Land der Ahnungslosen: Deutschland ist Zensurweltmeister

Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Zensurweltmeister. Rothbardian, einem unermüdlichen Kämpfer für die freie Meinung, sei Dank, für den Hinweis auf eine Grafik, die man mehrmals betrachten muss, ehe einsickert, was die Grafik aussagt.

Die Grafik stammt von Statistika und basiert auf Daten des Projekts OpenDataCity. Und diese Daten zeigen, dass 61,5% der 1000 Videos, die 2012 weltweit am meisten angeklickt wurden, in Deutschland nicht verfügbar waren und sind. Die Zensur ist somit in Deutschland rund viermal so intensiv wie im Südsudan, rund 12 Mal intensiver als im Vatikan und in Afghanistan. Wer wissen will, was in der YouTube-Welt vor sich geht, der muss entsprechend in die Schweiz oder nach Österreich reisen, ja selbst im Vatikan ist man informierter als in Deutschland.

Deutschland ist das Land der Ahnungslosen.

deutschland-zensurweltmeister

Wie heißt es doch so schön in Artikel 5 des Grundgesetzes:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Auf Basis der Grafik kann man erst richtig würdigen, was in Artikel 5 Abs. 2 steht. Dort wird faktisch eine Freikarte zur Zensur erteilt, und zwar unter dem Deckmantel von Jugendschutz oder dem allgemeiner Gesetze. Beide erlauben es, die Meinungsfreiheit so zusammen zu zensieren, bis z.B. nur noch 38,5% der YouTube Videos, die man in freien Ländern ungehindert ansehen kann, in Deutschland verfügbar sind.

Zensur findet durch die Begrenzung der Information, der „allgemein zugänglichen Quellen“ statt, indem Deutsche nicht nur bevormundet und von Informationen abgeschnitten, sondern effektiv daran gehindert werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die präsentierten Ergebnisse machen die Behauptung, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, geradezu lächerlich und ordnen Kampagnen, die das Wenige, was die bereits herrschende Zensur durchgelassen hat, weiter einschränken wollen, also die von Heiko Maas und dem BMFSFJ geführten Kampagnen unter den Stichworten Jugendschutz oder Hate Speech als das ein, was sie sind: Weitere Versuche, Deutsche daran zu hindern, sich eine unabhängige und nicht durch Zensur vorstrukturierte Meinung zu bilden.

Das Besondere an Deutschland ist nun, dass derartige Praktiken keinen Sturm der Entrüstung auslösen, sondern dass sich im Gegenteil willfährige Helfer einfinden, die den Zensoren als Hilfs-Zensoren dabei helfen wollen, Deutschland komplett von Informationen, die in anderen Ländern Normalität sind, abzuschneiden.

colditz-bbc-collectionIn der BBC-Serie „Colditz“ handelt die letzte Serie der ersten Staffel davon, wie zwei Kriegsgefangene erfolgreich aus der Festung Colditz fliehen und sich auf den Weg in die Schweiz machen. Wenige Meter vor der Schweizer Grenze, in einem Wald, fernab von jeder Siedlung treffen sie auf einen deutschen Zivilisten, der Verdacht schöpft, den nächsten Posten alarmiert und damit eine erfolglose Jagd auf die beiden Flüchtenden auslöst. Es scheint, dass für manche Deutsche vor der Menschlichkeit noch etwas anderes kommt, was man als Hass bezeichnen muss. Hass, der zur Anbiederung bei denen führt, die man für die Obrigkeit hält und der sich gegen die richtet, gegen die die Obrigkeit gerade vorgehen will. Die Kampagnen gegen Hate Speech zeigen diese Form des Deutschseins in besonders markanter Weise, da bei ihnen der Hass, den Aktivisten für andere Mitmenschen haben, in den Dienst der vermeintlichen Obrigkeit gestellt und auf diese Weise geadelt werden soll..


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Heiko Maas muss aus Internet verschwinden: Nutzer stellen Bundesregierung Ultimatum

Trotz des Rechts auf Vergessen und der Verpflichtung vieler Betreiber sozialer Netzwerke auf zumindest rudimentäre Qualitätsstandards gelingt es Heiko Maas immer noch, die Firewall der meisten Internetnutzer zu durchbrechen und sie mit seinem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit zu belästigen.

Nicht genug, dass Maas eine Task Force ins Leben gerufen hat, deren Ziel darin besteht, das Internet von dem, was die Mitglieder der Task Force für Hate Speech halten, zu säubern. Nicht genug, dass von Maas und anderen Ministerdarstellern finanzierte Broschüren veröffentlicht werden, in denen zur Denunziation aufgerufen und eine Anleitung zur Denunziation gegeben wird. Nicht genug, dass bereits ein unüberschaubarer Tross von Hate Speech Hassern die öffentliche Meinungsbildung beeinträchtigt, stellt Maas heute „sozialen Netzwerken ein Ultimatum“.

„Ich erwarte, dass es bis dahin [bis März nächsten Jahres] weitere deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt“, betonte Maas. Die Lage [an der Hassfront] sei besser geworden, aber, so Maas, ‚sie sei noch lange nicht gut‘. „Falls die Unternehmen, die soziale Netzwerke betreiben, bis dahin [bis März] keine Fortschritte dabei machen, „die ihnen gemeldeten und nach deutschem Recht strafbaren Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, ‚sollten wir darüber nachdenken, ob wir die rechtliche Verantwortung derjenigen stärken müssen, die die Verbreitung dieser Hass-Kommentare technisch ermöglichen und dulden“ sagte Maas.

Und wir dachten, wir leben in einer Demokratie. Dabei leben wir in einer Maasokratie, in der der eingebildete Herrscher ohne Maas und Ziel denkt, er könne die Öffentlichkeit regelmäßig mit seinem Hass auf Hasskommentare traktieren.

Nicht mit uns Herr Maas. Genug ist genug.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass mit sofortiger Wirkung Heiko Maas unter Hausarrest in seinem Justizministerium gestellt wird und ihm jeglicher Umgang mit der Öffentlichkeit untersagt wird. Zu lange haben wir geduldet, dass Heiko Maas seinen Hass auf Hasskommentare öffentlich auslebt. Wir wollen ein Internet ohne Hass und ohne Maas und deshalb stellen wir der Bundesregierung ein Ultimatum, entweder Maas wird unter Verschluss gehalten oder wir denken darüber nach, ob wir die rechtliche Verantwortung der Bundesregierung für die Handlungen und Aussagen der ihr angehörenden Minister, die sie duldet und ermöglicht, stärken müssen!

Man kann seinen Bürgern nicht alles zumuten.

