Tag: Demokratietheorie

Das Petitionsrecht zurückholen! Außerparlamentarische Opposition kann nicht auf den Seiten des Bundestages erfolgen

Artikel 17 des Grundgesetzes sagt schlicht und einfach: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.  Es ist eine der Sonderlichkeiten moderner Verfassungen, dass dem Souverän das Recht eingeräumt wird, sich an „die zuständigen Stellen und an

Ein non-Event wird zur Gesinnungskatastrophe: Wenn Medien von allen guten Geistern verlassen werden

Nicht die Sachsen haben ein Problem mit Rechtsextremismus, die Deutschen, vor allem die deutschen Medien haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Die dort Beschäftigten weigern sich, erwachsen zu werden und verfolgen eine kindische Paranoia allem gegenüber, was nicht ihrer politischen Ideologie entspricht. Medien, so schreiben Medienwissenschaftler, ja selbst Politikwissenschaftler bis heute, sollen so etwas wie eine

Bundesministerium wirbt Mitglieder für Gewerkschaften: Korruption leben!

Korruption wird in Deutschland immer offener betrieben. Ein SPD-geführtes Ministerium wirbt mit Steuergeldern auf einer Seite des Ministeriums junge Menschen als Mitglieder für Gewerkschaften an. Ob das Ministerium eine Provision für jedes neue Gewerkschaftsmitglied erhält, das vermittelt wird, ist uns nicht bekannt. Es gab einmal ein politisches Anstandsgebot, das Ministerien, die zumindest dem Schein nach Politik

Lügen in leichter Sprache: BMFSFJ lebt eigene Demokratievorstellung

Leichte Sprache. Das hat jeder schon einmal gehört – oder? Auf ScienceFiles gibt es keine leichte Sprache. Eigentlich. Deshalb machen wir heute eine Ausnahme. Aber: Wir schreiben nicht in leichter Sprache. Wir schreiben in einfacher Sprache. Damit es auch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verstanden wird. Dort sitzen nämlich Menschen mit kognitiven

Gesinnungs-Lobbyisten: Der Greenpeace Konzern

Demokratien sind heute mit einer neuen Art politischen Akteurs konfrontiert, der sich Nicht-Regierungs-Organisation oder im Akronym des englischen Ausdrucks NGO nennt. NGOs kann man vielleicht am besten mit den single-issue parties vergleichen, die Politikwissenschaftler in früheren Zeiten gekannt haben, also mit politischen Akteuren, die sich um genau ein Thema kümmern und um sonst nichts. Das

Christliche Republik Deutschland: Während Kreuzigungen ist auf Tanzen zu verzichten

Das alljährliche Ritual: Tanzen an Karfreitag oder nicht, es findet auch 2016 wieder statt. In Zeitungen, auf Twitter und an anderen Stellen wird über das Tanzen an Karfreitag gestritten, darüber, ob man dann, wenn man selbst keiner Religion angehört, den Gefühlen anderer Respekt entgegenbringen muss, wie dies der Frankfurter Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) fordert oder ob man in einer angeblich säkularen

Der Staat ist ein notwendiges Übel – mehr nicht!

Ist es eigentlich zu viel gesagt, wenn man feststellt, dass moderne Gesellschaften durch einen Glauben an den Staat, an pater publica, gekennzeichnet sind? Die Staatsgläubigkeit ist unglaublich. Ganze Lebensentwürfe werden darauf gebaut, vom Staat entweder durchgefüttert oder dauerhaft beschäftigt zu werden. Lobbyisten setzen ihre Hoffnungen auf das Geld der anderen auf den Staat, Frauenverbände ihre Hoffnung auf

Umfrage – Mehrheit (68%): “Deutschland hat eine totalitäre Regierungsform”

Wir haben unsere Leser gefragt: Welche Regierungsform hat Deutschland derzeit? Zur Auswahl standen drei Regierungsformen: autokratisch, republikanisch und totalitär Damit auch klar ist, wofür die Bezeichnungen stehen, haben wir die drei Regierungsformen definiert. Bernard Crick und sein Buch “Grundformen politischer Systeme”, das 1975 in der deutschen Übersetzung erschienen ist, hat die Definitionen geliefert, die man

Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis: The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in

Die Diffamierungs-Spirale oder: Von der Erosion des Verstandes

Die letzten Tage und vor allem die Debatte über die “Homosexualität”, die sich, wie Heike Diefenbach regelmäßig mit Verwunderung feststellt, ziemlich auf Schwule kapriziert und Lesben weitgehend außen vor läßt, hat uns dazu angeregt, ein Instrument aus der Mottenkiste der Sozialwissenschaften zu holen, das in neuerer Zeit weitgehend verschwunden ist, gewichen den vielfältigen Formen politisch

Vorreiter in Sachen Totalitarismus: Baden-Württemberg ist queer

Gleich vorweg gilt es, einen Irrtum zu beseitigen, der sich bei Politikern aller Couleur findet und der sich über die letzten Jahrzehnte zu einem Vorurteil verfestigt hat, das nicht mehr toleriert werden kann: Es gibt nicht eine Demokratietheorie, aus der Politiker den Auftrag ableiten könnten, ihre Wähler zu erziehen bzw. ihren Wählern Vorgaben zu machen.
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