Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

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Nach der Wahl: Neue Karriere für Heiko Maas und Anetta Kahane in Venezuela?

Sozialistische Regime nehmen immer denselben Verlauf: Sie starten mehr oder weniger autoritär und werden mit der Zeit totalitär. Ludwig von Mises hat dies in seinem kleinen Textchen: Middle of the Road Policy Leads to Socialism in seinen Anfängen dargestellt. Der Fortgang, wenn Sozialisten erst einmal an der Macht sind, kann aus der Geschichte des Stalinismus, der DDR, Nordkoreas, Vietnams oder der Volksrepublik China entnommen werden. Man kann die Geschichte derart zusammenfassen, dass Sozialisten in der Regel ihre Gegner, also diejenigen, die sie dazu erklären, zunächst einsammeln und dann umbringen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, das diesen Verlauf sozialistischer Herrschaft falsifizieren würde.

Aktuell kann am Beispiel von Venezuela, quasi in real-time, der Niedergang sozialistischer Planwirtschaft, das Versinken einer einst reichen Gesellschaft in Korruption, Gewalt, Armut und Elend beobachtet werden. Nicolás Maduro verhält sich in diesem Niedergang nicht anders als andere Sozialisten vor ihm: Er versucht, mit Gewalt und Restriktion die zunehmende Verzweiflung und Armut seiner Bevölkerung unter dem Deckel zu halten und diejenigen, die ihren Kopf aus der unterdrückten Masse heben, aus dem sozialistischen Jetzt-Paradies ins Jenseits zu befördern.

Das haben andere mit mehr oder weniger Erfolg vor ihm getan, wobei sich gezeigt hat, dass die Überlebensfähigkeit sozialistischer Systeme mit der Anzahl ihrer Opfer zusammenhängt: Je mehr Menschen Sozialisten ihrer guten Sache wegen umbringen, desto länger überlebt ihr Terrorregime.

Interessanter Weise hat Nicolás Maduro in seinem Kampf um das sozialistische Überleben dasselbe Problem, das auch Heiko Maas und Anetta Kahane haben: Hate Speech. Wie alle, denen es darum geht, ihre Bevölkerung zu kontrollieren, Meinungsfreiheit zu beseitigen und eine autoritäre Herrschaft zu errichten, so ist auch Maduro derzeit dabei, alle Formen bürgerlicher Freiheit zu beseitigen.

Wie die PanamPost berichtet, nehmen die Sozialisten in Venezuela wie die Sozialisten in Deutschland nun das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ins Visier. In für deutsche Ohren wohlvertrauter Wortwahl hat Maduro angekündigt, Hasskommentare und Hate Speech aus dem Internet zu verbannen. Um dies zu erreichen, sollen harte Strafe dann ausgesprochen werden, wenn Intoleranz entdeckt werde. Dabei soll insbesondere gegen Rassenhass, Klassenhass und politischen Hass vorgegangen werden, wobei sich alle drei Formen in erster Linie darin ausdrücken, dass sie der von Maduro vorgegebenen Meinung widersprechen.

Man sieht, die deutsche Regulierung der sozialen Netzwerke macht internationale Schule. Von Russland bis Venezuela freuen sich alle, die Meinungsfreiheit verabscheuen, über die Zensur Made in Germany und nehmen sie willig auf, so willig, dass vielleicht sogar für Heiko Maas und Anetta Kahane eine zweite Karriere drin sein könnte? Maas vielleicht als Sicherheitsberater unter besonderer Berücksichtigung der Beseitigung von politischem Widerstand und Meinungsfreiheit, im Regime Maduro, und Kahane z.B. als Informant mit dem besonderen Aufgabenbereich, Regimegegner zu befreunden und an das Regime auszuliefern, unentgeltlich und ohne persönliche Vorteilsnahme versteht sich.

Da die SPD wohl nach der Wahl im September nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und als Konsequenz auch die üppigen Fördergelder aus SPD-geführten Ministerien für Kahanes AAS-Stiftung versiegen könnten, wäre für beide eine Emigration nach Südamerika, quasi in den Fußstapfen vieler Deutscher, die das vor den beiden getan haben, die beste Lösung – oder?

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Die freie Meinungsäußerung verteidigen: John Stuart Mill

Nigel Warburton, der das Talent hat, langatmige philosophische Texte kurz und knapp zusammenzufassen, hat ein kleines Büchlein über die freie Meinungsäußerung geschrieben „Free Speech. A Very Short Introduction“, so der Titel des Büchleins, auf dessen vorletzter Textseite, Warburton schreibt:

“Free Speech is one of the core values in a democracy and it should be championed with a vengeance” (98).
Die freie Meinungsäußerung ist einer der zentralen Werte einer Demokratie und wir sollten sie mit aller Macht verteidigen.

