Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und Wahlrecht für alle Säugetiere

Diese Namen sollten Sie sich merken:

  • Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne
  • Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD)
  • Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP)
  • Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident)
  • Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
  • Swen Schulz, MdB (SPD)
  • Thomas Silberhorn, MdB (CSU)
  • Peter Patt, MdL (CDU)
  • Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Paul Ziemiak, JU-Vorsitzender (CDU)
  • Arne Gericke, MdEP (Familienpartei)
  • Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D. (SPD)
  • Markus Löning, MdB a.D. (FDP)
  • Steffen Reiche, MdB a.D. (SPD)
  • Hellmut Königshaus, MdB a.D. (FDP)
  • Cornelia Pieper, MdB a.D. (FDP)
  • Angelika Brunkhorst, MdB a.D. (FDP)
  • Dr. Albin Nees, Staatssekretär a.D. (CDU)
  • Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance)
  • Prof. Dr. Kurt-Peter Merk (Hochschule Koblenz)
  • Prof. Dr. Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück)
  • Prof. Dr. Herwig Birg (Universität Bielefeld)
  • Dr. Axel Adrian (Jurist)
  • Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen)

Wahlrecht ab geburtDie Namen gehören zu Personen, die ein Wahlrecht ab Geburt fordern. Begründet wird der neueste Nagel im Sarg der Demokratie damit, dass „nur wer wählt, zählt“. Als wäre diese Zuweisung von Wert an Bürger auf Grundlage ihrer Fähigkeit, ein Kreuz in einen vorgegebenen Kreis zu machen, nicht schon peinlich genug, argumentieren die Genannten, die im Deutschen Familienverband dafür sorgen wollen, dass Wahlgeschenke an Eltern sich gleich mehrfach lohnen, ausgerechnet damit, dass „immer weniger junge Menschen … immer mehr älteren Menschen“ gegenüberstehen.

Ältere Menschen und jüngere Menschen wären somit diametral zueinander, die Interessen beider inkompatibel. Irgendwie glauben die namentlich oben Genannten wohl, dass man die Mengenverhältnisse dadurch ändern könne, dass man den wenigen jüngeren Menschen ein Stimmrecht ab Geburt gibt, damit sie den vielen älteren Menschen Paroli bieten können. Dies zeigt, wer vom Wahnsinn befallen ist, hat auch keine Bewusstseinsinseln mehr, er fabuliert in jeder Hinsicht oder es zeigt, dass es nicht darum geht, jüngeren Menschen eine Stimme zu geben, wie es pathetisch heißt, sondern darum, opportunistisches Verhalten von Parteien und Wählern zu belohnen, denn: wenn Eltern die Stimme ihrer Neugeborenen bei Wahlen vertreten, dann lohnen sich Wahlgeschenke an Eltern doppelt – wie oben bereits angemerkt wurde.

Dass es darum geht, Eltern zu opportunistischen Wählern und zur einfachen Beute für opportunistische Politiker zu machen, steht ganz offen in der Pressemeldung des Deutschen Familienverbands: „Bisher können allein ihre Eltern mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel versuchen, die Politik in Richtung Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit zu lenken.“ [Scheinbar haben Eltern nur die Eigenschaft, Nachwuchsbetreuer zu sein. Als solche besteht Interessengleichheit zwischen ihnen und ihrem Nachwuchs, jedenfalls für die Vertreter dieses frei flottierenden Wahns, die oben genannt wurden.]

Deshalb müssen Kinder ab Geburt ein Stimmrecht erhalten und Eltern es in Treuhänderschaft wahrnehmen. Natürlich, so müssen wir ergänzen, haben Eltern immer dieselbe Meinung darüber, welcher Partei ihr Kind die Stimme geben würde, wäre es dazu im Stande, und natürlich gibt es keinerlei Streit darüber, wer das Wahlrecht des Kindes ausüben darf. Dergleichen Nebensächlichkeiten können ignoriert werden. Schließlich geht es darum, Demokratie zu zerstören und dafür zu sorgen, dass es für Politiker leichter wird, Stimmen von Bevölkerungsgruppen zu kaufen.

Da sich in den letzten Jahren zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass es ethisch nicht mehr vertretbar ist, Säugetiere (außer Menschen) zu töten, um ihre Leichen in Teilen Exemplaren, wie den oben namentlich genannten, zum Fraß vorzuwerfen, fordern wir nun endgültig ein Wahlrecht für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und alle sonstigen Säugetiere, die von Menschen ermordet, gefressen oder anderweitig ausgenutzt werden.

Singer Praktische EthikBislang haben diese Säugetiere kein Wahlrecht, obwohl ihre geistige Kapazität fast durchgängig über der des menschlicher Nachwuchses liegt, wie sich schon daran zeigt, dass z.B. Lämmer bereits nach kurzer Zeit des Laufens und selbständigen Essens fähig sind, eine Fähigkeit, die zu meistern menschlichem Nachwuchs erst nach Jahren gelingt. Entsprechend können wir im Einklang mit der Forschung und den Arbeiten zur praktischen Ethik, wie sie Peter Singer veröffentlicht hat, feststellen: Andere Säugetiere sind menschlichem Nachwuchs überlegen. Wenn nun menschlicher Nachwuchs ab Geburt eine Stimme haben soll, dann ist es kaum möglich, die entsprechende Stimme für andere Säugetiere zu verweigern. Da andere Säugetiere insbesondere ein Interesse an nachhaltiger Entwicklung haben und vor allem daran, nicht zum Fleischlieferanten degradiert zu werden, da andere Säugetiere darüber hinaus und als Folge der Bevölkerungsexplosion weltweit einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüberstehen, deren intellektuelle Reife bislang nicht dazu ausreicht, vom Fleischkonsum abzusehen, ist es notwendig, nicht-menschlichen Säugetieren eine Stimme zu geben. Diese Stimme muss, wie bei menschlichem Nachwuchs, treuhänderisch von erwachsenen Menschen ausgeübt werden. Vegetarier und Veganer sind dafür am besten geeignet. Von ihnen kann erwartet werden, dass sie dem Hauptinteresse jedes Lebewesens, nicht von anderen gefressen zu werden, Rechnung tragen.

