Der Souverän wurde entmündigt: Dressierte Bürger machen Männchen

In unserer Jugend gab es das Bonmot der „normativen Kraft des Faktischen“. Die Idee dahinter: Man stelle Bürger vor vollendete Tatsachen, wettere den Sturm der Entrüstung – oder sitze ihn aus, wie später Helmut Kohl – und dann hat man, was man wollte. Gewohnheit holt auch die intensivste Erregung irgendwann ein. Niemand kann sich fortwährend über ein und denselben Gegenstand ärgern. Und ehe man sich versieht, ist aus dem Ärgernis eine Normalität geworden oder aus dem zeitlich befristeten Solidaritätszuschlag eine dauerhafte Steuer.

Nun kann man diese Vorgehensweise auch auf eine Meta-Ebene heben: Je häufiger man Bürger vor vollendete Tatsachen stellt, desto flauer werden die Stürme der Entrüstung, desto schneller ebben sie ab, desto schneller werden die Ärgernisse von der Gewohnheit zur Normalität erklärt.

Spätestens wenn dann eine Generation von Bürgern herangewachsen ist, die es normal findet, von Parteien vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nichts dabei findet, entmündigt zu werden, kein Problem damit hat, Freiheit für Regulation aufzugeben, dann ist der dressierte Bürger, der nickt und gute Miene zu allem macht, was ihm seine Parteien vorsetzen oder zumuten, Wirklichkeit geworden. Bis dann die nächste Generation kommt, die die larmoyante Generation vor ihnen zum K… findet und einen Lebensstil darauf gründet gegen alles zu sein, was vom Staat kommt (Manche von uns gehören zu einer solchen Generation und sind es noch … Wer erinnert sich?).

Einer, der schon im Jahre 2005 vom dressierten Bürger geschrieben hat, ist Reinhard K. Sprenger. Auch wenn wir die Konsequenzen, die Sprenger in seinem Buch aus einer gut zu lesenden und recht umfassenden Bestandsaufnahme der Dressurmaßnahmen, mit denen deutsche Parteien und ihre Helfershelfer versuchen, sich den Bürger nach ihrem Idealbild zu dressieren, in weiten Teilen für zu zahm halten und der Ansicht sind, Sprenger hätte den Mut, den er für weniger Staat und mehr Verantwortung der Bürger fordert, ruhig selbst beweisen können, ist sein Buch ein interessantes Zeitzeugnis. So schlimm war es zu Beginn der 2000er als Sprenger’s Buch erschienen ist. Heute sind wir 18 Jahre weiter, oder wie Helmut Kohl gesagt hätte. „Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter“.

„In diesem Buch will ich zeigen, wie sich die Deutschen unter dem lenkenden Einfluss des Staates in den letzten Jahrzehnten verändert haben. Mein Hauptergebnis: Der Souverän hat abgedankt. Die Deutschen sind so unbeweglich, weil sie sich daran gewöhnt haben, bewegt zu werden. Der Verlust des Selbstvertrauens ist die Spätfolge staatlicher Dressur. ‚Ich? Dressiert? Niemals!‘ – so mögen Sie reagieren. Meine Beobachtung ist: Wir haben uns schon so an staatliche Entmündigung gewöhnt, dass sie uns kaum noch auffällt. Sie ist zur ‚Selbstverständlichkeit‘ geworden, unsere Sensoren sind mittlerweile abgestumpft. So wie die meisten Menschen zugeben, dass Werbung wirkt. Nur nicht auf sie.

Der Staat glaubt, das Problem seien Sie und ich; in Wahrheit ist er es. Die notwendigen Entscheidungen werden nicht getroffen, weil sie auf Selbstentmachtung des Staates hinausliefen. Das heißt aber auch: Es gibt keine Lösung ohne Entmachtung des Staates. Und auch diese Konsequenz wird einigen von ihnen nicht gefallen. Schnell kommen wir da in Zonen reflexhafter Abwehr, in verminte Wortfelder. Ist es denn nicht Aufgabe des Staates, das Verhalten der Menschen zu steuern? Für das Gemeinwohl zu sorgen? Für Recht und Ordnung? Bestätigen wir uns gleich am Anfang das Selbstverständliche: Ja, es gibt Menschen, die sich nicht selber helfen können. Ja, wir sind als Menschen auf die Gemeinschaft angewiesen. Ja, wir brauchen den Staat als Ordnungsmacht. Was wir nicht brauchen, ist ein Staat, der sich auf der einen Seite immer weiter vom Bürger entfernt, auf der anderen Seite immer tiefer in seine Lebenswelt hineinregiert, nach gut und schlecht sortiert, vorsorglich entmündigt und fürsorglich entschädigt. Wenn Deutschland wieder ein zuversichtliches, erfolgreiches, ein kraftvolles Land werden will, dann nur, wenn seine Bürger Zuversicht aus eigener Kraft und Leistung gewinnen. Wir dürfen uns selbst was zutrauen!“

Wie gesagt, Sprenger hat ein Zeitzeugnis verfasst, das wir für zu zahm halten, schon weil sich Sprenger um die spannenden Fragen herumdrückt.

Hier ein paar Herausforderungen:
Braucht man wirklichen einen Staat als Ordnungsmacht? Nein. Ordnungsmacht und Staat sind nicht synonym und waren es Jahrtausende lang auch nicht.

Sind wir als Menschen auf die Gemeinschaft angewiesen? Nein. Kooperation braucht keine Gemeinschaft, lediglich andere Menschen, die ein Interesse an einem Tausch haben.

