Informationsfreiheitsgesetz – Gesetz zur Verhinderung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Wer kommt auf die Idee, ein Gesetz “Informationsfreiheitsgesetz” zu nennen? Ist es nicht ein Markenzeichen von Demokratien, dass Informationen zugänglich sind und Privilegien im Zugang zu Informationen, die z.B. akkreditierten Journalisten am steuerzahlerfinanzierten kalten Buffet gewährt werden, nicht vorhanden sind?

InformationsfreiheitInsofern bedürfte es eigentlich in einer Demokratie keines Informationsfreiheitsgesetzes, denn die Bürger sind der Souverän und als solcher, da alle Gewalt von den Bürgern eines Staates ausgeht, steht ihnen der Zugang zu jeder Information, die in ihrem Namen von Staatsbediensteten gesammelt wird, schon aus Konktrollzwecken offen, um zu prüfen, ob die Staatsbediensteten ihre Arbeit korrekt machen oder korrupt sind.

Entsprechend bedarf es bestenfalls dann eines Gesetzes, wenn Staatsbedienstete Ausnahmen bestimmen wollen, in denen ein Zugang zu Informationen nicht generell, sondern erst nach Erfüllung bestimmter Kriterien möglich ist, also eines Gesetzes, das das Recht auf Information, das jeder Bürger hat, insofern einschränkt, als es den Zugang zu Informationen an bestimmte Kriterien knüpft, nicht jedoch ausschließt, denn Staatsbedienstete haben keinerlei Geheimnisse vor ihren Bürgern.

Haben sie aber.

Und deshalb gibt es in Deutschland ein Gesetz, das als “Informationsfreiheitsgesetz” bezeichnet wird, obwohl es in der Langfassung als “Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes” bezeichnet wird. Die Prämisse ist demnach nicht, dass Bürger ein Recht haben, sich alle Informationen, die ihnen wichtig sind, zu verschaffen. Wie sonst wollten sie eine informierte (Wahl-)Entscheidung treffen, wie sonst ausschließen, dass Staatsbedienstete und Regierende sie betrügen wollen? Nein, die Prämisse lautet: Bürger haben grundsätzlich kein Recht darauf, Informationen von Staatsbediensteten und Regierenden, die von Bürgern finanziert werden, zu erhalten.

Bürgern grundsätzlich zu erklären, dass man sie für Untertanen hält, die keinerlei Recht auf Informationen darüber haben, was in ihrem Namen veranstaltet wird, ist nicht sonderlich populär in Zeiten des Internets, kann zu einem Reputationsschaden für die Regierenden führen, die sich so gerne als Demokraten feiern lassen, obwohl sie Mitglieder einer Parteienoligarchie sind, von der man – nicht nur aufgrund der geübten Geheimhaltung annehmen muss – dass sie auf einem Netzwerk aus Betrug, Vorteilsnahme und Korruption aufbaut. Entsprechend gibt es auch in Deutschland ein “Informationsfreiheitsgesetz”, um den Bürgern vorzugaukeln, sie hätten ein Recht auf Information.

Also heißt es in § 1, der den Grundsatz formuliert:

“(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.” Dieses Recht ist jedoch ein seltsames Recht, denn es führt nich zu der Formulierung, dass eine Behörde auf Grundlage dieses Anspruches Zugang gewähren muss, sondern: “(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. [Hervorhebung durch uns]”

Der Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen ist also kein Anspruch, keine MUSS-Bestimmung auf Seiten der Verwaltung, sondern eine KANN-Bestimmung, die von der Willkür der “Behörde” abhängig ist. Will man bei der Behörde keinen Zugang gewähren, weil man keine Lust hat, dann ist das kein Problem. Aber es käme nicht gut, Anfragen nach Informationszugang einfach mit: “Nein, keine Lust” zu bescheiden. Deshalb findet sich im vermeintlichen Informationsfreiheitsgesetz eine wahre Litanei der Ausflüchte, die von Behördenmitarbeitern genutzt werden können, um Bürgern den angeblich vorhandenen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zu verweigern.

Entsprechend ist der Anspruch nicht gegeben, wenn:

    • dadurch ein “deutlich höherer Verwaltungsaufwand” entsteht, was eine Generalauskunftsverweigerungsklausel darstellen dürften.
    • Wenn durch die Auskunft an Fritz Bauer, nachteilige Auswirkungen auf:
      • internationale Beziehungen;
      • militärische Belange der Bundeswehr;
      • Belange der inneren und äußeren Sicherheit;
      • Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörde;
      • Angelegenheiten der externen Finanzbehörde;
      • Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr;

zu erwarten sind.

Darüber hinaus sind

      • Verschlusssachen;
      • Informationen, die fiskalische Interessen des Bundes betreffen;
      • Informationen über laufende Verhandlungen;
      • personenbezogene Daten, sofern das Schutzinteresse der Betreffenden das Informationsinteresse Dritter überwiegt;

von der angeblich vorhandenen Informationsfreiheit ausgenommen.

Was bleibt?

Welche Informationen kann ein Bürger auf Grundlage dieses Informationsverhinderungsgesetzes erhalten?

Transparenz_Ini_HHDokumente des wissenschatflichen Dienstes und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages und selbst diese Ergüsse erst, nachdem er sich erfolgreich bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgeklagt hat.

Man kann daraus eine Vielzahl von Schlüssen ziehen, etwa den naheliegend auf Grundlage des Alltagsverstands: Regierung und Verwaltung müssen ja viele Leichen im Keller haben, wenn sie Informationen gegen Bürger mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Oder den logisch folgerichtigen: Wenn die Ausnahmen von einem Recht nahezu alle denkbaren Fälle der Anwendung dieses Rechts betreffen, dann kann man nicht mehr von einem Recht sprechen, dann handelt es sich um die juristische Beseitigung eines natürlichen Rechts.

Oder den demokratietheorischen Schluss, dass die Souveränität, die Information voraussetzt, nicht bei Bürgern liegen kann, wenn ihnen Informationen verweigert werden.

Oder den neo-institutionalistischen Schluss, dass die Art und Weise der Informationsverhinderung, die in Deutschlang gang und gäbe ist, opportunistisches Verhalten, also Betrug der Informationsbesitzer an den Informationslosen geradezu zur Normalität macht.

Oder den Kriminologischen Schluss, dass aufgrund fehlender Möglichkeiten der Kontrolle durch Bürger, die Bildung von Netzwerken der Bandenkriminalität unter Regierenden und Verwaltungsmitarbeitern Vorschub geleistet wird.

Nur einen Schluss kann man nicht ziehen, dass es in Deutschland ein Recht auf Information gibt.

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