Die Argumentation, die ein Wahlrecht für nicht-menschliche Säugetiere fordert, steht im Einklang und leitet sich logisch aus der Argumentation des Deutschen Familienverbands ab, so dass der Deutsche Familienverband letztlich keine Einwände dagegen haben kann, wenn seine Forderung danach, Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, deren Reife mit der anderer Säugetieren vergleichbar ist und zeitweise hinter der Reife und geistigen Entwicklung anderer Säugetiere zurückbleibt, eine Stimme zu geben, durch die logisch folgende Forderung eines Wahlrechts für alle anderen Säugetiere ergänzt wird. Denn: nur wer wählt, zählt, und schließlich gilt es zu verhindern, dass Lämmer, Rinder oder Schweine, die eine große Zukunft vor sich hätten, von Menschen wie den oben genannten, gefressen und um ihre nachhaltige Zukunft gebracht werden.

Der Schwätzer-Wasserkopf: Krankheit moderner Gesellschaften

Manchmal ist es ganz nützlich, beim Marxismus anzufangen, denn bei aller Kritik, die man an Marxens Lehre haben muss (also an dem, was Marx geschrieben hat, nicht an dem, was andere daraus gemacht haben), so muss man doch zugestehen, dass Marx noch ein Bewusstsein vom wirklichen Leben, von den Notwendigkeiten des wirklichen Lebens hatte. Wie so oft, wenn Ideen in die Hände derer Fallen, die sie nicht verstehen, ist dieses Bewusstsein zwischenzeitlich bei all denen verschwunden, die sich in der Nachfolge von Marx oder seiner sozialistischen Nachfolger wähnen. Geblieben sind psychologische Befindlichkeiten, die den Sozialismus und Marxismus heute attraktiv machen, als Wohlfühl-Ideologie, die denen, die ihr anheimfallen einerseits ein Feindbild verspricht, das sie nach Herzenslust erst einmal füllen und dann bekämpfen können (Kapitalismus/Kapitalisten). Andererseits bieten Sozialismus und all die sonstigen Abarten und Verunstaltungen des Marxismus denen, die ihnen anhängen, die psychologische Wohltat sich als besserer Mensch fühlen zu können. Warum? Weil naive Sozialisten sich einzureden versuchen, sie wären am Wohl aller und nicht am eigenen materiellen Wohlstand interessiert, während betagte Sozialisten ihre Befriedigung daraus ziehen, dass sie diesen Unsinn nicht sich, sondern anderen einzureden versuchen.

Die Schuld dafür, dass Marxismus in die Bahnen psychologischer Defizitbewältigung gelangt ist, kann man nicht Marx anlasten, denn Marx wusste zumindest, dass die Notwendigkeit des menschlichen Lebens in erster Linie darin besteht, den eigenen Lebensunterhalt, Achtung, jetzt kommt es: ZU ERARBEITEN. Alles, was über das reine Überleben hinausgeht, ist entsprechend eine Betätigung, an die man denken kann, wenn das eigene Überleben gesichert ist. Abraham Maslow hat dies in einer Bedürfnishierarchie zusammengestellt, die das Schicksal erlitten hat, Betriebswirten in die Hände zu fallen und von ihnen verunstaltet zu werden.

Erweiterte_Bedürfnishierarchie_(1970)_nach_MaslowMaslows Bedürfnishierarchie ist eine Motivationstheorie. Das kann man nicht oft genug betonen. Sie sieht auf der untersten Ebene biologische Bedürfnisse nach Nahrung, Sauerstoff oder Ruhe vor. Sind diese Bedürfnisse befriedigt, dann ergibt sich auf der zweiten Stufe der Maslowschen Hierarchie die Motivation, das Bedürfnis nach Sicherheit zu befriedigen. Es folgen das Bedürfnis nach Bindung, Selbstwert, bevor an die Befriedigung kognitiver Bedürfnisse (Wissen, Verstehen) gedacht werden kann. Ästhetische Bedürfnisse (auf der sechsten Stufe der Bedürfnishierarchie verortet), das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung und das Bedürfnis nach Transzendenz bilden quasi den Überfluss, den man angehen kann, wenn die motivationalen Voraussetzungen in Form einer Befriedigung grundlegenderer Bedürfnisse gelegt sind.

Die Kernaussage der Maslowschen Bedürfnishierarchie besteht darin, dass grundlegende Bedürfnisse befriedigt sein müssen, ehe man daran gehen kann, an die Befriedigung besonderer Bedürfnisse in Ästhetik oder Transzendenz überhaupt zu denken.

Die Arbeitsteilung in menschlichen Gesellschaften hat nun nicht nur dazu geführt, dass Grundbedürfnisse immer sicherer befriedigt werden können, sie hat auch dazu geführt, das ein Ressourcenüberhang erwirtschaftet wurde, der es ermöglicht, Gesellschaftsmitglieder von der Sorge um die Sicherung der Grundbedürfnisse freizustellen und zur Produktion von Wissen abzustellen oder gar zur Produktion von Kunst.

Arbeitsteilung, das sei an dieser Stelle festgestellt, basiert auf der Idee der Reziprozität. Diejenigen, die die Grundsicherung übernehmen, die Nahrungsmittel produzieren oder dafür sorgen, dass der Strom in der Steckdose ankommt, stellen diese Leistungen für diejenigen, die z.B. Wissen produzieren bereit, damit Letztere sich der Produktion von Wissen widmen können, das wiederum denen zu Gute kommt, die es übernommen haben, die Wissensproduzenten freizustellen.

