[Parteimafia] 7400% Steigerung. Wie Politische Stiftungen die Steuerzahler melken

Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen:

„Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.

Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht das bislang letzte Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen und die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt.

1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist.
Also haben sie 1966 entschieden, dass die Parteienfinanzierung sich nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf.
Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt.

Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden.

Bevor Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, wir schreiben das Jahr 1967, haben die Parteien aus dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts, ihre allgemeinen Parteitätigkeit von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, den Schluss gezogen, dass Steuerzahler nunmehr verpflichtet werden müssten, politische Stiftungen, also die eingetragenen Vereine der Parteien finanzieren müssten, die sich aus Täuschungszwecken Stiftung nennen, obwohl nur die Friedrich-Naumann-Stiftung eine solche ist, die es zum Teil schon gab, wie die Friedrich-Ebert und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zum Teil, wie die Hanns-Seidel-Stiftung und danach die Heinrich-Böll und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eigens gegründet wurden, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen. Und so kam es dann. Seit 1967 ist die Finanzierung der eingetragenen Vereine der Parteien, die sich Stiftung nennen, im Parteiengesetz vorgeschrieben, um deren „staatsbürgerliche Erziehungsarbeit und … politische Bildungsarbeit“ zu finanzieren.

Aus den 9 Millionen DM, die im Jahre 1967 an die Konrad-Adanauer, Friedrich-Ebert, Friedrich-Naumann und Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, waren 1971 schon 16 Millionen DM geworden, 1976 waren es bereits 42,23 Millionen DM, wie von Vieregge (1992) errechnet hat. Diese Millionen DM-Beträge sind, um einmal einen SPD-Politiker zu zitieren, der im Umgang mit Millionen geübt ist, Peanuts, werden sie mit den Zahlungen verglichen, die heute aus dem Bundeshaushalt an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, um dort die politischen Kostgänger der jeweiligen Partei zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die einzige Zusammenstellung der Haushaltstitel, die die politischen Stiftungen der Parteien begünstigen, die es derzeit gibt. Zitate bitte nur mit Quellenangabe. Die Daten stammen aus dem Bundeshaushaltsplan 2018, stellen also die Mittel dar, die nach der Bundestagswahl an die Parteivereine überwiesen werden. Eine Einzeldarstellung nach „Stiftungen“ unterschieden, folgt.

Die Wohltaten, die die im Bundestag versammelten Parteien ihren politischen (Fake-)Stiftungen zukommen lassen, sind im Bundeshaushalt über drei Einzelhaushalte verstreut. Sie finden sich in Einzelplan 5 (Auswärtiges Amt), in Einzelplan 6 (Bundesministerium des Innern) und in Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Darüber hinaus fließen den politischen Stiftungen der Parteien noch Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu, die jedoch an konkrete Projekte gebunden sind und sich im Bundeshaushalt nicht nachvollziehen lassen. Die folgenden Zahlen sind somit die Untergrenze der Steuergelder, die an die Vereine der Parteien, die sich Stiftungen nennen, überwiesen werden.

Haushaltstitel Zweckbestimmung Höhe der Haushaltsmittel
0502: Auswärtiges Amt Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 55.000.000 Euro
0504: Auswärtiges Amt Stipendien, Austauschmaßnahmen und –beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung 9.937.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115.959.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Zuschüsse für Investitionen an öffentlichen Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit (= Geld für die Instandhaltung der Gebäude der Parteistiftungen) 10.100.000 Euro
3002: Bundesministerium für Bildung und Forschung Zuschüsse an Begabtenförderungswerke ca. 143.375.000 Euro
  Gesamt: 334.371.000 Euro
  Per Legislaturperiode: 1.337.484.000 Euro

Im Jahr 1966 ist das Bundesverfassungsgericht angetreten, die ausufernden Beträge der Parteienfinanzierung einzudämmen. Ein Verbot der Finanzierung allgemeiner Parteiarbeit über die Parteienfinanzierung war die Folge. Als Reaktion auf das Urteil haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre politischen Vereine, die sie als Stiftungen bezeichnen, als für gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit zuständig erklärt. In der Folge sind die Überweisungen an die Parteianhängsel von 9 Millionen DM im Jahre 1967 auf 334.337.000 Euro im Jahr 2018 angestiegen. Das entspricht einer Steigerung um rund 7400%. oder um 175% jährlich. Vor diesem Hintergrund von Selbstbedienung zu sprechen, wie dies Karl-Heinz Naßmacher noch 1992 getan hat, kommt einer Beschreibung der Sonne als Glühbirne gleich.

Naßmacher, Karl-Heinz (1992). Parteifinanzen im westeuropäischen Vergleich. Zeitschrift für Parlamentsfragen 23(3): 462-488.

von Vieregge, Henning (1977). ‘Globalzuschüsse’ für parteinahe Stiftungen, Parteienfinanzierung auf Umwegen? Zeitschrift für Parlamentsfragen 8(1): 51-58.

