Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Wer seiner Meinung Ausdruck verleiht, dass XY ein hassenswerter Hanswurst sei, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz macht, der mag darin seinen Hass oder eine Beschreibung der Realität zum Ausdruck bringen, er macht sich aber nicht strafbar!

 

 

Denn: Das deutsche Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausdrücklich feststellt. Es ist auf Handlungen ausgelegt, nicht auf Meinungen. Nicht Hass ist strafbar und auch nicht Hetze, sofern sie nicht dem in § 130 StGB begründeten Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht, für den entscheidend ist, dass ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, das geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage, wann ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, ist eine Frage, die am Einzelfall geprüft werden muss.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass das Verbreiten einer Schrift, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und sie „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S. 143), Aufstacheln zum Hass darstellt, denn: „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“.
Wie man sieht, dienen manchen Oberlandsrichtern ihre Urteile dazu, bei ihnen vorhandenen Stereotype und Vorurteile über „die Bevölkerung“ zum Anlass zu nehmen, um sich als der Bevölkerung überlegen zu inszenieren.

Aber lassen wir das.
Wichtiger ist: Der wissenschaftliche Dienst bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit:

“Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen. Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.“

Da Hass in Form von Meinung, nicht als hasserfüllte Handlung, somit legal ist, dürfte die Grundlage der Tätigkeit von Hasshassern wie der Amadeu Antonio Stiftung entfallen und eine öffentliche Förderung der Hasshasser hinfällig sein.

Hofberichterstatter oder Hofnarr? Minnesang auf die Amadeu Antonio Stiftung

Oder vom Versuch, Kritiker zu diskreditieren.

Samuel Salzborn erstellt „wissenschaftliche Gutachten“, die er mit „Prof. Dr. Samuel Salzborn“ unterzeichnet, was alleine schon ausreicht, um ihn von der Universität Göttingen zu verweisen. Denn: Professor ist eine Position an einer Universität. Professor ist kein akademischer Titel. Als Professor hat ein Akademiker, der auf einen Lehrstuhl berufen wurde, bestimmte Lehrverpflichtungen zu erledigen und zu forschen. Das Erstellen wissenschaftlicher Gutachten gehört nicht zur Dienstbeschreibung eines Professors.

Zudem ist Samuel Salzborn als Professor gerade abgewickelt worden. 2017 ist für ihn an der Universität Göttingen Schluss, so dass er bestenfalls als Professor temp. oder bald-ex gelten kann. Aber die Positionsbezeichnung „Professor“ ist für Samuel Salzborn sehr wichtig. Nicht dass er die Füße hätte um professorale Schuhe zu füllen, wie wir auf ScienceFiles schon mehrfach aufgezeigt haben, aber er ist wohl der Ansicht, dass der Zusatz „Professor“ die Behauptung, er würde wissenschaftliche Gutachten erstellen, glaubwürdiger macht, so dass man erst in schallendes Gelächter ausbricht, wenn man die ersten Seiten des angeblichen wissenschaftlichen Gutachtens gelesen hat.

minnesangDas vermeintliche „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, dem Noch-Professor aus Göttingen, das hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung 2.500 Euro kosten lassen. Dafür hat sie einen knapp 40seitigen Minnesang erhalten, kein wissenschaftliches Gutachten, schon weil niemand, der nicht verzweifelt ist, ein wissenschaftliches Gutachten für einen Seitenpreis von 62,50 Euro schreiben würde. Aber Professoren, deren Lehrstuhl gerade gestrichen wurde, sind scheinbar verzweifelt, so verzweifelt, dass sie selbst Minnegesänge als wissenschaftliches Gutachten verkaufen und unvorsichtig genug sind, den Minnesang auch noch zu veröffentlichen.

Und weil er veröffentlicht wurde, deshalb haben wir ihn gelesen.

Titel: „salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass Wissenschaftliches Gutachten. Prof. Dr. Samuel Salzborn. Göttingen, 05. Oktober 2016“.

Stammleser von ScienceFiles werden es mittlerweile aufsagen können: Wissenschaft ist eine Methode, deren Ziel die Gewinnung von Erkenntnis ist. Erkenntnis liegt in Form allgemeiner Sätze vor, aus denen man wiederum singuläre Sätze ableiten kann, die etwas über die Wirklichkeit aussagen und die an der Wirklichkeit scheitern können.

Weil dem so ist, deshalb schauen wir, wenn wir z.B. ein „wissenschaftliches Gutachten“ zu einer „rechten Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung“ vor uns haben, zunächst in den Methodenteil, um zu sehen, ob wir es mit einem Wissenschaftler zu tun haben.

Das „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, es enthält keinerlei Methodenteil. Wie er zu seinen Aussagen gekommen ist? Wie er das Material, auf dem er seine Aussagen begründen will, ausgewählt hat? Mit welchen Methoden er die Analyse des Materials, das er ausgewählt hat, durchgeführt hat? Das sind böhmische Dörfer aus einem Feld, das sich empirische Sozialforschung nennt und von dem Salzborn nach aller Offensichtlichkeit noch nie etwas gehört hat.

Entsprechend kann man sein „wissenschaftliches Gutachten“ bereits an dieser Stelle in den Mülleimer stopfen, denn es ist kein wissenschaftliches Gutachten. Es ist eine Ansammlung von Worten, von denen nicht klar ist, ob und wenn ja, welchen Teil der Realität sie beschreiben, so wenig wie die Zielsetzung, die Salzborn mit seinem Gutachten verfolgt, klar ist. Aber dazu kommen wir gleich noch.

Anstelle eines Methodenteils, in dem all die Fragen beantwortet werden, die wir oben gestellt haben und die fundamental wichtig für eine wissenschaftliche Arbeit sind, gibt es ein Kapitel, das mit „3. Datenbasis des Gutachtes“ überschrieben ist. Dort steht Folgendes zu lesen:

Prof Facepalm“Grundlage dieses Gutachtens ist öffentliches und nicht-öffentliches Material, sowohl dem Verfasser dieses Gutachtens von der AAS [also der AAS-Stiftung] gestellte Dokumente, wie vom Verfasser selbst erhobene Quellen. Dieses Material umfasst sowohl Veröffentlichungen in Medienorganen (Print und Online), Blogbeiträge, Postings aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Gruppen bei Facebook und im VK-Netzwerk, die Auswertung von Twitter-Tweets, Foto-, Video- und Bildmaterial einschließlich Bildcollagen bzw. manipulierten Fotographien sowie Zeitschriften, die (unverlangt) an die AAS gesandt wurden“ (8).

Salzborn hat also Material benutzt, irgendwelches Material aus irgendwelchen Quellen, das er irgendwie ausgesucht hat oder das ihm irgendwie von irgendwem zugeschickt oder gegeben wurde. Man kann die Beliebigkeit kaum mehr steigern und kaum eindrücklicher darstellen, dass Salzborn von wissenschaftlicher Methode so gar keine Ahnung hat. Hätte er Ahnung, er hätte hier beschrieben, wie er relevantes Material ausgewählt hat, was überhaupt als relevantes Material für die Beantwortung seiner Fragestellung in Frage kommt, wie das Material aufbereitet und wie es analysiert wurde und vieles mehr. Davon findet sich nichts. Deshalb ist das „wissenschaftliche Gutachten“ weder wissenschaftlich noch ein Gutachten.

Denn um sich als Gutachten zu qualifizieren, muss ein Text eine Fragestellung, etwas zum Begutachten haben. Salzborn hat keinerlei Fragestellung und entsprechend auch nichts zu begutachten. Das zeigt sich bereits im Titel seines Textes, in dem von einer rechten Kampagne die Rede ist.

Was ist eine rechte Kampagne?
Anhand welcher Kriterien kann man belegen, dass es eine Kampagne, also von einer Zentrale aus gesteuerte Aktionen gegen die AAS-Stiftung gab?
Was macht die Kampagne zu einer rechten Kampagne?

Das sind nur drei von etlichen Fragen, die sich Samuel Salzborn, den wir der Ökonomie der Darstellung halber jetzt als SS abkürzen, gar nicht stellen. Für SS steht fest, dass es eine Kampagne gegen die AAS Stiftung gegeben hat und dass diese Kampagne nur eine rechte Kampagne gewesen sein kann. Er braucht keine Kriterien, um seine Behauptung zu belegen oder gar zu prüfen. Er weiß das. Denn in seinem Weltbild ist die AAS-Stiftung links, alle, die die AAS-Stiftung kritisieren müssen entsprechend rechts sein. SS ist kein Wissenschaftler, er ist ein Prediger.

Er ist ein Hofprediger, etwa in der Art, wie es sie am Hof von Philip dem Schönen gegeben hat, Hofprediger, die einzig dazu da sind, die Leistungen, Errungenschaften, die Gutheit und die Erhabenheit ihres Königs all denen zu verkünden, die es nicht wissen wollen, etwa so:

sycophant“Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur in der bundesdeutschen Demokratie, der sich seit fast zwei Jahrzehnten in umfangreichem Maße … engagiert hat.“(2)

Jeder Hofnarr am Hofe von Philip dem Schönen wäre neidisch auf diese Form des Sykophantentums, die man in Deutschland im Jahre 2016 für 2.500 Euro kaufen und als wissenschaftliches Gutachten ausgeben kann, ohne dass die Profession aufheult. Der deutschen Wissenschaftler beste Rolle scheint das Schweigen und Wegsehen zu sein.

Aber kommen wir zurück zum Lobgesang, den SS auf AAS singt. Man kann die Strophen des langen Liedes relativ kurz zusammenfassen: Es beginnt mit der Einleitung, der man weder Fragestellung noch Gegenstand der Begutachtung entnehmen kann. Es folgt ein Kapitel über Pluralismus, Meinungsfreiheit und Internet, das seinen Weg in das Gutachten gefunden hat, um SS die Möglichkeit zu geben, seine Ablehnung von Meinungsfreiheit darlegen zu können. Das kurze Kapitel zur Datenbasis haben wir bereits besungen. Das lange Kapitel 4 „Verlauf und Inhalt der Kampagne“ stellt eine Nacherzählung von all den Gräueltaten dar, die am AAS verübt wurden, von all dem Unrecht, das der AAS geschehen ist, denn siehe, die AAS und Philip der Schöne, sie sind über jede Kritik erhaben.