Arbeitsteilung und Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften haben jedoch auch einen Nachteil: Sie ermöglichen opportunistisches Verhalten [also das Entgegennehmen von Unterstützungsleistungen und die Verweigerung eigener produktiver Beiträge – in der Natur spricht man von Schmarotzen] bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, die z.B. ihre Ausbildung an der Universität von Arbeitern finanzieren lassen, deren Rente im Alter auch aufgrund der Finanzierung überflüssiger Studenten nicht gesichert ist.

Hier kommen wir wieder bei Marx an, der in modernen Gesellschaften eine Zweiteilung gesehen hat, die er als Basis und als Überbau bezeichnet hat. Ersteres ist die Welt der Produktionsverhältnisse: „Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen“. So schreibt Marx in der Kritik der politischen Ökonomie..

Der Überbau ist als staatliche Verwaltungsebene konzipiert, deren Aufgabe letztlich darin besteht, die Produktionsverhältnisse zu optimieren, wobei „die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind.“ Letzteres schreibt Engels in seiner Einleitung zum Anti-Dühring.

Wir haben es hier mit einem der seltenen Momente von Klarheit bei Engels zu tun, ein Moment, in dem er sich bewusst ist, dass die Voraussetzung für das Funktionieren eines Staates mit all seinen Einrichtungen von Verwaltung und Kultur funktionierende Produktionsverhältnisse sind. Mit Bezug auf Maslow könnte man sagen: Künstler, die nichts zu beißen haben, haben wenig Motivation ästhetische Bedürfnisse zu verfolgen.

Es muss also das, was notwendig ist, um gesellschaftliche Gruppen auszuhalten, die ihrerseits nichts zur Produktion von Ressourcen beitragen, die also dem zuzuordnen sind, was Marx den Überbau genannt hat, erst produziert werden. Die Freistellung gesellschaftlicher Gruppen von dem, was zur eigenen Grundversorgung notwendige Anstrengungen sind, ist erst möglich, wenn ein Überschuss produziert wird, und die Freistellung erfolgt nicht, weil Produktivkräfte sich freuen, wenn es Künstlern oder Politikern oder Verwaltungsangestellten oder anderen, die keine produktive Tätigkeit verrichten, gut geht, sondern deshalb, weil es einen Gesellschaftsvertrag gibt, der Letztere von der direkten Sorge um ihre Grundbedürfnisse freigestellt sieht, damit sie einen Nutzen für die erarbeiten können (da ist es wieder, dieses Wort), die sie durch ihre eigene Arbeit freistellen.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artUnd genau hier findet sich das größte Problem moderner Gesellschaften, die nicht erst seit Gordon Tullock als rent seeking societies beschrieben werden, als Gesellschaften, in denen sich Teile der Bevölkerung dem oben dargelegten Gesellschaftsvertrag und der darin festgeschriebenen Reziprozität entziehen und versuchen, auf Kosten der produktiven Teile der Bevölkerung zu leben.

Wohl kein Bereich moderner Gesellschaften ist derart schnell und stark gewachsen, wie der Teil derer, die von anderen leben und selbst keinen erkennbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leisten. Allein die Berufe, deren Mitglieder Geld erhalten, damit sie Papier produzieren, in dem sie Verhaltensweisen Dritter anprangern oder für verbesserungswürdig befinden, Papier, das in spätestens zwei Jahren vergessen ist, sind Legion. Die Pädagogisierung der Gesellschaft hat dazu geführt, dass Bürgererziehung zur neuen Modebetätigung derer geworden ist, die gerne ohne körperliche und sinnvolle Arbeit durchs Leben gelangen wollen, die lieber bejammern, dass Frauen nicht in MINT-Fächern vertreten sind, als dass sie selbst ein MINT-Fach erlernen würden, die lieber beklagen, dass andere so rassistisch sind, als dass sie ein Werkzeug in die Hand nehmen würden, um einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität derer zu leisten, die sie so gerne als Modernisierungsverlierer bezeichnen. Kurz: Die Transfer-Schwätzer, die staatliche Alimentierung entgegen nehmen, um sprachliche Elaborate über die Schlechtigkeit der Welt oder die glorreiche eigene Ideologie zu verfassen, die keinerlei produktiven Niederschlag in der gesellschaftlichen Wirklichkeit haben, die im Gegenteil die produktiven Teile der Bevölkerung noch demotivieren und entmutigen und insofern schädlich sind. Sie haben in der Gesellschaft einen Schwätzer-Wasserkopf geschaffen, der Marx, der schon mit dem Lumpenproletariat große Probleme hatte, weil es sich nicht am Produktionsprozess beteiligt, blass werden ließe, würde er noch leben.

Taugenichts 3Dass es den Schwätzer-Wasserkopf geben kann, ist den opportunistischen Strukturen geschuldet, die in modernen Gesellschaften das auszeichnen, was den Marxschen Überbau ausmacht, und es ist einem moralischen Verfall geschuldet, der dazu geführt hat, dass diejenigen, die von den produktiven Teilen der Bevölkerung ausgehalten werden, es mittlerweile als ihr Recht ansehen, ausgehalten zu werden. Sie haben jedes Bewusstsein dafür verloren, dass sie ausgehalten werden und deshalb verpflichtet sind, einen Gegenwert zu schaffen, der diejenigen, die sie aushalten, dafür entschädigt.

Vielleicht ist es gerade diese Abhängigkeit, der unproduktiven Teile der Bevölkerung, die die psychologische Not erklärt, mit der manche von ihnen sich partout zu besseren Menschen erklären wollen, die anderen sagen können, wo es lang geht. Vielleicht sind die unproduktiven Teile der Bevölkerung, die Transferzahlungen des Staates einstreichen oder Steuergelder unter sich verteilen, ohne dass sie auch nur auf die Idee kommen, sie könnten damit etwas Produktives anfangen, auch geistig so retardiert, dass ihnen die Zusammenhänge einer gesellschaftlichen Ökonomie, die auf Arbeitsteilung basiert, nicht mehr bekannt sind. Vielleicht sind sie auch einfach nur schlechte Menschen, die auf Kosten anderer leben wollen. In jedem Fall kann man feststellen, dass die entsprechende Fehlentwicklung nicht möglich wäre, ohne das, was moderne Gesellschaften als eine ihrer größte Errungenschaft ansehen: Dass sie den Surplus geschaffen haben, um jeden durchzuschleppen, der nicht produktiv ist.

