Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Von Marionetten verstoßene Söhne Mannheims

Was hält eine Gesellschaft zusammen?

Keine einfach Frage. Haben Sie sich schon einmal eine Antwort überlegt.

Kooperation ist für gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Wenn nicht mehr miteinander kooperiert wird, ist es schwierig, eine Gesellschaft aufrechtzuerhalten.
Kooperation basiert auf Vertrauen.

Metallica_Master_Of_PuppetsEin Arbeitnehmer leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, nachträglich für seine Arbeit bezahlt zu werden. Ein Wähler leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, dass seine gewählten Vertreter nicht nur ihre eigenen Taschen füllen, sondern auch ihm ein wenig Nutzen bringen. Alles lebt von Vertrauen und Kooperation: Der öffentliche Personennahverkehr lebt vom Vertrauen in die Bus- und Bahnfahrer und deren Kooperation. Die öffentliche Sicherheit lebt vom Vertrauen, dass die Polizei mit den gesetzestreuen Bürgern und nicht mit den Verbrechern kooperiert. Die Einzahlung des eigenen Gehalts auf ein Konto lebt von dem Vertrauen, dass Banken die Kooperation mit ihren Kunden immer noch näher liegt als die mit dem Finanzamt.

Latent im Hintergrund bei all diesen Kooperationsbeispielen steht eine unhinterfragte Sicherheit, dass das eigene Vertrauen in die Kooperation des Gegenübers gerechtfertigt ist. Ist diese Sicherheit beseitigt, dann war es das, mit der Kooperation, mit der unhinterfragten, der spontanen Kooperation, von der Gesellschaften leben.

Willkür ist das, was unhinterfragte Kooperationsbereitschaft zerstört. Willkür: Man kann nicht mehr sicher sein, wie man behandelt wird. Willkür: Die selben Dinge werden unterschiedliche bewertet. Willkür: Werte, die angeblich gesellschaftliche Werte sind, gelten nur noch für Teile der Gesellschaft. Willkür: Normen, denen man sich verschrieben hat, werden je nach eigener ideologischer Ausrichtung angepasst, gelten einmal als besonders wichtig, werden ein anderes Mal ignoriert und wieder ein anders Mal schlicht suspendiert.

Erinnern Sie sich noch an das unsägliche Schmähgedicht von Jan Boehmermann? Zweck dieses Gedichts war es, Recep Tayyip Erdoğan zu beleidigen. Und weil das, was manchen als Kunst gilt, nicht mehr subtil, sondern eher brachial und in Kraftausdrücken daherkommt, also eigentlich nichts mehr mit Kunst, sondern eher etwas mit dem Mangel an Ausdrucksfähigkeit und Stilmitteln zu tun hat, deshalb dichtet Boehmernann: „Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.“ Wer denkt, man könne Geschmacklosigkeit und mangelnde Ausdrucksfähigkeit nicht noch mit Appetitlosigkeit würzen, der möge das Gedicht in voller Länge lesen.

Nachdem Boehmermann seine Geschmacklosigkeit, die das, was man heute für Kunst hält, auszeichnen soll, abgelassen hat und Erdogan wider erwarten nicht positiv reagiert hat, hat sich ein vielstimmiger Chor aus Politidarstellern eingefunden, der das hohe Lied der Freiheit von Meinung und Kultur gesungen hat und sich darüber einig war, dass Satire auch geschmacklos sein darf. Letztlich bekommt jede Gesellschaft das Niveau, das sie zulässt. Die deutsche Gesellschaft lässt Geschmacklosigkeit und stumpfsinnige, nicht einmal hintergründige Beleidigung als Satire zu, also bekommt sie stumpfsinnige, beleidigende Satire auf unterstem Niveau als Kunst und Gedicht verkauft.

Das war, als Erdogan das Ziel der vermeintlichen Kunst, des Schmähgedichts war.