Fragen wie: Kann man aufgrund der Zusammenstellung der Ereignisse,( von der wir nicht wissen, wie die ausgewählten Ereignisse ausgewählt wurden und welche Kriterien an die Auswahl angelegt wurden), überhaupt sagen, dass es eine Kampagne gegen die AAS gab? Wenn ja, warum gab es die Kampagne gegen die AAS? Da Kampagnen nicht vom Himmel fallen, fragt sich ein Wissenschaftler, welche verletzenden Handlungen die AAS durchgeführt hat, um heftigen Widerstand und entsprechende Gegenwehr zu erfahren? Wie gesagt, ein Wissenschaftler fragt sich das, SS fragt sich das nicht. Er ist kein Wissenschaftler. Er ist Hofnarr am Hof von, sagen wir Anetta der Hässlichen und singt dessen Lob, dessen Steuergelder er zugeschustert bekommt.

campaignEntsprechend weiß er, dass er es mit einer Kampagne, einer rechten Kampagne zu tun hat. Es folgt ein Exkurs zur Neuen Rechte, der sich durch eine Deutschzentriertheit auszeichnet, die dem Thema „Neue Rechte“; das in Frankreich und eben nicht in Deutschland erfunden wurde, in keiner Weise gerecht wird. Der Exkurs dient ausschließlich dazu, zu behaupten, dass die Kritiker des neue Rechte Wiki die Komplexität des Wiki und der dort verfolgten Fragestellungen nicht nachvollziehen konnten. Offensichtlich kann SS das auch nicht, denn er ist an keiner Stelle in der Lage auch nur einen Hinweis darauf zu geben, welche komplexen Ziele mit dem Wiki, das eben einmal Ernst Nolte zum rechtsextremen Gewaltfreund erklärt hat, verfolgt wurden. Arthur Schopenhauer hat in seinem Brevier, das vom Verlag den dümmlichen Titel erhalten hat „Die Kunst, Recht zu behalten“, die Kunstgriffe 30 bis 33 als Formen der Sophisterei beschrieben, die SS hier versucht.

Und dann folgt die Schande jeder studentischen Arbeit, der Moment, an dem man sich an den Kopf fasst und an das Mantra aus eigenen studentischen Tagen denkt, in dem es heißt: Es gibt entweder zwei Unterkapitel oder keines. Es gibt nicht 4., 4.1, 5., es gibt nur, 4., 4.1, 4.2 und 5.

SS hat nicht einmal die rudimentärsten Fähigkeiten wissenschaftlichen Arbeitens erlernt. Aber wissenschaftliche Gutachten will er schreiben. Lächerlich.

Kapitel 5 behandelt Varianten des Hasses, ohne dass jemals eine Definition dessen erfolgt wäre, was unter Hass zu verstehen ist, ohne dass SS jemals dargelegt hätte, welche Äußerungen sich für ihn als Hass qualifizieren und warum sie das tun, ohne dass eine Operationalisierung von Hass erfolgt wäre und diese Operationalisierung genutzt worden wäre, um eine einheitliche Kodierung von Aussagen im Material zu finden, die als Ausdruck von Hass angesehen werden können. So ginge ein Wissenschaftler vor. Aber lassen wir das, SS ist kein Wissenschaftler.

Es folgen zwei Unterkapitel in denen SS sich in Sachen Bewertung auslebt. Da er keinerlei Begründung für seine Bewertungen abgibt und wir keine Voyeure sind, die anderen dabei zusehen, wie sie onanieren, haben wir die entsprechenden Kapitel angelesen und vergessen. Bleibt die Zusammenfassung, in der ausgerechnet SS denen, die er irgendwie ausgewählt, deren Aussagen er irgendwie analysiert und auf Basis von irgendwas bewertet hat, vorwirft, sie hätten nur einen rudimentären Wissensstand und mangelhafte Kompetenz. Das kann man sich nicht ausdenken und zeigt, dass Realsatire immer noch die beste Satire ist. Wir fragen jetzt absichtlich nicht, auf welcher Grundlage und mit welcher Methode SS zu dieser Bewertung gekommen ist…

Methoden emp soz forschungWir stellen statt dessen fest, dass das angebliche wissenschaftliche Gutachten eine Travestie auf Wissenschaft ist. Nichts von dem, was wissenschaftliches Arbeiten auszeichnet, was ein Gutachten qualifiziert, findet sich bei SS. SS gefällt sich darin, willkürlich Material zusammen zu sammeln oder sich von der AAS Stiftung bereitstellen zu lassen, weil man ja immer Angeklagte danach fragt, welche belastenden Indizien es gibt, um sie zu verurteilen. Er gefällt sich darin, willkürlich zu bewerten, zu behaupten, sich zu echauffieren und hält nicht einmal die rudimentärsten Regeln wissenschaftlichen Arbeitens ein. Keine Frage, die begutachtet werden soll, keine Kriterien, anhand derer die Daten ausgewählt wurden, auf deren Basis die zu begutachtende Frage entschieden werden soll. Keine Abwägung von für und wider. Keine Darstellung gegensätzlicher Positionen. Nein, SS ist wirklich kein Wissenschaftler. Er ist schon richtig, im Nutznießernetzwerk der AAS, im Speckgürtel des BMFSFJ, in dem man von Steuergeldern lebt und sich ansonsten darin gefällt, wilde Bewertungen all derer vorzunehmen, die nicht dem Gott huldigen, den man selbst als Groß-Gott auserkoren hat.

Es ist schlicht erbärmlich.

Und es ist gut, dass die Karriere von SS an der Universität Göttingen beendet ist. Es gibt schon zu viele Besetzer von Universitätspositionen, die keinerlei Ahnung haben, was Wissenschaft eigentlich auszeichnet.

Es wirkt nachgerade ironisch, wenn SS, der Seite um Seite belegt hat, dass er die AAS ganz toll findet und dass alle, die die AAS kritisieren Mitglieder einer Kampagne sind (lassen wir jetzt die Frage, was eine Kampagne auszeichnet, woran man sie erkennt und ob auf dieser Grundlage überhaupt von einer Kampagne gegen die AAS gesprochen werden kann), deren Ziel darin besteht, die AAS von öffentlicher Förderung zu entfernen, denn wie heißt es auf Seite 20 des Textes von SS: „Zum anderen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist aber sogar gefordert, die Förderung der AAS einzustellen“.

Ist ein größerer Frevel vorstellbar? Die öffentliche Förderung der AAS einstellen? Die AAS, der „wichtige zivilgesellschaftliche Akteur“, ohne den Deutschland einstürzen würde, ohne dessen öffentliche Förderung sich die vielen Mitarbeiter von AAS nach einer ordentlichen Arbeit umsehen müssten? Nein, ein größerer Frevel ist nicht vorstellbar. Unter Philip dem Schönen wäre der Frevler verbrannt worden. Im Regime von Anetta der Hässlichen wird SS auf die Frevler angesetzt.

Und wie alle nützlichen Bediensteten, so hat auch SS die eigentliche Meldung bis zum Ende seiner Lobeshymne aufgespart. Dort verrät er allen Lesern, dass nach all den Seiten der Willkür und der nicht nachvollziehbaren Bewertungen und nach all den Seiten nicht wissenschaftlicher Betätigung, SS sich nun in der Lage sieht, die Verschärfung von Rechtsregeln zu fordern, um das, was er nicht definiert hat, nur als Bewertung kennt, von dem er nicht angeben kann, wie er dazu gekommen ist und von dem er nicht einmal sagen kann, in welchem Ausmaß es vorhanden ist, zu verhindern, am besten mit der Drohung, Übeltäter, die die AAS kritisieren, zukünftig einzusperren.

Ja, er ist schon nützlich der SS, so wie SS schon einmal nützlich war, um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nur einzuschränken, sondern abzuschaffen. Und das alles für 2.500 Euro. Was wohl Judas Iscariot verlangt hätte, um die Wissenschaft zu verraten?

Die AAS erhält Steuergelder für ihren wertvollen Einsatz für die Zivilgesellschaft und nutzt diese Steuergelder um Noch-Professoren damit zu beauftragen, Lobesgesänge auf die eigene Stiftung zu singen, damit die öffentliche Förderung, die wohl bedroht ist, nicht versiegt. Wenn noch ein Beleg dafür notwendig war zu zeigen, dass die AAS Steuergelder veruntreut und dazu nutzt, ein Netzwerk von Kostgängern zu versorgen: Hier ist er!


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Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


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Fratze der Boshaftigkeit: Das wahre Gesicht der Gutmenschen (besser: Defizitmenschen)

von Michael Klein

Leute, lehnt Euch zurück!
Das wir ein etwas längerer Post. Und ich gedenke, meiner hegemonial männlichen Wissenschaftlichkeit freien Lauf zu lassen.

ideology of madnessEs ist an der Zeit, eine Grenze zu ziehen. Eine Grenze der Zumutbarkeit, der wissenschaftlichen Lauterkeit, eine Grenze des Anstands. Denn es reicht. Mir reicht es, uns reicht es, und all denen, die Wissenschaft noch ernst nehmen, sollte es langsam auch reichen, denn seit die Genderista und andere Spinner an Universitäten zur Normalität in persona geworden sind, ist es nicht mehr möglich, zu unterscheiden, wo Wissenschaft aufhört und das Irrenhaus anfängt.

Betrand Russell hat einst gefürchtet, dass man den Irren, der sich für ein Rührei hält, nur deshalb verurteilen könne, weil er in der Minderheit sei, und damit u.a. die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen dem, was als Wissenschaft bezeichnet wird und dem, was keine Wissenschaft ist, angemahnt.

Russell ist tot. Ihm bleibt erspart, womit wir heute konfrontiert sind.

Fünf Tussen und ein Schweiger.
Was waren das noch Zeiten, als Tussen nur zusammen zur Toilette gegangen sind, im Rudel. Heute schreiben sie im Rudel Texte, die sie als Wissenschaft ausgeben wollen.

Texte wie „Nichts als Ideologie? Eine Replik auf die Abwertung rassissmuskritischer Arbeitsweisen“.

„Nichts als Ideologie“ ist ein Text, den man als boshaft klassifizieren muss, ein Text, in dem sich ein Rudel aus sechs Autoren jedem, der auch nur ansatzweise etwas von Wissenschaft versteht, in einer Weise ausliefert, die erbärmlich ist, ein Text, dessen einziger Zweck darin besteht, Kritiker der Rassismuskritik zu beleidigen, um auf diese Weise den Anschein, Rassimuskritiker seien eine besonders gute Art Mensch, weiter bestehen lassen zu können. Und ganz so, wie diejenigen, die Rassismus kritisieren, dies letztlich auf rassistischer Basis tun, und somit in der Realität zum Gegenteil des guten Menschen werden, der sie doch vorgeben wollen, zu sein, so zeigen sie auch durch ihre Beschimpfung im Text, dass sie keine guten, keine lauteren und keine anständigen Menschen sind. Es ist, wie schon Erving Goffman geschrieben hat, schwierig eine Fassade in einer sozialen Darstellung aufrecht zu erhalten, die nicht authentisch ist. Und wer andere beleidigt, der ist schlicht kein guter Mensch, der ist … [denkt Euch was].

Das war die Vorrede, nun zur Begründung en detail.

Ist Euch das auch schon aufgefallen, dass Ideologen immer dann, wenn sie kritisiert werden, Zeter und Mordio schreien und behaupten, sie würden abgewertet, diskreditiert oder denunziert? Damit belegen sie eindrücklich, dass sie Ideologen und keine Wissenschaftler sind. Um das zu sehen, muss man sich nur vergegenwärtigen, was ein Wissenschaftler machen würde, der mit Kritik konfrontiert ist.

Nehmen wir einen beliebigen Wissenschaftler, der sich seit Jahren mit einem bestimmten Thema befasst und nun kritisiert wird. Was würde ein solcher Wissenschaftler tun? Würde er Zeter und Mordio schreien, die Kritik als Häresie betrachten, die Kritiker beschimpfen?