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Retro-Volksempfänger: Die Gleichschaltung der Printmedien – Kartellamt im Tiefschlaf

Es kommt selten vor, dass wir mit der taz einer Meinung sind, aber heute sind wir es. Unter dem Titel „Zentralredaktionen im Trend“, berichtet die taz heute davon, dass Madsack, einer der großen Player auf dem Markt deutscher Lokalzeitungen mit insgesamt 15 Zeitungen – von der Leipziger Volkzeitung bis zu den Lübecker Nachrichten, von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bis zu den Dresdner Neuesten Nachrichten – mit DuMont fusioniert und ein gemeinsames Hauptstadtbüro “Redaktionsnetzwerk Deutschland” gründet. DuMont verlegt 12 lokale Zeitungen, vom Berliner Kurier bis zur Hamburger Morgenpost, von der Kölnischen Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger bis zur Frankfurter Rundschau. Mit dem neuen Hauptstadtbüro von Madsack und DuMont ist sichergestellt, dass die Leser von 27 lokalen Zeitungen im überregionalen Mantelteil genau dasselbe lesen.

Hugenbergs Zeitungen haben die Machtergreifung überlebt.

Nun ist eine Diversität des deutschen Blätterwalds nicht wirklich gegeben, dafür sorgen dpa und die Tatsache, dass sich in den Politikredaktionen der Zeitungen erstaunlich wenig ideologische Diversifikation findet, was sich z.B. darin niederschlägt, dass in der Bevölkerung umstrittene Themen in den Politikredaktionen regelmäßig gleich bewertet werden und in der Regel im Einklang mit der Marschroute, die aus Kanzleramt oder den Parteizentralen von CDU oder SPD vorgegeben wird.

Madsack und DuMont werden als „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein Berliner Büro betreiben, von dem aus das, was man am nächsten Tag in seiner Zeitung lesen kann, verteilt wird, gleichlautend (und wie bisher) an die 15 lokalen Zeitungen von Madsack und (nunmehr zusätzlich an) die 12 lokalen Zeitungen von DuMont und die 40 lokalen Zeitungen, die bereits heute vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beliefert werden. Eine Gleichschaltung, wie man sie zuletzt zu Zeiten von Alfred Hugenberg für Deutschland sehen konnte.

Und das Bundeskartellamt schläft.

„Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.“

Offensichtlich fällt journalistischer Wettbewerb nicht in den Zuständigkeitsbereich, den sich das Bundeskartellamt selbst gibt, was kein Wunder ist, denn die Gleichschaltung der Presse ist das, was Politiker mögen. So ist es wohl auch kein Wunder, dass im Beitrag der taz ein Interview, das Heiko Maas zu – wie könnte es anders sein – dem “Kampf gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit” dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hat, lakonisch damit kommentiert wird, dass die Märkische Allgemeine an sich kein Interview mit Maas zum Aufmacher hätte machen können. Nun, als Teil des zentralen Redaktionsnetzwerks kann sie es. Und Heiko Maas kann seine Betroffenheitsmiene breitenwirksam in 27 lokalen Zeitungen zur Schau stellen.

Kartellbildung wird gewöhnlich unter dem Aspekt von Preisabsprachen betrachtet. Es ist an der Zeit, dass Wissenschaftler sich der Meinungskartellbildung annehmen, der Absprache und Vorgabe der Meinungen, die den Lesern von Tageszeitungen landauf landab als politisch korrekte Meinung gleichlautend und in Absprache aufgetischt werden sollen.

Mit derartiger Kartellbindung gehen in der Regel unappetitliche Verquickungen zwischen politischen Akteuren und Journalisten einher. Journalisten des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Gatekeeper 27 lokaler Zeitungen von Madsack und DuMont sind und weiterer 40, die vom Redaktionsnetzwerk beliefert werden, haben plötzlich Zugang zu 2,3 Millionen Abonnenten und ca. 7 Millionen Lesern. Sie werden für Politiker interessant, zum Gegenstand besonderer Gefallen. Erst ein Exklusivinterview, dann die bevorzugte Vorabinformation, ein Mittel, mit dem Politiker und Ministerien schon heute gerne arbeiten, um Journalisten zu binden. Es folgen die kleinen politischen Gefallen und die „eine-Hand-wäscht-die-andere“ Szenarien, die aus Netzwerken der Korruption bekannt sind. Man muss kein Hellseher sein, um dies vorherzusehen.

Die wissenschaftliche Literatur zu Korruption ist voller Beispiele, die zeigen, wie Zentralisierung und die Beseitigung von Wettbewerb zu Korruption führen. Wer Strukturen schafft, die opportunistisches Verhalten befördern, der muss sich nicht wundern, dass der Opportunismus blüht, die Gefälligkeitsberichterstattung, der Austausch von Gefallen auf Gegenseitigkeit. Das Bundeskartellamt wurde eigens gegründet, um derartige einseitige Absprachen von Akteuren zu Lasten der Bevölkerung zu verhindern, um sicherzustellen, dass ein Wettbewerb um Preis und Leistung stattfindet, so dass es bestimmten Akteuren nicht möglich ist, Absprachen zu treffen und ein Monopol zu etablieren.

Derzeit wird in Berlin unter der Nase des Bundeskartellamts ein solches Monopol geschaffen und der Wettbewerb um die politische Meinung beendet. Das, was Deutsche landauf landab in ihren Lokalzeitungen zu lesen bekommen, wird gleichgeschaltet, und es werden Vehikel geschaffen, Retro-Volksempfänger in Print, der ganz Deutschland zu einem kontrollierten Tal der Ahnungslosen macht, Retro-Volksempfänger, die Politikern den gleichlautenden Zugriff auf Millionen Leser gewähren. Was wohl die Gegenleistung ist, die Politiker wie Maas dafür erbringen, dass sie über das Redaktionsnetzwerk ihre Betroffenheit millionenfach zur Schau stellen können?