 

Wir haben vom Hass auf Hasskommentare die Nase voll und wollen von Heiko „HaterHater“ Maas in Ruhe gelassen werden. Das ist keine Bitte, das ist ein Ultimatum. Bei Nichteinhaltung wird Maßlosigkeit durchgesetzt.

maasloses-internet

 


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Der Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit oder: Umverteilung ist Freiheitsberaubung

Umverteilung ist gerecht! Wer sich gegen diese Prämisse stellt, hat in Wohlfahrtsstaaten schlechte Karten, denn die Umverteilung von den Reichen zu den Armen ist zur Frage der sozialen Gerechtigkeit stilisiert worden. Stilisiert deshalb, weil Umverteilung nicht an sich gut ist und schon gar nicht gerecht. Wenn einem genommen wird, der erfolgreich ist und seinen Erfolg mit harter Arbeit verdient hat, um einem, der in seinem Leben noch keinen Finger krumm gemacht hat, zu geben, dann kann man dies kaum als irgendeine Form von Gerechtigkeit ansehen. Es sei denn, man steht auf die Perversion von Werten wie Gerechtigkeit.

Entsprechend wird man zu dem Ergebnis kommen, dass Umverteilung dann, wenn sie als Gerechtigkeit ausgegeben wird, notwendig in eine unfreie, eine totalitäre Gesellschaft führen muss, schon weil über die Köpfe derer hinweg, denen genommen wird, entschieden wird, wie viel ihnen genommen wird, sie also einer Zwangsmaßnahme unterzogen werden.

Entsprechend ist Umverteilung immer ein Angriff auf die individuelle Freiheit und muss folglich mit Bedacht und mit Maß eingesetzt werden, sofern man überhaupt auf dieses Mittel der Freiheitsberaubung zurückgreifen will.

Milton Friedman hat diese Notwendigkeit schon vor Jahrzehnten formuliert und die Position, die Liberale gegenüber Gleichheit und Umverteilung einnehmen, formuliert, die bis heute gilt.

Friedman Capitalism and Freedom„The heart of the liberal philosophy is a belief in the dignity of the individual, in his freedom to make the most of his capacities and opportunities according to his own lights, subject only to the proviso that he not interfere with the freedom of other individuals to do the same. This implies a belief in the equality of men in one sense; in their inequality in another. Each man has a equal right to freedom. This is an important and fundamental right precisely because men are different, because one man will want to do different things with his freedom than another, and in the process can contribute more than another to the general culture of the society in which many men live.

The liberal will therefore distinguish sharply between equality of rights and equality of opportunity, on the one hand, and material equality or equality of outcome on the other. He may welcome the fact that a free society in fact tends toward greater material equality than any other yet tried. But he will regard this as a desirable by-product of a free society, not its major justification. He will welcome measures that promote both freedom and equality – such as measures to eliminate monopoly power and to improve the operation of the market. He will regard private charity directed at helping the less fortunate as an example of the proper use of freedom. And he may approve state action toward ameliorating poverty as a more effective way in which the great bulk of the community can achieve a common objective. He will do so with regret, however, at having to substitute compulsory for voluntary action.

The egalitarian will go this far, too. But he will want to go further. He will defend taking from some to give to others, not as a more efficient means whereby the ‘some’ can achieve an objective they want to achieve, but on grounds of ‘justice’. At this point, equality comes sharply into conflict with freedom; one must choose. One cannot be both an egalitarian, in this sense, and a liberal.“
(Milton Friedman; Capitalism and Freedom, p.195).

[Unsere Übersetzung] Der Kern einer liberalen Philosophie ist der Glaube an die Würde des Einzelnen, der Glaube an die Freiheit eines jeden, seine Fähigkeiten nach eigenem Gutdünken so einzusetzen, und die sich im bietenden Möglichkeiten so zu nutzen, wie es ihm am besten erscheint, immer vorausgesetzt, dass er mit seinen Handlungen nicht die Freiheit anderer einschränkt. Das impliziert die Überzeugung, dass Menschen in einer Hinsicht gleich sind, in einer anderen Hinsicht ungleich. Jeder Mensch hat das selbe Recht auf Freiheit. Freiheit ist ein wichtiges und grundlegendes Recht, genau deshalb, weil Menschen verschieden sind, weil ein Mensch seine Freiheit zu anderen Handlungen nutzen wird als ein anderer und damit mehr als ein anderer zur Kultur der Gesellschaft beitragen kann, in der viele Menschen leben.

Deshalb wird ein Liberaler scharf zwischen Gleichheit in Recht und Chancen auf der einen Seite und materieller Gleichheit oder Ergebnisgleichheit auf der anderen Seite unterscheiden. Ein Liberaler wird die Tatsache begrüßen, dass eine freie Gesellschaft dazu tendiert, größere materielle Gleichheit zu erreichen, als jede andere Gesellschaftsform, die bislang probiert wurde. Aber er wird dies als wünschenswerten Nebeneffekt einer freien Gesellschaft ansehen, nicht als ihre Legitimation. Er wird Maßnahmen begrüßen, die sowohl Freiheit als auch Gleichheit fördern – zum Beispiel Maßnahmen die auf die Beseitigung von Monopolen zielen oder darauf, die Funktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern. Er wird Mildtätigkeit, die darauf abzielt, denen zu helfen, die in einer freien Gesellschaft weniger erfolgreich sind, als angemessene Nutzung von Freiheit ansehen. Und er mag sogar staatliches Handeln, das darauf zielt, Armut zu reduzieren, als einen effektiven Weg betrachten, auf dem die Mehrheit der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel erreichen kann. Er wird dies jedoch mit Bedauern tun, weil er Freiwilligkeit mit Verpflichtung ersetzen muss.

Ein Sozialist wird dies ebenfalls alles wollen. Aber er wird weiter gehen wollen. Er wird das Nehmen von einigen, um es anderen zu geben, nicht als ein effizientes Mittel ansehen, das es den anderen ermöglicht, bestimmte Ziele zu erreichen, sondern als Gerechtigkeit verteidigen. Und hier tritt Gleichheit in Konflikt mit Freiheit: Man muss sich entscheiden. Man kann nicht beides gleichzeitig sein, ein Sozialist in diesem Sinne oder ein Liberaler.


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“Glaubensbrünstige Eiferer”: In Dresden kocht es unter den Flüchtlingshelfern

Atticus ist ein gerade gegründeter Verein, dessen Mitglieder sich „hier in Kürze vorstellen“ werden. Und ebenfalls in Kürze wird die Eintragung in das Vereinsregister vollzogen werden. Bis die Weihen von Finanzamt und Registergericht eingetroffen sind, machen die 10 Gründungsmitglieder von Atticus auf andere Weise auf sich aufmerksam: Sie suchen sich ein Feindbild.

Werner patzeltGefunden haben Sie Werner J. Patzelt, einen der wenigen Sozialwissenschaftler, der den Mut hat, Fehlentwicklungen anzusprechen und offenzulegen. So hat er etwa darauf hingewiesen, dass die Ausgrenzung Andersdenkender, die heute mit Blick auf die Gesprächsverweigerung bzw. das Kommunikationsembargo, das gegenüber der AfD von denen betrieben wird, die sich für bessere, für Obermenschen halten, 1:1 der Ausgrenzung entspricht, die im Dritten Reich betrieben wurde.

