Die Sachsen versuchen, die Demokratie zu retten

Am Tag 2 nach dem kollektiven Erschrecken, das Politiker aus etablierten Parteien landauf und landab erfasst hat, weil für sie – so tun sie jedenfalls – völlig unvorhergesehen die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen sehr gut abgeschnitten hat, wollen wir die Gelegenheit nutzen, um auf ein paar grundlegende Dinge hinzuweisen, die mit Demokratie zu tun haben.

Ad 1:

Hier (vielen Dank an einen Leser für den Hinweis), sagt eine Andrea Wacker-Hempel von den Grünen wohl irgendwo in Hessen, dass die Demokratie verloren habe, weil die AfD gewählt wurde. Angesichts solcher Äußerungen, die aus dem Lager der Grünen und nicht nur von Personen mit Doppelnamen kommen, muss man jede Stimme, die Grüne in Hessen nicht bekommen haben, als Gewinn der Demokratie ansehen. Zur Erinnerung: Demokratische Systeme, das sind die Systeme, in denen man die Regierung abwählen kann. Deshalb sind Wahlen zentral. Man kann nun Wahlergebnisse dann, wenn sie einem nicht passen, nicht als Niederlage der Demokratie bewerten, denn das Wahlergebnis ist gerade ein Ausdruck gelebter Demokratie. Wer es nicht akzeptiert oder meint, den Wählerwillen, der sich in Prozentanteilen manifestiert, diskreditieren zu müssen, der zeigt sich damit als Feind der Demokratie, als Antidemokrat durch und durch.

Ad 2:

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen und tun dies abermals, dass die Flüchtlingsfrage ebenso wie die AfD nicht die Ursachen dafür sind, dass Wähler von etablierten Parteien abrücken und AfD wählen (Wir haben einen Berg von Daten, Angaben von mehr als 7000 Befragten, die dies bestätigen). Die meisten dieser Wähler würden auch einen Zahnputzbecher wählen, wenn man ihn wählen könnte, denn den meisten geht es darum, die etablierten Parteien, die Bevormundung durch etablierte Parteien, die Lektionen, die unqualifizierte Politiker Bürgern erteilen wollen, die in den meisten Fällen besser ausgebildet sind, loszuwerden.

Das Berliner Parteiensystem hat weitgehend abgewirtschaftet. Das politische Personal der Berliner Parteien gilt als weitgehend dekadent, korrupt und unqualifiziert. Die von Parteien etablierten Strukturen des Nepotismus, die Parteien und ihren Kostgängern seit Jahrzehnten ein gutes Leben auf Kosten von Steuerzahlern ermöglicht haben, sind vielen ein Dorn im Auge. Kurz: Viele in der Bevölkerung haben es satt. Sie können weder das Gerede inkompetenter Politiker noch deren Claqueure in der ersten Reihe weiter ertragen und wollen die etablierten Parteien, von denen viele denken, sie seien Schmarotzersysteme, die an organisierte Kriminalität erinnern, nur noch loswerden.

Dass sich der Widerstand an den Flüchtlingen entzündet, ist mehr oder weniger eine Laune der Geschichte. Wären es nicht die Flüchtlinge, dann wäre es etwas anderes. Wichtig ist nur, dass es ein Thema ist, das eine breite Aufmerksamkeit nach sich zieht.

Ad 3:

Weil dem so ist, zündeln politische Aktivisten, die partout die Mitte der Gesellschaft zu Rechtsextremen erklären wollen oder sich darin gefallen, alle Wähler der AfD oder Teilnehmer der Pegida oder alle Sachsen zu verunglimpfen, mit Dynamit. Wie reagiert wohl jemand, der Widerspruch zum politischen System zum Ausdruck bringen will und nicht Verständnis, sondern Anfeindung und Diffamierung erntet? Deshalb tragen alle diejenigen, die versuchen, die AfD zu kriminalisieren und alle, die nicht der vorgegebenen politischen Linie folgen wollen, auszugrenzen, die Verantwortung dafür, dass die Zahl der Wähler, die eine Alternative zu den etablierten Parteien und ihrem oligarchischen System wählen, wächst.

Tatsächlich werden diejenigen, die sich gegen Bevormundung durch eine politische Klasse wenden, die nicht einmal die rudimentärste Qualifikation mitbringt, um überhaupt bevormunden zu können, diejenigen, die genug davon haben, ein System von Parteigängern zu finanzieren, das in weiten Teilen dazu dient, die eigenen Vasallen in der Gender-, der Rechtsextremismusbekämpfungs- oder der Flüchtlingsindustrie zu versorgen, ganz zu schweigen von den vielen Parteisoldaten, die in politischen Stiftungen, den Anhängseln von Ministerien oder in eigens gegründeten eingetragenen Vereinen versorgt werden müssen, immer mehr – die Verteilungskämpfe nehmen zu.

