BMFSFJ finanziert Journalisten für ideologisch genehme Berichterstattung

Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und Gefälligkeitspolitiken aufdecken, die Abstand halten zu Politikern und sich nicht von Politikern kaufen lassen.

Wie man sich täuschen kann.

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Ausgewogene Berichtsertattung der neuen deutschen Medienmacher

Denn im Jahr 2016 gibt es die neuen Medienmacher. „Medienschaffende mit Migrationshintergrund“, die für eine „ausgewogene Berichterstattung“ eintreten (siehe Abbildung). Neue Medienschaffende, die eine neue Sprache durchsetzen wollen (Darüber haben wir bereits berichtet). Sie wollen „Ansprechpartner für interkulturellen Journalismus“ sein und ein „Forum für Information“. Sie mischen sich in „aktuelle Debatten“ ein, und „treten an die Entscheidungsträger in den Medien und Politik heran … stoßen Initiativen an und führen eigene Projekte durch“, die „unter anderem gezielt auf Nachwuchsförderung“ und „eine ausgewogene Berichterstattung“ hinwirken sollen.

Kurz: Die neuen Medienmacher sind eine Lobbygruppe, die bestimmte Inhalte in Medien platzieren will, die bestimmte Sichtweisen auf gesellschaftliche Probleme durchsetzen will die nicht nur Medien, sondern auch Meinung machen will.

Und wer finanziert die neuen Medienmacher dafür, dass sie ihre „eigenen Projekte“ durchführen können?

Wie gewöhnlich bei Schattenorganisationen wie den neuen Medienmachern sucht man umsonst nach einer Bilanz oder auch nur einer rudimentären Einnahme- und Ausgabenrechnung. Es gibt schlicht keinerlei Hinweis auf die Höhe der Mittel, die den neuen Medienmachern zur Verfügung stehen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch auf die Herkunft der Mittel gibt es keinerlei Hinweise. Nur demjenigen, der sich in der Netzwerksprache der Basenwirtschaft auskennt, erschließt sich, dass unter Partner diejenigen aufgeführt sind, die den neuen Medienmachern Aufträge und Gelder zuschanzen und, bei genauem Hinsehen, kann man ein verstohlenes: „Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘“ finden.

Neue Deutsche Medienmacher 2

Unter den Partnern, die die Neuen Medienmachern mit ihrer Aufmerksamkeit und wohl vor allem mit Projekten und den zugehörigen Geldern bedenken, finden sich nicht weniger als vier Bundesbehörden. Neben dem BMFSFJ, das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zu den Förderern gehört auch die Heinrich-Böll-Stiftung, so dass aus mindestens fünf verschiedenen Kanälen Steuergelder in die Taschen der Neuen Medienmacher geleitet werden.

 

NoHateDummSpruch1.jpg

Aus dem „Informations Forum“ der neuen deutschen Medienmacher

Wann hat es zuletzt eine solche Form der Korruption gegeben, die Ministerien und staatliche Ämter Steuergelder hat aufwenden sehen, um Journalisten dafür zu bezahlen, dass sie eine ideologisch genehme Berichterstattung durchsetzen, eine, die man in den Ministerien und Ämtern ideologisch genehm findet, denn fände man sie nicht ideologisch genehm, eine Förderung wäre ausgeschlossen (oder wo ist die Förderung des Kopp-Verlags oder von PI-News, die man wohl als Hort der nicht-genehmen ideologischen Berichterstattung ansehen kann?).

Damit wenden Ministerien und Ämter Steuergelder auf, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren und verstoßen eklatant gegen das Neutralitätsgebot, wie es im Grundgesetz an verschiedenen Stellen formuliert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich und unmissverständlich festgestellt:

a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von ihm in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wahlen vermögen demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG nur zu verleihen, wenn sie frei sind.

Im Wahlakt muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin (vgl.
BVerfGE 44, 125 ).

Damit ist jeder Versuch der Einflussnahme, der von einem Ministerium ausgeht oder von einem Politiker, der diesem Ministerium vorsteht und der die Manipulation der Meinungsbildung des Volkes zum Gegenstand hat, ausgeschlossen und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Dennoch finanzieren Bundesministerien und Bundesämter aus Steuergeldern die neuen Medienmacher, damit die neuen Medienmacher Stimmung machen, wie in der folgenden Abbildung und Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung nehmen. Dieser Verstoß ist umso gravierender als es sich bei den neuen Medienmachern um Journalisten handelt. Sie werden u.a. vom BMFSFJ finanziert und protegiert, erhalten privilegierten Zugang, berichten ideologische Genehmes und beseitigen damit die Grenze, die zwischen der Exekutiven als dem ausführenden Organ des Willens des Volkes, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und dem Volk als demjenigen, dessen Willensbildung den Staatsorganen vorgegeben ist und eben nicht von Staatsorganen beeinflusst werden darf, durch das Grundgesetz gezogen wurde. Damit verstoßen das BMFSFJ und die oben genannten Bundesämter gegen das Grundgesetz und damit zerstören sie das Fundament einer demokratischen Staatsordnung.

Das letzte Ministerium, das dieses Fundament willentlich und nachhaltig zerstört hat, war das Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels. Entsprechend schlagen wir vor, das BMFSFJ in Bundespropagandaministerium umzubenennen.

Übrigens:

Die neuen deutschen Medienmacher stehen auch hinter der abgrundtief dummen NoHateSpeech Kampagne in Deutschland. Die Verantwortung im Sinne des Presserechts und für alle, die die Grenze zwischen Geschmacklosigkeit und Dummheit auf der einen sowie Rassismus und Diskriminierung auf der anderen Seite, überschritten sehen, der Ansprechpartner für entsprechende Beschwerden oder Meldungen bei der Antidiskriminierungsstelle ist: Sheila Mysorekat.

Neue Deutsche Medienmacher 3


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Nonsense gegen Hatespeech: Anleitung zur Verblödung

Kontern, so kann man auf der Seite des deutschen Ablegerns von „NoHateSpeech“ lesen, sei wichtig. Man dürfe HateSpeakern nicht die Bühne überlassen, müsse sie in die Ecke argumentieren, Counterspeech heißt das Wundermittel, mit dem gegen HateSpeech vorgegangen werden soll. Counterspeech wird als hoch-intellektuelles Unterfangen verkauft, was gut ankommt, kann man sich als Counterspeaker doch für intelligent halten, ganz ohne eigenes Zutun.

So listet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch federführend hinter dem deutschen Auftritt von no-hate-speech.de steht, folgende Strategien der Counterspeech gegen HateSpeech:

  • Nachfragen nach Fakten;
  • Diskriminierung benennen;
  • Gegenargumentieren und auf Fehler in der Argumentation hinweisen;

Offensichtlich geht mit dem Counterspeech ein gewisser kognitiver Anspruch einher. So sind das Argumentieren und das Aufdecken von Fehlern anspruchsvolle Tätigkeiten, die eine gewisse Kenntnis von Fakten und logischen Fehlern voraussetzen, eine Kenntnis, auf die hin, wir uns die „Konter“, die man auf der Seite von no-hate-speech.de finden kann und die dazu dienen sollen, Hatespeech zu bekämpfen, angesehen haben.

Und in der Tat, wird sind fündig geworden:

Logische Fehler, aber kein Argument:

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Eine reductio ad absurdum, denn: wer Leute, die andere nicht leiden können, nicht leiden kann, kann sich nicht leiden, weil er jemand ist, der andere nicht leiden kann. An diesem logischen Fehler ändert auch die Einschränkung „nicht sonderlich“ nichts.

Beleidigung, aber kein Argument:

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Für alle, die es nicht verstehen: Du bringst den Arsch in den Hass, damit soll, da „ass“ im Englischen auch als Kurzform für Asshole gilt, gesagt werden, dass derjenige, gegen den sich diese Form der Nicht-Argumentation richtet, ein Arschloch ist.

Biologismus als genetischer Fehlschluss, aber kein Argument:

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Hass wird hier zum Essentialismus erklärt, zur angeborenen Disposition, an der nichts geändert werden kann. Wer einmal hast, der hast immer. Die entsprechende Argumentation, die eine Beobachtung oder ein Merkmal in unzulässiger Weise verallgemeinert, gilt in der Wissenschaft als Totalitarismus, hinter dem in der Regel eine autoritäre Persönlichkeit steht.

Rassismus und Sexismus, aber kein Argument

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Unter den Bekämpfern von Hatespeech ist der Irrtum verbreitet, dass es nicht möglich ist, weiße Männer zu beleidigen oder gar mit Hate Speech zu überziehen. Entsprechend muss man konstatieren, dass die Szene von Rassismus durchtränkt ist, denn Rassismus macht nicht an der Hautfarbe halt, er liegt dann vor, wenn ein Merkmal (weiße Haut), manchmal auch zwei (weiße Haut und männlich) zur Grundlage von Vorurteilen (sind nicht nicht beleidigungsfähig und somit generell Täter) gemacht werden.