Recht hat er, der Herr Patzelt, und Feinde hat er sich damit gemacht, bei den 10-Freuden von Atticus, die in die Fussstapfen eines US-amerikanischen Anwalts treten wollen, der eine Romanfigur ist: Atticus Finch, ein Anwalt, der 1935 einen Schwarzen in einem Gerichtssaal im Süden der USA vertritt. Vermutlich ist es bezeichnend für die heutige Zeit, dass gute Menschen in die Fußstapfen von Romanhelden und nicht in die Fußstapfen real existierender Menschen treten wollen. Wie auch immer, die Fußstapfen sind zu groß, für die neuen Atticuse.

Die Anklageschrift:

„In der vergangenen Freitagsausgabe (16.09.) der Sächsischen Zeitung stellte Herr Prof. Dr. Patzelt von der TU Dresden in der Kolumne „Besorgte Bürger“ bedenkliche Vergleiche der Weltkriegsjahre ab 1914 und 1939 und unserer heutigen Zeit an. Damals wie heute würden Andersdenkende ausgegrenzt. Darin sieht Herr Patzelt eine Parallele zwischen den Gegnern des Nationalsozialismus und den heutigen Rechtspopulisten und betont im Umgang mit beiden gar eine Art „kulturelle Kontinuität“.

Das Plädoyer des Vertreters der Anklage:

„’Das ist grober Unfug und eines Professors für Politikwissenschaft nicht würdig. Diejenigen, die sich gegen das Hitler-Regime gestellt haben wurden brutal ermordet. Dagegen ist die Meinungsfreiheit heute ein verfassungsmäßiges Grundrecht, das durch heutige Asylkritiker bis hin zu Rechtspopulisten auch gern in Anspruch genommen wird‘, so Eric Hattke, Vorsitzender des Vereins Atticus“.

Die Würdigung der Anklagebegründung durch das ScienceFiles-Gericht:

Die Anklage trägt vor, dass ein Vergleich der Ausgrenzung, wie sie heute stattfindet, mit der, die im Dritten Reich stattgefunden hat, nicht statthaft ist. Das Argument der Anklage kann wie folgt zusammengefasst werden:

Was wollt Ihr eigentlich, Ihr Andersdenkenden, im Gegensatz zum Hitler-Regime, werdet ihr heute nicht umgebracht. Heute habt Ihr Meinungsfreiheit, dürft sagen was Ihr wollt, wenn Euch auch die Möglichkeiten, öffentlich-rechtlicher Kommunikation abgeschnitten werden und versucht wird, Eure Aussagen zu kriminalisieren, als HateSpeech zu diskreditieren und Eure Äußerungen zum Monolog zu verdammen, denn mit Euch redet niemand.

not-guiltyAus logischer Sicht geht dieses Argument am Punkt vorbei, denn die beanstandete Aussage des Angeklagten Patzelt richtet sich nicht auf die Konsequenzen, die daraus entstehen, dass eine Ausgrenzung erfolgt, sondern darauf, dass eine Ausgrenzung erfolgt. Der Vertreter der Anklage Hattke stellt nun die Ausgrenzung überhaupt nicht in Frage, verweist statt dessen darauf, dass die Folgen der Ausgrenzung heute (noch) nicht dieselben seien, die ein Ausgegrenzter im Dritten Reich zu tragen hatte.

Insofern geht die Argumentation der Anklage an der Sache vorbei und muss zurückgewiesen werden.

Im Übrigen ist die Atticus-Kampagne in einer Weise selbstreferentiell, die belegt, was eigentlich bestritten werden soll: Dass Andersdenkende heute mit allen Mitteln ausgegrenzt werden. Dies wird daran deutlich, dass es Atticus zu keinem Zeitpunkt darum geht, das Gespräch mit Werner Patzelt zu suchen, sondern darum, ihn zu diskreditieren.

Die Diskreditierung des Kollegen Patzelt ist das einzige Motiv, das Siegbert Rehberg, der seit Jahren an der TU-Dresden als Soziologielehrer festsitzt, dazu bewegt haben kann, seinem Kollegen Patzelt von der selben Universität, eine „polemische Verzerrungsabsicht“ zu unterstellen und ansonsten festzustellen, dass der „vergleichende Politikwissenschaftler“ um „schiefe Vergleiche nicht verlegen zu sein scheint“. Diese Unterstellung ist nun ihrerseits schwer von polemischer Absicht freizusprechen, weshalb Herr Rehberg als befangen in seiner eigenen Polemik abgelehnt werden muss. Der Versuch, den Charakter von Werner Patzelt durch Verweis auf die Äußerungen des Soziologieprofessors Rehberg zu schwärzen, ist somit misslungen.

Gleiches gilt für den Versuch, Patzelt durch den Berliner Professor für Beleidigung, nein, den emeritierten Professor Hajo Funke, diskreditieren zu wollen. Insofern sich der Charakterzeuge Funke wie folgt auslässt, untergräbt er jede Form von wissenschaftlicher Ernsthaftigkeit und macht es dem ScienceFiles-Gericht unmöglich, in als lauteren Wissenschaftler, der etwas Relevantes zu sagen hat, ernst zu nehmen:

Hajo Funke: „Das ist die Sprache eines ethnozentrisch verrohten demagogischen Gemüts. Er denunziert Geflüchtete und die zu Hunderttausenden gegenwärtig Helfenden …“.

Es kann nach Ansicht des ScienceFiles-Gerichts offen bleiben, ob diese Aussage von Hajo Funke in der Sprache eines links-ideologisch verrohten demagogischen Gemüts abgefasst wurde, deren Ziel darin besteht, einen Wissenschaftler zu denunzieren, der weit mehr öffentliche Relevanz und Aufmerksamkeit genießt als das bei Herrn Funke der Fall ist.

Dem ScienceFiles-Gericht ist bewusst, dass der Stein des Anstoßes in einer Äußerung von Patzelt zu finden ist, die pointiert darstellt, dass die Helfer von Flüchtlingen bar jeder Erwägung für die Folgen ihrer Aktionen sich in die Flüchtlingshilfe stürzen, wie in einen Gottesdienst. Indes teilt das Gericht nicht die Aufregung, nach der die Relevanz der Aussage in dem Zusatz „wie in einen Gottesdienst“ bestehe, der ein Zitat ist, das von Joseph Goebbels stammt. Vielmehr ist das ScienceFiles-Gericht der Ansicht, dass die Aussagen von Patzelt, nach denen bei vielen Flüchtlingshelfern, die eigene Transformation zum guten Menschen und der Gebrauch von Flüchtlingen zu diesem Zwecke ebenso wie seine Aussage, dass die entsprechende Selbst-Erhöhung ohne Rücksicht auf Verluste, d.h. ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die z.B. die so gerne bemühten nächsten Generationen durch die starke Einwanderung nach Deutschland zu tragen haben werden, erfolgt, beides empirische Aussagen sind, die entsprechend leicht an der Empirie geprüft werden können.