Nun haben die Söhne Mannheims ein Lied angestimmt, das den Titel „Marionetten“ trägt und in dem die Volksvertreter und der deutsche Staat kritisiert werden. Darin gebe es „anti-staatliche Aussagen“ so haben Vertreter der Stadt Mannheim festgestellt, Aussagen wie die folgende:

„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter“

Ja. Und wegen dieser vermeintlich anti-staatlichen-Aussagen, wollen die Mannheimer Stadtvertreter eine Erklärung, nein, erwarten sie eine Erklärung zu dem Liedtext.

Kein Mannheimer Stadtvertreter hat je eine Erklärung von Boehmernann zu seinem Gedicht eingefordert. Weil es an die Adresse Erdoğans ging?

Außerdem hat einer, der genau hingehört hat und sich in der Szene auszukennen scheint, Anstoß an dem Wort „Sachverwalter oder Sachwalter“ genommen. Dieses Wort werde auch von den sogenannten Reichsbürgern benutzt, die die Existenz der BRD nicht anerkennen würden. Sowas aber auch. Nähme man diese irre Behauptung ernst, man müsste daraus schließen, dass die Reichsbürger hinter der Insolvenzordnung stehen, in deren §§ 274 und 275 die Mitwirkung und Rechtsstellung des … Achtung: Sachwalters, geregelt wird.

Nicht genug des Irrsinns. Der Begriff Marionette, so haben Mannheimer Stadtvertreter festgestellt, er „könne als Anspielung auf antisemitische Weltverschwörungstheorien“ verstanden werden. Derartiger Irrsinn macht uns so sprachlos, dass wir darauf nun wirklich nichts zu entgegnen haben, bestenfalls, dass uns der Mannheimer Stadtrat an ein Marionettentheater erinnert, wie es eines in Wien, Amsterdam, Salzburg, Basel, Düsseldorf, Kleist, Wuppertal und an vielen anderen Orten gibt, an denen eine antisemitische Erinnerung an die Weltverschwörung lebendig gehalten wird.

Mannheimer Stadtrat/-verwaltung in Aktion

Das Hyperventilieren der politisch korrekten Heuchler, die an den Nylonfäden ihrer eigenen Phantasien hängen, die mit diesen Gefangenen ihrer eigenen schmutzigen Phantasie im täglichen Leben spielen, es wäre lustig, wäre es nicht zwischenzeitlich zum Normalzustand in Deutschland geworden, wären nicht die politisch Korrekten erfolgreich dabei, jegliche Form von Kooperation, von spontaner Kooperation zu ersticken und durch den gleichgeschalteten Marsch, der, … richtig, der Marionetten zu ersetzen, zu denen sie gerne ihre Staatsbürger, denen neuerdings die Kritik an ihren Vertretern verboten werden soll, machen würden.

Das muss man sich einmal vorstellen, in Mannheim gibt es Gestalten in der Stadtverwaltung, die Anstoß an einem Liedtext nehmen, der die Abgeordneten im Bundestag kritisiert und „anti-staatlich“ sei. Kann man Arschkriechen eigentlich steigern?

Ja, Arschkriechen ist eigentlich nicht unser Vokabular. Denken Sie einfach, es sei Kunst, ein Teil eines Schmähgedichts auf die Mannheimer Stadtverwaltung, … von Boehmermann oder so…

 

Söhne Mannheims – Marionetten Songtext

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Und weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Werden wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten
Denn weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Müssen wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Müssen wir unsere Schutzschirme ausbreiten

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette
Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung
Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und
Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen
Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter
Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid
Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid
Mit dem zweiten sieht man

Wir steigen euch aus Dach und verändern Radiowellen
Wenn ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnung durchs Fenster
Vom Stadium zum Zentrum eine Wahrheitsbewegung
Im Name des Zetters erstrahlt die Neonreklame im Regen
Zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen
Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater
Ihr wandelt an Fäden wie Marionetten
Bis wir euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylons trennen!
Ihr seid so langsam und träge
Es ist entsetzlich
Denkt, Ihr wisst alles besser
Und besser gehts nicht, schätz ich
Doch wir denken für euch mit und lieben euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter, stößt Ihr an unsere Grenzen
Und etwas namens Pizzagate gibts ja noch auf der Rechnung
Bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen
Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme
Dann zerreiß ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen

