Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

49%-Beteiligung – Der Staat als stiller Nutznießer von Arbeitnehmern

Steuern dienen dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Zum Gemeinwesen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Jugendamt, die Füllung der Hartz-IV-Kassen, die Finanzierung der Versuche von augenscheinlich Unfruchtbaren, sich den eingebildeten Kinderwunsch zu erfüllen, die Überweisung von rund 24,3 Milliarden Euro jährlich an die EU in Brüssel, die Finanzierung von Programmen, die der Erziehung der falsch-ideologischen Bundesbürger dienen, damit sie „Demokratie“ auch richtig „leben!“, die Bestechung von Hochschulen mit dreistelligen Millionenbeträgen, damit sie weibliche Bewerber bevorzugen, die Bevorzugung von Familien mit rund 300 Milliarden Euro im Jahr, die Gewährung einer Fortpflanzungsprämie für die Dauer von 27 Jahren pro Fortpflanzungserfolg, die Finanzierung der Asylindustrie, die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der politischen Stiftungen, die die Parteien zu just diesem Zweck gegründet haben, die Finanzierung des Aufbaus von Netzwerken, die dem Zweck dienen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben und vieles mehr, was Politiker als sinnvolle Methode der Umverteilung von Arbeitenden zu von ihnen Auszuhaltenden erachten.

Damit diese Ausgaben auch finanziert werden können, nehmen sich die politischen Umverteiler die Freiheit, 52,4% des Einkommens des Durchschnittsdeutschen zu konfiszieren, über allerlei Steuern und Abgaben.

Was vom Euro bleibt

Diese Konfiszierung von Einkommen ist jedoch bereits ein nachgeordnetes Phänomen, denn der Staat findet sich bereits als stiller Teilhaber am Ertrag der Erwerbsarbeit derer, die einer Arbeit nachgehen. 49% dessen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber an Mehrwert in Form eines Bruttoeinkommens schaffen, wird vom stillen staatlichen Teilhaber enteignet, um es den oben beispielhaft aufgeführten Verwendungen zuzuführen.

Die staatliche Beteiligung an der Arbeitsleistung, die ein Nettogehalt von 1.828,65 Euro für einen Arbeitnehmer übriglässt, beläuft sich auf 1.758,60 Euro (49%). Damit ein Arbeitnehmer das genannte Nettoeinkommen erzielen kann, muss ein Arbeitgeber 3.587,25 Euro aufwenden. Während der Arbeitgeber für seinen Aufwand Arbeitsleistungen im Umfang von 1.828,65 Euro netto erhält, erhält ein Arbeitnehmer Anrechte auf eine Rentenzahlung, die es ihm nicht ermöglicht, seinen Lebensstandard zu halten, die Gewissheit, bei Arbeitslosigkeit das selbe Schicksal zu erleiden, das ihm bei Renteneintritt droht und die Sicherheit, im Krankheitsfall Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu beziehen, die am untersten Standard ausgerichtet sind. Er kann sich damit trösten, solidarisch gewesen zu sein, andere mitversichert zu haben, die keinen Beitrag in die Krankenversicherung leisten, Ausgaben aus der Rentenversicherung ermöglicht zu haben, die an Personen vergeben werden, die keine entsprechenden Beitragszahlungen geleistet haben und – last but not least – Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert zu haben.

Wenn das keine Solidarität ist?

Dass ein derartiges Schröpfen von Erwerbstätigen nicht mit dem Konzept von Gerechtigkeit, also dem Anspruch auf eine Auszahlung, die dem eigenen Einsatz in Relation zum Einsatz anderer entspricht, vereinbar ist, ist offenkundig. Dass Solidarität hier nichts anderes ist als das Ausnutzen derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, die Mehrwert produziert, ebenso.

 

Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, „wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … „Schwierigkeiten auftreten“ und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse „sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

„Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.“

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

Politische Korrumpierung der Wissenschaft: Wie Politiker sich Legitimation für ihre Spleens beschaffen: vom Klimawandel bis zu Gender Studies

Ministerien und Ämter, die sich genehme Studien an Hochschulen bestellen.
Ministerien, die ihnen genehme Studiengänge (wie die Gender Studies) an Hochschulen installieren und fördern.
Ministerien, die Programme auflegen, um die Vergabe von Positionen an Hochschulen nach ihrem Willen zu beeinflussen.
Internationale Organisationen, wie die Europäische Union, die ihre eigene Forschung an Hochschulen finanzieren.
Stiftungen, die von Ministerien finanziert werden und einen Teil dieser Finanzierung benutzen, um ihrerseits genehme Studien an Universitäten zu beauftragen.

Medien, die die produzierten Studien willig aufnehmen und als Wahrheit oder Stand der Forschung darstellen und verbreiten, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, die Qualität der Auftragsforschung auch nur in Zweifel zu ziehen.

Im Gegenteil: Mutige Einzelkämpfer, Wissenschaftler, die die angeblichen wissenschaftlichen Ergebnisse in Frage stellen oder kritisieren, werden entweder in den Mainstream-Medien lächerlich gemacht, als Verschwörungstheoretiker oder Spinner hingestellt oder ihre kritischen Einwände werden gleich gar nicht erst berichtet.

Die Entwicklung ist erschreckend.

framingDie Politisierung der Wissenschaft hat dazu geführt, dass Wissenschaftler zu Vasallen der Politik verkommen sind, die in vorauseilendem Gehorsam den Klimawandel beschwören, die gegen Rechtsextremismus agitieren, die dem Sozialismus das Wort reden, die Studenten zu politischen Aktivisten und Claqueuren erziehen, die über keinerlei Urteilsvermögen mehr verfügen; ganz zu schweigen von den Methoden der wissenschaftlichen Erkenntnis und der Überprüfung der entsprechenden Erkenntnis.