Beginnen wir die Verteidigung mit einem Argument gegen jede Form von Zensur, das John Stuart Mill in seinem Buch „On Liberty“ vorgetragen hat.

Wir alle sind fehlbar.

Wir alle können uns irren.

Niemand von uns kennt die Wahrheit.

Wir alle haben Überzeugungen, die sich als falsch erweisen können.

Nicht nur Individuen, auch Regierungen und Gesellschaften sind nicht im Besitz der Wahrheit.
Sie alle sind fehlbar.

Dass wir davon überzeugt sind, die richtige Meinung oder Überzeugung zu vertreten, ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir auch die richtige Meinung oder Überzeugung vertreten. Es gibt einen Unterschied zwischen Gewissheit und Wahrheit.

Gewissheit können wir uns einbilden, uns der Wahrheit aber nie sicher sein.

Deshalb ist es falsch, Meinungen zu unterdrücken, von denen wir überzeugt sind, dass sie falsch sind. Denn unsere Überzeugung kann sich als falsch erweisen. Schließen wir aus, dass unsere Überzeugung sich als falsch erweisen kann, dann erklären wir uns damit zum Gott, der im Vollbesitz aller Wahrheit ist und sich nicht irren kann.

Zwei Einwände gegen Mills Argument:

1) Wir können genug Sicherheit und Belege dafür haben, dass eine bestimmte Überzeugung, eine bestimmte Ideologie, z.B. Rechtsextremismus schädliche Auswirkungen hat.

2) Wenn wir für unsere entsprechende Überzeugung reklamieren, dass wir mit einiger Sicherheit annehmen können, dass sie richtig ist, dann ist das nicht gleichbedeutend damit, Gewissheit unserer Überzeugung mit Wahrheit gleichzusetzen.

Die Widerlegung der beiden Argumente durch Mill:

Die Gewissheit, die wir darüber erlangen können, dass unsere Überzeugung richtig ist, können wir nur dann erlangen, wenn wir unsere Überzeugung äußern, sie kritisieren lassen, sie einer Korrektur oder Widerlegung durch andere zugänglich machen. Um Gewissheit zu erreichen, ist also die freie Konkurrenz der Meinungen, die freie Meinungsäußerung notwendig. Zensur verunmöglicht gerade diese Konkurrenz und macht es in der Folge unmöglich, dass wir uns darüber gewiss sein können, dass unsere Überzeugung richtig ist (Mill wendet hier eine reductio ad absurdum an).

Um sicher zu sein, dass eine Überzeugung gefährlich ist, müssen wir die freie Diskussion über die Auswirkungen und Konsequenzen der entsprechenden Überzeugung zulassen. Diese wird jedoch durch die Zensur einer Überzeugung, weil sie angeblich gefährlich ist, ausgeschlossen. Stellt sich die als gefährlich eingeschätzte Überzeugung, z.B. dass sich die Erde nicht im Zentrum des Universums befindet, nachträglich als richtig heraus, dann muss die Überzeugung, die sie verbieten, zensieren wollte, falsch gewesen sein. Falsche Überzeugungen sind gesellschaftlich nicht nützlich und man kann kaum argumentieren, dass es im Interesse der Allgemeinheit ist, eine falsche Überzeugung gegen eine nützliche, wenngleich gefährliche Idee zu verteidigen.

Um es zusammenzufassen:
„the peculiar evil of silencing the expression of an opinion is that it is robbing the human race… If the opinion is right, they are derived of the opportunity of exchanging error for truth; if wrong, they lose, what is almost as great a benefit, the clearer perception and livelier expression of truth produced by its collision with error” (71).

Der besondere Schaden, der damit verbunden ist, eine Meinungsäußerung zu unterdrücken, besteht darin, dass die Menschheit bestohlen wird: Wenn die unterdrückte Meinung sich als richtig erweist, dann ist die Menschheit um die Möglichkeit betrogen worden, Fehler durch Wahrheit zu ersetzen; wenn die unterdrückte Meinung sich als falsch erweist, dann verliert sie einen fast ebenso großen Nutzen, nämlich den, die Wahrheit durch die Konfrontation mit einem Fehler lebhafter und klarer zu erkennen.

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Sozialismus führt notwendig zu Oligarchie und Gewalt

Wir leben leider in einer Zeit, in der man immer wieder darauf hinweisen muss, dass sozialistische Systeme nicht zufällig in Regelmäßigkeit scheitern, dass Sozialismus nicht scheitert, weil er schlecht umgesetzt wurde, dass das Heil des Sozialismus nicht deshalb verborgen bleibt und Sozialismus nicht deshalb immer und überall mit Armut, Unterdrückung und Blutvergießen einhergeht, weil die Klassenfeinde die hervorragende Idee des Sozialismus an der Verwirklichung hindern, sondern dass Sozialismus die Ursache des Scheiterns bereits in sich trägt.