Die Gegenrede, wie wir sie bislang zusammengetragen haben, besteht somit aus logischen Fehlern, aus Beleidigungen, aus Essentialismus und aus Rassismus. Es findet sich nicht einmal die Spur eines Arguments, nicht einmal der Versuch, ein Argument zu machen. Insgesamt vermittelt die Kampagne den Eindruck eines kognitiven Regresses, den man unter Kindern als „Ätsch“ kennt oder als Versuch, das Gegenüber mit Grimassen zu traktieren, weil das Maß an kognitiver Entwicklung, das allein Argumentation möglich macht, nicht vorhanden ist.

Wenn das Ziel von no-hate-speech.de darin besteht, die Diskussion in den vorschulischen Bereich zu verlagern und auf Kita-Niveau zu führen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht und es bleibt anzufügen, dass die Infantilisierung des öffentlichen Diskurses und der Feldzug gegen Vernunft und Argumentation aus einer bestimmten ideologischen Ecke kommt, in der ausgeschlossen ist, dass HateSpeech aus der eigenen Ecke kommen kann. Noch ein Beispiel dafür, dass hier Dummheit am Werk ist, wie man sie bei Kindern erwarten muss, die noch keinerlei Erziehung, geschweige denn Bildung genossen haben.

NoHateGroups

Wenn der Kampf gegen HateSpeech einen kognitiven Regress in der beschriebenen Art voraussetzt, dann scheint uns HateSpeech das geringere Übel zu sein. Wenn das Ziel der NoHateSpeech Kampagne in Deutschland darin besteht, die Aktivisten gegen HateSpeech lächerlich zu machen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht. Dass es dadurch zunehmend unmöglich wird, ernste Probleme ernsthaft zu diskutieren, ist quasi der Kollateralschaden, der daraus resultiert, dass kognitiv Defizitäre sich in der Öffentlichkeit ausleben dürfen.

Da es sich bei der Kampagne um eine Youth Campaign handelt, sollten sich Eltern gegen diese Art der Verdummung ihrer Kinder zur Wehr setzen.


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Schulische Indoktrination: Schüler spielen Flüchtling

Seit Staaten die Schulen übernommen haben, ist das Interesse von Politikern an den Möglichkeiten, die Schulen bieten, um Schüler zu indoktrinieren, stetig gewachsen. Dabei kommt die Indoktrination regelmäßig als Unterrichtung in angeblich für das Führen eines selbstbestimmten und glücklichen Lebens wichtigen Dingen daher.

Der Einbruch der Ideologie in die Schulen, die Instrumentalisierung des Unterrichts zur Indoktrination von Schülern, sie kommt häppchenweise:

Wie funktioniert das politische System Deutschlands? Kenntnisse über die politische Ordnung, sie sind wichtig, so wichtig, dass man nicht darauf vertrauen kann, dass Schüler sie sich dann, wenn sie notwendig werden, selbst aneignen.

Warum ist Rauchen schädlich und warum sollen Jugendliche keinen Alkohol trinken? Ein gesundes und glückliches Leben ist das Ziel der meisten, wenn nicht aller Menschen. Also ist es doch nur recht und billig, wenn in Schulen die Grundlagen dafür vermittelt werden, schon weil nicht vorstellbar ist, dass ein Raucher, der säuft, glücklich sein kann – und gesund.

KaninchenwerderWarum sind Frauen in Deutschland so selten Chef eines Unternehmens? Die deskriptive Frage ist das Einfallstor in die Indoktrination, die Vorurteile und Diskriminierung behauptet und Schüler dafür sensibilisieren will, wie schwierig es doch ist, weiblich zu sein. Nebenbei hat diese Sensibilisierung den positiven Begleiteffekt, dass die meisten Schüler keinerlei Fragen stellen, wenn sie später sehen, wie massiv ein weiblicher Lebensentwurf gefördert und aus Steuergeldern finanziert wird, während ein männlicher Lebensentwurf fast schon etwas ist, für das man sich schämen muss. Stellen Sie sich vor, sie sind ein Junge und wollen sich körperlich mit anderen messen. Einfach so. Unfassbar!


Und wo wir gerade bei Frauen und ihren Nachteilen sind, die in Schulen unbedingt thematisiert werden müssen, handelt es sich doch um Wissen, ohne das ein Schüler heute nicht mehr im täglichen Leben überleben kann, thematisieren wir doch Sex gleich mit. Das liegt nahe – oder? Sexuelle Orientierung und sexuelle Praktiken. Man kann seinen Bürgern heute nichts mehr selbst überlassen, nicht einmal das, was sie hinter verschlossenen Türen tun. Also muss man Schüler lehren und sie dafür sensibilisieren, wie vielfältig sexuelle Orientierungen und sexuelle Techniken sind und man muss sie Desensibilisieren, sonst denken sie am Ende noch, Sexualität hätte etwas mit Gefühl und Liebe und nicht mit Methode und Technik zu tun.

Die richtige und gute Gesellschaft, zu der Schulen ihren Beitrag leisten müssen, sie ist natürlich nur möglich, wenn es keinen Extremismus und keine Gewalt gibt. Der Einfachheit halber behandeln wir beides zusammen und mit Bezug auf das Dritte Reich. Das zeigt, nur Rechte sind zu Extremismus und Gewalt in der Lage, zu Terror und Kontrolle. Deshalb müssen wir den Anfängen wehren und unsere Schule zur rassismusfreien Schule erklären. Und wenn wir schon dabei sind, stellen wir unseren Schülern eine unauffällige Frage: Sind AfD und NPD mit dem Grundgesetz vereinbar? Und schon ist klar, AfD und NPD haben etwas gemeinsam.

Und natürlich funktioniert eine Gesellschaft nicht richtig, wenn der richtige Umgang mit Flüchtlingen nicht bekannt ist, wenn Bürger nicht wissen, welcher Umgang mit Flüchtlingen von ihnen erwartet wird. Deshalb gilt es, Schüler in den Umgang mit Flüchtlingen einzuüben und sie damit vertraut zu machen, dass es nicht schön ist, ein Flüchtling in Deutschland zu sein.

Zu diesem Zweck dürfen Schüler Flüchtling spielen, „Flüchtling für einen Tag“, wie das in Mecklenburg-Vorpommern heißt. Dort pfercht das Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge, zweifellos auf Kosten von Steuerzahlern, rund 100 Schüler regelmäßig auf einer Insel ein, der Insel Kaninchenwerder und zwingt sie dazu, die Rolle von Flüchtlingen zu spielen. Die Idee hat dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, ein weiteres von Steuerzahlern finanziertes Sammelbecken von Menschen, die genau wissen, wie die Gesellschaft zu sein hat, so gut gefallen, dass er sie unterstützt. Also wird Schüler Gord zu Java Ahmadnejad, natürlich ein Iraner, der auf der Flucht vor den Ayatollahs ist, ein anderer wird zum Kurden, der aus dem Irak geflohen ist. Und gemeinsam werden sie durch den Gang der Behörden gescheucht, von der Erstaufnahmeeinrichtung, in die Ausländerbehörde, zum Jobcenter und in die Abschiebezelle: Flüchtling hautnah, live und in Farbe; Damit die Schüler sensibilisiert werden, für Flüchtlinge, Empathie entwickeln, für Flüchtlinge, oder so.

Unbestritten ist es kein Zuckerschlecken, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen und in das Mühlrad der Institutionen zu gelangen. Unbestritten ist das Leben in einer Flüchtlingsunterkunft, ohne Privatsphäre, Tag und Nacht mit anderen zusammen, auf engstem Raum, etwas, das selbst den Langmütigsten irgendwann überschnappen lässt. Und sicherlich haben eine Vielzahl von Organisationen, die an Flüchtlingen verdienen, ein großes Interesse daran, dass Flüchtlinge so lange wie möglich in ihren Aufnahmestationen verbleiben und dort zum Faktor werden, mit dem die Höhe der staatlichen Grundzuweisen multipliziert werden kann. All das ist unbestritten, und all das, ist etwas, von dem die Schüler auf Kaninchenwerder nichts erfahren. Alles, was ihnen vermittelt wird, ist die institutionelle Rohheit die menschlicher Verfügungsmasse gegenüber gezeigt wird, wenn die Maschinerie des Verwaltungssystems Individuen negiert, sie zum Futter des Verwaltungssystems werden.