Die Wissenschaft liegt danieder. Der Eindruck drängt sich auf.
Denn der Treibstoff von Wissenschaft ist Kritik, ist Widerspruch.
Aber Kritik und Widerspruch sind nicht erwünscht, werden von den Dogmatikern und religiösen Fanatikern, die sich an Hochschulen breit gemacht haben, rigoros bekämpft.

Wer Kritik an den Gender Studies übt, z.B. in dem er darauf hinweist, dass die Gender Studies nichts von dem haben, was ein wissenschaftliches Fach eigentlich auszeichnet, der ist ein Frauenfeind, ein Anti-Feminist oder ein Maskulist.

Wer Kritik an der hysterischen Geldverschwendung im Bereich des gegen Rechts gerichteten universitären Aktivismus übt, der wird als Rechtsextremist oder als Rechten-Versteher abgekanzelt.

Wer die herrschende Meinung in der Archäologie in Zweifel stellt und behauptet, die Sphinx sei deutlich älter als von Mainstream-Wissenschaftlern behauptet, der wird aus der Wissenschaft gemobbt und isoliert.

Wer es wagt, das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel in Frage zu stellen, der wird öffentlich in einer Weise hingerichtet, die keinen Zweifel daran lässt, dass das, was als Wissenschaft verkauft werden soll, das, was Politiker benutzen, um ihre politische Agenda mit wissenschaftlicher Legitimation zu versehen, gar nichts mit Wissenschaft zu tun hat, denn: Wissenschaft lebt von Kritik und Widerspruch.

Ein Wissenschaftler, dessen Theorie über Klimawandel kritisiert wird, würde sich darüber freuen, denn sein Herz hängt nicht so sehr an seiner Theorie, als an der Erklärung des Phänomens. Deshalb hat er seine Theorie aufgestellt: Um ein Phänomen zu erklären. Kritik an seiner Theorie ist ihm also willkommen, kann er doch durch Kritik und nachfolgende Prüfung, entweder eine Schwachstelle seiner Theorie beseitigen oder seine Theorie gegen die Kritik verteidigen. In beiden Fällen geht seine Theorie gestärkt aus der Kritik hervor.

Das ist die Systematik von Wissenschaft, die Systematik, die von Politikern und ihren pseudo-wissenschaftlichen Helfershelfern unterdrückt werden soll, deren Ziel nicht darin besteht, ein Phänomen mit einer Theorie zu erklären, sondern sich einer Theorie zu bemächtigen, sie für wahr zu erklären und vor den Karren der eigenen Interessen zu spannen. Politik hat Wissenschaft als Legitimationsbeschaffer entdeckt. Kein politischer Spleen, für den sich nicht wissenschaftliche Legitimation beschaffen ließe, also Legitimation dadurch, dass man sich einen Wissenschaftler kauft, der die gewünschten Ergebnisse auch zusammenklaubt und bereit ist, sie zu präsentieren.

Wissenschaft wird von Politik korrumpiert.

Wie sehr Politiker auf die Wissenschaft zugreifen, zeigt sich nicht nur in der Vielzahl der Auftragsstudien, die zu gewünschten Ergebnissen kommen, wie dies z.B. bei der Junk Studie aus Göttingen der Fall war, die pflichtschuldig den Rechtsextremismus zum ostdeutschen Problem erklärt hat. Der Übergriff zeigt sich besonders deutlich im Bereich der Drittmittel. In der folgenden Abbildung haben wir die Entwicklung der Drittmittel, die von Bund, der EU oder Stiftungen aufgewendet werden, um Forschung an Hochschulen zu finanzieren und zu beeinflussen, dargestellt. Das Wachstum spricht für sich: Die Größenordnung der Mittel, mit denen Ministerien und andere Institutionen des Bundes (und der Länder) Auftragsforschung an Hochschulen finanzieren hat sich im Vergleich der Jahre 2002 und 2015 mehr als verdoppelt: Um 127% sind die Drittmittel, die von Bundesinstitutionen stammen, angewachsen: 822 Millionen Euro im Jahr 2002 stehet 1.857 Millionen Euro im Jahr 2015 gegenüber.

Einflussnahme auf Hochschulen Drittmittel

Auch die EU hat die Nützlichkeit von Hochschulen, wenn es darum geht, die eigene Politik mit pseudo-wissenschaftlicher Legitimation zu versehen, entdeckt. Die Mittel, die aus der EU an deutsche Hochschulen fließen, haben sich im Vergleich der Jahre 2002 und 2015 mehr als verdreifacht, von 222 Millionen Euro um Jahr 2002 auf 712 Millionen Euro im Jahr 2015. Auch Stiftungen, oft genug selbst aus öffentlichen Mitteln gefördert, Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, bezahlen Wissenschaftler dafür, Gutachten oder Expertisen zu erstellen, die sich nie dadurch auszeichnen, den Interessen und den verkündeten Wahrheiten der entsprechenden Stiftungen zu widersprechen. Von 220 Millionen Euro auf gut 470 Millionen Euro sind die Mittel angewachsen, die aus Stiftungen an Hochschulen fließen.

Das macht eindrücklich klar, warum die institutionalisierte Wissenschaft mehr und mehr zu einem Sprachrohr und Legitimationsbeschaffer der Politik geworden ist und warum die Forschung letztlich am Boden liegt.

