Staatliche Freiheitsberaubung – nächste Phase: Das Darknet

Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David Sonboli in München, und da nun bekannt geworden ist, dass sich Sonboli seine Pistole aus dem Darknet besorgt haben soll, kann man sich schon lebhaft vorstellen, was kommen wird, die Diskussion darüber, wie das Darknet kontrolliert werden wird, und die meisten, die sich an dieser Diskussion beteiligen werden, haben keinerlei Vorstellung davon, was das „Darknet“ eigentlich ist.

Als Sozialwissenschaftler können wir wieder einmal beobachten, wie ein prominentes Ereignis dafür missbraucht wird, die eigene Agenda zu befördern. Der entsprechende Missbrauchsprozess kann in die folgenden Schritte unterteilt werden:

Zunächst benötigt man ein Ereignis, das mit viel Emotionalität verbunden ist. Fußballspiele, die man wegen „Terrorgefahr“ absagen kann, sind sehr gut, ein Anschlag in einem anderen Land, der die Terrorgefahr woanders deutlich macht, noch besser und ein Terroranschlag im eigenen Land am allerbesten. Da es letzteren nicht gibt, muss man nutzen, was man hat: z.B. einen Amoklauf.

Zunächst muss man sich betroffen zeigen und natürlich schockiert sein, über die Opfer des Amoklaufes, um dann, nicht zu vergessen, sein Herz für die Angehörigen zu entdecken, Angehörige, die man zwar nicht kennt und nicht kennen will, aber das soll der eigenen Betroffenheits-Inszenierung keinen Abbruch tun.

Ist man erst einmal als generischer und authentischer Betroffener akzeptiert, dann muss man die Akzeptanz nutzen, um sich in Recht und Ordnung zu üben. Ganz so, als könne man einen Amoklauf durch Kontrolle verhindern, muss man zunächst in den Raum stellen, ob nicht eine Verschärfung von Gesetzen notwendig ist, um den nächsten Amokläufer, z.B. in Bornheim bei Landau, der schon jetzt plant, Amok zu laufen, verhindern zu können.

zombieboooUm diese Kontrollillusion glaubwürdig zu gestalten, muss man sie mit eigenen Erklärungen anfüttert: Die Killerspiele sind sehr beliebt, denn Killerspiele und Killer haben etwas gemeinsam. Bei schlichten Gemütern reicht das aus, um ihnen Angst und Kausalität zu verschaffen. Besser noch als gewalttätig hergestellte Kausalitäten sind Hinweise auf dunkle Vorgänge an noch dunkleren Orten, wo dunkle Gestalten dunkle Geschäfte machen, Geschäfte, von denen der Staat und seine Schnüffler ausgeschlossen sind.

Bestens geeignet: Das Darknet. Das Darknet, die dunkle Seite des Internets, wie es nun heißt, es wird derzeit zum Mittel aufgebaut, mit dem die Kontrolle über das Internet ausgeweitet werden soll. Da die meisten nicht wissen, was das Darknet ist, eignet es sich dafür besonders gut. Und deshalb wird derzeit alles getan, um das Darknet als Ort von Kriminalität, Rassismus, Schwarzhandel und allerlei unaussprechlichen Dingen aufzubauen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Und weil der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind, deshalb wird die journalistische Meute, auf die man sich als Politiker immer dann, wenn Phantasie gefragt ist, bestens verlassen kann, losgeschickt, um den Bürgern die Verbindung: Darknet: Ort der Kriminalität, Ort der Kriminellen, Ort der Schwerverbrecher, Darknet: There are Monsters! in die Gehirne zu hämmern:

So z.B. bei der Süddeutschen Zeitung, die die folgende Beschreibung von Darknet gibt:

“Diese Waffe hat sich David S. im Darknet beschafft. Das Darknet ist eine Art geheimes Web, eine Parallelwelt zum Netz aus Facebook, Amazon und den Nachrichtenseiten, das die meisten Internetnutzer kennen. Die Seiten im Darknet lassen sich nur aufrufen, wenn man die richtige Software verwendet und genau weiß, wo man suchen muss. Häufig nutzen Kriminelle das Darknet, etwa, um dort mit Waffen, Drogen oder Kinderpornographie zu handeln.“

Conspiracy TheoriesGeheimes Web, Kriminelle, Waffen, Drogen, Kinderpornographie, wow! Fehlt noch etwas, um den herkömmlichen Naivbürger, wie man ihn sich bei der Süddeutschen vorstellt, gegen das Darknet in Aufruhr zu versetzen. Das Darknet, es umgibt uns wie schwarze Materie, die Mafia scheint es aufgebaut zu haben, um im Darkent ihren dunklen Geschäften nachgehen zu können.

Bei heute.de wird noch eines drauf gesetzt:

“Ein Darknet ist ein Netzwerk, über das anonym gesurft werden kann. Sowohl der den meisten bekannte Teil des Internets kann mithilfe eines Darknet-Browsers besucht werden, aber auch ein weiterer, absichtlich versteckter Bereich – das Dark Web. Hier finden sich etliche Online-Marktplätze, die ähnlich wie eBay funktionieren: Händler bieten Waren wie Waffen, Drogen oder gefälschte Dokumente an. Der Kunde zahlt mit der virtuellen Währung Bitcoin. Erst wenn der Käufer seine Ware erhalten hat, wird die Zahlung für den Verkäufer freigegeben. Abschließend ist auch hier eine Bewertung des Händlers möglich.”

Kriminelle handeln in Bitcoins und wie bei Paypal gilt „pay after delivery“ im Schattenreich des dunklen Netzes, eines Netzes, in dem gefälschte Dokumente zu finden sind, Waffen und Drogen mit der Deutschen Bundespost verschickt und nach Erhalt bezahlt werden. Die Kindepornographie fehlt bei heute.de, die entsprechende Phantasie ist auf die Süddeutsche Zeitung beschränkt.

Nach dieser Vorbereitung wird Thomas de Maizière vermutlich im Kreise seiner Landeskollegen zu der Erkenntnis kommen, dass man das Internet stärker kontrollieren und vor allem das Darknet aufhellen müsse, denn: Die Monster leben nicht nur in Killerspielen, auch im Darknet leben sie.

Für alle, die es interessiert. Das Internet ist eigentlich ein Protokoll, einer schreibt etwas in einer bestimmten Sprache, macht es anderen zugänglich und diese anderen kommen dann, mit ihren Browsern und den entsprechenden Erwartungen und lesen, was zugänglich gemacht wurde. Entspricht der Text nicht den Erwartungen, kann er nicht gelesen werden und schon sind wir im Darknet. In den Anfängen des Internet, als es noch ARPANET war, gab es bereits einen Teil des Netzes, der nur mit bestimmter Software, bestimmter Konfiguration oder mit bestimmter Autorisierung zugänglich war.

Die Peer-to-Peer-Technologie, bei der zwei Computer miteinander kommunizieren, ohne dass ein Dritter mitlesen kann, ist ein Beispiel für eine Technologie, die Darknet-Technologie ist. Denn das Darknet wird in weiten Teilen von Leuten getragen und genutzt, die Privatheit und die Rechte, nicht vom Geheimdienst seiner eigenen Regierung ausspioniert zu werden, hoch schätzen. Ein Beispiel dafür ist TOR:

Tor„Tor is free software and an open network that helps you defend against traffic analysis, a form of network surveillance that threatens personal freedom and privacy, confidential business activities and relationships, and state security.“

Tor ist genau das, was Regierungen und Geheimdienste nicht mögen, denn Bürgern ist nicht zu trauen, und wo kommen wir denn hin, wenn es Bürger gibt, die ihre Regierung oder ihren Geheimdienst daran hindern wollen, mitzulesen?

Das Darknet ist nicht nur Tor, es ist auch ein Teil des Netzes, in dem Wistleblowing stattfindet, in dem Regimegegner Kontakt zur Außenwelt halten, die Hackerszene ist im Darknet angesiedelt schließlich gibt es auch Kriminalität und andere Unappetitlichkeiten im Darknet, die es im Internet in gleicher Weise gibt. Kinderpornographie ist auch außerhalb des Darknets zu finden, bekanntermaßen auf Rechnern von Bundestagsabgeordneten zum Beispiel.

