Wer soll das bezahlen? Sozialausgaben machen Kommunen handlungsunfähig

Wer im Vereinigten Königreich lebt, der zahlt seine County Tax. Die Höhe der County Tax bestimmt sich über die Größe des bewohnten Hauses, wächts also mit der Größe des Hauses. Aus der County Tax werden die Polizei, die Ausgaben für Schulen und Bildungseinrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur und die Abfallentsorgung finanziert. Über die Ausgaben legen die Local Councils jährlich jedem privaten Haushalt Rechnung.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Abgaben von Hausbesitzern oder Mietern auch der Verbesserung der Infrastruktur zu Gute kommen, die wiederum Hausbesitzern und Mietern zu Gute kommt, dass sie nicht für Leistungen bezahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen oder bezahlen und keine Gegenleistung dafür erhalten [Die Mehrzahl der Briten lebt im eigenen Haus. Mieter sind die Minderheit].

In deutschen Kommunen ist das anders. Hier gehen die kommunalen Abgaben wie Gewerbesteuer oder Grundsteuer A und B gemeinsam mit den kommunalen Anteilen am Steueraufkommen in ein Säckchen, aus dem heraus und ohne Zweckbindung die Ausgaben finanziert werden.

Und in diesen Beutel greifen so viele Hände, dass kommunale Leistungen wie die Müllentsorgung oder die Erhaltung der Infrastruktur in manchen Kommunen nur mit Schwierigkeiten erbracht werden können. Das Schlagloch in der Straße ist hier der gewohnte Anblick geworden, an die ständig steigenden Müllgebühren und Anliegerkosten hat man sich fast schon gewöhnt.

Grund für die klamme Lage der Kommunen sind, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, Sozialausgaben:

  • Kommunale SozialausgabenDie Sozialausgaben machen bis zu 58% kommunaler Haushalte aus;
  • Die Sozialausgaben der Kommunen sind in 10 Jahren um 50% gewachsen, von 51 Mrd. Euro auf 78 Mrd Euro.
  • Einer der größten Ausgabenposten sind die Leistungen aus dem SGB II, d.h. Leistungen für Heizung und Unterkunft (Wohngeld). Sie addierten sich bundesweit im Jahr 2013 auf 14 Mrd. Euro.

Dass den Kommunen, das Wasser bis zum Hals steht, hat also (mindestens) einen Grund: Sozialausgaben.

Betrachtet man Nordrhein-Westfalen genauer, das Bundesland mit der durchschnittilch höchsten Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben, dann ergeben sich folgende Ausgabenrekorde im Jahr 2013:

  • Ausgaben für Sozialhilfe: 6,74 Mrd. Euro;
  • Ausgaben für Unterkunft und Heizug: 3,57 Mrd. Euro;
  • Ausgaben für Jugendhilfe: 2,29 Mrd. Euro;
  • Ausgaben für Arbeitslosengeld II: 1,30 Mrd. Euro;
  • Sonstige soziale Leistungen: 0,81 Mrd. Euro;
  • Asylbewerberleistungen: 0,35 Mrd. Euro;
  • Eingliederung von Arbeitsuchenden: 0,19 Mrd. Euro;
  • Bildung und Teilhabe sowie einmalige Leistungen an Arbeitsuchende je: 0,14 Mrd. Euro

Insgesamt belaufen sich die kommunalen Sozialausgaben in Nordrhein-Westfalen auf 15,5 Mrd. Euro im Jahr 2013. Im Jahr 2005 waren es noch 10,9 Mrd. Euro. In acht Jahren sind die Sozialausgaben somit um 42% angewachsen.

Bedenkt man, dass Sozialausgaben eigentlich Luxusausgaben sind, die dann entstehen können, wenn die dringenden Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur, zur Bereitstellung kommunaler Versorgungsleistungen usw. notwendig sind, getätigt wurden, dann sind die präsentierten Zahlen erschreckend.

Anders formuliert: Bevor partikulare Leistungen, die bestimmten Gruppen zu Gute kommen, erbracht werden, müssen die Leistungen erfüllt sein, die allen Gruppen zu Gute kommen, also Leistungen in Infrastruktur, Versorgung usw. Schließlich sind diese Leistungen die Grundlage der Produktivität, die es erst ermöglich, Sozialleistungen überhaupt zu erbringen.

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