Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.

Schriftleitergesetz.jpgBislang ist es so, dass ein Angeklagter, dem von einem dieser ausgebildeten Juristen, die man auch Staatsanwälte nennt, die Begehung einer Straftat zur Last gelegt wird, erst dann mit Konsequenzen für seine Tat zu rechnen hat, wenn sie ihm auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (Sie erinnern sich: In dubio pro reo.). Bislang gilt, dass Angeklagte so lange als unschuldig gelten, bis ihnen die Tat nachgewiesen und ein Richter den Nachweis für ausreichend gehalten hat, um eine Verurteilung darauf zu stützen, die auch rechtskräftig geworden ist.

Das Beschriebene konstituiert in einem Rechtsstaat ein Rechtssystem, in dem versucht wird, Willkür und Machtmissbrauch zu vermeiden oder die Möglichkeiten dafür doch so gering wie möglich zu halten. Letzteres ist vor allem in Demokratien eine Notwendigkeit, weil die Beschneidung von Freiheiten, deren Beseitigung und die Errichtung eines autoritären Systems regelmäßig durch das Rechtssystem legitimiert wird.

Bislang hat sich Deutschland gerühmt, sowohl eine Demokratie als auch ein Rechtsstaat zu sein.

Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.

Wie immer, wenn versucht wird, ein autoritäres System durchzusetzen, erfolgt dies durch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dieser Angriff erfolgt im Internet, in sozialen Netzwerken, deren Betreiber verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement einzuführen, das folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

Nutzern soll ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte angeboten werden“. Strafbare Inhalte sind alle Inhalte, die im Strafgesetzbuch aufgelistet sind und in sozialen Netzwerken begangen werden können.

Nutzerbeschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft werden.

„Offensichtlich strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

„Strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 7 Tagen zu löschen bzw. zu sperren.

Nutzer müssen über jede Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde informiert werden.

Damit werden die Betreiber sozialer Netzwerke zu Staatsanwälten und Richtern in einem gemacht. Sind sie der Ansicht, ein Inhalt sei „offensichtlich strafbar“, eine Ansicht, die normalerweise einem Staatsanwalt vorbehalten ist, dann müssen sich die Betreiber sozialer Netzwerke zu Richtern erklären und den für Sie „offensichtlich strafbaren“ Inhalt löschen oder sperren.

Sind sie nicht sicher darüber, ob ein Inhalt „offensichtlich strafbar“ ist, dann muss innerhalb von 7 Tagen geprüft und gegebenenfalls gelöscht oder gesperrt werden.

Die Vorgehensweise entspricht in etwa der Vorgehensweise einer Bankfiliale, die einen Kontoinhaber, der gerade 20000 Euro von seinem Konto abheben will, der offensichtlichen Geldwäsche bezichtigt, ihm das Konto sperrt, sein Geld entzieht und im Nachgang das Konto löscht und das Geld für sich behält.

Die Bananenrepublik Deutschland, in der Recht nicht mehr Recht ist und Willkür zum neuen Tenor in der Frage geworden ist, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, sie nimmt Gestalt an. Die Maassche Beseitigung der Meinungsfreiheit funktioniert über die Drohung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro wenn strafbare Inhalte nicht vollständig oder rechtzeitig gelöscht werden.

spd-plakat-heiko-maasDie Formulierung, die sich aufdrängt, nämlich: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sie trifft den Umstand nur unzureichend, denn Heiko Maas versucht hier mit voller Absicht, vorsätzlich und bewusst Meinungsfreiheit zu beseitigen. Um dies zu sehen, muss man sich einfach nur fragen, was mit den vielen Beschwerden, die Beiträge zum Gegenstand haben, bei denen die Betreiber von Facebook nicht genau sagen können, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht, geschehen wird. Sie werden, angesichts der Bußgelddrohung und angesichts der schlechten Presse, die die Betreiber mit Sicherheit haben werden, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, lieber zu viel als zu wenig löschen. Der alte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten, wird also verkehrt und zu: Im Zweifel gegen den Angeklagten umgedreht. Zuden wird über die Verpflichtung, den Beschwerdeführern mitzuteilen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde getroffen wurde, die Möglichkeit zu juristisch sanktionierter Denunziation gegeben. Denn diejenigen, die schon so ideologisch verblockwartet waren, andere bei Facebook oder Twitter anzuschwärzen, werden natürlich mit Freude ihren Erfolg als sozialer Hausierer weiterverbreiten, und damit auch all die Erfolge, die eigentlich keine sind, weil nämlich vorsorglich gelöscht wurde, was – wäre ein Richter damit beauftragt worden, über die vermeintliche Strafbarkeit zu entscheiden, – als Meinungsäußerung gegolten hätte.

Im Ergebnis werden bestimmte Meinungen, die pointiert vorgetragen werden und dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden, über das die arbeitslosen Internetvagabunden der Linken gerne herfallen, aus den sozialen Netzwerken verschwinden, zum einen, weil sie von den Betreibern der sozialen Netzwerke vorsorglich gelöscht werden, zum anderen, weil die, die sie bislang geschrieben haben, sich nach anderen Orten umsehen werden, an denen ihre Meinung nicht der Willkür anheim fällt, die Heiko Maas als Recht durchsetzen will.

Wenn es in einigen Jahrzehnten einen Historiker gibt, der sich mit dem deutschen Rechtssystem und seinem Untergang auseinandersetzt, er wird sicherlich nicht umhin kommen, Heiko Maas als Totengräber des deutschen Rechtsstaats zu würdigen.

Passiver Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf könnte z.B. darin bestehen alle Tweets und Facebook Einträge von Ralf Stegner und Heiko Maas bei der neuen Beschwerdestelle zu melden und die Entscheidung über die Beschwerde und deren Begründung anschließend zu veröffentlich.

NRW-Zeitungsverleger: Ad-Blocker führt zum Weltuntergang!

Lassen Sie sich noch mit ungebetener Werbung zumüllen oder blocken Sie schon?
Nie war es wichtiger, die individuelle Freiheit durch die Wahrnehmung des individuellen Rechts auf Selbstbestimmung dessen, was man wahrzunehmen gewillt ist, durchzusetzen, wie heute.

Denn heute wollen z.B. Zeitungsverleger aus NRW, dass es individuellen Nutzern verboten wird, einen Ad-Blocker zu benutzen. Die Frage, ob Nutzer persönlich durch Werbung, die ihnen als Pop-up oder sonst wie aufgezwungen wird, genervt seien, habe keinen „Grundrechtsbelang“ und es gebe auch kein Persönlichkeitsrecht, das dahin ausgelegt werden könne, dass Nutzer von Angeboten im Internet die Freiheit hätten, sich Werbung zu verweigern.

Zeitungsverleger NRWDas schreiben die Zeitungsverleger aus NRW in einer Stellungnahme an den Landtag Nordrhein-Westfalen, in dem die Frage eines Verbots von Ad-Blockern debattiert werden soll.

Demnach gibt es, wie die Zeitungsverleger aus NRW behaupten, eine Pflicht für jeden, der die Seiten von WAZ, Kölner Stadtanzeiger oder Westfälischer Rundschau o.a. aufruft, die Werbung zu dulden. Entsprechend muss ihm nach den Vorstellungen der Zeitungsverleger das Recht, die Werbung zu blocken, genommen und der Einsatz von Ad-Blockern verboten werden.

Denn: Ohne die Werbung im Online-Angebot, ist es den Verlegern nach eigener Auskunft nicht möglich, die Qualität ihres Angebots bzw. ihr Angebot als solches aufrecht zu erhalten. Dadurch aber, dass man auf rund 200 Seiten im Internet neben der Werbung auch denselben Text aus der Feder von dpa lesen kann, wird – wie die Verleger aus NRW meinen, die Medienvielfalt und die „überragende Bedeutung“ der Medien für die „demokratische Grundordnung“ gesichert, denn: nur „meinungsbildende Qualitätsmedien“, wie die von den NRW-Verlegern verlegten, seien dazu in der Lage. Lasse man nun zu, dass die Werbung, die für z.B. die Re-Finanzierung des im Schriftbild unterschiedlichen Abdrucks der Meldungen von dpa oder Reuters notwendig sei, geblockt werde, dann führe dies dazu, dass „die breite Masse … durch Blogger ohne journalistische Standards und soziale Netzwerke“ in ihrer Meinung gebildet werde.

Die Arroganz dieser Zeitungsverleger ist nicht mehr zu toppen. Zum einen wird die Meinung der Rezipienten nicht durch die rezipierten Medien gebildet. Vielmehr sind die Rezipienten von Zeitungen in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zum anderen kommen immer mehr Rezipienten der Angebote, die durch den Ad-Blocker gefährdet sind, zu dem Schluss, dass die „journalistischen Standards“ der entsprechenden Zeitungen so gering seien, dass man sich besser bei Bloggern und in sozialen Netzwerken informiert.

Und deshalb, weil immer mehr sich nicht mehr bei denen informieren, bei denen man das Gefühl hat, ihr Journalismus sei das Beiwerk, um die Werbung auf den entsprechenden Seiten an den Rezipienten zu bringen, deshalb geht nach Ansicht der NRW-Zeitungsverleger die Welt unter: „Erste Auswirkungen eines solchen Trends [sich bei Bloggern und in sozialen Netzwerken zu informieren] lassen sich in den letzten Wahlen in Großbritannien und den USA besichtigen“.

Welcher Wahnsinn die NRW-Zeitungsverleger hier geritten hat, ist eine offene Frage, dass es Wahnsinn gewesen sein muss, ist offensichtlich, lautet die Behauptung doch, dass es dann, wenn alle Internetnutzer gezwungen wären, sich aus den Onlineangeboten von Zeitungen zu informieren, keinen Donald Trump und vermutlich keinen BREXIT gegeben hätte. Warum nicht? Weil die NRW-Zeitungsverleger in ihrem Wahn der Ansicht sind, sie könnten die Meinung der Leser bilden, beeinflussen, dahingehend manipulieren, dass Letztere wählen, was NRW-Zeitungsverleger vorgeben. Dass sie mit dieser Ansicht nicht nur hinter den ethischen und philosophischen Standards zurückbleiben, die spätestens seit Beginn des 18. Jahrhunderts und mit dem Aufkommen von Bewegungen, die der Realität eines freien menschlichen Willens Rechnung getragen haben, ist vermutlich demselben „journalistischen Standard“ geschuldet, dem auch die schiefe Formulierung der „Wahl in Großbritannien“ geschuldet ist. Nach allgemeiner Sprachregelung gab es in Großbritannien im Juni eine Volksabstimmung, gelegentlich auch als Referendum bezeichnet und keine Wahl. Aber vielleicht meinen die NRW-Zeitungsverleger ja auch, dass dann, wenn man den Ad-Blocker vor Jahren verboten hätte, David Cameron kein zweites Mal gewählt worden wäre.