Der Krieg gegen das Darknet, der vorhersehbar nun erfolgen wird, er ist somit ein gutes Beispiel dafür, wie man sich eines Ereignisses bedient, das mit Emotionalität aufgeladen ist und es ermöglicht, die eigenen Zwecke dadurch zu verfolgen, dass man diese Emotionalität für sich ausnutzt. Dabei geht es nicht darum, die Bürger vor zukünftigen Amokläufern zu schützen, denn das ist schlicht unmöglich. Es geht auch nicht darum, Bürgern mehr Sicherheit zu verschaffen, denn dieselben, die heute von mehr Kontrolle für mehr Sicherheit schwärmen, sind die ersten, die morgen, nach einem neuerlichen Anschlag verkünden, dass es 100% Sicherheit nicht gibt. Es geht darum, die Freiheit von Bürgern einzuschränken und die Häscher des Staates auch in Bereichen einsetzen zu können, von denen sie bislang ausgeschlossen sind. Jedes Mittel scheint derzeit recht zu sein, um bürgerliche Freiheiten zu beseitigen. Selbst Toter wird sich bedient.


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NoHateSpeech: Anständige Denunzianten

Derzeit tobt der „Aufstand der Anständigen“, obwohl er noch „viel zu klein“ ist, wie Astrid Herbold in der ZEIT befindet. Der „Aufstand der Anständigen“, er ist noch zu klein angesichts der „verbalen Entgleisungen“, der „menschenverachtenden Kommentare“, „den Aufrufen zu Gewalt“, die sich auf „Facebook und Twitter und anderswo haufenweise finden“, wie Herbold weiß.

Ein vermeintliches Wissen, das man nur mit der Frage testen kann: Wo ist anderswo? Kann man anderswo spezifizieren oder ist anderswo irgendwo, das mit der Hoffnung bemüht wird, dass sich irgendwo schon ein, zwei oder ein Haufen von Hasskommentaren finden lassen?

NoHateNett

Wir alle sind nett!

Überhaupt ist der Haufen, nein sind die Haufen, der haufenweise sich findenden „verbalen Entgleisungen“ und „menschenverachtenden Kommentare“ so unscheinbar, dass nicht einmal diejenigen, die sie haufenweise sehen, ihre Anzahl und ihren Umfang beziffern können, geschweige denn, dass sie in der Lage wären, einen Querschnitt durch einen dieser Haufen z.B. in Form von einem oder zwei Beispielen zu zitieren.

Aber ganz bestimmt gibt es haufenweise verbale Entgleisungen und menschenverachtende Kommentare, Aufrufe zu Gewalt, immer anderswo gibt es sie, irgendwo eben. Und weil es anderswo und vor allem auf Facebook und Twitter haufenweise diese verbalen Entgleisungen und menschenverachtenden Kommentare gibt, deshalb gibt es die #NoHateSpeech-Kampagne, die europaweit stattfindet – als „Youth Campaign“ des „Council of Europe“.

Das Council of Europe wurde 1949 in London mit dem Londoner Vertrag ins Leben gerufen. Es hat nichts mit der EU zu tun, ist vielmehr eine weitere internationale Organisation, die von Steuerzahlern der 47 Mitgliedsstaaten des Councils finanziert wird, ein Hauptquartier in Straßburg hat und eine entsprechende Anzahl Beschäftigter, die regelmäßig auf sich aufmerksam machen müssen, damit man weiß, wofür die rund 500 Millionen Euro, die das Council of Europe jährlich verschlingt, benutzt werden. Das Council of Europe hat – 1949 war das noch so – eine Zweckbestimmung erfahren, und zwar in einem Statut. Dort heißt es in Artikel 1: “The aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage and facilitating their economic and social progress.” Es geht also darum, Einvernehmen zwischen den 47 Mitgliedsstaaten des Councils herzustellen. Das setzt voraus, dass man z.B. einen Grundstock an gemeinsamen Werten definiert, die von Mitgliedern des Council of Europe eingehalten werden müssen. In der Tat regelt Artikel 3: “Every member of the Council of Europe must accept the principles of the rule of law and of the enjoyment by all persons within its jurisdiction of human rights and fundamental freedoms, and collaborate sincerely and effectively in the realisation of the aim of the Council as specified in Chapter I.”.

Die Türkei, in der man sich derzeit so sehr bemüht, sowohl die Menschenrechte als auch fundamentale Freiheitsrechte und die Rechtssicherheit außer Kraft zu setzen, ist übrigens seit 1949 Mitglied im Council of Europe. Doch nicht der Verstoß gegen das gemeinsame Statut durch z.B. den Ausnahmezustand in der Türkei und das Reiseverbot für Wissenschaftler oder die Säuberung öffentlicher Institutionen von Kritikern des Regimes Erdogan ist Gegenstand des Council of Europe, nein, dort ist man der Ansicht, Hate Speech sei ein viel drängenderes Problem für den europäischen Frieden und das in Artikel 1 angegeben Ziel, die Prinzipien und Ideale des gemeinsamen Erbes, also z.B. die Meinungsfreiheit, zu sichern. Denn: Wie Astrid Herbold weiß, es gibt haufenweise Hate Speech und Aufrufe zur Gewalt irgendwo im Internet und vor allem bei Facebook und bei Twitter.

NoHateFrieden

Weltkrieg, offline

Facebook hat in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 366 Mal Inhalte unzugänglich gemacht, die gegen § 130 StGB verstoßen, also als Volksverhetzung (das einzige, was man juristisch als Hate Speech ansehen kann) gewertet wurden – haufenweise, nämlich 366 Hasskommentare finden sich auf Facebook. Im ersten Halbjahr 2015 war es fast noch schlimmer: 188 entsprechende Inhalte hat Facebook unzugänglich gemacht. Derartige haufenweise vorgebrachten Hassreden sind im Hinblick auf die 27 Millionen Nutzer, die Facebook nach letzter veröffentlichter Zählung in Deutschland hat, natürlich ein Riesenproblem für die Völkerverständigung und den Frieden in Europa, und sie sind ein viel größeres Problem als die wenigen Verstöße gegen Freiheits- und Grundrechte in Mitgliedsstaat des Council of Europe: der Türkei zum Beispiel.

Entsprechend haben sich Offizielle, die immer vorne dabei sind, wenn es darum geht, die sprachliche Ordnung im Netz einzufordern [Das scheint einfacher zu sein, als Erdogan zur Einhaltung von Regeln des demokratischen Miteinanders aufzufordern], sofort auf die Gelegenheit gestürzt, die eigene intellektuelle Größe im Kampf gegen die haufenweise vorhandenen Hasskommentare unter Beweis zu stellen:

 

Und wer sich nun dennoch fragt, ob es nichts Wichtigeres gibt, als den Kampf gegen Hasskommentare, die haufenweise anderswo zu finden sind, wie Herbold weiß, z.B. die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei zu sichern, der missversteht die Größe der historischen Aufgabe, die der Kampf gegen Hasskommentare darstellt, denn wie der Soziologe Simon Teune, von dem in der Redaktion von ScienceFiles noch niemand je etwas gehört hat, weiß: „Die politischen Einstellungen vieler Deutscher waren immer schon ziemlich erschreckend … Mehr als ein Drittel will zum Beispiel Muslimen generell die Einwanderung nach Deutschland verwehren“.

Erschreckend. Erschreckend, zu was Sozialwissenschaftler heutzutage geworden sind. Das besagte Drittel ist im Gegensatz zu Simon Teune nicht davon überzeugt, dass Muslime ein generelles und unbedingtes Recht auf Einwanderung nach Deutschland haben und im Gegensatz zu Teune befindet sich dieses Drittel im Einklang mit der geltenden Rechtslage, die eine Einwanderung und damit einhergehend den Erwerb einer deutschen Staatsbürgerschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Insofern ist die Unkenntnis der deutschen Rechtslage bei Teune mindestens so erschreckend wie eine generelle Ablehnung aufgrund einer Religionszugehörigkeit.

Man sieht, die Kampagne für „Welfrieden Online“, die mit so herausragenden Slogans geführt wird, wie: „Wer das liest, ist nett“ oder „Hass ist keine Meinung“, sie dient zu allerlei Zwecken, dazu, dass man seine eigene Unkenntnis über das deutsche Rechtssystem herausposaunt und andere dafür strafen will, dafür, dass man sich als guter Mensch outen kann, durch Zugehörigkeit zur Gruppe der NoHateSpeecher und Ausgrenzung und Kriminalisierung der vermeintlichen HateSpeaker, und natürlich durch aktive Denunziation. Die darf offensichtlich heute nicht mehr fehlen, wenn es darum geht, ein guter Mensch zu sein und den Denunzianten, die sich regelmäßig als so nützlich für Terrorregime aller Art erwiesen haben, von der Inquisition bis zum Dritten Reich, nachzufolgen:

NoHateDenunziation

Screenshot von no-hate-speech.de


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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


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Kaum verhohlener Aufruf zum Mord im Neuen Deutschland: PEGIDA stürmen – Nazis prügeln

Zwei Vorbemerkungen zu einem ungeheuerlichen Vorgang:

(1)

Die LINKE gilt als verfassungskonforme Partei, jedenfalls ist derzeit in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht kein Verfahren anhängig mit dem Ziel, die LINKE verbieten zu lassen.

linke-plakatDie LINKE ist zu 100% Eigentümer der Förderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH – FEVAC, die wiederum zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt ist. Die restlichen 50% gehören einer Communio Beteiligungsgenossenschaft, die so etwas wie ein Presseimperium links des Presseimperiums aufgebaut hat, das der SPD gehört. Man kann also feststellen, dass sich die LINKE, das, was im Neuen Deutschland erscheint, zurechnen lassen muss.

