Anti-Antisemitismus-Maßnahmen begründen kann, andererseits sich selbst als Kämpfer für das Gute inszenieren kann.

Natürlich darf der Kampf für das Gute, der Anti-Antisemitismus nicht zu erfolgreich sein, denn gäbe es keinen Antisemitismus, man bräuchte auch keine von Steuerzahlern finanzierten Anti-Antisemitismus-Kämpfer.

Und wenn der Antisemitismus nicht ausreichend vorhanden ist, dann muss man versuchen, ihn herbeizureden.

Wir zitieren aus der Antwort der Bundesregierung auf eine “Kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke”:

Aus der Anfrage der Linken Aus der Antwort der Bundesregierung
“Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik weiter auf einem hohen Niveau”. “Im dritten Quartal 2015 wurden insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet”. Bei 190 der Delikte handelt es sich um eine von politisch rechts motivierte Straftat.
“Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu verbreiten.” “Im dritten Quartal 2015 wurden insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren acht Gewalttaten und 48 Propagandadelikte” Erläuterung von uns: Propagandadelikte umfassen u.a. die Leugnung des Holocausts, wenn eine Broschüre, in der der Holocaust geleugnet wird, 48 Mal sichergestellt wird, dann werden 48 einzelne Propagandadelikte gezählt.
“Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation … c) getötet?” “Im dritten Quartal 2015 wurden sechs Personen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt.”

So sehr sich die Anti-Antisemitismus-Industrie auch bemüht, den Antisemitismus hoch zu reden, so sehr sprechen die Zahlen für ein weitgehendes Scheitern dieser Bemühungen. Kein Mord mit antisemitischem Hintergrund, gerade einmal sechs Verletzte und das bei acht Gewalttaten und lächerliche 48 Propagandadelikte, bei 80 Millionen Einwohnern und potentiell, wenn man von 3,7 Millionen Wählern der LINKE ausgeht, potentiell gut 76 Millionen Antisemitisten.

Ob das ausreicht, auch die nächste Förderungsrunde beim BMFSFJ durchzubekommen und die Finanzierung all der wackeren Kämpfer gegen den kaum existenten Antisemitismus für weitere vier Jahre zu sichern?

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Als Mann ist man wirklich der Arsch – besonders im Bundestag ist Misandrie verbreitet

Zugegeben, der Titel dieses Posts klingt nicht wissenschaftlich. Aber: Da es unter qualitativen Sozialforschern üblich ist, markante Stellen aus Interviews im Titel von Büchern zu führen, wobei dann so interessante Titel wie “… einfach weg aus meinem Leben” – eine qualitative Studie über Frauen, die ihren Partner getötet haben” herauskommen, auf dem Deckel von wissenschaftlichen Büchern, haben wir gedacht: Wir dürfen auch mal:

“Als Mann ist man wirklich der Arsch.”

Denn Mann wird einfach weggekürzt, kommt nicht vor, ist persona non grata.

So zum Beispiel in der Diskussion im Bundestag, die sich mit “Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen” befasst hat. Es geht also um Suizid, um Selbstmord, und Selbstmord, das ist eine männliche Angelegenheit: Drei Viertel aller Selbstmörder sind männlich. Das ist seit Jahren so.

Selbstmörder 1998-2003

 

Dessen ungeachtet, ist es 8 Rednern im Bundestag möglich, über Suizid zu reden, ohne darauf hinzuweisen, dass Suizid ein männliches Phänomen darstellt. Wer etwas gegen Suizid tun will, Selbstmord vorbeugen will, wie es so schön heißt, der wird sich entsprechend mit Männern, den Paria der Moderne beschäftigen müssen, mit weißen CIS-Männern!

Nicht so im Bundestag. Aber dort geht es auch nicht daurm, etwas gegen Suizid zu tun, sondern darum, schöne Worte über Suizid zu verlieren und sich selbst als guter Mensch zu inszenieren.

Z.B. Maria Klein-Schmeink von Bündnis90/Die Grünen:

Klein-Schmeink weiß von 10.000 Suiziden im Jahr und von 100.000 versuchten Selbstmorden. Das steht schon im Antrag der Grünen, der “Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen” will, über den in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestags debattiert wird. U.a. von Klein-Schmeink. Klein-Schmeink beklagt, “dass von den 10 000 Menschen [die sich jährlich umbringen] ungefähr ein Drittel über 65 Jahre alt ist”.