Ein kleiner Twist, vielleicht auch ein großer Twist in dieser Geschichte, den hat man bei der taz verpassthat oder dessen man sich sich vielleicht gar nicht bewusst ist: Madsack ist kein unabhängiges Zeitungsimperium. Die SPD ist über ihre ddvg AG und mit 26% an Madsack beteiligt, wie der neueste Rechenschaftsbericht der Partei einmal mehr zeigt. Zudem gehören der SPD eine Fülle lokaler Zeitungen (z.B. Neue Westfälische, Nordbayerischer Kurier, Neue Presse Coburg, Sächsische Zeitung, Frankenpost …), deren Mantel aus Berlin bezogen (werden) wird. Von wo wohl? Na von Madsack, aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Spätestens hier wird die ganze Geschichte widerlich.

Die Beseitigung von Wettbewerb unter der verstopften Nase des Bundeskartellamts ist eine Sache. Dass die Gleichschaltung der deutschen Lokalzeitungen von einem Verlagshaus betrieben wird, an dem die SPD zu 26% beteiligt ist und die Zeitungen der SPD an dieser Gleichschaltung (wohl) beteiligt sind, das ist etwas ganz anderes. Aber nichts Unbekanntes.

Das gab es schon einmal. Nicht unter Alfred Hugenberg. Später. Tatsächlich wäre Hugenberg wohl vor Neid erblasst, hätte er gesehen, welche Meinungskonzentration und Gleichschaltung der Presse ohne Zwang und unter der Mimikry eines demokratischen politischen System möglich ist, in einem System, in dem es mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich eine Institution gibt, die wohl auch nur eines kann: Gute Miene zum bösen Spiel machen.

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Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden

Seit wir gestern den Beitrag zur EU-Regulation “REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation)” veröffentlicht haben, der “Datenschutzverordnung”, die Ende der Woche in Kraft tritt, haben uns unzählige Anfragen und Hinweise erreicht, die man in zwei Klassen Teilen kann: Klasse 1: Bitten um Rechtsberatung. Das dürfen wir natürlich nicht. In Deutschland dürfen nur Anwälte Recht beraten und sich dafür üppig bezahlen lassen. Das ist eines der Monopole, die es in Deutschland gibt. Wie alle Monopole so wurde auch dieses Monopol vom Staat eingerichtet.

Klasse 2 ist eine Form des Staunens und der Irritation, die sich darin Bahn bricht, dass die EU-Regulation, die doch Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner Neufassung ist, in allen Mitgliedsstaaten der EU gelte und deshalb in allen Mitgliedsstaaten die gleiche K… am Dampfen sein müsse wie in Deutschland.

Die Lösung für dieses Irritationen ist schnell bei der Hand. EU-Regulationen stellen eine Form des Minimalkonsenses dar. Sie enthalten Regelungen, die in einem Mitgliedstaat vorhanden sein müssen, um eine „Harmonie“ in der Gängelung von Bürgern, denen man erzählt, man habe ihnen gerade neue Rechte geschenkt (wie großzügig), herzustellen. Jenseits dieser Gemeinsamkeit wird kein Mitgliedsstaat daran gehindert, das kleine Quäntchen Mehr in das neue Gesetz zu schreiben, weil die Juristen, deren liebste Tätigkeit darin besteht, sich Regulationen für andere auszudenken, an denen die Juristen-Profession wieder verdienen kann, es so wollen.

Die Veränderung und Erweiterung von EU-Verordnungen kann an zwei Schnittstellen erfolgen. Keine davon hat es bislang in das Bewusstsein von Wissenschaftlern geschafft. Die erste Schnittstelle ergibt sich bei der Übersetzung des englischen Originaltextes der EU-Verordnung in die deutsche Sprache. Wer führt diese Übersetzung durch? Welche Interessen werden mit der Übersetzung bedient? Die zweite Schnittstelle ergibt sich bei der Umsetzung der Übersetzung der EU-Verordnung in deutsches Recht. Hier wird hinzugefügt, ausgelassen, erweitert, gestrichen. Der für uns markanteste Unterschied zwischen der EU-Verordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz findet sich darin, dass alle Begriffsbestimmungen, die notwendig sind, um festzulegen, welchen Gegenstand und welchen Zweck das Gesetz haben soll und die notwendig sind, um Willkür im Rahmen zu halten, im Bundesdatenschutzgesetz fehlen (siehe unten). Um dieses Manko auszugleichen, wurde der Anwendungsbereich, der in der EU-Verordnung auf „controller“ und „processor“ persönlicher Daten eingeschränkt ist, in Deutschland auf alle „natürlichen und juristischen Personen“ erweitert.

Dementsprechend finden sich in der deutschen Variante der Umsetzung der EU-Verordnung einige deutsche Sonderwege. Wir haben ein paar zusammengestellt, die deutlich zeigen, wie deutsches Recht vom EU-Recht abweicht, wo die kleine Besonderheit eingebaut wird und wo die Überwachungs-Schraube über die Europäische Norm hinaus angezogen wird.