(2)

Der demokratische Grundkonsens sieht es unter anderem vor, dass keine Gewalt angewendet wird. Auseinandersetzungen im politischen Raum finden mit Worten, nicht mit Fäusten statt, und in der idealen Welt gewinnt derjenige, der das beste Argument hat. Was es voraussetzt, dass Argumente ausgetauscht werden, dass ein Dialog stattfindet, dass man miteinander redet, die Ideen des anderen nicht schon deshalb ablehnt, weil sie nicht die eigenen sind und so weiter. In Kurz: Voraussetzung ist Respekt, Toleranz und Akzeptanz. Nur so ist der Wettbewerb von Ideen möglich und nur so kann Faschismus, der nicht zuletzt darin besteht, dass einer behauptet, er wisse ganz genau was richtig ist und deshalb könne man allen anderen den Mund verbieten, vermieden werden.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass im Parteiblatt der LINKE, im Neuen Deutschland, ein Mordaufruf erscheint, der so offen auf Pegida-Wanderer und AfD-Mitglieder gerichtet ist, dass man sich verwundert die Augen reibt und noch einmal liest. Auch beim zweiten Mal lesen, steht es noch da:

“Es es existiert kein Beispiel in der Geschichte, wo ein Diktator oder Faschist gewaltlos beseitigt wurde [Das ist falsch, Franco ist nur ein Gegenbeispiel]. Jeder gesunde Nazi ist ein potentieller Mörder. Ergo ist jeder tötungsunfähige Nazi für seine Hassobjekte eine Gefahr weniger.“

Man kann dem Autor Horst Schöppner hier nur zugute halten, dass er sich in Rage geschrieben hat und vor lauter weißem Schaum nicht mehr sieht, was er schreibt. Denn was er schreibt heißt im Klartext: Man muss Nazis um ihre Gesundheit bringen, sie so behandeln, dass sie nicht mehr gesund sind, denn wenn sie gesund sind, sind sie potentielle Mörder. Die finale Beendigung der Gesundheit besteht darin, sein Gegenüber zu töten (Verstümmelung reicht nicht) und wenn Schöppner sicherstellen will, dass Nazis nicht mehr als, wie er meint, gesunde potentielle Mörder ihre Hassobjekte gefährden, dann muss er den Mord an Nazis befürworten. Das ist die logische Folge seiner eigenen Argumentation, die man auch nicht dadurch abschwächen kann, dass man z.B. sagt, wenn es gelingt, einen Nazi zum Krüppel zu prügeln, der fortan im Rollstuhl sitzt, dann habe man seinen Hassobjekten auch Erleichterung verschafft.

Horst Schöppner wird vom Neuen Deutschland als „Antifaschist und Buchautor“ bezeichnet. Wer solche Antifaschisten hat, der braucht keine Faschisten mehr, denn es gibt keinen Unterschied zwischen faschistischen und antifaschistischen Hassrednern und potentiellen Mördern wie Schöppner. Er teilt alle Insignien, anhand derer er selbst in seinem Text Faschisten identifiziert: ein geschlossenes stimmiges Weltbild, in dem alle Nazis potentielle Mörder sind, eine Mauer aus Vorurteilen und Wertungen, die ihn daran hindern, mit denen, die er für Nazis hält, einen Dialog aufzunehmen und die Unsicherheit und Ängstlichkeit, die er Nazis zuschreibt, die hat er auch. Weshalb sonst wäre es ihm unerträglich, dass es ein Häuflein von Nazis an Ort Y gibt?

Und wer sind Nazis für Schöppner? Wer sind die potentiellen Mörder, deren Gesundheit er so beeinträchtigen will, dass sie keine potentiellen Mörder mehr sein können? Wer sind die Nazi-Feinde Schöppners?

Lenin Was tunNun, die Nazis, sie werden unter der sinnigen Frage „Was tun?“ von Schöppner diskutiert, eine Frage, die schon Lenin gestellt hat, ehe er einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen und den Irren Trotzki auf seine Gegner losgelassen hat. Schon Lenin hatte also das Problem der Andersdenkenden, und er hat es final gelöst, per Kugel oder mit Dynamit.

Die Lösung von Schöppner, sie sieht wie folgt aus:

“Dazu ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?“ (Die Einleitung „Dazu ein Gedankenspiel“ ist notwendig, um strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen und den Aufruf, die Pegida zu stürmen, nicht zu offen zu machen. Zum offenen Aufruf wäre Mut erforderlich, aber Schöppner klappt wohl lieber den Schwanz ein, hält reflexartig die Fresse und verkriecht sich hinter dem Schutz schwammiger Formulierungen.)

Diese Phantasie des Herrn Schöppner, sie ist nicht nur vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Teilnehmer der PEGIDA für ihn alle Nazis und somit potentielle Mörder sind, die man um ihre Gesundheit bringen muss, sie ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass er sich selbst wohl nicht als speienden Kleinbürger ansieht. Da unter den Kleinbürgern in Marxscher Terminologie nur noch das Lumpenproletariat zu finden ist, muss man Schöppner wohl als speiendes Mitglied jenes Lumpenproletariats ansehen, das hemmungslos gegen PEGIDA-Unterstützer hetzt und schon für Marx nicht einmal mit dem falschen Bewusstsein entschuldigt werden konnte.

Dass AfD-Mitglieder von Schöppner nicht ausgenommen werden, zeigt sich daran, dass er die AfD als parlamentarische Repräsentation von Nazis ansieht, also als Nazis, als potentielle Mörder, die in Parlamenten sitzen.

Normalerweise würden wir jetzt darauf hinweisen, dass diejenigen, die anderen demokratische Rechte vorenthalten wollen, und das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind solche Rechte, sich außerhalb der demokratischen Gesellschaft verortet haben und ihrerseits nicht die Rechte in Anspruch nehmen können, die sie anderen vorenthalten wollen. Aber im Fall dieses Beitrags von Schöppner ist diese Feststellung irrelevant, denn sein Angriff auf die Grundfeste einer demokratischen Gesellschaft ist vehementer, sein Hass auf Andersdenkende, die ihm als Objekt dienen, an dem er sich um seine Gewaltphantasieren erleichtern kann, hat eine andere Qualität, eher die Qualität, die man aus sozialistischen Bananenrepubliken gewohnt ist, in denen mit allen Mitteln um die vermeintliche Macht gekämpft wird. Wenn Menschen erst einmal so weit gekommen sind, wie Schöppner, dass ihr Hass sie dazu treibt, Menschen die sie nicht kennen, von denen sie nur wissen, dass sie z.B. durch die Straßen Dresdens laufen, überfallen und verprügeln oder gar ermorden wollen, dann sind sie als normale Mitglieder einer normalen Gesellschaft verloren und müssen entsprechend behandelt werden. Moderne Gesellschaften sehen für Personen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, psychiatrische Anstalten oder Gefängnisse vor.

Man stelle sich vor, derartige Hatespeech käme nicht von einem angeblichen Antifaschisten, sondern von einem Rechten, der zum Sturm eines Flüchtlingslagers durch 1000 Rechte aufruft. Können Sie sich die Reaktion der deutschen Saubermänner vorstellen? Und welche Reaktionen gibt es bislang auf diesen offenen Aufruf, Menschen, deren politische Einstellung Horst Schöppner nicht passt, an der Gesundheit zu schädigen, sie zu ermorden?

[Schweigen] Die kleingeistigen Bürger halten einmal mehr die Fresse und ziehen den Schwanz ein.

Seine gesammelten Gewaltphantasien hat Horst Schöppner wohl gerade im Unrast-Verlag unter dem Titel „Antifa heißt Angriff“ veröffentlicht. Der Urast-Verlag wird übrigens von einem eingetragenen Verein getragen, ist somit steuerlich begünstig.

