Biomacht: Würden Sie Björn Höcke (oder Ralf Stegner) Ihr Herz spenden?

Oder Angela Merkel – oder Gregor Gysi – oder Sigmar Gabriel?

Ab 2020 ist in den Niederlanden jeder, der das 18. Lebensjahr erreicht, ein Organspender. So lange er nicht ausdrücklich widerspricht. Damit ist nach Kroatien, Spanien, Belgien und Wales, ein weiteres europäisches Land (eine weitere Region) zum Nudger geworden, der Entscheidungen für seine Bürger trifft.

Nudging ist die psychologische Waffe, die Staaten neuerdings einsetzen, um für Teile ihrer Bevölkerung Entscheidungen zu treffen, die angeblich besser sind, für alle und für die, über deren Kopf hinweg sie getroffen wurden.

Nudging basiert auf einer Perversion von Forschungsergebnissen, die Amos Tversky und Daniel Kahneman über Jahrzehnte angehäuft haben und die alle zeigen, dass die Annahmen, die im Wesentlichen die ökonomische Theorie über den „rationalen Akteur“, den homo oeconomicus macht, weit von der Realität abweichen. Denn: Menschen verletzten nahezu alle Prämissen, auf denen die rationale Entscheidung des homo oeconomicus basieren soll. Sie lassen sich von Vorgaben beeinflussen, sie entscheiden aus dem Bauch heraus, sind weder transitiv noch konsistent in ihren Entscheidungen.

Richard Thaler und Cass Sunstein haben diese Abweichungen der Realität vom theoretischen Modell zum Anlass genommen, um ihr Konzept des Nudging zu entwickeln, dessen Zeil vornehmlich darin besteht, die Entscheidung von Individuen über die Gestaltung der Entscheidungssituation (Thaler und Sunstein sprechen hier von einer Choice Architecture) so zu steuern, dass die Entscheidung getroffen wird, die nach Ansicht von Thaler und Sunstein oder nach Ansicht von Staaten, die sich auf das Konzept der beiden gestürzt haben, wie Schmeißfliegen auf einen Leichnam, für den einzelnen und alle und die Menschheit und das ganze Universum die beste Entscheidung ist.

Und dem niederländischen Senat hat es, mit sehr knapper Mehrheit von 2 Stimmen, gefallen, die Entscheidung darüber, ob ein Mensch Organe spendet oder nicht, für den Menschen, der sie spendet zu treffen, denn: Organspende sei eine gute Sache und jeder Mensch, der richtig darüber nachdenke, müsse natürlich zu der Entscheidung gelangen, dass sein Tod nur das Ende für sein Gesamtdasein darstellt, dass Einzelteile seines ehemaligen Gesamtdasein, aber weiterhin verwendbar sind, dass Tod nichts anderes ist als die Transformation eines Körpers in ein Ersatzteilelager.

Warum ist Organspende gut?

Diejenigen, die für Organspende werben, sie tun es gewöhnlich damit, dass sie Herz-Schmerzgeschichten geglückter Organspenden publizieren, in denen natürlich nicht der Tote, sondern der Empfänger der Organe des spätestens dann Toten, die Hauptrolle spielt, vom Sterbebett aufs Podest bei den Meisterschaften der Organtransplantierten (die gibt es wirklich).

Man ist tot und ermöglicht anderen ein (Weiter)Leben.

Andere, die für Organspende werben, tun dies etwas rabiater, z.B. dadurch, dass Sie ausmalen wie es wäre, wenn man eine neue Leber benötigen würde, um weiterleben zu können, aber keine bekommt, weil niemand spendet. Stellt Dir vor, Du brauchst eine Leber und niemand spendet eine!

Wieder andere, wie die Deutsche Welle, verweisen auf das Organschmarotzen deutscher Empfänger bei u.a. Kroatischen Spendern.

Alle, die die Werbetrommel für Organspende rühren, tun dies auf einer moralischen Basis der geteilten Menschlichkeit, die doch soweit gehen sollte, dass man sich im Tod von Organen trennt, die man, weil man (hoffentlich) tot ist, nicht mehr benötigt. Gutes Tun über den Tod hinaus oder: „Organspende ist ein humaner, ein würdevoller Akt“, wie es bei der Deutschen Welle heißt.

Trotz all der psychologischen Massage ist die Zahl der Organspender gering, jedenfalls nicht groß genug. Deshalb haben sich Staaten wie Belgien, Kroatien Spanien oder nun die Niederlande oder die Waliser Sozialisten im Sennet dazu entschlossen, die Trägheit ihrer Bürger, die sie als Spendenwilligkeit interpretieren, dadurch zu überwinden, dass sie sie per se zu Organspendern erklären, um die Trägheit nunmehr für sich auszunutzen, in der Hoffnung, dass die meisten derer, die zu Organspendern erklärt wurden, zu träge sein werden, um ihr Nichteinverständnis damit zu erklären, dass sie zum Spender gemacht wurden. Und natürlich spielen hier die Herz-Schmerz-Geschichten und der Verweis auf die geteilte Menschlichkeit eine Rolle. Derartige affektive Inszenierungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass derjenige, der stirbt,  keinerlei Beziehung zu demjenigen hat, der seine Spenderorgane erhält, das ist auch gut so, denn wer weiß, ob diejenigen, die bereit sind zu spenden, spenden würden, wüssten sie, wer davon profitiert.