Sherif Robbers caveDas jedoch ist keine Besonderheit der Verwaltung von Flüchtlingen. Die Ignoranz des Verwaltungssystems gegenüber dem Individuum, sie könnte Schülern auch an anderen Beispielen gezeigt werden: Bürger weigern sich ihre Steuern zu bezahlen. Wie reagiert die Finanzbehörde? Ein Schüler hat eine abweichende Meinung und sagt im Unterricht, dass Schulen nur dazu da sind, Schüler zu indoktrinieren. Wie reagieren die Lehrer, wie die Schulleitung? Eltern haben kein Vertrauen in schulische Erziehung und wollen ihre Kinder selbst lehren. Sie schicken sie nicht mehr zur Schule. Wie reagiert die Schulbehörde? Eine Familie wird von ihren Nachbarn beim Jugendamt denunziert. Die Behörde schickt ihre Schergen, um danach zu schauen, dass bei der Familie auch alles mit kindgerechten Dingen zugeht. Wie wirkt sich der soziale Status der Familie auf ihre Behandlung durch die Jugendamtshäscher aus? Eine Kindergärtnerin erfährt, dass die Eltern eines Kindes der „rechten Szene“ zugehörig sein sollen. Wie ändert sich die Behandlung des Kindes im Kindergarten? Ein Sachbearbeiter hat keine Lust immer die Arbeit von Sachbearbeiterin B zu übernehmen, die in Teilzeit tätig ist und häufig wegen ihrer Kinder fehlt. Wie reagiert die Behördenleitung? Ein Arbeitnehmer schreibt auf Facebook einen Kommentar zu Heiko Maas. Der fühlt sich beleidigt und erstattet Anzeige. Welche Räder des pönalen Systems werden in Gang gesetzt? Wie reagiert der Arbeitgeber des Kommentators? Wie wird der Arbeitnehmer behandelt?

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, Schülern die Unmenschlichkeit eines Verwaltungssystems darzustellen, das auf ideologischer und nicht auf rationaler Grundlage basiert. Warum ausgerechnet Flüchtlinge gewählt werden? „‘Die Teilnehmer sollen durch Selbsterfahrung erleben, wie es sich anfühlt, in einem fremden Land zu landen und sich dort zurecht finden zu müssen‘, sagt Mitorganisatorin Angela Leymannek vom Netzwerk für Füchtlinge“. Und das scheinen die Schüler auch mitzunehmen, dass man es als Flüchtling, als Angehöriger des Kollektivs der Flüchtlinge, als Teil der Gruppe der Flüchtlinge schwer hat: „Die Lage der Flüchtlinge könne er nun noch besser nachvollziehen“, sagt ein Schüler. Er hat die Lektion gelernt und wird in Zukunft sein Urteil nach Gruppenzugehörigkeit und nicht nach individuellen Merkmalen treffen. Flüchtling? Gut. AfD-Mitglied? Schlecht. Bildungsfern? Bemitleidenswert. Bildungsnah? Überlegen.

Das schulische Training, Muzafer Sherif hätte es nicht besser erfinden können. Aber Sherif ging es nicht darum, Schüler in die Lage zu versetzen, ein gutes und glückliches Leben führen zu können, sondern darum, das Entstehen von Vorurteilen, die jederzeit instrumentalisiert werden können, um Aggression und Gewalt gegen z.B. Andersmeinende zu entfesseln, zu verstehen und zu erklären. Liest man seinen Forschungsbericht, dann hat man den Eindruck, auch dem deutschen Bildungswesen geht es nicht um das glückliche Leben, sondern darum, Vorurteile in Schüler zu implementieren, die jederzeit aktiviert werden können, Schüler zu kollektiven Schafen auf der Suche nach dem Leitwolf zu machen.

 


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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


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Lügen haben kurze Beine. Die Zeit der ZEIT ist vorbei

Die ZEIT, das Wochenblatt derer, die sich intellektuell fühlen oder fühlen wollen, ist ein seltsames Journalistisches Erzeugnis. Ständig werden Gratis-Abos verschenkt – vermutlich eine Methode, die Media-Daten zu schönen, dann erhält man eine Dankes-e-Mail für die ZEIT zeitTeilnahme an einer Befragung, an der man gar nicht teilgenommen hat, und wenn man liest, was in der ZEIT steht, dann dauert es nicht lange, und man trifft auf Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Dinge eben, wie das hier:

„Daraufhin beantragte die NPD beim Landgericht Dresden den Erlass einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Zuständig ist am Landgericht Dresden die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz.“

Dass die Entscheidung gegen die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz verstößt, ist schlichtweg eine falsche Behauptung, was vom Verstoß gegen das Grundgesetz zu halten ist, haben wir an anderer Stelle schon dargestellt.

Hier wollen wir eine Pressemeldung wiedergeben, die Sie mit Sicherheit weder bei der ZEIT noch beim Spiegel noch bei der Süddeutschen Zeitung lesen werden, denn mit ausgewogener, geschweige denn fairer Berichterstattung haben es die drei Blätter ja nicht so.

Die Pressemeldung stammt vom Landgericht Dresden. Darin wird dem Humbug mit dem Verstoß gegen die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz ein Ende bereitet.

Vermutlich ist Heinrich Wefing, der ZEIT Redakteur, von dem die falsche Aussage oben stammt, der Ansicht, er habe keine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern nur eine Meinung zum Ausdruck gebracht …Immerhin ist er der Ansicht, die Behauptung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ sei eine Meinung und keine Tatsachenbehauptung … Eine Meinung liegt also immer dann vor, wenn Journalisten oder wer auch immer bei einer Lüge erwischt werden – oder so.

LandgerichT Dresden.jpg19.05.2016 – Medieninformation 8/16

Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.; bisheriger Verfahrensablauf

In der heutigen Berichterstattung der Medien über die vom Landgericht Dresden erlassene Einstweilige Verfügung wird teilweise behauptet, es habe ein unzuständiger Richter entschieden. Hierzu teilt das Landgericht Folgendes mit:

Der gegen Herrn Dr. Stefan Kailitz gerichtete Antrag der NPD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist am 9.5.2016 beim Landgericht Dresden eingegangen. Eine Schutzschrift des Antragsgegners war nicht vorhanden. Die gemäß § 348 Abs.1 Ziffer 2 a ZPO zuständige Zivilkammer hat durch Beschluss vom 10.5.2016 den Rechtsstreit gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO auf den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dieser ist Richter am Landgericht Jens Maier. Die Übertragung auf einen anderen Richter wäre rechtlich nicht zulässig gewesen. Der nunmehr zuständige Einzelrichter hat durch Beschluss vom 10.5.2016 die beantragte Einstweilige Verfügung erlassen. Sie wurde noch am 10.5.2016 zusammen mit dem Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter an den Anwalt der antragstellenden NPD versandt, die ihn gemäß § 922 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO an den Antragsgegner zustellen zu lassen hat. Der Antragsgegner hat daraufhin mit am 13.5.2016 per Fax beim Gericht eingegangenem Schriftsatz Widerspruch gem. § 924 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO erhoben und beantragt, die Einstweilige Verfügung aufzuheben und die Vollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Das Gericht hat daraufhin durch Verfügung vom 17.5.2016 Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung auf den 10.6.2016 bestimmt. Es wird im Anschluss an diese Verhandlung darüber entscheiden, ob die Einstweilige Verfügung aufrechterhalten oder aufgehoben wird.

Es trifft zu, dass der Richter, der die Einstweilige Verfügung erlassen hat, Mitglied des Schiedsgerichtes der AFD Sachsen ist. Wenn einer der am Rechtsstreit Beteiligten der Meinung ist, er sei – aus welchem Grund auch immer – gem. § 41 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder gem. § 42 Abs. 2 ZPO befangen, so kann er einen Ablehnungsantrag stellen, über den dann gem. § 45 ZPO die dafür zuständige Kammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheidet. Bisher liegt ein solcher Ablehnungsantrag nicht vor.

Az.:

Landgericht Dresden 3 O 925/16 EV

Assoziative Intentionseinheit: ZDF und Judenpogrome

Ein kurzer Ausflug in die Mainzer Geschichte.
Wir schreiben das Jahr 1096.

Der-ersteJudenpogrom„Gottfried von Bouillon erklärt, dass er das Blut Christi am Blute der Juden rächen und keinen von ihnen übrig lassen wolle.

Der Vorsteher der Gemeinde Mainz, R. Kalonymos, sendet darauf Boten an Kaiser Heinrich und dieser erlässt Schreiben an die Fürsten, Bischöfe und Grafen in seinem Reich und an Herzog Gottfried mit der Aufforderung, die Juden zu schützen.

Gottfried schwört darauf, dass es ihm nie in den Sinn gekommen sei, ihnen etwas Böses zuzufügen. Dafür schenkt man ihm in Köln 500 Silberstücke und eben soviel in Mainz, und er verspricht, den Juden eine Stütze sein zu wollen. (…) Die Kreuzfahrer treffen in Deutschland ein und erhalten auf ihr Verlangen von den Juden Geld, um sich Lebensmittel zu kaufen. Es schließen sich ihnen jetzt auch die Deutschen an, die von überallher, hoch und niedrig, ihnen zuströmen, und nun lassen sie überall durchs Land verkünden, dass jedem, der einen Juden tötet, alle Sünden vergeben seien.