Auf den Beitrag im Neuen Deutschland sind wir über Arne Hoffmann gestoßen.

 


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In Großbritannien greift man nach den Sternen

Glasgow, Llanbedr, Newcay, Prestwick oder Campbeltown, an einem dieser fünf Orte soll sich schon 2020 ein Weltraumbahnhof, ein britischer Weltraumbahnhof befinden, von dem aus Starts und Landungen britischer Raumfahrzeuge stattfinden.

Die britische Raumfahrtindustrie, schon jetzt einer der major player weltweit, mit einem Marktanteil von 10% in der Satellitenproduktion (vor allem Kleinsatelliten) alleine, sie hat in der jährlichen Queen’s Speech vom 18. Mai 2016, einer Form Regierungserklärung der britischen Regierung, erheblich Fahrt aufgenommen. Wie immer in Britannien in sprachlich kleinen Brötchen:

My Ministers will ensure the United Kingdom is at the forefront of technology for new forms of transport, including autonomous and electric vehicles.”

So sprach die Queen und bezog sich damit auf die Transport Bill, in der, wie den Anmerkungen zur Queen’s Speech zu entnehmen ist, u.a. folgendes Ziel steht:

“Setting the framework for the UK’s first spaceport and autonomous vehicles, paving the way for commercial spaceflight and drone operations in the UK and boosting our world-leading satellite industry.”

virgin galacticSo unverbindlich, wie es sprachlich erscheint, ist die Idee mit dem Weltraumbahnhof nicht. Die fünf Orte, die eingangs genannt wurden, sie befinden sich in der engeren Wahl und wurden bereits geprüft. Großbritannien ist auf dem nationalen Weg in den Weltraum, unabhängig von ESA und Europäischer Union und zudem auf dem Weg, Zukunftstechnologien in Großbritannien zu etablieren.

Mit Virgin Galactic verfügt Großbritannien bereits über eines der bekanntesten Unternehmen im Bereich ziviler Raumfahrt. Die Grundlagen dafür, Großbritannien zum europäischen Hub für Raumfahrt zu machen, sie sind somit gelegt, privatwirtschaftlich gelegt, was die Katallaxie des Marktes, die Hayek einst beschrieben hat, schön verdeutlich.

Gemeint ist damit, dass ein Markt deshalb der Planwirtschaft überlegen ist, weil ein Planer oder mehrere Planer mit ihrem begrenzten Wissen sich immer im Nachteil gegenüber dem auf einem Markt und somit unter vielen Akteuren verstreuten Wissen befinden werden. Während Planer Ihr Augenmerk auf etwas richten, entwickelt sich in Nischen des Marktes etwas Neues, von Planern nicht Vorhergesehenes, ja für sie nicht Vorhersehbares, zivile Raumfahrt zum Beispiel, die seit Jahren von privaten Unternehmen vorangetrieben wird, so dass Regierungen nur noch die Infrastruktur bereitstellen müssen, um einen neuen Weltraumbahnhof errichten zu können.

Wohl dem, der entsprechende Privatinitiative und private Unternehmen hat.

Ungerechtigkeit in Deutschland – Der neue Klassenkampf

Gestern haben wir dargelegt, dass sich westliche Parteiensysteme derzeit wandeln. Es gibt eine neue Konfliktlinie, die zwischen denen verläuft, die Mehrwert produzieren und denen, die den produzierten Mehrwert verbrauchen. Um die Dimensionen dieser neuen Konfliktlinie, die man pointiert auch als neuen Klassenkampf zwischen Produktivkräften und der unproduktiven Mittelschicht bezeichnen könnte, deutlich zu machen, bringen wir in losen Abständen Beispiele für den neuen Gerechtigkeitskonflikt, der sich nicht nur in Deutschland findet.

Beginnen wir heute mit Andreas Büttner, einem Gas- und Wasserinstallateur in Berlin, dessen Namen wir erfunden haben. Die Ausbildung zum Anlagenmechaniker, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, sie dauert dreieinhalb Jahre. Die nachfolgende Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, denn niemand will, dass ihm die neu installierte Heizungsanlage um die Ohren fliegt. Gleichzeitig ist der Nutzen der Ausbildung zum Anlagenmechaniker schnell zu sehen und zu spüren, vor allem im Winter.

Ein Gas- und Wasserinstallateur, der eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker hinter sich gebracht hat, verdient im Durchschnitt 2.480 Euro. Davon bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Abgaben 1.641,45 Euro (Unser Anlagenmechaniker ist 31 Jahre alt und ledig). Rund 840 Euro werden Büttner abgezogen: 232 Euro Rentenversicherung, von denen er im Alter wenig haben wird (weil die Rentenversicherung eine negative Rendite für ihn erwirtschaftet), 209 Euro Krankenversicherung, mit denen er u.a. die Mitversicherung von Müttern und Kindern finanziert, und 308 Euro Lohnsteuer, die genutzt werden, um staatliche Bedienstete zu finanzieren.

Fritz Markus (fiktiver Name) ist ein solcher staatlicher Bediensteter. Er ist Hochschulabsolvent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Berliner Hochschule und verdient als lediger, 31-Jähriger rund 3.243,92 Euro brutto. Davon bleiben ihm nach Abzug der Steuern 1.971,79 Euro netto. Markus, der Hochschuldozent, verdient 331 Euro und somit 20% mehr als der Gas- und Wasserinstallateur Büttner, von dem wir bereits wissen, welcher Nutzen durch seine Tätigkeit entsteht.

Welcher Nutzen entsteht nun durch die Tätigkeit von Markus der an seiner Hochschule Seminare wie das folgende, bei dem es sich um ein Seminar handelt, das tatsächlich stattgefunden hat, hält?

weisse maenner„Die Geschichte der europäischen Ideen wurde von weißen Männern geschrieben. In ihr drückt sich nicht nur eine Abwertung und die Rechtfertigung der Unterdrückung von Frauen und Nichteuropäer*innen aus, sondern vor allem auch ein spezifisches Selbstbild, das untrennbar mit dem jeweiligen Begriff von Politik und Wissenschaft verbunden ist; der europäische Mann versteht sich als Einziger, der zu beidem wirklich fähig ist. So scheinen Politik und Wissenschaft wie für den europäischen Mann gemacht – und umgekehrt. Das Bild, das weiße Männer von sich selber gezeichnet haben, diente somit immer der Legitimation ihrer Herrschaft, von der Antike bis heute. Eine besondere Wendung erfuhr es während der Aufklärung: hier entwickelte sich die Vorstellung bürgerlicher autonomer Subjektivität, welche in ihrer Abstraktheit zunächst sowohl universell wie auch geschlechtslos erscheint. Die in der modernen Subjektvorstellung enthaltene männliche und weiße Norm bleibt durch diesen Schein verdeckt und unthematisiert – vielfach noch heute. Das Seminar will diese unsichtbare Norm europäischer Männlichkeit zum Thema machen. Dazu sollen ideengeschichtliche Texte von Platon bis Nietzsche auf die in ihnen enthaltenen Männlichkeits- und Europakonstruktionen hin gelesen und befragt werden, um die Wandlungen und Kontinuitäten dieser Selbstbilder herauszuarbeiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Epoche der Aufklärung. Ebenso sollen auch postkoloniale und feministische Kritiken dieser Vorstellungen behandelt werden. Ein gleichzeitiger oder bereits abgeschlossener Besuch der Vorlesung ‚Politische Ideengeschichte‘ wird für eine gewinnbringende Teilnahme am Seminar empfohlen.“

Nach der Diktion, die sich unter Ideologen an Hochschulen durchgesetzt hat, handelt es sich bei Gas- und Wasserinstallateur Büttner um einen Bildungsfernen, denn er hat lediglich den Abschluss einer Hauptschule vorzuweisen. Dagegen ist Markus ein Bildungsnaher, der von Hochschulen aus eine intellektuelle Überlegenheit gegenüber Bürgern wie Büttner, die, wenn sie aus deren Sicht falsch wählen von akademisierten Beleidigern, zu Wutbürgern oder bösartigen Kleinbürgern erklärt werden, empfindet.

Wer von beiden, Büttner oder Markus produziert einen größeren gesellschaftlichen Nutzen? Wer von beiden wäre verzichtbar? Wer von beiden hat eigentlich keinerlei Grund, auf den jeweils anderen herunterzuschauen? Und wer von beiden, lebt prekär? Das sind Fragen an unsere Leser und Fragen, die sich auf den Gerechtigkeitskonflikt, der die Basis des neuen Klassenkampfes ist, beziehen.

