Unterrichtsmaterial – Es ist #NichtEgal, wenn alle Schwulen heterosexuelle Menschen hassen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einmal mehr eine sinnlose Verwendung von Steuermitteln entdeckt: Sie ist Partner von YouTube bei der infantilen Kampagne #NichtEgal, mit der gegen – na, gegen was? Krieg im Südsudan? Armut in der Sahel-Zone? Prostatakrebs bei Männern über 60 Jahren? Wasserknappheit in Guinea-Bissau? Krieg in Syrien? Überfischung der Weltmeere? Oder gegen Hassrede im Netz vorgegangen werden soll?

Richtig. Das derzeit wichtigste Thema, das so wichtig ist, dass man eine Kampagne nach der nächsten starten muss, um notleidende Aktivisten vor Arbeitsamt und der Gefahr, Weiterbildung und tatsächliche Arbeit erleiden zu müssen, zu retten, das ist natürlich HATE SPEECH.

Hass.
Hass ist überall.
Sie wachen morgens auf uns sehen in den Spiegel. Was sehen Sie? Sich? Nein: Hass!
Sie schalten das Radio an. Was hören Sie? Hate Speech!
Sie fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln und lauschen der Hassrede ihrer Mitfahrer. Sie kommen am Arbeitsplatz an und tauschen die Mitfahrer gegen Kollegen. Sie schalten ihren Computer an und was erwartet Sie? Hass. Hass auf allen Seiten. Ständig sind sie nur einen Klick vom Hass entfernt. Hass in Bannerwerbung. Hass auf den Seiten der Bundesregierung, bei WELT; Fokus und BILD, Hass im Computerspiel und natürlich: Hass in sozialen Netzwerken, vor allem, in sozialen Netzwerken. Und das ist natürlich nicht egal. Es ist nicht egal, ob irgendwo auf Youtube irgendwer mit irgendeinem anderen eine Hassrede teilt oder einen Hasskommentar oder einen Hasspost …

nichtegalUnd weil das #NichtEgal ist, deshalb gibt es Unterrichtsmaterialien, mit denen bereits in Schulen dafür geworben werden soll, den Hass zu hassen, also auf Hassreden so mit Hass zu reagieren, dass man die Hassrede löscht, den Hassredner denunziert und … ja, wir kennen das, von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Neu bei #NichtEgal ist, dass die Unterrichtsmaterialien mit einer Definition von Hassrede beginnen, nein mit drei Definitionen.

Die erste Definition stammt von Anatol Stefanowitsch und findet sich in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung:

“Hassrede .. ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“, so schreibt Stefanowitsch für die AAS-Stiftung und belehrt seine Leser, dass Hassrede nur dann Hassrede ist, wenn Hassrede Volksverhetzung ist, wenn also, wie es in § 130 StGB steht, in einer Weise, die geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [wird] oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ wird.

Hassrede ist also nur dann relevant, wenn sie geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Ob das, was Hubert K Fritz P. in der geschlossenen Facebook-Gruppe anvertraut, den öffentlichen Frieden stört? Hassrede im hier definierten Sinn ist auch eine Leugnung des Holocaust oder die Billigung der Willkürherrschaft der Nationalsozialisten, sofern beide öffentlich erfolgen.

NoHate3

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lauert überall!

Die zweite Definition stammt aus einer Broschüre der – na? Richtig: Amadeu-Antonio-Stiftung. Dort lernen wir, dass Hassrede ein Konzept ist, das man „kaum“ katalogisieren oder definieren kann. Hassrede kommt nur vor, wenn es bereits eine „bestehende Diskriminierung von Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Gender, Sexualität …“ gibt. Und Hassrede funktioniert nur: „wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und im Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht“.

Das ist eine erstaunliche Definition von Hassrede. Ob die Urheber dieser Definition wissen, was sie da schreiben? Tatsächlich binden sie die Existenz von Hassrede an vorhandene Diskriminierung. Um eine Hassrede zu führen, muss entsprechend eine Diskriminierung „kollektiv verankert“ und tatsächlich vorhanden sein. Ohne den Nachweis einer kollektiven Verankerung von Sexismus und ohne den Nachweis einer Diskriminierung nach Geschlecht ist entsprechend keine Hassrede möglich. Das erklärt manches, denn nur wer sich in einer gewissen Paranoia suhlt und überall, wo er geht und steht, Rassisten, Sexisten, Rechtsextremisten sieht und nur wer diesen seinen Einbildungen entsprechende tief sitzende Ressentiments unterstellt, quasi als Projektion der eigenen Ressentiments gegen diejenigen, die er als Rassisten, Sexisten oder Rechtsextremisten katalogisiert, ist fähig zur Hassrede und fähig dazu, überall Hassrede zu lesen und zu hören. Vielleicht hilft den Armen ja ein Hassrede-Entzug in einer geschlossenen Anstalt?

Die dritte Definition stammt von „No-Nazi-Net“, also von der AAS-Stiftung, die das No-Nazi-Net finanziert und lautet, wie folgt:

„Als ‚Hate Speech‘ bezeichnet man [nicht man, wir nämlich nicht] menschenfeindliche Äußerungen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen aufrufen, z.B. Volksverhetzung oder Leugnung des Holocaust“.

Auf den ersten Blick sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Definition. Auf den zweiten Blick sind wir hier in einem Dilemma, denn nach der Definition von No-Nazi-Net ist die Leugnung des Holocaust keine Hassrede, während Stefanowitsch sie in seiner Definition eingeschlossen hat. Da die Leugnung des Holocausts keine Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung einer Person oder Gruppe von Menschen zum Gegenstand hat, sondern einen historischen Fakt bestreitet, kann die entsprechende Leugnung nach den Kriterien der dritten Definition keine Hassrede sein.

Was nun?
Ignorieren wir die dritte Definition, weil sie einen Widerspruch formuliert und die zweite Definition, weil sie so formuliert ist, dass Hassrede nur von Personen wahrgenommen werden kann, die einen psychologischen Schaden erlitten haben, dann sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Gleichsetzung von Hassrede und Volksverhetzung. Warum man einen neuen Begriff einführen soll, um einen alten Begriff zu ersetzen, wissen wir nicht. Aber scheinbar macht es Stefanowitsch Spaß unnötige Komplexität zu schaffen. Lassen wir ihm seinen Spaß.

Somit liegt Hassrede dann vor, wenn in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, zum Hass aufgestachelt wird, gegen andere, also durch eine andere nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder dann, wenn die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und wenn der Holocaust geleugnet und die Nationalsozialisten verharmlost werden.

Damit haben wir die zweite Aufgabe in den Unterrichtsmaterialien von #NichtEgal, die in Partnerschaft mit der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurden, gelöst, die auf Basis der drei Definitionen gelöst werden sollte. Dass die drei Definitionen ausnahmslos von der AAS-Stiftung stammen, muss man wohl als Productplacement oder Schleichwerbung seitens der Bundeszentrale bezeichnen.

Nun, nachdem wir herausgearbeitet haben, was Hassrede sein soll und festgestellt haben, dass Hassrede Volksverhetzung ist und nichts anderes, nun können wir uns ans Werk machen, Aufgabe 3 zu lösen. Aufgabe 3 besteht darin, Hassreden zu identifizieren und wie immer, wenn man Schüler nicht in der Weise alleine lassen kann, dass sie zu kritischen Gedanken kommen, werden in den Unterrichtsmaterialien Beispiele gegeben. Folgende Beispiele:

  1. nichtegal2Alle Schwulen hassen heterosexuelle Menschen.
  2. Alle Ausländer sind gleich.
  3. Juden = Israel, Schwarze = Afrika.
  4. Wenn wir denen nicht zeigen, wo sie hingehören, haben wir nichts mehr zu lachen.
  5. Alle Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.
  6. Wenn Ausländer klauen, ist es viel schlimmer, als würden Deutsche das tun.
  7. Meinungsfreiheit muss es auch mal ertragen können, dass ich Feministinnen scheiße finde.
  8. Diese Gutmenschen mit ihrem Genderwahn und ihrer ach so großen Toleranz können mich mal.
  9. Für ein Deutschland, das christlich bleibt.

Haben Sie bei den Beispielen bemerkt, wie sich langsam aber sicher eine bestimmte Ideologie einschleicht, die für sich in Anspruch nimmt, die einzig gültige Ideologie zu sein, das einzige Heil, das zum Vierten Reich führt?