Vorab, die EU-Verordnung unterscheidet im englischen Original zwischen „processor“ und „controller“. Ersterer ist jemand, der personenbezogene Daten verarbeitet, Letzterer ist jemand, der bestimmt, zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die entsprechende Definition findet sich z.B. bei ICO, der Britischen Information Commissioner’s Office, dem unabhängigen Watchdog, der im Vereinigten Königreich u.a. für die Umsetzung der EU-Verordnung zuständig ist. Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage der EU-Verordnung, ohne nationale Besonderheiten und in der Anwendung der Verordnung wird zwischen Organisationen und Unternehmen differenziert. Private Blogs und andere Entitäten des öffentlichen Rechts, die nicht der Gewinnerzielung dienen und in privater Initiative betrieben werden, hinter denen also keine Organisation steht, kommen nicht vor. Dies ist auch in der Deutschen Datenschutz-Grundverordnung so, die eine direkte Umsetzung der EU-Verordnung darstellt. Zu dieser Datenschutz-Grundverordnung wird ein Bundesdatenschutzgesetz gesellt, dessen Paragraphen mit Paragraphen der Datenschutz-Grundverordnung verbunden sind, diese aufnehmen und ausweiten. Zwei Gesetze für denselben Regelungsgegenstand: Wozu ist das wohl notwendig?

Die Hauptunterscheidung, auf der die Datenschutz-Grundverordnung, die der deutschen Regierung nicht ausreichend war, basiert, ist in der Formulierung der Britischen ICO die folgende:

• A controller determines the purposes and means of processing personal data.
• A processor is responsible for processing personal data on behalf of a controller.

Der Betreiber eines privaten Blogs, der z.B. das Angebot von WordPress nutzt, kann dieser Definition gemäß kein „controller“ sein, denn er kontrolliert weder den Zweck noch die Mittel der Gewinnung und Verarbeitung von persönlichen Daten, und er kann auch kein „processor“ sein, weil er nicht im Auftrag des controllers tätig ist. Die EU-Verordnung taugt demnach nicht dazu, als Überwachungsinstrument privater Blogs und Initiativen genutzt zu werden. Dazu bedarf es einer Erweiterung des Anwendungsbereichs, wie er unten für das Bundesdatenschutzgesetz dokumentiert wird, eine Ausweitung auf „alle natürlichen und juristischen Personen“, UNABHÄNGIG davon, ob sie tatsächlich „personenbezogene Daten“ verarbeiten. Da die Definition davon, was „Verarbeitung personenbezogener Daten“ denn sein soll, im Bundesdatenschutzgesetz und im Gegensatz zur EU-Verordnung (siehe unten) und zur Datenschutz-Grundverordnung fehlt, ist jegliche Form von Betätigung im Internet durch dieses Überwachungs-Gesetz erfasst. Das an sich ist natürlich blanker Unsinn, denn auf diese Weise kann man jeden Betreiber einer Facebook-Seite dazu zwingen, eine Datenschutzerklärung bereitzuhalten und ein Impressum öffentlich zu machen… Deutschland eben.

Hier also ein paar markante Unterschiede zwischen dem Bundesdatenschutzgesetz und EU-Verordnung. Nun ist das Bundesdatenschutzgesetz nicht die Datenschutz-Grundverordnung, die auf EU-Regulation 2016/679 aufbaut bzw. die EU-Regulation in deutsches Recht überträgt. Aber das macht die Angelegenheit nur noch interessanter: Wozu benötigt man in Deutschland ein Bundesdatenschutzgesetz das über die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union hinausgeht, wenn nicht dazu, die eigenen Bürger noch über das EU-Maß hinaus zu gängeln und zu überwachen? (Falls jemand eine alternative Erklärung hat, wir sind gespannt…).

EU-Regulation 2016/679 (englisches Original) EU-Verordnung 2016/679 (deutsche Übersetzung) Bundesdatenschutzgesetz 2018
Article 3 Territorial scope

1.This Regulation applies to the processing of personal data in the context of the activities of an establishment of a controller or a processor in the Union, regardless of whether the processing takes place in the Union or not.

2.This Regulation applies to the processing of personal data of data subjects who are in the Union by a controller or processor not established in the Union, where the processing activities are related to: (a) the offering of goods or services, irrespective of whether a payment of the data subject is required, to such data subjects in the Union; or (b) the monitoring of their behaviour as far as their behaviour takes place within the Union.

3.This Regulation applies to the processing of personal data by a controller not established in the Union, but in a place where Member State law applies by virtue of public international law.

Artikel 3 Räumlicher Anwendungsbereich (1)Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.

2)Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht a) betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist; b) das Verhalten betroffener Personen zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.

(3)Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen an einem Ort, der aufgrund Völkerrechts dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt

§ 1 BDSG (neu)Anwendungsbereich des Gesetzes
1. 1Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch
1. öffentliche Stellen des Bundes,
2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
1. Bundesrecht ausführen oder
2. als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.
2Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.
2. Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
3. Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.
4. Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern
1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet,
2. die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder
3. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) fällt.
Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44.
5. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.
6. Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. 2Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.
7. Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) stehen die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. 2Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.
8. Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und die Teile 1 und 2 dieses Gesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.
Article 4 Definitions For the purposes of this Regulation:

(1) ‘personal data’ means any information relating to an identified or identifiable natural person (‘data subject’); an identifiable natural person is one who can be identified, directly or indirectly, in particular by reference to an identifier such as a name, an identification number, location data, an online identifier or to one or more factors specific to the physical, physiological, genetic, mental, economic, cultural or social identity of that natural person;
(2) ‘processing’ means any operation or set of operations which is performed on personal data or on sets of personal data, whether or not by automated means, such as collection, recording, organisation, structuring, storage, adaptation or alteration, retrieval, consultation, use, disclosure by transmission, dissemination or otherwise making available, alignment or combination, restriction, erasure or destruction;
(3) ‘restriction of processing’ means the marking of stored personal data with the aim of limiting their processing in the future;
(4) ‘profiling’ means any form of automated processing of personal data consisting of the use of personal data to evaluate certain personal aspects relating to a natural person, in particular to analyse or predict aspects concerning that natural person’s performance at work, economic situation, health, personal preferences, interests, reliability, behaviour, location or movements;
(5) ‘pseudonymisation’ means the processing of personal data in such a manner that the personal data can no longer be attributed to a specific data subject without the use of additional information, provided that such additional information is kept separately and is subject to technical and organisational measures to ensure that the personal data are not attributed to an identified or identifiable natural person;
(6) ‘filing system’ means any structured set of personal data which are accessible according to specific criteria, whether centralised, decentralised or dispersed on a functional or geographical basis;
(7) ‘controller’ means the natural or legal person, public authority, agency or other body which, alone or jointly with others, determines the purposes and means of the processing of personal data; where the purposes and means of such processing are determined by Union or Member State law, the controller or the specific criteria for its nomination may be provided for by Union or Member State law;
(8) ‘processor’ means a natural or legal person, public authority, agency or other body which processes personal data on behalf of the controller; …
[…]