Der neue Klassenkampf, er kann am Beispiel von Büttner und Markus personifiziert werden, denn Ersterer verdient nicht nur weniger als Letzterer, er zahlt auch Steuern, die genutzt werden, um Letzteren zu finanzieren. Der Nutzen der geringer entgoltenen Tätigkeit von Büttner ist – gemessen an allen denkbaren Größen – größer als der Nutzen der Tätigkeit von Markus. Dennoch wird das höhere Gehalt von Letzterem über die Steuern von Ersterem finanziert. Ist das gerecht? Deshalb gibt es einen neuen Klassenkampf in Deutschland, der sich in den letzten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat.

Die Einkommensdaten stammen von Lohnspiegel.de bzw. aus den Gehaltstabellen für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin.


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AfDler sind minderwertig – jedenfalls nicht gleichwertig

Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot, das Minister dazu verpflichtet, die Ressourcen des Ministeriums, dem sie vorstehen, nicht für den politischen Wettbewerb zu missbrauchen. Dieses Neutralitätsgebot hat in jüngster Zeit z.B. Bildungsministerin Wanka verletzt, die auf Webseiten des Ministeriums gegen die AfD zu Feld gezogen ist. Wir haben darüber berichtet, das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der AfD per einstweiliger Anordnung verfügt, dass die ministerielle Parteipolitik von den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu verschwinden hat.

Nun gibt es einen neuen Fall, in dem offensichtlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wird, in dem Ressourcen eines Ministeriums für den politischen Meinungskampf missbraucht werden und auf diese Weise das Recht aller Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, das in Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistet ist, verletzt wird.

Antonio Stiftung 2014Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin wird in großem Ausmaß vom Bundesministerium für FSFJ finanziert. Die Stiftung bestreitet ihren Unterhalt zu weiten Teilen auf Kosten von Steuerzahlern. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der Stiftung hervor. Zwar legt man bei der Stiftung nicht sonderlich viel Wert auf finanzielle Transparenz, aber selbst der rudimentären Ergebnisrechnung kann man entnehmen, dass sich allein im Jahre 2014 die Zuschüsse an die Stiftung auf 870.201,80 Euro beliefen. Diese Zuschüsse stammen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließlich aus Mitteln des BMFSFJ, weil die sonstigen Förderer der Stiftung ihre Förderung steuerlich absetzen wollen und entsprechend eine Spende an die Stiftung geben, die wiederum unter dem entsprechenden Posten in der Ergebnisrechnung verbucht wird.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lebt also in weiten Teilen auf Kosten von Steuerzahlern und mit Mitteln, die vom SPD-geführten Ministerium für FSFJ stammen. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass die Stiftung öffentliche Mittel einsetzt, um Parteienwettbewerb zu betreiben und Steuergelder dazu zweckentfremdet, den etablierten Parteien einen Vorteil im Wettbewerb gegenüber der AfD zu verschaffen, was ein Verstoß gegen den Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz darstellt und abermals dazu führen sollte, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des im Folgenden berichteten Vorgangs, mit der Prüfung der Mittelverwendung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und am besten einer Prüfung der Mittelverwendung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beauftragt wird.

Dies ist z.B. notwendig vor dem Hintergrund der neuesten Publikation aus dem Hause Amadeu-Antonio, einem kurzen Pamphlet, das den Untertitel trägt: „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“. Eindeutiger kann man politische Agitation zu Ungunsten einer und zu Gunsten anderer Parteien nicht mehr formulieren.

Erstellt wurden die „Handlungsempfehlungen“ von

  • Roman Guski,
  • Laura Piotrowski,
  • Simone Rafael,
  • Judith Rahner,
  • Jan Riebe,
  • Oliver Saal,
  • Theresia Singer,

Redaktionell beteiligt waren:

  • Timo Reinfrank,
  • Theresa Singer,
  • Sofia Vester.

Die magere Broschüre von 10 Seiten reicht also aus, um eine ganze Reihe hungriger Mäuler zu stopfen – vermutlich auf Kosten der Steuerzahler. Die 9 Beteiligten, von denen rein rechnerisch jeder eine Seite und ein bisschen beigetragen hat, sie haben ein Werk verbrochen, das nicht nur im Hinblick auf die logischen Fehler, die darin zu finden sind, bemerkenswert ist, auch im Hinblick auf die Prämissen verdient es Beachtung.

Lauten die Prämissen doch:

  • AfDler sind nicht gleichwertig.
  • AfD Wähler sind dümmer als die Wähler anderer Parteien.
  • Die AfD ist eine extremistische Partei, weil „Demokratie für die AfD vornehmlich die Herrschaft der Mehrheit über alle“ meint (das war ein Zitat von Seite 5).
  • Wer Kritik an etablierten Parteien und der Presse übt, der ist ein Extremist.

Diese Prämissen sind in ihrer Dummheit wirklich bemerkenswert und verdienen entsprechend eine breitere Würdigung.

AfDler sind nicht gleichwertig

Antonio Afd StiftungIm Vorwort der Handlungsempfehlung gegen die AfD, das von Anetta Kahane stammt, und im Wesentlichen dazu dient, alle Begriffe, die im Hause Antonio als häretisch angesehen werden, zu wiederholen: „Rechtspopulismus“, „Rechtsextremismus“, „Feinde der Demokratie“, „Sexismus“, „rassistische Ressentiments“, „infame Hetze“, „Demagogie“, findet sich zudem der Hinweis, dass die Hauptverfehlung der AfD darin bestehe, die „Gleichwertigkeit von Menschen“ in Frage zu stellen. Zum Unsinn der Gleichwertigkeit von Menschen haben wir uns bereits an anderer Stelle geäußert. An dieser Stelle müssen wir feststellen, dass Leute wie Kahane und ihre Vasallen, die die Gleichwertigkeit von Menschen so gerne im Mund führen, kein Problem damit haben, 10 Seiten zu schreiben, auf denen den Mitgliedern der AfD und den Wählern der AfD eben diese Gleichwertigkeit abgesprochen wird, auf denen gerade argumentiert wird, dass AfDler nicht gleichwertig, vermutlich minderwertig sind, weil sie rechtsextrem, rechtspopulistisch, sexistisch, irgendwas, suchen Sie sich etwas Negatives das passt aus, sind. Einen derartigen logischen Widerspruch sollten selbst mit mäßigem Verstand Begabte bemerken. Sollten die Antonianer es indes ernst meinen damit, dass die AfDler nicht gleichwertig sind, dann müssen sie den logisch nächsten Schritt auch gehen und zugeben, dass für sie AfDler keine Menschen sind. Wenn sie das nicht wollen, weil sie „[m]enschenfeindliche Haltungen“, wie es auf Seite 4 heißt, ablehnen, dann müssen sie ihr Pamphlet gegen die AfD einstampfen oder verbrennen, denn dann fehlt die Grundlage der Agitation gegen die Menschen von der AfD.

AfD-Wähler sind dümmer als die Wähler anderer Parteien

Die AfD – so meinen die von Steuerzahlern finanzierten Handlungsempfehler – sie wird einerseits von Wählern gewählt, für die Rassismus wieder salonfähig geworden ist und von Dummen. Letztere wissen nicht, was sie tun, weshalb man sie aufklären muss, aufklären darüber, welche unwerten Parteikandidaten sie mit ihrer Stimme unterstützen, denn, wie wir gesehen haben, besteht die AfD ja aus geringwertigem Menschenmaterial. Das ist eindeutig, denn wären AfDler nicht geringwertig, die Amadeu-Antonio-Stiftung müsste keine Handlungsempfehlung für den Umgang mit der rechstpopulistischen oder rechtsextremen Partei schreiben lassen, denn dann würde man mit den AfDlern umgehen, wie mit allen anderen Menschen (z.B. einen rationalen Diskurs suchen). Aber, die AfD „inszeniert“ sich geschickt als Opfer der Medien und anti-demokratischer Wolf im Schafspelz (so wie die Antonio-Stiftung sich derzeit als Opfer gleich mehrerer Rufmordkampagnen von Unmenschen aus der rechtsextremen Ecke inszeniert?) und die Wähler der AfD, die im Gegensatz zu den Wählern richtiger Parteien nicht wissen, was sie tun, wenn sie ihr Kreuz machen, weil sie eben dumm sind, dümmer in jedem Fall, als die Wähler anderer Parteien, sie fallen darauf herein. Deshalb muss man die dummen AfD-Wähler aufklären!

Die AfD ist eine extremistische Partei, weil „Demokratie für die AfD vornehmlich die Herrschaft der Mehrheit über alle“ bedeutet (das war ein Zitat von Seite 5).