Fangen wir mit (1), (2) und (5) an. Hierbei handelt es sich zum einen um empirische Aussagen, zum anderen um Allaussagen. Wenn jemand eine Allaussage über die Wirklichkeit aufstellt, macht er damit zweierlei: Er stellt eine Aussage auf, die man prüfen kann. Und er stellt eine Aussage auf, die schon mit einem Gegenbeispiel falsifiziert werden kann. (1), (2) und (5) sind somit keine Hassrede sondern empirische Aussagen, die falsifizierbar sind. Ein Schwuler, der keine heterosexuellen Menschen hasst, reicht zum Beispiel zur Falsifikation von Aussage (1). Aussage (2) ist darüber hinaus Unsinn, weil nicht klar wird, im Hinblick worauf und mit wem Ausländer gleich sein sollen. Ergebnis: Keine Hassrede.

hate_speech1Aussage (3) ist leicht als Unsinn zu erkennen, denn die Gleichsetzungen sind falsch, da außerhalb von Israel Juden leben und außerhalb von Afrika Schwarze. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (4) ist ohne Bezug sinnlos. Erst wenn man „denen“ mit Sinn füllt, also z.B. denen als schlechte Clowns oder Spaßverderber operationalisiert, kann man die Aussage sinnvoll interpretieren. Und in der Tat feststellen, dass dann, wenn wir Spaßverderbern nicht zeigen, wo sie hingehören, wir bald nichts mehr zu lachen haben. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (6) mangelt ebenfalls eine Bestimmung, denn schlimmer ist nicht nur ein zweistelliger Funktor im Hinblick auf die Vergleichsgruppe, es bedarf auch einer Bestimmung von schlimmer im Hinblick worauf: Schlimmer im Hinblick auf die Straffolge: Landen Ausländern schneller im Gefängnis als Deutsche? Schlimmer im Hinblick auf den Tatanlass: Ist die Not, die Ausländer zum Diebstahl treibt, größer als die deutscher Diebe? Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (7) ist vollkommen richtig. Wenn Feministinnen nicht damit leben können, dass es Menschen gibt, die sie „scheiße finden“, dann haben sie eine Lebensleistung die den Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenalter signalisiert, nicht erbracht. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (8) können wir uns nur anschließen. Sie ist eine Aussage, die deutlich macht, dass der Aussagende in Zukunft bitte nicht mehr von Gutmenschen belästigt werden will. Das werden die entsprechenden Gutmenschen doch wohl akzeptieren und tolerieren oder? Ergebnis: Keine Hassrede.

Ob Aussage (9) aus dem Parteiprogramm der CDU oder der CSU stammt, konnten wir nicht klären. Dass es auch im Interesse der Katholischen Kirche ist, dass nicht alle Christen zum Buddhismus übertreten, ist ebenfalls klar, so dass man sich fragt, was die Aussage hier soll, wenn es nicht darum geht, die Offiziellen der Katholische Kirche als Hassprediger hinzustellen? Ergebnis: Keine Hassrede.

free Hate speechDie Frage, was mit den Beispielen und den gesamten #NichtEgal Unterrichtsmaterialien bezweckt werden soll, ist keine triviale Frage, denn unter den neun Beispielen kann nur jemand Hassrede finden, der bereits mit einer entsprechenden Voreinstellung, einem entsprechenden Vorurteil, einem entsprechenden Hass an die Aufgabe geht und mehr liest, als da steht, jemand der eine Ideologie an die Wirklichkeit heranträgt und auf deren Grundlage Aussagen bewertet, so dass eine Ablehnung von Feministinnen zur Häresie wird, also zur Hassrede und die Bezeichung Gutmensch zur böswilligen Verächtlichmachung. Entsprechende Menschen sind leider nicht in der Lage, ihre Bewertung von ihrer Wahrnehmung zu trennen. Sie sehen keine Menschen mehr, sie sehen nur noch Gruppen: Freunde und Feinde. Sie lesen keine Sätze mehr. Sie lesen nur noch Hassrede oder Nicht-Hassrede. Sie können einem Leid tun, diese Ideologen. Ihre Welt muss furchtbar sein. Überall sehen sie, was sie sich in ihren Köpfen zusammenbrauen – nirgends mehr, was ist. Erschreckend.

Was derartige Projektionen geistiger Abgründe allerdings in Schulen verloren haben sollen, und wie es sein kann, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung für derartigen Unsinn Steuergelder verschwendet, sind Fragen, die man nicht einfach unbeantwortet lassen kann, zum einen haben Unterrichtsmaterialien ein gewisses Niveau zu erfüllen und dienen dazu, Schülern etwas beizubringen, nicht dazu, sie zu verdummen. Zum anderen hat auch die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen.

Gibt es eigentlich noch den Bund der Steuerzahler oder den Bundesrechnungshof? Wenn ja, was machen die? Denn: Wofür Steuergelder ausgegeben werden, ist #NichtEgal.


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Vermeintlich rechte Eltern sind die neuen Juden – Deutsche Brandstifter

Die Nationalsozialisten hatten bekanntlich ein Problem damit, Juden als Juden zu erkennen. Denn man sieht es den wenigsten Juden an, dass sie Juden sind. Entsprechend mussten Juden einen Judenstern tragen, damit jeder weiß, dass sein gegenüber ein Jude oder jüdischer Abstammung ist. Denn Juden, Juden wurden von den Nazis als verschlagene Bösewichte aufgebaut, die eine dunkle Gesinnung hegen und pflegen und versuchen, die Welt, die sie umgibt, zu täuschen und zu zerstören.

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat man eigentlich gedacht, dass derart primitive Vorurteile und Versuche, Menschen entlang von nicht beobachtbaren Eigenschaft zu klassifizieren, vorbei sind.

Wir schreiben das Jahr 2016 und lesen Folgendes:

baby-und-familie

Sind Eltern dumm? Indoktrination gratis in Apotheken: Baby und Familie

„Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind“, sagt die Erziehungswissenschaftlerin Dr. Heike Radvan“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Gelbe Sterne für Kinder rechter Eltern? Um die Gesinnung schneller zu erkennen? Wie wäre es damit?

Und weiter geht es:

“‘Es herrscht in den Familien [rechter Eltern] oft ein Klima der Ungleichwertigkeit. Andere Menschen werden in Freund und Feind unterteilt‘, erklärt Radvan. „Kinder von rechten Eltern sind meist von klein auf daran gewöhnt, ihr Familienleben und ihren Alltag geheim zu halten‘, sagt Köttig“ [zu der wir noch kommen].

In den Gehirnen von Amadeus Radvan und von Michaela Köttig, die man an der Fachhochschule in Frankfurt an der Oder auf Studenten loslässt, wurde die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung durch die rechtsextreme Weltverschwörung ersetzt. Letztere wird nicht mehr von Juden getragen, sondern von rechten Eltern, die konspirative Motive haben, die nicht mehr auf die Weltherrschaft zielen, sondern darauf, die örtliche Kita zu unterminieren und den örtlichen Kita-Erziehern ein rechtsextremes Ei ins heile Kindernest zu legen.

Nuts in BedlamWer denkt, er hat bereits die Spitze des Wahnsinns erklommen, der hat die Rechnung ohne Heike Radvan, Michaela Köttig und Eva Prausner gemacht. Letztere ist „Diplom-Sozialarbeiterin“ und wird vom Berliner Senat ausgehalten, damit sie Eltern darüber aufklärt, woran man die Kinder rechter Eltern erkennt, also die Kinder, die besonders still und gut erzogen sind, um aus dieser Deckung heraus und ab drei Jahren ihr rechtsterroristisches Zersetzungswerk in der Kindertagesstätte anzutreten und vor Ort die Ideologie der Ungleichwertigkeit zu verbreiten, von der Radvan so gerne redet, und zwar immer dann, wenn sie über Rechte, rechte Kinder oder rechte Eltern redet, denn Rechte, gleich welchen Alters, sind nicht gleichwertig, jedenfalls nicht für Radvan, die keinerlei Akzeptanz, Toleranz und keinerlei Respekt für diese aus ihrer Sicht wohl unwerte Lebensstilform hat.

Aber wir waren bei Eva Prausner, der Diplom-Sozialarbeiterin aus Berlin, die genau weiß, wie man die stille und gehorsame Maske der drei-, vier- oder fünfjährigen Schläfer durchbricht, wie man sie bloßstellt und verhindert, dass sie andere Kinder mit ihrer falschen, minderwertigen und nicht zu tolerierenden Gesinnung infizieren: Man erkennt die Kinder rechter Eltern, die sich in die heile Welt örtlicher Kindertagesstätten eingeschlichen haben, „zum Beispiel durch akkurat geflochtene Zöpfe und lange Röcke … Auch die Söhne sehen oft sehr traditionell aus und tragen zum Beispiel keine amerikanischen Schriftzüge auf ihrer Kleidung“.

Eigentlich müsste man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens ist. Aber damit würden wir der Diplom-Sozialarbeiterin zu viel Ehre angedeihen lassen und anyway, sie würde es sowieso nicht verstehen. Wer einen derartigen Blödsinn öffentlich von sich gibt, bei dem ist der Damm, der den Wahnsinn von der Normalität trennt, offensichtlich gebrochen. [Wer es immer noch nicht versteht, soll im lokalen Supermarkt alle aussortieren, die Zöpfe haben oder lange Röcke tragen oder keine Kleidung mit amerikanischer Aufschrift. Das sind nämlich alles Rechte.]

Aber es geht noch dümmer. Ein weiterer Prausner:

“’Wenn die Gesinnung auffällig wird, haben viele dieser Eltern bereits so gute Beziehungen aufgebaut, dass sie dann trotz solcher Äußerungen nicht mehr ausgegrenzt werden und im schlimmsten Fall sogar Unterstützung bekommen‘, so Prausner.“

Ist Prausner nicht ein besonderer Gutmensch? Wer ihr nicht passt, wessen Gesinnung sie nicht toleriert, den will sie ausgrenzen, im Kindergarten, vermutlich im öffentlichen Leben, eigentlich überall. Denn Prausners Welt duldet keine andere Gesinnung als die eigene. In Prausners Welt herrscht eingebildete Toleranz und geheuchelte Akzeptanz und bodenlose Dummheit. Aber nicht nur das: Das Motiv des verschlagenen Juden, der sich hinter unverfänglicher Maske verbirgt und daherkommt, wie ein ganz normaler Mensch, ein ganz normaler Deutscher, der seine Opfer wie eine Spinne in sein Netz lockt, um sie darin gefangen zu halten und mit seinem Gesinnungsgift vollzuspritzen, es ist nur zu deutlich in der Beschreibung der rechten Eltern, wie sie Prausner von sich gibt. Ein derart faschistoider mit rechtsextremer Gesinnung gespickter Satz, aus dem die Ideologie der Ungleichwertigkeit nur so trieft, wie ihn Prausner hier fabriziert hat, muss einem erst einmal einfallen. Anscheinend wird Prausner vom Berliner Senat finanziert, um die Gesellschaft in „wir, die Guten“ und „ihr, die Bösen“ zu unterteilen. Ein weiterer Beleg dafür, dass Prausner rechtsextremes Gesinnungsgut mit sich führt.