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Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenkassen

Die Analyse, deren Ergebnis wir nun berichten, muss man auf sich wirken lassen.

Die Analyse stammt von deutschen Wissenschaftlern, die am Center for Global Development in Washington, in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, im Bundesversicherungsamt und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München beschäftigt sind (noch).

Sie wurde unter dem Titel „Plan Responses to Diagnosis-Based Payment: Evidence from Germany’s Morbidity-Based Risk Adjustment“ veröffentlicht.

Zunächst die Einzelheiten.

Seit 2009 erhalten gesetzliche Krankenkassen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs mehr Geld für die Behandlung von Krankheiten, mit denen eine höhere finanzielle Belastung für die Krankenkassen einhergeht, z.B. weil sie langwierig sind, die Behandlungen sehr teuer sind. Beispiele sind Diabetes und Hämophilie. Insgesamt sind 80 Krankheiten im Risikostrukturausgleich enthalten.

Damit die Krankenkassen in den Genuss von mehr Geld im Rahmen dieses Risikostrukturausgleiches kommen, ist es notwendig, dass ein niedergelassener Arzt bestätigt, dass die Diagnose von z.B. Diabetes gesichert ist. Derzeit gibt es vier Stufen für die Bewertung von Diagnosen. Neben der gesicherten Diagnose gibt es noch den Verdacht oder den Ausschluss von Krankheit X als Diagnose und es gibt die Rekonvaleszenz, also den Zustand nach Behandlung von Krankheit X.

Relevant für den Risikostrukturausgleich sind nur gesicherte Diagnosen. Nur für gesicherte Diagnosen erhalten die Krankenkassen zusätzliches Geld aus den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, damit sie im Wettbewerb, wie es so schön heißt, nicht schlechtergestellt sind.

Einem Ökonomen, der ein solches Arrangement sieht, stehen die Haare zu Berge, denn die zusätzlichen Mittel, die an Krankenkassen für gesicherte Diagnosen in rund 80 Fällen langwieriger oder teurer Erkrankung fließen, sind geradezu eine Einladung zum Betrug oder zum opportunistischen Verhalten, wenn einem diese Formulierung besser gefällt.

Entsprechend würde man erwarten, dass Krankenkassen die Wege nutzen, die ihnen zugänglich sind, um Diagnosen niedergelassener Ärzte in den Fällen, in denen deren Einstufung als „gesicherte“ Diagnose bares Geld für die Krankenkassen wert ist, zu beeinflussen.

Das haben sich auch die vier Wissenschaftler Sebastian Bauhoff, Lisa Fischer, Dirk Göpffarth und Amelie Wuppermann gedacht und auf Basis von 1,19 Milliarden Diagnosen für 43,7 Millionen Patienten untersucht, ob sich nach der Einführung der finanziellen Anreize zum Betrug, wie sie oben beschrieben wurden, also des Risikostrukturausgleichs, wie es in der Amtssprache heißt, Veränderungen ergeben haben, die es nicht geben dürfte, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde.

Und in der Tat: es gelingt den Autoren Unregelmäßigkeiten, also Betrug nachzuweisen, denn die Häufigkeit der 80 Krankheiten, für die Krankenkassen dann mehr Geld bekommen, wenn ihre Diagnose als gesichert gilt, sie ist im Vergleich zu Krankheiten, für die nicht mehr Geld an die Krankenkassen überwiesen wird, überproportional gestiegen.

Der Anstieg der gesicherten Diagnosen für die 80 Krankheiten, die bei gesicherter Diagnose mit einer erhöhten Vergütung der Krankenkassen einhergehen, liegt zwischen 2.6% und 3.6% höher als der Anstieg bei anderen Krankheiten. Das klingt zunächst nach wenig, tatsächlich ist es beträchtlich, wie die folgende Abbildung zeigt.

Betrug durch gesetzliche KK.jpg

Der Anstieg kann sowohl mit einer veränderten Einstufung der Diagnose erklärt werden, d.h. Ärzte haben nicht gesicherte Diagnosen zu gesicherten umgewidmet, als auch mit einem überproportionalen Anstieg der gesicherten Diagnosen. Der Anstieg, darüber sind sich die Autoren sicher, ist ein nomineller, kein realer, d.h. der Zuwachs bei gesicherten Diagnosen auf Diabetes, wie ihn die Daten der Krankenkassen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 ausweisen, geht in Teilen auf Betrug, nicht darauf zurück, dass mehr Personen mit Diabetes diagnostiziert worden wären.

Nun stellt sich die Frage, wer für diesen Betrug verantwortlich ist.

Niedergelassene Ärzte sind die erste Adresse, an die man denkt. Immerhin sind Ärzte für die Einstufung z.B. einer Diagnose auf Diabetes als gesichert verantwortlich. Allerdings bringt eine derartige Veränderung im Einstufungsverhalten Ärzten keinerlei Vorteil. Sie werden für Behandlungen nicht für Einstufungen oder Diagnosen bezahlt. Es bleiben die gesetzliche Krankenkassen. Für gesetzliche Krankenkassen ist jede Einstufung von Diabetes als gesicherte Diagnose bares Geld wert, denn mit jeder gesicherten Diagnose erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Geld aus dem Risikostrukurausgleich.