Letztlich ist diese Form einer Argumentation, wenn man es denn so nennen will, erschreckend und in Grobschlächtigkeit kaum zu überbieten, schon weil unter denjenigen, die nicht in Redaktionen sitzen, also denen, die das redaktionelle Werk dann verdauen müssen, mit Sicherheit mehr Leser mit weit höherer Bildung und weiter entwickeltem Intellekt vorhanden sind, als die jeweilige Redaktion Mitglieder hat.

Nuts in BedlamAber derartige Einsichten sind logisch und daher für NRW-Zeitungsverleger vermutlich unverständlich. Was soll man von Zeitungsverlegern schon erwarten, die ernsthaft nicht nur meinen, sie seien dazu da, die Meinung ihrer Leser zu bilden, sondern, sie könnten diese auch bilden, die von sich behaupten, dass dann, wenn man ihre Werbung nicht hätte blocken dürfen, Trump und BREXIT verhindert worden wären und die dies tatsächlich damit begründen, dass die journalistischen Standards, wie sie sich darin niederschlagen, dass derselbe Text von dpa in unterschiedlichen Redaktionen veröffentlicht und zwischen unterschiedlicher Werbung platziert wird, höher seien als die von Bloggern.

Vielleicht schickt jemand die Männer mit den Jacken, die man auf dem Rücken zubinden kann, nach NRW.

Und ein Vorschlag zur Güte, weil wir, als Blogger, dem Standard verpflichtet sind, konstruktiv zu sein: Ad-Blocker erlauben es, Ausnahmen zu formulieren. Warum gehen die NRW-Zeitungsverleger nicht dazu über, ihre Leser zu bitten, den Ad-Blocker für ihre jeweilige Seite zu deaktivieren. Wer nicht deaktiviert, kann nicht lesen. Auf diese Weise hätten sie ein Maß dafür, wie wichtig ihre Inhalte und wie wichtig welche Inhalte für die entsprechenden Leser sind. Aber vermutlich ist es das, was sie nicht wissen wollen.

Übrigens: 

Die Zulassung von Autos gefährdet das Droschkengewerbe. Droschken sind für die Ausübung des Grundrechts auf Freie Ortswahl durch die Bürger von großer Wichtigkeit. Die Re-Finanzierung der Aufwendungen für das qualitativ hochstehende Beförderungsangebot in Plüschsitz und mit nachhaltigen tierischen Beförderungsmitteln ist nicht möglich, wenn der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, das Angebot der Droschken zu substituieren und einfach mit dem eigenen Fortbewegungsmittel zum Ort ihrer Wahl zu gelangen, zumal ein eigenes Fortbewegungsmittel nicht den hohen Fortbewegungsstandards gerecht wird, denen das Qualitätsfortbewegungsmedium Droschke genügt.

An den meisten Zeitungen in NRW ist übrigens die SPD beteiligt oder sie befinden sich vollständig im Besitz des Sozialdemokratischen Pressekonzerns.

Marsch für die Wissenschaft oder Abgesang für die Wissenschaft?

Am 22. April wollen in Berlin Wissenschaftler gegen Wissenschaftsfeindlichkeit demonstrieren, nein, „darauf aufmerksam machen, dass Wissenschaftsfeindlichkeit, von Leugnung des Klimawandels bis hin zum Rassismus, eine Bedrohung unserer offenen demokratischen Gesellschaft ist“.

march-fuer-wissenschaftIm „Mission Statement“ kann man lesen, dass der Marsch sich für „öffentlich geförderte Wissenschaft“ einsetzt, dafür, „dass die Politik und Gesellschaft ihre Entscheidungen wissensbasiert und im öffentlichen Interesse treffen“. „Wissenschaft und Forschung sind seit Jahrhunderten ein zentraler Bestandteil unserer Zivilisation. Unser Wohlstand verdankt sich den Ergebnissen der Arbeit von Forschenden, WissenschaftlerInnen und daraus erwachsenden Innovationen“. Und nicht zuletzt beruht „unser Wohlstand auf Wissenschaft, Forschung, Technologie und Ausbildung“. Wissenschaftsfeindlichkeit von „Leugnung des Klimawandels bis hin zum Rassismus“, so geht es weiter, sei eine „Bedrohung unserer offenen demokratischen Gesellschaft“. Populistische Forderungen und Aktionen würden diese Basis unserer modernen Lebensweise gefährden.

Der Geschmack, den diese Initiative hinterlässt, ist schal, ganz schal.

Wer wollte bestreiten, dass die großen Errungenschaften der Menschheit in Medizin und Naturwissenschaft, von Kerntechnik über Computerchips bis hin zu all den kleinen technologischen Schickschnacks, die uns täglich umgeben, eine Errungenschaften von Forschung sind, die auf wissenschaftlicher Grundlagenarbeit basiert. Niemand, der noch im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten ist, wird dies bestreiten. Quantentheorie, Relativitätstheorie, die Prädikatenlogik, sie alle sind Wegbereiter der Gesellschaft, in der wir heute leben, die „Basis unserer modernen Lebensweise“, von der die Wissenschaftsmarschierer schreiben.

Nur: Rassismus und Klimafeindlichkeit haben damit überhaupt nichts zu tun.

Rassismus ist eine ideologische Strömung, eine geistige Engstirnigkeit, die nicht zu den Werten passt, die z.B. Liberale wie wir als Grundlage gesellschaftlichen Miteinanders sehen. Aber Rassismus hat nichts mit wissenschaftlicher Erkenntnis zu tun. Gerade unter rassistischen Systemen wie z.B. dem Dritten Reich oder in der Sowjetunion Stalins haben Wissenschaften und wissenschaftlicher Fortschritt floriert. Kaum eine Zeit ist ergiebiger als Kriegszeiten, wenn es darum geht, den wissenschaftlichen Fortschritt zu befördern. Sprünge in der Forschung gehen häufig auf die Finanzierung durch Militärs zurück, die mit der Finanzierung letztlich keine altruistisch-humanitären Motive verfolgen. Das kann man gut oder schlecht finden, man kann es aber nicht in Abrede stellen. Insofern ist die Vermengung von Wissenschaftsfeindlichkeit mit Rassismus durch die Marschierer vom 22. April absurd.

Ebenso absurd ist es, Wissenschaftsfeindlichkeit ausgerechnet am Klimawandel festzumachen. Niemand – abgesehen von religiösen Spinnern, die auch bestreiten würden, dass die Erde ein ziemlich unwichtiger Planet in einer ebenso unwichtigen Galaxie ist, bestreitet, dass es Klimawandel gibt. Wer die Geschichte dieses Planeten kennt, wird die verschiedenen Klimaphasen, die die Erde durchlebt hat, kaum in Abrede stellen. Umstritten ist deshalb nicht die Tatsache eines Klimawandels an sich, sondern die Behauptung, der derzeitige Klimawandel ginge einzig und allein auf menschliches Wirken zurück.

framingDer menschengemachte Klimawandel ist nämlich alles andere als eine wissenschaftliche Tatsache. Er findet sich derzeit nur in Modellen und Simulationen und darin, dass Wetterereignisse im Einklang mit der eigenen Überzeugung, es gäbe einen Klimawandel, interpretiert werden. Das wiederum ist keine Wissenschaft, sondern wissenschaftlich eingefärbte Ideologie. Ginge es den Marschierern in Berlin tatsächlich um die Wissenschaft, sie würden sich bemühen, Kriterien aufzustellen, die es ermöglichen, dass sich Modelle des Klimawandels als falsch erweisen können. Überstünden die Modelle des Klimawandels einen echten Test, eine unabhängige Prüfung, wie das Sir Karl Raimund Popper genannt hat, dann könnte man von einer Bewährung ausgehen und mit mehr oder überhaupt mit Grundlage behaupten, dass Menschen einen Anteil am derzeitigen Klimawandel haben. Indes, in Menschen die alleinige Ursache eines Klimawandels zu sehen, ist in etwa so als würde man behaupten, der „wobble“ der Erde, also das leichte Schlingern der Erde, wenn sie sich um ihre eigene Achse dreht, sei der Tatsache geschuldet, dass die Erde mit viel zu vielen Menschen überbevölkert ist.

Und weil dem so ist, deshalb ist der Marsch für Wissenschaft ein Abgesang auf die Wissenschaft, denn die Marschierer marschieren für ihre Überzeugung, nicht für die Wissenschaft. Sie sind der Überzeugung, es gebe einen (allein?) von Menschen gemachten Klimawandel. Sie sind der Überzeugung, Rassismus bedrohe die Grundlage von Wissenschaft. Sie sind der Überzeugung wissenschaftliche Erkenntnis schaffe unumkehrbare Fakten, eine Überzeugung, die schon Newton hatte, ganz zu schweigen von Sir William Thomson, Lord Kelvin, der sich im 19. Jahrhundert ganz sicher war, das Alter von Erde richtig berechnet zu haben. Nur: Er hatte in seiner Berechnung, die auf der Abkühlung heißer Planeten basierte, radioaktive Elemente übersehen, weil er sie schlicht noch nicht kannte.

Das zeigt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse unter dem Damoklesschwert des ständigen Scheiterns stehen, denn auch Theorien, die noch so gut bewährt sind, können sich als falsch erweisen, wie z.B. die Gravitationstheorie Newtons, die von Einstein weitgehend widerlegt wurde. Wer demnach behauptet, wie die Wissenschaftsmarschierer dies tun „wissenschaftlich erwiesene Tatsachen“ wie der Klimawandel, würden durch wissenschaftsfeindliche Tendenzen in Frage gestellt, der entpuppt sich selbst als Feind der Wissenschaft, denn der menschliche Anteil zum Klimawandel – sein Ausmaß und seine Intensität – sind nicht erwiesen und der menschenverursachte Klimawandel entsprechend keine erwiesene Tatsache.