Der Olymp der Dummheit ist jedoch immer noch nicht erklommen. Wer denkt, nach Prausner gäbe es keine Steigerung mehr, der hat seine Rechnung ohne „Prof. Dr. Michaela Köttig, Soziologin und Rechtsextremismus-Forscherin an der Frankfurter University of Applied Sciences“, also von der berüchtigten Fachhochschule Frankfurt/Oder gemacht.

Der einfache Köttig:

“So, wie wir unseren Kindern Werte vermitteln, fließen in die Erziehung dieser Kinder [der rechten Kinder] eben rechte Ideologien.“

Die guten Eltern vermitteln also Werte wie Toleranz, in deren Genuss nur gute Menschen kommen. Rechte Menschen, also böse Menschen, kommen nicht in den Genuss der Toleranz der Gutmenschen, schon weil sie ihren Kindern Ideologien vermitteln, Inhalte, die die guten Menschen in ihrer Ideologie für falsch halten, denn Werte vermitteln die guten Menschen auch nicht. Es sei Frau Köttig, deren soziologische Qualifikation wir hier ausdrücklich anzweifeln, ins Studienheft geschrieben, dass sich Werte durch eine individuelle Bindung auszeichnen. Nicht zu lügen und still zu sein, wenn andere reden, ist z.B. ein Wert, andere Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden will, ist ein weiterer Wert und weil es ein Wert ist, gilt er für das eigene Verhalten, das Verhalten, das man anderen gegenüber zeigt, und zwar allen anderen gegenüber. Wer Toleranz und Akzeptanz, wie Köttig, an Bedingungen knüpft: Ich toleriere nur, wer denkt wie ich, der hat den Wert der Toleranz gerade zerstört und an seine Stelle eine Ideologie gesetzt. Ideologen wollen andere erziehen, Werte dienen dazu, sich selbst zu erziehen.

Aber das war nur der einfache Köttig. Der doppelte Köttig, den wir nicht mehr bewerten können, weil die deutsche Sprache für bestimmte Verwirrungen nur noch Klassifikationen bereit stellt, mit denen sich Psychiater besser auskennen als wir, der doppelte Köttig, er lautet wie folgt:

“Die Abgrenzung was extrem ist und was nicht, ist schwierig. Tatsache ist, dass diese Gesinnung [die rechte] in der Mitte der Gesellschaft ihren Ursprung hat.“

police-brutalityEines der Grundprinzipien des rationalen Widerstands lautet: Etwas ist nicht sein Gegenteil. Wir müssen dieses Grundprinzip erweitern, die Köttigsche Erweiterung, die einen Blick in den Abgrund kognitiver Tiefstleistung eröffnet, sie lautet, Etwas ist nicht etwas anderes. Wenn etwas aus der Mitte kommt, dann ist es qua definitionem nicht extrem, denn Extremwerte finden sich – ebenfalls qua definitionem – auf einer eindimensionalen Strecke an den Rändern, links wie rechts, dement wie hyperintelligent. Wenn also etwas, zum Beispiel eine Gesinnung, in der Mitte ihren Ursprung hat, dann kann sie qua definitionem nicht extrem sein und auch nicht rechts, denn rechts ist rechts der Mitte nicht in der Mitte. Man glaubt einfach nicht, was man heutzutage schreiben muss, um den Unsinn richtig zu stellen, den Personen von sich geben, die sich an Universitäten eingeschlichen haben. Wenn es so etwas wie einen Tiefpunkt der kognitiven Entwicklung an Hochschulen gibt, dann wurde er mit Michaela Köttig erreicht [Köttig ist übrigens nicht zum ersten Mal Thema auf ScienceFiles].

Das gesammelte Grauen, das jeden Intelligenzforscher den Hut nehmen und sich der Demenzforschung zuwenden sieht, hat seinen Niederschlag in „Baby und Familie“ gefunden. Es ist Teil einer Kampagne, auf die wir in der Vergangenheit bereits hingewiesen haben und die mit der Amadeu-Antonio-Stiftung eng verbandelt ist, d.h., dass die Eltern von Kindern in Kindertagesstätten in Deutschland offensichtlich auf ihre Gesinnung hin geprüft und überwacht werden, haben wir dem Bundesministerium für FSFJ, also Propaganda zu verdanken, in dem man nicht nur die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, sondern offensichtlich einen besonderen Gefallen daran gefunden hat, als Brandstifter in der eigenen Gesellschaft unterwegs zu sein und die Gesellschaft in „Wir, die Guten“ und „Ihr, die Bösen“ zu unterteilen.

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Damit sind wir bei dem angekommen, was unerträglich ist. Täglich schwingen sich Personen mit zweifelhaften kognitiven Fähigkeiten dazu auf, Menschen zu bekämpfen, denen sie eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ unterstellen und denen sie vorwerfen, dass sie die Menschen in „wir“ und „ihr“ teilen. Das tun sie, indem sie die Menschen in „wir“ und „ihr“ unterteilen und denjenigen, die zu „ihr“ gehören, das Recht absprechen, ihre Kinder zu erziehen, wie sie das für richtig halten, ihren Kindern Werte zu vermitteln, die sie für richtig halten oder eine Meinung zu äußern, die sie für richtig halten. Wer anderen diese Rechte bestreitet, ist offensichtlich der Ansicht, auf einem moralischen Hügel zu sitzen, von dem aus er dem minderen Menschenmaterial, das ihn umgibt, die richtige Kindererziehung, Wertevermittlung und Meinung verpassen kann. Wer so handelt, hält sich offensichtlich für moralisch überlegen, während er die anderen, die „Ihrs“ als unterlegen, als minderwertig ansehen muss. Täte er es nicht, er hätte keine Berechtigung, die Meinungen und Handlungen anderer in Frage zu stellen, er hätte sie zu akzeptieren und zu tolerieren.

Radvan, Köttig und Prausner tun das nicht. Sie tolerieren und akzeptieren die Meinung anderer nicht. Sie bekämpfen die Meinung anderer, die ihre eigene Ideologie für falsch hält. Sie bestreiten das Recht dieser anderen, ihre Kinder zu erziehen und ihnen Werte zu vermitteln, und sie wollen ihnen die eigene Meinung verbieten und ihre eiegen Meiung aufdrängen. Sofern die Unterteilung in „Wir“ und „Ihr“ und die Ideologie der Ungleichwertigkeit, wie Radvan und die Amadeu-Antonio-Stiftung so gerne betonen, Indikatoren für eine rechtsextreme Gesinnung sind, muss man wohl feststellen, dass Heike Radvan, Michaela Köttig und Eva Prausner rechtsextrem sind.


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In Schulen Stimmung machen: ScienceFiles deckt Korruptionsnetzwerk auf

Der Kampf um Hearts and Minds, wie es so schön heißt, wenn man Zustimmung mit Waffengewalt z.B. in Afghanistan oder im Irak erreichen will, er ist auch in Deutschland in vollem Gange. Je mehr die etablierten Parteien damit zu kämpfen haben, dass sie Boden und somit Steuergelder aus den Mitteln z.B. der Parteienfinanzierung verlieren, desto intensiver versuchen sie, die freie Meinungsbildung von Schülern in ihrem Sinne zu manipulieren.

Schule ohne SozialismusSehr instrumentell sind hier Vereine wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der eingetragene Verein vermittelt den Eindruck, von Spenden zu leben, hat jedoch unter seinen Förderern die Bundeszentrale für Politische Bildung, das neue Propagandaministerium, das derzeit als Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend posiert, die GEW, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und eine Reihe weiterer Interessengruppen, deren Ziel darin besteht, Einfluss auf das Denken von Schülern unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rassismus zu gewinnen.

Eine dieser Interessengruppen ist die Aktion Courage, die Trägerverein von „Schule ohne Rassismus“ spielt und ihrerseits keinerlei Rechenschaft über die Herkunft der Mittel legt, die z.B. in den Unterhalt der bundesweiten Präsenz von „Schule ohne Rassismus“ fließen. Die Tatsache, dass in Vorstand und Kuratorium der Aktion Courage e.V. mit Heiner Geißler, Volker Beck oder Norbert Blüm einflussreiche Bundespolitiker sitzen, die mit Sicherheit Kontakte zu Bundesämtern herstellen können, die sich anschließend als förderlich, steuergeldförderlich für die Aktion Courage und „Schule ohne Rassismus“ erweisen, ist dabei sicherlich nicht zu vernachlässigen. Die verbleibenden Plätze werden weitgehend von Gewerkschaftsfunktionären in Vorstand und Kuratorium gefüllt, so dass klar ist, welche Interessen hinter der Aktion Courage stehen.

Aktion Courage und ihre Vasallenorganisation „Schule ohne Rassismus“ lassen sich perfekt instrumentalisieren, um sich im Kampf um Wählerstimmen durch Manipulation der Generationen, die gerade die staatlichen Bildungsanstalten durchlaufen, einen Vorteil zu verschaffen, um neuen Parteien mit neuen Ideen das Wasser abzugraben, ehe die entsprechenden Parteien dauerhaft im politischen System Deutschlands Fuss fassen können.