Unintended-Consequences.2Es wäre somit eine Aufgabe der Anklage gewesen, die Belege dafür zu bringen, dass Flüchtlingshelfer in altruistischer und sich selbstaufgebender Weise und nur um Flüchtlingen zu helfen, tätig sind, keine sonstigen Motive verfolgen, wie z.B. soziale Wertschätzung und sozialen Status zu gewinnen und dass sie eine minutiöse Aufstellung darüber vorlegen können, wie die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, in die Lage versetzt werden können, ein eigenständiges und nicht von Steuerzahlern subventioniertes Leben zu führen.

Dies hat die Anklage nicht getan, so dass das ScienceFiles-Gericht den Schluss daraus ziehen muss, dass es der Anklage nicht darum ging, ein Unrecht zu ahnden, sondern darum, ein Unrecht zu begehen, in dem die Person von Werner Patzelt denunziert und ausgegrenzt werden soll. Teile der Soziologie, das weiß der Kollege Rehberg sicher, beschäftigen sich mit den unbeabsichtigten Folgen intentionaler Handlungen. Die unbeabsichtigte Folge der intentionalen Handlung „Patzelt diskreditieren“, die Atticus und Rehberg einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust beschert hat (Funke hat nach Ansicht des ScienceFiles-Gericht keien Glaubwürdigkeit, die er verlieren könnte), besteht darin, dass die Aktion gegen Patzelt genau das belegt hat, was Patzelt formuliert: Die Ausgrenzung Andersdenkender, in diesem Fall von Werner Patzelt ist in Deutschland in vollem Gange. Organisationen wie Atticus sind dafür verantwortlich.

In der Zwischenzeit hat Werner Patzelt auch auf den Atticus-Anwurf reagiert.


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Neues aus der Anstalt: der ganz alltägliche Unsinn

Wir wollen unsere Leser mit drei Schlagzeilen, die wir über den Tag gesammelt haben, mit etwas Spaß in den Feierabend entlassen, mit einem Schlaglicht auf den Unsinn der täglich auf uns niederprasselt.

Hier unsere Hitliste des heutigen Tages:

Oh No!1. Hochqualifiziert – aber nicht ausgebildet, so betitelt die ARD in einem Anflug logischer Umnachtung einen Beitrag, in dem es um eine erste Studie der Bundesagentur für Arbeit zum Bildungsniveau der Flüchtlinge geht. Angeblich sind die Flüchtlinge schulgebildet und deshalb hochqualifiziert, wie die ARD formuliert, aber nicht ausgebildet, weil sie in der Mehrzahl über keine Berufsausbildung verfügen. Wir folgern: Wer eine Schulbildung und eine Berufsausbildung hat, der ist hyperqualifiziert, weil er ja schon nach der Schule hochqualifiziert war. Wenn die Sucht, Dinge gutzureden, mit Redakteuren durchgeht, kommt selten etwas Positives dabei heraus. Einigen wir uns also darauf, dass 46% der Asylbewerber mit Bleibeabsicht, die 2015 nach Deutschland gekommen und an der Befragung der Bundesanstalt für Arbeit teilgenommen haben, ein Abitur haben. Ob Sie deshalb hochgebildet sind, ist eine Frage, die man aufgrund der Annahme, dass auch ARD-Redakteure in der Mehrheit ein Abitur haben, nicht unumwunden bejahen kann.

scully facepalm2. „Gewerkschaften sind laut IW-Studie im Westen stärker organisiert, aber weniger weiblich“, so lässt die Rheinische Post mit einem Titel ihre Leser raten, was wohl die Vergleichsbasis ist, die der zweistellige Funktor stärker als eigentlich erwarten lässt. Aber als gut sozialisierte Deutsche wissen wir natürlich, dass der Westen immer mit dem Osten und nie dem Norden oder dem Süden verglichen wird und deshalb ist klar: Die Gewerkschaften im Osten, also in Ostdeutschland, nicht etwa in Russland, sind weiblicher als die im Westen, also in Westdeutschland nicht in Frankreich. Wie eine Gewerkschaft mehr oder weniger weiblich sein kann, ist ein Rätsel, dem wir uns mangels Interesse nicht widmen wollen. Wichtiger ist, dass Gewerkschaften es gerade noch auf eine Organisationsquote von 16% in Ost- wie Westdeutschland bringen. Wenn also demnächst ein Streik ins Haus steht, denken Sie daran, hier drangsalieren 16% der Beschäftigten einer Branche, die restlichen 84% der Branche und alle anderen.

Prof Facepalm3. Soziale Medien, so heißt es in der Überschrift des heutigen Highlights von der LMU in München, „soziale Medien sie steigern den Leistungsdruck“. Wer nun denkt, die Steigerung des Leistungsdrucks, natürlich am Arbeitsplatz, wo sonst?, sie sei der Tatsache geschuldet, dass man nicht gleichzeitig SMSen und arbeiten kann, der sieht sich getäuscht, denn der Leistungsdruck, so hat „Tanja Carstensen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Soziologie und Gender Studies der LMU“ herausgefunden, wie sie glaubt, er ist das Ergebnis von Freiheit. Denn: „Damit gehen neue Freiräume einher, zugleich gibt es aber eine Tendenz zur Selbstausbeutung“. Ja, so ist das: Wer nicht gezwungen ist, zu tun, was er tun muss, der muss überlegen, was er eigentlich tun will und das ist schlecht, jedenfalls dann, wenn man am Lehrstuhl für Soziologie und Gender Studies der LMU als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt ist. Der Zusatz Gender Studies ist wohl Erklärung genug für diesen Unsinn.

Das ist unsere Hitliste des Tagesunsinns. Wer noch etwas beitragen möchte, die Kommentarfunktion steht offen.

Staatliche Freiheitsberaubung – nächste Phase: Das Darknet

Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David Sonboli in München, und da nun bekannt geworden ist, dass sich Sonboli seine Pistole aus dem Darknet besorgt haben soll, kann man sich schon lebhaft vorstellen, was kommen wird, die Diskussion darüber, wie das Darknet kontrolliert werden wird, und die meisten, die sich an dieser Diskussion beteiligen werden, haben keinerlei Vorstellung davon, was das „Darknet“ eigentlich ist.

Als Sozialwissenschaftler können wir wieder einmal beobachten, wie ein prominentes Ereignis dafür missbraucht wird, die eigene Agenda zu befördern. Der entsprechende Missbrauchsprozess kann in die folgenden Schritte unterteilt werden:

Zunächst benötigt man ein Ereignis, das mit viel Emotionalität verbunden ist. Fußballspiele, die man wegen „Terrorgefahr“ absagen kann, sind sehr gut, ein Anschlag in einem anderen Land, der die Terrorgefahr woanders deutlich macht, noch besser und ein Terroranschlag im eigenen Land am allerbesten. Da es letzteren nicht gibt, muss man nutzen, was man hat: z.B. einen Amoklauf.