Artikel 4 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
3. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
4. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
5. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
6. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
7. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
8.„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet; 9. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten …
[…]
§ 2 BDSG (neu)Begriffsbestimmungen
1. Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
2. Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
3.Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn
1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder
2. dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.
2Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.
4. Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
5. Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.

Während der Schwerpunkt der EU-Verordnung auf der Verarbeitung von Daten liegt, liegt der Schwerpunkt der Bundesdatenschutzverordnung auf denen, die die Daten verarbeiten. Während es in der EU-Verordnung darum geht, die Verarbeitung von Daten zu kontrollieren und zu regeln, geht es in der Bundesdatenschutzverordnung darum, diejenigen, die Daten verarbeiten könnten, zu kontrollieren und zu reglementieren. Es sind wie Bourdieu sagen würde, die feinen Unterschiede, die aus einem Korsett eine Zwangsjacke machen.

Auslassung von Definitionen, damit unklar ist, was mit „Verarbeitung personenbezogener Daten“ genau gemeint ist, und eine Ausweitung auf alle, und schon ist die Willkür-Herrschaft, das Manna aller Totalitaristen, hergestellt. Und einmal im Ernst, hätten Sie von einem Gesetzentwurf, der unter Heiko Maas erarbeitet wurde, etwas anderes erwartet als dass er die Bedürfnisse von Überwachungsfetischisten und Winkeladvokaten befriedigt?

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Freiheit ist das Gegenteil des Sozialen

Sozialistische Architektur: Gleichgroße Wohnzellen in gleichen Wohnblöcken entlang gleichgestalteter Straßen, im Quadrat angeordnet, mit einem gemeinsamen Spielplatz in der Mitte, in kaum unterscheidbaren Stadtteilen mit zentralem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und der Meldung: Ihr seid nichts Besonderes, kein Individuum, einer unter vielen, austauschbar, nicht individuell, Massenware, eingepasst in das Wohnmodell des Planers.

Einige Tage in Snowdonia und man sieht die Welt mit anderen Augen, die Welt der Städte und Wohnanlagen, der Menschentiere, die in Herden leben, die oft zur gleichen Zeit zum gleichen Ort streben, um, nachdem sie dort ihre Zeit abgesessen haben, den Rückweg in der gleichen Herde anzutreten.

Sachzwänge, man muss arbeiten, um zu leben oder zumindest ab und zu zum Sozialamt gehen, um seine Transferexistenz nicht zu gefährden, scheinen das menschliche Leben zu steuern, es zu determinieren. Fast, dass man mit Arthur Holly Compton die Freiheit von Menschen in Frage gestellt sehen könnte:

„Wenn … die Atome in unserem Körper so unveränderlichen physikalischen Gesetzen folgen wie die Bewegungen der Planeten, warum sollte man sich dann anstrengen? Welchen Unterschied kann unser Bemühen machen, wenn unsere Handlungen schon durch mechanische Gesetze vorbestimmt sind …?“

Oft genug hat man den Eindruck, dass es mit der menschlichen Freiheit nicht allzu weit her sein kann, dass das menschliche Leben von Sachzwängen beherrscht wird, denen sich Menschen schlicht fügen. Schon Hobbes hat diese Sachzwänge als Ursache dafür angesehen, dass Menschen ihre Freiheit nicht ausüben:

„Unter Freiheit versteht man nach der eigentlichen Bedeutung des Wortes die Abwesenheit äußerer Hindernisse. Diese Hindernisse können einem Menschen oftmals einen Teil seiner Macht wegnehmen, das zu tun, was er möchte, aber sie können ihn nicht daran hindern, die im verbliebene Macht so anzuwenden, wie es ihm sein Urteil und seine Vernunft gebietet“.

Die Freiheitshemmnisse, die Hobbes im Sinne hat, sind solche, die mit dem natürlichen Recht aller Menschen, die eigene „Macht nach seinem Willen zur Erhaltung … seines eigenen Lebens“ einzusetzen, beschränken. Freiheit endet für Hobbes also da, wo ihre Wahrnehmung das eigene Leben beendet. Für ihn ist somit Vernunft die Grenze von Freiheit. Es macht keinen Sinn, seine Freiheit, von einem Berg zu springen, einzusetzen, nur um der Freiheit willen, wenn man anschließend tot ist und die Früchte der Freiheitshandlung nicht mehr einfahren kann.

Preisgabe von Freiheit ist entsprechend ein Akt der Vernunft für Hobbes, ein Tausch, bei dem Freiheit z.B. gegen Sicherheit vor Übergriffen auf das eigene Leben oder Sicherheit des Eigentums getauscht wird.

Moderne Menschen, die ihre Freiheit nicht nutzen bzw. ihre Freiheit gegen nicht erkennbare Nutzen getauscht haben, könnte Hobbes nicht verstehen.