Wir haben schon öfter über die Korruption geschrieben, die Ministerien und Bundesämter, die zur Neutralität verpflichtet sind, ein Erbe übrigens der Erfahrungen aus dem Dritten Reich, die diese Ministerien und Bundesämter unter dem Feigenblatt des Kampfes gegen den Rassismus Steuergelder nutzen sieht, um den politischen Gegner zu bekämpfen – im vorliegenden Fall die AfD. Es ist dieser Umstand und die Beobachtung, dass das BMFSFJ immer an der Vorfront der entsprechenden ideologischen Indoktrination und Korruption zu finden ist, die uns veranlasst hat, dass BMFSFJ als neues Propagandaministerium zu bezeichnen. Ein würdiger Titel, wie auch das neuerliche Beispiel zeigt, dass das BMFSFJ eine Broschüre finanzieren sieht, die von „Schule ohne Rassismus“ vertrieben wird, um „Schüler*innen, Pädagog*innen und politische Bildner*innen“ in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus zu unterstützen.

schule-ohne-rassismus-rechtspopulismusWir haben die entsprechende Broschüre, Art. 109 im Schule-ohne-Rassismus-Shop noch nicht gelesen, weil die Broschüre nur innerhalb von Deutschland, Österreich oder der Schweiz verschickt wird. Wer 4,95 Euro investieren und uns die Broschüre schicken will, sei dazu ermuntert – wir sind um jeden Beleg, den wir in unsere Bibliothek stellen können, unter der Rubrik „Indoktrination in Schulen“ dankbar – auch im Interesse einer nachfolgenden umfassenderen Publikation.

Es ist derzeit aber gar nicht notwendig, zu lesen, was in dieser Broschüre steht, denn es ist offenkundig, dass das Interesse, aus dem heraus die Broschüre verfasst wurde, darin besteht, die AfD als politischen Gegner bei Schülern madig zu machen. Wir haben also wieder den Zustand, den wir auch im Dritten Reich hatten: Schulische Materialien werden von staatlichen Organisationen finanziert, um Schülern die korrekte Art des Denkens, die staatskonforme Art des Denkens, die den herrschenden Parteien, damals der herrschenden Partei, dient, zu vermitteln und politische Gegner oder Kritik an der eigenen, für sakrosankt erklärten Position im Keim zu ersticken. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Schüler zu treudoofen, jeder Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil z.B. über die Neue Rechte oder die Frage, ob Homosexualität wirklich das ist, an dem die Welt genesen kann, zu bilden. Die entsprechende Indoktrination nimmt bei der Broschüre „Rechtspopulismus“ eine eher krude Form an, die einiges vom Inhalt erwarten lässt.

„Rechtspopulistische Parteien mischen die politische Landschaft in Europa auf. Sie agitieren gegen Minderheiten, betrachten sich als strategische Partner gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Sie fordern ein weißes, heterosexuelles Europa und versprechen ihrer Wählerschaft ein Zurück in Zeiten vermeintlicher nationaler und sozialer Sicherheit.

Im Themenheft „Rechtspopulismus“ gehen die Autor*innen der Frage nach, was die Attraktivität von politischen Strömungen ausmacht, die davon ausgehen, dass manche Menschen aufgrund von Eigenschaften wie ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mehr wert seien als andere. Rechtspopulisten teilen die Gesellschaft in ein „Ihr“ und „Wir“ und stellen wichtige Errungenschaften der Frauenemanzipation oder der sexuellen Selbstbestimmung in Frage.“

Die politische Propaganda, die wohl nicht zufällig an die entsprechenden Anti-Rassismus-Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung angelehnt ist, will also für die Gleichwertigkeit von Menschen Stimmung machen und das „Wir“ und „Ihr“ bekämpfen. Jenes Wir und Ihr, das die Broschüre bereits im Titel trägt, denn das Ziel der Broschüre besteht ja gerade darin, die Welt in die guten Wir und die bösen Rechspopulisten als „Ihr“ zu trennen. Dieser logische Widerspruch in einer Broschüre, die sich als Weltrettungsblatt vermarkten will, reicht bereits, um zu wissen, dass man es mit Material minderer Qualität zu tun hat, das auf dem willigen Beitrag von Autoren mit entsprechenden kognitiven Fähigkeiten basiert.

Und ein Blick auf die Autoren bestätigt die Hypothese:

Rico Grimm fühlt sich dazu im Stande, Unterrichtsmaterialien zu erstellen, die Schülern die Frage beantworten, ob sie ein Nazi sind, wenn sie gegen Einwanderung sind? Auch die Frage, was eigentlich „rechts“ ist, eine Frage, an der sich Politikwissenschaftler schon seit Jahrzehnten relativ erfolglos versuchen, will Grimm beantworten. Grimm ist Journalist und arbeitet für die Krautreporter.

Pacal Beucker fällt die Aufgabe zu, die AfD als Partei, „die gegen ein aufgeklärtes Deutschland kämpft“, wie es im Titel heißt, so zu enttarnen, dass schon Schüler begreifen, das kulturelle Heterogenität und Diversität das ist, was gegen die deutsche Identität hilft, die die AfD beschwört, die wiederum die falsche Heterogenität und Diversität darstellt. Pascal Beucker arbeitet als Journalist für die taz in Berlin.

Daniel Bax, Jeannette Goddar und Eberhard Seidel wollen „Europas antimuslimische Allianz“ auseinandernehmen und „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus in ganz Europa“ beschreiben, eine Aufgabe, für die vermutlich ein Forschungsprojekt von sechs Jahren mit drei vollen Mitarbeiterstellen zu gering bemessen wäre. Aber Bax, Goddar und Seidel trauen sich zu, was Wissenschaftler meiden würden. Bax ist Journalist bei der taz, Goddar hat für verdi und für die Berliner Zeitung geschrieben und Seidel ist der Geschäftsführer von „Schule ohne Rassismus“. Drei Experten, die sich gesucht und gefunden haben, schon weil sie bereits wissen, dass nur Hass das Motiv hinter Islamfeindlichkeit sein kann. Kein Wunder, dass die drei Experten qua Bezahlung also beantworten, was Wissenschaftler (noch) nicht beantworten wollen und können.

Astrid Geisler und Thorsten Hindrichs stellen sich schließlich die Frage, ob Rechtspopulismus „Pop“ ist, was immer das auch bedeuten mag. Die Aufgabe, die sich Geisler und Hindrichs gestellt haben, besteht darin, zu einer gelingenden Auseinandersetzung mit „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ beizutragen. Das wollen sie vor allem dadurch erreichen, dass sie ältere weiße Männer als Feind ausgemacht haben. Bei so viel geballter sozialer Inkompetenz verwundert es nicht, dass Geisler Journalist bei der taz ist und Hindrichs ein Musikwissenschaftler.

Die Broschüre, mit der Schülern in deutschen Schulen die AfD madig gemacht werden und die herrschende Ideologie der Gleichwertigkeit aller Menschen durchgesetzt werden soll, sie stammt also aus der Feder von hauptsächlich Journalisten, die bei der taz ihr Brot verdienen.

Die Bundesregierung setzt also Steuergelder ein, um eine Aktion „Schule ohne Rassismus“ zu finanzieren, die wiederum Journalisten der taz und sonstige ausgewiesene Experten für vielleicht irgendetwas aber nicht das Thema, zu dem sie Schüler belehren wollen, bezahlen, damit sie Propaganda gegen die AfD machen. Josef Goebbels wäre entzückt, könnte er die korrupten Strukturen, mit denen heute in Deutschland von den Parteien, die am Steuertropf hängen, versucht wird, die Parteien, die gerne an den Steuertropf wollen, davon fernzuhalten, noch erleben. Er hätte vielleicht ein paar Hinweise und Anmerkungen müsste ansonsten aber sein Haupt in Ehrfurcht neigen, denn bessere Propaganda konnte er auch nicht machen und seine Manipulation von Schülern war auch nicht besser organisiert.

Es wird Zeit, dass sich Eltern überlegen, ob es nicht besser ist, die eigenen Kinder nicht von öffentlich-finanzierten Schulen zu nehmen und sie auf private Schulen zu schicken, auf denen ihre Kinder nicht auf so platte und primitive Weise politisch indoktriniert werden, dafür Rechnen, Schreiben und Lesen lernen.


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BMFSFJ finanziert Journalisten für ideologisch genehme Berichterstattung

Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und Gefälligkeitspolitiken aufdecken, die Abstand halten zu Politikern und sich nicht von Politikern kaufen lassen.

Wie man sich täuschen kann.

NoHate5

Ausgewogene Berichtsertattung der neuen deutschen Medienmacher

Denn im Jahr 2016 gibt es die neuen Medienmacher. „Medienschaffende mit Migrationshintergrund“, die für eine „ausgewogene Berichterstattung“ eintreten (siehe Abbildung). Neue Medienschaffende, die eine neue Sprache durchsetzen wollen (Darüber haben wir bereits berichtet). Sie wollen „Ansprechpartner für interkulturellen Journalismus“ sein und ein „Forum für Information“. Sie mischen sich in „aktuelle Debatten“ ein, und „treten an die Entscheidungsträger in den Medien und Politik heran … stoßen Initiativen an und führen eigene Projekte durch“, die „unter anderem gezielt auf Nachwuchsförderung“ und „eine ausgewogene Berichterstattung“ hinwirken sollen.

Kurz: Die neuen Medienmacher sind eine Lobbygruppe, die bestimmte Inhalte in Medien platzieren will, die bestimmte Sichtweisen auf gesellschaftliche Probleme durchsetzen will die nicht nur Medien, sondern auch Meinung machen will.

Und wer finanziert die neuen Medienmacher dafür, dass sie ihre „eigenen Projekte“ durchführen können?