Um den Verdacht, dass Krankenkassen hinter dem nominellen, also nicht realen Anstieg von z.B. Diabetes stecken, zu erhärten, haben sich die vier Autoren gefragt, welche Möglichkeiten den gesetzlichen Krankenkassen offenstehen, um Ärzte und vor allem die Einstufung von Krankheiten durch Ärzte zu beeinflussen. Nun, es sind deren einige, die von der „Schulung“ der Ärzte im Hinblick auf die Kunst der richtigen Einstufung von Krankheiten, über die Anregung, die Einstufung der Diagnosen des letzten Jahres noch einmal zu überprüfen, und zwar dahingehend, ob nicht eine Einstufung als gesicherte Diagnose sinnvoll sei, bis zu finanziellen Anreizen für Ärzte geht, wenn sie bestimmte Diagnosen liefern. Tatsächlich hat das Bundesversicherungsamt, wie die Autoren schreiben, mehrfach interveniert, um entsprechende Anreize zur Beihilfe zum Betrug zu unterbinden. Wie es scheint, mit wenig Erfolg.

Wie hoch der finanzielle Schaden ist, der Beitragszahlern durch die Betrügereien entstanden ist, ist unklar, dass es sich dabei nicht um Peanuts handelt, dürfte klar sein, wir sprechend wohl von Summen, die im mehrstelligen Millionenbereich liegen.


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Massentierhaltung: Gewinn für wenige, Kosten für alle

Heute laufen Wissenschaftler durch die Straßen von Städten und fordern u.a., dass politische Entscheidungen auf Grundlage von Fakten getroffen werden. Nun, Scott Weathers und Sophie Hermanns haben eine Reihe von Fakten zusammengestellt, von denen wir annehmen, dass sie nicht nur von denjenigen, die für die Wissenschaft marschiert sind, unterschrieben werden:

Massentierhaltung_huehnerDie Resistenz gegen Antibiotika wächst weltweit in dramatischem Ausmaß. Derzeit sterben jährlich rund 700.000 Menschen, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken (Cecchini et al. 2015). Im Jahre 2050 werden rund 9,5 Millionen Menschen jährlich aufgrund einer Antibiotika-Resistenz sterben, mehr als derzeit an Krebs (OECD 2015).

Die Resistenz gegen Antibiotika ist in erster Linie eine Folge des Einsatzes von Antibiotika in der Massentierhaltung. Die industrielle Produktion von z.B. Fleisch, die Tiere nicht mehr als Lebewesen, sondern als Produkte ansieht, kommt ohne den Einsatz von Antibiotika nicht mehr aus. 75% der Antibiotika, die in der EU zum Einsatz kommen, werden derzeit in der Massentierhaltung eingesetzt (OECD 2016).

Die Massentierhaltung, die industrielle Ausbeutung von Tieren, ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass Menschen eine Resistenz gegen Antibiotika entwickeln. Mehrere Studien haben gezeigt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind, in Menschen und Tieren besteht (Vieira et al. 2005) und dass eine Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Massentierhaltung mit einer Reduzierung der Antibiotika-Resistenz von Menschen einhergeht (Aarestrup 2005). U.a. Gülle ist ein hervorragender Träger, auf dem Bakterien eine Antibiotika-Resistenz enzwickeln können (Economou & Gousia 2015).

Die WHO hat rotes Fleisch und industriell verarbeitetes Fleisch als krebserregend eingestuft. Eine Vielzahl von Studien hat gezeigt, dass hoher Fleischkonsum das Risiko für Krebs, Übergewicht, Herzkreislauferkrankungen mit Todesfolge, Lungenerkrankungen, Diabetes und für Herzinfarkt erhöhen (Bouvard 2015, Micha et al. 2010, Pan et al. 2011, Rouhani et al. 2014, Varraso & Camargo 2015, Wang et al. 2016, Wolk 2017, Yang et al. 2016).

MassentierhaltungObwohl Massentierhaltung erhebliche Schäden anrichtet, die von allen getragen werden müssen, namentlich die Resistenz gegen Antibiotika und die Kosten für die Behandlung von Krankheiten, die sich aus dem Konsum von prozessiertem und rotem Fleisch ergeben, obwohl Massentierhaltung für den Eintrag von Methan in die Atmosphäre verantwortlich ist, einen hohen Anteil daran trägt, dass das Grundwasser mit Phosphaten und Nitraten belastet wird, werden Massentierhalter nicht für die von ihnen verursachten Kosten in Haftung genommen. Vielmehr können sie auf Kosten der Gesundheit von Menschen und auf Kosten der Massen von Tieren, die sie täglich prozessieren, ihren Gewinn einstreichen, ohne auch nur einen Cent für die Beseitigung der Kosten, die von Massentierhaltung verursacht werden, beizutragen. Mit anderen Worten: Massentierhalter machen nicht nur auf Kosten aller ihren Gewinn, sie sorgen auch bei denen für gesundheitliche Kosten, die kein Fleisch essen, aber dennoch Opfer der von Massentierhaltung verursachten Antibiotika-Resistenz werden.