Einer der Professoren, die diesem staatlichen Treiben nicht mehr länger zusehen wollen, ist der Professor für Meteorologie Richard Lindzen, der, wenn man so will, einer der führenden Klimawissenschaftler ist. Er war u.a. Sloan Professor of Meteorology am MIT (Massachusetts Institute of Technology) und ist heute Fellow bei CATO. Dort hat er auch eine Reihe von Vorträgen gehalten, in denen er beschreibt, wie die Politik die Wissenschaft korrumpiert hat, um den Mythos des menschengemachten Klimawandels zu befördern. Lindzen, der mit seiner Ansicht, dass Klimawandel nicht oder nicht nennenswert menschengemacht ist und auch nicht zum Ende des Planeten führen wird, beileibe nicht alleine steht, ist einerseits einer der Wissenschaftler, deren Ansicht, Kritik und Forschungsergebnisse in den wissenschaftsfeindlichen Mainstream-Medien unterdrückt werden. Andererseits ist er aufgrund seiner Prominenz einer der Wissenschaftler, die sich zunehmen Gehör verschaffen, und es auch finden.

Wir haben uns bei Lew Rockwell einen Hinweis auf zwei Beiträgen Lindzens ausgeliehen und geben beide Beiträge hier wieder.

Im ersten Beitrag, einem kuren Ausschnitt aus einem Interview mit Lindzen, berichtet er, wie politischer Druck die Klimaforschung zerstört und nach seiner Ansicht um einige Generationen zurückgeworfen hat, dadurch, dass Forschung unterdrückt wird und nur Forschung zugelassen wird, die im Einklang mit der Klimawandel-Religion steht.

Im zweiten Beitrag, einem Vortrag bei CATO, führt Lindzen die Mechanismen auf, die nach seiner Ansicht dazu geführt haben, dass die Wissenschaft korrupt geworden ist. Dabei spielt die Aufblähung der Verwaltungen eine wichtige Rolle, denn Administratoren entwickeln ein Interesse an der Sicherung ihres Arbeitsplatzes. Insofern muss man sich nicht wundern, wenn Verwaltungsbeamte, deren Arbeitsplatz davon abhängt, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, alles tun, um Forschung, die das Gegenteil belegt, zu unterdrücke und aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten.

Ende der Lebensleistung: Kollektive Gerechtigkeitsphantasten in der ARD

Wer heute bei der ARD liest, stolpert vielleicht über den Text „Die Probleme der Parteien mit der Jugend“, der unter dem Schlagwort „Generationengerechtigkeit“ verfasst wurde. Im Text hat Ulla Fiebig vom ARD-Studio Berlin minimale Eigenleistung mit weitgehendem Kopieren eines 11 Punkte Planes der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen kombiniert und so durchgereicht, was die seltsame Stiftung von sich gibt.

Gerechtigkeitswahnstifung logo

Quelle: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27855288

Der Kollektivismus feiert in Deutschland wieder frohe Feste. Man nehme eine Gesellschaft, teile sie willkürlich in Rothaarige, über 190 cm Große, in Menschen mit einem IQ von mindestens 130 oder in solche mit Schuhgröße von mindestens 44 und fordere z.B. für die nunmehr geschaffene Gruppen derjenigen, mit einer Schuhgröße von mindestens 44 Rechte. Denn: Im Bundestag ist die Gruppe der Schuhgröße 44 Träger deutlich unterrepräsentiert, so dass die Interessen derjenigen, die auf großen Fuß leben, nicht entsprechend berücksichtigt werden. Deshalb muss eine Quote her. Die Landesliste aller Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen werden wollen, muss auf den vorderen Plätzen mindestens 20% Personen aufweisen, die Schuhgröße 44 und mehr vorzuweisen haben. Als Nachweis genügt ein Zertifikat eines Orthopäden.

Das finden Sie lustig?

Nun, dann ersetzen Sie die Schuhgröße, den IQ, die Haarfarbe oder die Körpergröße durch Frauen oder durch Menschen unter 35 Jahren und schon kommen wir bei der neuesten Idiotie aus dem Hause kollektiver Wahnvorstellungen an:

Generationenwahnstiftung

Kollektiv-Viren haben bei uns keine Chance!

„Die Parteien müssen für eine zunehmende Rotation bei den Mandats- und Amtsträ- ger*innen sorgen. Parteiämter werden aktuell teilweise über Jahrzehnte behalten. Das fördert weder die Innovation, noch die Nachwuchsförderung. Im Bundestag und den Landesparlamenten zeigt sich aktuell ein ähnliches Bild. Deswegen fordert die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen eine Nachwuchsquote in Parteien und Parlamenten. Bei der Listenaufstellung der Parteien sollten mindestens 20 Prozent der Kandidat*innen auf den vorderen Plätzen unter 35 Jahre alt sein.“

Wie weit kann man Irrsinn treiben. Das ist die einzig spannende Frage, die es heute zu stellen gibt.

Mit ihrer Quote will die Stiftung angeblich Generationengerechtigkeit herstellen. Die Gerechtigkeit nach Generationen ist für die Stiftungslobbyisten hergestellt, wenn die Verteilung z.B. der Bundestagsabgeordneten einen Anteil von 20% unter 35jähriger aufweist. Das hat nun mit Gerechtigkeit gar nichts zu tun. Gerechtigkeit ist ein Konzept, das mit Leistung zusammenhängt, z.B. mit Lebensleistung. Wer es schafft, in der SPD die Ochsentour von Parteieintritt über die Gremien der Partei auf unterschiedlichen Ebenen zu durchleiden. Wer sich durch Intrigen, Gerüchte und Versuche, ihn zu diskreditieren, nicht abschrecken lässt und für einen Listenplatz bei z.B. der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kandidiert, der soll den gerechten Lohn, Listenplatz für seine jahrzehntelange Parteitortur auch einstreichen können.

Eine Quote für unter 35jährige will diese interne Parteileistung kappen und unter 35jährige aufgrund ihres Alters bevorzugen. Damit zielt die Stiftung auf Ergebnisgleichheit, nicht auf Gerechtigkeit. Wie so oft, basiert die Forderung nach Gerechtigkeit auf einer vollkommenen Ahnungslosigkeit davon, was Gerechtigkeit eigentlich darstellt.