Wie gewöhnlich bei Schattenorganisationen wie den neuen Medienmachern sucht man umsonst nach einer Bilanz oder auch nur einer rudimentären Einnahme- und Ausgabenrechnung. Es gibt schlicht keinerlei Hinweis auf die Höhe der Mittel, die den neuen Medienmachern zur Verfügung stehen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch auf die Herkunft der Mittel gibt es keinerlei Hinweise. Nur demjenigen, der sich in der Netzwerksprache der Basenwirtschaft auskennt, erschließt sich, dass unter Partner diejenigen aufgeführt sind, die den neuen Medienmachern Aufträge und Gelder zuschanzen und, bei genauem Hinsehen, kann man ein verstohlenes: „Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘“ finden.

Neue Deutsche Medienmacher 2

Unter den Partnern, die die Neuen Medienmachern mit ihrer Aufmerksamkeit und wohl vor allem mit Projekten und den zugehörigen Geldern bedenken, finden sich nicht weniger als vier Bundesbehörden. Neben dem BMFSFJ, das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zu den Förderern gehört auch die Heinrich-Böll-Stiftung, so dass aus mindestens fünf verschiedenen Kanälen Steuergelder in die Taschen der Neuen Medienmacher geleitet werden.

 

NoHateDummSpruch1.jpg

Aus dem „Informations Forum“ der neuen deutschen Medienmacher

Wann hat es zuletzt eine solche Form der Korruption gegeben, die Ministerien und staatliche Ämter Steuergelder hat aufwenden sehen, um Journalisten dafür zu bezahlen, dass sie eine ideologisch genehme Berichterstattung durchsetzen, eine, die man in den Ministerien und Ämtern ideologisch genehm findet, denn fände man sie nicht ideologisch genehm, eine Förderung wäre ausgeschlossen (oder wo ist die Förderung des Kopp-Verlags oder von PI-News, die man wohl als Hort der nicht-genehmen ideologischen Berichterstattung ansehen kann?).

Damit wenden Ministerien und Ämter Steuergelder auf, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren und verstoßen eklatant gegen das Neutralitätsgebot, wie es im Grundgesetz an verschiedenen Stellen formuliert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich und unmissverständlich festgestellt:

a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von ihm in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wahlen vermögen demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG nur zu verleihen, wenn sie frei sind.

Im Wahlakt muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin (vgl.
BVerfGE 44, 125 ).

Damit ist jeder Versuch der Einflussnahme, der von einem Ministerium ausgeht oder von einem Politiker, der diesem Ministerium vorsteht und der die Manipulation der Meinungsbildung des Volkes zum Gegenstand hat, ausgeschlossen und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Dennoch finanzieren Bundesministerien und Bundesämter aus Steuergeldern die neuen Medienmacher, damit die neuen Medienmacher Stimmung machen, wie in der folgenden Abbildung und Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung nehmen. Dieser Verstoß ist umso gravierender als es sich bei den neuen Medienmachern um Journalisten handelt. Sie werden u.a. vom BMFSFJ finanziert und protegiert, erhalten privilegierten Zugang, berichten ideologische Genehmes und beseitigen damit die Grenze, die zwischen der Exekutiven als dem ausführenden Organ des Willens des Volkes, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und dem Volk als demjenigen, dessen Willensbildung den Staatsorganen vorgegeben ist und eben nicht von Staatsorganen beeinflusst werden darf, durch das Grundgesetz gezogen wurde. Damit verstoßen das BMFSFJ und die oben genannten Bundesämter gegen das Grundgesetz und damit zerstören sie das Fundament einer demokratischen Staatsordnung.

Das letzte Ministerium, das dieses Fundament willentlich und nachhaltig zerstört hat, war das Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels. Entsprechend schlagen wir vor, das BMFSFJ in Bundespropagandaministerium umzubenennen.

Übrigens:

Die neuen deutschen Medienmacher stehen auch hinter der abgrundtief dummen NoHateSpeech Kampagne in Deutschland. Die Verantwortung im Sinne des Presserechts und für alle, die die Grenze zwischen Geschmacklosigkeit und Dummheit auf der einen sowie Rassismus und Diskriminierung auf der anderen Seite, überschritten sehen, der Ansprechpartner für entsprechende Beschwerden oder Meldungen bei der Antidiskriminierungsstelle ist: Sheila Mysorekat.

Neue Deutsche Medienmacher 3


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Nonsense gegen Hatespeech: Anleitung zur Verblödung

Kontern, so kann man auf der Seite des deutschen Ablegerns von „NoHateSpeech“ lesen, sei wichtig. Man dürfe HateSpeakern nicht die Bühne überlassen, müsse sie in die Ecke argumentieren, Counterspeech heißt das Wundermittel, mit dem gegen HateSpeech vorgegangen werden soll. Counterspeech wird als hoch-intellektuelles Unterfangen verkauft, was gut ankommt, kann man sich als Counterspeaker doch für intelligent halten, ganz ohne eigenes Zutun.

So listet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch federführend hinter dem deutschen Auftritt von no-hate-speech.de steht, folgende Strategien der Counterspeech gegen HateSpeech:

  • Nachfragen nach Fakten;
  • Diskriminierung benennen;
  • Gegenargumentieren und auf Fehler in der Argumentation hinweisen;

Offensichtlich geht mit dem Counterspeech ein gewisser kognitiver Anspruch einher. So sind das Argumentieren und das Aufdecken von Fehlern anspruchsvolle Tätigkeiten, die eine gewisse Kenntnis von Fakten und logischen Fehlern voraussetzen, eine Kenntnis, auf die hin, wir uns die „Konter“, die man auf der Seite von no-hate-speech.de finden kann und die dazu dienen sollen, Hatespeech zu bekämpfen, angesehen haben.

Und in der Tat, wird sind fündig geworden:

Logische Fehler, aber kein Argument:

NoHate 1

Eine reductio ad absurdum, denn: wer Leute, die andere nicht leiden können, nicht leiden kann, kann sich nicht leiden, weil er jemand ist, der andere nicht leiden kann. An diesem logischen Fehler ändert auch die Einschränkung „nicht sonderlich“ nichts.

Beleidigung, aber kein Argument:

NoHate3

Für alle, die es nicht verstehen: Du bringst den Arsch in den Hass, damit soll, da „ass“ im Englischen auch als Kurzform für Asshole gilt, gesagt werden, dass derjenige, gegen den sich diese Form der Nicht-Argumentation richtet, ein Arschloch ist.

Biologismus als genetischer Fehlschluss, aber kein Argument:

NoHate4

Hass wird hier zum Essentialismus erklärt, zur angeborenen Disposition, an der nichts geändert werden kann. Wer einmal hast, der hast immer. Die entsprechende Argumentation, die eine Beobachtung oder ein Merkmal in unzulässiger Weise verallgemeinert, gilt in der Wissenschaft als Totalitarismus, hinter dem in der Regel eine autoritäre Persönlichkeit steht.

Rassismus und Sexismus, aber kein Argument

NoHate5

Unter den Bekämpfern von Hatespeech ist der Irrtum verbreitet, dass es nicht möglich ist, weiße Männer zu beleidigen oder gar mit Hate Speech zu überziehen. Entsprechend muss man konstatieren, dass die Szene von Rassismus durchtränkt ist, denn Rassismus macht nicht an der Hautfarbe halt, er liegt dann vor, wenn ein Merkmal (weiße Haut), manchmal auch zwei (weiße Haut und männlich) zur Grundlage von Vorurteilen (sind nicht nicht beleidigungsfähig und somit generell Täter) gemacht werden.

Die Gegenrede, wie wir sie bislang zusammengetragen haben, besteht somit aus logischen Fehlern, aus Beleidigungen, aus Essentialismus und aus Rassismus. Es findet sich nicht einmal die Spur eines Arguments, nicht einmal der Versuch, ein Argument zu machen. Insgesamt vermittelt die Kampagne den Eindruck eines kognitiven Regresses, den man unter Kindern als „Ätsch“ kennt oder als Versuch, das Gegenüber mit Grimassen zu traktieren, weil das Maß an kognitiver Entwicklung, das allein Argumentation möglich macht, nicht vorhanden ist.

Wenn das Ziel von no-hate-speech.de darin besteht, die Diskussion in den vorschulischen Bereich zu verlagern und auf Kita-Niveau zu führen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht und es bleibt anzufügen, dass die Infantilisierung des öffentlichen Diskurses und der Feldzug gegen Vernunft und Argumentation aus einer bestimmten ideologischen Ecke kommt, in der ausgeschlossen ist, dass HateSpeech aus der eigenen Ecke kommen kann. Noch ein Beispiel dafür, dass hier Dummheit am Werk ist, wie man sie bei Kindern erwarten muss, die noch keinerlei Erziehung, geschweige denn Bildung genossen haben.

NoHateGroups

Wenn der Kampf gegen HateSpeech einen kognitiven Regress in der beschriebenen Art voraussetzt, dann scheint uns HateSpeech das geringere Übel zu sein. Wenn das Ziel der NoHateSpeech Kampagne in Deutschland darin besteht, die Aktivisten gegen HateSpeech lächerlich zu machen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht. Dass es dadurch zunehmend unmöglich wird, ernste Probleme ernsthaft zu diskutieren, ist quasi der Kollateralschaden, der daraus resultiert, dass kognitiv Defizitäre sich in der Öffentlichkeit ausleben dürfen.

Da es sich bei der Kampagne um eine Youth Campaign handelt, sollten sich Eltern gegen diese Art der Verdummung ihrer Kinder zur Wehr setzen.