Aus diesem Grund haben Scott Weathers und Sophie Hermanns einen offenen Brief geschrieben, aus dem wir die aufgelisteten Fakten entnommen haben. Mit diesem Brief fordern die Autoren vom nächsten Generaldirektor der WHO, dass er die erheblichen gesundheitlichen Kosten, die von Massentierhaltung verursacht werden, in derselben Weise zum Gegenstand von WHO-Maßnahmen macht, wie dies z.B. im Hinblick auf die gesundheitlichen Folgen, die durch Tabakkonsum verursacht werden, getan wurde. Die Forderung ist einfach: Diejenigen, die Tiere wie Objekte behandeln, sie in Massen in Ställe zwängen und mit Antibiotika füttern, sie müssen die Kosten dafür, dass immer mehr Menschen an den Folgen einer durch Massentierhaltung verursachten Antibiotika-Resistenz sterben, tragen oder zumindest an den Kosten beteiligt werden. Das gleiche gilt für die Behandlungskosten, die durch Krankheiten, die auf Fleischkonsum zurückzuführen sind, verursacht werden.

Wir leben in einer Zeit, in der moralische Appelle an diejenigen, die ihr Geld auf dem Rücken anderer Lebewesen verdienen, nicht mehr helfen, weil die Massentierhaltung ein Unternehmen darstellt, das jede von Moral gezogene Grenze weit überschritten hat. Wenn man Menschen nicht mehr mit einem Appell an Anstand und Empathie erreichen kann, muss man ihnen Kosten verursachen bzw. sie die Kosten tragen lassen, die sie selbst verursachen. U.a. deshalb unterstützen wir den offenen Brief von Weathers und Hermanns.

Hier kann der offene Brief unterschrieben werden.

Literatur

Aarestrup, Frank M. 2005. “Veterinary Drug Usage and Antimicrobial Resistance in Bacteria of Animal Origin.” Basic & Clinical Pharmacology & Toxicology 96 (4): 271–81. doi:10.1111/j.1742-7843.2005.pto960401.x.

Bouvard, Véronique, Dana Loomis, Kathryn Z Guyton, Yann Grosse, Fatiha El Ghissassi, Lamia Benbrahim-Tallaa, Neela Guha, Heidi Mattock, and Kurt Straif. 2015. “Carcinogenicity of Consumption of Red and Processed Meat.” The Lancet Oncology 16 (16): 1599–1600. doi:10.1016/S1470-2045(15)00444-1.

Cecchini, Michele, Julia Langer, and Luke Slawomirski. 2015. “Antimicrobial Resistance in G7 Countries and beyond: Economic Issues, Policies and Options for Action.” OECD. https://www.oecd.org/els/health-systems/Antimicrobial-Resistance-in-G7-Countries-and-Beyond.pdf.

Economou, Vangelis, and Panagiota Gousia. 2015. “Agriculture and Food Animals as a Source of Antimicrobial-Resistant Bacteria.” Infection and Drug Resistance 8 (April): 49–61. doi:10.2147/IDR.S55778.

Micha, Renata, Sarah K. Wallace, and Dariush Mozaffarian. 2010. “Red and Processed Meat Consumption and Risk of Incident Coronary Heart Disease, Stroke, and Diabetes Mellitus: A Systematic Review and Meta-Analysis.” Circulation 121 (21): 2271–83. doi:10.1161/CIRCULATIONAHA.109.924977.

OECD. 2016. “Antimicrobial Resistance: Policy Insights.” https://www.oecd.org/health/health-systems/AMR-Policy-Insights-November2016.pdf.

Pan, An, Qi Sun, Adam M. Bernstein, Matthias B. Schulze, JoAnn E. Manson, Meir J. Stampfer, Walter C. Willett, and Frank B. Hu. 2012. “Red Meat Consumption and Mortality: Results from Two Prospective Cohort Studies.” Archives of Internal Medicine 172 (7): 555–63. doi:10.1001/archinternmed.2011.2287.

Rouhani, M. H., A. Salehi-Abargouei, P. J. Surkan, and L. Azadbakht. 2014. “Is There a Relationship between Red or Processed Meat Intake and Obesity? A Systematic Review and Meta-Analysis of Observational Studies.” Obesity Reviews: An Official Journal of the International Association for the Study of Obesity 15 (9): 740–48. doi:10.1111/obr.12172.

Varraso, Raphaëlle, and Carlos A. Camargo. 2015. “The Influence of Processed Meat Consumption on Chronic Obstructive Pulmonary Disease.” Expert Review of Respiratory Medicine 9 (6): 703–10. doi:10.1586/17476348.2015.1105743.