Die Forderung danach, unter 35jährige auf Parteilisten besser zu stellen als über 35jährige ist somit ungerecht denen gegenüber, die über 35 Jahre alt sind, denen gegenüber, die eine wie auch immer geartete Parteileistung erbracht haben, um sich nach oben zu arbeiten.

ideology of madnessDie Forderung ist darüber hinaus naiv und dumm. Naiv deshalb, weil Parteien nepotistische Strukturen sind, in denen Mitglieder sich gegenseitig die Hände waschen. Die Ochsentour in Parteien dient dazu, Kontakte zu knüpfen und Abhängigkeiten zu schaffen. Wer denkt, er könne sich auf eine Liste setzen lassen, weil er das richtige Alter hat und abschneiden, was die Parteimitgliedschaft nun einmal ausmacht, wird ziemlich einsam sein, in seiner Partei und entsprechend zum Sonnenkönig, der nur einen Sommer regiert, werden.

Die Forderung ist dumm, weil unterstellt wird, dass Personen, die älter als 35 Jahre alt sind, nicht in der Lage sind, die Interessen von Personen zu vertreten, die unter 35 Jahre alt sind. Warum der Schnittpunkt der Interesseninkompatibilität ausgerechnet bei 35 Jahren verläuft und nicht z.B. bei 29 Jahren 8 Monaten und 3 Tagen, das ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man entsprechend wahnsinnig ist.

Aber nehmen wir kurz an, diese Annahme, Interessen von über und unter 35jährigen seien inkompatibel, eine Annahme, die man nur als Ausgeburt von Wahnsinn ansehen kann, träfe zu. Dann müssen wir Schulen schließen, denn Lehrer sind außerstande, die Interessen von Schülern wahrzunehmen. Wir müssen aus dem selben Grund, Eltern ihre Kinder entziehen und letztere mit der Wahrnehmung ihrer Interessen alleine lassen. Wir müssen den Bundestag schließen, denn Bundestagsabgeordnete, die weiblich und über 50 Jahre alt sind, können die Interessen von Bauarbeitern, die 40jährig und geschieden sind, nicht wahrnehmen usw. Kurz: Nichts geht mehr.

Aber ein gutes hätte das ganze: Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, jene Ausgeburt eines nagenden Azathoth, sie müsste schließen, denn wie wollen die paar Hanseln der Stiftung die Interessen ganzer Generationen wahrnehmen, die erst noch geboren werden?

Die deutlichste Folge von Kollektivismus besteht offensichtlich im Verlust der Denkfähigkeit und somit in einer Form von Debilität, von der man es sich nicht leisten kann, dass sie im öffentlichen Diskurs repräsentiert ist.

Stille Zensur! Klammheimlich wird in Deutschland das Internet gesäubert

In Charles Dickens‘ Buch „A Tale of Two Cities“ stricken Frauen Todeslisten, sie halten die Namen derer, die nach der Revolution von 1789 auf die Guillotine gebracht werden sollen, in Wolle fest.

Dickens tale of two citiesWenn Sie sich bislang gefragt haben, wozu z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Listen angelegt wurden, Listen, auf denen Personen, Webseiten, Blogs, Foren aufgeführt sind, die man in Berlin für nicht politisch-korrekt hält, dann ist die Frage jetzt beantwortet.

Die Betreiber der entsprechenden Seiten werden nicht auf die Guillotine geschickt. Noch nicht. Die Listen werden vielmehr benutzt, um klammheimlich und im Stillen, Säuberungen im Internet durchzuführen und dem deutschen Michel Inhalte vorzuenthalten, die ihn am Ende noch zum Denken bringen könnten oder gar dazu führen könnten, dass er das, was in Mainstream-Medien veröffentlicht wird, nicht mehr glaubt.

Wir stehen derzeit am Rande und kommentieren einen Gesinnungs-Krieg, bei dem ein Staat sich anmaßt, seinen Bürgern Informationen vorzuenthalten.

Noch einmal zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt von der Konkurrenz von Ideen. Die Konkurrenz von Ideen setzt voraus, dass alle Ideen die gleiche Chance haben, auf den Markt der Ideen zu gelangen, um dort zu konkurrieren. Ein Staat wie der deutsche, der einerseits Privilegien verteilt, in dem über Programmräte Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender genommen wird, damit in den entsprechenden Programme bestimmte Ideen nicht verbreitet, dafür aber ideologisch motivierte Abziehbilder der Realität reproduziert werden, hat sich bereits von der demokratischen Idee der Meinungsfreiheit weit entfernt. Ein Staat, in dem zudem und hinter dem Rücken der Bürger zensiert wird, und zwar auf eine besonders perfide Art und Weise, indem Angebote von Ideen, die es im Internet gibt, schlicht unsichtbar gemacht werden, ein solcher Staat ist im Stadium des Gesinnungsterrorismus angekommen. Er ist keine Demokratie mehr, denn Teile seiner Bevölkerung sind von der Möglichkeit, ihre Ideen in bürgerschaftlichem Engagement zum Ausdruck zu bringen, ausgeschlossen. In ihm gibt es keine Meinungsfreiheit und keinen demokratischen Wettbewerb der Ideen mehr, denn das, was dem deutschen Michel serviert wird, ist nur der zensierte Auszug aus dem, was ihm serviert werden könnte. Bislang frisst es der deutsche Michel noch und zuweilen denkt er gar, er werde umfassend informiert.