Wie lange noch wollt Ihr Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Bundesregierung verkauft bürgerliche Freiheiten an Lobbyisten

Modern nennen die Vertreter von Regierungen, nennen Politiker die heutigen Staaten gerne. Modern sind sie vor allem deshalb, weil in ihnen der Schwanz, die Regierung, mit dem Esel, ihren Bürgern wedelt.

Ursprünglich war die Idee eines Staates auf einen Gesellschaftvertrag begründet: Bürger geben von den umfassenden Rechten, die sie im Hinblick auf die Gestaltung ihres Lebens haben, einen kleinen Teil ab. Diesen kleinen Teil nehmen nunmehr von diesen Bürgern Beauftrage, in deren Namen wahr, um Eigentum und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Government helpIn den Staaten, die von Politikern als modern bezeichnet werden, hat sich diese Kausalität verkehrt: Nicht mehr Bürger geben von ihren umfassenden Rechten einige wenig an ihre Beauftragten ab, nein, die Beauftragten, die Politiker, sehen sich im Besitz umfassender Rechte, von denen sie manche an ihre Bürger weitergeben, die sie im Wesentlichen aber monopolisieren, um sie gegen die Bürger zu verwenden, um deren Freiheit einzuschränken bzw. die Einschränkung der Freiheit der Bürger als politischen Gefallen an Lobbyisten zu verscherbeln.

Zwei Beispiele:

  1. Die Bundesregierung hat gerade auf eine kleine Anfrage der LINKE bestätigt, dass der Einsatz von Ad-Blockern und ein Verbot der entsprechenden Ad-Blocker geprüft werde.
  2. Hermann Gröhe, der angeblich ein CDU-Mitglied ist, übt sich in sozialistischer Planwirtschaft und will den deutschen Markt gegen billige rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Ausland, die per Post aus Normalpreisländern in das Hochpreisland Deutschland geschickt werden, abschotten und Arzneimittelherstellern und Apotheken in Deutschland ein Preismonopol einräumen.

In beiden Fällen wird die Freiheit der Bürger den Interessen von Lobbyisten geopfert, die Politikern offensichtlich näher sind als ihre Bürger. In beiden Fällen ist es so, dass Politiker sich anmaßen, Verfügungsrechte über Bürger zu besitzen, die sie als politische Gefallen an die entsprechenden Lobbyisten verkaufen können.

Ad-Blocker schützen diejenigen Internetnutzer, die nicht ohne ihr Einverständnis mit Werbung überfallen werden wollen, davor, Werbung als Pop-Up-Aufdringlichkeit oder als fettes Banner, das den gesamten Monitor in Beschlag nimmt, aufgedrängt zu bekommen. Die Installation eines Ad-Blockers ist ein individueller Akt der Selbstbestimmung darüber, was ein individueller Internetnutzer zur Kenntnis nehmen will und was nicht.

Bei der Bundesregierung denkt man offensichtlich, man habe ein Mandat zu prüfen, ob Bürger selbstbestimmt darüber entscheiden dürfen, ob sie Werbung zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Der Selbstbestimmung steht das Refinanzierungsmodell von Verlagen gegenüber:

“Wie dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu entnehmen ist, hat die Arbeitsgruppe das Geschäftsmodell von Ad-Blockern als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote auch medienpolitisch als problematisch angesehen.“

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The Snout in the Trough

Dass Geschäftsideen, die offensichtlich nicht nachgefragt werden, von einem Staat durchgesetzt werden, kennt man eigentlich nur aus sozialistischen Staaten, in denen Bürger auf Wartelisten und zu staatskonformem Verhalten gezwungen wurden, damit sie z.B. einen Kühlschrank kaufen dürfen. Bei der Bundesregierung will man seine Bürger dazu zwingen, Werbung, ob sie wollen oder nicht, zur Kenntnis zu nehmen, damit die Verlage, also Springer und Burda und DuMont und der ZEIT-Verlag und der Spiegel-Verlag, bei der Refinanzierung ihrer Angebote keine Probleme haben.