Dies ist dann eine Errungenschaft, wenn es sich in Mildtätigkeit und Caritas niederschlägt, es ist eine Einladung zum Opportunismus, wenn dadurch das gute Leben auf anderer Kosten ermöglicht wird ohne auch nur einen Gedanken an Reziprozität zu verschwenden.


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Informationsfreiheitsgesetz – Gesetz zur Verhinderung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Wer kommt auf die Idee, ein Gesetz „Informationsfreiheitsgesetz“ zu nennen? Ist es nicht ein Markenzeichen von Demokratien, dass Informationen zugänglich sind und Privilegien im Zugang zu Informationen, die z.B. akkreditierten Journalisten am steuerzahlerfinanzierten kalten Buffet gewährt werden, nicht vorhanden sind?

InformationsfreiheitInsofern bedürfte es eigentlich in einer Demokratie keines Informationsfreiheitsgesetzes, denn die Bürger sind der Souverän und als solcher, da alle Gewalt von den Bürgern eines Staates ausgeht, steht ihnen der Zugang zu jeder Information, die in ihrem Namen von Staatsbediensteten gesammelt wird, schon aus Konktrollzwecken offen, um zu prüfen, ob die Staatsbediensteten ihre Arbeit korrekt machen oder korrupt sind.

Entsprechend bedarf es bestenfalls dann eines Gesetzes, wenn Staatsbedienstete Ausnahmen bestimmen wollen, in denen ein Zugang zu Informationen nicht generell, sondern erst nach Erfüllung bestimmter Kriterien möglich ist, also eines Gesetzes, das das Recht auf Information, das jeder Bürger hat, insofern einschränkt, als es den Zugang zu Informationen an bestimmte Kriterien knüpft, nicht jedoch ausschließt, denn Staatsbedienstete haben keinerlei Geheimnisse vor ihren Bürgern.

Haben sie aber.

Und deshalb gibt es in Deutschland ein Gesetz, das als „Informationsfreiheitsgesetz“ bezeichnet wird, obwohl es in der Langfassung als „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ bezeichnet wird. Die Prämisse ist demnach nicht, dass Bürger ein Recht haben, sich alle Informationen, die ihnen wichtig sind, zu verschaffen. Wie sonst wollten sie eine informierte (Wahl-)Entscheidung treffen, wie sonst ausschließen, dass Staatsbedienstete und Regierende sie betrügen wollen? Nein, die Prämisse lautet: Bürger haben grundsätzlich kein Recht darauf, Informationen von Staatsbediensteten und Regierenden, die von Bürgern finanziert werden, zu erhalten.

Bürgern grundsätzlich zu erklären, dass man sie für Untertanen hält, die keinerlei Recht auf Informationen darüber haben, was in ihrem Namen veranstaltet wird, ist nicht sonderlich populär in Zeiten des Internets, kann zu einem Reputationsschaden für die Regierenden führen, die sich so gerne als Demokraten feiern lassen, obwohl sie Mitglieder einer Parteienoligarchie sind, von der man – nicht nur aufgrund der geübten Geheimhaltung annehmen muss – dass sie auf einem Netzwerk aus Betrug, Vorteilsnahme und Korruption aufbaut. Entsprechend gibt es auch in Deutschland ein „Informationsfreiheitsgesetz“, um den Bürgern vorzugaukeln, sie hätten ein Recht auf Information.

Also heißt es in § 1, der den Grundsatz formuliert:

„(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ Dieses Recht ist jedoch ein seltsames Recht, denn es führt nich zu der Formulierung, dass eine Behörde auf Grundlage dieses Anspruches Zugang gewähren muss, sondern: „(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. [Hervorhebung durch uns]“

Der Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen ist also kein Anspruch, keine MUSS-Bestimmung auf Seiten der Verwaltung, sondern eine KANN-Bestimmung, die von der Willkür der „Behörde“ abhängig ist. Will man bei der Behörde keinen Zugang gewähren, weil man keine Lust hat, dann ist das kein Problem. Aber es käme nicht gut, Anfragen nach Informationszugang einfach mit: „Nein, keine Lust“ zu bescheiden. Deshalb findet sich im vermeintlichen Informationsfreiheitsgesetz eine wahre Litanei der Ausflüchte, die von Behördenmitarbeitern genutzt werden können, um Bürgern den angeblich vorhandenen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zu verweigern.

Entsprechend ist der Anspruch nicht gegeben, wenn:

    • dadurch ein „deutlich höherer Verwaltungsaufwand“ entsteht, was eine Generalauskunftsverweigerungsklausel darstellen dürften.
    • Wenn durch die Auskunft an Fritz Bauer, nachteilige Auswirkungen auf:
      • internationale Beziehungen;
      • militärische Belange der Bundeswehr;
      • Belange der inneren und äußeren Sicherheit;
      • Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörde;
      • Angelegenheiten der externen Finanzbehörde;
      • Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr;

zu erwarten sind.

Darüber hinaus sind

      • Verschlusssachen;
      • Informationen, die fiskalische Interessen des Bundes betreffen;
      • Informationen über laufende Verhandlungen;
      • personenbezogene Daten, sofern das Schutzinteresse der Betreffenden das Informationsinteresse Dritter überwiegt;

von der angeblich vorhandenen Informationsfreiheit ausgenommen.

Was bleibt?

Welche Informationen kann ein Bürger auf Grundlage dieses Informationsverhinderungsgesetzes erhalten?

Transparenz_Ini_HHDokumente des wissenschatflichen Dienstes und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages und selbst diese Ergüsse erst, nachdem er sich erfolgreich bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgeklagt hat.