Ein Graf namens Dithmar beteuert, er werde nicht eher aus dem Reiche weggehen, als bis er wenigsten einen Juden getötet habe. Die Gemeinde Mainz setzt auf diese Nachricht ein Fasten an. In jeder Stadt, in welche die Kreuzfahrer kommen, schart sich das Gesindel gegen die Juden zusammen. In Mainz ziehen die Kreuzfahrer heran, pflanzen ihr Banner vor den Häusern der Juden auf und wo sich einer von diesen sehen lässt, laufen sie ihm nach und durchbohren ihn mit den Speeren, so dass die Juden sich nicht über ihre Türschwelle wagen können.(…)“
Quelle

Eines der ersten Judenpogrome auf deutschem Boden fand 1096 in Mainz statt – im Rahmen des Kreuzzuges, den Papst Urban der II ausgerufen hatte, um das Heilige Land und Jerusalem von den Muselmanen zu befreien. Diese hatten freilich Jerusalem nicht erst 1095 eingenommen, sondern bereits 637 nach Christus, durch Abu Ubaidah ibn al-Jarrah und damit die 462 Jahre muslimischer Herrschaft in Jerusalem, die der Umayyden, der Abbasiden, der Fatimiden und der Seldschuken, die 1099 durch die Eroberung Jerusalems durch das Heer der Kreuzfahrer kurzzeitig beendet wurde, eingeleitet.

Eigentlich wollten die Kreuzzügler 1096 also nach Palästina reisen. Ein Detour war jedoch ganz nach dem Geschmack einer Reihe französischer und deutscher Kreuzfahrer. Sie haben die günstige Gelegenheit genutzt, um Juden u.a. im heutigen Deutschland, in Köln, Trier, Worms und Mainz um ihre Hab und Gut und um ihr Leben zu erleichtern. In Mainz wurde die jüdische Gemeinde 1096 fast vollständig ausgelöscht, zwischen 600 bis 1000 Tote, je nach Quelle, waren zu beklagen. Mainz ist somit eine Stadt mit einer Geschichte wenn es um Pogrome geht.

Warum wir das erzählen?

Nun, weil in Mainz das ZDF seinen Sitz hat.

Sie sehen den Zusammenhang nicht?

Trumps Ex-Butler will Obamas Tod“, so liest man auf der Seite der Heute-Redaktion und wundert sich zunächst, ob es auch schon einen Beitrag darüber gibt, dass ein Leibwächter von Trump einmal eine Waffe geladen und entladen hat. Im Bemühen, den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu diskreditieren, ist Mainzer Journalisten ja offensichtlich nichts dumm und niedrig genug. Warum nicht auch die Nachricht über den Leibwächter? Oder der Kampfpinscher von Trump, der einst versucht hat, den Postboten zu beißen? Oder darüber, dass an einer Veranstaltung von Donald Trump einmal ein Mann teilgenommen hat, der anschließend Selbstmord begangen hat. Trump als Ursache des Selbstmords aufbauen. Wäre das nichts fürs ZDF? Und wenn der Phantasie schon freie journalistische Bahn gelassen wird, warum nicht eine Geschichte darüber erfinden, dass Trump einst im selben Raum mit einem Massenmörder war, bei der UNO als Idi Amin eine Rede gehalten hat. Wie wäre es, liebes ZDF, im Bemühen darum, Donald Trump zu diffamieren, sollte doch mit ein wenig Phantasie etwas zu machen sein.

Und das Prinzip der assoziativen Intentionseinheit, dass lässt sich doch in alle Richtungen denken und viel besser einsetzen, als „Trumps Ex-Butler will Obamas Tod“. Wir meinen, ein 84jähriger, der vermutlich senil ist und Obama als „feindlichen Agenten“ und „wegen Verrats“ hängen will und das auch nur in seiner geschlossenen Facebook-Community, ein uralter Mann, der seit 2009 nicht mehr von Trump beschäftigt wird, ist zwar schon ein guter Versuch, mit Schmutz zu werfen, aber noch nicht das Gelbe vom Ei. Idi Amin oder der in den Selbstmord getriebene Zuhörer von Trump, das ist schon besser. Immerhin hat das ZDF einen Ruf zu verlieren.

Welchen Ruf?

Na, Mainz war die Stadt des ersten Judenpogroms. Damals haben Christen ihnen unbekannte Juden ermordet, weil ihnen die Gesinnung der Juden nicht gefallen hat. Was das mit dem ZDF zu tun hat.

Bitte das Prinzip der Assoziativen Intentionseinheit anwenden.

Damals, 1069, wurden in Mainz Andersgläubige physisch um die Ecke gebracht, heute.de, wird versucht, einen Andersgläubigen verbal und des-informativ um die Ecke zu bringen. Der Fortschritt besteht also darin, dass sich Heute Journalisten nicht mehr trauen, Trump „mit den Speeren“ zu durchbohren.

Was heute.de macht, soll übrigens Journalismus sein.

 

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Neue Wege des Irrsinns: GEW–Gutachten prüft grundsätzliche Möglichkeit, Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen

In den letzten Jahrzehnten hat an Grundschulen eine Umschichtung stattgefunden. Waren 2002 noch 16,2% der Lehrer männlich, so waren es 2015 nur noch 12,5%. Wenig verändert hat sich im Hinblick auf die Arbeitszeit männlicher Lehrer, 64,0% der männlichen Grundschullehrer sind 2015 vollzeitbeschäftigt, 66,7% waren es 2002. Männliche Grundschullehrer sind somit die Ausnahme. 83,8% der Grundschullehrer waren 2002 weiblich, 87,5% sind es 2015. 54,8% der weiblichen Grundschullehrer waren 2002 teilzeitbeschäftigt, 2015 waren es 42,7%, denn die Verweiblichung der Grundschulen, sie hat dazu geführt, dass nunmehr 44,4% der weiblichen Lehrer Vollzeit arbeiten im Gegensatz zu 35,7% im Jahr 2002.

Männliche Lehrer werden langsam zur „endangered species“ an Grundschulen, was erhebliche Effekte auf den Bildungserfolg von z.B. Jungen hat, die ja, wie Diefenbach und Klein im Jahre 2002 gezeigt haben, umso besser in der Schule abschneiden, je mehr männliche Grundschullehrer es gibt.

Nun drängt es sich einem Betrachter der soeben präsentierten Zahlen nicht unbedingt auf, dass Grundschulen eine Spielwiese von Geschlechter-Fetischisten sein könnten, dass es tatsächlich Genderista geben könnte, die in Grundschulen eine Benachteiligung (!sic) von Frauen sehen, eine absichtliche Schlechterstellung von Frauen also.

Nun, wem die Tatsache, dass weibliche Lehrer an Grundschulen benachteiligt, ja diskriminiert werden, entgangen ist, dem kann geholfen werden: „Lehrerinnen an Grundschulen diskriminiert“, so die besorgte Aufschrei-Überschrift der GEW, die die Gelder ihrer Mitglieder, wie die Lektüre des nachfolgenden Textes zeigt, dazu aus dem Fenster geworfen hat, um ein „Rechtsgutachten“ in Auftrag zu geben, das belegen soll, dass Frauen an Grundschulen diskriminiert oder benachteiligt werden.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Und wie nicht anders zu erwarten, wenn die GEW einen ihr bekannten Juristen, der es an eine Universität geschafft hat, mit einem Gutachten beauftragt, kommt am Ende heraus, was vorne erwartet wurde: Frauen werden benachteiligt, denn: Grundschullehrer verdienen weniger als Lehrer an Schulen der Sekundarstufen I und II, und weil Grundschullehrer zu rund 90% weiblich sind, deshalb werden weibliche Grundschullehrer diskriminiert.

Verantwortlich für diesen Unsinn, der sich über schlappe 43 rechtsgutachterliche Textseiten schleppt, sind eine Eva Kocher, die als „Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches Recht und Deutsches Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrecht an der“, na, wo? Richtig, an der Europa-Universität Frankfurt/Oder angepriesen wird. Zwei Voll…jurstistinnen, Stefanie Porsche und Johanna Wenckebach, haben Kocher dabei wohl attestiert.

Und jetzt, jetzt da die Spannung bei denjenigen, die sich für die Irrungen und Wirrungen des menschlichen Geistes interessieren, kaum mehr zu steigern ist, nun enthüllen wir die Begründung dafür, dass Frauen an Grundschulen diskriminiert werden:

Zuerst aus dem Rechtsgutachten:

Prof Facepalm“Die Voraussetzung einer mittelbaren Diskriminierung des Geschlechts sind dabei erfüllt, weil Frauen durch die fraglichen Besoldungsregelungen in besonderer Weise nachteilig betroffen sind: Der Frauenanteil unter den Grundschullehrkräften ist wesentlich größer als der Frauenanteil unter den Gymnasiallehrkräften – und die beiden Tätigkeiten sind insofern hinreichend vergleichbar. Die sich daraus ergebende Vermutung einer Geschlechtsbezogenheit der niedrigeren Besoldung wird noch dadurch gestützt, dass sowohl die unterschiedlichen Frauenanteile als auch die unterschiedlichen Besoldungen mit Geschlechterstereotypen erklärt werden können“ (48).

Weibliche Grundschullehrer werden also diskriminiert, weil sie weniger Lohn erhalten als Gymnasiallehrer und weil es mehr männliche Gymnasiallehrer gibt. Auf so eine Rabulistik muss man erst einmal kommen!

Warnung: Bitte nicht versuchen, eine entsprechende Rabulistik zu entwickeln. Ihr Verstand könnte darunter leiden.