Überhaupt zeigen Wissenschaftler, die von erwiesenen Tatsachen schreiben, dass sie verlernt haben, das zu betreiben, was Wissenschaft eigentlich ausmacht: Zweifeln und Kritisieren. Sie sind stehen geblieben und haben sich mit einer Ideologie eingerichtet, die ihnen gefällt.

Liberalismus_coverDass die Marschierer keine Wissenschaftler sind, sondern Ideologen, die versuchen, den weit verbreiteten Irrtum auszunutzen, der Wissenschaft und wissenschaftliche Anwendungen in einen Topf wirft, zeigt sich auch am Binnen-I, das manchem Leser vielleicht oben schon aufgestoßen ist. Ginge es Ihnen wirklich um die Wissenschaft, sie hätten diesen ideologischen Unsinn unterlassen und sich nicht vor den Hohepriestern des Genderismus verbeugt, eine Verbeugung, durch die sie sich zudem der Lächerlichkeit preisgeben, denn: Man kann nicht einerseits dem Genderirrsinn anhängen und andererseits beklagen, dass die „Evolution geleugnet“ werde. Wie Ulrich Kutschera in seinem neuen Buch „Das Gender-Paradoxon“ gezeigt hat, basiert der Genderismus auf einer Ablehnung der Evolutionstheorie, derselbe Genderismus, den die Wissenschaftsmarschierer mit ihrem Binnen-I hofieren.

Der Marsch für die Wissenschaft scheint vor viel mehr ein Marketinggag der con gressa GmbH zu sein. Bei der con gressa GmbH verdient man Geld mit „Wissenschaftskommunikation“, mit der Entwicklung neuer Veranstaltungsformate (z.B. einen Marsch für Wissenschaft) mit der Organisation von Kongressen und mit PR-Beratung (für Klimaforscher?).

Vertretungsberechtigte Geschäftsführerinnen und inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDStV für die con gresa GmbH sind: Susann Morgner, Dr. Christine Titel, Jörg Weiss“

Verantwortlich für die Seite der Berliner Marschierer ist:
March for Science Berlin
Susann Morgner
marchforscienceberlintwitter@gmail.com

Der Marsch für die Wissenschaft dient wohl eher den wirtschaftlichen Interessen derer, die befürchten, ein kritisches Klima, wie es z.B. in einer wirklichen Wissenschaft herrscht, würde den Geldsegen öffentlicher Forschung beenden, an dem sie zu hängen scheinen. Das macht dann auch das seltsame Interesse an öffentlich geförderter Wissenschaft gleich im ersten Satz des Mission Statements verständlich.

Anschlag auf die Meinungsfreiheit: MDR will bekannten Blogger zum Schweigen bringen

Der ostdeutsche Staatsfunk, der Mitteldeutsche Rundfunk in Leipzig, macht dicke Arme und geht derzeit juristisch gegen Hadmut Danisch vor. Der Anwalt einer Kanzlei, die Briefe nur für eine Gebühr von 1.451,09 Euro schreibt und verschickt und versucht, durch die unzulässige Art des Verschickens Bürger auf dem falschen Fuß zu erwischen, z.B. weil entgegen geltender gesetzlicher Bestimmungen, Fristen gesetzt werden, die rechtswidrig sind oder der Anschein erweckt wird, ein vorab per eMail verschicktes Schreiben könne irgend eine Form von Rechtswirkung entfalten, hat Hadmut Danisch angeschrieben und zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Und so langsam wird klar, was mit der ganzen Diskussion um die FakeNews und mit der Hysterie gegen die sozialen Netzwerke erreicht werden soll: die Gleichschaltung von Informationsquellen und die Wiederherstellung der öffentlich-rechtlichen Hoheit über die Berichterstattung.

Wie oft haben wir auf ScienceFiles angebliche Journalisten der ARD oder des ZDF dabei ertappt, wie sie Falsches oder Unwahres berichten? Wie oft hat Hadmut Danisch darauf aufmerksam gemacht, dass eine bestimmte Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien gefärbt ist und die Wirklichkeit in sehr verzerrter Weise darstellt?

Die wichtigste Funktion von Medien, an die sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten, die noch Anstand und Moral im gleichen Atemzug aussprechen können, erinnern sollten, sie besteht in der Kontrolle der Exekutive. Sie besteht nicht darin, eine Berichterstattung zu verfolgen, die man mit Begriffen wie Andienen oder Schleimen beschreiben kann.

Wie die Dinge im Moment liegen, sind es nicht die öffentlich-rechtlichen Medien, die als Kontrollinstanz die Interessen der Bürger gegen die Exekutive vertreten, denn die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu Verlautbarungs-Instanzen der Exekutive verkommen. Derzeit gibt es Kritik und Kontrolle ausschließlich in den sozialen Medien und im Internet. Und weil die öffentlich-rechtlichen Medien sich bei der Exekutive angedient haben, schließt sie diese Kritik notwendig mit ein.

Der Versuch, die Kritik an Exekutive und ihren Schoß-Medien zu unterbinden, findet unter dem Stichwort „FakeNews“ statt. Der Gegenstand von FakeNews wird bewusst offengehalten, damit es möglich ist, die immer vorhandenen rechtlichen Spielräume und die Tatsache auszunutzen, dass zwischen den vielen dezentralen Informationsquellen im Internet und z.B. der Rundfunkanstalt MDR ein asymmetrisches Kapital-Verhältnis besteht, das es dem MDR erlaubt, auf teure Anwaltskanzleien zurückzugreifen, ermöglicht durch die Gebührenzahlungen derjenigen bezahlt werden, die von den MDR-finanzierten Anwaltshäschern entweder zur Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen – man muss fast sagen: genötigt werden oder doch zumindest eingeschüchtert werden sollen.

Das kann man die Perversion der Moderne nennen, dass Gestalten, die auf Kosten von Gebührenzahlern existieren, juristisch gegen diese Gebührenzahler vorgehen wollen.

DanischEiner dieser gezwungenen Gebührenzahler und eine wichtige Informationsquelle im Internet ist Hadmut Danisch, dem der MDR, vertreten durch eine der Haus- und Hofkanzleien, bei denen die Honorarnote in einem massiven Missverhältnis zur erbrachten Leistung zu stehen scheint, eine Unterlassungserklärung geschickt hat.

Danisch hat vor einigen Wochen über eine der Possen berichtet, die sich regelmäßig an den Orten abspielen, die angeblich der Bildung dienen sollen, also an Universitäten. Dieses Mal an der Universität Magdeburg. Dort wollte die AfD-Hochschulgruppe eine Veranstaltung zur Geschlechterforschung durchführen, deren zentraler Bestandteil ein Vortrag des Neurobiologen Gerald Wolf sein sollte. Der Protest gegen Wolf und den ebenfalls anwesenden André Poggenburg ist schnell ausgeartet: Ein Feuerwerkskörper wurde auf die Bühne geworden und die vermummten Feiglinge der Antifa haben den Hörsaal 6 der Universität Magdeburg gestürmt und jede weitere Veranstaltung in Randale erstickt. Mit im Saal: Stefan Schulz vom MDR und ein Kamerateam des ostdeutschen Staatsfunks.

An deren Anwesenheit und Berichterstattung hat sich Hadmut Danisch in bester Manier eines kritischen Beobachters öffentlich-rechtlicher Medien, gestört, und zwar begründet, wobei er insbesondere Fragen aufgeworfen hat. Wie, so hat Danisch (in unseren Worten) gefragt, passt es zusammen, dass ein angeblich friedlicher Protest gegen die AfD-Veranstaltung spontan durch einen Sturmtrupp der Antifa und mit Gewalt und vor allem: medienwirksam und vor der „laufenden Kamera“ des MDR gestört wird, der dennoch lieber friedliche Teilnehmer, die brav in den Bänken des Hörsaal 6 sitzen, zeigt? Woher wusste das Kamerateam des MDR und woher wusste Stefan Schultz überhaupt davon, dass es sich lohnt, der Veranstaltung an der Universität Magdeburg beizuwohnen? Das ist wohl die entscheidende Frage, denn Veranstaltungen an Universitäten gehören nicht zu den Gegenständen, über die der MDR regelmäßig berichtet. Was also machte die Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität in Magdeburg so vielversprechend, dass Reporter und Kamerateam extra anreisen?

Derartige Fragen sind legitime Fragen. Angesichts der Merkwürdigkeiten, die z.B. darin bestehen, dass die von der Antifa ausgehende Randale erst dann Zentrum der Berichterstattung des MDR wurde, wie Danisch festgestellt hat, als in sozialen Netzwerken (da sind sie wieder, dies verdammten sozialen Netzwerke mit ihren vielen freiberuflichen Kontrolleuren der Berichterstattung z.B. des MDR) Videos aufgetaucht sind, die den tatsächlichen Verlauf der Randale und deren Ausgangspunkt bei der Antifa an der Universität Magdeburg zeigen, sind die Antworten auf diese Fragen von besonderem Interesse, schon weil man geneigt sein könnte, wie Hadmut Danisch es ist, die folgenden Schlüsse im Hinblick auf die Berichterstattung des MDR zu ziehen:

„Falls das zutrifft, was ich da denke, dann war das hier ein vorsätzlicher geplanter staatlicher Angriff mit Schlägern auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Halt hübsch am Beispiel der AfD ausgeführt, um ein Exempel zu statuieren, gegen das niemand was sagen wird, und der MDR als Fake News Dienstleister dabei. Muss ja jetzt alles englisch sein. Kürzlich hätte man noch Lügenpresse gesagt.”;

Und:

“Man hat nach Lage der Dinge wohl von vornherein geplant, Auseinandersetzungen zu provozieren und AfD-Leute dabei zu filmen, während die Provokateure vermummt und unerkannt bleiben.”.