Wer die Abbildung oben betrachtet, der sieht, der Anteil der männlichen Selbstmörder ist unter den 65jährigen zwar immer noch deutlich höher als der der Frauen [nicht dargestellt], aber geringer als der entsprechende Anteil unter Selbstmördern die vor Erreichen des 65. Lebensjahres ihrem Leben ein Ende setzen. Wer sich gefragt hat, warum ausgerechnet der Suizid nach 65 für Klein-Schmeink so bemerkenswert ist, hier ist eine mögliche Erkläung.

Durkheims SelbstmordBirgit Wöllert von der Linken will verhindern, dass sich jährlich 10.000 Menschen selbst umbringen und hat Rat bei Professor Dr. Manfred Wolfersdorf, dem Chefarzt der Klnik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik am Bezirkskrankenhaus Bayreuth gesucht, nicht bei ihm, sondern in seinen Schriften, in denen Wöllert eine Definition von Suizidalität gefunden haben will, was immer gut ist, weiß man doch, worüber man redet, wenn man etwas definiert.

Suizidalität, so zitiert Wöllert aus einer unbekannten Publikation von Wolfersdorf, sei “ein zutiefst menschliches Geschehen und Erleben, das in seiner Komplexität nie vollständig verstehbar sein wird”. Selbstmord sei ein “Geheimnis”, wer es also lüften will, muss wohl zutiefst Menschliches für sich erleben und für andere zum Geschehen machen.

Dann kommt Helga, die Helga Kühn-Mengel von der SPD. Sie gibt kühn zu Protokoll, dass die Zahl der Suizidversuche bei “jungen Frauen und Männern am höchsten” ist, und dann berichtet sie aus der relevanten Praxis des Selbstmordes:

“Des Weiteren hat das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Stadt Köln eine Anlaufstelle für lesbische Mädchen zwischen 15 und 23 Jahren eingerichtet, um zu verhindern, dass sich Mädchen in dieser Altersgruppe auf der Suche nach Gespräch und Identität das Leben nehmen.”

Rund 80% der Selbstmorde in der Altersgruppe der Jugendlichen zwischen 15 und 23 Jahren werden übrigens von Jungen, nicht von Mädchen ausgeführt. Ob die Jungen schwul waren, was ja offensichtlich für Helga Kühn-Mengel einen Unterschied zu machens schient, weiß niemand, denn es gibt keine entsprechende Statistik, wie Dr. habil. Heike Diefenbach in einem umfassenden Beitrag zu Selbstmord unter Homosexuellen gezeigt hat.

Und so geht es weiter in der Debatte im Bundestag.”Jeder Suizidversuch ist einer zuviel”, verkündet Rudolf Henke von der CDU/CSU und fügt an, dass Erhängen die häufigste Methode für alte Männer ist. Und immer wieder geistern die 100 000 Suizidversuche und die 10 000 Selbstmorde durch die Debatte, so dass man sich fragt: Woher stammen die Zahlen?

Sie stammen aus dem Antrag von Bündnis90/Grüne, über den debattiert wird, 10.076 Suizide, die aktuellste Zahl der Todesursachenstatistik, kann man dem Antrag entnehmen. Mehr noch, auf Seite 4 des Antrags steht:

“Die Suizidrate von Männern ist höher als die von Frauen. Der Anteil der Männer an den durch Suizid verstorbenen Personen lag 2013 bei 74 % während der Anteil der Frauen bei 26 % lag. Zugleich unternehmen Frauen häufiger einen Suizidversuch als Männer; die meisten Suizidversuche unternehmen weibliche Teenager und junge Frauen.”

Die Suizidrate von Männern hat keinen der Redner im Bundestag interessiert, also ignorieren wir sie an dieser Stelle auch, schon weil die Angaben im Antrag stimmen. Interessanter ist die Zahl der Suizidversuche, die schreckliche Zahl die ein Mehr an Frauen und vor allem jungen Frauen sieht. Endlich etwas, wo Frauen die Nase vorne haben. Die Erleichterung darüber, dass Frauen beim Selbstmordversuch die Nase vorne haben, muss bei Bündnis90/Die Grünen so groß gewesen sein, dass sie nicht nur vergessen haben, dass drei Viertel der erfolgreichen Selbstmöder männlich sind, sondern auch, dass es gar keine verlässlichen Daten zu Selbstmordversuchen gibt – keine, nichts, nada, null, 0, ….