Der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Bürgern wird demnach mit wirtschaftlicher Notwendigkeit begründet, da Verlage scheinbar finanziell ins Trudeln kommen, wenn weniger Klicks auf die Werbebanner erfolgen. Auf einem freien Markt gilt mangelnde Nachfrage als Indikator dafür, dass das Angebot mangelhaft oder nicht attraktiv ist. In Deutschland ist mangelnde Nachfrage Anlass dafür, dass man Bürgern das mangelhafte und nicht attraktive Angebot aufzwingt, dass man ihr Recht auf Selbstbestimmung außer Kraft setzt. Politiker maßen sich das Recht an, über die Wahrnehmung von Rechten durch ihre Bürger zu entscheiden. Großmannsucht oder Größenwahn?

Hermann Gröhe, der den Gesundheitsminister gibt, maßt sich eben einmal das Recht an, seinen Bürgern vorzuschreiben, wo sie ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu kaufen haben und vor allem: zu welchem Preis sie sie zu kaufen haben. Er verschafft den Herstellern und Verkäufern von Arzneimitteln in Deutschland ein Verkaufsmonopol und räumt ihnen das Recht ein, den Preis für ihre Arzneimittel nach Lust und Laune und in beliebiger Höher festzusetzen. Das muss man als staatliche Förderung von Preisabsprachen ansehen, deren Ziel darin besteht, diejenigen, die auf Arzneimittel angewiesen sind, zu schädigen.

Und es ist zudem ein dreckiges Spiel, denn diejenigen, die auf verschreibungspflichtige Arzneimittel angewiesen sind, haben keine Ausweichmöglichkeit, denn es gibt keine Nachfrageelastizität: Sie sind auf die Arzneimittel angewiesen, müssen sie kaufen, wie hoch auch immer der Preis sein mag, den Gröhe dafür angemessen sieht. Der Ministerdarsteller für Gesundheit verkauft das Recht der Bürger, Waren beim billigsten Anbieter zu kaufen und ersetzt es mit einem staatlich garantierten Monopol für Arzneimittelhersteller und -verkäufer, einer staatlichen Garantie auf Höchstpreise für die entsprechenden Arzneimittel.

Besonders ärgerlich ist die Begründung. Es ginge darum, Qualität und Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sicherstellen. Eine bessere Lüge ist den Lobbyisten im Ministerium wohl nicht eingefallen.

Tullock_gfailureWie viele Orte in Deutschland haben keine Apotheke, aber es wird Post in ihnen ausgeliefert? Wenn es um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Medikamenten geht, dann gibt es zu Versandapotheken keine Alternative. Warum die Sicherheit und Qualität eines Medikaments vom Vertriebsweg abhängen soll, ist eine Frage, die wir Hermann Gröhe gerne einmal stellen würden. Ebenso wie wir ihn gerne fragen würden, wie er auf die Idee kommt, er könne seinen Bürgern vorschreiben, wo sie Medikamente kaufen und zu welchem Preis sie das tun? Wie kommt er überhaupt auf die Idee, er könne über die Rechte von Bürgern verfügen. Uns scheint, deutsche Politiker sind von einem Großmannsuchtvirus befallen, der sie denken lässt, sie seien Ludwig der XIV und deshalb könnten sie über das Ausmaß der Freiheitsrechte, die Bürger haben, entscheiden. Freiheit ist jedoch nichts, was Bürgern gewährt wird, Freiheit ist etwas, was Bürger sich nehmen, weil sie ihnen zusteht. Das vergessen Politiker gerne, bis sie revolutioniert werden …