Sicher nicht, denn ein Wissenschaftler, der sein Thema kennt, hat sicher bereits über mögliche Kritikpunkte nachgedacht und seine Antworten auf eine entsprechende Kritik im Kopf vorformuliert. Die müsste er nur abrufen, in dem Stil, dass die Kritik von X nicht zutrifft, weil empirisch gezeigt wurde, dass Y der Fall ist: Wäre die Kritik von X richtig, dann müsste aber Z der Fall sein und nicht Y. Oder unser Wissenschaftler würde einen logischen Widerspruch in der Kritik aufzeigen, der die Kritik implodieren oder zumindest in ihrer Tragweite einschränken würde. Oder, letzte Möglichkeit, die Kritik ist fundiert und weist auf einen Aspekt hin, den unser Wissenschaftler nicht bedacht hat. Hochinteressant. Unser Wissenschaftler würde sich auf die Kritik und ihre Implikationen stürzen, er würde die Kritik zu seiner Kritik machen, da sie seine Forschung voranbringt und sein Wissen erweitert. Darum geht es in der Wissenschaft, Wissen zu erweitern. Man nennt das auch Erkenntnisgewinn.

In der Wissenschaft schätzt man also Kritik. Man würdigt sie, freut sich über konstruktive Kritik, Kritik die neue Erkenntnis verspricht, denn Wissenschaft ist ein kumulativer Prozess, in dessen Verlauf immer wieder geprüft werden muss, ob stimmt, was man für richtig hält.

Dagegen fürchten Ideologen Kritik. Sie fürchten Kritik, weil sie kein Wissen, sondern einen Glauben haben. Ideologen arbeiten nicht an Erkenntnis, suchen keine neuen Zusammenhänge, denn sie wissen schon alles. Ihr Projekt heißt Missionierung oder Erziehung oder Zwangserziehung, nicht Erkenntnisgewinn.

Ideologen sind in der Regel keine Intelligenten, sondern kognitiv Zurückgebliebene, die ihren Kernglauben gegen Kritik schützen und immunisieren müssen. Wenn sie das nicht tun, dann ist er nämlich weg, an der Realität gescheitert, als falsch erwiesen oder als unbrauchbar oder als beides. Er ist eben Glaube und nicht Erkenntnis.

Und damit bin ich zurück bei dem oben zitierten Titel „Nichts als Ideologie? Eine Replik auf die Abwertung rassismuskritischer Arbeitsweisen“.

evil-gnomeWenn bereits im Titel Kritik als Abwertung abgewertet wird, dann weiß man schon nach dem Titel: Hier kommt Ideologie. Hier verteidigen sich welche gegen Kritik, die ihnen den Boden unter den Füssen weggezogen hat. Nun schweben sich im kognitiven Vakuum und tun das, was sie am besten können: Beleidigen und Diffamieren. Nur eines fällt ihnen zu keinem Zeitpunkt ein: Argumentieren. Denn das können sie nicht.

Nichts als Ideologie?, so fragen Inci Dirim, Maria do Mar Castro Varela, Alisha M. B. Heinemann, Natascha Khakpour, Doris Pokitsch und Hannes Schweiger, die fünf Tussen und der Schweiger. Auch das ist eine Mode, die in den letzten Jahren immer häufiger wird: Rudelschreiben. Sechs Hanseln werkeln 12 Seiten Text zusammen, jeder zwei Seiten?

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass Inci Dirim, die in Wien eine Professur am Institut für Germanistik, genau: Deutsch als Fremdsprache besetzt, die von ihr Abhängigen zusammengetrommelt hat, um den Glaubenskatechismus gemeinsam aufzusagen. Heinemann: Assistent am Lehrstuhl von Dirim. Khakpour, Assistent am Lehrstuhl von Dirim, Pokitsch, auch am Lehrstuhl von Dirim, Schweiger, Lehrbeauftragter (der Mann für die Lehrarbeit) am Lehrstuhl von Dirim, eine schöne Machstruktur und in Wien am Institut für Germanistik, am Lehrstuhl Dirim, da hält man es mit Foucault, der Macht als Aushandlungsprozess definiert,. Wie das geht? Einfach: Dirim sagt, was gemacht wird, und die finanziell Abhängigen marschieren mit (um im Bild zu bleiben: Dirim geht zur Toilette, und der Rest geht mit). Bleibt noch Maria do Mar Castro Vareta, Stipendiat der Heinrich Böll Stiftung und Quotenprof unter Missbrauch des Namens von Maria Goeppert also auf Kosten der Niedersächsischen Steuerzahler. Sie haben sich alle zusammengerottet um den zitierten Beitrag zu schreiben, den man im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte, einen Beitrag, mit dem sie die Rassismuskritik und damit einen Bereich, der weder über empirische Forschung verfügt noch über einen Aussagenkern, aus dem man falsifizierbare Aussagen ableiten könnte, gegen die „Vorwürfe“, Rassismuskritik sei eine Ideologie, zu verteidigen.

Wohlgemerkt Vorwürfe, nicht Kritik. Ein weiterer Beleg dafür, dass wir es mit Ideologen zu tun haben, Ideologen, die sich zu Sätzen versteigen, wie dem folgenden: „Voraussetzung für diese Kritik ist die Annahme einer vermeintlich klaren Unterscheidung und Trennung von Ideologie und Wissenschaft. … Die Polemik gegen Rassismuskritik beruht auf einem Wissenschaftsverständnis, das davon ausgeht, dass Wissenschaft wertungs- und haltungsfrei, also ‚objektiv‘ sein könne“ (Polemik, nicht Kritik!).

Ok. Wir leben im Jahr 55 nach dem Ende des Werturteilstreits. Wir leben im Jahr 82 nach Veröffentlichung der Logik der Forschung und im Jahr 109 nach der Gründung des Wiener Kreises. Die Erkenntnis, dass es eine klare und definierbare Grenze zwischen Wissenschaft und Ideologie gibt, sie sitzt immer noch nicht, nicht in Wien, bei den Germanisten, die Deutsch als Zweitsprache betreiben.

Popper GrundproblemeAber es ist so. Es gibt klare Abgrenzungskriterien, die Wissenschaft von Ideologie trennen. Popper hat sie in seinem Buch „Die beiden Grundprobleme der Erkenntnistheorie“ beschrieben, im Wiener Kreis wurden sie hinlänglich, nämlich über drei Jahrzehnte diskutiert, im Werturteilsstreit wurden sie auch dem letzten Blockhead eingehämmert und dennoch gibt es Personen, die von sich behaupten, sie seien Wissenschaftler und behaupten, man könne Wissenschaft nicht von Ideologie trennen.

Doch, das kann man, jedenfalls dann, wenn man Russell seinen Frieden gönnt und nicht als Rührei gelten will. Dann nämlich weiß man, dass wissenschaftliche Aussagen nachvollziehbar, prüfbar und falsifizierbar sein müssen. Alles, was das nicht ist, ist eben keine wissenschaftliche Aussage. Nun kann man Aussagen, die nicht prüfbar sind, natürlich entwickeln, so dass sie prüfbar werden oder indirekt prüfen, was man jedoch nicht kann, ist zu behaupten, dass es nicht möglich sei, Wissenschaft und Ideologie zu trennen. Und das genau behaupten die fünf Tussen und der Schweiger.

Und im Jahr 109 nach Gründung des Wiener Kreises muss man sich mit Fragen der Objektivität auseinandersetzen, weil es immer noch Idioten gibt, die denken, es gäbe andere, die seien so dumm wie sie selbst und würden behaupten, Wissenschaft sei objektiv. Wozu hat sich Hans Albert abgemüht, Wahrheit als regulative Idee zu bestimmen. Wozu hat sich Karl Raimund Popper die Finger wund geschrieben, um dazulegen, dass Wissenschaft nicht Wahrheit oder Objektivität erreichen könne, aber beides anstreben müsse. Wozu haben Ernst Topitsch oder Karl Acham Argument um Argument aufgereiht, um die Trennung zwischen Erkenntnis- und Begründungszusammenhang auch noch dem letzten Nixraff verständlich zu machen. Damit auch der langsamste unter den Denkern versteht, dass man seine Interessen und Haltungen und Einstellungen als Wissenschaftler gerne haben kann, so lange man sicherstellt, dass die Ergebnisse, die man produziert, prüfbar und nachvollziehbar sind, damit auf diese Weise und über den Weg der Kritik, andere prüfen und nachvollziehen und eventuell kritisieren können, dass die entsprechenden Ergebnisse die Einstellungen des Forschers, nicht aber die Realität widerspiegeln?

Nein, im Jahre 2016 gibt es fünf Tussen und einen Schweiger, die von alledem nichts wissen und ansonsten die Rassismuskritik gegen Kritik, nein, gegen „Vorwürfe“ verteidigen wollen, also dagegen, dass festgestellt wird, Rassismuskritik basiere auf nicht prüfbaren Annahmen, mache keine Aussagen über die Wirklichkeit, die falsifizierbar seien, und sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, weil selbstwidersprüchlich, sei eine Ideologie. Und diese Kritik wollen sie dadurch entkräften, dass sie einen Ladenhüter auspacken, der selbst Thomas von Aquin ob seiner Antiquiertheit die Schamesröte ins Gesicht treiben würde: Es gebe keine positionsunabhängige Wissenschaft.

Warum sollte man ein Interesse daran haben, Aussagen zu verteidigen, die nicht prüfbar und nicht nachvollziehbar sind, Aussagen, die nichts Prüfbares über die Realität aussagen und auch nichts über die Realität aussagen wollen? Warum sollte man darauf beharren, dass der Erkenntnisprozess und alle Erkenntnisse von Ideologie durchtränkt sind und diesen Wahnsinn noch dadurch steigern, dass man die Verwendung der Methoden verweigert, die Ideologie identifizieren und beseitigen können?

Einfach: Weil man ein Ideologie ist. Und das sind die sechs Rudelautoren dann auch, Ideologen, Ideologen der besonderen Art: Gutmenschen.

Sie haben sich kein Fach ausgesucht und keine Position an der Universität angestrebt, weil sie Erkenntnis suchen, weil sie ein Projekt verfolgen und einfach wissen wollen, nein, sie haben sich, um eine Position an der Universität bemüht, um sich als Wissenschaftler ausgeben und den entsprechenden Status erheischen zu können, einen Status, den es, wegen Ideologen wie Dirim und den von ihr Abhängigen nicht mehr gibt. Sie haben sich einen Gegenstand gesucht, der nicht harte Arbeit und Kenntnis von Methoden und Verfahren, am Ende noch statistischer Verfahren bedarf, sondern einen Gegenstand mit warm glow, von dem sie erwarten, dass er auf sie übergeht: Rassismuskritik. Eine Selbst-Inszenierung als Rassismuskritiker, so die Idee, mache sie zum guten Menschen, zeige ihre moralische Überlegenheit und täusche über das vollkommene Fehlen jeglicher Kompetenz und Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten hinweg.