Vieira, Antonio R., Peter Collignon, Frank M. Aarestrup, Scott A. McEwen, Rene S. Hendriksen, Tine Hald, and Henrik C. Wegener. 2011. “Association between Antimicrobial Resistance in Escherichia Coli Isolates from Food Animals and Blood Stream Isolates from Humans in Europe: An Ecological Study.” Foodborne Pathogens and Disease 8 (12): 1295–1301. doi:10.1089/fpd.2011.0950.

Wang, Xia, Xinying Lin, Ying Y. Ouyang, Jun Liu, Gang Zhao, An Pan, and Frank B. Hu. 2016. “Red and Processed Meat Consumption and Mortality: Dose-Response Meta-Analysis of Prospective Cohort Studies.” Public Health Nutrition 19 (5): 893–905. doi:10.1017/S1368980015002062.

Wolk, A. 2017. “Potential Health Hazards of Eating Red Meat.” Journal of Internal Medicine 281 (2): 106–22. doi:10.1111/joim.12543.

Yang, Cuili, Lei Pan, Chengcao Sun, Yongyong Xi, Liang Wang, and Dejia Li. 2016. “Red Meat Consumption and the Risk of Stroke: A Dose-Response Meta-Analysis of Prospective Cohort Studies.” Journal of Stroke and Cerebrovascular Diseases: The Official Journal of National Stroke Association 25 (5): 1177–86. doi:10.1016/j.jstrokecerebrovasdis.2016.01.040.

Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und Wahlrecht für alle Säugetiere

Diese Namen sollten Sie sich merken:

  • Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne
  • Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD)
  • Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP)
  • Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident)
  • Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
  • Swen Schulz, MdB (SPD)
  • Thomas Silberhorn, MdB (CSU)
  • Peter Patt, MdL (CDU)
  • Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Paul Ziemiak, JU-Vorsitzender (CDU)
  • Arne Gericke, MdEP (Familienpartei)
  • Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D. (SPD)
  • Markus Löning, MdB a.D. (FDP)
  • Steffen Reiche, MdB a.D. (SPD)
  • Hellmut Königshaus, MdB a.D. (FDP)
  • Cornelia Pieper, MdB a.D. (FDP)
  • Angelika Brunkhorst, MdB a.D. (FDP)
  • Dr. Albin Nees, Staatssekretär a.D. (CDU)
  • Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance)
  • Prof. Dr. Kurt-Peter Merk (Hochschule Koblenz)
  • Prof. Dr. Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück)
  • Prof. Dr. Herwig Birg (Universität Bielefeld)
  • Dr. Axel Adrian (Jurist)
  • Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen)

Wahlrecht ab geburtDie Namen gehören zu Personen, die ein Wahlrecht ab Geburt fordern. Begründet wird der neueste Nagel im Sarg der Demokratie damit, dass „nur wer wählt, zählt“. Als wäre diese Zuweisung von Wert an Bürger auf Grundlage ihrer Fähigkeit, ein Kreuz in einen vorgegebenen Kreis zu machen, nicht schon peinlich genug, argumentieren die Genannten, die im Deutschen Familienverband dafür sorgen wollen, dass Wahlgeschenke an Eltern sich gleich mehrfach lohnen, ausgerechnet damit, dass „immer weniger junge Menschen … immer mehr älteren Menschen“ gegenüberstehen.

Ältere Menschen und jüngere Menschen wären somit diametral zueinander, die Interessen beider inkompatibel. Irgendwie glauben die namentlich oben Genannten wohl, dass man die Mengenverhältnisse dadurch ändern könne, dass man den wenigen jüngeren Menschen ein Stimmrecht ab Geburt gibt, damit sie den vielen älteren Menschen Paroli bieten können. Dies zeigt, wer vom Wahnsinn befallen ist, hat auch keine Bewusstseinsinseln mehr, er fabuliert in jeder Hinsicht oder es zeigt, dass es nicht darum geht, jüngeren Menschen eine Stimme zu geben, wie es pathetisch heißt, sondern darum, opportunistisches Verhalten von Parteien und Wählern zu belohnen, denn: wenn Eltern die Stimme ihrer Neugeborenen bei Wahlen vertreten, dann lohnen sich Wahlgeschenke an Eltern doppelt – wie oben bereits angemerkt wurde.

Dass es darum geht, Eltern zu opportunistischen Wählern und zur einfachen Beute für opportunistische Politiker zu machen, steht ganz offen in der Pressemeldung des Deutschen Familienverbands: „Bisher können allein ihre Eltern mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel versuchen, die Politik in Richtung Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit zu lenken.“ [Scheinbar haben Eltern nur die Eigenschaft, Nachwuchsbetreuer zu sein. Als solche besteht Interessengleichheit zwischen ihnen und ihrem Nachwuchs, jedenfalls für die Vertreter dieses frei flottierenden Wahns, die oben genannt wurden.]