Aber Beziehungen zwischen Spender und Empfänger bleiben natürlich anonym und natürlich werden auch all die Probleme ausgespart, die es bei Organspenden gibt, von den Problemen bzw. der Unmöglichkeit, Hirntod als solchen punktgenau zu bestimmen, bis zu all den Problemen, die sich mit der Abstoßung fremder Organe und dem nachfolgenden Leben voller Medikamente, um das eigene Immunsystem daran zu hindern, das fremde Organ abzustoßen, verbinden.

Nein, Organspende ist ein humanitärer Akt, den diejenigen, die ein so großes Interesse daran haben, dass andere ihre Organe spenden, nicht mit den kruden und oft unangenehmen Fakten von Organhandel, Profit und Schmiergeldzahlungen belasten wollen.

Lieber treffen sie, wie die Niederlande, die richtige Entscheidung für ihre Bevölkerung. Bevormundung steht höher im Kurs als Aufklärung, so dass man sich fragen muss, warum haben Staaten ein so großes Interesse daran, dass so viele wie möglich aus ihrer Bevölkerung Organe spenden?

Lassen wir die Floskeln über Humanität und die Appelle an das Mitleid der potentiellen Spender einmal beiseite, dann kann man die Frage umformulieren: Wer profitiert wie davon, dass Organe gespendet werden?

Seltsamerweise treffen Regierungen lieber Entscheidungen für ihre Bürger als dass sie die Bürger mit Informationen versorgen. Man kann diesen Hang, für andere zu entscheiden, einerseits – bei den Dümmeren unter den Politikern – mit einer falsch verstandenen Humanität erklären, die dazu führt, dass sie Menschen, die sie nicht kennen, mit den Organen von anderen Menschen, die sie nicht kennen, retten wollen. Anonymität ist hier der Schlüssel. So mancher Kämpfer für die Humanität hat schon seine Grenzen gelernt, wenn er mit denen konfrontiert war, für deren Humanität er so viel Einsatz gezeigt hat – oder: Würden Sie Angela Merkel eine Leber spenden?

Für die weniger Dummen unter den Politikern, deren Bemühen nicht dahin geht, sich als guter Mensch auszuweisen, zu inszenieren, sich mit „virtue signalling“ zu befassen, hat die Macht, über die Köpfe derer hinweg zu entscheiden, die sie für so dumm halten, dass sie nicht einmal im Hinblick auf Organspende die richtige Entscheidung treffen können, eben diesen Reiz: Sie können sich einbilden, an der Ausübung dessen beteiligt zu sein, was Michel Foucault als „Bio-Macht“ bezeichnet hat.

Bio-Macht ist eine lebensschaffende Macht. Früher mussten Souveräne Macht durch Gewährung von Privilegien oder Abschöpfung von Gütern ausüben und hatten die Macht über den Tod. Heute maßen sich Regierungen die Macht über das Leben an. Das Ziel der neuen Machtform, der Biomacht ist es, wie Lemke (2003: 2) schreibt, das „Leben zu verwalten, zu sichern, zu entwickeln und zu bewirtschaften“. Die Bio-Macht ist eine (auf den ersten Blick) lebensschaffende Macht, das Biologische daher das Feld, auf dem sich die Politiker tummeln. Das „Leben der Individuen“, so schreibt Magiros (1995: 99) wird zu einem Bereich, der für bewusste Kalküle, für die politische Durchdringung, für Herrschaft und Kontrolle und Organisation ‚offen‘ geworden ist“. Die Modi, über die Herrschaft und Kontrolle ausgeübt werden sollen, sind Dressur und Disziplinierung. Erstere findet u.a. in Schulen statt, Letztere ist Gegenstand regulierender Kontrolle: „die Demographie wird zu einem wichtigen Wissens- und Machtgebiet, das Verhältnis von Ressourcen und Einwohnern bekommt sowohl in den Wissenschaften als auch in der Politik Gewicht, Fortpflanzung, Geburten- und Sterblichkeitsrate, Gesundheitsniveau und Lebensdauer werden zu den Variablen der Bevölkerung, die die Politik zu beeinflussen sucht” (Magiros 1995: 99).

Im Kontext von Bio-Macht werden Menschen danach beurteilt, ob sie nützlich, gesund, wertvoll, und lebenstüchtig sind. Die Bio-Macht, so schreibt Foucault (1976: 112), sie droht nicht mehr mit dem Tod, wie dies feudale Herrscher getan haben, sie „verspricht das Leben“.

Dieses Versprechen, dem die meisten Menschen anheim fallen, ist der Nukleus der modernen Medizin. Regulierende Eingriffe in die Freiheit, wie ihn aktuell die Holländer vorgenommen haben, dienen zum einen der Legitimation der Bio-Macht mit ihrem Versprechen auf Leben (oder Vegetation, je nach Sichtweise), zum anderen sind sie die Mittel der Durchsetzung der Bio-Macht. Wie gewöhnlich, wenn vermeintliche Gutmenschen wüten, bleibt die individuelle Freiheit auf der Strecke.