Es gibt den Versuch einer Schätzung der Häufigkeit von Selbstmordversuchen, der unter Federführung der WHO im Jahre 2000 durchgeführt wurde. Im Rahmen dieses Schätzungsversuchs wurden in der Stadt Würzburg und im Landkreis Würzburg Befragungen durchgeführt und die Daten eben einmal auf Deutschland hochgerechnet. 100.000 Selbstmordversuche kamen dabei heraus. Und diese mehr als fragliche Zahl geistert seither durch das Land, steht bereit für alle, die sich darauf stürzen wollen, dass die Zahl, die ausgehend von Würzburg bzw. Würzburg-Land für Selbstmordversuche junger Frauen errechnet wurde, höher ist als die, die für junge Männer errechnet wurde [Da Männer eine größere Fähigkeit aufweisen, das eigene Leben zu beenden als Frauen, die häufiger beim Versuch scheitern oder scheitern wollen, wäre es kein Wunder, dass es mehr weibliche als männliche Personen gibt, die einen erfolglosen Versuch, sich ihr Leben zu nehmen, hinter sich haben, wären die Würzburger Zahlen verallgemeinerbar.].

Wer seinen Spleen ausleben will, seine Abneigung gegen alles, was männlich ist, der wird also fündig, so fündig wie die Grünen und ihr Bündnis.

Nathanson MisandryEs gibt belegt 10.076 Suizide im Jahr 2013, 7449 davon (74%) von Männern begangen. Es gibt eine vage Schätzung, die man als Datum aus dem Würzburger Kaffeesatz bezeichnen kann, und die für 108 Männer unter 100.000 und 131 Frauen unter 100.000 einen Selbstmordversuch gelesen hat. Und es gibt Forderungen von Bündnis90/Die Grünen, die, wir erinnern uns: “Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen wollen“, und zwar durch Ausbau und Weiterentwicklung spezifischer Beratungs- und Behandlungsangebote für insbesondere

  • “a) ältere Menschen” …
  • Dann sollen : “b) Schülerinnen und Schüler sowie Schulpersonal mit Hilfe von Aufklärungsprogrammen in Schulen” unterstützt werden.
  • Es sollen “c) für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle spezialisierte Beratungsstellen” ausgebaut und es soll “in Schulen über vielfältige Familien- und Lebensmodelle” aufgeklärt werden.
  • und nicht zu vergessen sollen für “d) … Menschen mit Migrationshintergrund in der Beratung und Behandlung sprachliche und kulturelle Aspekte stärker” berücksichtigt werden “und Dolmetschereinsätze in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung” aufgenommen werden.

Suizid, für alle, die es nicht bemerkt haben, ist ein männliches Phänomen. Die verfügbaren und einzig belastbaren Zahlen zeigen, dass rund drei Viertel der Selbstmörder männlich sind.

Angesichts des Ausmaßes an Männerfeindlichkeit, an Misandrie, wie sie sich in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und im Bundestag findet, wäre es nicht nur Zeit, die Misandrie in das Verzeichnis mentaler Erkrankungen aufzunehmen, es wäre auch höchste Zeit für Psychiater und Psychotherapeuten sich der besonders in der politischen Klasse endemische Ausmaße annehmenden Angst-Störung anzunehmen.

Schweinerei im Bundestag: Bundestag unplugged

Was ist schlimmer als ein leerer Bundestag?
Ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag.

Was ist schlimmer als ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag?
Ein gefüllter Bundestag, in dem Abgeordnete das Wort ergreifen.

Und dann gibt es noch Sabine Zimmermann, Mitglied des Bundestages für Zwickau.

Sabine Zimmermann versucht zu sprechen oder:

Die Schweinerei im Bundestag und alles im Originalton!

Schweinerei im BundestagPräsident Dr. Norbert Lammert: Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Zimmermann das Wort.

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Lieber Kollege Zimmer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin schon sehr enttäuscht,

(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

dass Sie das Thema Langzeitarbeitslosigkeit im Eingang und auch im Abgang Ihrer Rede so in die Lächerlichkeit gezogen haben. (Beifall bei der LINKEN) Das ist eine große Schweinerei – ich muss es Ihnen wirklich so deutlich sagen –, denn Ihre Fraktion hat die 1 Million langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land schon lange abgeschrieben.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach, komm! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ein weit hergeholtes
Argument, Frau Kollegin!)

Das ist die Realität, und der sollten Sie sich wenigstens einmal stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Landesministerin zum Thema, zu unserem Antrag, gesprochen hat

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Davon haben wir nichts gemerkt!)

und damit gleichzeitig verbunden hat, darzustellen, wie es in der Praxis aussieht, was die Bundesregierung alles nicht tut, warum es im Land Thüringen und in allen anderen
Bundesländern nicht zum Passiv-Aktiv-Transfer kommt und Langzeitarbeitslosigkeit nicht wirklich ernsthaft bekämpft werden kann.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist ein Redebeitrag der Linken, vorgefertigt!)