Zunächst muss man sich betroffen zeigen und natürlich schockiert sein, über die Opfer des Amoklaufes, um dann, nicht zu vergessen, sein Herz für die Angehörigen zu entdecken, Angehörige, die man zwar nicht kennt und nicht kennen will, aber das soll der eigenen Betroffenheits-Inszenierung keinen Abbruch tun.

Ist man erst einmal als generischer und authentischer Betroffener akzeptiert, dann muss man die Akzeptanz nutzen, um sich in Recht und Ordnung zu üben. Ganz so, als könne man einen Amoklauf durch Kontrolle verhindern, muss man zunächst in den Raum stellen, ob nicht eine Verschärfung von Gesetzen notwendig ist, um den nächsten Amokläufer, z.B. in Bornheim bei Landau, der schon jetzt plant, Amok zu laufen, verhindern zu können.

zombieboooUm diese Kontrollillusion glaubwürdig zu gestalten, muss man sie mit eigenen Erklärungen anfüttert: Die Killerspiele sind sehr beliebt, denn Killerspiele und Killer haben etwas gemeinsam. Bei schlichten Gemütern reicht das aus, um ihnen Angst und Kausalität zu verschaffen. Besser noch als gewalttätig hergestellte Kausalitäten sind Hinweise auf dunkle Vorgänge an noch dunkleren Orten, wo dunkle Gestalten dunkle Geschäfte machen, Geschäfte, von denen der Staat und seine Schnüffler ausgeschlossen sind.

Bestens geeignet: Das Darknet. Das Darknet, die dunkle Seite des Internets, wie es nun heißt, es wird derzeit zum Mittel aufgebaut, mit dem die Kontrolle über das Internet ausgeweitet werden soll. Da die meisten nicht wissen, was das Darknet ist, eignet es sich dafür besonders gut. Und deshalb wird derzeit alles getan, um das Darknet als Ort von Kriminalität, Rassismus, Schwarzhandel und allerlei unaussprechlichen Dingen aufzubauen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Und weil der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind, deshalb wird die journalistische Meute, auf die man sich als Politiker immer dann, wenn Phantasie gefragt ist, bestens verlassen kann, losgeschickt, um den Bürgern die Verbindung: Darknet: Ort der Kriminalität, Ort der Kriminellen, Ort der Schwerverbrecher, Darknet: There are Monsters! in die Gehirne zu hämmern:

So z.B. bei der Süddeutschen Zeitung, die die folgende Beschreibung von Darknet gibt:

“Diese Waffe hat sich David S. im Darknet beschafft. Das Darknet ist eine Art geheimes Web, eine Parallelwelt zum Netz aus Facebook, Amazon und den Nachrichtenseiten, das die meisten Internetnutzer kennen. Die Seiten im Darknet lassen sich nur aufrufen, wenn man die richtige Software verwendet und genau weiß, wo man suchen muss. Häufig nutzen Kriminelle das Darknet, etwa, um dort mit Waffen, Drogen oder Kinderpornographie zu handeln.“

Conspiracy TheoriesGeheimes Web, Kriminelle, Waffen, Drogen, Kinderpornographie, wow! Fehlt noch etwas, um den herkömmlichen Naivbürger, wie man ihn sich bei der Süddeutschen vorstellt, gegen das Darknet in Aufruhr zu versetzen. Das Darknet, es umgibt uns wie schwarze Materie, die Mafia scheint es aufgebaut zu haben, um im Darkent ihren dunklen Geschäften nachgehen zu können.

Bei heute.de wird noch eines drauf gesetzt:

“Ein Darknet ist ein Netzwerk, über das anonym gesurft werden kann. Sowohl der den meisten bekannte Teil des Internets kann mithilfe eines Darknet-Browsers besucht werden, aber auch ein weiterer, absichtlich versteckter Bereich – das Dark Web. Hier finden sich etliche Online-Marktplätze, die ähnlich wie eBay funktionieren: Händler bieten Waren wie Waffen, Drogen oder gefälschte Dokumente an. Der Kunde zahlt mit der virtuellen Währung Bitcoin. Erst wenn der Käufer seine Ware erhalten hat, wird die Zahlung für den Verkäufer freigegeben. Abschließend ist auch hier eine Bewertung des Händlers möglich.”

Kriminelle handeln in Bitcoins und wie bei Paypal gilt „pay after delivery“ im Schattenreich des dunklen Netzes, eines Netzes, in dem gefälschte Dokumente zu finden sind, Waffen und Drogen mit der Deutschen Bundespost verschickt und nach Erhalt bezahlt werden. Die Kindepornographie fehlt bei heute.de, die entsprechende Phantasie ist auf die Süddeutsche Zeitung beschränkt.

Nach dieser Vorbereitung wird Thomas de Maizière vermutlich im Kreise seiner Landeskollegen zu der Erkenntnis kommen, dass man das Internet stärker kontrollieren und vor allem das Darknet aufhellen müsse, denn: Die Monster leben nicht nur in Killerspielen, auch im Darknet leben sie.

Für alle, die es interessiert. Das Internet ist eigentlich ein Protokoll, einer schreibt etwas in einer bestimmten Sprache, macht es anderen zugänglich und diese anderen kommen dann, mit ihren Browsern und den entsprechenden Erwartungen und lesen, was zugänglich gemacht wurde. Entspricht der Text nicht den Erwartungen, kann er nicht gelesen werden und schon sind wir im Darknet. In den Anfängen des Internet, als es noch ARPANET war, gab es bereits einen Teil des Netzes, der nur mit bestimmter Software, bestimmter Konfiguration oder mit bestimmter Autorisierung zugänglich war.

Die Peer-to-Peer-Technologie, bei der zwei Computer miteinander kommunizieren, ohne dass ein Dritter mitlesen kann, ist ein Beispiel für eine Technologie, die Darknet-Technologie ist. Denn das Darknet wird in weiten Teilen von Leuten getragen und genutzt, die Privatheit und die Rechte, nicht vom Geheimdienst seiner eigenen Regierung ausspioniert zu werden, hoch schätzen. Ein Beispiel dafür ist TOR:

Tor„Tor is free software and an open network that helps you defend against traffic analysis, a form of network surveillance that threatens personal freedom and privacy, confidential business activities and relationships, and state security.“

Tor ist genau das, was Regierungen und Geheimdienste nicht mögen, denn Bürgern ist nicht zu trauen, und wo kommen wir denn hin, wenn es Bürger gibt, die ihre Regierung oder ihren Geheimdienst daran hindern wollen, mitzulesen?

Das Darknet ist nicht nur Tor, es ist auch ein Teil des Netzes, in dem Wistleblowing stattfindet, in dem Regimegegner Kontakt zur Außenwelt halten, die Hackerszene ist im Darknet angesiedelt schließlich gibt es auch Kriminalität und andere Unappetitlichkeiten im Darknet, die es im Internet in gleicher Weise gibt. Kinderpornographie ist auch außerhalb des Darknets zu finden, bekanntermaßen auf Rechnern von Bundestagsabgeordneten zum Beispiel.