Muss man das noch kommentieren? Wer nicht gewusst hat, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Leute sitzen, die sich für Angehörige einer Elite ansehen (auf Grundlage welcher Merkmale auch immer), die denen, die sie Bevölkerung nennen und die sie verachten, sagen wollen, wo es lang geht, der weiß es jetzt.

Wer Kritik an etablierten Parteien und der Presse übt, der ist ein Extremist.

Eines der Highlights der Handlungsempfehlung findet sich auf Seite 6:

“Das bürgerlich-konservative Image, das die AfD von sich verbreitet, macht die Partei so gefährlich. De facto delegitimieren Politiker_innen der Partei das politische System (‚Altparteien‘) und Medien (‚Lügenpresse‘), wodurch sich Teile der AfD außerhalb des pluralistischen Diskurses der Bundesrepublik positionieren.“

Eine Partei, die von gut 10% der Wähler gewählt wird, sie delegitimiert also das politische System, und weil Mitglieder der Partei Parteien, die vor der AfD vorhanden waren, als Altparteien bezeichnen und ansonsten die Medien kritisieren, deshalb befinden sie sich außerhalb des pluralistischen Diskurses.

Denn siehe, es steht geschrieben im Buch Anton, dass die Kritik an Medien und die Bezeichnung Altparteien einen Frevel darstellt, der mit Ausstoß aus dem politischen System und mit Verbannung in die undemokratische Wüste geahndet werden soll. Denn wir sind ein demokratisches System, eine offene Gesellschaft, die es nicht duldet, wenn Kritik geübt wird, schon gar nicht von einer „neuen Partei“ (die „neue Partei“ als Qualifizierung der AfD findet sich im Pamphlet der Antonianer. An „neuer Partei“ ist offensichtlich und im Gegensatz zu „Altparteien“ nichts auszusetzen).

Haben Sie schon genug vom Unsinn, den vermutlich Steuerzahler finanzieren müssen, vom Unsinn, mit dem SPD-geführte Ministerien politische Agitation in eigener Sache zu betreiben scheinen?

Einer geht noch! Ein echter Kahane:

“Grundsätzlich gilt: Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen.“

Wie man jemanden zur Rede stellen soll, ohne mit ihm in einen Dialog zu treten (also ohne mit ihm zu reden), das ist ein Geheimnis, das sich vermutlich nur in den Gehirnwindungen von Anetta Kahane verstecken kann, aber natürlich stimmt, dass man mit Parteien nicht reden kann, bestenfalls mit Parteimitgliedern, aber dummerweise hat Kahane das nicht gemeint.

Zum Problem des „name dropping

“Der große Liberale Ralf Dahrendorf bemängelte stets die Konfliktunfähigkeit der Deutschen. Es sah darin eine der großen Gefahren der Demokratie ..:“

Das weiß Anetta Kahane im Vorwort zu den Handlungsempfehlungen zu schreiben. Nebenbei bemerkt, es tut weh, wenn man dabei zusehen muss, wie Soziologen wie Ralf Dahrendorf, von Polit-Agitatoren und Ex-Stasimitarbeitern wie Kahane posthum für die eigenen Zwecke missbraucht werden sollen. Vor allem, wenn es so offensichtlich ist, dass Kahane nicht einmal im Ansatz verstanden hat, was Dahrendorf gemeint haben könnte:

“Ihrer Politik nach ist sie eine Partei, die rassistische und menschenfeindliche Ressentiments bedient und dazu beiträgt, Hetze und Abwertung von Menschen zu normalisieren. (6)“ Wie alle vollmundigen Behauptungen im Pamphlet der AA-Stiftung, so bleibt auch diese Behauptung ohne jeden Beleg.

Konfliktfähigkeit, wie sie Dahrendorf meint, setzt voraus, das man unvoreingenommen mit dem Gegenüber argumentiert, dass man ihn und seine Positionen ernst nimmt, selbst dann, wenn man sie überhaupt nicht teilt. Eine Abwertung, Disqualifikation oder Diffamierung des Gegenüber als rechtsextrem oder rechtspopulistisch ist entsprechend Gift für das, was Konfliktfähigkeit meint. Konfliktfähig ist nur derjenige, der nicht schon vorab weiß, dass sein Gegenüber minderwertig, rechtsextrem oder was auch immer ist und es als solches abqualifiziert. Die größte Gefahr für die Demokratie, sie geht entsprechend von Stiftungen wie der AA-Stiftung in Berlin aus, nicht von der AfD.

Schließlich noch ein Schmankerln zum Schluss:
Unter „Spezifika im Umgang mit der AfD im schulischen Bereich“, wird gefordert, der AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Schulen keine Bühne zu bieten, denn die AfD ist „eine in Teilen der BRD (im Gegensatz zu Teilen der DDR?) demokratisch gewählte Partei, sie vertritt aber undemokratische Werte der Ungleichwertigkeit“.

Bleiben wir in der Unlogik der Amadeu-Antonio-Stiftung, dann ist die Stiftung eine aus Mitteln der Steuerzahler finanzierte Stiftung, die undemokratische Werte der Ungleichheit vertritt, denn die AfD, ihre Mitglieder und ihre Wähler, sie sind für die AA-Stiftung alle nicht den anderen Parteien, ihren Mitgliedern und Wählern gleichwertig. Wären sie es, das Pamphlet hätte nicht geschrieben werden können.

Wechseln wir nun in die richtige Welt, dann muss man nach der Lektüre des Pamphlets aus der Amadeu-Antonio-Stiftung und unter Annahme einer Verbindung von Intelligenz und Fähigkeit zum logischen Denken schlussfolgern, dass man gerade Zeuge der Ungleichwertigkeit von Menschen geworden ist.

Falls jemand weiß, welche Qualifikation das Autorenkollektiv der neun oben Genannten dazu befähigt, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD zu geben und auf Grundlage welcher Ermächtigung die AA-Stiftung glaubt, Empfehlungen überhaupt und besonders zum Umgang mit der AfD in Schulen gegen zu können, er möge sich melden.

P.S.

Falls jemand das Engagement aufbringt, eine Petition zu schreiben, in der das Ende jeglicher öffentlicher Finanzierung von politischen Agitatoren und insbesondere der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung gefordert wird, unserer Unterstützung kann er sicher sein.

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Hetze: schöne Hetze, christliche Hetze, feministische Hetze, päpstliche Hetze, liebevolle Hetze

und es geht weiter: friedliche Hetze, antifaschistische Hetze, evangelische Hetze, katholische Hetze, mütterliche Hetze, nachhaltige Hetze, gewissenhafte Hetze, „maas“volle Hetze, deutsche Hetze, romantische Hetze, emanzipatorische Hetze, befreiende Hetze, menschenfreundliche Hetze …

Irritiert?
Was ist falsch an der genannten Hetze?

Offensichtlich ist die Hetze mit den falschen Adjektiven gepaart worden, denn Hetze, das zeigt ein Blick ins Internet, Hetze, richtige Hetze, politisch-korrekte Hetze, sie erfordert den Zusatz der folgenden Adjektive:

  • rechte Hetze,
  • rechtspopulistische Hetze,
  • rechtsradikale Hetze,
  • rechtsextreme Hetze,
  • braune Hetze,
  • NSDAP-Hetze,
  • rassistische Hetze,
  • fremdenfeindliche Hetze,
  • antisemitische Hetze,
  • anti-islamistische Hetze,

Hetze an sich, ist nichts, qualifizierte Hetze, wie dies oben geschehen ist, ist alles, denn wer die Deutungshoheit darüber hat, wie der Begriff der Hetze assoziiert wird, der kann mit dem Hetze-Vorwurf versuchen, seine politischen Gegner mundtot zu machen. Gleichwohl kann der Begriff der Hetze seine Herkunft aus den Kaderschmieden der DDR nicht verbergen.

Doch zurück zur Deutungshoheit durch Hetze, deren Grundlagen führen uns zurück zum Anfang des 20. Jahrhunderts:

rat_student cartoon“Das klassische Experiment ist mittlerweile jedem Schuljungen geläufig geworden. [Dieser Satz wurde 1948 geschrieben. Damals war er noch zutreffend.] Gibt man einem Hund Fleischpulver ins Maul, so sondert er Speichel ab. Das Futter ist der unkonditionierte Reiz, der Speichelfluss der unkonditionierte Reflex. Sodann bietet man das Futter kombiniert mit irgendeinem beliebigen Reiz dar, etwa mit dem Aufleuchten einer Lampe. Nachdem das oft genug in richtigem zeitlichen Zueinander geschehen ist, wird das Licht den Speichelfluss schließlich auch ohne Anwesenheit von Futter auslösen: Jetzt ist das Licht der konditionierte Reiz und die darauf erfolgende Reaktion der konditionierte Reflex.“ (Hilgard & Bower, 1973: 66).