Und dann ernten sie Kritik. Dann kommt jemand und kratzt an der Fassade, hinterfragt die wissenschaftlichen Grundlagen von Rassismuskritik, wie das z.B. Dr. habil. Heike Diefenbach getan hat, in einem konstruktiven Text, der nicht nur Rassismuskritik fundiert kritisiert, sondern Vorschläge enthält, wie man Rassismuskritik zu einer Wissenschaft machen könnte, ein vielgelesener Text, der allein von ScienceFiles und noch vor seiner Veröffentlichung im von Karim Fereidooni und Meral El herausgegebenen Sammelband „Rassismuskritik und Widerstandsformen“ von mehr als 4.000 Lesern (ohne die Downloads über Academia.edu oder Researchgate) heruntergeladen wurde.

Wären die sechs Verschwörer gegen die Wissenschaft Wissenschaftler, der Text von Dr. habil. Heike Diefenbach hätte sie erfreut, die Kritik herausgefordert, die Vorschläge, wie man Rassismuskritik weiterentwickeln kann, sie hätten sie zu ihren gemacht und an ihrem Erkenntnisinteresse gearbeitet. Aber die fünf Tussen und der Schweiger, sie sind keine Wissenschaftler, sie sind Ideologen, für die jeder Widerspruch bedrohlich und jede Kritik existenzbedrohend ist. Entsprechend fällt die normale Reaktion eines Wissenschaftlers, wie sie oben beschrieben wurde, aus. Es bleibt die Reaktion des Ideologen, des kognitiven Defizitwesens, das nicht in der Lage ist, konstruktiv mit Kritik umzugehen und nur einen Modus kennt, um auf Kritik zu reagieren: aufgeregtes Hyperventilieren (akademisierte Hatespeech).

Hier eine kurze Beschreibung der grassierenden Paranoia unter diesen Defizitwesen:

SF_Rassismus_coverKritik wird zur Abwertung, zur Diskreditierung, kritische Hinweise werden zu Vorwürfen, zum Rundumschlag, die Anliegen der Rassismuskritik sie werden „bagatellisiert“, die „Dilemmata und Widersprüche“, die zeigen, „wie wichtig die Auseiandersetzung im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der eigenen Positionen für eine selbstreflexive Praxis“ sind, so wird gejammert, würden als Immunisierungsstrategie bezeichnet und so lamentieren sie weiter und weiter. Nur eines machen sie nicht: Ein Argument. Wie auch? Argumente machen Wissenschaftler. Ideologen beleidigen, diffamieren und werten Andersdenkende ab, so wie die fünf Tussen und der Schweiger dies tun. Und dabei fällt dann die Inszenierung des Gutmenschen in sich zusammen und die Fratze der Boshaftigkeit tritt hervor, das wahre Gesicht der Ideologen, die durch alles, was anders ist, gefährdet sind, weil alles, was anders ist, droht, ihre kognitiven Defizite zu Tage zu befördern. Defizitär wie sie nun einmal sind, fällt ihnen nur die Beleidigung des Häretikers ein.

Es ist schon seltsam. Sie können seitenweise darüber jammern, dass ihnen, den Rassismuskritikern, etwas unterstellt würde, dass sie am Maßstab der Wissenschaft gemessen würden, dass ihre „reflexive Praxis“, also das: „Ich stell‘ mir etwas vor und behaupte etwas und wenn es nicht passt, dann behaupte ich, dass die reflexive Praxis noch nicht abgeschlossen ist“, nicht ausreichend gewürdigt werde, sie jammern und zetern, Seite um Seite und kommen nicht im Traum auf die Idee, sie könnten die Kritik, die an ihre Adresse gerichtet wird, zu entkräften versuchen. Nein, auf die Idee kommen sie nicht, so wie Islamisten nicht auf die Idee kommen, ihre abstruse Version des Koran kritisieren zu lassen. Wer sie kritisiert, ist eben ein infidel, ein Ungläubiger, der mit bösen Strategien und vom Teufel geschickt, unterwegs ist. Bei den fünf Abhängigen von und Inci Dirim ist das genau so: Wer sie kritisiert, wer die heilige Lehre der Rassismuskritik kritisiert, der ist des Teufels, ein Ungläubiger, einer, der eine Strategie verfolgt, um die Rassismuskritik abzuwerten.

Und weil das noch nicht reicht, kommt die Krönung der Idiotie in den folgenden Worten:

„Heike Diefenbach beispielsweise arbeitet in ihrem Rundumschlag mit Unterstellungen und nicht belegten Behauptungen über die Konzepte, Positionen und Forschungen von Wissenschaftler_innen, die rassismuskritisch arbeiten. Ihre Lektüre rassismuskritischer Texte ist äußerst selektiv, vereinfachend und tendenziell abwertend“ (89)

Ob derartiger Text den Tatbestand der Verunglimpfung erfüllt, das dürfen gerne die vielen Anwälte unter unseren Lesern prüfen. Dass die fünf Tussen und der Schweiger hier projizieren, sind sie doch diejenigen, die keinerlei Beleg für ihre Behauptungen, wie z.B. die hier zitierten, bringen, ist offenkundig und wohl Ergebnis eines geistigen Defekts. Ich habe selten einen konstruktiveren und besser belegten Text als den von Dr. habil. Heike Diefenbach zum Thema „Rassismuskritik“ gelesen. Dass alle Aussagen im Text von Heike Diefenbach auch ausführlich mit entsprechenden Textstellen belegt sind, davon kann sich jeder, der des Lesens kundig ist, selbst versichern. Bleibt noch der Vorwurf der Selektivität, ein Vorwurf, wie er aus Reihen der Genderista häufig zu hören ist, die dann, wenn sie keine Antwort auf Kritik wissen, zuweilen behaupten, der Kritiker habe die Tiefe der Gedanken der Genderista nicht verstanden, habe sich nicht weit genug in den Gendersumpf begeben, sei eben selektiv. [Der Fehlschluss dahinter lautet entsprechend: Wenn man lange genug in Scheisse gewühlt hat, dann erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, keine Scheisse zu finden.]

Natürlich ist Kritik selektiv. Jeder Beitrag, der jemals in der Wissenschaft geschrieben wurde, ist selektiv. Menschen sind keinen allwissenden Geister, wie sie William Poundstone für eines seiner Gedankenexperimente extra erfinden musste, sondern in ihren Ressourcen begrenzt. Entsprechend ist jeder Text eine Auswahl, eine Momentaufnahme der Wirklichkeit und somit notwendigerweise selektiv. Wer dies wie Genderista und die fünf Tussen plus der Schweiger anderen zum Vorwurf machen will, zeigt nur und einmal mehr, dass er ein Gläubiger ist, ein Ideologe, der an einer Hochschule wirklich überhaupt nichts verloren hat. Und wenn er seinen Vorwurf, andere seien selektiv mit der Bemerkung abschließt: „Auf die unterschiedlichen Strategien zur Diskreditierung der Rassismuskritik soll hier nicht im Detail eingegangen werden“, dann macht er sich damit nur noch lächerlich. Wobei ich nicht weiß, ob Lächerlichkeit noch ein Attribut ist, das den Status der fünf Tussen und des Schweigers wesentlich beeinträchtigen kann. Ganz unten geht es in der Regel nicht mehr tiefer.

Warum Gläubige wie die Sekte um Dirim unbedingt an Universitäten sitzen wollen, warum sie unbedingt als Wissenschaftler erscheinen wollen – ich habe keine Ahnung. Vermutlich ist es leichter, an Steuergelder zu kommen, wenn man sich als Wissenschaftler an einer Hochschule ausgibt, als es wäre, wenn man sich als Religionsvertreter an einer Hochschule zu erkennen gäbe.

Bedrückend ist jedoch die Boshaftigkeit, mit der die fünf Tussen und der Schweiger auf die Kritik reagieren, wohlgemerkt es ist Kritik, keine Abwertung, keine Vorwürfe und keine Bagatellisierung (schon weil man Rassismuskritik nicht bagatellisieren kann). Das sie nicht auf die Idee kommen, Kritik konstruktiv zu bearbeiten, in der oben beschriebenen Weise, identifiziert sie als Ideologen, die schlicht und ergreifend keinerlei Ahnung davon haben, was Wissenschaft ausmacht. Dass sie ihre Ideologie auf eine Art und Weise verteidigen wollen, die jeden Anstand, jede wissenschaftliche Lauterkeit und jedes Maß an moralischer Restriktion vermissen lässt, ist eine andere Sache, eine Sache, die beklommen machen muss, lässt sie doch Schlüsse auf den geistigen Zustand und den menschlichen Wert derer zu, die in Wien auf Studenten losgelassen werden. Es ist, als blickte man in einen Abgrund, einen Abgrund der Boshaftigkeit, mit der entsprechenden Fratze, dem wahren Gesicht der Defizitmenschen am Boden.

Dirim, Inci & fünf abhängige Autoren (2016). Nichts als Ideologie? Eine Replik auf die Abwertung rassismuskritischer Arbeitsweisen. In: do Mar Castro Varela, Maria & Mecheril, Paul (Hrsg.). Die Dämonisierung der Anderen. Rassismuskritik der Gegenwart. Bielefeld: transcript, S.85-97.


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Bundesregierung verkauft bürgerliche Freiheiten an Lobbyisten

Modern nennen die Vertreter von Regierungen, nennen Politiker die heutigen Staaten gerne. Modern sind sie vor allem deshalb, weil in ihnen der Schwanz, die Regierung, mit dem Esel, ihren Bürgern wedelt.

Ursprünglich war die Idee eines Staates auf einen Gesellschaftvertrag begründet: Bürger geben von den umfassenden Rechten, die sie im Hinblick auf die Gestaltung ihres Lebens haben, einen kleinen Teil ab. Diesen kleinen Teil nehmen nunmehr von diesen Bürgern Beauftrage, in deren Namen wahr, um Eigentum und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Government helpIn den Staaten, die von Politikern als modern bezeichnet werden, hat sich diese Kausalität verkehrt: Nicht mehr Bürger geben von ihren umfassenden Rechten einige wenig an ihre Beauftragten ab, nein, die Beauftragten, die Politiker, sehen sich im Besitz umfassender Rechte, von denen sie manche an ihre Bürger weitergeben, die sie im Wesentlichen aber monopolisieren, um sie gegen die Bürger zu verwenden, um deren Freiheit einzuschränken bzw. die Einschränkung der Freiheit der Bürger als politischen Gefallen an Lobbyisten zu verscherbeln.

Zwei Beispiele:

  1. Die Bundesregierung hat gerade auf eine kleine Anfrage der LINKE bestätigt, dass der Einsatz von Ad-Blockern und ein Verbot der entsprechenden Ad-Blocker geprüft werde.
  2. Hermann Gröhe, der angeblich ein CDU-Mitglied ist, übt sich in sozialistischer Planwirtschaft und will den deutschen Markt gegen billige rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Ausland, die per Post aus Normalpreisländern in das Hochpreisland Deutschland geschickt werden, abschotten und Arzneimittelherstellern und Apotheken in Deutschland ein Preismonopol einräumen.

In beiden Fällen wird die Freiheit der Bürger den Interessen von Lobbyisten geopfert, die Politikern offensichtlich näher sind als ihre Bürger. In beiden Fällen ist es so, dass Politiker sich anmaßen, Verfügungsrechte über Bürger zu besitzen, die sie als politische Gefallen an die entsprechenden Lobbyisten verkaufen können.