Ich muss Ihnen sagen: Es haben hier auch schon CDULandesminister
gesprochen; das ist nichts Neues. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Da war er nicht da!)

Sie sagten in Ihrer Rede, der Mensch stehe bei Ihnen im Mittelpunkt. Jawohl! Dazu muss ich sagen: Ministerin Nahles hat ein Programm für 43 000 Teilnehmer aufgelegt.
Damit will sie die Langzeitarbeitslosigkeit von 1 Million Menschen bekämpfen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei Ihnen steht nicht der Mensch im Mittelpunkt; das sieht man hier ganz deutlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht seit 2012 wieder hoch. Die Zahlen sind vom Bundesministerium; sie werden sicherlich stimmen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist nur um 9,2 Prozent zurückgegangen. Das Geld, das Sie
in den letzten Jahren eingespart haben, steht dazu in gar keinem Verhältnis.

Sie kritisieren, dass 200 000 Stellen geschaffen werden sollen. Angesichts der wenigen Arbeitsstellen und der vielen arbeitslosen Menschen – wir haben ein Missverhältnis
von 1:3 – frage ich mich doch aber: Haben die arbeitslosen Menschen überhaupt eine Chance auf eine solche Stelle? Ihre Argumente sind doch Schwachsinn.

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Die Teilnehmerzahl ist von 2010 bis 2013 von 342 534 auf 110 000 zurückgegangen. Daran sehen Sie doch, dass das, was Sie für langzeitarbeitslose Menschen tun, ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Damit werden Sie die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land nicht bekämpfen.

Sabine ZimmermannWir lernen: Der Kollege Zimmer von der CDU/CSU macht Schweinereien im Bundestag, die man daran erkennt, dass Kollegin Zimmermann dem Kollegen Zimmer aufmerksam zugehört hat. Ansonsten stellt sich die Bundesregierung der Realität nicht, die darin besteht, dass die Bundesregierung von ihr unbemerkt 1.000.000 Langzeitarbeitslose abgeschrieben hat. Außerdem kommt es in Bundesländern nicht zum Passiv-Aktiv-Transfer, was die Frage nach sich zieht: Kommt es im Bundestag zum Aktiv-Passiv-Transfer?

Bis zur Beantwortung dieser Frage sind wird auf die Logik von Sabine Zimmermann reduziert, die rabulisiert, dass ein Programm mit 43.000 Teilnehmern zeigt, dass der Mensch nicht im Mittelpunkt steht, während ein Programm mit 200.000 Teilnehmern das sehr wohl zeigt, wobei sich Zimmermann die Frage stellt (aber nicht beantwortet), ob dann, wenn einer von drei Arbeitslosen an einem Programm teilnehmen kann, ob dann “die arbeitslosen Menschen überhaupt eine Chance” auf einen Platz im Programm haben.

Und mit Sabine Zimmermann sind wir einig: “Ihre Argumente sind doch Schwachsinn” – wobei sich unsere Zustimmung auf den zweiten Teil des Satzes, die nähere Bestimmung reduziert, denn Argumente hat Zimmermann keine genannt.

Wie heißt es doch: Jeder bekommt, was er verdient. Was das für Zwickau heißt, wo Sabine Zimmermann gewählt wurde, wir wagen es nicht in Worte zu fassen.

Wenn Hänsel sich in den Bundestag verläuft oder: Autoanzünden von Linken erlaubt

Der Idee nach sollen Bundestagsabgeordnete ihre Wähler repräsentieren.

Welche Qualifikationen ein Bundestagsabgeordneter dazu benötigt, ist eine Frage, die nach unserer Kenntnis bislang niemand gestellt hat. So gibt es keine Eingangsprüfung für Bundestagsabgeordnete, keinen IQ-Test, kein Screening der psychologischen Befähigung und keine Einstellungsinterviews.

Wer es schafft, ein Häuflein Delegierter auf einem Landesparteitag hinter sich zu bekommen und auf eine Wahlliste gesetzt zu werden, der hat damit den Eignungstest ganz unabhängig von seinen sonstigen Fähigkeiten, ganz unabhängig von seinem IQ und ganz unabhängig von seiner sittlichen und moralischen Reife bestanden.