Der Krieg gegen das Darknet, der vorhersehbar nun erfolgen wird, er ist somit ein gutes Beispiel dafür, wie man sich eines Ereignisses bedient, das mit Emotionalität aufgeladen ist und es ermöglicht, die eigenen Zwecke dadurch zu verfolgen, dass man diese Emotionalität für sich ausnutzt. Dabei geht es nicht darum, die Bürger vor zukünftigen Amokläufern zu schützen, denn das ist schlicht unmöglich. Es geht auch nicht darum, Bürgern mehr Sicherheit zu verschaffen, denn dieselben, die heute von mehr Kontrolle für mehr Sicherheit schwärmen, sind die ersten, die morgen, nach einem neuerlichen Anschlag verkünden, dass es 100% Sicherheit nicht gibt. Es geht darum, die Freiheit von Bürgern einzuschränken und die Häscher des Staates auch in Bereichen einsetzen zu können, von denen sie bislang ausgeschlossen sind. Jedes Mittel scheint derzeit recht zu sein, um bürgerliche Freiheiten zu beseitigen. Selbst Toter wird sich bedient.


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NoHateSpeech: Anständige Denunzianten

Derzeit tobt der „Aufstand der Anständigen“, obwohl er noch „viel zu klein“ ist, wie Astrid Herbold in der ZEIT befindet. Der „Aufstand der Anständigen“, er ist noch zu klein angesichts der „verbalen Entgleisungen“, der „menschenverachtenden Kommentare“, „den Aufrufen zu Gewalt“, die sich auf „Facebook und Twitter und anderswo haufenweise finden“, wie Herbold weiß.

Ein vermeintliches Wissen, das man nur mit der Frage testen kann: Wo ist anderswo? Kann man anderswo spezifizieren oder ist anderswo irgendwo, das mit der Hoffnung bemüht wird, dass sich irgendwo schon ein, zwei oder ein Haufen von Hasskommentaren finden lassen?

NoHateNett

Wir alle sind nett!

Überhaupt ist der Haufen, nein sind die Haufen, der haufenweise sich findenden „verbalen Entgleisungen“ und „menschenverachtenden Kommentare“ so unscheinbar, dass nicht einmal diejenigen, die sie haufenweise sehen, ihre Anzahl und ihren Umfang beziffern können, geschweige denn, dass sie in der Lage wären, einen Querschnitt durch einen dieser Haufen z.B. in Form von einem oder zwei Beispielen zu zitieren.

Aber ganz bestimmt gibt es haufenweise verbale Entgleisungen und menschenverachtende Kommentare, Aufrufe zu Gewalt, immer anderswo gibt es sie, irgendwo eben. Und weil es anderswo und vor allem auf Facebook und Twitter haufenweise diese verbalen Entgleisungen und menschenverachtenden Kommentare gibt, deshalb gibt es die #NoHateSpeech-Kampagne, die europaweit stattfindet – als „Youth Campaign“ des „Council of Europe“.

Das Council of Europe wurde 1949 in London mit dem Londoner Vertrag ins Leben gerufen. Es hat nichts mit der EU zu tun, ist vielmehr eine weitere internationale Organisation, die von Steuerzahlern der 47 Mitgliedsstaaten des Councils finanziert wird, ein Hauptquartier in Straßburg hat und eine entsprechende Anzahl Beschäftigter, die regelmäßig auf sich aufmerksam machen müssen, damit man weiß, wofür die rund 500 Millionen Euro, die das Council of Europe jährlich verschlingt, benutzt werden. Das Council of Europe hat – 1949 war das noch so – eine Zweckbestimmung erfahren, und zwar in einem Statut. Dort heißt es in Artikel 1: “The aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage and facilitating their economic and social progress.” Es geht also darum, Einvernehmen zwischen den 47 Mitgliedsstaaten des Councils herzustellen. Das setzt voraus, dass man z.B. einen Grundstock an gemeinsamen Werten definiert, die von Mitgliedern des Council of Europe eingehalten werden müssen. In der Tat regelt Artikel 3: “Every member of the Council of Europe must accept the principles of the rule of law and of the enjoyment by all persons within its jurisdiction of human rights and fundamental freedoms, and collaborate sincerely and effectively in the realisation of the aim of the Council as specified in Chapter I.”.

Die Türkei, in der man sich derzeit so sehr bemüht, sowohl die Menschenrechte als auch fundamentale Freiheitsrechte und die Rechtssicherheit außer Kraft zu setzen, ist übrigens seit 1949 Mitglied im Council of Europe. Doch nicht der Verstoß gegen das gemeinsame Statut durch z.B. den Ausnahmezustand in der Türkei und das Reiseverbot für Wissenschaftler oder die Säuberung öffentlicher Institutionen von Kritikern des Regimes Erdogan ist Gegenstand des Council of Europe, nein, dort ist man der Ansicht, Hate Speech sei ein viel drängenderes Problem für den europäischen Frieden und das in Artikel 1 angegeben Ziel, die Prinzipien und Ideale des gemeinsamen Erbes, also z.B. die Meinungsfreiheit, zu sichern. Denn: Wie Astrid Herbold weiß, es gibt haufenweise Hate Speech und Aufrufe zur Gewalt irgendwo im Internet und vor allem bei Facebook und bei Twitter.

NoHateFrieden

Weltkrieg, offline

Facebook hat in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 366 Mal Inhalte unzugänglich gemacht, die gegen § 130 StGB verstoßen, also als Volksverhetzung (das einzige, was man juristisch als Hate Speech ansehen kann) gewertet wurden – haufenweise, nämlich 366 Hasskommentare finden sich auf Facebook. Im ersten Halbjahr 2015 war es fast noch schlimmer: 188 entsprechende Inhalte hat Facebook unzugänglich gemacht. Derartige haufenweise vorgebrachten Hassreden sind im Hinblick auf die 27 Millionen Nutzer, die Facebook nach letzter veröffentlichter Zählung in Deutschland hat, natürlich ein Riesenproblem für die Völkerverständigung und den Frieden in Europa, und sie sind ein viel größeres Problem als die wenigen Verstöße gegen Freiheits- und Grundrechte in Mitgliedsstaat des Council of Europe: der Türkei zum Beispiel.