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Schulische Indoktrination: Schüler spielen Flüchtling

Seit Staaten die Schulen übernommen haben, ist das Interesse von Politikern an den Möglichkeiten, die Schulen bieten, um Schüler zu indoktrinieren, stetig gewachsen. Dabei kommt die Indoktrination regelmäßig als Unterrichtung in angeblich für das Führen eines selbstbestimmten und glücklichen Lebens wichtigen Dingen daher.

Der Einbruch der Ideologie in die Schulen, die Instrumentalisierung des Unterrichts zur Indoktrination von Schülern, sie kommt häppchenweise:

Wie funktioniert das politische System Deutschlands? Kenntnisse über die politische Ordnung, sie sind wichtig, so wichtig, dass man nicht darauf vertrauen kann, dass Schüler sie sich dann, wenn sie notwendig werden, selbst aneignen.

Warum ist Rauchen schädlich und warum sollen Jugendliche keinen Alkohol trinken? Ein gesundes und glückliches Leben ist das Ziel der meisten, wenn nicht aller Menschen. Also ist es doch nur recht und billig, wenn in Schulen die Grundlagen dafür vermittelt werden, schon weil nicht vorstellbar ist, dass ein Raucher, der säuft, glücklich sein kann – und gesund.

KaninchenwerderWarum sind Frauen in Deutschland so selten Chef eines Unternehmens? Die deskriptive Frage ist das Einfallstor in die Indoktrination, die Vorurteile und Diskriminierung behauptet und Schüler dafür sensibilisieren will, wie schwierig es doch ist, weiblich zu sein. Nebenbei hat diese Sensibilisierung den positiven Begleiteffekt, dass die meisten Schüler keinerlei Fragen stellen, wenn sie später sehen, wie massiv ein weiblicher Lebensentwurf gefördert und aus Steuergeldern finanziert wird, während ein männlicher Lebensentwurf fast schon etwas ist, für das man sich schämen muss. Stellen Sie sich vor, sie sind ein Junge und wollen sich körperlich mit anderen messen. Einfach so. Unfassbar!


Und wo wir gerade bei Frauen und ihren Nachteilen sind, die in Schulen unbedingt thematisiert werden müssen, handelt es sich doch um Wissen, ohne das ein Schüler heute nicht mehr im täglichen Leben überleben kann, thematisieren wir doch Sex gleich mit. Das liegt nahe – oder? Sexuelle Orientierung und sexuelle Praktiken. Man kann seinen Bürgern heute nichts mehr selbst überlassen, nicht einmal das, was sie hinter verschlossenen Türen tun. Also muss man Schüler lehren und sie dafür sensibilisieren, wie vielfältig sexuelle Orientierungen und sexuelle Techniken sind und man muss sie Desensibilisieren, sonst denken sie am Ende noch, Sexualität hätte etwas mit Gefühl und Liebe und nicht mit Methode und Technik zu tun.

Die richtige und gute Gesellschaft, zu der Schulen ihren Beitrag leisten müssen, sie ist natürlich nur möglich, wenn es keinen Extremismus und keine Gewalt gibt. Der Einfachheit halber behandeln wir beides zusammen und mit Bezug auf das Dritte Reich. Das zeigt, nur Rechte sind zu Extremismus und Gewalt in der Lage, zu Terror und Kontrolle. Deshalb müssen wir den Anfängen wehren und unsere Schule zur rassismusfreien Schule erklären. Und wenn wir schon dabei sind, stellen wir unseren Schülern eine unauffällige Frage: Sind AfD und NPD mit dem Grundgesetz vereinbar? Und schon ist klar, AfD und NPD haben etwas gemeinsam.

Und natürlich funktioniert eine Gesellschaft nicht richtig, wenn der richtige Umgang mit Flüchtlingen nicht bekannt ist, wenn Bürger nicht wissen, welcher Umgang mit Flüchtlingen von ihnen erwartet wird. Deshalb gilt es, Schüler in den Umgang mit Flüchtlingen einzuüben und sie damit vertraut zu machen, dass es nicht schön ist, ein Flüchtling in Deutschland zu sein.

Zu diesem Zweck dürfen Schüler Flüchtling spielen, „Flüchtling für einen Tag“, wie das in Mecklenburg-Vorpommern heißt. Dort pfercht das Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge, zweifellos auf Kosten von Steuerzahlern, rund 100 Schüler regelmäßig auf einer Insel ein, der Insel Kaninchenwerder und zwingt sie dazu, die Rolle von Flüchtlingen zu spielen. Die Idee hat dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, ein weiteres von Steuerzahlern finanziertes Sammelbecken von Menschen, die genau wissen, wie die Gesellschaft zu sein hat, so gut gefallen, dass er sie unterstützt. Also wird Schüler Gord zu Java Ahmadnejad, natürlich ein Iraner, der auf der Flucht vor den Ayatollahs ist, ein anderer wird zum Kurden, der aus dem Irak geflohen ist. Und gemeinsam werden sie durch den Gang der Behörden gescheucht, von der Erstaufnahmeeinrichtung, in die Ausländerbehörde, zum Jobcenter und in die Abschiebezelle: Flüchtling hautnah, live und in Farbe; Damit die Schüler sensibilisiert werden, für Flüchtlinge, Empathie entwickeln, für Flüchtlinge, oder so.

Unbestritten ist es kein Zuckerschlecken, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen und in das Mühlrad der Institutionen zu gelangen. Unbestritten ist das Leben in einer Flüchtlingsunterkunft, ohne Privatsphäre, Tag und Nacht mit anderen zusammen, auf engstem Raum, etwas, das selbst den Langmütigsten irgendwann überschnappen lässt. Und sicherlich haben eine Vielzahl von Organisationen, die an Flüchtlingen verdienen, ein großes Interesse daran, dass Flüchtlinge so lange wie möglich in ihren Aufnahmestationen verbleiben und dort zum Faktor werden, mit dem die Höhe der staatlichen Grundzuweisen multipliziert werden kann. All das ist unbestritten, und all das, ist etwas, von dem die Schüler auf Kaninchenwerder nichts erfahren. Alles, was ihnen vermittelt wird, ist die institutionelle Rohheit die menschlicher Verfügungsmasse gegenüber gezeigt wird, wenn die Maschinerie des Verwaltungssystems Individuen negiert, sie zum Futter des Verwaltungssystems werden.

Sherif Robbers caveDas jedoch ist keine Besonderheit der Verwaltung von Flüchtlingen. Die Ignoranz des Verwaltungssystems gegenüber dem Individuum, sie könnte Schülern auch an anderen Beispielen gezeigt werden: Bürger weigern sich ihre Steuern zu bezahlen. Wie reagiert die Finanzbehörde? Ein Schüler hat eine abweichende Meinung und sagt im Unterricht, dass Schulen nur dazu da sind, Schüler zu indoktrinieren. Wie reagieren die Lehrer, wie die Schulleitung? Eltern haben kein Vertrauen in schulische Erziehung und wollen ihre Kinder selbst lehren. Sie schicken sie nicht mehr zur Schule. Wie reagiert die Schulbehörde? Eine Familie wird von ihren Nachbarn beim Jugendamt denunziert. Die Behörde schickt ihre Schergen, um danach zu schauen, dass bei der Familie auch alles mit kindgerechten Dingen zugeht. Wie wirkt sich der soziale Status der Familie auf ihre Behandlung durch die Jugendamtshäscher aus? Eine Kindergärtnerin erfährt, dass die Eltern eines Kindes der „rechten Szene“ zugehörig sein sollen. Wie ändert sich die Behandlung des Kindes im Kindergarten? Ein Sachbearbeiter hat keine Lust immer die Arbeit von Sachbearbeiterin B zu übernehmen, die in Teilzeit tätig ist und häufig wegen ihrer Kinder fehlt. Wie reagiert die Behördenleitung? Ein Arbeitnehmer schreibt auf Facebook einen Kommentar zu Heiko Maas. Der fühlt sich beleidigt und erstattet Anzeige. Welche Räder des pönalen Systems werden in Gang gesetzt? Wie reagiert der Arbeitgeber des Kommentators? Wie wird der Arbeitnehmer behandelt?

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, Schülern die Unmenschlichkeit eines Verwaltungssystems darzustellen, das auf ideologischer und nicht auf rationaler Grundlage basiert. Warum ausgerechnet Flüchtlinge gewählt werden? „‘Die Teilnehmer sollen durch Selbsterfahrung erleben, wie es sich anfühlt, in einem fremden Land zu landen und sich dort zurecht finden zu müssen‘, sagt Mitorganisatorin Angela Leymannek vom Netzwerk für Füchtlinge“. Und das scheinen die Schüler auch mitzunehmen, dass man es als Flüchtling, als Angehöriger des Kollektivs der Flüchtlinge, als Teil der Gruppe der Flüchtlinge schwer hat: „Die Lage der Flüchtlinge könne er nun noch besser nachvollziehen“, sagt ein Schüler. Er hat die Lektion gelernt und wird in Zukunft sein Urteil nach Gruppenzugehörigkeit und nicht nach individuellen Merkmalen treffen. Flüchtling? Gut. AfD-Mitglied? Schlecht. Bildungsfern? Bemitleidenswert. Bildungsnah? Überlegen.

Das schulische Training, Muzafer Sherif hätte es nicht besser erfinden können. Aber Sherif ging es nicht darum, Schüler in die Lage zu versetzen, ein gutes und glückliches Leben führen zu können, sondern darum, das Entstehen von Vorurteilen, die jederzeit instrumentalisiert werden können, um Aggression und Gewalt gegen z.B. Andersmeinende zu entfesseln, zu verstehen und zu erklären. Liest man seinen Forschungsbericht, dann hat man den Eindruck, auch dem deutschen Bildungswesen geht es nicht um das glückliche Leben, sondern darum, Vorurteile in Schüler zu implementieren, die jederzeit aktiviert werden können, Schüler zu kollektiven Schafen auf der Suche nach dem Leitwolf zu machen.