Beide Beispiele (Ad-Blocker und Arzneimittel) sind durch einige Gemeinsamkeiten ausgezeichnet:

  • In beiden Fällen liegt es Politikern näher, die Interessen von Lobbyisten zu vertreten als die ihrer Bürger.
  • In beiden Fällen finden Politiker nichts dabei, Freiheitsrechte von Bürgern zu beseitigen, deren Selbstbestimmung mit Füßen zu treten.
  • In beiden Fällen setzen sie Methoden sozialistischer Planwirtschaft um, versuchen gescheiterte Geschäftsmodelle und hohe Preise gegen ihre Bürger, die an Ersteren kein Interesse haben und Letztere nicht bezahlen wollen oder können, durchzusetzen.
  • In beiden Fällen sitzen Politiker dem Irrtum auf, die Rechte von Bürgern seien von Politikers Gnaden abhängig und nicht etwa sie als Politiker von Bürgers Gnaden.
  • In beiden Fällen verkaufen Politiker politische Gefallen an Lobbygruppen, an Verlage, Pharmaunternehmen und Apotheker(verbände) und man muss kein Prophet sein, um die Herkunft der nächsten Parteispenden zu kennen oder vorhersagen zu können, wo z.B. der Gesundheitsminister bezahlte Vorträge halten wird.

Damit wissen wir jetzt auch, was modern an modernen Staaten ist: Modern ist, dass Politiker nicht einmal mehr Anstalten machen, die Verfolgung partikularer Interessen und die Schädigung der Bürger zu Gunsten von wenigen Profiteuren zu verbergen. Es wird ganz offen betrieben, von CDU-Politikern, die angeblich für eine freie Marktwirtschaft eintreten, werden Maßnahmen erwogen, die eine sozialistische Regierung nicht besser erwägen könnte: Preismonopole werden gewährt, Marktabschottung durchgesetzt und Bürger geschröpft, und von einer Regierung, die dazu da ist, die Freiheit ihrer Bürger zu schützen, wird in die Selbstbestimmung derselben eingegriffen und sie werden dazu gezwungen, Werbung auf dem Monitor ihres privaten Computers, Smartphones oder was auch immer, in ihrer privaten Wohnung zuzulassen.

Wenn George Orwell heute noch leben würde, dann würde er das Manuskript von 1984 zerreißen und sich mit Friedrich Hayek dem geistigen Vater des freien Marktes gemeinsam auf eine Stelle bei der NASA bewerben, als Astronaut mit dem Ziel Mars, denn auf dem Mars soll die Freiheit grenzenlos sein.

Staatliche Freiheitsberaubung – nächste Phase: Das Darknet

Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David Sonboli in München, und da nun bekannt geworden ist, dass sich Sonboli seine Pistole aus dem Darknet besorgt haben soll, kann man sich schon lebhaft vorstellen, was kommen wird, die Diskussion darüber, wie das Darknet kontrolliert werden wird, und die meisten, die sich an dieser Diskussion beteiligen werden, haben keinerlei Vorstellung davon, was das „Darknet“ eigentlich ist.

Als Sozialwissenschaftler können wir wieder einmal beobachten, wie ein prominentes Ereignis dafür missbraucht wird, die eigene Agenda zu befördern. Der entsprechende Missbrauchsprozess kann in die folgenden Schritte unterteilt werden:

Zunächst benötigt man ein Ereignis, das mit viel Emotionalität verbunden ist. Fußballspiele, die man wegen „Terrorgefahr“ absagen kann, sind sehr gut, ein Anschlag in einem anderen Land, der die Terrorgefahr woanders deutlich macht, noch besser und ein Terroranschlag im eigenen Land am allerbesten. Da es letzteren nicht gibt, muss man nutzen, was man hat: z.B. einen Amoklauf.

Zunächst muss man sich betroffen zeigen und natürlich schockiert sein, über die Opfer des Amoklaufes, um dann, nicht zu vergessen, sein Herz für die Angehörigen zu entdecken, Angehörige, die man zwar nicht kennt und nicht kennen will, aber das soll der eigenen Betroffenheits-Inszenierung keinen Abbruch tun.