Die Grundlage des Krieges gegen Demokratie und Meinungsfreiheit wird in Institutionen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung gelegt. Dort finden sich intime Kenner von Stasi-Methoden, die firm sind, wenn es darum geht, sich mit der politisch-korrekten Meinung bei seinem Staat anzudienen und als jemand zu verdingen, der alle Meinungen, die als nicht politisch korrekt angesehen werden nebst denen, die sie äußern, denunziert. Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Liste derer erstellt wurde, die zwar noch nicht nach Berlin Hohenschönhausen transportiert werden sollen, die aber mundtot gemacht werden sollen, zum Verstummen gebracht werden sollen. Eine beliebte Methode, die entsprechenden Falschmeiner zum Schweigen zu bringen, besteht darin, ihnen die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Akif Pirincci und Xavier Naidoo können ein Buch darüber schreiben bzw. ein Lied davon singen.

ef ZensurUnd nun hat es eigentümlich frei getroffen, eine Seite, auf der André Lichtschlag und seine Mitstreiter ihre Ideen und Meinungen, Beiträge und Artikel verbreiten. Eigentümlich frei ist aus dem Google News Verzeichnis entfernt worden. Nachdem man uns heute morgen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat, haben wir uns vergewissert und tatsächlich: Seit dem 13. April ist eigentümlich frei nicht mehr Bestandteil von Google News und nicht mehr über Google News zu finden. Dasselbe Schicksal hat auch schon andere Seiten, die als rechts gelistet werden, ereilt (z.B. Sezession und die Blaue Narzisse). Offensichtlich wird im Stillen zensiert und Google macht einmal mehr gute Miene zum bösen Spiel.

Vermutlich sind Sergey Brin und seine Mitarbeiter in einem Modus, den man nur noch als Zynismus beschreiben kann. Ihr Geschäft besteht u.a. darin, Suchserviceleistungen zu verkaufen. Da es in fast allen Ländern Seiten gibt, von denen die Regierung, sei sie in Pjöngjang, Peking, in Istanbul, in Teheran oder in Berlin ansässig, nicht will, dass die eigenen Bürger sie finden, fährt man bei Google wohl eine Strategie des geringsten Widerstands und löscht anscheinend bereitwillig, was zum Löschen vorgegeben wird, auf Listen, wie sie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt hat.

Klammheimlich werden nun auch dem deutschen Michel Informationen entzogen, wobei er nicht merken soll, dass sie ihm entzogen, vorenthalten werden. Andere entscheiden im stillen Kämmerlein darüber, was der Michel zu lesen bekommt und was nicht. Warum Zensur an die große Glocke hängen, wenn man sie auch im Verborgenen betreiben kann, so dass kaum jemand etwas davon bemerkt?

Demokratie und Meinungsfreiheit werden gerade heimtückisch ermordet. Eigentümlich frei ist – wie es scheint – ein weiteres Opfer auf dem Weg zum ideologisch gesäuberten Internet.

Und gibt es Widerstand?
Wo – in Deutschland?
Nein.
Im Gegenteil, es gibt Beifall von denen, die eine andere ideologische Ausrichtung haben, als die, die derzeit klammheimlich entfernt, zersetzt und zerstört werden. Die Dummen haben immer Beifall geklatscht, wenn andere, die sie nicht mochten, abgeholt wurden. Denn bei Dummen reicht es in der Regel nicht zu der Einsicht, dass dann, wenn ein Staat erst einmal unwidersprochen bestimmte Inhalte zensiert hat, ihn nichts daran hindern kann, beim nächsten Mal andere Inhalte zu zensieren. Es gibt eben keine dreiviertel Meinungsfreiheit. Es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt u.a. Heiko Maas und seine Helfershelfer bei Google, die versuchen, Demokratie in Totalitarismus zu verwandeln. Die, die heute Beifall klatschen, können schon morgen diejenigen sein, die die falschen Inhalte verbreiten.

Deutscher MichelOb die meisten Deutschen das verstehen können?
Wir fürchten, die Antwort auf diese Frage lautet: nein.
Um uns vom Gegenteil zu überzeugen, müsste ein Sturm der Entrüstung aufbrausen, der alle diejenigen, die sich anmaßen, für andere zu entscheiden, was sie zu lesen, denken, äußern und meinen haben, wegfegt.

Sieht jemand dunkle Wolken, die einen entsprechenden Sturm ankündigen?

Jede Bevölkerung bekommt das politische System, das sie zulässt und das sie entsprechend verdient. Die deutsche Bevölkerung ist einmal mehr dabei, Demokratie zu verspielen. Scheinbar verdienen Deutsche keine Demokratie …, denn um Demokratie zu bewahren, muss man sich wehren… seine individuellen Grundrechte einfordern und nutzen!


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Öffentlich-rechtlicher Lynchmob – Heute: Der Neo-Nationalsozialistische Deutsche Rundfunk 2

Radio Bremen 4 überträgt keine entartete Kunst.

NDR 2 zieht sich von der Präsentation des “Freitagabends beim diesjährigen Plaza-Festival in Hannover zurück”.

Auch der NDR 2 überträgt keine entartete Kunst.

Entartete Kunst verbreiten nach Ansicht von NDR 2 und Radio Bremen 4 die Söhne Mannheims. An Ihnen wird derzeit wie einst an Weiland Pirincci ein Exempel statuiert.

Ein Exempel der Marke Fehlschluss gewürzt mit dreister Lüge.
Zuerst die Lüge:

„Das Plaza-Festival in Hannover liegt uns sehr am Herzen. Gerade aus diesem Grund haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und die Stellungnahmen der Künstler abgewartet. Einige Textpassagen des Songs ‚Marionetten‘ aus dem neuen Album der Söhne Mannheims passen einfach nicht zu NDR 2. Die Erklärungen der Band hierzu haben uns nicht überzeugt.“

Das sagt Torsten Engel, Programmchef beim Neo-Nationalsozialistischen Deutschen Rundfunk 2. Er ist nicht überzeugt, der Herr Engel. Und natürlich ist es die wichtigste Aufgabe und Bestimmung jedes Künstlers und jedes Musikers, Torsten Engel zu überzeugen. Die Provinzherrscher, sie schießen ebenso aus dem Boden, wie die Reminiszenzen an den Nationalsozialismus, als noch Swing-Tanzen und andere „Negermusik“ durch die Nazis verboten wurde.