Abermals handelt es sich hier um legitime Schlüsse, die als Hypothesen vorgebracht werden und denen von Seiten des MDR jederzeit widersprochen werden könnte, die der MDR jederzeit richtig stellen könnte, z.B. indem offengelegt wird, wer den MDR und Stefan Schulz über den zu erwartenden Protest gegen die AfD-Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität informiert hat und welche Gründe Schulz bewogen haben, seine von Gebührenzahlern teuer bezahlte Zeit bei einer Veranstaltung an einem Ort zu verbringen, an dem er sich ansonsten eher selten bis gar nicht einfinden Danisch_Frauenquotedürfte.

Im Hinblick auf die Transparenz der Berichterstattung und im Hinblick auf eine angemessene und korrekte Verwendung der Rundfunkgebühren, wäre eine derartige Aufklärung eigentlich das mindeste. Die Frage, warum vom MDR bis zuletzt versucht wurde, die AfD als den für die Randale Verantwortlichen darzustellen, wollen wir gar nicht weiter verfolgen. Lediglich das folgende besonders groteske Zitat, das Michael Dick, Dekan der humanwissenschaftlichen Fakultät, vom MDR zugeschrieben wird, wollen wir kurz thematisieren: „Die Unmutsäußerungen der Studierenden und Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen.“

Sollte Herr Dick auf die Idee kommen, die Leistung von Studenten bewerten zu wollen, dann genügen nach seiner eigenen Logik „Unmutsäußerungen“ der Studenten, um ihn von der Idee einer Leistungsbewertung abzubringen. Er ist ja vernünftig, der Herr Dick, oder?

Wie dem auch sei, die legitimen Fragen, die Hadmut Danisch gestellt hat und die legitimen Schlüsse, die er aus seiner Rekonstruktion der Ereignisse, die jeder nachvollziehen kann, gezogen hat, sie wären, in einem normalen Land und dann, wenn diejenigen, an deren Adresse sich Fragen und Schlüsse richten, noch den Gesetzen der Normalität, z.B. im Rahmen einer normalen Berichterstattung folgen würden, eben das: Normalität. So wie die entsprechenden Antworten Normalität wären.

Aber Deutschland 2017 ist so weit von der Normalität entfernt, wie Caspar Hauser vom Nobelpreis in Literatur und deshalb gibt es keine normale Reaktion. Deshalb wird die juristische Armada aufgefahren, und deshalb wird versucht, Hadmut Danisch zu überfahren. Ein Unterfangen, das zeigt, wie der Hochmut vor dem Fall kommt. Denn die teuer bezahlten Anwälte der Kanzlei, die sich für den MDR verdingt, sie wissen offensichtlich nicht, dass Danisch nicht ganz unbeschlagen ist, wenn es um juristische Fragen geht und dass man ihn mit Sicherheit nicht mit Taschespielertricks beeindrucken kann, wie sie in der Gilde der Abmahner, die man auch als Absahner bezeichnen kann, die Regel zu sein scheinen, z.B. Fristen ohne Rechtsgrundlage zu setzen, weitreichende Unterlassungserklärungen zu fordern und eine extraordinäre Kostenote beifügen, um den Empfänger, den die entsprechenden Abmahner in der Regel für einen juristisch Unbedarften halten, den man mit §§ und leerem Geschwätz einschüchtern kann, ins Bockshorn zu jagen.

Wie gesagt, bei Hadmut Danisch hat das nicht geklappt. Nachzulesen hier. Anstelle von 1.451,09 Euro für das Verfassen eines Briefes haben die Vollzugsanwälte, die dem MDR zu Willen sind, eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges und versuchter Erpressung erhalten und eine Beschwerde gegen sich bei der Anwaltskammer anhängig. Respekt!

Der Zerstörung des Anwaltsschreibens durch Hadmut Danisch ist von unserer Seite nichts mehr hinzuzufügen. Sie kann hier nachgelesen und genossen werden. Wir wollen uns deshalb auf zwei Punkte konzentrieren, die in der Unterlassungserklärung, die Hadmut Danisch erreicht hat, enthalten sind.

Der erste Punkt liest sich wie folgt:

“Damit nicht genug, wird durch das Weglassen von für das zutreffende Verständnis des Kommentars unseres Mandanten Stephan Schulz wesentlicher Teile auch noch der Eindruck erweckt, er hätte sich nicht von den von Gerald Wolf vertretenen umstrittenen Thesen zur Leistungsfähigkeit von Männern und Frauen distanziert. Das Zitat endet nach:„Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen. [… ]” ;die Aussage: „Seine Thesen sind umstritten.“ fehlt ebenso wie die Einordnung von Gerald Wolf: „Jahrelang war der 73-jährige Wissenschaftler eher unpolitisch. Seit einiger Zeit sucht er jedoch die Nähe zur AfD.“

Logik JuristenLeider kann man Unsinn nicht steigern und dass Anwälte und Logik häufig nichts miteinander zu tun haben, das hat schon Egon Schneider so entnervt, dass er ein ganzes Buch geschrieben hat, um diesen Mangel zu beheben. Genutzt hat es nichts, wie das Schreiben der Vertragskanzlei des MDR an Hadmut Danisch zeigt.

Die Behauptung, dass man den Sinn eines Kommentars dann entstelle, wenn man ihn nicht vollständig zitiert, ist eine Behauptung, die aus dem Reich der holistischen Spinnerei in die Welt der normalen Menschen geweht wurde. Wenn dem so wäre, dann dürfte die wissenschaftliche Praxis der Zitation aus anderen Werken gerade unhaltbar geworden sein. Dass die Qualität wissenschaftlicher Arbeiten nach wie vor daran bemessen wird, wie sie in den Korpus vorhandener Werke passt, einen Korpus, dem sie sich durch Zitate aus entsprechenden Werken zuordnet, zeigt, wie weit die Anwaltskanzlei, an die der MDR Gelder der Gebührenzahler verschwendet, von der Normalität entfernt ist.

Besonders grotesk und paranoid wird diese Behauptung, wenn man sie nicht formal, sondern inhaltlich fast.
Das Zitat Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen
wird nach der Rabulistik, für die man als Anwalt den MDR schröpfen kann, also dadurch verständlicher, dass angefügt wird:
Seine Thesen sind umstritten

Dass eine Bewertung eine Beschreibung besser verständlich macht, ist eine Behauptung, die für viel Gelächter bei uns gesorgt hat. Wir wollen es einmal so formulieren: Die Aussage: „Hadmut Danisch hat ein Schreiben von Anwälten bekommen“, wird durch „Die Anwälte haben ein Rad ab“, nicht inhaltlich ergänzt, wohl wird sie bewertet, und zwar mit der Absicht, den Lesern der Bewertung ein Urteil vorzugeben. Wenn nun ein Anwalt aus einer Anwaltskanzlei, die vom MDR bezahlt wird, allen Ernstes behauptet, dass die Bewertung für das Gesamtverständnis des Textes erheblich wäre, dann können wir nicht anders als diese Behauptung in den Kontext eines fehlenden Verständnisses der deutschen Sprache zu stellen und als Indiz dafür zu nehmen, dass man beim MDR dann, wenn man seinen Lesern nicht sofort die Bewertung von Aussagen, die z.B. nicht dem feministisch-korrekten Kanon nicht entsprechen, mitliefert, geteert und gefedert wird. Derartige Praktiken sind jedoch das Problem des MDR – und natürlich sind sie ein Problem von mangelndem Rückgrat.

Der zweite Punkt, den wir an dieser Stelle ansprechen wollen, ist das, was Hadmut Danisch u.a. unterschreiben soll:

“Hiermit verpflichtet sich Herr Hadmut Danisch, […] Berlin, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), Kantstraße 71 – 73, 04275 Leipzig, sowie Herrn Stephan Schulz, ebenda, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 € zukünftig zu unterlassen,
1. a) urheberrechtlich geschützte Werke des Herrn Schulz und/oder des MDR ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen,

Prof FacepalmDas kommt einem vollständigen Zitationsverbot von Orginalquellen gleich, das abermals – nähme man diesen Blödsinn ernst – dazu führen würde, dass die gesamte Wissenschaft zum Erliegen käme und mit ihr all die vielen für die Linken so wichtigen Studien aus Foren, in denen sie Kommentare und Aussagen von Foristen einer Diskursanalyse unterziehen, die man entsprechend als durch das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Autors geschütztes Werk ansehen müsste, verunmöglicht wäre. Vielmehr würden diejenigen Autoren, die sich z.B. der Kommentare in gerichteter und interpretativer Weise bemächtigt haben, mit entsprechenden Aufforderungen eine Unterlassungserklärung abzugeben, rechnen. 

Ob es Staatsanwälten möglich wäre, aus angeblichen Hasskommentaren von Angeklagten zu zitieren, wenn letztere, wie der Anwalt des MDR allen Ernstes argumentieren will, „urheberrechtlich geschützt“ sind, ist eine Frage, die wir einem befreundeten Staatsanwalt stellen werden. Warum sollen nur wir Spaß an Anwälten haben – zumal unter Richtern und Staatsanwälten Späße über das, was Anwälte als angebliche Schriftsätze fabrizieren, ein nicht enden wollendes Gesprächsthema z.B. beim Mittagessen sind, wobei die Gespräche dann häufig unter dem Diktum eines ehemaligen Chemnitzer Ermittlungsrichters geführt werden: „Das ist wieder einer der Fälle, wo der Anwalt dümmer ist als sein Mandant“.

Der MDR versucht hier durch seine Anwaltsgehilfen nicht mehr und nicht weniger als eine Stimme der Kritik zum Schweigen zu bringen. Legitime Fragen an die Adresse des MDR sollen verunmöglicht werden. Schlüsse, die aufgrund einer nachvollziehbaren Argumentation über die Berichterstattung des MDR gezogen werden, sollen unterbunden werden. Das Hinterfragen und Kritisieren unter Nennung der kritisierten Passagen in den Veröffentlichungen von öffentlich-rechtlichen Sendern soll unterbunden werden. Warum? Weil man dann, wenn man Kritikern untersagt, die kritisierten Stellen zu zitieren, schnell mit FakeNews-Vorwürfen die entsprechende Kritik beseitigen kann, denn der Kritiker kann ja öffentlich keinen Beleg mehr dafür anführen, dass das, was er sagt, dass gesagt oder geschrieben wurde, auch gesagt oder geschrieben wurde. Insofern können wir nicht anders als das Schreiben der Haus- und Hofanwälte des MDR an Hadmut Danisch als Versuch zu werten, Meinungsfreiheit zu behindern und die totale Herrschaft öffentlich-rechtlicher Sender über die Information und somit darüber, welche Informationen überhaupt vermittelt werden und welche als wahr ausgegeben werden, herzustellen.