Ad-Blocker schützen diejenigen Internetnutzer, die nicht ohne ihr Einverständnis mit Werbung überfallen werden wollen, davor, Werbung als Pop-Up-Aufdringlichkeit oder als fettes Banner, das den gesamten Monitor in Beschlag nimmt, aufgedrängt zu bekommen. Die Installation eines Ad-Blockers ist ein individueller Akt der Selbstbestimmung darüber, was ein individueller Internetnutzer zur Kenntnis nehmen will und was nicht.

Bei der Bundesregierung denkt man offensichtlich, man habe ein Mandat zu prüfen, ob Bürger selbstbestimmt darüber entscheiden dürfen, ob sie Werbung zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Der Selbstbestimmung steht das Refinanzierungsmodell von Verlagen gegenüber:

“Wie dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu entnehmen ist, hat die Arbeitsgruppe das Geschäftsmodell von Ad-Blockern als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote auch medienpolitisch als problematisch angesehen.“

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The Snout in the Trough

Dass Geschäftsideen, die offensichtlich nicht nachgefragt werden, von einem Staat durchgesetzt werden, kennt man eigentlich nur aus sozialistischen Staaten, in denen Bürger auf Wartelisten und zu staatskonformem Verhalten gezwungen wurden, damit sie z.B. einen Kühlschrank kaufen dürfen. Bei der Bundesregierung will man seine Bürger dazu zwingen, Werbung, ob sie wollen oder nicht, zur Kenntnis zu nehmen, damit die Verlage, also Springer und Burda und DuMont und der ZEIT-Verlag und der Spiegel-Verlag, bei der Refinanzierung ihrer Angebote keine Probleme haben.

Der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Bürgern wird demnach mit wirtschaftlicher Notwendigkeit begründet, da Verlage scheinbar finanziell ins Trudeln kommen, wenn weniger Klicks auf die Werbebanner erfolgen. Auf einem freien Markt gilt mangelnde Nachfrage als Indikator dafür, dass das Angebot mangelhaft oder nicht attraktiv ist. In Deutschland ist mangelnde Nachfrage Anlass dafür, dass man Bürgern das mangelhafte und nicht attraktive Angebot aufzwingt, dass man ihr Recht auf Selbstbestimmung außer Kraft setzt. Politiker maßen sich das Recht an, über die Wahrnehmung von Rechten durch ihre Bürger zu entscheiden. Großmannsucht oder Größenwahn?

Hermann Gröhe, der den Gesundheitsminister gibt, maßt sich eben einmal das Recht an, seinen Bürgern vorzuschreiben, wo sie ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu kaufen haben und vor allem: zu welchem Preis sie sie zu kaufen haben. Er verschafft den Herstellern und Verkäufern von Arzneimitteln in Deutschland ein Verkaufsmonopol und räumt ihnen das Recht ein, den Preis für ihre Arzneimittel nach Lust und Laune und in beliebiger Höher festzusetzen. Das muss man als staatliche Förderung von Preisabsprachen ansehen, deren Ziel darin besteht, diejenigen, die auf Arzneimittel angewiesen sind, zu schädigen.

Und es ist zudem ein dreckiges Spiel, denn diejenigen, die auf verschreibungspflichtige Arzneimittel angewiesen sind, haben keine Ausweichmöglichkeit, denn es gibt keine Nachfrageelastizität: Sie sind auf die Arzneimittel angewiesen, müssen sie kaufen, wie hoch auch immer der Preis sein mag, den Gröhe dafür angemessen sieht. Der Ministerdarsteller für Gesundheit verkauft das Recht der Bürger, Waren beim billigsten Anbieter zu kaufen und ersetzt es mit einem staatlich garantierten Monopol für Arzneimittelhersteller und -verkäufer, einer staatlichen Garantie auf Höchstpreise für die entsprechenden Arzneimittel.

Besonders ärgerlich ist die Begründung. Es ginge darum, Qualität und Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sicherstellen. Eine bessere Lüge ist den Lobbyisten im Ministerium wohl nicht eingefallen.

Tullock_gfailureWie viele Orte in Deutschland haben keine Apotheke, aber es wird Post in ihnen ausgeliefert? Wenn es um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Medikamenten geht, dann gibt es zu Versandapotheken keine Alternative. Warum die Sicherheit und Qualität eines Medikaments vom Vertriebsweg abhängen soll, ist eine Frage, die wir Hermann Gröhe gerne einmal stellen würden. Ebenso wie wir ihn gerne fragen würden, wie er auf die Idee kommt, er könne seinen Bürgern vorschreiben, wo sie Medikamente kaufen und zu welchem Preis sie das tun? Wie kommt er überhaupt auf die Idee, er könne über die Rechte von Bürgern verfügen. Uns scheint, deutsche Politiker sind von einem Großmannsuchtvirus befallen, der sie denken lässt, sie seien Ludwig der XIV und deshalb könnten sie über das Ausmaß der Freiheitsrechte, die Bürger haben, entscheiden. Freiheit ist jedoch nichts, was Bürgern gewährt wird, Freiheit ist etwas, was Bürger sich nehmen, weil sie ihnen zusteht. Das vergessen Politiker gerne, bis sie revolutioniert werden …

Beide Beispiele (Ad-Blocker und Arzneimittel) sind durch einige Gemeinsamkeiten ausgezeichnet:

  • In beiden Fällen liegt es Politikern näher, die Interessen von Lobbyisten zu vertreten als die ihrer Bürger.
  • In beiden Fällen finden Politiker nichts dabei, Freiheitsrechte von Bürgern zu beseitigen, deren Selbstbestimmung mit Füßen zu treten.
  • In beiden Fällen setzen sie Methoden sozialistischer Planwirtschaft um, versuchen gescheiterte Geschäftsmodelle und hohe Preise gegen ihre Bürger, die an Ersteren kein Interesse haben und Letztere nicht bezahlen wollen oder können, durchzusetzen.
  • In beiden Fällen sitzen Politiker dem Irrtum auf, die Rechte von Bürgern seien von Politikers Gnaden abhängig und nicht etwa sie als Politiker von Bürgers Gnaden.
  • In beiden Fällen verkaufen Politiker politische Gefallen an Lobbygruppen, an Verlage, Pharmaunternehmen und Apotheker(verbände) und man muss kein Prophet sein, um die Herkunft der nächsten Parteispenden zu kennen oder vorhersagen zu können, wo z.B. der Gesundheitsminister bezahlte Vorträge halten wird.

Damit wissen wir jetzt auch, was modern an modernen Staaten ist: Modern ist, dass Politiker nicht einmal mehr Anstalten machen, die Verfolgung partikularer Interessen und die Schädigung der Bürger zu Gunsten von wenigen Profiteuren zu verbergen. Es wird ganz offen betrieben, von CDU-Politikern, die angeblich für eine freie Marktwirtschaft eintreten, werden Maßnahmen erwogen, die eine sozialistische Regierung nicht besser erwägen könnte: Preismonopole werden gewährt, Marktabschottung durchgesetzt und Bürger geschröpft, und von einer Regierung, die dazu da ist, die Freiheit ihrer Bürger zu schützen, wird in die Selbstbestimmung derselben eingegriffen und sie werden dazu gezwungen, Werbung auf dem Monitor ihres privaten Computers, Smartphones oder was auch immer, in ihrer privaten Wohnung zuzulassen.

Wenn George Orwell heute noch leben würde, dann würde er das Manuskript von 1984 zerreißen und sich mit Friedrich Hayek dem geistigen Vater des freien Marktes gemeinsam auf eine Stelle bei der NASA bewerben, als Astronaut mit dem Ziel Mars, denn auf dem Mars soll die Freiheit grenzenlos sein.

Universität Bremen: Von Feiglingen und Maulhelden

Man kennt es von religiösen Eiferern: Sie wollen nicht mit denen reden, die einen anderen Gott anbeten. Sie wollen die Ungläubigen am liebsten beseitigt sehen. Man kenn es von Extremisten: Sie wollen nicht mit denen reden, die einen anderen politischen Mythos anbeten. Sie wollen die Ungläubigen am liebsten beseitigt sehen. Man kennt es von Gutmenschen: Sie wollen mit denen, die ihre vermeintliche Gutheit kritisieren und in Frage stellen, nicht reden. Sie wollen die Ungläubigen am liebsten beseitigt sehen.

Man kennt es immer häufiger von Studentenvertretern, die sich im Sonderlager für studentische Aktivisten, dem AStA ansammeln: Sie wollen mit denen, die nicht ihren politischen Mythos teilen, die nicht ihren Gott anbeten oder gar daran zweifeln, dass die AStAner die besten Menschen sind, die man sich unter der Sonne vorstellen kann, nicht reden, sie am liebsten beseitigt sehen.

Woher kommt diese Angst vor anderen Meinungen? Wieso haben gerade Studenten-Aktivisten, die sich an Hochschulen herumdrücken und dort eigentlich eine Methode zum Erkenntnisgewinn erlernen sollen, keine Ideologie zur Erkenntnisverhinderung, warum haben sie so Angst davor, sich mit Menschen, die anderer Meinung sind, auseinanderzusetzen?

Wir haben in letzter Zeit mehrfach von den verschiedensten Hochschulen berichtet, an denen AStaner oder wie sich die Studenten-Aktivisten jeweils nennen, dazu aufgerufen haben, zu verhindern, dass sich Wissenschaftler zu einem Thema äußern, zu dem sie geforscht haben, zu dem sie kompetent sind, zu dem sie etwas zu sagen haben.

Das neueste Beispiel stammt von der Universität Bremen und lässt uns abermals fragen: Wovor haben die AStaner Angst?

asta-bremenWovor haben die Studenten-Aktivisten des Bremer AStA Angst, wenn Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Berliner Humboldt-Universität nach Bremen kommt, um dort sein neues Buch „Räume der Gewalt“ vorzustellen? Was ist so schrecklich an der Vorstellung, dem, was Baberowski zu sagen hat, zuzuhören und ihn dann, für das, was man zu kritisieren können glaubt, zu kritisieren und mit ihm zu argumentieren, oder gar zu streiten?

Offensichtlich trauen sich die AStAner an der Bremer Universität nicht zu, was Generationen von Studenten vor ihnen zu ihrer Aufgabe gemacht haben, mit ihren Professoren zu diskutieren und die Professoren zu kritisieren. Davor haben die AStAner offensichtlich Angst.

Das ist verwunderlich, haben sie doch massive Vorwürfe gegen Jörg Baberowski erhoben:

Er sei ein stumpfer Rechtspopulist.