Es war halt undeutsch.

Damals.

Heute ist es undeutsch, Textpassagen in einem Lied zu haben, die Torsten Engel nicht überzeugen. Überhaupt, wer Textpassagen in ein Lied einbaut, die den Unwillen oder den Unmut derer wecken, die bei öffentlich-rechtlichen Sendern dem Irrtum aufsitzen, sie würden dafür bezahlt, ihren Hörern die Möglichkeit, sich ein eigens Urteil zu bilden, vorzuenthalten oder dafür, ihre Hörer zu bevormunden, der kann damit rechnen, dass der öffentlich-rechtliche Lynchmob alles daran setzen wird, ihn um Einkommen und Verbreitung zu bringen, ihn zu ruinieren, zur Persona non Grata zu machen, ihn am Pfahl öffentlich-rechtlich zu verbrennen.

Früher die Hexen, damals die Bücher, heute die Liedtexte (und Sänger).

Swing_tanzen_verbotenEs ist natürlich eine Lüge, wenn Torsten Engel behauptet, das Plaza-Festival liege „uns sehr am Herzen“. Wäre dem so, NDR 2 würde nicht ein Lied, das noch dazu nicht gespielt werden wird, zum Anlass nehmen, um die gesamte Übertragung abzusagen. Das tut nur, wer ein Exempel statuieren, wer öffentlich-rechtlich hinrichten will.

Dann der Fehlschluss;

Weil es noch nicht reicht, deshalb sagt ein Daniel Gardemin, der sich als „kulturpolitischer Sprecher“ bezeichnen lässt, der Hannoverschen Allgemeinen: „Wir leben in einer liberalen Gesellschaft, die Grenzen hat, und die sind meiner Meinung nach durch Herrn Naidoo überschritten worden“.

Ob die Grenzen einer liberalen Gesellschaft sich um die Meinung von Herrn Gardemin kümmern, kann einmal dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass eine liberale Gesellschaft im Hinblick auf Meinungsfreiheit keine Grenzen kennt, denn um Grenzen im Hinblick auf Meinungsfreiheit zu definieren, um also festzulegen, was man sagen darf und was nicht, müsste man sich auf eindeutige Bewertungen einigen. Bewertungen wie: „Die Juden sind unser Unglück“, oder „Alle Flüchtlinge sind Verbrecher“, oder „Erdbeereis schmeckt nicht“, oder „NDR sucks“.

Naidoo_

Ein Opfer von öffentlich-rechtlichem Rassismus

Nun wussten schon die alten Römer, dass man über Geschmack nicht streiten kann. Jeder hat eben seinen. Das kann man akzeptieren und jeden sagen und essen lassen, was er will. Dann lebt man in einer liberalen Gesellschaft. Oder man kann es nicht akzeptieren und Grenzen des Geschmacks und der Meinung ziehen, dann lebt man nicht in einer liberalen Gesellschaft, wie Herr Gardemin meint, sondern in einer totalitären, in der eine Oligarchie anderen vorschreiben zu können glaubt, was diese sagen (und essen) dürfen.

Gardemin sucks und NDR 2 sucks, ist das einzige, was uns dazu einfällt.

Ökonomisch betrachtet ist es kein Wunder, dass eine Institution wie der NDR 2, die keinerlei Wert darauf legen muss, ob ihr Programm bei den Hörern ankommt, auch keinerlei Wert auf die Meinung, Vorlieben und Interessen ihrer Hörer legt und sich zu der verqueren Vorstellung versteigt, es sei an den Bediensteten öffentlich-rechtlicher Anstalten, ihre Hörer zu zensieren. Das ergibt sich allein daraus, dass die Finanzierung von Anstalten wie dem NDR dadurch gesichert ist, dass Gebührenzahler dazu verurteilt sind, Herrschaften wie den anmaßenden Herrn Engel durch zu finanzieren.

Die Marionetten der Söhne Mannheims werden immer mehr zum Beispiel dafür, dass der deutsche demokratische Versuch gescheitert ist, Äußerungen wie die von Personen wie Torsten Engel sind der beste Beleg dafür, wie breit der Graben zwischen einer Demokratie und dem, was in Deutschland normal geworden ist, bereits ist.

Entartete Kunst: Radio Bremen strahlt nur saubere Musik aus

„Eigentlich wollte Bremen-Vier das Konzert der Söhne Mannheims nächsten Samstag im Pier 2 und das Konzert von Xavier Naidoo im Dezember in der Bremer ÖVB-Arena präsentieren – nun haben wir uns entschieden, die Kooperation zu canceln.“

Das steht bei Radio Bremen.

„Wir haben eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit. Und ich bin immer skeptisch, wenn einzelne Zeilen aus einem Songzusammenhang gerissen werden“, so lügt Bremen-Vier Chef Helge Haas. Hätte man bei Bremen-Vier eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit, dann würde man sich dort nicht anmaßen, die Freiheit auch zu einer aus Sicht von Radio-Vier falschen Gesinnung in Frage zu stellen. Wäre Helge Haas skeptisch gegen einzelne Zeilen, die aus dem Songzusammenhang von „Marionetten“ gerissen werden, dann würde er nicht „einzelne Zeilen“ aus dem Songzusammenhang reißen und bewerten.