Der Staatsfunk MDR ist auf dem Rückweg in die DDR, in der einige derer, die an leitender Stelle tätig sind, sozialisiert wurden. Ob es ein Zufall ist?

Davon unabhängig sollte jemand den Verantwortlichen beim MDR sagen, dass man die Wahrheit nicht dadurch verändern kann, dass man die Berichterstattung über sie, beseitigt. Außerdem ist es eine makabre Form der Nutznießung, wenn Anstalten, die aus den Beiträgen der Gebührenzahler finanziert werden, diese Beiträge nutzen, um Anwaltsbüros zu unterhalten, die wiederum ausgerechnet gegen die Gebührenzahler vorgehen, die sich der Aufgabe gewidmet haben, Informationen zu verbreiten, zu prüfen und zur Aufklärung beizutragen. Allein diese Form des Missbrauchs sollte reichen, um den MDR nicht weiter über Gebühren zu finanzieren. Sicher ist das Programm des MDR so attraktiv und ansprechend, dass er sich auf Basis einer entsprechenden Nachfrage finanzieren kann?

Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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Leben Sie auch (wieder) in der DDR?

Die DDRisierung des Alltags findet ihren Niederschlag nicht nur darin, dass Toleranz und Akzeptanz von Meinungen nur dann erfolgt, wenn die jeweilige Meinung mit der vorgegebenen und als tolerierbar und akzeptierbar etikettierten Meinung übereinstimmt. Die Beschneidung und Beseitigung von Freiheit, die für sozialistische Staaten so markant ist, durch schleichende Enteignung, durch Verrechtlichung sozialer Beziehungen, die Individuen zu Rechtssubjekten ohne Handlungsspielraum machen, die immer minutiöser werdende Knüpfung von Beziehungen, die Bürger in Abhängigkeit von ihrem Staat bringen, sie ist allgegenwärtig.

Nun sollte man eigentlich denken, ein Staat, der seine Bürger einmauert, sie bespitzelt und verfolgt, sie einsperrt, wenn sie das vorgegebene Meinungsrepertoire verlassen, sie erschießt, wenn sie versuchen, dem sozialistischen Idyll zu entfliehen, ein solcher Staat, der nur Einheitsverdienst, Einheitsmeinung und Einheitskonsum für die Masse der Arbeiter und Bauern hat, er habe sich selbst deklassiert und sei mit Sicherheit nichts mehr, nach dem ein vernünftiger und mit Verstand begabter Mensch strebt.

Aber die DDRisierung der Bonner Republik, sie schreitet voran.

Diejenigen, die sich DDR-Zustände wünschen und sich danach sehnen, endlich wieder eingesperrt und mit der richtigen Meinung versorgt zu werden, sie trauen sich wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Die entsprechenden Feinde von Freiheit, die Nostalgiker der DDR, die nichts lieber wollen, als den freien Einkauf von Bananen zum einzigen verbliebenen Freiheitsrecht zu machen, sie sitzen wieder in Positionen und Parlamenten und leben dort ganz ungeniert ihre Sehnsucht nach der guten alten DDR, als noch Staaten als solche Gefängnisse waren, aus.

Das folgende Bild stammt aus den Fraktionsräumen der Linken im Saarländischen Landtag und wurde von Alan Posner veröffentlicht.

alan-posner-die-linke-saarland

Israelitis: Die Universität Hamburg und die Wissenschaftsfreiheit

Wissenschaftsfreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist im Grundgesetz wie folgt definiert:

Artikel 5 Absatz 3 : „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“

Das Bundesverfassungsgericht hat Versuche von Parteien, Ministerien oder der Verwaltung, Maßnahmen durchzusetzen, die den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn einschränken oder begrenzen wollen, die auf einzelne Forscher Einfluss nehmen wollen oder gesamte Forschungseinrichtungen auf eine vorgegebene Linie bringen wollen, in seiner Rechtsprechung regelmäßig zurückgewiesen und die Freiheit von Forschung und Lehre über die Interessen derer, die ideologischen Einfluss nehmen wollen, gestellt. Die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre ist für die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Gut, dessen Wert den Wert politischer Interessen und aktueller politischer Moden, um ein Vielfaches übersteigt.

ProfessorrinnenprogrammNun haben sich Universitäten in der Vergangenheit und regelmäßig zu Bütteln von Ministerien und politischem Zeitgeist gemacht und sich willig dafür bezahlen lassen, dass sie politische Einflussnahme dulden. Universitäten haben sich zu Kindergärten umfunktionieren lassen, an denen die Kindertagesstätte eine wichtigere Rolle spielt als die Ausstattung der Bibliotheken. Sie haben sich willig für eine Aufnahme in das Professorinnenprogramm beworben und die wissenschaftliche Lauterkeit und Fairness für ein paar Euro verscherbelt. Universitäten bieten ihrem Staat und seinen Parteien die Möglichkeit, Professuren zu finanzieren, wie dies an der HU-Berlin der Fall ist, um über diese Professuren Einfluss auf die Universitätspolitik zu nehmen, und nicht zuletzt haben Universitäten dabei zugesehen, wie sie mit politischen Kommissaren, die als Gleichstellungsbeauftragte die Einhaltung staatlicher Vorgaben überwachen sollen, durchsetzt wurden.

Und nun haben sie den Salat.

Nun mischen sich Hinz und Kunz in die Berufung von Wissenschaftlern an Universitäten ein, und zwar immer dann, wenn ihnen die entsprechenden Personen ideologisch nicht passen.

Uni Bayreuth_StartseiteDerzeit tobt der Streit um Farid Esack, der an der Universität Johannesburg islamische Studien lehrt und Dekan des Fachbereichs „religiöse Studien“ ist. Eigentlich ist Esack jemand, der deutschen Politikern gefallen müsste: Er hat lange Jahre gegen Apartheit gekämpft und wurde von Nelson Mandela zum Beauftragten für die Gleichstellung von Männern und Frauen in Südafrika gemacht. Alles Tätigkeiten, die ihn beim politischen Establishment in Deutschland eigentlich zum gern gesehenen Gast machen sollten.

Eigentlich müssten die deutschen Gutmenschen Farid Esack einen roten Teppich ausrollen, ist er doch derjenige, der versucht, den Koran in einer Weise umzuschreiben, die in kompatibel zu dem macht, was John W. Meyer etwas hochtrabend die „Weltkultur“ genannt hat, einen Kanon von Werten und Normen, die als westliche Werte und Normen beansprucht werden. Ob Esack dabei so erfolgreich ist wie Ameer Ali, der vor gut 150 Jahren und nach langem Lesen mit entsprechender Exegese festgestellt hat, dass der Koran die moralischen Werte des viktorianischen England umfasst, ist eine bislang offene Frage. In jedem Fall bemüht sich Esack intensiv, wenn auch weitgehend isoliert in der islamischen Gemeinde, darum, den Koran an den Staatsfeminismus und die derzeitige In-Ideologie westlicher Länder anzupassen. Deshalb ist Esack in der muslimischen Gemeinde sehr umstritten.

Was kann sich der gute Westler mehr wünschen als einen islamischen Religionslehrer, der die westlichen Werte voll und ganz verinnerlicht hat, versucht, sie in den Koran zu lesen und gar für weibliche Imane eintritt?

Eigentlich müssten die westlichen Guten den südafrikanischen Professor auf Händen tragen.

Tun sie aber nicht. Sie treten ihn eher mit Füßen, denn Farid Esack nimmt das mit der Apartheit ernst. Nicht nur Apartheit, die sich von Weißen gegen Schwarze richtet, sondern auch anders herum oder dann, wenn sie von einem Staat wie Israel gegen Palästinenser ausgeübt wird, erregt sein Missfallen. Entsprechend setzt er sich für einen Boykott israelischer Universitäten und Wissenschaftler ein, sofern sie als Repräsentanten des Staates Israel auftreten. Man könnte auch sagen, er nimmt es mit der Wissenschaftsfreiheit sehr ernst.

farid-esackAll das hat jedoch nichts mit seinen Leistungen auf dem Gebiet der Islamstudien und dem, was er lehrt zu tun, wenn er als Gastprofessor im Forum Humanum an der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg tätig ist. Dorthin ist er vermutilch wegen seiner wissenschaftlichen Arbeit berufen worden, nicht wegen seiner ideologischen Überzeugung. Und war es nicht die westliche Zivilisation, die sich im Schwunge der Aufklärung in ihren Salons brüstete, die kontroversen Ideen kontroverser Denker zu diskutieren?

Das ist lange her. Heute gilt: Hinz und Kunz versucht zu verhindern, dass Universitäten ihrem Auftrag, nämlich dem Gewinn von Erkenntnis, auch wirklich nachkommen. 

Zu diesem Zweck nehmen Politiker und Ministerien seit Jahrzehnten ideologischen Einfluss auf Universitäten. Wie normal es für Politiker geworden ist, dies in immer größerem Maße zu tun, sieht man daran, dass Volker Beck wegen der Berufung Esacks die Hamburger Universität „scharf anzugreifen“ können glaubt. Wie er auf die Idee kommt, interne Angelegenheiten der Universität Hamburg wären etwas, wozu er seine Stimme erheben kann, ist eine bislang unbeantwortete Frage.