Und weil es noch nicht reicht, reichen wir noch eine etwas ausführlichere Begründung nach. Der originale Kocher im Interview:

Eva Kocher: Sowohl die unterschiedlichen Frauenanteile als auch die unterschiedliche Besoldung können mit Geschlechterstereotypen erklärt werden. Zum Beispiel die Vorstellung, dass die Beschäftigung mit kleineren Kindern eine „weibliche“ Aufgabe sei und die Grundschultätigkeit familiennah gestaltet sei, eine Aufgabe, die „natürlicherweise“ der Frau zufalle und nicht erlernt zu werden braucht. Dies bedient genauso stereotype Geschlechterkonstruktionen wie die Vorstellung, bei der Grundschullehrtätigkeit seien „einfache“ Inhalte zu lehren, und der Fokus der Tätigkeit liege auf erzieherischen Aufgaben, auf Hingabe, Fürsorge und Einfühlungsvermögen. Es lässt sich also nur mit Geschlechterstereotypen erklären, dass trotz gleicher Anforderungen bei der Arbeit der Wissenschaftlichkeit gegenüber dem Pädagogischen ein höherer Wert zugesprochen wird.“

Für alle, die es nicht verstanden haben: Es gibt mehr männliche Gymnasiallehrer als männliche Grundschullehrer und mehr weibliche Grundschullehrer als weibliche Gymnasiallehrer und weil Gymnasiallehrer besser bezahlt werden als Grundschullehrer deshalb werden weibliche Grundschullehrer diskriminiert. Und warum werden sie das, weil man bei Grundschullehrern denkt, das ist einfacher Weiberkram, das ist Hingabe, Fürsorge und Einfühlungsvermögen und deshalb weiblich und deshalb wird es schlechter bezahlt.

Bevor wir uns der logischen Idiotie hinter dieser Rabulistik widmen: Wie kommt Frau Kocher eigentlich auf die Idee, Hingabe, Fürsorge, Einfühlungsvermögen seien weiblich konnotierte Eigenschaften und nicht männlich konnotierte Eigenschaften. Diskriminiert Eva Kocher hier Männer, und zwar auf Basis eines kruden und empirisch nicht zu belegenden Vorurteils, das sie als Forscher vollkommen diskreditiert (nicht diskriminiert)?

Unabhängig von der Antwort auf diese Frage müssen wir feststellen, dass eine Phantasie darüber, was denn die Begründung für ein empirisches Faktum sein könnte, keine Begründung ist. Wer das denkt, ist in der Wissenschaft fehl am Platze. Zugegeben, es reicht, um Geld von der GEW bzw. deren Mitgliedern abzugreifen, aber es ist zu wenig, um sich als Wissenschaftler zu qualifizieren. Um es auch für Frau Kocher nachvollziehbar zu machen: Die Tatsache, dass Grundschullehrer schlechter bezahlt werden als Gymnasiallehrer ist darauf zurückzuführen, dass Gymnasiallehrer mit mehr Hingabe, größerer Fürsorge und mehr Einfühlungsvermögen an der Bildung ihrer Schüler arbeiten als Grundschullehrer und da Gymnasiallehrer (immer noch) in ihrer Mehrheit männliche Lehrer sind, ist gezeigt, dass Hingabe, Fürsorge und Einfühlungsvermögen männliche Eigenschaften sind und entsprechend nicht als Begründung dafür missbraucht werden können, eine Diskriminierung von weiblichen Grundschullehrern herbei zu phantasieren – nicht einmal an der Viadrina in Frankfurt Oder und nicht einmal in einem Rechtsgutachten für die GEW, selbst wenn das Rechtsgutachten durch die Phantasie in Irr-Sinn noch so brauchbar für die Gewerkschafts-Funktionäre wäre, um rent seeking zu betreiben.

 

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Attac(ke) auf Schüler: Österreich strebt nach Armut

Marx, Keynes, Hayek, Friedman, Felber – das ist die ökonomische Welt, wie sie österreichischen Schulbuchmachern gefällt. Sie kennen Felber nicht, Christian Felber, der hier in einer Reihe mit Hayek und Keynes und Friedman steht? Sie kennen keine ökonomische Theorie, kein ökonomisches Modell, keine ökonomische Forschung, die von Christian Felber stammt?

Das wundert uns nicht, nichts davon können sie kennen, denn es gibt nichts davon, keine ökonomische Theorie, keine ökonomische Forschung, kein ökonomisches Modell. Christian Felber hat nichts davon vorzuweisen. Warum er dennoch in die Phalanx von Ökonomen eingeordnet wird?

Christian-Felber-Lit.Cologne-2012.jpgFelber gehört zu den Gründern von Attac Österreich und popularisiert ein Wolkenkuckucksheim, das er Gemeinwohl-Ökonomie nennt. Deshalb muss er nach Ansicht von Sonja Hinteregger-Euller, die beim österreichischen Bundesministerium für Bildung (?) und Frauen Auskunft über Schulbücher gibt, in einem Schulbuch für Schüler der 7. und 8. Klassen enthalten sein.

Dazu Hinteregger-Euller: „Das Verständnis von heterodoxen Ökonomietheorien ist daher unerlässlich, da es in einem rezenten Ökonomieverständnis auch um die Dimensionen der Ökologie und des Gender geht“. [Rezent meint aktuell. Heterodox ist ein Begriff aus dem Kontext von Religionen und bezieht sich auf Glaubenslehren, die mit dem herrschenden Glauben nicht übereinstimmen. Offensichtlich ist es im Österreichischen Bildungsministerium normal, im Zusammenhang mit Wissenschaft auf eine religiöse Sprache zurückzugreifen.]

Warum auch nicht, wer Bildung und Frauen in einem Ministerium kombinieren kann, der kann auch Marx, Keynes und Felber kombinieren. Das macht schon Sinn, wenn man von Ökonomie keine Ahnung hat. Nun gibt es aber auch in Österreich noch Personen, die von Ökonomie etwas verstehen, die sich mit der Theoriegeschichte der Ökonomie auskennen und ganz allgemein ein Verständnis davon haben, was Wissenschaft ist und was nicht. Und das, was Christian Felber, Magister der romanischen Philologie, zusammenschreibt, wenn er über seinen Marketinggag „Gemeinwohl-Ökonomie“ schreibt, das ist keine Wissenschaft. Entsprechend regt sich Widerstand, der sich in einem offenen Brief niedergeschlagen hat, auf den Ulrich Berger auf SciLogs heute hingewiesen hat.

Darin heißt es u.a.:

„Als Ökonomen lehnen wir die Auswahl von Christian Felber, der vorwiegend als politischer Aktivist auftritt, über keine ökonomische Ausbildung verfügt und keine wirtschaftswissenschaftliche Publikation vorweisen kann, daher ab. Die von Felber propagierte Gemeinwohltheorie erfüllt nicht die üblichen Kriterien der Wissenschaftlichkeit.“

Das ist eindeutig und basiert auf der Prämisse, dass in Schulbüchern Inhalte vermittelt werden sollen, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Das war vielleicht gestern so, ist es heute in Österreich (und nicht nur da) aber nicht mehr. Heute geht es darum, Schüler zu indoktrinieren und mit dem abzufüllen, das gerade als politisch opportun angesehen wird.

Und Gemeinwohl-Ökonomie ist sowas von politisch opportun und dabei vollkommen unwissenschaftlich, Gemeinwohl-Ökonomie appelliert direkt an den Sitz des Affekts im Gehirn und führt unter Umgehung aller mit dem Denken befasster Prozesse zu positiven Reaktionen bei denen, die es nicht gewohnt sind, ihr Gehirn zum Denken zu benutzen.

Um diese These zu belegen, genügt es, den Blick auf die angebliche Gemeinwohl-Ökonomie von Christian Felber zu richten. Darin heißt es u.a.:

  1. VWL f dummiesGemeinwohl-Ökonomie beruht auf Verfassungs- und Grundwerten die zu gelingenden Beziehungen führen.
  2. Der Anreiz für Unternehmen/Unternehmer besteht nicht mehr in Gewinn und Konkurrenz, sondern in Gemeinwohl und Kooperation.
  3. Das Bruttosozialprodukt wird durch das Gemeinwohl-Produkt abgelöst. Die unternehmerische Bilanz wird zur Gemeinwohl-Bilanz.
  4. Finanzmärkte werden abgeschafft [Dieser Punkt hat uns besonders erheitert, denn er beweist, dass der Philologe Felber ein Träumer sondergleichen ist. Was würden wohl seine Landsleute dazu sagen, wenn die Abschaffung der Finanzmärkte sie auf einen Schlag all ihres geliehenen Eigentum entledigen würde. Denn natürlich können Kredite, Hypotheken und Leasingverträge ohne Finanzmärkte nicht bestehen, müssen entsprechend gestrichen, zurückgerufen und gekündigt werden. Oder plant Felber mit der zwangsläufig folgenden Enteignungswelle, um Eigentum in Gemeinwohl zu überführen, das dann vom Felber-Trust verwaltet wird und gegen Mietzahlung an Gemeinwohl-Gläubige abgegeben wird?]
  5. „Die Einkommens- und Vermögensungleichheiten werden in demokratischer Diskussion und Entscheidung begrenzt: Die Maximal-Einkommen auf zum Beispiel das Zehnfache des gesetzlichen Mindestlohns.
  6. Demokratische Banken sind für ethische Sparanlagen zuständig und betreiben regionale Gemeinwohl-Börsen.
  7. Natur kann nicht zu Privateigentum werden. Wer ein Haus bauen will, muss das Land, auf dem sein Haus steht, mieten.
  8. Arbeit wird geteilt in Regel-Erwerbsarbeit, Fürsorgearbeit, Eigenarbeit und politische Gemeinwesenarbeit. Die Dauer der Regel-Erwerbsarbeit wird über das mehrheitlich gewünschte Maß bestimmt.