HaenselUndGretelHeike Hänsel, die Eltern hat, die keinen Humor zu haben scheinen, sonst hätten Sie sie Gretel und nicht Heike genannt, ist auf diese Weise in den Bundestag gelangt: über die Landesliste Baden-Württemberg der LINKEN. Dort ist sie nun Abgeordnete und vertritt die Wähler ihres Wahlkreises 290: Tübingen, wo immerhin 6,5% Hänsel gewählt haben.

Bislang ist Hänsel nicht weiter aufgefallen. Aber anlässlich von Blockupy hat sie getweetet, und damit ist sie aufgefallen.

Zeugt schon der Analogieschluss zwischen einem politischen Umsturz in der Ukraine und der schlichten Zerstörung von Eigentum unter Inkaufnahme von Personenschäden in Frankfurt nicht unbedingt von viel geistiger Flexibilität oder von so viel geistiger Flexibilität, dass es der Ratio zu viel geworden zu sein scheint, so ist der Redebeitrag, den Hänsel ganz alleine und ohne Gretel im Bundestag gehalten hat, ein Schmankerl, das jedem Wähler nicht nur von Hänsel anempfohlen sei.

Es ist darin viel von Doppelmoral die Rede, Doppelmoral, die für Hänsel darin besteht, dass die deutsche Presse die Bürgerbewegung in der Ukraine, deren Mitglieder unter Lebensgefahr Barrikaden in Brand gesteckt haben, gefeiert hat, während sie die selben Lobeshymnen auf die heldenhaften Anzünder wehrloser Polizeiautos in Frankfurt verweigert.

Ein Unding für Hänsel, das wiederum ein Unding für eine Reihe anderer Abgeordneter darstellt.

Und wie es zugeht, wenn im Bundestag ein Unding vom nächsten Unding begleitet wird, das dokumentieren wir hier in voller Länge, nicht ohne vorab festzustellen, dass unsere Kommentatoren ein Niveau haben, das im Bundestag offensichtlich nicht erreicht werden kann, was wiederum die Frage aufwirft, wen die Abgeordneten im Bundestag eigentlich repräsentieren und welche Kriterien zur Repräsentation herangezogen werden. Fest steht nur: persönliche Integrität, Intelligenz und Moral scheinen es nicht zu sien.



ReichstagRede von Heike Hänsel, MdB, Die Linke

Doppelstandards bei der Berichterstattung über Gewaltanwendung

– Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen –

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Innenminister,
Sie haben indirekt meinen gestrigen Tweet erwähnt und eben nicht im Original zitiert. Deshalb möchte ich das tun, weil Sie ihn interpretiert haben, wie so viele in der Presse.
Ich habe wortwörtlich geschrieben:
Stimmungsmache der Presse gegen #Blockupy#. Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!

(Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister: Das macht es nicht besser! – Burkhard Lischka (SPD): Was soll das denn heißen? – Johannes Kahrs (SPD): Das macht es nicht besser!)

Hier kommen wir nämlich zu einer grundsätzlichen Diskussion.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das wird ja noch schlimmer!)

– Könnten Sie bitte zur Ruhe kommen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! – Johannes Kahrs (SPD): Bei so viel Unsinn geht das nicht!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Liebe Kollegen, lassen Sie doch Frau Hänsel ihre Rede beenden.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Das ist sehr bezeichnend für Ihr demokratisches Grundverständnis.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie kann sich ja zu Wort melden und reden!)

Ich habe die Berichterstattung über Gewaltanwendung verglichen. Hier gibt es eben Doppelstandards.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Es ist eine Schande, den Maidan mit Frankfurt zu vergleichen!)

Sie erinnern sich alle: Auf dem Maidan in Kiew wurden brennende Barrikaden gebaut.

(Ulli Nissen (SPD): Was ist das denn für ein Vergleich? – Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wurden aber keine Polizisten angezündet!)

Es gab Schlägertrupps des rechten Sektors, die mit Stöcken gegen die Polizei vorgingen. Häuser wurden in Brand gesetzt. Politiker der CDU und der Grünen sind dort hingefahren. Die Presse hat darüber berichtet und diese Gewalt verharmlost.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben keine Polizeiautos mit Polizisten drin angezündet, Frau Hänsel!)

Das sind Doppelstandards in der Berichterstattung über Gewalt.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das ist ja völliger Blödsinn!)

Das geht nicht. Die Empörung, die Sie hier äußern, ist nicht glaubwürdig, weil Sie selbst diese Doppelstandards haben.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist nur noch widerlich!)