Ist man erst einmal als generischer und authentischer Betroffener akzeptiert, dann muss man die Akzeptanz nutzen, um sich in Recht und Ordnung zu üben. Ganz so, als könne man einen Amoklauf durch Kontrolle verhindern, muss man zunächst in den Raum stellen, ob nicht eine Verschärfung von Gesetzen notwendig ist, um den nächsten Amokläufer, z.B. in Bornheim bei Landau, der schon jetzt plant, Amok zu laufen, verhindern zu können.

zombieboooUm diese Kontrollillusion glaubwürdig zu gestalten, muss man sie mit eigenen Erklärungen anfüttert: Die Killerspiele sind sehr beliebt, denn Killerspiele und Killer haben etwas gemeinsam. Bei schlichten Gemütern reicht das aus, um ihnen Angst und Kausalität zu verschaffen. Besser noch als gewalttätig hergestellte Kausalitäten sind Hinweise auf dunkle Vorgänge an noch dunkleren Orten, wo dunkle Gestalten dunkle Geschäfte machen, Geschäfte, von denen der Staat und seine Schnüffler ausgeschlossen sind.

Bestens geeignet: Das Darknet. Das Darknet, die dunkle Seite des Internets, wie es nun heißt, es wird derzeit zum Mittel aufgebaut, mit dem die Kontrolle über das Internet ausgeweitet werden soll. Da die meisten nicht wissen, was das Darknet ist, eignet es sich dafür besonders gut. Und deshalb wird derzeit alles getan, um das Darknet als Ort von Kriminalität, Rassismus, Schwarzhandel und allerlei unaussprechlichen Dingen aufzubauen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Und weil der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind, deshalb wird die journalistische Meute, auf die man sich als Politiker immer dann, wenn Phantasie gefragt ist, bestens verlassen kann, losgeschickt, um den Bürgern die Verbindung: Darknet: Ort der Kriminalität, Ort der Kriminellen, Ort der Schwerverbrecher, Darknet: There are Monsters! in die Gehirne zu hämmern:

So z.B. bei der Süddeutschen Zeitung, die die folgende Beschreibung von Darknet gibt:

“Diese Waffe hat sich David S. im Darknet beschafft. Das Darknet ist eine Art geheimes Web, eine Parallelwelt zum Netz aus Facebook, Amazon und den Nachrichtenseiten, das die meisten Internetnutzer kennen. Die Seiten im Darknet lassen sich nur aufrufen, wenn man die richtige Software verwendet und genau weiß, wo man suchen muss. Häufig nutzen Kriminelle das Darknet, etwa, um dort mit Waffen, Drogen oder Kinderpornographie zu handeln.“

Conspiracy TheoriesGeheimes Web, Kriminelle, Waffen, Drogen, Kinderpornographie, wow! Fehlt noch etwas, um den herkömmlichen Naivbürger, wie man ihn sich bei der Süddeutschen vorstellt, gegen das Darknet in Aufruhr zu versetzen. Das Darknet, es umgibt uns wie schwarze Materie, die Mafia scheint es aufgebaut zu haben, um im Darkent ihren dunklen Geschäften nachgehen zu können.

Bei heute.de wird noch eines drauf gesetzt:

“Ein Darknet ist ein Netzwerk, über das anonym gesurft werden kann. Sowohl der den meisten bekannte Teil des Internets kann mithilfe eines Darknet-Browsers besucht werden, aber auch ein weiterer, absichtlich versteckter Bereich – das Dark Web. Hier finden sich etliche Online-Marktplätze, die ähnlich wie eBay funktionieren: Händler bieten Waren wie Waffen, Drogen oder gefälschte Dokumente an. Der Kunde zahlt mit der virtuellen Währung Bitcoin. Erst wenn der Käufer seine Ware erhalten hat, wird die Zahlung für den Verkäufer freigegeben. Abschließend ist auch hier eine Bewertung des Händlers möglich.”