Dafür ist die Art und Weise, in der Politiker wie Beck denken, auf universitäre Angelegenheiten Einfluss nehmen zu können, durch den Affenzirkus, der um Esack aufgeführt wird, sehr deutlich geworden. Wer dem politischen Establishment ideologisch nicht genehm ist, der soll nicht an deutsche Universitäten berufen werden. Wessen geistiges Kind die studentischen Blindgänger sind, die Kant nicht mehr lesen wollen, weil er von Negern schreibt oder Professoren, in deren Vorlesungen bespitzeln, weil sie angeblich politisch nicht korrekte Inhalte thematisieren, ist keine Frage mehr: Wenn es nach Politikern wie Volker Beck geht, dann wird Wissenschaft nur noch in dem schmalen Gesichtskreis betrieben, den die Engstirnigkeit derer, die Erkenntnis nur noch zulassen, wenn sie ideologisch genehm ist, vorsieht – ganz so wie dies im Marximus-Leninismus der DDR der Fall war.

„Ich würde gerne wissen, welche Rolle diese Positionen von Herrn Esack [seine kritische Haltung gegenüber der Politik Israels], die ja allgemein bekannt sind, bei seiner Berufung gespielt haben und welche wissenschaftlichen Gründe es gibt, ihn trotz dieser Positionen berufen zu haben?“, so fragt Volker Beck.

Die Positionen, die Volker Beck so bedenklich findet, sie haben hoffentlich keinerlei Rolle bei der Berufung gespielt, denn es gibt eine Trennung zwischen Wissenschaft und Ideologie. Und es ist gerade eine westliche Tradition (Sie wissen schon, die Aufklärung), kontroverse Ideen kontroverser Wissenschaftler zu diskutieren. Man stelle sich vor, an Universitäten dürfte nur noch diskutiert werden, was Volker Beck genehm ist. Das mag sich kurzzeitig auf die Forschung zur Wirkung von Opiaten und anderen Betäubungsmittel wie ein Rausch auswirken, der Rest der Wissenschaft läge jedoch bereits nach kurzer Zeit danieder, wäre eine langweilige und um immer dieselben Inhalten sich drehende Angelegenheit, die nicht in der Gefahr steht, etwas Neues zu entdecken oder gar erst zu formuliert.

Wie wenig Politiker wie Volker Beck von Wissenschaft und von wissenschaftlichen Traditionen verstehen, auf die sie doch so gerne Einfluss nehmen wollen, zeigt sich an der Posse um Farid Esack in besonderer Weise. Ausgerechnet diejenigen, die Polit-Kommissare an Universitäten installiert haben, um Zensur über falsche Sprache und nicht geschlechtergerechte, was auch immer das Plastikwort beschreiben soll, Berufungen oder Lehre oder Forschung an Universitäten zu unterbinden und der Erkenntnis den Garaus zu machen, ausgerechnet diese Feinde der Wissenschaft echauffieren sich nun, dass mit Farid Esack ein Theologe am Forum Humanum der Universität Hamburg Vorträge gehalten hat, und zwar deshalb, weil die Ideologie von Esack nicht 100% zur eigenen passt, und was nicht zu 100% passt, ist staatsfeindliches Gerede früher vom Klassenfeind, heute von denen, die Fakten noch als Fakten benennen, in diesem Fall die Politik der Apartheit des Staates Israel. 

Es wird Zeit, den Politikern, die denken, sie könnten sich in die Angelegenheiten von Hochschulen einmischen, ihre Grenzen, vor allem ihre intellektuellen Grenzen aufzuzeigen. Dazu benötigt man allerdings Wissenschaftler mit Rückgrat, und die sind gerade in Deutschland weitgehend vergriffen – im Sonderangebot finden sich dagegen Wissenschaftler mit eingebauter Andienungsfunktion.

Wir hätten noch gerne gewusst, welche Qualifikation Volker Beck dazu befähigt, die Berufung von Farid Esack in Frage zu stellen. Oder mehr im Sprachgebrauch von Politikern: Volker, nimm‘ Crystal Meth und halt‘ die Klappe!

Facebook-Zensur: Besorgte fragen, Correctiv antwortet

Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, die Kriterien von Zensur zu diskutieren. Eine Zensur, findet nicht statt, nur eine Korrektur…

Wir zitieren hier aus den Fragen und Antworten bei Correctiv, den obersten Faktencheckern von Facebook:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus.

correctiv-fbWie kommt man nur auf die Idee, auf eine Frage, die sich nach einer Praxis erkundigt, zu antworten, als wäre die Frage keine Frage, sondern eine Tatsachenaussage? Können die Correctivler nicht zwischen Fragen und Fakten unterscheiden? Wenn nein, dann ist das bedenklich. Ebenso wie es bedenklich ist, dass die Correctivler der Meinung sind, Zensur gehe ausschließlich von staatlichen Stellen aus, was notwendig, den Schluss nahelegt, dass sie denken, wenn Facebook Inhalte löscht, dann sei das keine Zensur. Wenn die Faktenchecker vom Correctiv, Fakten ebenfalls auf Grundlage ihrer eigenen seltsamen Zuschreibung von Wortbedeutung prüfen, bei der es sich natürlich um unseren alten Freund, den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens handelt, dann wird das ein Löschfest für Facebook.

Aber halt: Checken wir unsere Fakten. Correctiv löscht keine Beiträge, Correctiv weist nur darauf hin, dass ein bestimmter Beitrag mit den Fakten, wie sie Correctiv ermittelt hat, nicht zusammenpasst:

Etwa so:

„Ein Beispiel: Wenn jemand schreibt, er habe den Eindruck, die Bundesregierung plane aus Hass auf Deutschland einen Bevölkerungstausch, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man hinnehmen muss (weil es eine Meinungsäußerung ist). Wenn jemand aber sagt, es gebe einen Plan der Bundesregierung, die Bevölkerung auszutauschen, dann können wir prüfen, gibt es einen solchen Plan oder gibt es zumindest irgendeinen Hinweis auf einen solchen Plan. Wenn es keinen Plan und keinen Hinweis auf einen solchen Plan geben sollte, würden wir dies schreiben und den Ursprungstext entsprechend markieren. Wir würden ihn nicht löschen. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.”

Wenn es nicht zu albern wäre, würden wir jetzt darauf hinweisen, dass das Beispiel von Correctiv geradezu danach schreit, den Text über den Plan mit dem Wörtchen „Geheim“ anzureichern. Das wird dann lustig, wenn sich die Correctivler anschicken zu prüfen, ob es einen Geheimplan gibt, dessen Ziel darin besteht, die Bevölkerung auszutauschen.

Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass in Deutschland Kindertagesstätten nicht die Orte sind, an denen die Kinder und Infantilen des Landes aufbewahrt werden. Vielmehr hat es den Anschein, als fänden sich die Infantilen in den vielen Organisationen, die ihren Zweck damit bestimmen, darüber zu wachen, dass andere nichts sagen oder schreiben, was wieder andere verletzen oder kränken oder irritieren oder irgendwie so tangieren könnte, dass es negativ sein könnte und schon gar nichts, was falsch ist, denn wie wir alle wissen, werden in Deutschland nur wahre News geschrieben, Nachrichten, die von öffentlich-rechtlichen Stellen geprüft und für bürgertauglich befunden wurden.

Abschließend noch eine Frage, die die Correctivler vergessen haben, sich selbst zu stellen. Deshalb holen wir das nach und sind schon auf die Antwort gespannt.

Welche Qualifikation, welche Kompetenzen und welche Zugänge befähigen die Mitarbeiter von Correctiv dazu, Beiträge und Aussagen auf Facebook daraufhin zu prüfen, ob sie mit den Fakten übereinstimmen?

Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

meinungsfreiheit(2) Uns sind auch keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasanter an Legitimation verlieren würde, als es das z.B. in Tageszeitungen oder im Deutschen Bundestag tut. Die Feststellung vom Ende des vorherigen Abschnittes muss daher wiederholt werden: Schwartmann ist wohl als Trittbrettfahrer unterwegs.

(3) Es gibt in Deutschland ein Strafrecht, in dem die Ehrverletzung in bestimmten Grenzen, z.B. im Rahmen einer Beleidigung oder einer Verleumdung unter Strafe gestellt ist. Allein, dass es notwendig gewesen zu sein scheint, Beleidigung und Verleumdung als Straftatbestand zu erfassen und unter Strafe zu stellen, und zwar seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, spricht dafür, dass Schwartmann Unsinn erzählt, denn Meinungsfreiheit wird offensichtlich schon lange vor der Erfindung des Internets und der sozialen Netzwerke dazu genutzt, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Das ist entsprechend nichts Neues. Neu ist nicht einmal, dass Professoren als Trittbrettfahrer auf ideologischen Zügen politischer Parteien mitfahren.

(4) Dass ethische und rechtliche Verantwortung immer weniger eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielen, ist abermals nicht die Schuld der sozialen Netzwerke. Im Dritten Reich gab es einen Stürmer, in der DDR den Klassenfeind und in der BRD gibt es Zeitschriften wie die Rote Fahne, mole oder „Ins Herz der Bestie“. Sie alle zeichnen sich weder durch ethische noch durch rechtliche Verantwortung aus. So wenig wie man bei Politikern, die ihre Bürger als Wutbürger, Problembürger oder Pack beschimpfen, von einer Wahrnehmung ethischer oder rechtlicher Verantwortung sprechen kann (wo Politiker doch Vorbild sein wollen). Wenn also in sozialen Netzwerken ethische und rechtliche Verantwortung kaum eine Rolle spielen, wie Schwartmann mutmaßt, dann sind soziale Netzwerke nicht die Ursache dieses Verfalls, sondern ein Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Verfalls. Ob es allerdings so ist, dass ethische und rechtliche Verantwortung in sozialen Medien, wie Schwartmann behauptet, kaum eine Rolle spielen, ist ungeklärt. Abermals gibt es dazu keine Daten, schon weil es sich wiederum um eine Bewertung von Schwartmann handelt. Er fährt wohl gut, auf seinem Trittbrett.

Das alles ist nur das Schwartmannsche Warmlaufen für den absoluten Tiefschlag, den Schwartmann der Logik zu verpassen gedenkt: „Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben“.