Man kann daraus eine Vielzahl von Schlüssen ziehen, etwa den naheliegend auf Grundlage des Alltagsverstands: Regierung und Verwaltung müssen ja viele Leichen im Keller haben, wenn sie Informationen gegen Bürger mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Oder den logisch folgerichtigen: Wenn die Ausnahmen von einem Recht nahezu alle denkbaren Fälle der Anwendung dieses Rechts betreffen, dann kann man nicht mehr von einem Recht sprechen, dann handelt es sich um die juristische Beseitigung eines natürlichen Rechts.

Oder den demokratietheorischen Schluss, dass die Souveränität, die Information voraussetzt, nicht bei Bürgern liegen kann, wenn ihnen Informationen verweigert werden.

Oder den neo-institutionalistischen Schluss, dass die Art und Weise der Informationsverhinderung, die in Deutschlang gang und gäbe ist, opportunistisches Verhalten, also Betrug der Informationsbesitzer an den Informationslosen geradezu zur Normalität macht.

Oder den Kriminologischen Schluss, dass aufgrund fehlender Möglichkeiten der Kontrolle durch Bürger, die Bildung von Netzwerken der Bandenkriminalität unter Regierenden und Verwaltungsmitarbeitern Vorschub geleistet wird.

Nur einen Schluss kann man nicht ziehen, dass es in Deutschland ein Recht auf Information gibt.

Gewerkschaftsmitglieder feiern häufiger krank

Gelegentlich treffen Politiker Entscheidungen, die für Sozialwissenschaftler ein natürliches Experiment konstituieren, in dem die Bedingungen vor einer Entscheidung deutlich von den Bedingungen nach der Entscheidung abweichen. Die Einführung einer Zwangsquote von 40% Frauen in Aufsichtsräten norwegischer, börsennotierter Unternehmen, durch die norwegische Regierung konstituiert ein solches natürliches Experiment. Seltsamerweise haben bislang nur Kenneth Ahern und Amy Dittmar dieses natürliche Experiment genutzt, und mit einer fundierten Untersuchung gezeigt, wie fatal sich die Zwangsquote auf den finanziellen Erfolg norwegischer, börsennotierter Unternehmen ausgewirkt hat: Markt- und Buchwert stürtzten ab, die Qualität der Entscheidungen, die in den von der Zwangsquote betroffenen Aufsichtsräten getroffen wurden, ging merklich zurück, die Folge waren miserable Investitionsentscheidungen, sich anhäufende Schulden und ein genereller Rückgang der Rendite der entsprechenden Unternehmen.

Aus methodischer Sicht sind derartige natürliche Experimente ein Glücksfall, denn sie erlauben es, die Variable, für deren Auswirkungen man sich interessiert, hier: die Frauenquote im Aufsichtsrat, als kontrollierende Bedingung zu setzen und z.B. zu untersuchen, wie sich bestimmte andere Variablen auf den Unternehmenserfolg auswirken, einmal vor der Einführung der Zwangsquote, einmal nach Einführung der Zwangsquote. Die Unterschiede zwischen beiden „Berechnungen“ können dann, unter Kontrolle sonstiger externer Effekte, kausal auf die Höhe des Frauenateils zurückgeführt werden. Liegt keine Situation vor, in der man sich ein natürliches Experiment zu Nutze machen kann, dann bleibt nichts übrig als z.B. den Frauenanteil im Aufsichtsrat als unabhängige Variable neben anderen unabhängigen Variablen in die Analyse einzuführen, was eine ganze Reihe von Problemen mit sich bringt und die Möglichkeit minimiert, einen kausalen Effekt zu identifizieren. Untersuchungen, die aufgrund natürlicher Experimente sich kontrollierte Bedingungen zu nutze machen können, sind daher verlässlicher als Untersuchungen, die kein natürliches Experiment nutzen können. Das macht die Studie von Ahern und Dittmar so herausragend und wichtig.

Obwohl Politiker täglich in deutschen Medien präsent sind, ist die Anzahl der politischen Entscheidungen, deren Gegenstand eine gesellschaftliche Situation nach sich zieht, die wiederum zur Beantwortung einer interessanten Frage mittels natürlichem Experiment genutzt werden kann, eher gering. Eine solche Situation haben Laszlo Goerke und Markus Pannenberg gefunden, und zwar im Jahre 1997. Damals trat die Novelle des Entgeltfortzahlungsgesetzes in Kraft, mit der das Krankengeld, das Arbeitnehmern für die ersten sechs Wochen ihrer Krankheit erhalten, von 100% des Entgelts auf 80% des Entgelts reduziert. Diese Revision des Entgeltfortzahlungsgesetzes war nur von kurzer  Dauer. Sie wurde 1999 wieder zurückgenommen. Die kurze Dauer konstituiert  ein natürliches Experiment, denn von 1997 bis 1999 und im Gegensatz zur Zeit davor und danach, betrug das Entgelt im Krankheitsfall nur 80% und nicht 100% des normalen Entgelts.

Spätestens mit Oliver Williamson hat sich auch jenseits der Grenzen der Ökonomie die Erkenntnis durchgesetzt, dass unter Menschen opportunistisches Verhalten weit verbreitet ist: Immer dann, wenn Menschen sich in einer Situation befinden, die ihnen die Gelegenheit gibt, sich einen Vorteil auf Kosten anderer zu verschaffen, ohne dass diese anderen es bemerken, werden sie sich einen Vorteil verschaffen: Opportunistisches Verhalten zeigt der Versicherungsvertreter, der die Kundenliste seines Arbeitgebers nutzt, um ein Nebengeschäft zu betreiben. Opportunistisch verhält sich der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber bestiehlt. Opportunistisch verhält sich der Privatversicherte, der sich von seiner Versicherung eine neue Brille bezahlen lässt, obwohl er die alte nicht verloren hat. Opportunistisch verhält sich der Radfahrer, der sein Fahrrad gestohlen meldet, obwohl er es gerade an einen Kumpel verkauft hat, und opportunistisch verhält sich der Arbeitnehmer, der blau macht, sich ein paar Urlaubstage als Kranker nimmt, weil er gerade keine Lust hat, zur Arbeit zu erscheinen.