Ich kann nur sagen: Ich lehne die Gewalt in Frankfurt ab,

(Ulli Nissen (SPD): Das ist ja toll! Danke schön!)

wenn sie von Demonstranten und Demonstrantinnen ausgeht, ich lehne sie in Kiew ab.

(Ulli Nissen (SPD): Ich bin Abgeordnete! Ich habe gesehen, was in Frankfurt passiert ist!)

Ich lehne auch die Gewalt von Polizisten gegenüber Demonstranten ab. Über 200 Demonstrantinnen und Demonstranten sind verletzt.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Unerhört! – Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber Schluss! Sie sollen einen Redebeitrag machen!)

– Lieber Herr Kauder, ich an Ihrer Stelle würde ruhig sein. Im Rahmen von Stuttgart 21 wurde ein Polizeipräsident zu einer Geldstrafe verurteilt,

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Jetzt ist aber gut!)

weil er für den Einsatz von Gewalt verantwortlich war.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das ist unerträglich!)

Also müssen wir generell über Gewalt sprechen und sie ablehnen,

(Ulli Nissen (SPD): Angriff auf Kinder im Flüchtlingsheim: Was ist das?)

nicht nur Gewalt von einer Seite. Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen, nicht nur die von einer Seite.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): So viel Schwachsinn habe ich selten gehört!)

Langeweile pur: “Einschaltquoten” der Bundestags-Soap sinken rapide

Manche Politikwissenschaftler sind der Meinung, politisches Interesse sei für das Überleben einer Demokratie notwendig: Wenn, so ihre Behauptung, Bürger sich nicht oder nicht mehr für die Demokratie interessieren, dann stirbt die Demokratie, dann wird sie ausgehölt und verschwindet über kurz oder lang.

Wir sind anderer Meinung: Wenn, so unsere Behauptung, Bürger sich für ihr politisches System interessieren, wenn sie den politischen Akteuren auf die Finger sehen, dann stirbt das politische System, denn dann stellen die Bürger fest, was für Figuren sie finanzieren, wie sie geschröpft werden, und sie stellen sich immer öfter die Frage, warum sie politische Akteure und vor allem wofür sie politische Akteure bezahlen sollen.

Bundestag 1983Wir halten es hier mit Anthony Downs, der der Ansicht ist, dass normale Bürger sich den Politzirkus leisten, um ab und an von den entsprechenden Zirkus-Beschäftigten, den Clowns und den Wort-Akrobaten unterhalten zu werden und ansonsten zahlen normale Bürger den Politzirkus dafür, in Ruhe gelassen zu werden.

Nun hat die Bertelsmann-Stiftung gerade einen Bericht veröffentlicht, in dem die Autoren, Robert Vehrkamp und Dominik Hierlemann dem Alarmismus huldigen. Von einem “dramatisch schwindenen Interesse der Bürger” ist die Rede. Nur gut ein Viertel der Bundesbürger, so haben sie in einer Befragung herausgefunden, hat in den “vergangenen Monaten … eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Noch weniger können sich an ein dort diskutiertes Thema erinnern”.

Letzteres mag daran liegen, dass im Bundestag nicht diskutiert wird, schon gar keine Themen. Dort gibt es Redebeiträge, die der Selbstdarstellung, dem Angriff und der Verteidigung dienen, aber es gibt keine Diskussion, denn eine Diskussion setzt Argumente, Belege und Fakten voraus, und somit gleich drei Elemente, die im Bundestag nur in Spuren vorkommen. Insofern ist es ein Segen für die Bundestagsabgeordneten, dass sich kaum mehr jemand für ihre Redebeiträge interessiert.

Das war nicht immer so, wie man bei der Bertelsmann-Stiftung weiß: Im Vergleich zu den 1980er Jahren sei das Interesse der Bundesbürger an Bundestags-Debatten um rund die Hälfte zurückgegangen: Aus 50% Interessierten sind 27% geworden.

Bundestag 2014Das ist nun eine interessante Beobachtung, und es ist die Beobachtung, die Politikwissenschaftler interessieren sollte: Warum ist das Interesse zurückgegangen? Während die Autoren der Bertelsmann-Stiftung, die sich wohl als Politikberater sehen, Empfehlungen geben, wie man mehr Bundesbürger dazu bringt, den Politik-Zirkus im Bundestag wieder wahr zu nehmen, wollen wir uns an dieser Stelle mit dieser interessante Frage beschäftigen: Warum geht die Einschaltquote der Bundestags-Soap zurück und wieso werden auch die Kritiken der Dartseller in den Tageszeitungen immer seltener?