Deshalb müssen Kinder ab Geburt ein Stimmrecht erhalten und Eltern es in Treuhänderschaft wahrnehmen. Natürlich, so müssen wir ergänzen, haben Eltern immer dieselbe Meinung darüber, welcher Partei ihr Kind die Stimme geben würde, wäre es dazu im Stande, und natürlich gibt es keinerlei Streit darüber, wer das Wahlrecht des Kindes ausüben darf. Dergleichen Nebensächlichkeiten können ignoriert werden. Schließlich geht es darum, Demokratie zu zerstören und dafür zu sorgen, dass es für Politiker leichter wird, Stimmen von Bevölkerungsgruppen zu kaufen.

Da sich in den letzten Jahren zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass es ethisch nicht mehr vertretbar ist, Säugetiere (außer Menschen) zu töten, um ihre Leichen in Teilen Exemplaren, wie den oben namentlich genannten, zum Fraß vorzuwerfen, fordern wir nun endgültig ein Wahlrecht für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und alle sonstigen Säugetiere, die von Menschen ermordet, gefressen oder anderweitig ausgenutzt werden.

Singer Praktische EthikBislang haben diese Säugetiere kein Wahlrecht, obwohl ihre geistige Kapazität fast durchgängig über der des menschlicher Nachwuchses liegt, wie sich schon daran zeigt, dass z.B. Lämmer bereits nach kurzer Zeit des Laufens und selbständigen Essens fähig sind, eine Fähigkeit, die zu meistern menschlichem Nachwuchs erst nach Jahren gelingt. Entsprechend können wir im Einklang mit der Forschung und den Arbeiten zur praktischen Ethik, wie sie Peter Singer veröffentlicht hat, feststellen: Andere Säugetiere sind menschlichem Nachwuchs überlegen. Wenn nun menschlicher Nachwuchs ab Geburt eine Stimme haben soll, dann ist es kaum möglich, die entsprechende Stimme für andere Säugetiere zu verweigern. Da andere Säugetiere insbesondere ein Interesse an nachhaltiger Entwicklung haben und vor allem daran, nicht zum Fleischlieferanten degradiert zu werden, da andere Säugetiere darüber hinaus und als Folge der Bevölkerungsexplosion weltweit einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüberstehen, deren intellektuelle Reife bislang nicht dazu ausreicht, vom Fleischkonsum abzusehen, ist es notwendig, nicht-menschlichen Säugetieren eine Stimme zu geben. Diese Stimme muss, wie bei menschlichem Nachwuchs, treuhänderisch von erwachsenen Menschen ausgeübt werden. Vegetarier und Veganer sind dafür am besten geeignet. Von ihnen kann erwartet werden, dass sie dem Hauptinteresse jedes Lebewesens, nicht von anderen gefressen zu werden, Rechnung tragen.

Die Argumentation, die ein Wahlrecht für nicht-menschliche Säugetiere fordert, steht im Einklang und leitet sich logisch aus der Argumentation des Deutschen Familienverbands ab, so dass der Deutsche Familienverband letztlich keine Einwände dagegen haben kann, wenn seine Forderung danach, Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, deren Reife mit der anderer Säugetieren vergleichbar ist und zeitweise hinter der Reife und geistigen Entwicklung anderer Säugetiere zurückbleibt, eine Stimme zu geben, durch die logisch folgende Forderung eines Wahlrechts für alle anderen Säugetiere ergänzt wird. Denn: nur wer wählt, zählt, und schließlich gilt es zu verhindern, dass Lämmer, Rinder oder Schweine, die eine große Zukunft vor sich hätten, von Menschen wie den oben genannten, gefressen und um ihre nachhaltige Zukunft gebracht werden.

Der Schwätzer-Wasserkopf: Krankheit moderner Gesellschaften

Manchmal ist es ganz nützlich, beim Marxismus anzufangen, denn bei aller Kritik, die man an Marxens Lehre haben muss (also an dem, was Marx geschrieben hat, nicht an dem, was andere daraus gemacht haben), so muss man doch zugestehen, dass Marx noch ein Bewusstsein vom wirklichen Leben, von den Notwendigkeiten des wirklichen Lebens hatte. Wie so oft, wenn Ideen in die Hände derer Fallen, die sie nicht verstehen, ist dieses Bewusstsein zwischenzeitlich bei all denen verschwunden, die sich in der Nachfolge von Marx oder seiner sozialistischen Nachfolger wähnen. Geblieben sind psychologische Befindlichkeiten, die den Sozialismus und Marxismus heute attraktiv machen, als Wohlfühl-Ideologie, die denen, die ihr anheimfallen einerseits ein Feindbild verspricht, das sie nach Herzenslust erst einmal füllen und dann bekämpfen können (Kapitalismus/Kapitalisten). Andererseits bieten Sozialismus und all die sonstigen Abarten und Verunstaltungen des Marxismus denen, die ihnen anhängen, die psychologische Wohltat sich als besserer Mensch fühlen zu können. Warum? Weil naive Sozialisten sich einzureden versuchen, sie wären am Wohl aller und nicht am eigenen materiellen Wohlstand interessiert, während betagte Sozialisten ihre Befriedigung daraus ziehen, dass sie diesen Unsinn nicht sich, sondern anderen einzureden versuchen.