Ob sich Karl Marx in Gesellschaft eines Träumers oder eines politischen Opportunisten, wer weiß, wie Christian Felber wohlfühlen würde?

Bei so viel Unsinn weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Vielleicht bei ein paar grundlegenden Dingen:

Verfassungs- und Grundwerte sind nicht für gelingende Beziehungen verantwortlich. Oder haben Sie geheiratet, weil Ihr Partner sich zum Grundgesetz bekannt hat? Akteure und ihre Interessen sind für gelingende Beziehungen verantwortlich. Die Triebkraft menschlicher Aktivitäten, das was man als Conditio Humana bezeichnen kann, besteht u.a. darin, sich von anderen zu unterscheiden, sich mit ihnen zu messen, in irgendetwas besser als andere zu sein. Wer Konkurrenz aus menschlichen Gesellschaften streichen will, zeigt damit, dass er von Anthropologie und Sozialpsychologie überhaupt keine Ahnung hat und macht damit menschliches Zusammenleben unmöglich. Wie absurd die Vorstellung ist, man könne menschliche Gesellschaften nur auf Kooperation bauen, zeigt sich z.B. dann, wenn man sich vorstellt, die Attac-Mitglieder würden zur Kooperation mit dem AfD-Stadtverband Dresden gezwungen. Was dabei wohl herauskäme?

AnthemDas Problem besteht u.a. darin, dass sich die Interessen der Mitglieder von Attac und die Interessen der Mitglieder des AfD-Stadtverband Dresdens unterscheiden. Das ist bei Menschen so, dass sich ihre Interessen unterscheiden. Wer entsprechend Menschen ausschließlich Kooperation in dem von ihm erträumten Paradies verordnen will, der muss das Paradies zum Gefängnis umgestalten, muss den Menschen sagen, wie Kooperation stattzufinden hat, welchen Zielen Kooperation zu dienen hat, was erlaubt ist, was verboten ist und genau das ist es dann auch, was die Gemeinwohl-Ökonomie produzieren wird: Ein Gefängnis, gleich den Gefängnissen, in denen die DDR-Bürger oder die Bürger der Sowjetunion gehalten wurden. Ein Gefängnis, in dem ihnen vorgegeben wird, wie lange sie zu arbeiten haben, welche Gemeinwohl-orientierte oder Fürsorgearbeit sie in ihrer Freizeit zu verrichten haben, wonach sie streben dürfen, was die verdienen, besitzen und wie sie leben dürfen, denn alles, was es in der Gemeinwohl-Ökonomie an Maßnahmen gibt, muss dem Gott der Ökologie huldigen. Ist der Gott der Ansicht, die Tätigkeit von Hans Werner X verstößt gegen das Reinheitsgebot ökologisch einwandfreier gemeinwohlorientierter Betätigung, dann ist es um Hans Werner X oder seine Tätigkeit oder um beide geschehen. Denn die Natur ist wichtiger als das individuelle Leben. Nicht das gute Leben ist das Ziel der Gemeinwohl-Ökonomie, sondern die „Reduktion des ökologischen Fußabdrucks“.

Die Gemeinwohl-Ökonomie, sie hat ein totalitäres System zum Ziel. Wieso? Ganz einfach: Jemand muss bestimmen, was Gemeinwohl ist. Wer soll das sein? Sie, wir, der Papst, Bill Gates oder Christian Felber oder die Mehrheit? Egal, wer es ist, wir haben die Wahl zwischen einer individuellen Diktatur und dem, was Alexis de Tocqueville die Despotie der Mehrheit genannt hat. Freiheit geht anders. Aber Freiheit ist nicht, was Felber in seinem Gemeinwohl-Gefängnis vorschwebt. Er will ein sozialistisches Trainingslager, in dem die Menschen in der vorgegebenen Weise glücklich und gleichgeschaltet sind, in der das Leben in etwa so geregelt ist, wie dies Ayn Rand in Anthem beschrieben hat.

Nichts wird dem Zufall überlassen, alles ist geplant und nachhaltig und mit minimalem ökologischem Fußabdruck. Und damit dies auch gelingen kann, werden bereits Schüler auf Linie gebracht: „19. Um die Werte der Gemeinwohl-Ökonomie von Kind an vertraut zu machen und zu praktizieren, muss auch das Bildungswesen gemeinwohlorientiert aufgebaut werden. Das verlangt eine andere Form von Schule mit anderen Inhalte, z. B. Gefühlskunde, Wertekunde, Kommunikationskunde, Demokratiekunde, Naturerfahrenskunde, Körpersensibilisierung und Kunsthandwerk.“ So steht es im Begleitpamphlet zur Gemeinwohl-Ökonomie.

Soll man lachen oder heulen? Soll man, ob dem, was man in einem Extrem als Naivität, im anderen als völlige Verkennung der menschlichen Natur und der Erfordernisse eines Lebens auf der Erde ansehen kann, in Mitleid ausbrechen? Nichts davon. Die Attacke auf das Denkvermögen, sie ist in vollem Gange. In Österreichs Schulen wird bereits gelehrt, dass der Unsinn von Felber auf gleicher Stufe anzusiedeln ist, wie der zwar empirische falsche, aber doch als theoretischer Versuch zählende Beitrag von John Maynard Keynes. Felber mit Hayek oder Friedman in einem Zug zu nennen, ist sowieso eine Unverschämtheit. Wehret den Anfängen, so können wir nur sagen, wehret den Anfängen einer Verdummung von Schülern, deren Ziel darin besteht, sie zu Gemeinwohl-infiltrierten Marionetten am Faden des Gemeinwohl-definierenden Staates zu machen, zu Zombies der Moderne, Gemeinwohl-Zombies.

Die Gemeinwohl-Ökonomie ist nämlich gemeingefährlich!

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Forscher der Uni Bonn: Wir züchten den neuen, nein: den richtigen Menschen

Falls Sie es noch nicht gewusst haben: Der moderne, der richtige Mensch ist prosozial. Prosozial zu sein ist wichtig, gut, richtig, denn: „[p]rosociality is a particularly important aspect of human personality and affects a wide range of economic decisions and outcomes“ (Kosse et al. 2015: 1). Prosozialität ist also richtig und wichtig. Warum? Ja, weil Prosozialität eben richtig und wichtig ist, Prosozialität, Sozialität eben – verstanden?

white mouseDie Erforschung von „Prosozialität“ ist das neueste Steckenpferd des Bonner Professors Armin Falk, der ansonsten dadurch auffällt, dass er hilflose Mäuschen im Namen der Sozialforschung ermordet (wohl eher ermorden lässt). Mit der Prosozialität hat er nun noch eine Schippe draufgelegt: Die Anleitung zur Züchtung des richtigen Menschen.

Und so geht’s (Im Folgenden stellen wir die Methode „Falk“ zur Bestimmung der Prosozialität vor. Sie kann hier nachgelesen werden.):

Schritt 1:

Also Liebe Leser, stellen Sie sich vor, sie haben sechs Goldbarren und müssen sich nunmehr dreimal hintereinander entscheiden, ob sie zwei Goldbarren für sich behalten oder einen Goldbarren behalten und einen an einen armen Menschen in Köln oder Stuttgart oder in Lome, Togo abgeben.

Wenn Sie sich dreimal hintereinander entscheiden, alle Goldbarren für sich selbst zu behalten, dann schreiben Sie sich jetzt bitte sechs Punkte gut. Wenn Sie sich entscheiden, dreimal zu teilen, dann schreiben Sie sich bitte keinen Punkt gut, und wenn Sie einmal so und zweimal anders entscheiden, egal wie, dann schreiben Sie sich 100 Punkte gut

Schritt 2:
Das ist einfach. Stimmen Sie den folgenden Aussagen zu oder nicht:

    • Anderen Menschen kann man trauen.
    • Andere Menschen haben gute Absichten mir gegenüber.
    • Man kann sich auf andere Menschen verlassen, auch wenn man sie nicht gut kennt.

Wenn Sie alle drei Fragen verneint haben, dann schreiben Sie sich bitte 6 Punkte gut, wenn sie alle drei Fragen bejaht haben, dann schreiben Sie sich 0 Punkte gut, und wenn Sie alterniert haben, wie auch immer, dann schreiben Sie sich 3000 Punkte gut.