Sozialismus wird notwendig zu Faschismus und Totalitarismus, weil der Planungsanspruch nur mit Fschismus und Gewalt aufrecht erhalten werden kann. Sozialismus führt zur Herrschaft einer Oligarchie, weil es eine Clique geben muss, die bestimmt, wem was zugewiesen wird und wem was weggegenommen wird. Sozialismus führt deshalb zu Armut, weil private Initiative entmutigt wird, während (Partei-)Schmarotzertum ermutigt wird. Sozialismus führt deshalb zu Blutvergießen, weil die Herrschafts-Clique zu immer rigideren Mitteln greifen muss, um die immer geringer werdenden Mittel zu sichern und unter den Getreuen zu verteilen, weil die Armut der Vielen, die man derzeit in Venezuela sehen kann, zwangsläufig in Verzweiflung und Widerstand gegen das sozialistische Regime führen muss.

Sozialismus führt notwendig zur Knechtschaft für viele.

Friedrich A. Hayek hat den Weg in den Sozialismus deshalb den Weg in die Knechtschaft genannt und 1944 ein Buch geschrieben, mit dem er seine britischen Landsleute (er lehrte damals in London) vor dem Sozialismus warnen wollte. Mit Erfolg, zum Glück.

Aber keine Idee is dämlich genug, keine verwirklichte Idee zieht eine Blutspur nach sich, die groß genug wäre, als dass sie nicht wiederkommen könnte, und so erlebt Sozialismus derzeit eine Renaissance, die man nur darauf zurückführen kann, dass die Nachfrage nach dieser Ideologie des Neids zyklisch verläuft und insbesondere dann, wenn es Menschen so gut geht, dass sie materieller Sorge enthoben sind, Attraktivität unter denen gewinnt, die eigene materielle Sorglosigkeit gerne mit dem, was sie für den Reichtum der anderen halten, tauschen würden – ohne dafür zu arbeiten, versteht sich.

Aus diesem Grund ist es wieder einmal notwendig, an die hervorragende Bloßstellung der Fratze, die sich hinter dem Traum vom Sozialismus verbirgt, die Friedrich A. Hayek geleistet hat, zu erinnern. Wir zitieren aus “The Road to Serfdom”:

“It is significant that one of the commonest objections to competition is that it is ‘blind’. It is not irrelevant to recall that to the ancients blindness was an attribute of their deity of justice. Although competition and justice may have little else in common, it is as much a commendation of competition as of justice that it is no respecter of persons. That it is impossible to foretell who will be the lucky ones or whom disaster will strike, that rewards and penalties are not shared out according to somebody’s views about the merits or demerits of different people, but depend on their capacity and their luck, is as important as that in framing legal rules we should not be able to predict which particular person will gain and which will lose by their application. And this is none the less true because in competition chance and good luck are often as important as skill and foresight in determining the fate of different people.

The choice open to us is not between a system in which everybody will get what he deserves according to some absolute and universal standard of right, and one where the individual shares are determined partly by accident or good or ill chance, but between a system where it is the will of a few persons that decide who is to get what, and one where it depends at least partly on the ability and enterprise of the people concerned and partly on unforseeable circumstances. This is no less relevant because in a system of free enterprise chances are not equal, since such a system is necessarily based on private property and (though perhaps not with the same necessity) on inheritance, with the differences in opportunity which these create. There is indeed a strong case for reducing this inequality of opportunity as far as congenial differences permit and as it is possible to do so without destroying the impersonal character of the process by which everybody has to take his chance and no person’s view about what is right and desirable overrules that of others.

The fact that the opportunities open to the poor in a competitive society are much more restricted than those open to the rich does not make it less true that in such a society the poor are much more free than a person commanding much greater material comfort in a different type of society. Although under competition the probability that a man who starts poor will reach great wealth is much smaller than is true of the man who has inherited property, it is not only possible for the former, but the competitive system is the only one where it depends solely on him and not on the favours of the mighty, and where nobody can prevent a man from attempting to achieve this result. It is only because we have forgotten what unfreedom means that we often overlook the patent fact that in every real sense a badly paid unskilled worker in this country has more freedom to shape his life than many a small entrepreneurs in Germany or a much better paid engineer or manager in Russia.

[…]

What our generation has forgotten is that the System of private property is the most important guarantee of freedom, not only for those who own property, but scarcely less for those who do not. It is only because the control of the means of production is divided among many people acting independently that nobody has complete power over us, that we as individuals can decide what to do with ourselves”. (105-108)

Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

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