Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der „EU Representative“ Stavros Lambrinidis:

The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The „Arab Spring“ has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.“

eu-flagGleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.

Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Die Überwachung soll wiederum die „institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments“ in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.

Enemies of the InternetParliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‚trending topics‘ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.“ […] „In order to reverse the perception that ‚Europe is the problem‘, we need to communicate that the answer to existing challenges… is ‚more Europe‘ – not ‚less Europe‘.“

Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: „It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics“.

Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt „intstitutional communicators“ einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.

GEW PropagandaMan möge sich die Reaktion von öffentlichen Funktionären vorstellen, wenn Unternehmerverbände versuchen würden, das viele Falsche, was in deutschen Schulen über die Marktwirtschaft gelehrt wird, zu beeinflussen, wenn sie darauf bestünden, Unterricht in deustchen Schulen zu überwachen und, sofern wieder eine Mythe über die Marktwirtschaft verbreitet wird, zu versuchen, die Diskussion an sich zu reißen und den Mythos zu beseitigen. Man kann sich das Geschrei lebhaft vorstellen.

Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: „Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly’s administration“.

Sartori_DemokratietheorieDie Geschwindigkeit, mit der zur Zeit demokratische Grundlagen beseitigt werden, ist atemberaubend. Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission eigene Claqueure bezahlt, die für die Notwendigkeit bestimmter Regelungen durch die EU-Kommisson Lobbyarbeit machen sollen. Nun berichten wir darüber, dass das Europäische Parlament versucht, die öffentliche Diskussion darüber, wie u.a. das Europäische Parlament seine Arbeit macht, zu beeinflussen. Egal, ob die EU-Parlamentarier fürchten, ihre lukrativen Posten im Parlament an Mitglieder EU-kritischer Parteien zu verlieren, egal, ob sie vermeintliche Mythen über die EU in den entsprechenden Diskussionen aufklären wollen, der Versuch, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu überwachen und durch Trolle gezielt zu beeinflussen, ist in demokratischen Systemen nicht vorgesehen, und vor allem ist er nicht akzeptabel.

Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.

Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.

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14 Responses to Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

  1. Matze sagt:

    Dann brauchen die Filmemacher ja bald keine düsteren Zukunftsvisionen mit einem totalitären Überwachungsstaat mehr machen, weil es dann keine Vision mehr ist. Ein ähnliches Problem haben die Leute vom politisches Kabarett. Hier übernehmen die Politiker mittlerweile deren Jobs.

    • petpanther sagt:

      Solange politisches Kabarett nicht nur politisch korrektes Kabarett ist. Bei den gleichgeschalteten Politikern ist es das ja schon.

      Es stellt sich die Frage warum Wahlen abgehalten werden. Als Legitimation einer heraufziehenden Diktatur?

      Hinter der mißbrauchenden Anmaßung von Gruppen-selektiven wie willkürlichen Deutungshoheiten von Anti-Diskriminierung, Menschrechten, Diversity/Multi-Kulturalismus etc. letztlich damit verbundene totale politische Gesinnungskontrolle der Öffentlichkeit, Wirtschaft, Medien, … versteckt sich die totalitäre Ideologie, die Kritik sprich Meinungsfreiheit unterbinden will. Vehikel sind dabei zur Diskriminierungslegitimation fabrizierte feministische Narrative, Genderismus wie vermeintlich gegenüber allen anderen Persönlichkeits-, Menschen-, und Freiheitsrechten höherstehenden zentral zu platzierende LBTG-Rechte, die allesamt Gruppen-Privilegierungen zum Ziel haben.

      Damit verbunden wird die Gleichberechtigung als Mensch und vor dem Gesetz ausgehebelt. Ein perfekter Weg zur Diktatur und Auslöschung von jeglicher eigenständiger Kultur von oben herab – UN -> EU -> Nationalstaaten.

      Interessant ist auch die Lichtscheu der Akteure und Medien in Bezug auf diese Dinge, obwohl es merkbar ist, dass da gedreht, manipuliert und unehrlich agiert wird. Sie sehen sich auf der guten Seite gegenüber denen, die ihrer Meinung nach schlecht sind und konzentriert erzogen werden müssen. Wir kenn das ja bereits.

      Erfolgreiche Ideologien mißbrauchen immer Werte, dass macht sie so gefährlich. Noch gefährlicher ist das Vorgehen der Akteure, d.h. im stillschweigenden Marsch durch die Institutionen und den damit verbundenen bereits sichtbaren Amtsmißbrauch, u.a. auch über strategisch getriggerte, vereinnahmte und manipulierte juristische Präzidenzfälle. Auch die Justiz wird unterwandert.