Und selbstverständlich lässt sich mit den Organen von Spendern, die letztere unentgeltlich zur Verfügung stellen, viel Geld verdienen. Es ist ein profitables Geschäft, wie nicht nur die Skandale der letzten Jahre belegen, ein Geschäft mit der Hoffnung auf der einen Seite und all zu oft der Anfälligkeit für Gefühlsduselei bzw. Trägheit auf der anderen Seite. Solange Regierungen sich in intime private Tauschbeziehungen einmischen und Organhandel fällt in diese Klasse, so lange kann es nur eine Reaktion auf diese Einmischung geben: Opt-out und Widerspruch dagegen, über seinen Kopf hinweg zum (hoffentlich erst) posthumen Ersatzteilelager für Dritte erklärt zu werden.

Wenn Staaten für Individuen angeblich richtige moralische Entscheidungen treffen wollen, dann ist es höchste Zeit, den Verantwortlichen ihre angebliche Moral dahin zurückzustopfen, wo sie hergekommen ist. Es sei denn, man will sein Leben als unmündiger Sklave der Regierungsentscheidungen führen, wie es unweigerlich passieren wird, oder haben Sie schon jemals erlebt, dass eine Regierung, der man an einer Stelle nachgesehen hat, dass sie über die Köpfe hrer Bürger und für diese Bürger entschieden hat, an einer anderen Stelle plötzlich Skrupel entwickelt, ob der Entmündigung der eigenen Bevölkerung?

Wir auch nicht.

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BINGO! Im Seniorenheim herrschen Recht und Ordnung!

Gesetze sind keine, im Gegensatz zu dem, was manche denken, Ordnungsvorstellungen, die von Gott gesandt und von Politikern umgesetzt werden. Gesetze sind auch nicht als Verdienstmöglichkeiten für drittklassige Juristen gedacht, die sich dazu hergeben, Dritte abzumahnen. Gesetze sind auch nicht dazu da, dem Staat eine Möglichkeit einzuräumen, seine Bürger zu schröpfen, obwohl sie immer mehr dazu gemacht werden. Gesetze sind nicht einmal dazu da, Menschen zum richtigen Leben zu zwingen, obwohl manche dieser Ansicht zu sein scheinen.

Bürgerliche Gesetze, wie es noch bei den alten Moralphilosophen geheißen hat, dienen dem Zusammenleben in einer Gesellschaft. Sie haben einen einzigen Zweck: Das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu ermöglichen, und zwar durch den Schutz von Grundrechten, Eigentum, Freiheit und die Gewährleistung von Sicherheit. Alles, was darüber hinausgeht, kann man als einen Missbrauch der Gesetzgebungsfunktion ansehen.

Die Gesetzgebungsfunktion ist in Demokratien in der Regel entweder beim Parlament oder beim Präsidenten oder bei beiden verankert, und sie ist mit einer Vielzahl von Kontrollmechanismen versehen.

Warum? Weil Gesetze es ermöglichen, Macht über Bürger auszuüben und Letzteren Verpflichtungen aufzuerlegen. Und wie immer, wenn Möglichkeiten geschaffen werden, steht der Missbrauch schon Gewehr bei Fuss. Wenn man z.B. ein Parlament als Gesetzgeber einsetzt, muss man damit rechnen, dass die Mitglieder des Parlaments Koalitionen bilden, um ihre Interessen oder die Interessen von Gruppen, die sich politische Gefallen erkaufen, der Bevölkerung aufzuzwingen. Um dies zumindest zu erschweren, haben demokratische Verfassungen mehr oder minder funktionale Kontrollmechanismen ersonnen, die zunächst einmal darauf beruhen, dass es im Parlament eine funktionierende Opposition gibt. Eine fromme Hoffnung, wie ein Blick auf Merkel-Deutschland zeigt. Die nächste Stufe der Kontrolle stellen unabhängige Gerichte dar, die jedoch in der Regel erst tätig werden, wenn sie angerufen werden. Das Bundesverfassungsgericht ist ein solches Gericht. Ob es ein unabhängiges Gericht sein kann, wenn Parteien die Hälfte der Richter unter sich auskungeln, ist eher eine negativ zu beantwortende Frage.

Medien und die Öffentlichkeit stellen eine weitere Stufe der Kontrolle dar. Gut. Sie sollen eine weitere Ebene der Kontrolle darstellen. Auf Linie getrimmte Massenmedien sind natürlich alles andere als eine Kontrollinstanz. Sie sind ein Propagandainstrument.

Was bleibt?
Bürger!
Jeder Einzelne.

Das klingt für manche sicher überraschend. Für Philosophen im 16., 17. und 18. Jahrhundert war es jedoch eine ganz normale Sache anzunehmen, dass Bürger, die durch ihren Staat gegängelt (oder genudged) werden, sich das nur bedingt gefallen lassen und über kurz oder lang aufbegehren: Entweder gegen einzelne Gesetze oder gegen den gesamten Staatsapparat. Deshalb hat es z.B. Thomas Hobbes, der seinem Leviathan weitreichende Befugnisse in der bürgerlichen Gesetzgebung eingeräumt hat, für ganz natürlich gehalten, dass der Leviathan seine Gesetze nicht gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung durchzusetzen versucht.

Die Herrscher, die Hobbes im Sinne hatte, waren auch Parlamente, seine Sympathie war jedoch eindeutig bei Monarchen angesiedelt. Das macht die Sache noch interessanter: Für Hobbes lag die Annahme, dass Bürger, die von ihrem Monarchen mit Gesetzen gegängelt werden, gegen diesen aufbegehren, weil sie ein natürliches Recht auf Freiheit haben, eine ganz normale und naheliegende Annahme.