 


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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


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Lügen haben kurze Beine. Die Zeit der ZEIT ist vorbei

Die ZEIT, das Wochenblatt derer, die sich intellektuell fühlen oder fühlen wollen, ist ein seltsames Journalistisches Erzeugnis. Ständig werden Gratis-Abos verschenkt – vermutlich eine Methode, die Media-Daten zu schönen, dann erhält man eine Dankes-e-Mail für die ZEIT zeitTeilnahme an einer Befragung, an der man gar nicht teilgenommen hat, und wenn man liest, was in der ZEIT steht, dann dauert es nicht lange, und man trifft auf Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Dinge eben, wie das hier:

„Daraufhin beantragte die NPD beim Landgericht Dresden den Erlass einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Zuständig ist am Landgericht Dresden die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz.“

Dass die Entscheidung gegen die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz verstößt, ist schlichtweg eine falsche Behauptung, was vom Verstoß gegen das Grundgesetz zu halten ist, haben wir an anderer Stelle schon dargestellt.

Hier wollen wir eine Pressemeldung wiedergeben, die Sie mit Sicherheit weder bei der ZEIT noch beim Spiegel noch bei der Süddeutschen Zeitung lesen werden, denn mit ausgewogener, geschweige denn fairer Berichterstattung haben es die drei Blätter ja nicht so.

Die Pressemeldung stammt vom Landgericht Dresden. Darin wird dem Humbug mit dem Verstoß gegen die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz ein Ende bereitet.

Vermutlich ist Heinrich Wefing, der ZEIT Redakteur, von dem die falsche Aussage oben stammt, der Ansicht, er habe keine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern nur eine Meinung zum Ausdruck gebracht …Immerhin ist er der Ansicht, die Behauptung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ sei eine Meinung und keine Tatsachenbehauptung … Eine Meinung liegt also immer dann vor, wenn Journalisten oder wer auch immer bei einer Lüge erwischt werden – oder so.

LandgerichT Dresden.jpg19.05.2016 – Medieninformation 8/16

Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.; bisheriger Verfahrensablauf

In der heutigen Berichterstattung der Medien über die vom Landgericht Dresden erlassene Einstweilige Verfügung wird teilweise behauptet, es habe ein unzuständiger Richter entschieden. Hierzu teilt das Landgericht Folgendes mit:

Der gegen Herrn Dr. Stefan Kailitz gerichtete Antrag der NPD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist am 9.5.2016 beim Landgericht Dresden eingegangen. Eine Schutzschrift des Antragsgegners war nicht vorhanden. Die gemäß § 348 Abs.1 Ziffer 2 a ZPO zuständige Zivilkammer hat durch Beschluss vom 10.5.2016 den Rechtsstreit gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO auf den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dieser ist Richter am Landgericht Jens Maier. Die Übertragung auf einen anderen Richter wäre rechtlich nicht zulässig gewesen. Der nunmehr zuständige Einzelrichter hat durch Beschluss vom 10.5.2016 die beantragte Einstweilige Verfügung erlassen. Sie wurde noch am 10.5.2016 zusammen mit dem Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter an den Anwalt der antragstellenden NPD versandt, die ihn gemäß § 922 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO an den Antragsgegner zustellen zu lassen hat. Der Antragsgegner hat daraufhin mit am 13.5.2016 per Fax beim Gericht eingegangenem Schriftsatz Widerspruch gem. § 924 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO erhoben und beantragt, die Einstweilige Verfügung aufzuheben und die Vollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Das Gericht hat daraufhin durch Verfügung vom 17.5.2016 Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung auf den 10.6.2016 bestimmt. Es wird im Anschluss an diese Verhandlung darüber entscheiden, ob die Einstweilige Verfügung aufrechterhalten oder aufgehoben wird.

Es trifft zu, dass der Richter, der die Einstweilige Verfügung erlassen hat, Mitglied des Schiedsgerichtes der AFD Sachsen ist. Wenn einer der am Rechtsstreit Beteiligten der Meinung ist, er sei – aus welchem Grund auch immer – gem. § 41 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder gem. § 42 Abs. 2 ZPO befangen, so kann er einen Ablehnungsantrag stellen, über den dann gem. § 45 ZPO die dafür zuständige Kammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheidet. Bisher liegt ein solcher Ablehnungsantrag nicht vor.

Az.:

Landgericht Dresden 3 O 925/16 EV

Assoziative Intentionseinheit: ZDF und Judenpogrome

Ein kurzer Ausflug in die Mainzer Geschichte.
Wir schreiben das Jahr 1096.

Der-ersteJudenpogrom„Gottfried von Bouillon erklärt, dass er das Blut Christi am Blute der Juden rächen und keinen von ihnen übrig lassen wolle.

Der Vorsteher der Gemeinde Mainz, R. Kalonymos, sendet darauf Boten an Kaiser Heinrich und dieser erlässt Schreiben an die Fürsten, Bischöfe und Grafen in seinem Reich und an Herzog Gottfried mit der Aufforderung, die Juden zu schützen.

Gottfried schwört darauf, dass es ihm nie in den Sinn gekommen sei, ihnen etwas Böses zuzufügen. Dafür schenkt man ihm in Köln 500 Silberstücke und eben soviel in Mainz, und er verspricht, den Juden eine Stütze sein zu wollen. (…) Die Kreuzfahrer treffen in Deutschland ein und erhalten auf ihr Verlangen von den Juden Geld, um sich Lebensmittel zu kaufen. Es schließen sich ihnen jetzt auch die Deutschen an, die von überallher, hoch und niedrig, ihnen zuströmen, und nun lassen sie überall durchs Land verkünden, dass jedem, der einen Juden tötet, alle Sünden vergeben seien.

Ein Graf namens Dithmar beteuert, er werde nicht eher aus dem Reiche weggehen, als bis er wenigsten einen Juden getötet habe. Die Gemeinde Mainz setzt auf diese Nachricht ein Fasten an. In jeder Stadt, in welche die Kreuzfahrer kommen, schart sich das Gesindel gegen die Juden zusammen. In Mainz ziehen die Kreuzfahrer heran, pflanzen ihr Banner vor den Häusern der Juden auf und wo sich einer von diesen sehen lässt, laufen sie ihm nach und durchbohren ihn mit den Speeren, so dass die Juden sich nicht über ihre Türschwelle wagen können.(…)“
Quelle

Eines der ersten Judenpogrome auf deutschem Boden fand 1096 in Mainz statt – im Rahmen des Kreuzzuges, den Papst Urban der II ausgerufen hatte, um das Heilige Land und Jerusalem von den Muselmanen zu befreien. Diese hatten freilich Jerusalem nicht erst 1095 eingenommen, sondern bereits 637 nach Christus, durch Abu Ubaidah ibn al-Jarrah und damit die 462 Jahre muslimischer Herrschaft in Jerusalem, die der Umayyden, der Abbasiden, der Fatimiden und der Seldschuken, die 1099 durch die Eroberung Jerusalems durch das Heer der Kreuzfahrer kurzzeitig beendet wurde, eingeleitet.

Eigentlich wollten die Kreuzzügler 1096 also nach Palästina reisen. Ein Detour war jedoch ganz nach dem Geschmack einer Reihe französischer und deutscher Kreuzfahrer. Sie haben die günstige Gelegenheit genutzt, um Juden u.a. im heutigen Deutschland, in Köln, Trier, Worms und Mainz um ihre Hab und Gut und um ihr Leben zu erleichtern. In Mainz wurde die jüdische Gemeinde 1096 fast vollständig ausgelöscht, zwischen 600 bis 1000 Tote, je nach Quelle, waren zu beklagen. Mainz ist somit eine Stadt mit einer Geschichte wenn es um Pogrome geht.

Warum wir das erzählen?

Nun, weil in Mainz das ZDF seinen Sitz hat.

Sie sehen den Zusammenhang nicht?

Trumps Ex-Butler will Obamas Tod“, so liest man auf der Seite der Heute-Redaktion und wundert sich zunächst, ob es auch schon einen Beitrag darüber gibt, dass ein Leibwächter von Trump einmal eine Waffe geladen und entladen hat. Im Bemühen, den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu diskreditieren, ist Mainzer Journalisten ja offensichtlich nichts dumm und niedrig genug. Warum nicht auch die Nachricht über den Leibwächter? Oder der Kampfpinscher von Trump, der einst versucht hat, den Postboten zu beißen? Oder darüber, dass an einer Veranstaltung von Donald Trump einmal ein Mann teilgenommen hat, der anschließend Selbstmord begangen hat. Trump als Ursache des Selbstmords aufbauen. Wäre das nichts fürs ZDF? Und wenn der Phantasie schon freie journalistische Bahn gelassen wird, warum nicht eine Geschichte darüber erfinden, dass Trump einst im selben Raum mit einem Massenmörder war, bei der UNO als Idi Amin eine Rede gehalten hat. Wie wäre es, liebes ZDF, im Bemühen darum, Donald Trump zu diffamieren, sollte doch mit ein wenig Phantasie etwas zu machen sein.