Hume könnte sie verstehen, denn Freiheit ist für ihn „eine Macht zu handeln oder nicht zu handeln, je nach den Entschließungen des Willens“. Die Humesche Formel lässt sich in das Paradox überführen: Jeder hat die Freiheit, auf seine Freiheit zu verzichten. Das Paradox scheint die Handlungsmaxime moderner Menschen zu sein, deren Freiheit sich z.B. auf die Wahl aus unterschiedlichen Sortimenten in Supermärkten und bei Reiseveranstalter reduziert. Freiheit im Konsum hat die Freiheit im Handeln abgelöst, Panem et circenses: Brot und Spiele. Der moderne Mensch ist zufrieden, wenn er auf dem Smartphone tippt, vorgestaltete Programme ansieht, sich verpartnert und fortpflanzt und die Suche nach dem Sinn des Lebens, wie Generationen vor ihm, als Aufgabe an die nächste Generation weitergibt.

Von Freiheit als Willensfreiheit als Möglichkeit, so zu handeln, wie man will, ist wenig geblieben. Der Alptraum Poppers, der physikalische Determinismus, den Compton oben beschrieben hat, er ist zum sozialen, zum sozialplanerischen Alptraum geworden:

„Wenn … die menschlichen Handlungen durch soziale Normen und Determinanten des täglichen Lebens gesteuert sind, warum sollte man sich dann anstrengen? Welchen Unterschied kann unser Bemühen machen, wenn unsere Handlungen schon durch soziale Gesetze vorbestimmt sind …?“

Im Unterschied zum physikalischen Determinismus ist der soziale Determinismus ein menschengemachter, einer, der von Mitmenschen, Sozialtechnologen und Planern, von denen, die immer genau wissen, was richtig und gut ist (für andere) geschaffen wird, in Gesetzen, Regelungen, in Normen (Du sollst nicht rechts sein), in Werten (Meinungen sind frei, aber nicht so frei, dass man falsche Einstellungen zur Meinung machen darf) und – besonders hinterlistig: in Rechten. Die Vergabe von Rechten ist zum wichtigsten Mittel der Beschneidung von Freiheit geworden. Rechte werden nur an bestimmte soziale Gruppen vergeben, was diese Gruppe zu einer Gruppe der Bedürftigen und Minderwertigen macht, die ohne das Zugeständnis von z.B. Frauenrechten, hilflos und schutzlos wären, eben bedürftig und minderwertig, weil nicht in der Lage, dem eigenen Willen zu folgen. Rechte sind der Vorwand, um die Freiheit derer, die die Rechte nicht innehaben, weiter einzuschränken: Jugendschutz und Kinderrechte dienen der Zensur und der Gleichschaltung von Eltern. Mit jedem Recht geht ein weiteres Stück Freiheit verloren und die Erinnerung an das, was Freiheit ausmacht, sie verblasst. Der individuelle Mensch wird zur kollektiven Massenware.

Zeit, sich zu erinnern und Hayek zu zitieren:

„We are concerned in this book, with that condition of men in which coercion of some by others is reduced as much as possible in society. This state we shall describe throughout as a state of liberty and freedom. […]

The state in which a man is not subject to coercion by the arbitrary will of another or others is often also distinguished as ‘individual’ or ‘personal’ freedom … […]

Even our tentative indication of what we shall mean by ‘freedom’ will have shown that it describes a state which man living among his fellows may hope to approach closely but can hardly expect to realize perfectly. The task of a policy of freedom must therefore be to minimize coercion or its harmful effects, even if it cannot eliminate it completely” (Hayek, 2006, The Constitution of Liberty, pp.11-12).

Menschliches Zusammenleben ist nicht einfach. Es erfordert Rücksicht auf andere zu nehmen, die eigenen Externalitäten für andere zu minimieren, in der Erwartung, dass andere es genauso tun, es erfordert, auf seine Freiheit in Teilen zu verzichten, um ein Zusammenleben zu ermöglichen, denn der Mensch ist kein soziales Wesen. Menschen sind freie Wesen, auch wenn ihnen oftmals das Gegenteil erzählt wird, Wesen, die Einschränkungen, willkürliche Einschränkungen ihrer Freiheit, von denen sie keinerlei Nutzen haben, nicht dulden müssen, die Freiheit nur im Austausch für einen persönlichen Nutzen tauschen sollten.

Wenn man Tage in Snowdonia zugebracht hat, wird einem das wieder sehr klar.

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Deutsche haben zu viel Freiheit? CDU lässt demokratische Maske fallen

Gehören Sie noch zu denen, die glauben, die CDU sei etwas anderes als eine konservativ verpackte Variante des Sozialismus? Dann machen Sie sich bereit, von Monika Grütters eines Besseren belehrt zu werden.

Grütters, CDU, ist wie der Tagesspiegel behauptet Autor eines Beitrags, der mit „Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt“ überschrieben ist. Grütters, die angeblich für diesen Text verantwortlich ist und nicht etwa irgend ein Referent, der sich einen Scherz erlaubt hat, ist Staatsminister für Kultur und Medien, lebt also auf Kosten der Steuerzahler und will zum Dank, die Freiheit eben dieser Steuerzahler einschränken.

Dies ist die Hauptaussage eines bemerkenswert anti-demokratischen Textes:

„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann: die Möglichkeit, Daten zu missbrauchen, die Möglichkeit, Deutungsmonopole aufzubauen, die Möglichkeit, Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten, die Möglichkeit, sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen ohne dafür zu bezahlen – um nur einige Beispiele zu nennen“.