Wie viel normaler sollte diese Annahme im heutigen Deutschland sein, das eine moderne parlamentarische Demokratie sein will. Zur Erinnerung: Das Zentrum der Macht in einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament, nicht die Regierung. Das scheint vergessen worden zu sein.

Doch zurück zu Deutschland und dem Aufbegehren gegen Gesetze.
Eine Voraussetzung dafür, gegen Gesetze aufzubegehren, seinen Mißmut öffentlich zu machen, besteht darin, sich als souveräne Entität, als Bürger, der selbstbestimmt und eigenverantwortlich handelt, zu verstehen. Dass Bürger sich so verstehen, war für Hobbes selbstverständlich.

Für den modernen deutschen Staatsbürger ist es nicht mehr selbstverständlich. Die Konformität mit Gesetzen, die Unterordnung unter das, was staatlich vorgegeben wurde, die Einordnung in das Korsett der Regeln, Normen und Verhaltensvorschriften, es ist fast die natürliche Verhaltensweise des deutschen Menschen. Der erste Impuls des Untertanen ist es, dem Gesetz, das ihm gerade mit vielen Paragraphenzeichen, die Ehrfurcht erheischen sollen, auf einem Blatt Papier geschickt wurde, um eine angebliche Verpflichtung, von der ein Bürokrat irgendwo denkt, man könne sie dem jeweiligen Bürger einmal probeweise aufhalsen, zu legitimieren, Folge zu leisten. Keine Irritation, kein Widerstand, kein Gedanke von: Halt! Ich bin mein eigener Herr, hier kann nicht einfach über meinen Kopf hinweg bestimmt werden, wenn ich das nicht will!

Nein, Konformität, Anpassung und Unterordnung sind erste Bürgerpflicht.

Wie weit das Bedürfnis selbst den aberwitzigsten Vorstellungen darüber, dass es ein Gesetz geben könnte, das bestimmte Verhaltensweisen untersagen oder mit Bußgeld bedrohen könnte, geht, zeigt ein Fall aus Köln.

Dort haben die Senioren bis vor Kurzem noch BINGO gespielt. Einsatz: 50 bis 125 Cent. Hauptgewinn: eine Tafel Schokolade. Zwischenzeitlich spielen die Senioren nicht mehr BINGO, denn das Spiel, es könnte illegales Glücksspiel sein.

Wie kommt man auf eine derart verschrobene Idee?

So:
Bei einer Rechnungsprüfung hat ein Rechnungsprüfer bei einer Quittung für eine Schachtel Pralinen, die mit „Bingo-Preis“ verbucht war, gestutzt. Nachdem er genug gestutzt hatte, ist ihm die absurde Idee gekommen, dass es sich beim BINGO der Senioren um „illegales Glücksspiel“ handeln könnte. Treuer Staatsdiener, der er nun einmal ist, hat er die SBK-Juristin Anna Margarete Seelentag über seine Befürchtung unterrichtet, dass dann, wenn jemand davon erfahren würde, dass im Seniorenheim BINGO gespielt wird und dieser jemand den Gedanken fassen würde, dieses Spiel zu beanstanden und darüber hinaus den Entschluss fassen würde, das BINGO-Spiel bei der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen, dort jemand auf die Idee kommen könnte, dass BINGO-Spiel der Senioren, das einmal die Woche stattfindet, als einer Untersuchung würdig zu finden und am Ende dieser Untersuchung könnte dann herauskommen, dass das BINGO im Seniorenheim illegales Glücksspiel darstellt.

Bei so viel Konjunktiv muss man erst einmal durchatmen.
Wir gehören zu denen, die die Freiheit von Menschen verteidigen und annehmen, dass Menschen einen freien Willen haben. Angesichts dieser Posse aus Köln muss man zumindest bei manchen im Hinblick auf den freien Willen Abstriche machen. Manche scheinen wandelnde Handlanger des Staates zu sein, die jedes Maß und jeden Menschenverstand verloren haben, deren Leben von der Hysterie, bloß gegen keine Regel zu verstoßen, getrieben ist.

Was wäre passiert, wenn der Rechnungsprüfer seinen Mund gehalten und die entsprechende Quittung ignoriert hätte?
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nichts.
Aber der Rechnungsprüfer hätte sich im Nachhinein in die Hosen gemacht, weil ihn der Gedanke, sich in einem Punkt für seine Mitbürger und gegen seinen Staat und die Regeln, von denen er annimmt, dass sie zutreffen könnten, entschieden hat. Man könnte ihn für einen eigenständigen Akteur halten, der für seine Entscheidungen gerade stehen will. Horror.

Was wäre passiert, wenn der Hinweis des Rechnungsprüfers bei der „Juristin“ versandet wäre (vielleicht auch kein Zufall, dass es eine Juristin ist, die besonders gesetzestreu sein will. Zu einer der wichtigsten Arbeiten, die Horkheimer et al. in ihrem damaligen Frankfurter Institut für Sozialforschung geleistet haben, gehört eine Studie über die Autorität in der Familie, die zeigt, dass es vor allem Frauen waren, die mit den Regeln des Staates konform gehen wollten und ihre Männer dazu gedrängt haben, keine „Probleme“ zu machen. Staatsbürgerliches Andienen ist weiblich, wie man bis auf weiteres empirisch begründet feststellen kann.).