Drei erklärende Faktoren haben wir aufgestellt: Sie beziehen sich auf die Darsteller, die Zusammensetzung und die Qualität.

Darsteller – Farblose Versuche anstelle seriöser Ernsthaftigkeit

Bundestag 1983 – Darsteller: Wolfgang Emke (SPD), Joschka Fischer (Die Grünen), Heiner Geissler (CDU), Hans Dietrich Genscher (FDP), Helmut Kohl (CDU), Jürgen Möllemann (FDP), Helmut Schmidt (SPD):

Bundestag 2014 – Darsteller: Annalena Baerbock (Grüne), Cajus Julius Caesar (CSU), Marie-Luise Dött (CDU), Josef Göppel (CSU), André Hahn (Linke), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Hans-Christian Ströbele (Grüne).

Wer geht in Star Trek, wenn er weiß, Mr. Spock wird von Sebastian Meyer-Wohlgemut gespielt und nicht von Leonard Nimoy? Wer besucht ein Fussballspiel, wenn er weiß, es ist nicht das erste Team des 1. F.C. Kaiserslautern, das aufläuft, sondern die B-Jugend? Beim Bundestag ist das ganz genau so.

Zusammensetzung – Feminisierung verbreitet Langeweile

Bundestag 1983: 8,5% Frauenanteil

Bundestag 2014: 36,5% Frauenanteil

Frauenanteil BundestagDer Unterhaltungsfaktor sinkt, so könnte man den Zahlen entnehmen, mit der Anzahl der Frauen, die sich als Zirkusdarsteller im Bundestag versuchen. So wie Frauenfussball eben kein Fussball ist, so ist Frauen-Bundestag auch kein richtiger Bundestag. Es ist bekannt, dass mit einem steigenden Frauenanteil der Professionalisierungsgrad sinkt. Warum sollte das im Bundestag anders sein?

Qualität – Hausmannskost anstelle von Charisma

Vergleichen Sie einen beliebigen Redebeitrag aus dem Bundestag des Jahres 1983 mit einem Redebeitrag aus dem Bundestag 2014. Der Qualitäts-Unterschied zwischen beiden macht den ganzen Unterschied: Warum soll man sich langweilige Reden ohne Gehalt, bei denen nichts gesagt wird, was nicht sowieso schon bekannt ist, anhören? Warum soll man sich dasselbe von Vertretern unterschiedlicher Parteien, quasi als Endlos-Schleife anhören?

Warum soll man seine Zeit mit absoluter Langeweile verbringen, wenn man auch etwas Interessantes tun kann, z.B. Beiträge auf ScienceFiles, mehr als 1000 sind es mittlerweile, lesen?

Grüner Wahlfang

Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und Weise, in der abgehalfterte Politiker auf Pöstchen, u.a. beim Vatikan geschoben werden, damit sie auch weiterhin Steuerzahlern zur Last fallen können, und angesichts der Art und Weise in der Parteien für Minderheiten, die man mit der Lupe suchen muss Stimmung und Politik machen, z.B. die Massen von Transsexuellen, die sich nicht in Berliner Schwimmbäder trauen, ist dieser Glaube in die Reinheit deutscher Politiker wirklich niedlich.

make believeAber selbst wenn man diese Realität ausblendet und sich mit wissenschaftlicher Forschung befasst, so muss man konstatieren, dass die normative Theorie der Demokratie, die das Gute in Form von demokratischen Rechten über die guten Ritter, in Form von Parteipolitikern, an die Bedürftigen, also diejenigen, die die demokratischen Wohltaten bezahlen müssen, bringen will, ziemlich gelitten hat, und zwar deshalb, weil die Realität nicht zu den normativen Vorgaben passen will. Und sie will deshalb nicht passen, weil Politiker wie alle Menschen ein eigenes Interesse haben, das sie vordringlich durchsetzen wollen. Dabei bieten Politiker politische Gefallen an, und zwar auf dem, was Erving Goffman die Hinterbühne der Darstellung genannt hat. Und wo es eine Hinterbühne gibt, gibt es natürlich auch eine Vorderbühne.

Auf der Vorderbühne gastieren sie mit ihrer Darstellung des guten und besorgten, das responsiven Politikers der sich um die Stimmen der Wähler bemüht, auf der Hinterbühne sind sie einfach Lobbyisten, die poltische Gefallen meistbietend verkaufen.