Kriminelle handeln in Bitcoins und wie bei Paypal gilt „pay after delivery“ im Schattenreich des dunklen Netzes, eines Netzes, in dem gefälschte Dokumente zu finden sind, Waffen und Drogen mit der Deutschen Bundespost verschickt und nach Erhalt bezahlt werden. Die Kindepornographie fehlt bei heute.de, die entsprechende Phantasie ist auf die Süddeutsche Zeitung beschränkt.

Nach dieser Vorbereitung wird Thomas de Maizière vermutlich im Kreise seiner Landeskollegen zu der Erkenntnis kommen, dass man das Internet stärker kontrollieren und vor allem das Darknet aufhellen müsse, denn: Die Monster leben nicht nur in Killerspielen, auch im Darknet leben sie.

Für alle, die es interessiert. Das Internet ist eigentlich ein Protokoll, einer schreibt etwas in einer bestimmten Sprache, macht es anderen zugänglich und diese anderen kommen dann, mit ihren Browsern und den entsprechenden Erwartungen und lesen, was zugänglich gemacht wurde. Entspricht der Text nicht den Erwartungen, kann er nicht gelesen werden und schon sind wir im Darknet. In den Anfängen des Internet, als es noch ARPANET war, gab es bereits einen Teil des Netzes, der nur mit bestimmter Software, bestimmter Konfiguration oder mit bestimmter Autorisierung zugänglich war.

Die Peer-to-Peer-Technologie, bei der zwei Computer miteinander kommunizieren, ohne dass ein Dritter mitlesen kann, ist ein Beispiel für eine Technologie, die Darknet-Technologie ist. Denn das Darknet wird in weiten Teilen von Leuten getragen und genutzt, die Privatheit und die Rechte, nicht vom Geheimdienst seiner eigenen Regierung ausspioniert zu werden, hoch schätzen. Ein Beispiel dafür ist TOR:

Tor“Tor is free software and an open network that helps you defend against traffic analysis, a form of network surveillance that threatens personal freedom and privacy, confidential business activities and relationships, and state security.”

Tor ist genau das, was Regierungen und Geheimdienste nicht mögen, denn Bürgern ist nicht zu trauen, und wo kommen wir denn hin, wenn es Bürger gibt, die ihre Regierung oder ihren Geheimdienst daran hindern wollen, mitzulesen?

Das Darknet ist nicht nur Tor, es ist auch ein Teil des Netzes, in dem Wistleblowing stattfindet, in dem Regimegegner Kontakt zur Außenwelt halten, die Hackerszene ist im Darknet angesiedelt schließlich gibt es auch Kriminalität und andere Unappetitlichkeiten im Darknet, die es im Internet in gleicher Weise gibt. Kinderpornographie ist auch außerhalb des Darknets zu finden, bekanntermaßen auf Rechnern von Bundestagsabgeordneten zum Beispiel.

Der Krieg gegen das Darknet, der vorhersehbar nun erfolgen wird, er ist somit ein gutes Beispiel dafür, wie man sich eines Ereignisses bedient, das mit Emotionalität aufgeladen ist und es ermöglicht, die eigenen Zwecke dadurch zu verfolgen, dass man diese Emotionalität für sich ausnutzt. Dabei geht es nicht darum, die Bürger vor zukünftigen Amokläufern zu schützen, denn das ist schlicht unmöglich. Es geht auch nicht darum, Bürgern mehr Sicherheit zu verschaffen, denn dieselben, die heute von mehr Kontrolle für mehr Sicherheit schwärmen, sind die ersten, die morgen, nach einem neuerlichen Anschlag verkünden, dass es 100% Sicherheit nicht gibt. Es geht darum, die Freiheit von Bürgern einzuschränken und die Häscher des Staates auch in Bereichen einsetzen zu können, von denen sie bislang ausgeschlossen sind. Jedes Mittel scheint derzeit recht zu sein, um bürgerliche Freiheiten zu beseitigen. Selbst Toter wird sich bedient.