Künstlerische Freiheit wird in öffentlich-rechtlichen Sendern nur dann geachtet, wenn sie im Sinne der eigenen Gesinnung genutzt wird. Ansonsten nehmen sich die Herrschaften das Recht, das Hören ihrer Hörer zu zensieren und die Hörer daran zu hindern, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das eigene Urteil kann man sich entsprechend nur darüber bilden, dass sich öffentliche Angestellte wie Haas anmaßen, ihre Hörer zu erziehen bzw. erziehen zu wollen.

Das hatten wir schon einmal.

In der DDR.

DDR Anordnung Kunst Zulassung

Dort gab es eine „Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst“. Bei der SED war man zumindest nicht verlogen, wie bei Radio Bremen. Kein SED-Funktionär hat je behauptet, dass es in der DDR Kunstfreiheit gebe. Derartige Lügen tischen nur diejenigen auf, die nicht zu ihrem Extremismus, zu ihrer Intoleranz stehen wollen, Leute wie Helge Haas.

Damit man bei Radio Bremen nicht mehr lügen muss, schlagen wir vor, die folgenden Zeilen aus der genannten Anordnung zu übernehmen und der Programmauswahl in Bremen zu Grunde zu legen. Wir haben sie hier schon in die Fassung gebracht, die man bei Radio Bremen direkt bernehmen kann.

Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst im Sendebereich von Radio Bremen

§1 Geltungsbereich

Diese Anordnung gilt für alle auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst in den Fachgebieten nach Anhang 1 tätigen Künstler im Sendebereich von Radio Bremen.

§2 Nachweispflicht

(1) Jeder auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst frei- oder nebenberuflich tätige Künstler bedarf der Zulassung, und zwar auch für die Mitwirkung in Produktionen im VEB „Radio Bremen“.

(2) Die Antragsteller sind verpflichtet, zur Erlangung einer Zulassung vor der Bezirkskommission für Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst von Radio Bremen eine Prüfung abzulegen. Nach bestandener Prüfung wird die Zulassung erteilt.

§3 Geltungsdauer und Nutzung

Die Zulassung wird unbefristet erteilt und gilt für das gesamte Sendegebiet von Radio Bremen. Sie kann durch das erteilende Organ oder durch den Intendanten nach Anhörung der Gewerkschaft widerrufen werden, wenn:

a) Die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr bestehen;

b) Die erforderliche gesellschaftliche, moralische oder fachliche Eignung nicht mehr vorliegt oder gegen das moralische Empfinden oder gegen die Ansprüche der Werktätigen auf hohe künstlerische Qualität und kommunistische Haltung verstoßen wird.

Radio Bremen
Der Intendant

Essentieller Quatsch oder: Dein SWR-Kollege – ein Idiot?

Das Blog Fisch und Fleisch berichtet heute von einer SWR-internen Information „Zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“, die den Titel trägt: „Dein Kollege – ein Rassist?“. Verantwortlich für diesen Beitrag sind nach Recherchen von Fisch und Fleisch die „Stuttgarter Personalräte des Südwestrundfunks, Peter Beck und Stefan Tiyavorabun gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten Anna Koktsidou.

SWR1Offensichtlich, erstrecken sich die Integrationsbemühungen der Integrationsbeauftragten und der Personalräte nicht auf Personen, die aus ihrer Sicht Falsches denken. Vielmehr liefern sie eine Steilvorlage zur Bespitzelung und Ausgrenzung der entsprechenden verdächtigen Mitarbeiter beim SWR, sofern es sie überhaupt gibt.

Der Ablauf der Gesinnungssäuberungen beim SWR ist auf Fisch und Fleisch beschrieben. Dass die Ähnlichkeiten mit der Handreichung zu Gesinnungssäuberungen, die ver.di geliefert hat, nicht zufällig sind, ist ebenfalls nachzulesen.

Uns geht es weniger darum, dass mit dem internen Dokument des SWR abermals einen Beleg dafür gibt, dass Meinungsfreiheit in Deutschland längst nicht mehr vorhanden ist, dass sie vielmehr aktiv bekämpft und ein Klima der Bespitzelung der Kollegen gefördert wird, auf das Erich Mielke sicher stolz gewesen wäre, nein, uns geht es darum, dass diejenigen, die sich als Retter der politischen Korrektheit und Ausgrenzer der Falschdenker aufspielen wollen, dies aus einer intellektuellen Position heraus tun, die für Fehlschlüsse, Verkürzungen, Denkfehler und Dummheiten aller Art anfällig ist, so dass man im Hinblick auf die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist?“ mit der Frage antworten muss: „Dein Kollege – ein Idiot?“

Zwei Beispiele unterirdischer kognitiver Leistung mögen als Demonstration genügen.

Die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist“ wehren sich dagegen, dass Merkmale Einzelner aufgrund eines gemeinsamen Merkmals auf eine Gruppe übertragen werden. Ein syrischer Flüchtling begeht Straftaten. Alle syrischen Flüchtlinge sind Straftäter. Die zwei Sätze beschreiben einen solchen Fehlschluss, denn natürlich kann von einer Beobachtung nicht auf viele Beobachtungen geschlossen werden. Das ist in der Logik als induktiver Fehlschluss bekannt.

SWR2Diese scheinbare Einsicht in logische Zusammenhänge, hindert die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist?“ aber nicht daran, denselben Fehlschluss nun ihrerseits zu begehen, wenn Sie schreiben: „Auch und trotz der Vorfälle von Köln: Wer nach dem Profil der Täter fragt, kann sehen, dass es keine Hinweise darauf gibt, wonach Flüchtlinge öfter straffällig werden als andere Menschen. Auch nicht, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft krimineller sind als die Durchschnittsbevölkerung“.