Die Schuld dafür, dass Marxismus in die Bahnen psychologischer Defizitbewältigung gelangt ist, kann man nicht Marx anlasten, denn Marx wusste zumindest, dass die Notwendigkeit des menschlichen Lebens in erster Linie darin besteht, den eigenen Lebensunterhalt, Achtung, jetzt kommt es: ZU ERARBEITEN. Alles, was über das reine Überleben hinausgeht, ist entsprechend eine Betätigung, an die man denken kann, wenn das eigene Überleben gesichert ist. Abraham Maslow hat dies in einer Bedürfnishierarchie zusammengestellt, die das Schicksal erlitten hat, Betriebswirten in die Hände zu fallen und von ihnen verunstaltet zu werden.

Erweiterte_Bedürfnishierarchie_(1970)_nach_MaslowMaslows Bedürfnishierarchie ist eine Motivationstheorie. Das kann man nicht oft genug betonen. Sie sieht auf der untersten Ebene biologische Bedürfnisse nach Nahrung, Sauerstoff oder Ruhe vor. Sind diese Bedürfnisse befriedigt, dann ergibt sich auf der zweiten Stufe der Maslowschen Hierarchie die Motivation, das Bedürfnis nach Sicherheit zu befriedigen. Es folgen das Bedürfnis nach Bindung, Selbstwert, bevor an die Befriedigung kognitiver Bedürfnisse (Wissen, Verstehen) gedacht werden kann. Ästhetische Bedürfnisse (auf der sechsten Stufe der Bedürfnishierarchie verortet), das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung und das Bedürfnis nach Transzendenz bilden quasi den Überfluss, den man angehen kann, wenn die motivationalen Voraussetzungen in Form einer Befriedigung grundlegenderer Bedürfnisse gelegt sind.

Die Kernaussage der Maslowschen Bedürfnishierarchie besteht darin, dass grundlegende Bedürfnisse befriedigt sein müssen, ehe man daran gehen kann, an die Befriedigung besonderer Bedürfnisse in Ästhetik oder Transzendenz überhaupt zu denken.

Die Arbeitsteilung in menschlichen Gesellschaften hat nun nicht nur dazu geführt, dass Grundbedürfnisse immer sicherer befriedigt werden können, sie hat auch dazu geführt, das ein Ressourcenüberhang erwirtschaftet wurde, der es ermöglicht, Gesellschaftsmitglieder von der Sorge um die Sicherung der Grundbedürfnisse freizustellen und zur Produktion von Wissen abzustellen oder gar zur Produktion von Kunst.

Arbeitsteilung, das sei an dieser Stelle festgestellt, basiert auf der Idee der Reziprozität. Diejenigen, die die Grundsicherung übernehmen, die Nahrungsmittel produzieren oder dafür sorgen, dass der Strom in der Steckdose ankommt, stellen diese Leistungen für diejenigen, die z.B. Wissen produzieren bereit, damit Letztere sich der Produktion von Wissen widmen können, das wiederum denen zu Gute kommt, die es übernommen haben, die Wissensproduzenten freizustellen.

Arbeitsteilung und Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften haben jedoch auch einen Nachteil: Sie ermöglichen opportunistisches Verhalten [also das Entgegennehmen von Unterstützungsleistungen und die Verweigerung eigener produktiver Beiträge – in der Natur spricht man von Schmarotzen] bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, die z.B. ihre Ausbildung an der Universität von Arbeitern finanzieren lassen, deren Rente im Alter auch aufgrund der Finanzierung überflüssiger Studenten nicht gesichert ist.

Hier kommen wir wieder bei Marx an, der in modernen Gesellschaften eine Zweiteilung gesehen hat, die er als Basis und als Überbau bezeichnet hat. Ersteres ist die Welt der Produktionsverhältnisse: „Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen“. So schreibt Marx in der Kritik der politischen Ökonomie..

Der Überbau ist als staatliche Verwaltungsebene konzipiert, deren Aufgabe letztlich darin besteht, die Produktionsverhältnisse zu optimieren, wobei „die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind.“ Letzteres schreibt Engels in seiner Einleitung zum Anti-Dühring.

Wir haben es hier mit einem der seltenen Momente von Klarheit bei Engels zu tun, ein Moment, in dem er sich bewusst ist, dass die Voraussetzung für das Funktionieren eines Staates mit all seinen Einrichtungen von Verwaltung und Kultur funktionierende Produktionsverhältnisse sind. Mit Bezug auf Maslow könnte man sagen: Künstler, die nichts zu beißen haben, haben wenig Motivation ästhetische Bedürfnisse zu verfolgen.