Die Aufmüpfigsten unter denen, die die Nase von etablierten Parteien, ihrem Personal und ihren Methoden, die eigene Klientel zu versorgen und an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, voll haben, finden sich in Sachsen. Entsprechend ist es kein Wunder, wenn Sachsen regelmäßig an den Pranger öffentlich-rechtlicher Medien gestellt werden/wird.

Einer, der eine Lanze für die Sachsen gebrochen hat und wie wir der Ansicht ist, dass gerade in Sachsen die Demokratie lebt, dass sie sich dort von ihrer lebendigen Seite zeigt, ist Werner J. Patzelt. In einem neuen Beitrag schreibt er u.a. Folgendes:

Patzelt politische Ordnung„… Gerade in Einwanderungsfragen hat Sachsen viel mehr mit Polen, Tschechien und Ungarn gemein als mit den Hansestädten oder dem Rheinland. Was aus westeuropäischer Warte als fragwürdig-rechtspopulistisch anmutet, wirkt in Ostmitteleuropa politisch ganz normal – und in Sachsen eben auch. Dort hat man außerdem nicht die Demütigungen durch „landfremde Vögte“ vergessen, als welche viele der seit 1990 ins Land strömenden West-Eliten wirkten. Und heute stört man sich sehr an jenen Denk-, Sprech- und Verhaltensgeboten, die – auf ihre politische Korrektheit so stolze – Wessis gerade in Einwanderungsfragen über „Dunkeldeutschland“ verhängen.

Man freute sich über das Ende der schweren Umbruchjahre seit 1990. Also empfand man es als Zumutung, im „gerade wieder schön gewordenen Sachsen“ jetzt den Ausländeranteil „auf westdeutsches Niveau“ bringen zu sollen, also aufs Maß aller Dinge. Weil viele Sachsen – gut gebildet in einem Hochschulland, auch nicht ohne Erfolg mit ihren Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen – nun einmal kein gutes Ende der seit 2015 betriebenen Einwanderungspolitik erwarten und außerdem empfinden, ihre Kritik werde „arrogant abgebügelt“, empören sie sich. Sie tun das umso mehr, als sie nie gefragt wurden, ob sie eine solche Veränderung ihrer Kultur und Heimat wirklich wollten. Solche „Politik von oben herab“ fühlt sich dann an „wie zu DDR-Zeiten“.

Die Demokratie, sie lebt in Sachsen!

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Umfrage: Armutszeugnis für Politiker

Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss Responsivität vorhanden sein. Responsivität meint z.B., dass Gewählte Themen aufnehmen, die Bürger bewegen oder sich für die Bedürfnisse der Bürger interessieren. Responsivität meint, dass Bürger das Gefühl haben, dass sich Politiker um ihre Bedürfnisse interessieren und Themen aufnehmen, die ihnen wichtig sind.

Saage_2005_DemokratietheorieMan kann sich leicht vorstellen, dass ein demokratisches System, das über keine Responsivität verfügt, in dem Bürger der Ansicht sind, Politiker tun, was sie wollen und interessieren sich nicht für Interessen und Bedürfnisse ihrer Bürger, kein beständiges demokratisches System sein kann. Man kann sich vielmehr fragen, ob ein solches demokratisches System, das zumindest ein delegitimiertes demokratisches System ist, nicht bereits die Grenze in ein autoritäres oder oligarchisches System überschritten hat.

Wir haben in unserer Umfrage zu Extremismus die Zustimmung der Befragten zu den folgenden beiden Aussagen gemessen:

  • Politiker interessieren sich für die Bedürfnisse der Bürger.
  • Politiker nehmen die Themen auf, die Bürger bewegen.

Die Antworten sind somit ein Maß für Responsivität und als solches ein Indikator für den Zustand bzw. die Wahrnehmung des Zustands der deutschen Demokratie.

SN_responsivitaet

Deutsche Politiker sind nach Einschätzung der 1.967 Befragten, auf deren Angaben die Abbildung basiert, nicht responsiv. Sie interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in Welten, in denen z.B. sexuelle Orientierung und der ideologische Kampf gegen Rassismus das verdrängt hat, was das tägliche Leben der Bürger in Deutschland ausmacht. Wie lange sich Deutschlands Bürger noch eine politische Klasse leisten wollen, die aus ihrer Wahrnehmung weitgehend an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger vorbeiregiert, ist eine empirische Frage, die wir in einer unserer nächsten Befragungen untersuchen werden.