Mit Beispielen ist das so eine Sache, denn die Anklageschrift, die Grütters hier für das Internet erstellt hat, sie passt auch auf Parteien, die Daten von Wählern missbrauchen, Deutungsmonopole über Pressekonzerne, die ihnen gehören, und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sie über Programmräte kontrollieren, errichten wollen, deren Mitglieder Lügen, Hass und Hetze über den politischen oder ideologischen Gegner im Stundentakt absetzen und sich in ihren angeblichen Dissertationen, mit denen sie sich ihren Doktortitel erschlichen haben, geistiger Leistungen anderer bedienen, ohne dafür zu bezahlen, manche von ihnen, nicht alle. So wie manche im Internet sich nicht korrekt verhalten.

Offensichtlich verbreitet Frau Grütters mehr Unsinn als ein normaler Intellekt vertragen kann. Müssen wir ihr deshalb den Freiraum, sich öffentlich äußern zu können, beschränken und sie nur noch unter Aufsicht sprechen lassen?
Nein. Eine Demokratie muss selbst eine Grütters aushalten.

Die obwohl Grütters ihren Beitrag mit einem Sophismus beginnt, der Sokrates erzürnt und die meisten Sophisten ob seiner Primitivität hätte rot anlaufen lassen.

„Ein Künstler“, das ist die Bezeichnung, die Grütters Florian Mehnert gibt, den sie auch namentlich nennt, „ein Künstler“ habe auf Waldwegen ein Mikrophon versteckt, um dort private Gespräche zu belauschen. Genannt hat er diesen Übergriff auf andere „Waldprotokolle“ und bei diesen Waldprotokollen handelt es sich, wie Grütters schreibt, um ein „Kunstprojekt“. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben darin eine Straftat gesehen und gegen „den Künstler“ von Frau Grütters, Ermittlungen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ aufgenommen.

Offline, so klagt Grütters, würde man auf die Verletzung der Intimsphäre sehr sensibel reagieren, online nicht. Da verteile man Facebook Likes, suche in Google und habe kein Problem damit, seine Daten öffentlich zu machen….

Muss man noch weiterschreiben, um darzulegen, wo hier der logische Fehler liegt? Muss man ausführen, dass Grütters hier ein Verständnis von Anstand und Moral an den Tag legt, das so unterirdisch ist, dass selbst Vlad den III zu einem Menschenfreund macht. Dass man im Wald von einem – wie Grütters meint – „Künstler“ hinterrücks und ohne sein Wissen abgehört wurde, während man die Suchanfrage bei Google freiwillig startet und weiß, dass Google die Daten speichert, weil Google das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit Pop-ups mitteilt, das macht für Grütters keinen Unterschied. Was wiegt wohl schwerer: die technische Unkenntnis von Grütters oder ihre offenkundige Ansicht, dass es keinen Unterschied zwischen der freiwilligen Bereitstellung von Daten in einem Service, den man NICHT NUTZEN MUSS und der Bespitzelung durch einen, wie Grütters beharrt, „Künstler“, der Menschen in Situationen, in denen sie nicht damit rechnen und auch kein Einverständnis erteilt haben, bespitzelt. Beides ist in einem Ausmaß bedenklich, das in den Zuständigkeitsbereich von Psychiatern fällt.

Denn: Wie beschränkt muss man eigentlich sein, wenn man denkt, dass das, was zwei oder mehr Menschen im Wald miteinander besprechen, in einer Situation, in der sie in einer normalen Welt nicht damit rechnen müssen, abgehört zu werden, mit dem vergleichbar ist, das sie bei Google in die Suchmaske eintippen?

Es ist erschreckend zu sehen, wie Politiker in ihrem Bemühen, die Deutungshoheit, die sie verloren haben, weil die von ihnen kontrollierten Medien Konkurrenz bekommen haben, mit allen Mitteln zurückzugewinnen versuchen. Dabei fällt die so mühsam geschaffene Maske des Demokraten wenn sie sich so ereifern, dass sie die ganze Karte verraten.

Grütters im o-Ton:

„Zu diesen veränderten Rahmenbedingungen gehört beispielsweise, dass soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen“.

Alles schon einmal dagewesen. Ergebnisse aus der Befragung von DDR-Bürgern. Mehr hier.

Politiker haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Medien Informationen erhalten, die sie in kontrollierten Medien nicht erhalten. Sie haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Netzwerker selbständig auf die Suche nach Informationen gehen. Sie haben Angst davor, dass sich Nutzer sozialer Medien ein ganz eigenes, ein unabhängiges Bild auf Basis von Informationen aus mehreren Quellen machen, denn wenn etwas über die Nutzer sozialer Netzwerke bekannt ist, dann dass sie sich aus mehr als einer Quelle informieren, während Politiker nach wie vor im Saft ihrer eigenen Echokammer darben.

Angst macht bekanntlich unvorsichtig, was bei Grütters dazu führt, dass die Maske des vermeintlich demokratischen Politikers fällt und ein Sozialist, ein Faschist zum Vorschein kommt:

Facebook-Nutzer würden Dinge zu sehen bekommen, die auf ihre „Individuelle Nutzerpräferenz“ abgestimmt seien, so klagt sie. Man sieht also, was man sehen will, nicht was Leute wie Grütters denken, dass man sehen soll. Das findet Grütters bedenklich. Für uns ist das unbedenklich, im Gegenteil es steht für Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner. Beides, Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner, ist für Grütters „zu viel Freiraum“, beides will sie einschränken..

Dass ihr anti-demokratisches Denken auf einer sozialistischen Grundlage steht, daraus macht Grütters auch keinen Hehl. In der Marktlogik, sieht sie eine Gefahr, Kulturgüter dürften keine Handelsware werden, so schäumt sie, Unternehmen wird vorgehalten, dass sie ihren Gewinn maximieren wollten und dabei sogar so weit gingen, die Präferenzen, also die Wünsche und Bedürfnisse von individuellen Nutzern in Rechnung zu stellen, ja zu bedienen.