Es muss also das, was notwendig ist, um gesellschaftliche Gruppen auszuhalten, die ihrerseits nichts zur Produktion von Ressourcen beitragen, die also dem zuzuordnen sind, was Marx den Überbau genannt hat, erst produziert werden. Die Freistellung gesellschaftlicher Gruppen von dem, was zur eigenen Grundversorgung notwendige Anstrengungen sind, ist erst möglich, wenn ein Überschuss produziert wird, und die Freistellung erfolgt nicht, weil Produktivkräfte sich freuen, wenn es Künstlern oder Politikern oder Verwaltungsangestellten oder anderen, die keine produktive Tätigkeit verrichten, gut geht, sondern deshalb, weil es einen Gesellschaftsvertrag gibt, der Letztere von der direkten Sorge um ihre Grundbedürfnisse freigestellt sieht, damit sie einen Nutzen für die erarbeiten können (da ist es wieder, dieses Wort), die sie durch ihre eigene Arbeit freistellen.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artUnd genau hier findet sich das größte Problem moderner Gesellschaften, die nicht erst seit Gordon Tullock als rent seeking societies beschrieben werden, als Gesellschaften, in denen sich Teile der Bevölkerung dem oben dargelegten Gesellschaftsvertrag und der darin festgeschriebenen Reziprozität entziehen und versuchen, auf Kosten der produktiven Teile der Bevölkerung zu leben.

Wohl kein Bereich moderner Gesellschaften ist derart schnell und stark gewachsen, wie der Teil derer, die von anderen leben und selbst keinen erkennbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leisten. Allein die Berufe, deren Mitglieder Geld erhalten, damit sie Papier produzieren, in dem sie Verhaltensweisen Dritter anprangern oder für verbesserungswürdig befinden, Papier, das in spätestens zwei Jahren vergessen ist, sind Legion. Die Pädagogisierung der Gesellschaft hat dazu geführt, dass Bürgererziehung zur neuen Modebetätigung derer geworden ist, die gerne ohne körperliche und sinnvolle Arbeit durchs Leben gelangen wollen, die lieber bejammern, dass Frauen nicht in MINT-Fächern vertreten sind, als dass sie selbst ein MINT-Fach erlernen würden, die lieber beklagen, dass andere so rassistisch sind, als dass sie ein Werkzeug in die Hand nehmen würden, um einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität derer zu leisten, die sie so gerne als Modernisierungsverlierer bezeichnen. Kurz: Die Transfer-Schwätzer, die staatliche Alimentierung entgegen nehmen, um sprachliche Elaborate über die Schlechtigkeit der Welt oder die glorreiche eigene Ideologie zu verfassen, die keinerlei produktiven Niederschlag in der gesellschaftlichen Wirklichkeit haben, die im Gegenteil die produktiven Teile der Bevölkerung noch demotivieren und entmutigen und insofern schädlich sind. Sie haben in der Gesellschaft einen Schwätzer-Wasserkopf geschaffen, der Marx, der schon mit dem Lumpenproletariat große Probleme hatte, weil es sich nicht am Produktionsprozess beteiligt, blass werden ließe, würde er noch leben.

Taugenichts 3Dass es den Schwätzer-Wasserkopf geben kann, ist den opportunistischen Strukturen geschuldet, die in modernen Gesellschaften das auszeichnen, was den Marxschen Überbau ausmacht, und es ist einem moralischen Verfall geschuldet, der dazu geführt hat, dass diejenigen, die von den produktiven Teilen der Bevölkerung ausgehalten werden, es mittlerweile als ihr Recht ansehen, ausgehalten zu werden. Sie haben jedes Bewusstsein dafür verloren, dass sie ausgehalten werden und deshalb verpflichtet sind, einen Gegenwert zu schaffen, der diejenigen, die sie aushalten, dafür entschädigt.

Vielleicht ist es gerade diese Abhängigkeit, der unproduktiven Teile der Bevölkerung, die die psychologische Not erklärt, mit der manche von ihnen sich partout zu besseren Menschen erklären wollen, die anderen sagen können, wo es lang geht. Vielleicht sind die unproduktiven Teile der Bevölkerung, die Transferzahlungen des Staates einstreichen oder Steuergelder unter sich verteilen, ohne dass sie auch nur auf die Idee kommen, sie könnten damit etwas Produktives anfangen, auch geistig so retardiert, dass ihnen die Zusammenhänge einer gesellschaftlichen Ökonomie, die auf Arbeitsteilung basiert, nicht mehr bekannt sind. Vielleicht sind sie auch einfach nur schlechte Menschen, die auf Kosten anderer leben wollen. In jedem Fall kann man feststellen, dass die entsprechende Fehlentwicklung nicht möglich wäre, ohne das, was moderne Gesellschaften als eine ihrer größte Errungenschaft ansehen: Dass sie den Surplus geschaffen haben, um jeden durchzuschleppen, der nicht produktiv ist.

Dies ist dann eine Errungenschaft, wenn es sich in Mildtätigkeit und Caritas niederschlägt, es ist eine Einladung zum Opportunismus, wenn dadurch das gute Leben auf anderer Kosten ermöglicht wird ohne auch nur einen Gedanken an Reziprozität zu verschwenden.


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