Vor allem im angelsächsischen Raum liegen eine Unzahl von Ergebnissen zu opportunistischem Verhalten und vor allem dazu vor, wie man opportunistisches Verhalten unterbinden oder doch zumindest hemmen kann. Nahezu alle Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Kosten für opportunistisches Verhalten erhöht, der Nutzen von opportunistischem Verhalten reduziert und die Gefahr, bei opportunistischem Verhalten entdeckt zu werden, erhöht werden müssen. Die Studie von Laszlo Goerke und Markus Pannenberg setzt bei den Bedingungen für opportunistisches Verhalten an und macht es sich zur Aufgabe, Variablen zu identifizieren, die die Abwesenheit vom Arbeitsplatz durch „vermeintliche“ Krankheit, also opportunistisches Verhalten befördern.

Die erste Bedingung, die die beiden Autoren einführen, ergibt sich aus dem oben beschriebenen natürlichen Experiment: Wenn, so die Argumentation, die Höhe des Entgelts, das im Krankheitsfall gezahlt wird, reduziert wird, dann wird der Nutzen des „Blaumachens“ geringer, und entsprechend müsste sich eine Reduktion der Krankgemeldeten und der Krankheitstage ergeben, wenn man die Zeit vor der Reduktion des Entgelts im Krankheitsfall mit der Zeit nach der Reduktion des Entgelts im Krankheitsfall vergleicht.

Die zweite Bedingung, die die beiden Autoren einführen ist empirischen Studien entnommen, die gezeigt haben, dass Gewerkschaftsmitglieder ein geringeres Risiko haben, entlassen zu werden, was u.a. damit erklärt wird, dass Gewerkschaften ihren Mitgliedern rechtlichen Beistand in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bieten. Die Kosten des Blaumachens bei Entdeckung sind demnach für Gewerkschaftsmitglieder geringer als für nicht-Gewerkschaftsmitglieder.

Aus beiden Bedingungen und unter der Annahme, dass sich vor allem Personen opportunistisch verhalten, die mit geringen Kosten bei Entdeckung zu rechnen haben, leiten Goerke und Pannenberg zum einen die Hypothese ab, dass Gewerkschaftsmitglieder häufiger blaumachen bzw. „krank“ sind, zum anderen folgern sie, dass Gewerkschaftsmitglieder durch die Reduzierung des Entgelts im Krankheitsfall besonders betroffen sind. Die Hypothesen finden ihren Niederschlag in drei Erwartungen:

  • Die Reduzierung des Entgelts im Krankheitsfall im Jahre 1997 von 100% auf 80% hat zur Folge, dass die Anzahl der Krankgemeldeten und die Anzahl der Fehltage sinken.
  • Gewerkschaftsmitglieder sind vor Entlassung relativ sicher, entsprechend sind sie eher bereit, Arbeit mit Krankheit zu tauschen und blau zu machen.
  • Die Reduzierung des Entgelts im Krankheitsfall führt entsprechend unter Gewerkschaftsmitgliedern zu einer deutlicheren Verringerung von Krankmeldungen und Fehltagen als unter nicht-Gewerkschaftsmitgliedern.

Die empirischen Analysen, die Goerke und Pannenberg auf der Grundlage von Daten des Sozioökonomischen Panels durchführen, bestätigen alle Hypothesen in geradezu erschreckender Weise. Die Reduzierung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% hat einen heilenden Effekt vor allem auf Gewerkschaftsmitglieder, die in viel größerer Zahl als nicht-Gewerkschaftsmitglieder durch die 1997 in Kraft getretene Novelle des Entgeltfortzahlunsggesetzes geheilt wurden bzw. unter denen die Anzahl der Krankgemeldeten nach der Gesetzesnovelle deutlich geringer wurde. Rund 22.5% beträgt die Heilungsquote per Gesetz, anders formuliert: Im Vergleich zur Zeit 100%tiger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind in der Zeit 80%tiger Entgeltfortzahlung 22.5% weniger Gewerkschaftsmitglieder „krank“. Da sage noch einer, Gesetze hätten nicht auch erfreuliche Folgen, und wenn es nur durch Reduktion der Möglichkeit zum Trittbrettfahren ist, denn das opportunistische Krankfeiern von vornehmlich Gewerkschaftsmitgliedern wird ja u.a. von Steuerzahlern finanziert.

Die Autoren fassen ihre Ergebnisse wie folgt zusammen:

„…we find that the statutory reduction in sick pay in 1996 in Germany raised the probability of not being absent for sickness-related reasons and lowered the duration of absence periods by a greater amount for a … member of a trade union than for … a non-member. The estimated effects are robust and quantitatively sizeable. In particular, the cut in sick pay led to a 12.5% increase in the share of non-absent unionized employees, and on averaged … union members reduced their sick leave duration by 15% over the post-reform period“ (21).

Die Heilungskräfte der Gesetzesreform auf Gewerkschaftsmitglieder, die über eine Reduzierung des Entgelts erzielt werden konnte, hat also nicht nur die Anzahl der „kranken“ Gewerkschaftsmitglieder zum Gegenstand, sondern auch die Dauer ihrer „Krankheit“. Dieses Ergebnis ist kaum anders zu werten als dahingehend, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft von (manchen) Mitgliedern als Freischein zum opportunistischen Verhalten angesehen und in entsprechendem Verhalten umgesetzt wird. Darin, im durch Mitgliedschaft möglichen opportunistischen Verhalten, so überlegen die Autoren am Ende ihres Beitrags, könnte der eigentliche Anreiz bestehen, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Wenn die Überlegung der Autoren zutrifft, dann hätte dies zur Folge, dass Gewerkschaften als Pool einer negativ selegierten Bevölkerungsgruppe anzusehen sind, deren Motivation, einer Gewerkschaft beizutreten, gerade darin bestünde, sich gegenüber der Gesellschaft und gegenüber ihrem Arbeitgeber opportunistisch verhalten zu können.