Eine Behauptung, die die AStAner damit belegen wollen, dass Baberowski die folgende Frage gestellt hat: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“

Das ist eine legitime Frage und wenn man, wie die AStAner für sich eine moralische Überlegenheit, eine nicht-rechtspopulistische Überlegenheit behauptet, dann muss man in der Lage sein, diese Frage zu beantworten. Nichts sollte leichter sein als Baberowski zuzuhören und seine Frage zu beantworten: Warum sollten Einwanderer gratis erhalten, was die arbeitende Bevölkerung erarbeitet hat? Wer den Mund mit Beschuldigungen wie „Rechtspopulismus“ voll nimmt, sollte in der Lage sein, diese Frage zu beantworten, wenn er nicht in den Ruch kommen will, es ginge ihm darum, Frage und vor allem Fragende zu diskreditieren – eine Strategie, die man immer häufiger findet und die wohl aus schlechten Managementbüchern stammt. Wer sie, wie die AStAner aus Bremen anwendet, denkt wohl, sein Gegenüber würde dann, wenn seine Frage als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wurde, vergessen, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Dr. habil. Heike Diefenbach spricht in diesem Zusammenhang immer von apotropäischer Magie, wenn z.B. AStAner oft genug intonieren, dass eine Frage rechtspopulistisch sei, dann erwarten sie wohl, dass die Frage dadurch verschwindet.

Aus dem Satz Baberowskis „Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggressionen“, konstruieren die AStAner in Bremen, dass Barberowski „Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte legitimiert und verharmlost“.

asta-bremen-aktivWenn man nicht wüsste, dass sich in studentischen Gremein wie dem AStA die Studenten sammeln, die in ihrem Studium eher mäßig erfolgreich sind, man müsste fragen: Was lernen die Studenten in Bremen eigentlich?

Offensichtlichen lernen sie weder den Unterschied zwischen einer Aussage, in der eine mögliche Ursache benannt wird und einer Legitimation noch Logik. Die Benennung einer Ursache weist auf Gründe hin und erfordert entsprechend eine kausale Anbindung: Etwas wurde getan, weil etwas anderes vorausging. Wer feststellt, dass da, wo Bürger nicht eingebunden werden, Aggressionen entstehen, tut nicht mehr und nicht weniger als die Ergebnisse sozialpsychologischer Forschung von mehreren Jahrzehnten wenn nicht mittlerweile Jahrhunderten zusammen zu fassen: Wenn Menschen der Ansicht sind, bestimmte Dinge gingen sie an und gerade in diesen Dingen wird über ihre Köpfe hinweg für sie entschieden, dann muss man sich nicht wundern, dass Widerstand entsteht, der sich, wenn die Verärgerung intensiv genug ist, auch Aggression zum Gegenstand hat.

Dass dem so ist, ist feststehendes Wissen, aber keine Legitimation. Eine Legitimation erfordert zudem, dass die Mittel, die von Menschen genutzt werden, um ihren Ärger auszudrücken, von demjenigen, der feststellt, dass es bestimmte Zusammenhänge zwischen dem Übergehen von Menschen und der Art der Mittel, mit denen sie darauf reagieren, gibt, positiv bewertet werden, in der Art: Ich finde es gut, wenn Linke Autos anzünden, die Politikern der AfD gehören. Ein solcher Satz wäre als Legitimation von Sachbeschädigung und Gewalt gegen Sachen anzusehen, was Baberowski gesagt hat, ist es nicht.

Vielmehr zeigt sich, dass die AStAner in Bremen nicht in der Lage sind, zwischen einer Beschreibung und einer Bewertung zu trennen. In ihrem Kopf ist beides offensichtlich dasselbe. Sie sind daher nicht in der Lage, die analytische Trennung durchzuführen, die Grundlage aller Wissenschaft ist, so dass man sich fragt, was sie eigentlich an einer Universität zu suchen haben oder, um einen Satz von Barberowksi abzuwandeln: Warum soll eigentlich ein AStAner von Steuerzahlern ausgehalten werden, wenn nicht einmal rudimentärste Voraussetzungen dafür, dass die entsprechenden Steuermittel nicht vergeuden werden, erfüllt sind?

Haben die AStAner in Bremen darauf eine Antwort?
Wir nicht.

Das Beste, was die AStAner Barberowski vorwerfen ist, dass er ein „Hobbe’sches Menschenbild“, also ein Hobbessches Menschenbild habe, nach dem Motto: „Der Mensch ist des Menschen Wolf.“

Leviathan.hobbesWir wollen jetzt nicht in die Philosophie von Hobbes einsteigen. Wer hier weiterführende Fragen hat, kann uns gerne eine eMail schreiben. Es sei nur soviel gesagt: Im Menschenbild von Thomas Hobbes gelten Menschen als vernunftbegabte Wesen. Weil sie Vernunft haben, sind sie in der Lage sind, das Elend des Naturzustandes, in dem jeder Mensch des Menschen Wolf sein muss, weil jeder ein Recht auf alles hat, zu überwinden und sich mit einem Gesellschaftsvertrag eine gewisse Sicherheit zu geben. Insofern ein Hobbessches Menschenbild also Vernunft in Menschen voraussetzt, kann man Hobbes an dieser Stelle und vor allem vor dem Hintergrund von Studenten-Aktivisten wie es sie in Bremen gibt, für seine optimistische Annahme der Vernunftbegabung kritisieren. Dazu muss man Hobbes jedoch gelesen haben, was die AStAner nachweislich nicht getan haben.

Und damit kommen wir zur Antwort auf die Frage, warum die AStAner lieber zum Boykott aufrufen, als dass sie sich mit denen, die sie boykottieren wollen, auseinandersetzen. Diese Antwort ist nun offenkundig: Sie sind feige, weil sie Maulhelden sind.

Studenten-Aktivisten wie die AStAner in Bremen sind zwar gut, wenn es darum geht, Vorwürfe zu erheben, die eigenen Phantasien anderen unterzuschieben und Autoren, die man nur vom Hörensagen kennt, für sich zu missbrauchen, aber mehr nicht. Sie sind Maulhelden, die es nicht riskieren können, sich auf eine offene Diskussion einzulassen, denn eine solche Diskussion würde sehr schnell zeigen, dass sie nichts zu bieten haben, außer der Empörung, die zu haben, sie sich eingeredet haben, und ihrem Glauben an die eigene Ideologie.

Studenten bezahlen den AStA mit ihren Studiengebühren. Es wird Zeit, dass Studenten ihre Studiengebühren mit der Bedingung bezahlen, dass sie nicht zur Finanzierung von AStA und sonstigen Sonderlagern für am Studium gescheiterte Existenzen benutzt werden.

Insofern geht es hier nicht in erster Linie um Redefreiheit, wie Klaus-Rüdiger Mai im Cicero schreibt. Es geht darum, denen, deren Intellekt nur dazu ausreicht, Erkenntnis zu verhindern und das für Hochschulen so wichtige offene Diskussionsklima zu vergiften, an Universitäten keinen Unterschlupf mehr zu bieten, sie von Hochschulen zu entfernen.

Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher

Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu verfolgen, so weit wie nur möglich von diesem Ideal entfernt zu bleiben, wie ein Vergleich von Beurteilungen faktisch gleicher Sachverhalte durch zwei unterschiedliche Instanzen der Rechtspflege zeigt: Einmal das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, einmal die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Kraftfahrers als rechtmäßig bestätigt. Der Kraftfahrer war in seinem Privatfahrzeug und unter Einfluss von Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren. Dabei war er nicht fahruntüchtig. Was gegen den Kraftfahrer spricht, ist also ein Testergebnis, keine objektiv wahrnehmbare Beeinträchtigung. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Kraftfahrer während seiner Berufstätigkeit seinen Lastkraftwagen jemals unter Einfluss von Crystal-Meth gefahren hat. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Kraftfahrers bestätigt: Man müsse das Gefährdungspotential in Rechnung stellen, so das Urteil.

DrogenbeauftragteDie Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Fall von Volker Beck, seines Zeichens Abgeordneter und u.a. religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der mit 0,6 Gramm Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren war, zu beurteilen. 0,6 Gramm Crystal-Meth gelten in Deutschland als geringe Menge (die nicht geringe Menge fängt bei 5 Gramm an), und das ist wohl auch der Grund dafür, dass Volker Beck mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage von 7.000 Euro nach Satz 2 davongekommen ist (Schade dass kein Gebrauch von Satz 6 „Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs“ gemacht wurde).

Wie im Falle des Kraftfahrers, so kann auch bei Volker Beck nicht gesagt werden, ob er jemals unter Einfluss von Crystal-Meth seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Im Gegensatz zum Kraftfahrer ist Volker Beck seinen Arbeitsplatz jedoch nicht losgeworden. Die Begründung, die das Bundesarbeitsgericht gegeben hat, dass nämlich das Gefährdungspotential, das von Crystal-Meth ausgeht im Hinblick darauf, dass der jeweilige Junkie eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt, berücksichtigt werden müsse, wird auf Beck offensichtlich nicht angewendet.

Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist man demnach der Ansicht, dass die Korrelation von Berufskraftfahrer und Crystal-Meth dazu ausreicht, ein Gefahrenpotential anzunehmen und dem entsprechenden Berufskraftfahrer auch dann zu kündigen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass er jemals unter dem Einfluss von Crystal-Meth einen Lkw gefahren oder seinem Beruf als Kraftfahrer nachgegangen ist. Allein die Annahme, dass man es nicht ausschließen könne, eine Annahme, auf deren Grundlage man jedem Arbeiter kündigen kann, reicht den Richtern dazu aus, die berufliche Existenzgrundlage des Berufskraftfahrers zu zerstören. Offensichtlich wiegt hier die Angst vor potentiellen Gefahren höher als die konkrete Zerstörung der Existenzgrundlage eines Berufskraftfahrers.

Bei Bundestagsabgeordneten ist das offensichtlich anders.

Farm der Tiere

Hier kommt kein Richter auf die Idee, das Gefahrenpotential, das von der Möglichkeit ausgeht, dass Abgeordnete unter Drogen Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die für alle diejenigen, die sie vertreten wollen, erhebliche Konsequenzen haben können, auch nur in Betracht zu ziehen. Während bei einem Berufskraftfahrer eine Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, angenommen wird, wird bei einem Bundestagsabgeordneten die Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, nicht als gegeben angesehen, ja nicht einmal in Betracht gezogen.

Das nennt man wohl zweierlei Maß, das sich entweder dadurch erklären lässt, dass Richter (und Staatsanwälte) der Ansicht sind, Bundestagsabgeordnete unter Drogen stellten im Gegensatz zu Berufskraftfahrern weder eine Gefährdung noch einen Grund zur Sorge dar oder sie sind der Ansicht, dass man Berufskraftfahrern nichts zu Gute halten dürfe, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, während sie Bundestagsabgeordneten alles Mögliche zu Gute halten, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, oder manche Richter und Staatsanwälte tun sich leichter damit, den angeblich kleinen Mann zu verurteilen und schwerer damit, Personen des öffentlichen Lebens, wie es so schön heißt, überhaupt unter Anklage zu stellen (Arschkriecher-Syndrom).

Abgesehen davon untersteht die Staatsanwaltschaft Berlin der Weisung des dortigen Senators für Justiz (und Verbraucherschutz; Crystal-Meth-Verbraucherschutz?).

Gender-Life Gap und Rentenhöhe: Das Gerechtigkeitsproblem, über das wohlweislich geschwiegen wird

Ein Junge, der heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78,2 Jahren. Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 83,1 Jahren, also 4,9 Jahre mehr. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt gerade unter der irreführenden Überschrift: „Regional Unterschiede in der Lebenserwartung haben in den letzten 20 Jahren abgenommen“ veröffentlicht.