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Neue deutsche Inquisition

Drei einfache Wahrheiten:

I

Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder gar nicht. Wer anfängt, Meinungsfreiheit an Bedingungen zu knüpfen, die den Inhalt betreffen und in das zerlegen, was gesagt werden darf und das, was nicht gesagt werden darf, hat Meinungsfreiheit effektiv abgeschafft. Denn nunmehr gibt es einen Herrscher über die Meinungsfreiheit, der festlegt und bestimmt, was Meinungsfreiheit ist und was Meinungsfreiheit nicht ist.

Für alle, denen das jetzt immer noch nicht klar ist: Die Nazis haben auch Meinungsfreiheit garantiert, wobei das, was sie als undeutsch oder der eigenen Ideologie zuwider laufend angesehen haben, nicht von der ansonsten angeblich herrschenden Meinungsfreiheit umfasst war.

Dass sich heute Gutmenschen dazu aufschwingen festzulegen, was Meinungsfreiheit ist und was nicht, indem sie die latente Kategorie des z.B. “Hasskommentars” eingeführt haben, die natürlich von Fall zu Fall zu füllen ist, ist nur inhaltlich etwas anderes als das, was die Nazis gemacht haben. Formal ist es dasselbe.

II

Ein demokratisches System lebt davon, dass es niemanden gibt, der die Zugänge zu Informationsmärkten beeinflussen bzw. beschränken kann. Wer andere von Informationen gleich welcher Art abschneiden kann, der ist Herrscher über das, was man als gesellschaftliches Wissen bezeichnen könnte.

Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen sich dazu berufen fühlen, den Zugang zu Informationen zu überwachen und an Kriterien, die sie als politisch-korrekt ansehen, zu binden, indem einerseits nicht berichtet oder ideologisch eingefärbt berichtet wird, andererseits versucht wird, konkurrierende Informationsanbieter wie z.B. den Kopp-Verlag vom Markt zu drängen, dann ist dies weder mit dem Auftrag, den öffentlich-rechtliche Rundfunksender zu erfüllen haben, vereinbar, noch mit dem Ethos, den ein Journalist eigentlich haben sollte (zur Erinnerung: Journalisten informieren, was voraussetzt, dass sie Fakten und nicht ihre Ideologie oder Meinung weitergeben).

In keinem Fall ist es die Aufgabe von Personen, die sich als Journalisten ausgeben, Meinungsfreiheit zu beschränken oder in Frage zu stellen, wie dies im Beitrag von Report Mainz von einer Claudia Butter getan wird. Sie hat sich damit als Journalist diskreditiert und als Ideologe geoutet.

III

Inquisition2Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.

Entsprechend machen Berichte, wie der von Report Mainz, in dem deutsche Unternehmen angeprangert werden, die Werbung auf Internetseiten schalten, deren ideologische Ausrichtung den Programmverantwortlichen in Mainz nicht passt, da weiter, wo die heilige römische Inquisition aufgehört hat. Sie versuchen, Anhänger anderer Religionen auszuschalten und zeigen damit deutlich, dass sie zum einen keine Idee von den Voraussetzungen haben, auf denen eine Demokratie fußt, zum anderen, dass sie Gläubige sind, die den von ihnen für richtig gehaltenen Glaubensinhalt mit allen Mitteln und gegen alle Andersgläubigen durchsetzen wollen.

Deshalb ist Deutschland derzeit keine säkulare, sondern wieder eine Gesellschaft, in der Sektierer versuchen, das durchzusetzen und anderen vorzuschreiben, was ihnen als Offenbarung mitgeteilt wurde, die sie mit dem Feuerschwert durchsetzen sollen. Die Wiederkehr der Inquisition ist also nicht weiter verwunderlich.
Aber natürlich hat man aus der Geschichte gelernt.

Neue deutsche Inquisition

 

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