Doch zurück zur Frage: Was wäre passiert, wenn die Juristin der Sozialbetriebe Köln oder deren ganze Juristerei, einmal im Leben Rückgrat bewiesen hätte und sich für die eigenen Senioren und gegen eine wilde Spekulation darüber, mit welchem Gesetz das wöchentliche BINGO-Spiel in Konflikt geraten könnte, entschieden hätte?
Vermutlich abermals nichts.
Aber die Juristerei der Sozialbetriebe hätte gezeigt, dass ihre Loyalität bei den alten Menschen liegt, die in den Seniorenheimen der Sozialbetriebe leben und nicht mit Phantasien über Gesetze, die vielleicht etwas verbieten könnten – oder auch nicht. Statt dessen haben es die Juristen vorgezogen, sich anzubiedern und das eigene Rückgrat weiterhin als Illusion anzusehen.

Und selbst wenn eine Prüfung ergeben hätte, dass das wöchentliche BINGO-Spiel im Seniorenheim illegales Glücksspiel darstellt: Wäre es dann nicht an der Zeit, ein solches Gesetz, das offensichtlich dazu benutzt werden kann, Menschen, alte Menschen in diesem Fall, in vollkommen übertriebener Weise und in vollkommen unangemessener Weise an der Ausübung der wenigen Freiheit zu hindern, die ihnen im Seniorenheim noch geblieben ist, zu beseitigen?

Aber das ist Häresie.

Ein guter deutscher Staatsbürger zweifelt nicht an den Gesetzen, die auf ihn kommen.
Ein guter deutscher Rechungsprüfer ist mehr darauf aus, vermuteten Gesetzen gefällig zu sein, als dass er fünf gerade sein lässt, also seinen Menschenverstand einsetzt.
Ein guter deutscher Jurist bei den Sozialbetrieben ist mehr darauf aus, vermuteten Gesetzen gerecht zu werden, als dass er sich vor die Menschen stellt, die ihm und seiner Einrichtung anvertraut sind.
Und allen liegt es näher, sich präventiv bei staatlichen Stellen anzubiedern, ja einzuschleimen, als eine persönliche Haltung einzunehmen und für sich zu sagen, dass dann, wenn sie zwischen den Konsequenzen eines aberwitzigen Gesetzes und den alten Menschen, die ihnen anvertraut sind, entscheiden müssen, sie immer die Seite der alten Menschen beziehen werden.
Wie man sieht, trifft die Annahme, dass Menschen dann, wenn Gesetze zu Konsequenzen führen, die sie nicht mittragen wollen, gegen diese Gesetze aufbegehren, nicht zu. Die Voraussetzung für dieses Aufbegehren ist eine eigenständige Persönlichkeit und ein Bewusstsein dafür, dass man als Bürger ein vom Staat unabhängiges, eigenständiges Lebens- und Handlungsrecht hat, ja geradezu eine Handlungspflicht, die es – wie Kant formulieren würde: vorschreibt, gegen einen Staat, der unsinnige Gesetze durchdrücken will, Stellung zu beziehen.

Man muss in Rechnung stellen, dass es im vorliegenden Fall um keinerlei harte Konsequenzen gegangen wäre. Niemand hat den Rechnungsprüfer oder die Juristin bedroht. Niemand hat ihnen Konsequenzen angekündigt. Sie haben freiwillig die Handlungsfreiheit von vielen Senioren beeinträchtigt, um einer Phantasie, nach der es ein Gesetz geben könnte, das die Handlungsfreiheit der Senioren einschränkt, gerecht zu werden. Es lag ihnen näher, sich mit einer Institution zu solidarisieren als die Interessen der alten Menschen in Rechnung zu stellen, die sich in die Obhut der Kölner Sozialbetriebe begeben haben. Ob ein derartiges Verhalten einfach nur schändlich, ärmlich oder irrsinnig ist, ist nicht die Frage, die wir hier beantworten wollen. Wir wollen nur darauf hinweisen, dass die Banalität des Bösen und der Untertanengeist, die/den Hannah Arendt und Heinrich Mann beschrieben haben, kaum besser zum Ausdruck gebracht werden können als in dieser Posse aus Köln.

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Grenzen der Volkserzieher: Freie Märkte sind unvereinbar mit Totalitarismus