Tatsächlich hat sich die Lücke in der Lebenserwartung etwas verringert: von 6,5 auf 4,9 Jahre, die Jungen ab Geburt und im Vergleich zu Mädchen an durchschnittlicher Lebenserwartung weniger haben.

gerechte-muetterrenteHinter den Zahlen für Deutschland verbergen sich interessante regionale Unterschiede, die wir schnell berechnet haben. Als Ergebnis präsentieren wir die Rangfolge der Differenz in der Lebenserwartung zwischen Jungen und Mädchen, wie sie sich derzeit darstellt (angegeben ist die Höhe der für Jungen durchschnittlich geringeren Lebenserwartung):

  1. Mecklenburg-Vorpommern: -6,4 Jahre;
  2. Sachsen-Anhalt: -6,3 Jahre;
  3. Sachsen: -6,0 Jahre;
  4. Thüringen: -5,8 Jahre;
  5. Brandenburg: -5,5 Jahre;
  6. Bremen: -5,5 Jahre;
  7. Berlin: -5,2 Jahre;
  8. Niedersachsen: -5,0 Jahre;
  9. Saarland: -5,0 Jahre;
  10. Schleswig-Holstein: -4,8 Jahre;
  11. Hamburg: -4,7 Jahre;
  12. Bayern: -4,6 Jahre;
  13. Nordrhein-Westfalen: -4,6 Jahre;
  14. Rheinland-Pfalz: -4,6 Jahre;
  15. Baden-Württemberg: -4,4 Jahre;
  16. Hessen: -4,4 Jahre;

Da Politiker in Deutschland so gerne über Gleichstellung und Gerechtigkeit diskutieren haben wir eine Aufgabe für die entsprechenden Politiker: Wie kann man dafür sorgen, dass Männer bei der gesetzlichen Rentenversicherung gerecht behandelt werden?

Unsere Antwort ist einfach und basiert auf zwei Tatsachen:

  1. Männer zahlen im Durchschnitt mehr Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung;
  2. Männer nehmen Rentenleistungen im Durchschnitt kürzer in Anspruch als Frauen.

Eine Gesetzliche Rentenversicherung, die gerecht sein will und diese beiden Fakten dazu in Rechnung stellen muss, sieht für Männer höhere Auszahlungen als für Frauen vor, z.B. um 4,9% höhere Auszahlungen in Bezug auf den aktuellen Rentenwert, so dass die Formel der Rentenberechnung für Männer wie folgt aussieht:

Rentenhöhe (monatlich; Männer)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * (aktueller Rentenwert *1,049).

Die entsprechende Formel für Frauen lautet:
Rentenhöhe (monatlich; Frauen)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * aktueller Rentenwert.

Auf diese Weise wäre Gerechtigkeit zumindest ansatzweise hergestellt. Aber natürlich geht es bei der Berechnung der Rentenhöhe nicht um Gerechtigkeit…

Bandenmäßiger Anschlag auf die Meinungsfreiheit aus Hamburg

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will Druck auf Soziale Netzwerke machen, damit Hasskommentare im Internet konsequenter gelöscht werden. … Zudem sollen Shitstorms mit illegalen Inhalten als ‚bandenmäßige Straftaten‘ gelten.“

Es ist nur noch erschreckend;

Nicht so sehr, dass Hinz und Kunz mittlerweile die „Hasskommentare“ als das Feld entdecken, auf dem sie ihre farblose Gestalt zu profilieren versuchen können, vom Hinz und Kunz zum besonderen Hinz und Kunz so zusagen;

hate_speech1Nicht so sehr, dass Sprachspiele vom Hinz zum Kung gespielt werden, in denen erfunden und gemutmaßt wird, dass es unzählige Hasskommentare in sozialen Netzwerken gibt, die bislang nur noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, dass diese unzähligen Hasskommentare unzählige Nutzer sozialer Netzwerke so verstören und erschrecken, das sie im täglichen Leben nicht mehr funktionieren können, weil sie nicht mehr zum täglichen Leben kommen, müssen sie doch die unzähligen Hasskommentare, die bislang noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, alle zur Anzeige bringen oder melden, damit sie aus dem sozialen Netzwerk gelöscht werden und die heile Welt des Kleinbürgers wieder hergestellt ist und dass die sozialen Netzwerke, also Facebook und Twitter, mehr soziale Netzwerke kennen deutsche Politiker nicht (was auch gut so ist), die unzähligen, weil bislang ungezählten Hasskommentare, die ihnen täglich von unzähligen, weil bislang ungezählten Nutzern gemeldet wurden, nicht sofort, sondern erst mit Verspätung jedenfalls nicht „konsequent“ löschen.

Nein, was so erschreckend ist, ist die blanke Unkenntnis, die aus Politikergesichtern in die Welt gafft und in ihren Forderungen Niederschlag findet.

Wenn es um politische Profilierung geht, die man heutzutage vor allem dadurch erreichen kann, dass man sich zum kleinen Totalitator aufspielt: „Spiel den Maas“, so zu sagen, dann bleiben die Rationalität, der Intellekt und das Wissen – sofern sie denn in nennenswertem Ausmaß überhaupt vorhanden sind – auf der Strecke. Ist auch nicht weiter notwendig, wie manche Politiker finden, denn Gazetten wie die ZEIT drucken brav, was man ihnen an angeblich ideologisch Richtigem vorkaut und vergessen alle rudimentären Erinnerungen, die sie vielleicht bis zu diesem Zeitpunkt an journalistischer Arbeit und: Recherche noch hatten.

Und so wird dann von „bandenmäßiger Straftat“ gesponnen, wenn es um einen Shitstorm in sozialen Netzwerken geht. Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, der illegale Inhalte zum Gegenstand hat, so will es Till Steffen der grüne Justizsenator, der soll wegen Beteiligung an einer bandenmäßigen Straftat verurteilt werden.

Bleiben wir doch ein wenig bei der bandenmäßigen Begehung einer Straftat. Eine Verurteilung wegen einer solchen, ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

  • “Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstypus zu begehen […]“
  • Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzuschließen. Nicht notwendig ist hingegen, dass sich alle Bandenmitglieder persönlich miteinander verabreden (…) Eine Bandenabrede kann auch durch aufeinander folgende Vereinbarungen entstehen, etwa dergestalt, dass ein Dritter von einem Bandenmitglied informiert wird und sich der deliktischen Vereinbarung anschließt (…).“

Die zitierten Stellen stammen von der Webpage von Peter Wiete einem Anwalt aus Nordhorn, der eine sehr nützliche Seite zusammengestellt hat (dort finden sich auch unzählige Belege) und der offensichtlich vielmehr Sachverstand im Bereich Strafrecht hat, als ihn Till Steffen wohl je haben wird.

Das mag daran liegen, dass die Dissertation von Steffen sich mitHabitatschutz in Deutschland und im Vereinigten Königreich: eine rechtsvergleichende Untersuchung der Umsetzung des Habitatschutzes der FFH- und der Vogelschutzrichtliniebefasst. Die bandenmäßige Begehung von Straftaten kommt darin entsprechend nicht vor, was auch nicht weiter schlimm wäre, wenn sich Steffen nicht vorgenommen hätte, ausgerechnet auf dem Gebiet des Strafrechts zu dilettieren.

Wie die Ausführungen oben darlegen, gibt es eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine bandenmäßige Begehung von Straftaten überhaupt in Betracht kommt: (1) Mindestens drei Personen müssen sich mit der Absicht zusammenfinden, in Zukunft Straftaten auszuführen. (2) Erforderlich ist eine Abrede zur Begehung von Straftaten, wobei diese auch konkludent sein kann, also z.B. durch stillschweigendes Übereinkommen. In den Worten von Peter Wiete: „Wesentliches Element einer Bande ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Personen zur zukünftigen gemeinsamen Deliktsbegehung (…).“

Wer vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit einem Shitstorm in sozialen Netzwerken von einer bandenmäßigen Straftat spricht, der kann (1) keine Ahnung von Strafrecht haben und (2) überhaupt keine Ahnung von sozialen Netzwerken und Shitstorms. Er muss vielmehr (3) dem irrigen Glauben anhängen, dass alle Phänomene, die man auf gesellschaftlicher Ebene beobachten und beschreiben kann, sich 1:1 als Ergebnis rationaler Entscheidungen und Übereinkünfte individueller Akteure erklären lassen.

Das ist … überraschend. Schon die alten Griechen hatten ein Konzept von Emergenz, vermutlich hatten es auch die alten Ägypter und Babylonier, denn es bedarf nicht viel Nachdenkens um zu sehen, dass sich manche Phänomene nicht auf das geplante Handeln Einzelner zurückführen lassen.

MacKay Public DelusionsNehmen wir eine Massenpanik bei Rauch im Kino. Jeder einzelne Akteur hat das Ziel, so schnell wie möglich den Ausgang zu finden und aus dem Kino zu gelangen. Jeder rationale Akteur wird versuchen, diesen Ausgang auf direktem Weg zu finden, und alle rationalen Akteure sorgen für einen hoffnungslosen Stau am Ausgang, so dass manche, die nunmehr in ihrem Bemühen, aus dem Kino zu kommen, stecken geblieben sind, in Panik geraten und damit ist keinem gedient. Niemand hat die Panik gewollt. Niemand sie angestrebt und alle oder die meisten haben durch ihr Verhalten die Panik heraufbeschworen.

Oder nehmen wir einen Bankrun. Jeder Bankkunde, der aus Angst vor einem Konkurs seiner Bank sein Geld abheben will, sorgt auf seine Weise für diesen Konkurs, da immer mehr seinem Beispiel folgen, die Bank über kurz oder lang pleite ist, und die Mehrzahl derer, die ihr Geld abheben wollten, um einem Konkurs zuvorzukommen, ohne ihr Geld bleiben, weil sie allein durch ihre Teilnahme am Bankrun dafür gesorgt haben, dass die Bank in den Konkurs getrieben wird.

Es gibt in der normalen Welt Phänomene, die einfach so zustandekommen, die emergent sind, sich einfach ergeben, ohne dass es jemand geplant hätte. Ein Shitstorm ist ein solches Ereignis: Viele Nutzer von z.B. Twitter geben ihre 140-Zeichen-Meinung zu etwas ab, und zwar unabhängig voneinander. Kaum einer der Nutzer kennt andere Nutzer, vielleicht kennen manche das Alias von anderen Nutzern, manche mögen auch andere Nutzer persönlich kennen, aber die Mehrzahl derjenigen, die sich an einem Shitstorm beteiligt, hat sich weder in der Vergangenheit dazu entschlossen, sich daran zu beteiligen, noch mit anderen abgesprochen noch planen sie für die Zukunft weitere Shitstorms. Die Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, ist eine spontane und zudem keine Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, denn derjenige, der seinen 140-Zeichen-Senf zu etwas gibt, gibt ihn zu diesem Etwas.