Hetze hat alle Bestandteile, die den Begriff zum unkonditionierten Reiz machen, der Speichelfluss auslöst. Die angeblich höhere Entwicklung, die Menschen gegenüber Hunden reklamieren, sie scheint sich im vorliegenden Fall darin niederzuschlagen, dass der Speichelfluss durch den Begriff „Hetze“ auch ohne eine direkte Belohnung ausgelöst, der unkonditionierte Reiz zu einem konditionierten Reiz wird. Menschen scheinen im Gegensatz zu z.B. Hunden, mit einer psychologischen Belohnung zufrieden zu sein. Sie sind so leicht konditionierbar, dass sie keine Belohnung benötigen. Es reicht bei manchen aus, ihnen die Möglichkeit der Einordnung einzuräumen, der Art, dass man selbst ja mit Hetze nichts am Hut habe, dass man selbst zu den Guten gehöre, die nicht hetzen, nicht so, wie die da, die Hetzer.

Doch wer sind „die da“, wohin geht der Reflex, der mit dem konditionierten Reiz „Hetze“ ausgelöst werden soll. Richtet er sich auf Feministen mit „feministischer Hetze“? Nein. Richtet er sich auf den Papst als päpstliche Hetze? Nein. Gegen Romantiker, Katholiken, Linke, Sozialdemokraten oder Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks, gegen Akademiker oder Bundesverfassungsrichter? Nein. Der Reflex, der vom konditionierten Reiz der Hetze ausgelöst wird, er richtet sich gegen die Rechten, die Rechtsextremen, die Rechtspopulisten, Antisemiten, Anti-Islamisten, Fremdenfeinde und Rassisten. Alle anderen sind Hetze-unfähig, verfügen offensichtlich nicht über die kognitiven Voraussetzungen, um hetzen zu können.

Die kognitive Ausstattung eines Menschen, sie wird gewöhnlich ins Feld geführt, wenn die Überlegenheit der menschlichen Spezies über andere Tiere begründet werden soll. Die kognitive Ausstattung, sie ermöglicht es Menschen, zu denken. So geht die Theorie. Über kognitive Prozessen sind Menschen in der Lage, Informationen zu sammeln, Schlussfolgerungen zu ziehen, sich ein Urteil zu bilden. So die Behauptung, die im Widerspruch zu der oben dargestellten Konditionierung steht.

Was also ist richtig? Sind Menschen intelligente Wesen, deren kognitive Strukturen sie vor anderen Tieren auszeichnen, oder sind Menschen leichter zu konditionieren als Tiere und insofern nicht über, sondern unter deren kognitiver Kompetenz anzusiedeln? Nun, die Antwort auf diese Frage ist recht einfach. Man muss nur betrachten, ob der gerichtete Reiz von rechter Hetze, rechtsextremer Hetze oder antisemitischer Hetze oder … mit dem Anspruch daherkommt, die kognitiven Prozesse von Menschen anzusprechen.

Und siehe da, das tut er nicht.

Rechte Hetze, rechtsextreme Hetze, rechtspopulistische Hetze, die Spielarten der gerichteten Reize, sie stehen für sich: Kein Argument, kein Beleg, kein Beispiel für die Behauptung wird geliefert. So heißt es z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung:

„on rechtsextremen Gruppen wird zielgerichtet eine Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Vorstandsvorsitzende Anetta Kahane geführt. Neben täglicher Hetze in sozialen Netzwerken erreichen die Stiftung Hassbriefe und -E-Mails.“

Kein Beleg, kein Argument, nichts, was auf kognitive Strukturen bei Adressaten zielen könnte, wird für die Behauptung „rechtsextremer Hetze“ gegeben. Rechtsextreme Hetze wird einzig als gerichteter Reiz eingesetzt, dessen Ziel darin besteht, den Speichelfluss oder was auch immer bei Adressaten auszulösen, die entsprechend konditioniert sind.

Oder Heiko Maas, der unter der Überschrift „Weg mit dem Dreck“, Folgendes sagt:

“Ich habe immer auch klar gemacht, dass wir eine sachliche Auseinandersetzung miteinander führen müssen. Über eine so wichtige Frage wie die Flüchtlingsdebatte müssen wir auch miteinander streiten. Aber wir sollten dabei nicht den gegenseitigen Respekt voreinander verlieren. Und: Wenn die Debatte nur zur fremdenfeindlichen Hetze instrumentalisiert wird, müssen wir dies klar benennen.“

Wie qualifiziert sich fremdenfeindliche Hetze? Was unterscheidet fremdenfeindliche Hetze von einem sachlichen Argument, wo verläuft die Grenze zwischen fremdenfreindlicher Hetze und anderer Meinung? All diese Fragen, die an die kognitiven Strukturen appellieren, wie sie in den Gehirnen von Menschen regelmäßig vermutet werden, sie werden von Heiko Maas nicht einmal angesprochen. Auch seine Benutzung des Begriffs „Hetze“ in der Variante fremdenfeindlicher Hetze zielt ausschließlich auf den Abwehrreiz um bei entsprechend konditionierten Lesern das Äquivalent des Speichelflusses beim Hund von Pawlow auszulösen, affektive Zustimmung, Bestürzung über die fremdenfeindliche Hetze, deren Inhalt man zwar nicht kennt, aber das macht nichts, Hetze ist schlimm an sich, wenn man auch nicht weiß, was Hetze eigentlich ist, und natürlich den warm glow, der daraus resultiert, dass man sich auf der Seite derjenigen wähnt, die Hetze richtig benutzen, auf der Seite der guten Menschen und, besonders wichtig, auf der Seite derjenigen, die von den entsprechend Konditionierten für die Obrigkeit gehalten werden.

 

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Rektor Anja schmollt: Alpha-Männchen darf keinen Vortrag halten

Die Kunde von einer neuen Posse aus dem universitären Betrieb, sie hat uns heute erreicht. Wir wollen Sie nicht vorenthalten.

Uni DuesseldorfDie Posse, sie spielt in Düsseldorf, an der Heinrich-Heine-Universität. Dort gibt einen AStA, wie an den meisten Universitäten, es gibt Anja, die Rektorin, und es gibt eine geplante Veranstaltung zum Thema TTIP, also zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Über dieses Abkommen, das ja umstritten ist, wollte der AStA diskutieren lassen. Eine Podiumsdiskussion zum Thema TTIP sollte es sein, und wenn man am Podium diskutieren will, dann braucht man dummerweise Diskutanten auf dem Podium, die untereinander und mit dem Publikum diskutieren.

Bernd Lucke, ehemaliger AfD-Chef und heute Alpha-Männchen schien den AStA-Organisationen genau der Mann für die Diskussion. Und sie hatten Recht. Bernd Lucke, er ist genau der Mann für die entsprechende Podiumsdiskussion. Hinter dem Alpha-Mann traten alle anderen potentiellen Teilnehmer so sehr zurück, dass man nicht einmal ihre Namen kennt. Lucke hat sie alle in den Schatten gestellt und alle affektiven Reaktionen auf sich gezogen. Die Herzen sind ihm jedoch nicht zugeflogen, schon eher aller Hass, zu dem die Linken fähig sind: An der Heinrich-Heine-Universität dürfe man dem Alpha-Mann Lucke keine Bühne bieten, damit dessen rechte Thesen am Ende noch gesellschaftsfähig werden, so sagte AStA-Vorsitzende Saskia Strasdat aus dem benachbarten Uni-Campus Duisburg-Essen.

Und in der Tat, mit Alpha-Männchen kann man nicht vorsichtig genug sein, heute sprechen sie noch auf der Podiumsdiskussion des AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und morgen beherrschen sie schon die Welt. Gemäß der alten Doktrin von Heinrich Heine, der es so genossen hat, dass in Deutschland kein Verrückter lange alleine bleibt, denn keiner ist so verrückt, als dass er nicht einen „noch Verrückteren fände, der ihn versteht“, gemäß dieser Doktrin haben sich an der Universität Düsseldorf Linke eingefunden, die die Veranstaltung mit dem Alpha-Mann als so bedrohlich angesehen haben, dass sie damit gedroht haben, sie zu verhindern.