Wie groß der Opportunismus unter Politikern ist und welcher Tricks sie sich bedienen, um nicht dabei erwischt zu werden, wie sie versuchen, mit Lug und Trug, ihren Vorteil zu sichern, kann man derzeit am Beispiel der Bundestagsdrucksache 18/3151 der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Christian Kühn (Tübingen), Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen.

BTgrueneDie BT-Drucksache ist mit dem pathetischen Titel überschrieben: “Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken.” Und obwohl es uns schwerfällt, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und vor allem woran man Zweijährige von Anfang an beteiligen soll, wollen wir die entsprechende Frage an dieser Stelle ausklammern und direkt zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen vordringen, die nach Ansicht der grünen Antragsteller im Bundestag beschlossen werden sollen.

Nach diesen grünen Vorstellungen fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf:

“einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken und analog auf die Bundesländer einzuwirken, für Kommunal- und Landtagswahlen das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen”;

Das nennt man dann wohl Minderjährigen-Wahlrecht und natürlich geht es den Grünen einzig und allein darum, die Sechszehnjährigen früher mitbestimmen zu lassen. Sie sind dann zwar weder volljährig noch unterliegen sie dem Erwachsenenstrafrecht, aber sie sind schon politisch mündig, woraus man schließen muss, dass man nicht sonderlich entwickelt sein muss, um als politisch mündig, um von den Grünen als politisch mündig angesehen zu werden.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die politische Mündigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Politische Gefallen lassen sich auf der Hinterbühne um so gewinnbringender verkaufen, je besser die Darstellung auf der Vorderbühne gelungen ist, was für Parteien und die von ihnen Abhängigen bedeutet: Je mehr Wählerstimmen sie mit ihrem Angebot anziehen konnten, desto mehr lässt sich mit politischen Gefallen verdienen.

Und hier zeigt sich, dass der Barwert des grünen Angebots doch arg gelitten hat in jüngster Zeit. Richtig Federn haben die Grünen gelassen, weniger Stimmen als die Linke haben sie erhalten, bei der letzten Bundestagswahl, gerade einmal 8,4% der gültigen Zweitstimmen. Grüne politische Dienstleistungen, grüne politische Gefallen sind somit im Wert gesunken. Deshalb sehen sich die Grünen nach Möglichkeiten um, den Wert der politischen Gefallen, die sie verkaufen, zu steigern.

Und hier kommen die Kinderrechte ins Spiel oder besser die Rechte der Jugendlichen, die in der grünen Beschlussvorlage mit kaum zu überbietendem Pathos inszeniert werden: .

“Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft … Kinder und Jugendliche können und wollen ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten … Die Studie “Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland” von 2005 kommt zu dem Ergebnis: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist es (noch) nicht gut bestellt.

Und nach dem üblichen Schmu über verbindliche Demokratie- und Teilhabekonzepte für Kindertagesstätten und die Demokratisierung der Schulkultur kommt, wohlverpackt, worum es der grünen Opportunista wirklich geht, das Wahlrecht ab 16, denn:

“Ein frühes Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen wird.”

Wie kommt es, dass die Grünen, die Partei der mittlerweile grünen Omas und Opas die Jugend entdecken, ihr gar ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumen wollen?

Die Antwort findet sich auf der Seite von Juniorwahl.de . Auf Juniorwahl.de wählen Schüler, also Jugendliche. Hier simulieren sie wie es wäre, wenn sie das Wahlrecht hätten, und hier haben 568.433 Schüler die Bundestagswahl 2013 simuliert, und zwar mit dem folgenden Ergebnis:Juniorwahl

Die Grünen kommen unter Schülern also auf einen rund doppelt so hohen Stimmanteil als unter Wahlberechtigten.

Na wenn das kein Grund ist, plötzlich und ganz intensiv die Rechte der Jugendlichen zu entdecken und sich dafür stark zu machen, dass ein klares Signal an Jugendliche ergebt, dass sie nicht von Zukuntsentscheidungen, die natürlich nicht sie, sondern – so die Rechnung – grüne Grannies treffen, ausgeschlossen sind bzw. dass sie denken, sie seien es nicht.

Oliver Williamson definiert opportunistisches Verhalten wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“; Williamson (1985), S.47.

Die grünen Bemühungen um die Rechte von Jugendlichen gehören dann wohl unter die “more blatant forms”.

P.S.

Die oben von den Grünen zitierte Studie “Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland” wurde übrigens von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Wie man sieht, fallen alle ideologischen Hemmungen, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.