Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis:
The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The “Arab Spring” has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.
Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.”
Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.
Die Überwachung soll wiederum die “institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments” in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.
“Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‘trending topics’ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.” […] “In order to reverse the perception that ‘Europe is the problem’, we need to communicate that the answer to existing challenges… is ‘more Europe’ – not ‘less Europe’.”
Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: “It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics”.
Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt “intstitutional communicators” einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.
Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: “Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly’s administration”.
Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.
Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.