Goerke, Laszlo & Pannenberg, Markus (2012). Trade Union Membership and Sickness Absence: Evidence from a Sick Pay Reform. Berlin: DIW Soeppapers on Multidisciplinary Panel Data Research #470.

Bildnachweis
Hermes Press
New Yorker

Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es von Downs bis zu Oliver Williamson und seiner Feststellung, dass opportunistisches Verhalten immer dort erfolgen wird, wo es gefahrlos in einen Vorteil oder Nutzen welcher Art auch immer transferiert werden kann, nicht weit. Was nach seiner Ansicht unter opportunistischem Verhalten zu verstehen ist, daran hat Williamson keinen Zweifel gelassen: „„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Zu den „more subtle forms of deceit“, den subtileren Formen der Täuschung, die ein Politiker beherrschen muss, um erfolgreich zu sein, gehört es, Wählern vorzumachen, er würde ihre Interessen vertreten. Entsprechend kann unter Rückgriff auf Anthony Downs das Rezept des erfolgreichen Politikers dahingehend verdichtet werden, dass es ihm gelingen muss, einer Mehrzahl von Wählern zu vermitteln, dass er deren Anliegen ernstnehmen, gar im Bundestag vertreten werde.

Die Mythologie des Parlamentarismus will es nun, dass der Opportunismus von Politikern, der bei Berufspolitikern eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens ist, von der Kontrolle durch Wähler und Medien im Zaum gehalten wird. Was die Macht der vierjährlichen Wählerkontrolle angeht, so kann man diesen Mythos glaube ich sehr schnell als solchen identifizieren. Was die Kontrolle von Politikern durch Medien betrifft, so scheint die entsprechende Kontrolle eher der Überwachung Drogensüchtiger durch Drogendealer zu gleichen, aber das will ich hier nicht weiter vertiefen. Es geht hier einzig darum festzustellen, dass der Mythos der Politiker-Kontrolle durch die Wähler einige Risse hat.

Politiker sind sich der Tatsache, dass ihr nach außengestellter Altruismus in ständiger Gefahr steht als der Opportunismus entlarvt zu werden, der er nun einmal ist, sehr bewusst. Nicht umsonst versuchen Sie, ihre persönlichen Vorteile, und die der politischen Vereinigungen, denen sie im Zweifel ihren Listenplatz verdanken, vor den Augen der Wähler zu verbergen, sie weitgehend im Dunkeln zu lassen. Dies wird deutlich, wenn es an die Parteienfinanzierung geht, es wird deutlich, wenn es um die Seltsamkeit der politischen Stiftungen, die keine Stiftungen sind, sondern aus Steuergeldern finanzierte Vereine mit dem Auftrag, die jeweilige Ideologie zu verbreiten, und es wird ganz besonders deutlich, wenn es an die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht.

Ja, Bundestagsabgeordnete haben nicht nur die rund 25.000 bis 30.000 Euro monatlich, die ihnen die Ausführung ihres politischen Mandats ermöglichen sollen, sie haben auch, viele von Ihnen haben, nach Angaben von Benny Geys und Karsten Mause (2012, S.6) 87,6% von Ihnen hatten (in der letzten Legislaturperiode) einen Nebenjob. Selbstverständlich sind die Nebeneinkünfte der Politiker reguliert und müssen veröffentlicht werden, und zwar, wie ich hier anfügen und nachfolgend begründen möchte, um den Mythos der öffentlichen Kontrolle, der Kontrolle der Parlamentarier durch ihre Wähler zu stützen. Die entsprechenden Bestimmung sind, der leichten Nachvollziehbarkeit halber (das ist ironisch gemeint!) über mehrere Gesetze und Verordnungen verstreut. So findet sich im Abgeordnetengesetz §44a der beruhigende Hinweis, dass „[d]ie Ausübung des Mandats … im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ steht. Doch weiter: „Ungeachtet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig“. Jetzt ist mir endlich klar, woher die Vorstellung kommt, man könne trotz  Teilzeitarbeit einen Job dennoch voll ausfüllen. Schließlich regelt §44b des Abgeordnetengesetzes die Umstände, unter denen eine Nebentätigkeit anzuzeigen sind, und zwar in dem er auf die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verweist, die sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst geben (honi soit qui mal y pense).

Die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages regeln die Anzeigepflicht für Nebeneinkünfte im Anhang (unter Ferner liefen) und dort wie folgt:

  • Wer im Monat mehr als 1000 Euro oder im Jahr mehr als 10.000 Euro nebenher verdient, muss die entsprechenden Einkünfte öffentlich machen.
  • Zu veröffentlichen sind u.a. Einkünfte aus:
    • Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … privater Unternehmen
    • Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … öffentlich-rechtlicher Anstalten oder Körperschaften
    • Mitgliedschaften in Vorständen von Vereinen, Verbänden oder politischen Stiftungen
    • Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (Aktienbesitz), sofern dadurch ein wirtschaftlicher Einfluss auf das/die Unternehmen begründet ist (also wer mehr als 25% Aktien an einem Unternehmen hält)
    • Tätigkeiten als Rechtsanwalt
  • Das Interessante an dieser Veröffentlichungspflicht ist neben all den Tätigkeiten, die nicht veröffentlichungspflichtig sind, die Art der Veröffentlichung, die in Anhang 1, § 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages geregelt ist: „Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.

Die Transparenz der Offenlegung der Nebeneinkünfte ist umwerfend und hängt an einer Disjunktion, am schlichten oder zwischen einmalig und regelmäßig. Und so kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter, der als Vorstand des Bauernverbands „fette Scholle“ eine regelmäßige monatliche Einnahmequelle von 3000 Euro hat, die entsprechenden Nebeneinkunft als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert, während ein Bundestagsabgeordneter, der als Prozessvertreter in einer Ordnungswidrigkeit aufgetreten ist, sein Honorar von einmalig 1500 Euro ebenfalls als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert. Und so kommt es, dass „Würdenträger“ wie Siegmar Gabriel und Angela Merkel ihre Nebeneinkunft als Parteivorsitzender der SPD bzw. als Bundeskanzler mit Stufe 3 (also mehr als 7000 einmalig oder regelmäßig?) angeben, wahre Hungerleiderjobs….