Entsprechend haben sich Offizielle, die immer vorne dabei sind, wenn es darum geht, die sprachliche Ordnung im Netz einzufordern [Das scheint einfacher zu sein, als Erdogan zur Einhaltung von Regeln des demokratischen Miteinanders aufzufordern], sofort auf die Gelegenheit gestürzt, die eigene intellektuelle Größe im Kampf gegen die haufenweise vorhandenen Hasskommentare unter Beweis zu stellen:

 

Und wer sich nun dennoch fragt, ob es nichts Wichtigeres gibt, als den Kampf gegen Hasskommentare, die haufenweise anderswo zu finden sind, wie Herbold weiß, z.B. die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei zu sichern, der missversteht die Größe der historischen Aufgabe, die der Kampf gegen Hasskommentare darstellt, denn wie der Soziologe Simon Teune, von dem in der Redaktion von ScienceFiles noch niemand je etwas gehört hat, weiß: „Die politischen Einstellungen vieler Deutscher waren immer schon ziemlich erschreckend … Mehr als ein Drittel will zum Beispiel Muslimen generell die Einwanderung nach Deutschland verwehren“.

Erschreckend. Erschreckend, zu was Sozialwissenschaftler heutzutage geworden sind. Das besagte Drittel ist im Gegensatz zu Simon Teune nicht davon überzeugt, dass Muslime ein generelles und unbedingtes Recht auf Einwanderung nach Deutschland haben und im Gegensatz zu Teune befindet sich dieses Drittel im Einklang mit der geltenden Rechtslage, die eine Einwanderung und damit einhergehend den Erwerb einer deutschen Staatsbürgerschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Insofern ist die Unkenntnis der deutschen Rechtslage bei Teune mindestens so erschreckend wie eine generelle Ablehnung aufgrund einer Religionszugehörigkeit.

Man sieht, die Kampagne für „Welfrieden Online“, die mit so herausragenden Slogans geführt wird, wie: „Wer das liest, ist nett“ oder „Hass ist keine Meinung“, sie dient zu allerlei Zwecken, dazu, dass man seine eigene Unkenntnis über das deutsche Rechtssystem herausposaunt und andere dafür strafen will, dafür, dass man sich als guter Mensch outen kann, durch Zugehörigkeit zur Gruppe der NoHateSpeecher und Ausgrenzung und Kriminalisierung der vermeintlichen HateSpeaker, und natürlich durch aktive Denunziation. Die darf offensichtlich heute nicht mehr fehlen, wenn es darum geht, ein guter Mensch zu sein und den Denunzianten, die sich regelmäßig als so nützlich für Terrorregime aller Art erwiesen haben, von der Inquisition bis zum Dritten Reich, nachzufolgen:

NoHateDenunziation

Screenshot von no-hate-speech.de


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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


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Kaum verhohlener Aufruf zum Mord im Neuen Deutschland: PEGIDA stürmen – Nazis prügeln

Zwei Vorbemerkungen zu einem ungeheuerlichen Vorgang:

(1)

Die LINKE gilt als verfassungskonforme Partei, jedenfalls ist derzeit in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht kein Verfahren anhängig mit dem Ziel, die LINKE verbieten zu lassen.

linke-plakatDie LINKE ist zu 100% Eigentümer der Förderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH – FEVAC, die wiederum zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt ist. Die restlichen 50% gehören einer Communio Beteiligungsgenossenschaft, die so etwas wie ein Presseimperium links des Presseimperiums aufgebaut hat, das der SPD gehört. Man kann also feststellen, dass sich die LINKE, das, was im Neuen Deutschland erscheint, zurechnen lassen muss.

(2)

Der demokratische Grundkonsens sieht es unter anderem vor, dass keine Gewalt angewendet wird. Auseinandersetzungen im politischen Raum finden mit Worten, nicht mit Fäusten statt, und in der idealen Welt gewinnt derjenige, der das beste Argument hat. Was es voraussetzt, dass Argumente ausgetauscht werden, dass ein Dialog stattfindet, dass man miteinander redet, die Ideen des anderen nicht schon deshalb ablehnt, weil sie nicht die eigenen sind und so weiter. In Kurz: Voraussetzung ist Respekt, Toleranz und Akzeptanz. Nur so ist der Wettbewerb von Ideen möglich und nur so kann Faschismus, der nicht zuletzt darin besteht, dass einer behauptet, er wisse ganz genau was richtig ist und deshalb könne man allen anderen den Mund verbieten, vermieden werden.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass im Parteiblatt der LINKE, im Neuen Deutschland, ein Mordaufruf erscheint, der so offen auf Pegida-Wanderer und AfD-Mitglieder gerichtet ist, dass man sich verwundert die Augen reibt und noch einmal liest. Auch beim zweiten Mal lesen, steht es noch da:

“Es es existiert kein Beispiel in der Geschichte, wo ein Diktator oder Faschist gewaltlos beseitigt wurde [Das ist falsch, Franco ist nur ein Gegenbeispiel]. Jeder gesunde Nazi ist ein potentieller Mörder. Ergo ist jeder tötungsunfähige Nazi für seine Hassobjekte eine Gefahr weniger.“

Man kann dem Autor Horst Schöppner hier nur zugute halten, dass er sich in Rage geschrieben hat und vor lauter weißem Schaum nicht mehr sieht, was er schreibt. Denn was er schreibt heißt im Klartext: Man muss Nazis um ihre Gesundheit bringen, sie so behandeln, dass sie nicht mehr gesund sind, denn wenn sie gesund sind, sind sie potentielle Mörder. Die finale Beendigung der Gesundheit besteht darin, sein Gegenüber zu töten (Verstümmelung reicht nicht) und wenn Schöppner sicherstellen will, dass Nazis nicht mehr als, wie er meint, gesunde potentielle Mörder ihre Hassobjekte gefährden, dann muss er den Mord an Nazis befürworten. Das ist die logische Folge seiner eigenen Argumentation, die man auch nicht dadurch abschwächen kann, dass man z.B. sagt, wenn es gelingt, einen Nazi zum Krüppel zu prügeln, der fortan im Rollstuhl sitzt, dann habe man seinen Hassobjekten auch Erleichterung verschafft.

Horst Schöppner wird vom Neuen Deutschland als „Antifaschist und Buchautor“ bezeichnet. Wer solche Antifaschisten hat, der braucht keine Faschisten mehr, denn es gibt keinen Unterschied zwischen faschistischen und antifaschistischen Hassrednern und potentiellen Mördern wie Schöppner. Er teilt alle Insignien, anhand derer er selbst in seinem Text Faschisten identifiziert: ein geschlossenes stimmiges Weltbild, in dem alle Nazis potentielle Mörder sind, eine Mauer aus Vorurteilen und Wertungen, die ihn daran hindern, mit denen, die er für Nazis hält, einen Dialog aufzunehmen und die Unsicherheit und Ängstlichkeit, die er Nazis zuschreibt, die hat er auch. Weshalb sonst wäre es ihm unerträglich, dass es ein Häuflein von Nazis an Ort Y gibt?

Und wer sind Nazis für Schöppner? Wer sind die potentiellen Mörder, deren Gesundheit er so beeinträchtigen will, dass sie keine potentiellen Mörder mehr sein können? Wer sind die Nazi-Feinde Schöppners?