Der neue Mensch ist nicht dick. Sicher nicht. Er ist auch nicht unsportlich. Das schon gar nicht. Er raucht nicht. Himmel hilf. Seine Kritikfähigkeit reduziert sich auf Aussagen wie „Du Nazi“ oder „Das ist ja anti […. beliebiges Gutwort einsetzen]“. Der neue Mensch, wie er den Do-Goodern und Regierungen in dem, was sich moderne Staaten nennt, vorschwebt, ist bereit, einen kleinen Selbstbehalt zu akzeptieren und den größten Teil seines Einkommens als Steuer zu entrichten. Er zahlt gerne mehr für den Strom, weil er Öko-Strom unterstützen will. Er zahlt gerne mehr für soziale Ausgaben, weil 1.000.000 Flüchtlinge den moralischen Wert von Deutschland steigern. Er geht zwanzig, oder dreißig oder fünfzigmal zum Arzt, zur Vorsorgeuntersuchung gegen X, Y und Z, weil er ein guter Bürger ist, der seine Ansprüche gegenüber der Krankenkasse nicht verlieren will. Der neue Mensch und gute Bürger murrt nicht einmal, wenn er im Alter feststellt, dass trotz der horrenden Abzüge für die Rentenversicherung nicht genug Geld vorhanden ist, um ein Alter in Würde zu führen. Es macht dem guten Bürger schlicht nichts aus. Er geht dann zur Tafel oder wühlt sich durch öffentliche Mülleimer. Der neue Bürger ist auch sehr darauf bedacht, die Hygiene der öffentlichen Meinung zu wahren. Deshalb sagt er nichts, was anstößig ist, bringt zur Anzeige, was er anstößig findet und tut alles, damit es anderen nicht besser geht als ihm selbst.

Der neue Bürger ist leicht zu schaffen, wenn totalitäre Strukturen es befördern. Wer keine Alternative hat, weil sein Staat Alternativen mit hohen Kosten versehen hat, der lässt sich leicht in eine Richtung schieben oder nudgen, wie es heute heißt. Wer sich vor sozialen Kosten fürchtet, weil jeder, der seine Organe der wichtigen Nachwelt nicht übergeben will, auf dass Ärzte und Händler sich eine goldene Nase an dem unentgeltlich überlassenen Gut verdienen, dem kann man gut die Option, die Spende zu verweigern, lassen. Er wird sie nicht nutzen. Wer fürchten muss, durch ein falsches Wort, eine unangepasste Äußerung von der Horde der Gutmenschen verfolgt und verbal gekreuzigt zu werden, in der Folge seinen Job zu verlieren und Gefahr zu laufen, in Obdachlosigkeit zu enden, der ist leicht gefügig zu machen, leicht zum Verstummen zu bringen, leicht einzunorden. Nun ergänzen wir noch Kinder und die Verhaltenspflichten, die als staatliche Forderung an die richtige Aufzucht gestellt werden und fertig ist das totalitäre Umfeld, in dem kaum mehr jemand den Mund aufmacht.

In einem freien Markt ist das anders.

Ein Markt ist im Wesentlichen ein Ort der Optionen. Es gibt viele unterschiedliche Angebote und Nachfrager. Jeder findet etwas, was zu ihm passt.

Ein Markt als solcher ist zu groß, als dass man ihn kontrollieren und beherrschen könnte. Freiheit hat den großen Nachteil, mit Phantasie verbunden und genutzt zu werden.

Deshalb schränken Staaten Märkte ein.
Deshalb verknappen sie das Angebot.

Denn mit jeder Regulation, die den Markt wieder ein Stück beseitigt, geht auch ein Stückchen Freiheit verloren.

Und mit jedem Stückchen Freiheit, das beseitigt wird, werden Bürger gefügiger, so die Rechnung. Mit jedem Stückchen Gefügigkeit, das Staaten gewinnen, verschwindet ein Stückchen Widerstand.

Deshalb ist es oberste Priorität totalitärer Staaten, Märkte, seien es Märkte, auf denen Produkte, Waren, Dienstleistungen getauscht werden, seien es Märkte, auf denen Meinungen oder Informationen getauscht werden, zu beschränken, zu regulieren, zu kontrollieren.

Was passiert, wenn Staaten oder staatliche Organe keine Kontrolle über Märkte haben, zeigt ein Beispiel aus Seattle. Dort haben Do-Gooders beschlossen, dass sie die Adipositas vieler US-Amerikaner nicht mehr mitansehen wollen und deshalb den Preis von Coca Cola, Dr. Pepper und den anderen Softdrinks, die viel Zucker für wenig Geschmack anbieten, verdoppelt.

Das geschieht natürlich nur zum Besten der Bürger. Immer wenn Freiheiten von Bürgern eingeschränkt werden, haben die staatlichen Gefängniswärter nur das Beste der Bürger im Sinn, deren Sicherheit, deren Gesundheit, deren Lebensfreude … Und Lebensfreude gewinnt man bekanntlich nicht dadurch, dass man Coca Cola trinkt …

Man stelle sich ein entsprechendes Gesetz in Deutschland vor. Die Bundesregierung beschließt, dass alle Softdrinks, die Zucker enthalten, mit einer hohen Steuer belegt werden und nunmehr das Doppelte des vorherigen Preises kosten. Der Beschluss ist flächendeckend. Von Rewe in Kiel bis Aldi in Berchtesgaden gelten die erhöhten Preise. Die Gängelung der Verbraucher ist umfassend. Es gibt kein Schlupfloch außerhalb von Schmugglerringen. Die Beschränkung der Freiheit zu trinken, was man trinken will, ist uneingeschränkt.