Und das Prinzip der assoziativen Intentionseinheit, dass lässt sich doch in alle Richtungen denken und viel besser einsetzen, als „Trumps Ex-Butler will Obamas Tod“. Wir meinen, ein 84jähriger, der vermutlich senil ist und Obama als „feindlichen Agenten“ und „wegen Verrats“ hängen will und das auch nur in seiner geschlossenen Facebook-Community, ein uralter Mann, der seit 2009 nicht mehr von Trump beschäftigt wird, ist zwar schon ein guter Versuch, mit Schmutz zu werfen, aber noch nicht das Gelbe vom Ei. Idi Amin oder der in den Selbstmord getriebene Zuhörer von Trump, das ist schon besser. Immerhin hat das ZDF einen Ruf zu verlieren.

Welchen Ruf?

Na, Mainz war die Stadt des ersten Judenpogroms. Damals haben Christen ihnen unbekannte Juden ermordet, weil ihnen die Gesinnung der Juden nicht gefallen hat. Was das mit dem ZDF zu tun hat.

Bitte das Prinzip der Assoziativen Intentionseinheit anwenden.

Damals, 1069, wurden in Mainz Andersgläubige physisch um die Ecke gebracht, heute.de, wird versucht, einen Andersgläubigen verbal und des-informativ um die Ecke zu bringen. Der Fortschritt besteht also darin, dass sich Heute Journalisten nicht mehr trauen, Trump „mit den Speeren“ zu durchbohren.

Was heute.de macht, soll übrigens Journalismus sein.

 

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Neue Wege des Irrsinns: GEW–Gutachten prüft grundsätzliche Möglichkeit, Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen

In den letzten Jahrzehnten hat an Grundschulen eine Umschichtung stattgefunden. Waren 2002 noch 16,2% der Lehrer männlich, so waren es 2015 nur noch 12,5%. Wenig verändert hat sich im Hinblick auf die Arbeitszeit männlicher Lehrer, 64,0% der männlichen Grundschullehrer sind 2015 vollzeitbeschäftigt, 66,7% waren es 2002. Männliche Grundschullehrer sind somit die Ausnahme. 83,8% der Grundschullehrer waren 2002 weiblich, 87,5% sind es 2015. 54,8% der weiblichen Grundschullehrer waren 2002 teilzeitbeschäftigt, 2015 waren es 42,7%, denn die Verweiblichung der Grundschulen, sie hat dazu geführt, dass nunmehr 44,4% der weiblichen Lehrer Vollzeit arbeiten im Gegensatz zu 35,7% im Jahr 2002.

Männliche Lehrer werden langsam zur „endangered species“ an Grundschulen, was erhebliche Effekte auf den Bildungserfolg von z.B. Jungen hat, die ja, wie Diefenbach und Klein im Jahre 2002 gezeigt haben, umso besser in der Schule abschneiden, je mehr männliche Grundschullehrer es gibt.

Nun drängt es sich einem Betrachter der soeben präsentierten Zahlen nicht unbedingt auf, dass Grundschulen eine Spielwiese von Geschlechter-Fetischisten sein könnten, dass es tatsächlich Genderista geben könnte, die in Grundschulen eine Benachteiligung (!sic) von Frauen sehen, eine absichtliche Schlechterstellung von Frauen also.

Nun, wem die Tatsache, dass weibliche Lehrer an Grundschulen benachteiligt, ja diskriminiert werden, entgangen ist, dem kann geholfen werden: „Lehrerinnen an Grundschulen diskriminiert“, so die besorgte Aufschrei-Überschrift der GEW, die die Gelder ihrer Mitglieder, wie die Lektüre des nachfolgenden Textes zeigt, dazu aus dem Fenster geworfen hat, um ein „Rechtsgutachten“ in Auftrag zu geben, das belegen soll, dass Frauen an Grundschulen diskriminiert oder benachteiligt werden.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Und wie nicht anders zu erwarten, wenn die GEW einen ihr bekannten Juristen, der es an eine Universität geschafft hat, mit einem Gutachten beauftragt, kommt am Ende heraus, was vorne erwartet wurde: Frauen werden benachteiligt, denn: Grundschullehrer verdienen weniger als Lehrer an Schulen der Sekundarstufen I und II, und weil Grundschullehrer zu rund 90% weiblich sind, deshalb werden weibliche Grundschullehrer diskriminiert.

Verantwortlich für diesen Unsinn, der sich über schlappe 43 rechtsgutachterliche Textseiten schleppt, sind eine Eva Kocher, die als „Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches Recht und Deutsches Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrecht an der“, na, wo? Richtig, an der Europa-Universität Frankfurt/Oder angepriesen wird. Zwei Voll…jurstistinnen, Stefanie Porsche und Johanna Wenckebach, haben Kocher dabei wohl attestiert.

Und jetzt, jetzt da die Spannung bei denjenigen, die sich für die Irrungen und Wirrungen des menschlichen Geistes interessieren, kaum mehr zu steigern ist, nun enthüllen wir die Begründung dafür, dass Frauen an Grundschulen diskriminiert werden:

Zuerst aus dem Rechtsgutachten:

Prof Facepalm“Die Voraussetzung einer mittelbaren Diskriminierung des Geschlechts sind dabei erfüllt, weil Frauen durch die fraglichen Besoldungsregelungen in besonderer Weise nachteilig betroffen sind: Der Frauenanteil unter den Grundschullehrkräften ist wesentlich größer als der Frauenanteil unter den Gymnasiallehrkräften – und die beiden Tätigkeiten sind insofern hinreichend vergleichbar. Die sich daraus ergebende Vermutung einer Geschlechtsbezogenheit der niedrigeren Besoldung wird noch dadurch gestützt, dass sowohl die unterschiedlichen Frauenanteile als auch die unterschiedlichen Besoldungen mit Geschlechterstereotypen erklärt werden können“ (48).

Weibliche Grundschullehrer werden also diskriminiert, weil sie weniger Lohn erhalten als Gymnasiallehrer und weil es mehr männliche Gymnasiallehrer gibt. Auf so eine Rabulistik muss man erst einmal kommen!

Warnung: Bitte nicht versuchen, eine entsprechende Rabulistik zu entwickeln. Ihr Verstand könnte darunter leiden.

Und weil es noch nicht reicht, reichen wir noch eine etwas ausführlichere Begründung nach. Der originale Kocher im Interview:

Eva Kocher: Sowohl die unterschiedlichen Frauenanteile als auch die unterschiedliche Besoldung können mit Geschlechterstereotypen erklärt werden. Zum Beispiel die Vorstellung, dass die Beschäftigung mit kleineren Kindern eine „weibliche“ Aufgabe sei und die Grundschultätigkeit familiennah gestaltet sei, eine Aufgabe, die „natürlicherweise“ der Frau zufalle und nicht erlernt zu werden braucht. Dies bedient genauso stereotype Geschlechterkonstruktionen wie die Vorstellung, bei der Grundschullehrtätigkeit seien „einfache“ Inhalte zu lehren, und der Fokus der Tätigkeit liege auf erzieherischen Aufgaben, auf Hingabe, Fürsorge und Einfühlungsvermögen. Es lässt sich also nur mit Geschlechterstereotypen erklären, dass trotz gleicher Anforderungen bei der Arbeit der Wissenschaftlichkeit gegenüber dem Pädagogischen ein höherer Wert zugesprochen wird.“

Für alle, die es nicht verstanden haben: Es gibt mehr männliche Gymnasiallehrer als männliche Grundschullehrer und mehr weibliche Grundschullehrer als weibliche Gymnasiallehrer und weil Gymnasiallehrer besser bezahlt werden als Grundschullehrer deshalb werden weibliche Grundschullehrer diskriminiert. Und warum werden sie das, weil man bei Grundschullehrern denkt, das ist einfacher Weiberkram, das ist Hingabe, Fürsorge und Einfühlungsvermögen und deshalb weiblich und deshalb wird es schlechter bezahlt.

Bevor wir uns der logischen Idiotie hinter dieser Rabulistik widmen: Wie kommt Frau Kocher eigentlich auf die Idee, Hingabe, Fürsorge, Einfühlungsvermögen seien weiblich konnotierte Eigenschaften und nicht männlich konnotierte Eigenschaften. Diskriminiert Eva Kocher hier Männer, und zwar auf Basis eines kruden und empirisch nicht zu belegenden Vorurteils, das sie als Forscher vollkommen diskreditiert (nicht diskriminiert)?

Unabhängig von der Antwort auf diese Frage müssen wir feststellen, dass eine Phantasie darüber, was denn die Begründung für ein empirisches Faktum sein könnte, keine Begründung ist. Wer das denkt, ist in der Wissenschaft fehl am Platze. Zugegeben, es reicht, um Geld von der GEW bzw. deren Mitgliedern abzugreifen, aber es ist zu wenig, um sich als Wissenschaftler zu qualifizieren. Um es auch für Frau Kocher nachvollziehbar zu machen: Die Tatsache, dass Grundschullehrer schlechter bezahlt werden als Gymnasiallehrer ist darauf zurückzuführen, dass Gymnasiallehrer mit mehr Hingabe, größerer Fürsorge und mehr Einfühlungsvermögen an der Bildung ihrer Schüler arbeiten als Grundschullehrer und da Gymnasiallehrer (immer noch) in ihrer Mehrheit männliche Lehrer sind, ist gezeigt, dass Hingabe, Fürsorge und Einfühlungsvermögen männliche Eigenschaften sind und entsprechend nicht als Begründung dafür missbraucht werden können, eine Diskriminierung von weiblichen Grundschullehrern herbei zu phantasieren – nicht einmal an der Viadrina in Frankfurt Oder und nicht einmal in einem Rechtsgutachten für die GEW, selbst wenn das Rechtsgutachten durch die Phantasie in Irr-Sinn noch so brauchbar für die Gewerkschafts-Funktionäre wäre, um rent seeking zu betreiben.

 

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