Schlagwort: opportunistisches Verhalten

Haftung für Politiker oder Lauterbachs Kernkompetenz Steuergelder verschwenden – dieses Mal für Affenpocken-Impfstoff

2,2 Milliarden Euro für COVID-19 Impfstoffe / Gentherapien, die (1) gegen Omikron so gut wie nicht wirksam sind und (2) nicht nachgefragt werden und (3) ihr Verfallsdatum fast erreicht oder bereits überschritten haben. Wenn es darum geht, Steuergelder zu verbrennen, Steuergeld, das Bürger mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben, dann ist Karl Lauterbach Spitze. Er scheint

COVID-19 als Vorwand zum Raub von Bürgerrechten

Gleich vorweg: Natürlich werden die üblichen Verdächtigen, deren einziger Daseinszweck darin bestehen zu sein scheint, anderen das Leben zu erschweren, versuchen, aus COVID-19 Kapital zu schlagen. Die Klimawandelalarmisten werden versuchen, einen Spillover-Effekt zu schaffen und ihre Phantasie eines menschengemachten Klimawandels als in ihren Folgen mindestens genauso, wenn nicht schlimmer als COVID-19 zu stilisieren. Den Anfang

[Parteimafia] 7400% Steigerung. Wie Politische Stiftungen die Steuerzahler melken

Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen: „Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen,

Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenkassen

Die Analyse, deren Ergebnis wir nun berichten, muss man auf sich wirken lassen. Die Analyse stammt von deutschen Wissenschaftlern, die am Center for Global Development in Washington, in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, im Bundesversicherungsamt und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München beschäftigt sind (noch). Sie wurde unter dem Titel „Plan Responses to Diagnosis-Based Payment: Evidence from

Massentierhaltung: Gewinn für wenige, Kosten für alle

Heute laufen Wissenschaftler durch die Straßen von Städten und fordern u.a., dass politische Entscheidungen auf Grundlage von Fakten getroffen werden. Nun, Scott Weathers und Sophie Hermanns haben eine Reihe von Fakten zusammengestellt, von denen wir annehmen, dass sie nicht nur von denjenigen, die für die Wissenschaft marschiert sind, unterschrieben werden: Die Resistenz gegen Antibiotika wächst

Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und Wahlrecht für alle Säugetiere

Diese Namen sollten Sie sich merken: Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD) Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP) Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident) Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD) Swen Schulz, MdB (SPD) Thomas Silberhorn, MdB (CSU) Peter Patt, MdL (CDU) Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Schwätzer-Wasserkopf: Krankheit moderner Gesellschaften

Manchmal ist es ganz nützlich, beim Marxismus anzufangen, denn bei aller Kritik, die man an Marxens Lehre haben muss (also an dem, was Marx geschrieben hat, nicht an dem, was andere daraus gemacht haben), so muss man doch zugestehen, dass Marx noch ein Bewusstsein vom wirklichen Leben, von den Notwendigkeiten des wirklichen Lebens hatte. Wie

Informationsfreiheitsgesetz – Gesetz zur Verhinderung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Wer kommt auf die Idee, ein Gesetz “Informationsfreiheitsgesetz” zu nennen? Ist es nicht ein Markenzeichen von Demokratien, dass Informationen zugänglich sind und Privilegien im Zugang zu Informationen, die z.B. akkreditierten Journalisten am steuerzahlerfinanzierten kalten Buffet gewährt werden, nicht vorhanden sind? Insofern bedürfte es eigentlich in einer Demokratie keines Informationsfreiheitsgesetzes, denn die Bürger sind der Souverän und

Gewerkschaftsmitglieder feiern häufiger krank

Gelegentlich treffen Politiker Entscheidungen, die für Sozialwissenschaftler ein natürliches Experiment konstituieren, in dem die Bedingungen vor einer Entscheidung deutlich von den Bedingungen nach der Entscheidung abweichen. Die Einführung einer Zwangsquote von 40% Frauen in Aufsichtsräten norwegischer, börsennotierter Unternehmen, durch die norwegische Regierung konstituiert ein solches natürliches Experiment. Seltsamerweise haben bislang nur Kenneth Ahern und Amy

Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es