Nicht so in den USA.
Hier scheitern die Versuche, bürgerliche Freiheiten zu beschränken, regelmäßig am Pluralismus der US-Kultur, der sich u.a. darin äußert, dass Persönlichkeitsrechte weitgehend unantastbar sind und keine Regelung so umfassend oder durchsetzbar ist, als dass man sie nicht unterlaufen könnte. Dass dem so ist, hat die Stadt Seattle bzw. die Do-Gooders, die dort die Stadt-Regierung bilden, gerade erfahren. Sie wollen das Verhalten ihrer Bürger so steuern, dass Letztere weniger Softdrinks trinken. Steuern ist hier wörtlich zu nehmen, denn ausgeheckt wurde eine Steuer auf Softdrinks, die eine fast Verdoppelung des Preises zum Ergebnis hat. In einem totalitären Staat ohne Alternative, in dem der Markt reglementiert und unfrei ist, käme eine solche Regelung dem Zwang für Bürger gleich, ihre Präferenzen nunmehr mit dem doppelten Einsatz von finanziellen Ressourcen zu verfolgen. Nicht so in den USA. Dort gibt es nicht nur einen Markt. Dort gibt es auch selbstbewusste Marktakteure. Mehr noch: Die selbstbewussten Marktakteure betreiben Supermärkte.

Und so hat Costco, ein großer Einzelhändler, nicht nur seine Preisschilder dahingehend geändert, dass die Kunden über die Höhe der Steuer, die in einen Preis eingeht, unterrichtet werden, Costco informiert seine Kunden auch darüber, dass die selben Produkte außerhalb von Seattle deutlich billiger sind, ergänzt durch die Adresse des nächsten Supermarkts außerhalb der Jurisdiktion von Seattle. Als Ergebnis haben sich die Absätze von Softdrinks in Seattle erheblich reduziert und sind im Umland fast explodiert.

Sozialwissenschaftler sprechen hier von Renitenz. Renitenz setzt immer dann ein, wenn ein Akteur von einem anderen zu etwas gezwungen werden soll, das er nicht tun will. Höhere Preise für etwas bezahlen zu müssen, weil ein Gutmensch meint, es sei der Gesundheit eines anderen schädlich, zu viel davon zu trinken, weshalb er Einfluss auf dessen Trinkmenge nehmen will, ist ein Zwang, der mit Sicherheit Renitenz nach sich zieht. Wie gesagt, in totalitären Systemen haben diejenigen, die Zwang ausüben, gleich welche Form der Zwang annimmt, leichtes Spiel mit ihren Opfern. Wer sich nicht fügt, wird in den Untergrund gezwungen und bezahlt sein Beharren auf Handlungsfreiheit damit, kriminalisiert zu werden. In einem freien Markt ist das nicht möglich. Dort kann ein Gezwungener den Anbieter wechseln und seine Bedürfnisse woanders befriedigen. Dort haben diejenigen, die Zwang ausüben, nicht so leichtes Spiel mit denen, die sie zwingen wollen.

Deshalb ist bei denen, die gerne Zwang auf andere ausüben wollen, die deren Handlungen, Entscheidungen und Gewohnheiten durch Zwang verändern wollen, der Markt so verhasst. Deshalb wollen sie Märkte, gleich welcher Art, dadurch zerstören, dass sie sie reglementieren. Denn Märkte sind die Feinde des Totalitarismus.

Eine gute Zusammenfassung der Bauchlandung, die die Gutmenschen in Seattle erlitten haben, findet sich hier.

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Theologen erfinden ein Recht auf Gesundheit: Himmel hilf

Heutzutage hat ja jeder ein Recht auf irgend etwas: Ein Recht auf Arbeit, auf Bildung und neuerdings auch auf Gesundheit. Letzteres findet sich in einer Pressemeldung der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, die eine Tagung einer „internationalen Forschergruppe zu Religion and Human Rights“ zum Gegenstand hat:

„[1] Welcher Lebensstandard soll allen Menschen gleichermaßen garantiert werden? [2] Welche Minimalansprüche soll es geben, um die Würde des Einzelnen zu achten? [3] Mit Blick auf gegenwärtige Ereignisse wie die Flüchtlingsproblematik und die Finanzkrise gewinnen diese Fragen zunehmend an Brisanz.

[4] Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf Gesundheit geraten zunehmend unter Druck.“

Wenn man diese Sätze liest, könnte man sich in jeder Zeile die Haare raufen oder doch zumindest ernste Zweifel anmelden. Es fängt in der ersten Zeile damit an, [1} dass eine höhere Macht „allen Menschen“ etwas garantieren will. Ein ausgemachter Blödsinn, der nur einem sozialistischen Gehirn einfallen kann, das umverteilen will, was von anderen erwirtschaftet wurde. Und im zweiten Satz geht es weiter: [2] Die Würde des Menschen wird durch Minimalansprüche gesichert. Das kann nur jemand schreiben, der denkt, die Würde von Menschen sei etwas, was man ihnen verleiht, nichts, was Menschen sich selbst erarbeiten müssen. Solche Ansichten sind wiederum kein Wunder in einer Gesellschaft, in der Rechte verteilt werden, ohne dass sie mit Pflichten verbunden sind und in der es normal geworden ist, dass Menschenwürde zugeschrieben und nicht etwa erworben wird.