Das ist nicht nur starker Tobak. Es ist absoluter Unsinn (Es kommt selten vor, dass wir Worte wie „absolut“ benutzen. Hier ist „absolut“ absolut angebracht).

freedomMeinungsfreiheit ist ein Naturrecht von Menschen. Niemand kann Menschen daran hindern, das zu denken, was sie denken, die Meinung zu formen, die sie formen oder die Meinung zum Ausdruck zu bringen, die sie zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit ist ein unbedingtes Recht. Das gilt selbst für die Meinung von Schwartmann. Im menschlichen Zusammenleben hat sich nun herausgestellt, dass manche Meinungen dem Zusammenleben zuträglicher sind als andere. Entsprechend wurde versucht, die Meinungen, die weniger zuträglich sind, zu sanktionieren. Deshalb gibt es Strafgesetze, die z.B. Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen. Sie stellen nicht Meinungsfreiheit unter Strafe und sie setzen Meinungsfreiheit auch keine Grenzen.

Da es sich bei Meinungsfreiheit um ein Naturrecht handelt (schon weil niemand als Sklave geboren wird), auf das Staaten nur in der Weise einwirken können, dass sie den Meinungsträger erschießen lassen, um seine Meinung zu unterbinden, kann man Meinungsfreiheit auch keine Grenzen setzen. Was man kann, ist bestimmte Formen von Meinungsfreiheit mit Kosten zu versehen, so dass jeder, der sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um einen anderen zu beleidigen oder zu verleumden oder zu denunzieren, wie das heute so modisch geworden ist, weil von Ministerien aus Steuermitteln finanzierte angebliche Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung dazu aufrufen, weiß, dass ihm Kosten drohen. Wie hoch die Kosten sind, davon kann er sich jederzeit durch eine Lektüre des Strafrechts informieren.

Wenn Schwartmann also behauptet, dass Meinungsfreiheit Grenzen habe, dann redet er wohl Ideologen nach dem Mund, denn als Wissenschaftler sollte er es besser wissen. Und wenn er es schon als Wissenschaftler nicht besser weiß, dann vielleicht als logisch denkender Mensch, denn, Freiheit ist definiert als die Möglichkeit, seinen eigenen Willen ungehindert umzusetzen. Wenn man – welche Freiheit auch immer – begrenzen will, dann hat man sie damit beseitigt. Aus diesem Grund sind Menschen seit Jahrhunderten den Weg über Strafgesetze gegangen. Nicht die Freiheit zu tun und zu sagen, was man will, wurde mit Grenzen versehen, sondern die Nutzung der Freiheit wurde mit Kosten versehen, was notwendig voraussetzt, dass die Uneinschränkbarkeit, die Unbegrenzbarkeit von Freiheit anerkannt wird.

Da es derzeit Mode geworden ist, logischen Unsinn zu verbreiten, wie den, dass man ein Freiheitsrecht einschränken müsse, um es zu schützen, zeigt sich, dass nicht alle Entwicklung immer zum Besseren voranschreitet. Offensichtlich unterliegt die kognitive Entwicklung bei denjenigen, die sich im öffentlichen Diskurs plustern einem Regress.

Kant praktische Vernunft.jpgMan kann Freiheit gleich welcher Art entweder als Freiheit anerkennen. Dann muss man damit leben, dass sie auch genutzt. Was man nicht kann, ist Grenzen von Freiheit zu behaupten oder zu definieren und so zu tun, als hätte das, was innerhalb dieser Grenzen getan und gedacht werden darf, noch irgendetwas mit Freiheit zu tun. Wer so argumentiert, hat das Problem, erklären zu müssen, wieso er in Gefängnissen Orte der Freiheit sieht. Denn ein Gefängnis ist ein Ort, in dem im Rahmen der gewährten Freiheit jeder tun und lassen kann, was er mag.

Diese Form von Freiheit, von Meinungsfreiheit, schwebt offensichtlich auch Schwartmann vor, der auf einem Trittbrett der neuen Brave New World entgegenfährt, in der Dritte die Grenzen dessen definieren zu können glauben, was von Bürgern gedacht, gesagt und getan werden darf. Derartige Versuche, totalitäre Herrschaft zu etablieren, sind regelmäßig in Katastrophen geendet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein wird. Insofern ist Schwartmann wohl nicht nur als ein Trittbrettfahrer auf dem Zug der hysterischen Politiker anzusehen, die die Informations-Deutungshoheit über die deutsche Bevölkerung bereits verloren haben und fürchten, auch noch ihr Mandat, also ihr Pöstchen zu verlieren, er zündelt mit einem Feuer, von dem man auch ohne den Flächenbrand abzuwarten bereits sagen kann, dass es Schwartmann nicht wird löschen können.

Der Bock gärtnert: Correctiv soll FakeNews für Facebook „jagen“

Langsam kann einem Angst und Bange werden, um Heines Deutschland. Die ideologische Schließung schreitet in einer Geschwindigkeit voran, die den guten Geschmack und den Anstand schon vor Jahren hinter sich gelassen hat. Mittlerweile sind auch vorgegaukelte Moral und der Versuch, demokratisch zu erscheinen, auf der Strecke geblieben (Gestern hat man sich noch über einen Ex-Stasi Innoffiziellen Mitarbeiter aufgeregt, der von Steuerzahlern finanziert ein volles Leben führt, heute wird ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi als Staatssekretär präsentiert. Die Ex-Stasi-Sauluse, sie stehen derzeit Schlange).

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The Snout in the Trough

Es gilt, seine Finger in irgendwelche Töpfe zu bekommen, aus denen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für alle diejenigen finanziert werden, die auf dem freien Arbeitsmarkt auf der Strecke bleiben würden und sich deshalb als Staatsdiener verdingen müssen, die den etablierten Parteien zu Willen sind und der modernen Mode des Kampfes gegen den Hass nacheifern.

Im Propagandakrieg um die Hoheit über die öffentliche Meinung, der aus den SPD-geführten Ministerien der Justiz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geführt wird und in dem es vor allem darum geht, kritische Stimmen, die mit dem, was als der einzige ideologische Weg zur Seligkeit verkauft werden soll nicht übereinstimmen, mundtot zu machen, sei es Genderismus, sei es die Schnellintegration von Syrern, die allein die deutsche Wirtschaft retten kann, sei es die idiotische Isolations-Politik, die Deutschland zwischen einem russischen und einem US-amerikanischen Stuhl platzieren will, lautet das Motto: Wer kritisiert, gilt als Feind, als jemand, der hinterfragt und somit gefährlich ist.

Dass ein solcher Propagandakrieg nach Jahren unangefochtener Parteien und Rundfunkvasallen-Hegemonie notwendig ist, ist die Folge sozialer Veränderungen, die immer mehr Menschen von der öffentlich-rechtlichen Verlautbarung weg und in die sozialen Netzwerke oder an andere Informationsorte, die das Internet bereitstellt, hat flüchten sehen.

Dort kann man Informationen erhalten, die in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen (z.B. Informationen zum neuerlichen Versuch der EU, die Meinungsfreiheit abzuschaffen). Dort kann man Informationen erhalten, die den in öffentlich-rechtlichen Medien verbreiteten Verlautbarungen widersprechen, sie als Manipulationsversuch darstellen (z.B. den Versuch, sich als glaubwürdig zu präsentieren). Kurz: Die sozialen Medien sind ein alternativer Markt für Informationen, einer, der von Mainstream-Medialen und Politikern nicht kontrolliert werden kann.

Um diese Kontrolle zurückzugewinnen, wurde ein Mücke zu einem Elefanten aufgeblasen: Die Hate Speech Mücke. Hate Speech und neuerdings auch FakeNews zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, dass niemand genau sagt, was beides eigentlich sein soll. Vielmehr wird in Absurditäten und Vagheiten schwadroniert, die uns als Wissenschaftler Übelkeit verursachen.

Das neueste Beispiel zum Thema, wie man aus nichts einen Elefanten macht, liefert DRadio Wissen, das alleine durch den Zusatz „Wissen“ eigentlich eine FakeNews-Warnung verdient hätte… Dort wird über die neu ernannten Fake-News-Jäger von Correctiv.org berichtet, die von Facebook beauftragt wurden, die vielen FakeNews die es vermeintlich oder angeblich oder vielleicht oder vielleicht auch nicht auf Facebook gibt, zu kontrollieren.

correctiv.org.jpgDie Geschichte aus 1001-Nacht oder die verspätete Weihnachtsgeschichte, die den Lesern von DRadio Wissen aufgetischt wird, um zu erklären, warum eine Redaktionsstube, von der kaum jemand weiß, die es erst sei eineinhalb Jahren gibt und die nicht durch herausragende Arbeiten auf dem Gebiet der Verhinderung von FakeNews aufgefallen ist, warum ausgerechnet ein solcher Nobody von Facebook beauftragt wird, „FakeNews zu jagen“, sie ist so dumm dreist, dass man fast wieder lachen kann: Correctiv-Chefredakteur ruft bei Facebook an. Bei Facebook ist man so begeistert, dass man Correctiv.org sofort mit dem Kampf gegen FakeNews beauftragt, Die Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet Correctiv mit der „Jagd“ auf vermeintliche FakeNews beauftragt wurde, die natürlich wieder niemand außer uns stellt, sie ist dringender denn je.

Wir sagen voraus, dass die Antwort auf diese Frage über Personen und Bekanntschaften und Nepotismus verläuft, wie dies in Deutschland mittlerweile so üblich ist. Da (1) der Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven bei der WAZ gearbeitet hat und die WAZ ein Teil des SPD-Medienimperiums ist, da (2) die Brost-Stiftung, die Correctiv.org mit jährlichen Zahlungen von rund einer Million Euro am Leben erhält, die Stiftung ist, die auf dem Reichtum aufbaut, den Erich Brost nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Gründung der WAZ im Jahre 1948 angehäuft hat und (3) Brost vor dem Zweiten Weltkrieg als Abgeordneter der SPD in der Danziger Volkskammer saß, liegt die Vermutung nahe, dass (4) Heiko Maas oder ein anderer SPD-Politiker, der bei Facebook im Vorzimmer einen Schreibtisch hat, sich für Correctiv stark gemacht hat, schon weil Correctiv sich bereits in der Vergangenheit, als Verdienter Kämpfer des Volkes gegen rechte Bestrebungen hervorgetan hat.

Natürlich: Hasskommentare, Hate Speech und FakeNews gibt es nur von Rechts, haben Sie das nicht gewusst?