Schritt 3:
Noch ein paar Fragen. Was meinen Sie, wie andere Sie einschätzen. Auch dieses Mal können sie einfach mit ja oder nein antworten:

        Wie werden Sie von anderen eingeschätzt?

      • Geht rücksichtsvoll mit den Gefühlen anderer um.
      • Teilt bereitwillig mit anderen.
      • Hilft, wenn jemand verletzt oder verärgert ist oder sich schlecht fühlt.
      • Ist nett zu anderen.
      • Bietet sich freiwillig an, um anderen zu helfen.

Wenn Sie fünfmal mit nein geantwortet haben, schreiben Sie sich bitte wieder 6 Punkte zu, wenn sie fünfmal mit ja geantwortet haben, dann schreiben Sie sich bitte 0 Punkte gut und wenn sie alterniert haben, dann schreiben sie sich dieses Mal 50000 Punkte zu.

Und nun addieren Sie die Punkte aus den drei Runden.

Ethik fuer dummiesDer korrekte, der neue Mensch, den die Bonner züchten wollen, er ist die glatte Null. Alle, die insgesamt 0 Punkte erreicht haben, sind optimal und dürfen sich freuen, denn ihnen bleibt die Umerziehung erspart. Alle, die 18 Punkte erreicht haben, sind asoziale Schweine, die den Zweck des Lebens nicht verstanden haben, denn der Zweck des Lebens, er besteht darin, sich wie Schritt 1 zeigt, als irrationaler Akteur zu erweisen, der mit Leuten teilt, die er nicht kennt, von denen er nichts weiß und die er anhand keiner Kriterien von anderen differenziert.

Als ein solcher irrationaler Akteur legen Sie keinen Wert auf Leistung, gehen davon aus, dass jeder Mensch gleichviel Anspruch auf ihren Goldbarren hat und machen entsprechend keinerlei Unterschiede. Sie sind ein wahrer Heiliger, der mit dem Raubmörder in gleicher Weise teilt, wie mit dem netten Typen von nebenan, der ihnen immer den Wasserkasten schleppt.

In Schritt zwei haben sie sich darüber hinaus als vertrauensseliger Naivi erwiesen, den man perfekt ausnehmen kann, von dem in keiner Weise Widerspruch oder gar Widerstand zu erwarten ist, wenn ihn sein Staat zum Teilen der Wohnung oder des Autos oder zur Abgabe seines kompletten Eigentums auffordert. Sie sind voller Vertrauen, dass es damit schon seine Richtigkeit haben wird. Bürger wie sie braucht das Land.

Schließlich haben Sie sich im dritten Schritt als wirklich Heiliger erwiesen, der kein ich kennt und dessen ganzes Leben aus dem Opfer des eigenen Daseins für andere besteht. Egal, welches Leiden die anderen haben, egal, welche Probleme andere drücken, Sie sind da und helfen, umsonst natürlich, in freiwilliger Selbstverpflichtung und im ehrenamtlichen Engagement. Sie sind nützlich, heilig und naiv.

Kurz: Der neue Mensch ist ein irrationaler, naiver Heiliger, der von anderen optimal ausgenutzt werden kann und sich perfekt instrumentalisieren lässt, weil er in seiner Heiligkeit nicht merkt, wenn man den Affen mit ihm macht. Das also ist er, der neue Mensch.

beakerUnd es gibt ihn bereits häufiger in den mittleren und höheren sozialen Schichten, so haben Falk und seine Kumpane herausgefunden. Nur in der Unterschicht, da hat man noch den eigenen Vorteil im Blick, ist rational und denkt man müsse Unterschiede zwischen Menschen machen, denn nicht alle Menschen sind gut und entsprechend kann man nicht allen Menschen trauen. Und zudem denken Unterschichtler, dass nicht jeder es verdient, geholfen zu bekommen, dass es Ausnutzer und Faulenzer gibt, die sich auf Kosten anderer, anderer Naiver ein gutes Leben verschaffen wollen, am besten ohne Arbeit und hinter einem Schreibtisch in einem Amt, in dem man über die Unterschicht wachen kann.

Aber, auch das haben Falk und seine Kumpane herausgefunden, der Unterschicht kann geholfen werden. Werden Kinder bereits in der Grundschule in ein Mentorenprogramm gesteckt, dann entwickeln sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zum richtigen Menschen, zum neuen Menschen, den Falk und Kumpane gerne züchten wollen: Sie erinnern sich, der irrationale, vertrauensselige, heilige Depp, den man so trefflich ausnutzen kann.

Entsprechend lautet die Auflösung unseres kleinen Experiments:

    • 0 Punkte – Bei Ihnen ist jede Hoffnung verloren. Sie sind schon der richtige Mensch, der Zombie der Moderne.
    • 18 Punkte – Sie gehören zum rationalen Widerstand, zum Kreis derer, die noch wissen, dass es Unterschiede zwischen Menschen gibt.
    • mehr als 100, 3000 oder 50000 Punkte, es besteht noch Hoffnung für Sie, aber die Hoffnung sie schwindet mit der Höhe der Punktzahl.

Es wird niemanden verwundern, dass die Mitglieder der ScienceFiles-Redaktion, wohl geprägt von ihrer Herkunft aus der Arbeiterschicht, alle zu denen gehören, für die keine Hoffnung mehr besteht, zum richtigen Menschen wie Armin Falk ihn will, zu werden. Prosozialität ist bei uns dem Realismus gewichen: Wir sind der rationale Widerstand!

Wer sich dafür interessiert, wie Armin Falk und seine Kumpane Grundschulkinder manipulieren und für ihre politisch-korrekte Anbiederungsforschung missbrauchen, der kann sich hier davon überzeugen, dass es keine Ethikkommission gegeben hat, die dem Missbrauch an Grundschulkindern einen wie auch immer gearteten Riegel vorgeschoben hätte.

Kosse, Fabian, Deckers, Thomas, Schildberg-Hörisch, Hannah & Falk, Armin (2015). The Formation of Prosociality: Causal Evidence on the Role of Social Environment.

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Die Ideologisierung von Schulen: Schüler als Spitzel

Kauftnichtbeijuden„Eine Neuntklässlerin hatte bei Facebook die Aussagen Meusers gesehen. Sie schrieb daraufhin an die SV: „Ich finde, da wir eine Schule ohne Rassismus sind, sollten wir uns deutlich gegen Rassisten oder Rassistinnen zeigen und nichts von ihnen kaufen.“ Auf Aufforderung durch die SV hat die junge Schülerin recherchiert und umfangreiche Unterlagen aus dem Internet zusammengetragen.“

Der in der Rheinischen Post namentlich genannte Meuser ist Bäcker und backt entsprechend Brötchen. In seiner Freizeit tut er sich auf Facebook um und postet dort seine Meinung, seine Meinung, die eine „Neuntklässlerin“, die in ihrer Freizeit offensichtlich Dossiers gegen Andersdenkende erstellt, beanstandenswert findet. Und nicht nur die Neuntklässlerin auch der Förderverein des Leibniz-Gymnasium in Hackenbroich und die Schulleitung finden die Meinung, die Werner Meuser, Bäckermeister, in seiner Freizeit äußert, bedenklich. Deshalb wurde der Vertrag mit dem Bäckermeister gekündigt. Man will am Leibniz Gymnasium in Hackenbroich lieber „Brötchen und Teilchen“ von einem Bäckermeister, der nicht „offen Rassismus gegenüber anderen Kulturen zeigt“.

Die Angelegenheit aus dem Ortsteil Dormagens geht nun schon seit einigen Tagen durchs Netz, hat einige Aufregung verursacht und dazu geführt, dass viele für die Meinungsfreiheit des Bäckermeisters eingetreten sind. Wir wollen heute – wie gewöhnlich – die Punkte anfüttern, die in der Diskussion bislang fehlen.

Unsere Thesen:

Schulen sind Orte der Indoktrination geworden, an denen das Erlernen von Fähigkeiten in Deutsch, Mathematik, den Naturwissenschaften und Sprachen ganz offensichtlich nicht mehr im Vordergrund steht.

Schüler sind so sehr indoktriniert, dass selbst Neuntklässler, von denen man nun wirklich denken sollte, dass sie etwas Besseres mit ihrer Zeit anzufangen wüssten, sich als Nachwuchsstasi im Auftrag einer – wie sie meinen – guten Gesellschaft und in vorauseilendem Gehorsam andienen.

Die Argumente für unsere Thesen.

Beginnen wir mit dem gesunden Menschenverstand. Wie kommt eine Neuntklässlerin auf die Idee, ein Dossier des Rassismus gegen einen Bäckermeister anzulegen? Wie kommt dieselbe Neuntklässlerin auf die Idee, den Bäckermeister anzuschwärzen?