Geht man von derart falschen Prämissen aus, die letztlich auf eine grundsätzliche Enteignung und Entmündigung von Menschen hinauslaufen, denn das, was Menschen sich erarbeiten, ist generell umverteilbar und das, was sie für sich entscheiden, generell irrelevant, denn Würde wird verliehen, nicht erarbeitet und Leistung ist nicht individuell, sondern für das Kollektiv, [3] dann ist es kein Wunder, dass mehr Mäuler, die gestopft werden müssen, zum Problem werden, weil sich zwangsläufig durch mehr Mäuler der „garantierte Lebensstandard“ für alle reduzieren muss, wenn nicht diejenigen, die leisten, mehr leisten und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass im dämmrigen Geist theologischer Heilslehrer die Finanzkrise zum Problem wird, denn diejenigen, die ihre Kenntnisse von Ökonomie von EZB und Bundesregierung beziehen, sind immer noch der Meinung, wir seien mitten in einer Finanzkrise.

Tatsächlich sind wir mitten in einem der größten Umverteilungsspektakel, das die Menschheit je gesehen hat, in dem sich Regierungen und Staaten, die Schulden aufgehäuft haben, mit billigem Geld gesundstoßen, das sie wiederum ihren Bürgern enteignen, denen nicht einmal mehr ein paar Prozent Zinsen auf ihr Erspartes gewährt wird. Diese Umverteilung trifft die sogenannten kleinen Leute und diejenigen, die viel Geld auf der hohen Kante haben. Das scheint beabsichtigt zu sein, weil eine arme Bevölkerung leichter zu manövrieren ist als eine reiche, die Alternativen zum Dasein im Kümmerland hat.

What living standard means for some …

Das bringt zurück zur Frage des Lebensstandards, der allen gewährt werden soll und über dessen Höhe sich eine Reihe von sozialistischen Theologen anscheinend berufen fühlt, zu diskutieren, weil grundlegende [4] „Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf Gesundheit … zunehmend unter Druck“ geraten würden.

Klammern wir die Gesundheit für den Moment aus, dann ist festzustellen, dass die Gesellschaft, deren Mitglieder sich an einem Recht auf Arbeit oder Bildung ausrichten lassen, eine an Ärmlichkeit kaum zu überbietende Gesellschaft ist. Denn die Umkehrung dieses gönnerhaften Zugeständnisses eines Rechts auf Bildung und Arbeit ergibt Individuen, die ohne die wohlwollenden Retter ihrer individuellen Existenz weder Arbeit noch Bildung hätten. Nun haben sie zwar weiterhin beides nicht, aber sie haben ein Recht darauf. Wen außer Theologen kann man mit derart hohlen Phasen fangen?

Brauchen Sie jemanden, der ihnen gnädigerweise ein Recht auf Arbeit oder Bildung einräumt? Oder sind Sie eigenverantwortlich und selbständig genug, um Arbeit zu suchen und zu finden und Bildung zu erwerben?

Moderne Staaten und ihre Helfershelfer, dieses Mal im Gewandt von Theologen, sind Meister im Umkehren der Verhältnisse. Bürger werden mit Rechten ausgestattet, um die Hierarchie dessen, der gewährt (der Staat) und derer, die froh sein müssen, gewährt zu bekommen (den Bürgern) zu zementieren. Und seltsamerweise wird damit das Bild der Volksgemeinschaft, der Gemeinschaft als Organismus, das doch angeblich überwunden sein soll, festgeschrieben. Jeder hat seinen Platz. Der Platz wird vom Staat garantiert. Aber wehe jemand kommt und schert aus, strebt nach einem anderen, als dem garantierten Lebensstandard, will niemanden, der ihm Rechte gewährt, weil er als Mensch Naturrechte hat, über die kein Staat befinden kann, weil er sich als Mensch nicht entmündigen lassen will. Ein solcher jemand ist natürlich, richtig: rechts!

… and what it means for others. Source

Und weil er rechts ist, deshalb hat er auch kein Recht auf Gesundheit. Der Aberwitz des Rechts auf Gesundheit, das man in Würzburg an der Julius-Maximilian-Universität zu diskutieren scheint, macht sehr deutlich, worum es in der ganzen Diskussion um Rechte und um Lebensstandard geht. Nicht darum Menschen zu „empowern“, wie es so schön heißt, sie zu Schmieden ihres eigenen Glückes zu machen, sondern darum, sie zu versklaven, sie zu Rechteinhabern zu machen, die sich mit einem mickrigen Lebensstandard, den Theologen in Würzburg diskutieren und etliche adipöse Politiker festsetzen zufriedengeben. Das Recht auf Gesundheit ist insofern nur der aberwitzige Endpunkt einer versuchten Versklavung, gemäß dem Motto. Wer sich mit einem Recht auf Arbeit oder einem Recht auf Bildung abspeisen lässt, der frisst auch das Recht auf Gesundheit und denkt, sein mickriger Lebensstandard, der ihm als Untertan garantiert wird, komme mit ärztlicher Betreuung.

Leider scheitert das Recht auf Gesundheit wie alle Rechte an der Realität. So wie das Recht auf Gesundheit wenig nützt, wenn man mit einem Lungentumor gesegnet ist, so nutzt das Recht auf Bildung nichts, wenn in Bildungsinstitutionen keine Bildung, sondern Indoktrination angeboten wird, Indoktrination zum willigen Sklaven des Staates, der glaubt, es gebe Rechte ohne Pflichten und denkt, Erstere bekomme man verliehen, weil man sich als guter und braver Staatsbürger ausgewiesen hat, als Sklave, ganz so, wie die Herren über die Sklaven, Erstere in der Hierarchie oben, Letztere unten, also Untermenschen zu Herrenmenschen, es sich gewünscht haben.

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Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

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