Eine Serie von Correctiv.org hat dies eindeutig gezeigt, schon weil nur rechts nach Hate Speech gesucht wurde (denn wer links nicht sucht, findet auch nichts): z.B.: für KenFM unter dem Titel „Das Böse ist immer und überall“, für Politically Incorrect (PI) unter dem Titel „Am besten hetzt es sich anonym“, für die Junge Freiheit unter dem Titel „Das Zentralorgan der AfD“, für den Kopp-Verlag unter dem Titel „Chemtrails und ein schwuler Obama“ oder für Sezession unter dem Titel „Salonfaschisten im Rittergut“. Die Correctivler, sie wissen also schon ganz genau, wo sie nach FakeNews suchen werden.

Und das ist erschreckend. Es ist nicht nur erschreckend, weil die Redaktionsgröße Camilla Kohrs, von der die herausragend flachen Darstellungen über die angeblichen „Quellen von FakeNews“ stammen, so dumm ist, einen Fehlschluss zur Grundlage ihrer Beiträge zu machen, nein, es ist auch erschreckend, weil man kein Prophet sein muss, um den Tunnelblick, der Facebook in eine Wüste der linken Langeweile verwandeln will, vorherzusehen. Übrigens befinden wir uns im Einklang mit, Achtung: Jens Berger von den Nachdenkseiten. Das ist ein historischer Augenblick: ScienceFiles und die Nachdenkseiten sind einer Meinung. Und weil es so historisch ist, hier ein Berger-O-Ton zum Machwerk von Kohrs: „Man muss Kenn Jebsen [KenFM] nicht gut finden, das ist alles Geschmacksache. Aber „neurechts“? Das ist so dämlich, dass man wirklich nicht weiß, ob man darüber lachen oder weinen soll“.

Ob die Nachdenkseiten nun im Gegenschlag auf Facebook mit dem Siegel „FakeNews“ versehen werden? Wie dem auch sei, es bleibt die himmelschreiende Dummheit, die darin besteht, eine Nachrichtenquelle wie Kopp Online oder die Junge Freiheit, die mehr als nur einen Text pro Tag veröffentlichen, als generelle Quelle für FakeNews ausgeben zu wollen: Ein klassischer Fehlschluss ad hominem, der zeigt, dass mindestens ein Mitglied der Redaktion des correctivs (klingt irgendwie sozialistisch …) keine Ahnung von Logik und von Argumentation hat.

Logik f dummiesBesonders dramatisch wird diese Unfähigkeit, logisch zu denken, wenn Kohrs zu argumentieren versucht, warum z.B. die Junge Freiheit der Produzent von FakeNews sein soll. Das einzige, was Kohrs hier einfällt, ist die Nähe der Jungen Freiheit zur AfD zu problematisieren, denn die AfD, das soll uns allen eingehämmert wrden, sie profitiert von FakeNews. Ob das so ist, weiß natürlich niemand, schon weil niemand weiß, was FakeNews eigentlich sein sollen.

Das wiederum ist misslich, denn wie wollen die Helden aus dem Correktiv denn zu einem Urteil über Informationen gelangen, das hieb- und stichfest zeigt, dass es sich dabei um FakeNews, was immer es auch sein mag, handelt? Dazu sagt der im Jahre 2015 mit 111.038 Euro entlohnte Geschäftsführer von corectiv.org, David Schraven, dem DRadio Wissen folgendes:

„David geht davon aus, dass es relativ viele Nachrichten geben wird, die sich einfach überprüfen lassen. Etwa eine komplette Lüge wie „In Dortmund wurde die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt. Da brauchst Du zur Faktenprüfung keine 20 Sekunden. In Dortmund ist nicht die älteste Kirche Deutschlands“.

Okay. Lesen Sie den letzten Absatz noch einmal.
Wer gedacht hat, es wird schlimm werden, mit dem correctiv, der wurde gerade falsifiziert. Es wird schlimmer. Die Faktenprüfung zu der Aussage: „In Dortmund ist die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt“ besteht also darin zu prüfen, ob die älteste Kirche Deutschlands in Dortmund steht. Das tut sie nicht, also ist die Aussage falsch, sagt David Schraven, der die Herrschaften bei Facebook telefonisch von seinen Qualitäten als FakeNews-Jäger überzeugt haben will.

Wir beantworten hiermit die Frage von Jens Berger, die wir oben zitiert haben. Soll man lachen oder weinen? Weinen. Eindeutig. Die Aussage über die Kirche in Dortmund, sie besteht aus zwei Prädikaten: (A) „Die Dortmunder Kirche ist die älteste in Deutschland“ und (B) „Die Dortmunder Kirche ist abgebrannt“. Wenn Prädikat (A) falsch ist, dann folgt daraus nicht, dass Prädikat (B) auch falsch ist, wie David Schraven hier in seiner Einfachheit nahelegt. Es kann durchaus eine Kirche in Dortmund abgebrannt sein. Vielleicht die fünftälteste in Deutschland. Was Schraven hier ankündigt, ist, dass er den Fehlschluss seiner Redaktionskollegin Kohr (ad hominem) durch den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens zu ergänzen gedenkt, um Nachrichten zu prüfen. Diese offenkundige logische Unbedarftheit, die etwas erstaunen muss, denn die Prüfung von Informationen kommt ohne Logik nicht aus, ist erschreckend und abermals muss man die Frage stellen: Wer hat welche Drähte gezogen, um correctiv.org den gut bezahlten Job bei Facebook zu verschaffen?

Doch damit nicht genug. Nicht nur haben wir erhebliche Zweifel an der Eignung von correctiv.org. Wir sind vielmehr der Ansicht, die Correctivler sind aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung und ihrer fehlenden bzw. abwesenden Kenntnisse in Logik völlig ungeeignet, um zu prüfen, ob es sich bei bestimmten Meldungen, die z.B. der Kopp-Verlag über seine Onlinepräsenz verbreitet, um FakeNews handelt oder nicht. So wie wir sehr sicher sind, dass die Correctivler eine FakeNews öffentlich-rechtlicher Sender nicht einmal erkennen würden, wenn sie ihnen als Bär auf den Rücken gebunden wird.

Die schlechten Aussichten werden noch schlechter, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es Correctiv.org war, die am Morgen nach der Wahl von Donald Trump den Wahlsieg von Hillary Clinton gefeiert haben. Die FakeNews-Jäger haben sich mit dieser Ente nicht nur als FakeNews-Produzenten geoutet, sie haben auch im hämischen Kommentar, den David Schraven, der Mann, der Facebook im Alleingang von der (nicht vorhandenen) Qualifikation von Correctiv.org zur Jagd von FakeNews überzeugt haben will, abgegeben hat:

Die nächsten Monate bei Facebook, sie werden spannend. Wer keinen Account hat, der soll sich schnellstens einen zulegen und an unserer Aktion „Rettet Facebook vor dem Correctiv“ teilnehmen.

Und das ist der Ausgangspunkt: Eine Ansammlung von Journalisten, die keinerlei vorzeigbare Qualifikation dazu haben, falsche von richtigen Nachrichten zu unterscheiden, eine Tätigkeit, bei der man nicht nur zur Recherche fähig sein muss, sondern vor allem logisch denken können muss, wird zu offiziellen Facebook FakeNews Jäger ernannt. Was genau gejagt werden soll, ist nicht klar, schon weil nicht klar ist, was FakeNews sind, woran man sie erkennt und wie man sie anderen gegenüber als FakeNews kenntlich machen kann, argumentativ kenntlich machen kannm weiß auch niemand.

Das beste Beispiel zu dem Irrsinn, der sich gerade vor unseren Augen abspielt, findet sich zu Beginn des Beitrags auf DRadio Wissen: „Im US-Wahlkampf haben Fake News eine große Rolle gespielt. Wie entscheidend sie für das Ergebnis waren, steht bis heute nicht fest. Welche Bedeutung falsche Storys und Meldungen für den Wahlkampf in Deutschland haben werden – darüber wird schon viel spekuliert.

Die Physiker

Dürrrematt beschreibt hier einen Fluchtweg für die, die normal geblieben sind.

Etwas, soll angeblich eine große Rolle gespielt haben, allerdings weiß man nicht, ob dieses Etwas eine große, eine entscheidende Rolle gespielt hat. Und ob dieses Etwas, von dem niemand weiß, ob es in den USA eine große Rolle gespielt hat, in Deutschland eine große Rolle spielen wird, das weiß auch niemand.

Aber wir fangen schon einmal an, dieses Etwas zu bekämpfen.

Warum gibt es in Deutschland nicht langsam öffentliche Fördergelder für die Bekämpfung der Alien-Invasion, die im Jahr 2028 eine große Rolle spielen könnte und von der spekuliert wird, dass sie 2028 auch in Deutschland Folgen haben könnte?

Damit der Irrsinn, der sich in solchen Absurditäten, wie der im DRadio Wissen veröffentlichten nicht auf normale Menschen ausbreitet, muss dafür gesorgt werden, dass alle möglichen Einfallstore für Wahnsinn geschlossen werden (Auch wir beherrschen die metaphorische Sprache!). Ein Einfallstor ist correctiv.org, denn die Correctivler, wollen etwas jagen, das sie nicht genau kennen, von dem sie aber wissen, dass es nur von KenFM oder von der Jungen Freiheit oder Kopp-Online kommen kann und von dem sie annehmen, dass es einen Effekt haben könnte, wenn man es kennen würde und es andere glauben würden, sofern sie es erkennen. Damit die Correctivler nicht alles noch schlimmer machen und die Vernunft in Deutschland vollkommen auf dem linken Gleis begraben wird, deshalb fordern wir alle Leser auf:

Legt Euch einen Facebook-Account an.
Nehmt die Seite von Correctiv.org und alle Facebook-Seiten öffentlich-rechtlicher Sender in Eure Timeline.
Meldet jeden Beitrag bei Correctiv.org und bei öffentlich-rechtlichen Sendern, der Euch irgendwie nicht koscher vorkommt, damit Facebook die entsprechende Meldung an Correctiv.org weiterleitet.
Macht mit beim produktiven Swamping von Correctiv.org.
Nur so kann man Meinungsfreiheit gegen Gesinnungswächter verteidigen.


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