Das wiederum ist seltsam, sind doch Linke ausgesprochene Gegner von TTIP, und entsprechend würde man erwarten, dass sie ihre Parolen, die auf Demonstrationen gerufen werden, auch zu begründen und zu verteidigen und in Diskussionen zu vertreten im Stande sind. Nun hat abermals jener Heinrich Heine, dessen Name sich die Universität Düsseldorf genommen hat, gesagt, dass die Meinungsfreiheit es voraussetze, dass man auch eine Meinung hat. Um also Meinungsfreiheit zu nutzen, um seine Meinung zu artikulieren und zu verteidigen z.B. in einer Podiumsdiskussion, bedarf es einer solchen. Und offensichtlich ist es schwieriger, eine eigene Meinung zu haben, als Parolen zu grölen. Entsprechend ziehen manche Linke TTIP-Gegner das Grölen der Meinungsfreiheit vor und wollen verhindern, dass andere sie nutzen können.

Und die Universität in Person von Rektor Anja, sie hat flugs die Gelegenheit genutzt, um die Veranstaltung abzusagen. Die Sicherheit der Teilnehmer sei gefährdet gewesen. Die Polizei habe dazu geraten. Das haben die Universität und Rektor Anja ge- und die Veranstaltung abgesagt.

Heine HaryreiseDeutschland wäre nicht Deutschland, wenn es nicht einen Twist in der Geschichte gegeben hätte. So hat die Polizei, die in Düsseldorf offensichtlich nicht vollständig aus weiblichen Beamten besteht, sondern noch einsatzfähige Beamte in ihren Reihen zählt, zwischenzeitlich erklärt, man habe nicht dazu geraten, die Veranstaltung abzusagen. Rektor Anja hat demnach eigenmächtig gehandelt, und jetzt hat sie den Salat: Kritik von allen Seiten. Bernd Lucke kritisiert die Entscheidung. „Othmar Kalthoff, der 20 Jahre die Geschäfte der Uni-Freunde führte“, ist fassungslos ob der Entscheidung. Ja selbst „dem ehemaligen Uni-Rektor und heutigen Ehrenpräsident der Freunde, Gert Kaiser, erscheint die Absage …‚überzogen‘.

Da sehen Sie, wie schwer es Rektor Anja in dieser von Männern, von hegemonialen Männern, von Alpha-Männchen dominierten Welt hat. Da trifft sie einmal eine Entscheidung, nicht alleine, nein in Abstimmung mit der Polizei, wie sie fälschlicherweise behauptet, und was passiert: Kritik. Das ist so ungerecht, so hegemonial paternalistisch, weiß-männisch ungerecht, dass sich Rektor Anja wohl dazu entschlossen hat zu schmollen:

“Bereits am Freitag beantwortete die Pressestelle der Hochschule keine Fragen mehr zu dem Thema. Am Sonntag war auch der auf mehreren Kanälen gestartete Versuch erfolglos, Uni-Rektorin Anja Steinbeck zu der umstrittenen Absage zu sprechen.“

„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, weil ich dann aufrecht sitze und vor Lachen nicht mehr schlafen kann.

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Der Staat ist ein notwendiges Übel – mehr nicht!

Ist es eigentlich zu viel gesagt, wenn man feststellt, dass moderne Gesellschaften durch einen Glauben an den Staat, an pater publica, gekennzeichnet sind? Die Staatsgläubigkeit ist unglaublich. Ganze Lebensentwürfe werden darauf gebaut, vom Staat entweder durchgefüttert oder dauerhaft beschäftigt zu werden. Lobbyisten setzen ihre Hoffnungen auf das Geld der anderen auf den Staat, Frauenverbände ihre Hoffnung auf ertragsreiche und arbeitsarme Vorstandsposten, Ideologen ihre Hoffnung auf das erträumte Utopia und Opportunisten ihre Hoffnung auf ein sorgenfreies Leben. Im säkularen Deutschland wird der Staat verehrt und angebetet.

Zeit, einige Worte einzuwenden, die man nicht oft genug einwenden kann, denn der Staat, jenes Ordnungssystem, das das Zusammenleben von Menschen organisieren soll und entsprechend individuelle Freiheit einschränken wird, er wurde und wird von den meisten Philosophen mit einer Mischung aus Widerwille und Misstrauen betrachtet. Der moderne Staat, an dessen Trögen sich heute Millionen laben, er ist zu genau dem Monstrum geworden, das Philosophen immer gefürchtet haben.

Und wenn Staaten zu Monstren werden, dann bleibt die individuelle Freiheit auf der Strecke.

Wenden wir daher ein paar Worte gegen den Glauben an den Staat, die Anbetung staatlicher Institutionen ein, Worte, die bereits 1954 gesprochen wurden, und zwar von Karl Raimund Popper:

Popper bessere Welt„1. Der Staat ist ein notwendiges Übel. Seine Machtbefugnisse sollten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden. Dieses Prinzip könnte man das ‚liberale Rasiermesser‘ nennen (in Anlehnung an Ockhams Rasiermesser, d.h. das berühmte Prinzip, dass metaphysische Wesenheiten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden sollen).
Um die Notwendigkeit dieses Übels – des Staates – zu zeigen, berufe ich mich nicht auf Hobbes‘ Ansicht: Homo homini lupus [Der Mensch ist des Menschen Wolf]. Im Gegenteil: diese Notwendigkeit kann selbst dann gezeigt werden, wenn wir die Ansicht Homo homini felix annehmen oder gar Homo homini angelus – mit anderen Worten die Ansicht, dass vor lauter Sanftheit oder vielleicht vor lauter engelhafter Güte niemand einem anderen Leid zufügen wird. Auch in so einer Welt würde es nämlich immer noch schwächere und stärkere Menschen geben, und die schwächeren hätten kein Recht, von den stärkeren geduldet zu werden; sie wären ihnen daher Dankbarkeit schuldig für ihre Güte, sie zu dulden. Diejenigen nun (Starke oder Schwache), die so einen Zustand für unbefriedigend halten und die glauben, dass jedermann ein Recht zu leben haben soll und einen Anspruch darauf, gegen die Macht der Starken geschützt zu werden, werden daher auch die Notwendigkeit eines Staates anerkennen, der die Rechte aller beschützt.

Es ist aber nicht schwer, zu zeigen, dass der Staat eine ständige Gefahr ist und insofern ein Übel, wenn auch ein notwendiges Übel. Denn wenn der Staat seine Aufgabe erfüllen soll, muss er mehr Macht haben als jeder einzelne Staatsbürger oder jede Gruppe von Staatsbürgern. Selbst wenn wir Einrichtungen ersinnen, die die Gefahr des Missbrauchs dieser Macht möglichst beschränken, so können wir diese Gefahr doch niemals vollständig bannen. Im Gegenteil, es scheint, dass wir immer einen Preis für den Rechtsschutz des Staates werden zahlen müssen, und zwar nicht nur in der Form von Steuern, sondern sogar in Form von Erniedrigung, die wir in Kauf nehmen müssen. (…) Aber das alles ist eine Frage des Grades: Alles hängt davon ab, für den Rechtsschutz keinen allzu hohen Preis zu zahlen.

2. Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.

3. Die Demokratie kann (und soll) den Bürgern keinerlei Wohltaten erweisen. Tatsächlich kann ‚die Demokratie‘ selbst gar nichts tun – handeln können nur die Bürger eines demokratischen Staates (einschließlich natürlich der Regierung). Die Demokratie ist nichts als ein Rahmen innerhalb dessen die Staatsbürger handeln können.“

aus: Die öffentliche Meinung im Lichte der Grundsätze des Liberalismus;

Moderne Regierungsformen, die als Demokratie gezählt werden, zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie die Menge der Aufgaben des Staates, die er angeblich oder tatsächlich für seine Bürger wahrnimmt, erheblich und weit über den Schutz von Eigentum und Leben hinaus ausgeweitet haben. Moderne Staaten nehmen für sich in Anspruch, nicht nur das Leben von Staatsbürgern zu schützen, sondern den Staatsbürgern auch zu sagen, wie sie richtig zu leben haben. Dieser Eingriff in staatsbürgerliche Freiheit basiert auf einem Verstoß gegen Punkt 3, denn tatsächlich sind moderne Staaten zu Verwaltungsmonstern geworden, deren Zweck gerade darin besteht, sich und seine Klientel auf Kosten aller anderen zu bereichern, also „Wohltaten zu erweisen“. Schließlich finden sich in manchen der modernen Staaten Parteiensysteme, die die Möglichkeit der Abwahl der Regierung zur Farce machen, da die Unterschiede zwischen den Parteien so gering sind, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei regiert.

Preisfrage: Ist Deutschland gemessen an den drei Kriterien Poppers eine Demokratie?

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