Ginge es um Transparenz, wäre es den Politiker wichtig, ihre Wähler von der eigenen Lauterkeit zu überzeugen und darüber hinaus deutlich zu machen, wer sich ihre Gunst bzw. ihr Wohlwollen erkauft bzw. durch wessen Informationen der Rahmen bestückt wird, innerhalb dessen sie ihre Meinung bilden, die entsprechenden Auskünfte auf den jeweiligen Abgeordnetenseiten wären sicher aussagekräftiger. Aber sie sind es nicht, und deshalb braucht es Initiativen wie nebeneinkuenfte-bundestag.de, um offenzulegen, was Politker an Nebenjobs haben und welche Mindesthöhe die daraus resultierenden Nebeneinkünfte annehmen.

Die Ergebnisse sind recht aufschlussreich, wenngleich derzeit nur bis zum  Jahre 2009 aufgearbeitet. Ein Blick auf die Top-3 der höchsten Nebeneinkünftler zeigt folgendes Bild:

  • Riester, Walter (SPD), mindestens 144.500 Euro Nebeneinkünfte, hauptsächlich für bezahlte Vorträge vor Versicheren, Wirtschaftsberatern und Bankenangestellten
  • Brandner, Klaus (SPD), mindestens 129.500 Euro Nebeneinkünfte: als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als Geschäftsführer der IGMetall, Gütersloh und als Mitglied von drei Verwaltungs- und Aufsichtsräten
  • Hübner, Klaas (SPD), mindestens 120.000 Euro Nebeneinkünfte: als Mitglied der Geschäftsführung von insgesamt vier Unternehmen

Die komplette Liste ist auf Nebeneinkuenfte-bundestag.de einsehbar und sehr aufschlussreich. An dieser Stelle mag der kleine Einblick in die Wunderwelt von Bundestagsabgeordneten genügen, Abgeordneten, die in der Lage sind, als Wanderredner durch die Lande zu ziehen, die Geschäfte gleich vierer Unternehmen zu führen und die die Führung der Geschäfte der IGMetall Gütersloh mit ihrem Job als parlamentarischer Staatssekretäre im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und – nicht zu vergessen – ihrer Mitgliedschaft im Bundestag unter einen Hut zu bekommen. Zudem sei angemerkt, dass Politiker kumulierende Hamster zu sein scheinen. Werden Sie in den Bundestag gewählt, sammeln sie die Nüsse ihrer Bundestagsmitgliedschaft. Werden Sie zum parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für XY bestellt, dann gibt es die Nüsse für das (vollzeit?)Amt des Staatssekretärs noch dazu, und weil der Hamsterbau immer noch nicht voll ist, gibt es noch das, was man an Nebeneinkünften so hamstern kann, als Zugabe oberdrauf. Wie man vor diesem Hintergrund auch nur entfernt der Ansicht sein kann, Politiker würden die Interessen von Wählern vertreten, ist mir ein Rätsel.

Sind das die rund 12% Abgeordneten ohne Nebenjob?

Viel eher ist das, was Anthony Downs vor Jahrzehnten über Politiker zu sagen hatte, angereichert um das, was Oliver Williamson über opportunistisches Verhalten zu sagen weiß, eine treffende Beschreibung der Tätigkeit eines Politikers: (1) Versuche, Deinen Wählern vorzugaukeln, Du würdest ihre Interessen vertreten, wobei „ihre“ Interessen die Interessen sind, die mehrheitsfähig sind. (2) Wenn Du erfolgreich ins Parlament eingezogen bist, gilt es den Nutzen zu maximieren, d.h.: Nebeneinkünfte und Regierungsjobs horten! (3) Die Zeitprobleme, die damit einhergehen, sind leicht zu übertünchen, denn dass der Bundestag voller Abgeordneter sitzt, erwartet schon lange niemand mehr, außerdem ist die offizielle Anwesenheitsliste, auf der Bundestagsmitglieder sich an Sitzungstagen des Bundestages eintragen müssen, unter Verschluss und wird nicht veröffentlicht (Geys & Mause, 2012, S.8). Es wird also niemand erfahren, welchen Job, den als Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied oder den als Abgeordneter, man im Augenblick gerade ausübt. In jedem Fall sollte nach diesem kurzen Einblick in die Wirklichkeit „parlamentarischer Arbeit“ die Frage, welchem Herrn Politiker dienen, ein für alle Mal geklärt sein: Sich selbst, wie könnte es anders sein.

Daraus ergeben sich folgende Mindestforderungen: (1) Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in voller Höhe und unter Angabe des Arbeitgebers zu nennen. (2) Bundestagsabgeordnete müssen ihren Wählern direkt verantwortlich gemacht werden, das geht nur über eine Direktwahl und eine Abschaffung der Parteilisten. (3) Anwesenheitslisten im Bundestag und Tätigkeitsnachweise sind öffentlich zu machen. (4) Wer als Regierungsmitglied honoriert wird, geht seiner Bezüge als Mitglied des Bundestages verlustig. (5) Die Nebeneinkünfte, die Politiker von Parteien, politischen Stiftungen oder sonstigen von Steuerzahlern  finanzierten Organisationen erhalten, werden von der Vergütung der Mitgliedschaft im Bundestag abgezogen.

Literatur

Downs, Anthony (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J.C.B. Mohr.

Downs, Anthony (1957). An Economic Theory of Political Action in a Democracy. Journal of Political Economy 65(2): 135-150.

Geys, Benny & Mause, Karsten (2012). Delegation, Accountability & Legislator Moonlightning: Agency Problems in Germany. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Discussion Paper SP II 2012-105.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.