      Offenbar wird hier wieder über Feminismus/Genderismus und multi-kulturelle Ansätze eine zunächst desinteressierte Mehrheit von Minderheiten-Profiteuren und anderen undemokratischen Einfluß-Interessierten benutzt wie z.B. durch dubiose wie aggressive Lobby-NGOs mit wohlklingenden Namen und vermeintlich hehren gutmeinenden Anliegen – auf UN, EU und Nationalstaat Ebenen – ebenfalls lichtscheu und weit weg von den betroffenen Bürgern.

      Das alles erzeugt keinen guten Geruch. Es fängt an regenbogen-schillernd-bräunlich zu stinken.

      • karstenmende sagt:

        Hinzuzufügen wäre, auf welcher Grundlage der Mißbrauch von geprägten Werten erfolgt. In einer stabilen gesellschaftlichen Struktur ist das nämlich nur schlecht realisierbar. Diktaturen entstehen immer auf der Basis von Krisen. Nur durch Krisensituationen ist die Bevölkerung dahingehend zu manipulieren, dass die „überkommenen“ Strukturen für die Krise verantwortlich und deswegen zu „überwinden“ ist. Deswegen haben die Nazis in Deutschland alles Augenmerk auf den „Schandfrieden“ von Versailles gerichtet. So konnten die Kommunisten die Naziherrschaft und die totale Verwüstung Europas für ihre Zwecke nutzen. Und genau so hat man letztlich die Kommunisten selbst zu Fall gebracht. Es ist nur wichtig, einen Nenner zu finden, mit dem man der Krise ein „Gesicht“ geben kann. So benutzen heutige Radikal-Globalisierer den Begriff „national“ in seiner negativsten Bewertung, um Nationalstaaten zu internationalisieren. Das Argument hierfür ist der angebliche „Nationalismus“ der NS-Diktatur. Abgesehen davon, dass das NS-Regime (genau wie sein kommunistisches Pendant) einen Herrschaftsanspruch im Zeichen der „Internationale“ verfolgte und dafür das deutsche Kulturgut auf’s schändlichste mißbraucht hat, ist es noch kaum jemandem eingefallen, die internationalistische Ausrichtung des kommunistischen Imperialismus zu kritisieren. Um diese Zusammenhänge wird auf Historikerseite Stillschweigen bewahrt.

  2. rascal23 sagt:

    Der Faschismus ist auf dem Vormarsch. Ich befürchte das es einmal mehr blutvergiessen geben wird, bevor der Spuk vorbei ist. @sciencefiles: Wieso sind Menschen immer so leicht zu beeinflussen, wieso merken diese Menschen immer erst zu spät wo sie hin gelaufen sind? Ist der normale Mensch wirklich so blöd???

  3. Arcturus sagt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  4. Pingback: EU: Bezahlte Propagandisten sollen Internetdiskussionen zum Verstummen bringen | LW-Freiheit

  5. monopoli sagt:

    Hat dies auf monopoli rebloggt.

  6. Pingback: Die Woche im Rückspiegel betrachtet | Lars Schall

  7. Optimist sagt:

    Hey Leute, was soll die Panik?
    Das ist doch alles nur zu unserem Besten!
    Wenn wir alle zu Kugeln rundgeschliffen werden läuft doch alles viel besser? Das müsst Ihr Eckigen doch irgendwann einsehen. (Schonmal „schöne neue Welt“ gelesen?)
    Das, was kommt, ist doch nur die gerechte Strafe dafür, dass wir unseren Eltern einmal vorgeworfen haben „warum habt ihr nichts unternommen?? Ihr habt doch alles gewusst!“
    Warum sollen ausgerechnet wir verschont bleiben?
    Wir leben im Wassermann-Zeitalter, dem Zeitalter der totalen Kommunikation.
    Wir können uns den kosmischen Veränderungen nicht entgegenstellen.
    Der vernunftbegabte Mensch – homo sapiens – muss seine Vernunft nicht nutzen. So wenig wie jemand, der eine Begabung zum Zeichnen hat: der kann genausogut zum Banker werden, falls er das bequemer findet. Laissez-faire und Lustprinzip – das sind die Wurzeln. Nicht selber denken, selber konsumieren heißt die Devise.
    Wir haben Elektrizität, volle Supermärkte, Kühlschränke und warmes Wasser. Wann ist es uns jemals so gut gegangen? Da werden wir uns doch über das bisschen Überwachung und Manipulation nicht aufregen. Im Gegensatz zu Hunger und Kälte tut das nicht mal weh.

  8. dowi sagt:

    Man braucht sich doch nur die Fäkalmedien und ihre dort abgelegten Kommentare anzuschauen,da kann man klar erkennen was ein Troll ist und was „keiner“.Wie man sich selber verblödet so will man auch seine „übrig“ gebliebenen Leser verblöden,was ihnen aber immer weniger gelingt!

  9. karl sagt:

    Sind diese besagten 3 Mio bald zuwenig um die Unzufriedenen zu belämmern!

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