Kein Schüler kommt als flammender Rassismusbekämpfer und Denunziant zur Welt. Wenn Neuntklässler dazu geworden sind, dann stellt sich die Frage, wie dies möglich war. Die Antwort lautet: Durch Indoktrination – gelungene Indoktrination, wie sich nicht nur darin zeigt, dass die Neuntklässlerin fremden Menschen nachstellt, sie stalkt, sondern auch in der gewählten Sprache:
Grammatik fuer dummies.jpg

„Ich finde, da wir eine Schule ohne Rassismus sind, sollten wir uns deutlich gegen Rassisten oder Rassistinnen zeigen und nichts von ihnen kaufen.“

Bereits Neuntklässler sind nur noch in der Lage politisch-korrekte Floskeln abzusondern und von „Rassisten oder Rassistinnen“ zu faseln. Hier hat die schulische Erziehung, die man nicht mit Bildung verwechseln darf, offensichtlich Früchte getragen.

Die Indoktrination der richtigen Sprachverwendung steht in Tateinheit mit der derzeit beliebtesten ideologischen Indoktrination. Wer sich als guter Mensch aufspielen will, der erklärt sich zum Antirassisten. Organisationen, z.B. Schulen, die sich als gute Schulen, nicht etwa gut im Hinblick auf die Vermittlung von nützlichen Lerninhalten, sondern gut im Sinne von Gutmensch, inszenieren wollen, erklären sich zu „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“.

Der Missbrauch von Schulen dafür, ideologisches Wohlgefallen zu züchten und Schülern vorzugaukeln, sie würden sich in welcher Form auch immer auszeichnen, wenn sie sich in den Dienst einer Aktion stellen und der neuen Mode nachlaufen, um gegen Rassismus zu sein, er hat erhebliche Ausmaße angenommen und geht regelmäßig von Institutionen aus, die am Tropf von Institutionen oder Ministerien hängen, die ihrerseits die Gelder von Steuerzahlern missbrauchen, um Schüler zu ideologisierten Muppets zu machen, die nicht mehr selbst denken, sondern zu Soldaten der gerade als politisch-korrekt angesehenen Ideologie verkommen sind – obwohl eigenständiges Denken doch in Schulgesetzes als oberstes Ziel ausgegeben wird.
Schule ohne Rassismus 2.jpgIm vorliegenden Fall ist es die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die bundesweit dafür wirbt, dass „Schulen sich zu Schulen ohne Rassismus und Schule mit Courage“ erklären. Die Initiative wird getragen von der Aktion Courage e.V. SOS Rassismus, die auf Politiker wie Heiner Geißler als Beisitzer zurückgreifen kann, was im Hinblick auf die Finanzierung der Aktion Courage sicher kein Nachteil ist. Wo das Geld der Aktion Courage e.V. genau herkommt, ist ein Geheimnis, denn es gibt keinerlei Bilanz oder sonstige Form von Rechenschaftsbericht. Zur Transparenz fehlt offenkundig die Courage. Das Geld scheint indes nicht zu fehlen, denn die Aktion Courage e.V. ist einer der Hauptfinanzierer der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, wobei sich die Initiative nicht über fehlende finanzielle Zuwendungen beklagen kann. Die Förderer stehen Schlange:

  • Die Bundeszentrale für politische Bildung;
  • Das Ministerium zur Förderung auch des größten Unsinns (BMFSFJ);
  • Die GEW;
  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;
  • Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Leitstelle für Gleichstellung – gegen Diskriminierung von Berlin;

sie alle investieren Steuergelder in die Indoktrination von Schülern, damit Bäckermeister dabei ertappt werden können, wie sie eine unpassende Meinung auf Facebook äußern.

Die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, sie ist ein Unternehmen mit ca. 26 Mitarbeitern, die u.a. Materialien erstellen, die wiederum gegen harte Währung an Schüler und Lehrer verkauft werden. Die Heiligsprechung als Kämpfer gegen den Rassismus (oder war es der Kapitalismus oder der westliche Imperialismus?), es gibt sie nicht umsonst. Allein das Metallschild, das Schulen an ihren Gebäuden anbringen dürfen, wenn sie zur Schule ohne Rassismus ernannt wurden, kostet 105 Euro. Die vielen öffentlichen Förderer, sie reichen offensichtlich nicht, um Profit zu machen.

Wie man Schule ohne Rassismus wird? Man sammelt die Unterschriften von mindestens 70% aller, die in der Schule als Schüler, Lehrer oder Hausmeister sind und schickt den Nachweis gemeinsam mit einer Verpflichtungserklärung an die Bundeskoordination, Ahornstraße 5, 10787 Berlin (Scheck für das Metallschild nicht vergessen!). Die Verpflichtungserklärung, sie ist ein Glaubensbekenntnis und lautet wie folgt:

Schule ohne Rassismus

Es ist sicher kein Zufall, dass keinerlei Definition dessen, was Diskriminierung oder Rassismus sein soll, vorgenommen wird. Im kompletten Start-Info, das darauf ausgerichtet ist, Schüler dafür zu instrumentalisieren, die Werbetrommel für „Schule ohne Rassismus“ zu rühren, gibt es keinerlei Erklärung dazu, was Rassismus sein soll.

Deshalb unsere Nachhilfe:

“I would define racism as follows: an attitude towards individuals and groups of peoples which posits a direct and linear connection between physical and mental qualities. It therefore attributes to those individuals and groups of people collective traits, physical, mental and moral, which are constant and unalterable by human will, because they are caused by hereditary factors or external influences, such as climate or geography” (Isaac, 2004, p.23).

Diese Definition von Benjamin Isaac ist eine der besten Definitionen von Rassismus, die wir kennen. Entsprechend besteht Rassismus darin, einem Individuum (1) kollektive Eigenschaften zuzuweisen, die (2) negativ zu bewerten werden und (3) es wegen dieser kollektiven Eigenschaften abzulehnen. Wenn demnach „Leute angepöbelt werden, die sich durch ihre Kleidung, Sprache oder Hautfarbe von anderen unterscheiden“, dann ist dies zunächst einmal Pöbelei und kein Rassismus, zum Rassismus wird es erst, wenn die Pöbelei nur deshalb erfolgt, weil jemand über seine Hautfarbe als Angehöriger einer Gruppe, der wiederum bestimmte negative Eigenschaften angedichtet werden, identifiziert wird, er als Individuum verschwindet und von einer eingebildeten Gruppe mit eingebildeten und negativ bewerteten Eigenschaften ersetzt wird.

Werner Meuser Screenshot2Was Bäckermeister Meuser auf Facebook verteilt hat (siehe Abbildung), ist entsprechend kein Rassismus, so dass der Angeklagte in allen Punkten freigesprochen werden muss, denn Meuser hat lediglich seine Ablehnung gegenüber Zuwanderung zum Ausdruck gebracht. Wer Zuwanderung ablehnt, ist kein Rassist, schon weil Rassismus seine Wirkung in Handlungen  gegenüber Menschen entfaltet und nicht in Facebook-Likes (Aus diesem Grund kann es auch keinen „Rassismus gegenüber Kulturen“ geben. Vielleicht bringt das jemand der Neuntklässlerin, die diesen Unsinn geschrieben hat, bei.).

Dass die Aktion der Neuntklässlerin aus Dormagen auf der Seite von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ als leuchtendes Beispiel präsentiert wird, zeigt daher, dass es nicht darum geht, Rassismus von Schulen zu verbannen, sondern Kritik und die Äußerung von Meinungen, die nicht als politisch-korrekt angesehen werden.

Also muss man sich fragen, wer hier die Rassisten sind: Diejenigen, die ihre Ablehnung von Zuwanderung, ihre Meinung äußern oder diejenigen, die sie wegen dieser Meinung denunzieren, verfolgen und (wirtschaftlich) schädigen?

P.S.

Übrigens hat die Schule ohne Rassismus in Dormagen, bei der man sich entscheiden sollte, ob man den Namen von Leibniz tragen will und damit für Offenheit und Logik stehen will oder als Schule ohne Rassismus sich ideologisch andienen will, gegen den Kodex der Schule ohne Rassismus verstoßen. Der Vertrag mit Bäckermeister Meuser wurde einseitig gekündigt, und zwar ohne Begründung und das, obwohl es unter Punkt 2 des Verpflichtungskodex heißt:

„Wenn an meiner Schule Gewalt, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen ausgeübt werden, wende ich mich dagegen und setze mich dafür ein, dass wir in einer offenen Auseinandersetzung mit diesem Problem gemeinsame Wege finden, zukünftig einander zu achten.“

Die gemeinsame Achtung schließt Bäckermeister offensichtlich nicht mit ein.

Ein Leser hat uns gerade auf diesen Text über Pawel Trofimowitsch Morosow aufmerksam gemacht, der auf „Bluthilde“ erschienen ist. Darin geht es um das Schicksal des 15jährigen Morosow, der seinen Vater bei der sowjetischen Staatsmacht denunziert hat. Der Vater wurde daraufhin von den Repräsentanten der sowjetischen Staatsmacht ermordet, der Sohn von Unbekannten und posthum zum Helden des Sozialismus, dessen Loyalität dem Staat und nicht seiner Femilie gegolten habe, aufgebaut. Denunziation lohnt sich eben, nur nicht für den, der denunziert.

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