Was passiert, wenn Menschen die Freiheit haben, das zu sehen und zu lesen, was sie lesen wollen, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, das zu hören, was sie hören wollen, den Service zu nutzen, den sie nutzen wollen?

Grütters erklärt es uns: Die Grundlagen der Demokratie erodieren.

Und wir dachten, Respekt vor den Wünschen des Einzelnen, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben ohne Übergriffe, ein Leben in Freiheit und angemessener Sicherheit sei das, was eine Demokratie ausmacht, nicht das, was sie erodiert. Aber wir gehören ja auch zu denen, die den Handel als ein, wenn nicht das grundlegende Kulturgut halten, das Menschen entwickelt haben. Es ist schwer vorzustellen, wie Menschen ohne Arbeitsteilung, die wiederum Handel, den Austausch von Fähigkeiten voraussetzt, hätten überleben können. Aber Grütters hat hier bestimmt eine Antwort, eine romantische, irre, die man vermutlich bei Engels und in seiner Urhorde findet.

Man muss sich wirklich fragen, ob man Personen wie Grütters noch im öffentlichen Raum dulden kann, Politiker, die von sich denken, sie hätten das Recht, in die Selbstbestimmung, Freiheit, in das Leben anderer Menschen einzugreifen. Überhaupt muss man die Demokratie langsam wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht Politiker haben Bürger zu erziehen, haben Bürgern zu sagen, wo es lang geht, sondern umgekehrt: Bürger, die zudem durchschnittlich besser gebildet sind als Politiker geben Politikern die Marschrichtung vor. Entsprechend sollten wir uns jede Form der Erziehung und Einmischung in unser Leben und die Art und Weise, wie wir es leben, ein für alle Mal verbieten, vor allem von IT-freien Personen wie Grütters, die seit neuestem mit dem Wort „Algorithmus“ hantieren. Der Algorithmus, so fabuliert Grütters „übernehme die Macht“ [Dümmer geht’s immer].

Der Algorithmus ist für Grütters und die anderen, die vom Algorithmus faseln, zu einem Platzhalter für „schlecht“, „böse“, „kapitalistisch“, „gewinnmaximierend“, „Nazi“, „Hetze“, „Hass“, für alles geworden, was sie hassen, wogegen sie hetzen, wie den Markt und die größte Kulturleistung, die Menschen je erbracht haben, die Marktwirtschaft. Nur was ein Algorithmus ist, woraus er besteht, wie er funktioniert, was er tut, das wissen sie nicht.

Brian Peters gibt hier ein wenig Nachhilfe in Sachen „Facebook Algorithmus“ und wie man ihn umgeht:

The New Facebook Algorithm: Secrets Behind How It Works and What You Can Do To Succeed

Aber natürlich muss man das Kulturgut „Fremdsprache“ beherrschen, um diesen Text verstehen zu können und ein wenig von den Kulturgütern „Mathematik“ oder „Programmierung“ verstehen, sehr wenig, um den Text zu verstehen… Vielleicht hilft es, wenn Grütters ein Mikrophon in einer beliebigen Grundschulklasse aufstellt und die Kinder ohne deren Wissen belauscht (Kunstprojekt „Klassenzimmer“) – möglicherweise lernt sie dann nicht nur etwas über die Verwendung sozialer Netzwerke, sondern auch etwas über Grundrechenarten (vorausgesetzt das Klassenzimmer ist weder in Berlin noch in Bremen).

Das waren noch Zeiten, alle hören dasselbe Program, keine sozialen Netzwerke …

Die Grundlagen der Demokratie sind tatsächlich in Gefahr. Wie immer droht ihnen die Gefahr nicht von Bürgern, sondern von Parteien, Politikern, Funktionären, von all denen, deren Geschäft darin besteht, andere zu beschwätzen, sie zu kontrollieren, zu manövrieren, mit Abgaben und Steuern zu bestehlen und von ihnen zu leben. Das gelingt leichter, wenn man diesen anderen eine Geschichte der eigenen Notwendigkeit, der Wichtigkeit von Politik, Parteien und Funktionären auftischen kann. Und dazu benötigt man Deutungshoheit. Genau diese Deutungshoheit haben Politiker, Parteien, Funktionäre verloren.

Das Internet macht es möglich. Und plötzlich sehen sich die nämlichen Politiker und Funktionäre mit Bürgern konfrontiert, die sich unabhängig mit Informationen versorgen, die alternative Darstellungen suchen, die Aussagen vergleichen, Behauptungen von Politikern prüfen, die Versuche der Politiker, sie zu manipulieren, aufdecken…

Sie haben Angst, die deutschen Politiker. Deshalb fällt die Maske des Demokraten. Deshalb kommt der Faschismus jetzt offen zum Ausdruck. Deshalb wollen sie das Internet am liebsten schließen. Und weil das nicht geht, muss man es kontrollieren, den Zugang beschränken, Bürger von Informationen abschneiden, ihnen Inhalte vorgeben, sie lenken, leiten und manipulieren, just like old times …

Grütters auf die CDU zu verallgemeinern wie in der Überschrift geschehen, wäre dann ein Fehlschluss, wenn Grütters nicht explizit als Staatsminister für „Kultur und Medien“ und „Landesvorsitzende der CDU“ vom Tagesspiegel promoted würde. Man muss also davon ausgehen, dass Grütters anti-demokratischer Anschlag auf die Freiheit der Bürger CDU-Politik ist.

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