Derzeit kann gesagt werden, dass von Responsivität in Deutschland nicht viel zu spüren ist, dass die Gesellschaft vielmehr zweigeteilt zu sein scheint, jedenfalls in der Wahrnehmung der Befragten, die sich im Gegensatz zu Politikern sehen.

Diese Einschätzung ist auf kein politisches Lager beschränkt. Sie herrscht in mehr oder weniger großem Ausmaß unter den Wählern aller Parteien vor. Sie ist bei Wählern der SPD am geringsten ausgeprägt, bei Nichtwählern, Wählern der Linken und Wählern der AfD am stärksten. Durch alle Lager zieht sich jedoch die Einschätzung, dass sich Politiker nicht für Wähler, ihre Interessen, Themen und Bedürfnisse interessieren.

Wozu man Politiker braucht, wenn sie nicht Themen, Interessen und Bedürfnisse, die die Bevölkerung bewegen, aufnehmen, ist derzeit eine offene Frage.

Bislang haben unsere Befragungen eine Reihe wichtiger Ergebnisse erbracht:

Alle Ergebnisse, auf die wir bislang zurückblicken können, sind in der präsentierten Weise in Deutschland bislang nicht gewonnen oder veröffentlicht worden – also einmalig.

Eine Teilnahme an unseren derzeit laufenden Befragungen zum Extremismus oder zu Parteien ist nach wie vor möglich. Wer es bislang verpasst hat, seine Meinung kund zu tun, der kann dies unter den folgenden Links nachholen:

 

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Meinungsterror und gesteuerte Medien? Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen

In unserer Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten, die wir derzeit online haben, erfragen wir u.a. die Einschätzung von Freiheitsrechten. Treffen die folgenden Aussagen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu, so fragen wir u.a. für die Aussagen,

  • dass Deutschland freie und unabhängige Medien hat;
  • dass man in Deutschland ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung kundtun kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland die Erziehungsrechte von Eltern respektiert werden.

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

Die entsprechenden Einschätzungen sind nicht etwa etwas häufiger, sie sind viel häufiger als die Einschätzungen, die man in einer Demokratie als Einschätzungen der Mehrheit erwarten würde. Die folgenden beiden Abbildungen machen dies sehr deutlich.

SN_Freiheitsrechte_1

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist also der Ansicht, dass es in Deutschland, rudimentäre Freiheitsrechte, die in Demokratien gewährleistet sein müssen, damit sich die entsprechenden Regierungssysteme auch Demokratie nennen können, nicht gewährleistet sind. Folglich muss man konstatieren, dass die deutsche Demokratie zumindest in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, so richtig, glaubt niemand mehr, dass Deutschland durch ein demokratisches Regierungssystem ausgezeichnet ist.

Dies wird auch deutlich, wenn man analysiert, wer insbesondere der Ansicht ist, dass die entsprechenden Freiheitsrechte nicht gewährleistet sind. Wir stellen dies für diejenigen dar, die der Meinung sind, man könne in Deutschland nicht öffentlich seine Meinung sagen, ohne Angst zu haben.

Die entsprechende Einschätzung findet sich häufiger unter:

  • Wählern von SPD, AfD, FDP und Bündnis90/Grüne;
  • unter Personen, die ihre politische Orientierung mit rechts der Mitte angeben oder sich in der politischen Mitte verorten;

Und das war es im Wesentlichen, denn die Angst, sie zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten: In welcher sozialen Schicht sich die Befragten verorten, macht keinen Unterschied. Wie alt sie sind, macht keinen Unterschied. Wie hoch ihr Einkommen ist, macht keinen Unterschied. Welchen Bildungsabschluss ein Befragter erreicht hat, macht keinen Unterschied.

Angst Munch.jpgDie Angst, in der Öffentlichkeit eine Meinung zu äußern, sie geht durch nahezu alle politischen Lager (auch wenn sie ab der Mitte des politischen Spektrums nach rechts zunimmt), sie durchzieht alle Bevölkerungsschichten, scheint allgegenwärtig zu sein.