Dass dieses Etwas später zu einem Shitstorm erklärt oder diskreditiert wird, von denen, denen es nicht passt, dass sie online Kritik einstecken mussten oder die irritiert sind, dass sie am falschen Ende von Ärger und Empörung gelandet sind, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass sich individuelle Nutzer dazu entschieden haben, einen 140-Zeichen-Tweet dazu zu nutzen, ihr Missfallen kund zu tun – unabhängig voneinander, nicht auf Dauer angelegt und ohne sich miteinander abzusprechen. Wer vor diesem Hintergrund von einer „bandenmäßigen Straftat“ spricht, der ist als Justizminister eine monumentale Fehlbesetzung, ein Maas 0,5, wenn man so will.

Da die „bandenmäßige Straftat“ bei einem Shitstorm nur dann durchzusetzen ist, wenn man alle bisherige Rechtsprechung, alle Wortbedeutung und alle Erkenntnisse darüber, wie ein Shitstorm zustande kommt, außer Acht lässt, stellt sich die Frage, warum sollte einer, der Justizminister spielt, auf eine derartig absurde Idee kommen?

Profilneurose ist eine Erklärung.

Profilneurose kombiniert mit vollkommener Ahnungslosigkeit ist eine weitere Erklärung.

Der Drang, als kleiner Diktator in die Geschichte einzugehen, der aufgrund der totalitären Vorbelastung, die man bei Angeklagten aus dem Grünen Umfeld strafmildernd berücksichtigen muss, naheliegt, ist noch eine weitere Erklärung.

free Hate speechDer Versuch, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu beseitigen und darauf hinzuwirken, dass im öffentlichen Diskurs nur noch das diskutiert wird, was der Partei genehm ist, und alles, was der Partei nicht genehm ist, als Shitstorm delklariert werden kann, als dessen Folge diejenigen, die am angeblichen Shitstorm beteiligt waren, interniert werden können, die damit geschaffene Unsicherheit und Angst, die der Stimmung während der Stalinschen Säuberungen entspricht und dazu führen soll, dass viele nichts mehr Twittern, aus Angst, es könne sich nachträglich zeigen, dass man sich an einem Shitstorm beteiligt hat, ist die wahrscheinlichste Erklärung.

Insofern sich bei den Grünen mehrere Personen treffen und miteinander verabredet haben, dauerhaft die Meinungsfreiheit für diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, zu beseitigen, muss man wohl von einem bandenmäßigem Anschlag auf die Meinungsfreiheit sprechen.


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Beleidigte Leberwurst-Politiker: Die das Wort „Nazi“ austeilen, können es nicht einstecken

LeonhardWolfgang Leonhard hat ein mitreißendes und sehr wichtiges Buch geschrieben. Es heißt: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das Buch ist eine Autobiographie der Lebensjahre, die Leonhard in der Sowjetunion verbracht hat. Dorthin im Jahre 1935 vor den Nazis geflohen, hat er eine Ausbildung auf russischen Parteischulen erfahren und kann entsprechend aus erster Hand von der Angst und dem Misstrauen, das zur Zeit der Stalinschen Säuberungen geherrscht hat, berichten. Einer der wichtigsten Eindrücke, den man aus der Lektüre des Buches gewinnen kann ist der der Auflösung der Privatheit. Für Leonhard und seine Schulkollegen gibt es keinerlei Rückzugsfläche, keine eigene Wohnung, kein eigenes Zimmer, kein Eigentum, keinerlei Form der Privatheit ist ihnen erlaubt. Die Terrorherrschaft Stalins duldet keinerlei Widerspruch und keinerlei abweichende Meinung, sie duldet nur Zustimmung zur vorgegebenen Meinung.

Der Übergriff auf die Privatheit der Bürger ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Totalitäre Herrscher, ob sie Diktatoren oder Generäle oder Parteiführer und ihre jeweiligen Helfer sind, dulden keinerlei abweichende Meinung. Der Versuch einer Gleichschaltung von Sprache, Denken und Tun, die in totalitären Staaten ihren Ausdruck in der allgegenwärtigen Uniformiertheit findet, die sich bis in die private Meinung erstreckt, ist Markenzeichen totalitärer Systeme.

Der totale Durchgriff des Staates auf das, was seine Bürger tun und denken sollen, ist ein Grund dafür, dass die Väter des Grundgesetzes u.a. die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben haben.

“Artikel 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. […]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Die Durchsuchung einer Wohnung ist also nur statthaft, wenn (1) „Gefahr im Verzug“ ist, wenn (2) eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewehrt werden müssen, (3) wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für die Statthaftigkeit einer Durchsuchung der Wohnung errichtet:

“a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
22
aa) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).
23
bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Hierbei ist auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ). Auch die Beschlagnahme muss angesichts des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 20, 162 ).“

Die Durchsuchung einer Wohnung stellt einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich „geschützte Lebenssphäre des Betroffenen“ dar und muss entsprechend in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat stehen.

Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hat die Wohnung und die Büroräume von Dubravko Mandic durchsucht.

Die schwere Straftat, die Anlass zu dieser Durchsuchung gegeben hat, ist der Vorwurf der Beleidigung.

Beleidigt haben soll Mandic die Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Joschka Fischer und den SPD-Politiker Ralf Stegner. Beleidigt fühlen sich die fünf genannten, weil Mandic auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht hat, auf der die Bank der Angeklagten im Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg zu sehen ist und die Köpfe der Angeklagten mit den Köpfen von Politikern, darunter Angela Merkel, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel und eben Roth, Hofreiter, Özdemir, Fischer und Stegner ausgetauscht wurden. Im Gegensatz zu Merkel, Gauck und Gabriel sehen sich die fünf zuletzt genannten durch Mandic beleidigt.

mandic-tribunal

Sie, die sehr laut für die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit geschrien haben, als es darum ging, Karikaturen, die den Propheten Mohammed in einer Weise darstellen, die viele Muslime als beleidigend empfunden haben, sind plötzlich, wenn es an die eigene Adresse geht, empfindlich. Sie, die so gerne austeilen und andere als Nazis oder Rechtsextremisten bezeichnen, sind plötzlich ganz empfindlich, wenn sie selbst zur Zielscheibe von Spott und Sarkasmus werden, die beide, selbst in der Fotomontage von Mandic von der Meinungs- und der Freiheit der Kunst gedeckt sind.

Man stelle sich vor, Birne Helmut Kohl, der in einer Weise zum Opfer von Cartoonisten, Satirikern und Kabarettisten wurde, die die fünf Politiker, die nun so empfindlich sind, vermutlich zu Stammkunden bei ihrem jeweiligen Anwalt gemacht hätte, hätte so empfindlich reagiert. Die wahre Größe mancher Staatsmänner zeigt sich erst im Nachhinein und im Vergleich mit denen, die sich heute einbilden, sie seien Politiker und könnten auch nur den Pantoffel eines Helmut Kohl füllen.

Wie dem auch sei, ein Richter in Karlsruhe hat wohl in einem Anfall von geistiger Verwirrung die schwere des Tatvorwurfes der Beleidigung so hoch gewichtet, dass er eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von wichtigem Beweismaterial bejaht und grünes Licht gegeben hat, um die Unverletzlichkeit auch der Wohnung von Mandic, die Artikel 13 eigentlich garantiert, aufzuheben. Als Ergebnis wurde ein Laptop beschlagnahmt. Würde Wolfgang Leonhard noch leben, er würde sich an die Zeit erinnern, als man nicht sicher sein konnte, dass der russische Geheimdienst, der NKWD, seine Schergen vorbeischickt, um die Schulhefte von Leonhard durchzulesen, immer auf der Suche nach der falschen Meinung. Weit davon ist Deutschland nicht mehr entfernt.

Eine Ursache dafür ist die Wehleidigkeit, die manche, die doch so gerne Person des öffentlichen Lebens spielen wollen, inszenieren, wenn eine scharfe Bemerkung und vielleicht auch eine Beleidigung an ihre Adresse gerichtet ist und nicht von ihrer Adresse ausgeht. Dann bestehen sie plötzlich auf eine möglichst enge Auslegung der Gesetze, die sie für sich so weit interpretieren. Nun kann man argumentieren, dass es ein Preis der Öffentlichkeit ist, die manche Politiker in ihrem Narzissmus so intensiv suchen, dass man mit adversen Reaktionen rechnen muss, dass man einstecken muss, dass man sich zuweilen auch beleidigen lassen muss. Dass Beleidigungen im Plenarsaal Alltag sind, kann jeder nachvollziehen, der sich ein entsprechendes Protokoll durchliest, dass Politiker Beleidigungen aushalten müssen, sich selbst als Dummschwätzer bezeichnen lassen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 1318/07).

Wie gesagt, Helmut Kohl wird im Nachhinein ein großer und überlegener Staatsmann verglichen mit dieser Meute der Kleingeister und beleidigten Leberwürste, die da Politiker spielen wollen.

Und überhaupt müsste man klären, ob die angesprochenen Politiker überhaupt beleidigungsfähig sind, denn eine Beleidigung setzt voraus, dass der Beleidigte in einer besonderen Weise herabgewürdigt und in seiner Ehre verletzt wird, was wiederum eine Ehre voraussetzt und verlangt, dass die fünf Politiker, die sich in der Öffentlichkeit herabgewürdigt sehen, auch tatsächlich in der entsprechenden Öffentlichkeit herabgewürdigt werden können, was eine empirische Frage ist, die auf Grundlage der Wertschätzung beantwortet werden muss, die die entsprechenden Politiker erfahren, denn wenn sie keine Wertschätzung erfahren, können sie auch nicht herabgewürdigt werden.

Für die Frage, ob eine Herabwürdigung und eine Ehrverletzung durch die Fotomontage von Mandic erfolgt ist oder ob die Fotomontage eine freie Meinungsäußerung darstellt, die sich vor allem Politiker gefallen lassen müssen (wenn sie es nicht wollen, dann können sie jederzeit einen ordentlichen Beruf ergreifen), ist es nicht ganz unerheblich, welchen Kopf der Nürnberger Kriegsverbrecher Mandic mit welchem der vier grünen und dem roten Kopf ersetzt hat. Wir haben versucht, die entsprechende Aufklärung zu leisten. Hier ist das Ergebnis unserer Forschung.

In der Fotomontage Im Original
Joschka Fischer Wilhelm Frick; Innenminister im Dritten Reich, hauptverantwortlich für die Nürnberger Rassengesetze; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Anton Hofreiter Arthur Seyss Inquart, Minister ohne besondere Zuständigkeit im Dritten Reich; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Cem Özdemir Joachim von Ribbentrop, Außenminister im Dritten Reich, besonders für den Moltow-Ribbentrop-Pakt bekannt; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Claudia Roth Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamts der SS, Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Ralf Stegner Alfred Josef Ferdinand Jodl, Oberkommandierender General der Wehrmacht; Am 16. Oktober 1946 gehängt.

Urteilen Sie selbst und urteilen Sie vor dem Hintergrund der Strafsache Böhmermann, was Meinungsfreiheit darf und was nicht und wie weit die totalitären Strukturen in Deutschland schon gediehen sind, wenn die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter die Unverletzlichkeit von Wohnungen wegen diesem Anlass, den die wehleidigen Betroffenen als Beleidigung ansehen, beseitigt.


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