Man muss sich gar nicht inhaltlich mit der Frage beschäftigen, ob richtig ist, was hier behauptet wird, denn es ist logischer Unsinn in Gestalt eines induktiven Fehlschlusses, gewürzt mit einem gehörigen Schuss romantischen Orientalismus‘.

Denn:

(1) Man kann Flüchtlinge nicht mit der Menge „anderer Menschen“ vergleichen und Menschen nichtdeutscher Herkunft nicht mit der Durchschnittsbevölkerung. Flüchtlinge sind eine selegierte Gruppe von Menschen. Der Opa aus Aleppo flieht nicht nach Deutschland. Aber sein Enkel. Alle Berichterstattung zeigt, dass es vornehmlich junge Männer sind, die nach Deutschland fliehen. Nur ein kriminologisch Kenntnisloser nimmt an, junge Männer zeigten dieselben Neigung zu Straftaten wie die Durchschnittsbevölkerung. Wenn eines in Jahrzehnten kriminologischer Forschung klar geworden ist und in jeder Polizeilichen Kriminalstatistik nachgelesen werden kann, dann dass junge Männer die höchste Wahrscheinlichkeit haben, Opfer wie Täter zu sein.

(2) Der Zweck eines Vergleichs einer selegierten Gruppe wie der der Flüchtlinge mit der Durchschnittsbevölkerung besteht darin, Abweichungen vom Durchschnitt sichtbar zu machen. Ansonsten wäre ein solcher Vergleich blanker Unsinn.

Logik f dummies(3) Er wäre nicht nur blanker Unsinn, er wäre auch Ausdruck einer ganz besondere Art von Rassismus, nämlich des romantischen Orientalismus, der in der Figur des edlen Wilden gipfelt. Die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist?“ sind also offensichtlich nicht über ihre Winnetou-Periode hinausgekommen und denken immer noch, Menschen aus anderen Kulturen seien die besseren Menschen. Wenn man es Angehörigen anderer Gruppen verweigert, dieselben Eigenschaften zu haben zu dürfen, wie sie die Angehörigen der eigenen Gruppe zugeschrieben werden, dann erfüllt dies alle Kriterien von Rassismus. Insofern muss man schließen, dass die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist?“ selbst Rassisten sind, Rassisten, die an essentielle Wahrheiten glauben, die Flüchtlinge zu besseren Menschen machen.

Ein Schmankerl haben wir noch zum Schluss, eines, der besonderen Art:

Die Macher vom SWR-Rassismus Test schreiben:
„Sollte es sich wiederholen oder wenn Beschäftigte gar unaufgefordert derartige fremdenfeindliche Perspektiven am Arbeitsplatz verbreiten, kann das ein Kündigungsgrund sein. Denn mit einer solchen Hetze wird der Betriebsfrieden insbesondere auch in der Zusammenarbeit mit den … Kollegen anderer Herkunft nachhaltig gestört“.

Diese Formulierung setzt logisch voraus, dass fremdenfeindliche Perspektiven beim SWR verbreitet werden dürfen, und zwar dann, wenn man dazu – von wem auch immer – aufgefordert wird.

Wir kommen also zu dem Schluss, dass die Macher des SWR-Rassismus Tests (1) Essentialisten sind, die einem romantischen Orientalismus huldigen, (2) selbst Rassismus verbreiten, (3) alle Kollegen unter Generalverdacht stellen, denn gäbe es keinen Generalverdacht gegen alle SWR-Mitarbeiter, es bedürfte des SWR-Rassismustests nicht. Alle Kollegen unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Form von Hetze, die den Betriebsfrieden in erheblichem Umfang stört. Darunter leiden alle Kollegen in gleicher Weise, also unabhängig von ihrer Herkunft. Entsprechend sollten die Macher beim Wort genommen und ihnen gekündigt werden.

Angesichts von essentiellem Quatsch wie diesem SWR-Test „Dein Kollege – ein Rassist?“ muss man sich über die Qualität der Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, belegt, was den SWR betrifft, nicht wundern. Es hat vielmehr den Anschein, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu einem Market for Lemons entwickelt hat, auf dem sich nur die einfinden, die nichts Besseres finden konnten, nicht einmal in Bremen.

P.S.

Die Unfähigkeit zum logischen Denken zeigt sich auch in der folgenden Formulierung, die in den entsprechenden Netzwerken wohl so penetrant transportiert wird, dass sie Hinz und Kunz nachplappern:

„Solche Äußerungen verletzten die Menschenwürde von Minderheiten. Sie sind daher nicht vom außerordentlich wichtigen Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt“.

Scheinbar denken die Macher des Rassismus-Tests, wenn man das Recht auf Meinungsfreiheit als „außerordentlich wichtig“ bezeichnet, dann fällt es nicht auf, wenn man es de facto abschaffen will. Das Recht, jede Meinung zu äußern, die er äußern will, kann man keinem Menschen absprechen. Insofern muss man damit leben, dass auch „Äußerungen, die die Menschenwürde verletzten“ durch Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wer seine Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, um die Menschenwürde anderer zu verletzten, tut dies in dem Bewusstsein, dass er sich damit einer juristischen Verfolgung aussetzen kann, die wiederum strafrechtliche Folgen zeitigen kann. Das hat mit dem Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. Schließlich haben Minderheiten keine Menschenwürde, denn Menschenwürde ist ein individuelles Merkmal, das nur Individuen, nicht aber Gruppen haben können. Jeder Satz von „Dein Kollege – ein Rassist“ stellt ein weiteres Indiz zur Beantwortung der Frage, „Dein Kollege .- ein Idiot?“ bereit.

Was tut man eigentlich als harmloser Mitarbeiter des SWR, wenn man mit Idioten als Kollegen konfrontiert ist, die sich penetrant in die Abläufe des täglichen SWR-Daseins einmischen? Zeit für eine Handreichung.