Lenin Was tunNun, die Nazis, sie werden unter der sinnigen Frage „Was tun?“ von Schöppner diskutiert, eine Frage, die schon Lenin gestellt hat, ehe er einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen und den Irren Trotzki auf seine Gegner losgelassen hat. Schon Lenin hatte also das Problem der Andersdenkenden, und er hat es final gelöst, per Kugel oder mit Dynamit.

Die Lösung von Schöppner, sie sieht wie folgt aus:

“Dazu ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?“ (Die Einleitung „Dazu ein Gedankenspiel“ ist notwendig, um strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen und den Aufruf, die Pegida zu stürmen, nicht zu offen zu machen. Zum offenen Aufruf wäre Mut erforderlich, aber Schöppner klappt wohl lieber den Schwanz ein, hält reflexartig die Fresse und verkriecht sich hinter dem Schutz schwammiger Formulierungen.)

Diese Phantasie des Herrn Schöppner, sie ist nicht nur vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Teilnehmer der PEGIDA für ihn alle Nazis und somit potentielle Mörder sind, die man um ihre Gesundheit bringen muss, sie ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass er sich selbst wohl nicht als speienden Kleinbürger ansieht. Da unter den Kleinbürgern in Marxscher Terminologie nur noch das Lumpenproletariat zu finden ist, muss man Schöppner wohl als speiendes Mitglied jenes Lumpenproletariats ansehen, das hemmungslos gegen PEGIDA-Unterstützer hetzt und schon für Marx nicht einmal mit dem falschen Bewusstsein entschuldigt werden konnte.

Dass AfD-Mitglieder von Schöppner nicht ausgenommen werden, zeigt sich daran, dass er die AfD als parlamentarische Repräsentation von Nazis ansieht, also als Nazis, als potentielle Mörder, die in Parlamenten sitzen.

Normalerweise würden wir jetzt darauf hinweisen, dass diejenigen, die anderen demokratische Rechte vorenthalten wollen, und das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind solche Rechte, sich außerhalb der demokratischen Gesellschaft verortet haben und ihrerseits nicht die Rechte in Anspruch nehmen können, die sie anderen vorenthalten wollen. Aber im Fall dieses Beitrags von Schöppner ist diese Feststellung irrelevant, denn sein Angriff auf die Grundfeste einer demokratischen Gesellschaft ist vehementer, sein Hass auf Andersdenkende, die ihm als Objekt dienen, an dem er sich um seine Gewaltphantasieren erleichtern kann, hat eine andere Qualität, eher die Qualität, die man aus sozialistischen Bananenrepubliken gewohnt ist, in denen mit allen Mitteln um die vermeintliche Macht gekämpft wird. Wenn Menschen erst einmal so weit gekommen sind, wie Schöppner, dass ihr Hass sie dazu treibt, Menschen die sie nicht kennen, von denen sie nur wissen, dass sie z.B. durch die Straßen Dresdens laufen, überfallen und verprügeln oder gar ermorden wollen, dann sind sie als normale Mitglieder einer normalen Gesellschaft verloren und müssen entsprechend behandelt werden. Moderne Gesellschaften sehen für Personen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, psychiatrische Anstalten oder Gefängnisse vor.

Man stelle sich vor, derartige Hatespeech käme nicht von einem angeblichen Antifaschisten, sondern von einem Rechten, der zum Sturm eines Flüchtlingslagers durch 1000 Rechte aufruft. Können Sie sich die Reaktion der deutschen Saubermänner vorstellen? Und welche Reaktionen gibt es bislang auf diesen offenen Aufruf, Menschen, deren politische Einstellung Horst Schöppner nicht passt, an der Gesundheit zu schädigen, sie zu ermorden?

[Schweigen] Die kleingeistigen Bürger halten einmal mehr die Fresse und ziehen den Schwanz ein.

Seine gesammelten Gewaltphantasien hat Horst Schöppner wohl gerade im Unrast-Verlag unter dem Titel „Antifa heißt Angriff“ veröffentlicht. Der Urast-Verlag wird übrigens von einem eingetragenen Verein getragen, ist somit steuerlich begünstig.

Auf den Beitrag im Neuen Deutschland sind wir über Arne Hoffmann gestoßen.

 


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In Großbritannien greift man nach den Sternen

Glasgow, Llanbedr, Newcay, Prestwick oder Campbeltown, an einem dieser fünf Orte soll sich schon 2020 ein Weltraumbahnhof, ein britischer Weltraumbahnhof befinden, von dem aus Starts und Landungen britischer Raumfahrzeuge stattfinden.

Die britische Raumfahrtindustrie, schon jetzt einer der major player weltweit, mit einem Marktanteil von 10% in der Satellitenproduktion (vor allem Kleinsatelliten) alleine, sie hat in der jährlichen Queen’s Speech vom 18. Mai 2016, einer Form Regierungserklärung der britischen Regierung, erheblich Fahrt aufgenommen. Wie immer in Britannien in sprachlich kleinen Brötchen:

My Ministers will ensure the United Kingdom is at the forefront of technology for new forms of transport, including autonomous and electric vehicles.”

So sprach die Queen und bezog sich damit auf die Transport Bill, in der, wie den Anmerkungen zur Queen’s Speech zu entnehmen ist, u.a. folgendes Ziel steht:

“Setting the framework for the UK’s first spaceport and autonomous vehicles, paving the way for commercial spaceflight and drone operations in the UK and boosting our world-leading satellite industry.”

virgin galacticSo unverbindlich, wie es sprachlich erscheint, ist die Idee mit dem Weltraumbahnhof nicht. Die fünf Orte, die eingangs genannt wurden, sie befinden sich in der engeren Wahl und wurden bereits geprüft. Großbritannien ist auf dem nationalen Weg in den Weltraum, unabhängig von ESA und Europäischer Union und zudem auf dem Weg, Zukunftstechnologien in Großbritannien zu etablieren.

Mit Virgin Galactic verfügt Großbritannien bereits über eines der bekanntesten Unternehmen im Bereich ziviler Raumfahrt. Die Grundlagen dafür, Großbritannien zum europäischen Hub für Raumfahrt zu machen, sie sind somit gelegt, privatwirtschaftlich gelegt, was die Katallaxie des Marktes, die Hayek einst beschrieben hat, schön verdeutlich.

Gemeint ist damit, dass ein Markt deshalb der Planwirtschaft überlegen ist, weil ein Planer oder mehrere Planer mit ihrem begrenzten Wissen sich immer im Nachteil gegenüber dem auf einem Markt und somit unter vielen Akteuren verstreuten Wissen befinden werden. Während Planer Ihr Augenmerk auf etwas richten, entwickelt sich in Nischen des Marktes etwas Neues, von Planern nicht Vorhergesehenes, ja für sie nicht Vorhersehbares, zivile Raumfahrt zum Beispiel, die seit Jahren von privaten Unternehmen vorangetrieben wird, so dass Regierungen nur noch die Infrastruktur bereitstellen müssen, um einen neuen Weltraumbahnhof errichten zu können.

Wohl dem, der entsprechende Privatinitiative und private Unternehmen hat.