Und dies, obwohl es in Deutschland angeblich keine Repressionen dafür gibt, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Angeblich ist hier wohl das operative Wort, wenngleich sich natürlich die Frage stellt, ob die Einschätzung auf der Befürchtung von Konsequenzen oder der Erfahrung von Konsequenzen basiert. Unabhängig davon kann man jedoch feststellen, dass bei allen, denen die Demokratie in Deutschland am Herzen liegt, die Alarmglocken läuten müssten, denn wenn die Meinungsfreiheit verloren ist oder aus Angst nicht mehr genutzt wird, ob diese Angst nun begründet ist oder nicht, dann ist die Demokratie tot.

In jedem Fall ist eine in der Bevölkerung verbreitete Angst, die eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, ein Zeichen für einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland, von denen offensichtlich nicht erwartet wird, dass sie die Möglichkeit garantieren, die eigene Meinung ohne Konsequenzen und letztlich angstfrei in der Öffentlichkeit auszusprechen. Auch ein solcher Vertrauensverlust hat ein Verenden demokratischer Institutionen und damit den Tod der Demokratie zur Folge. Denn in einer Gesellschaft, in der Grundvertrauen nicht vorhanden ist, einer Gesellschaft, in der aus Angst niemand mehr mit dem anderen spricht, findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb kann auch keine Konsensbildung stattfinden.

Bleibt abschließend noch die Frage: Warum ist die Angst vor den Konsequenzen einer öffentlichen Meinungsäußerung in Deutschland so verbreitet? Aus sozialpsychologischer Sicht wird man diese Angst wohl als Ergebnis der Jagd auf die Meinungsfreiheit bewerten, jene Jagd, die unter dem Stichwort „Hasskommentare“ geführt wird und mit der besonders Korrekte die Meinungsfreiheit korrekt erdrosseln und dabei sind, sie zu beseitigen.

Die Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten läuft weiterhin. Wer sich noch nicht beteiligt hat, der möge dies bitte hier nachholen.

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Was ist faul im Staate Deutschland?

Es knirscht im demokratischen Getriebe Deutschlands: Meinungsfreiheit steht zur Disposition, Zuwanderung ist ein Thema, über das viel gesprochen und dennoch nicht geredet wird, Parteien gewähren sich üppige Budgets aus den Taschen der Steuerzahler, wir sind mit einer Vielzahl so genannter Studien fragwürdiger Qualität konfrontiert, die dem Ziel dienen, Bürger auf die politisch korrekte ideologische Linie zu bringen, die Anzahl derer, die ihr Geld mit sozialen Dienstleistungen verdienen, sie wird immer größer, ebenso wie die Zahl derer, die an der demokratischen Substanz Deutschlands zu zweifeln beginnen.

SurveyNETshotUnd in all diesem Tohuwabohu schwimmen Medien und Meinungsforschungsinstitute und machen ihre Arbeit nicht: Medien werden nicht einmal ansatzweise ihrer Aufgabe, Informationen zur Kontrolle von Regierung und Parteien bereitzustellen, gerecht. Im Gegenteil: Sie sehen ihre Aufgabe zunehmend darin, Bürger zu beleidigen und auszugrenzen.

Meinungsforschungsinstitute, die Bürgern eine Stimme geben könnten, die erforschen könnten, was Bürger in Deutschland bewegt, sie gefallen sich als Mundschenk der Parteien und liefern verquirlten Befragungssaft, der aus den immer selben Zutaten erstellt wurde und auf der Ansicht basiert, man habe es bei Bürgern mit unmündigen Gegenständen von Erziehung zu tun, die zu keiner selbständigen Einschätzung des politischen Geschehens in der Lage sind, so dass man ihnen die politisch korrekten oder gewünschten Antworten auf die immerselben Fragen quasi in den Mund legen muss.

Wir wollen das ändern.

Auf unserem Befragungsportal „Survey.NET„, haben wir bereits eine Befragung zum Thema Extremismus durchgeführt, an der sich bis heute mehr als 1.700 Personen beteiligt haben. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank.

Ermuntert durch diesen Erfolg, 1.700 Befragte in nicht einmal vier Tagen, haben wir eine neue Befragung online gestellt, mit der wir wieder neue Wege gehen:

Parteien, Demokratie und Freiheitsrechte

Hat Sie schon einmal jemand gebeten, die Qualität der Serviceleister „Parteien“ einzuschätzen, die im Bundestag von sich behaupten, sie würden den Willen der Bürger repräsentieren?

Nein?

Wir ändern das und erfragen genau diese Qualität der von Parteien erbrachten Serviceleistungen, und zwar mit einem eigens entwickelten Befragungsinstrument.

Nicht nur das:

Wir geben Ihnen Gelegenheit, ihre Einschätzungen dazu kund zu tun, wie es in Deutschland um bürgerliche Freiheiten bestellt ist, ermöglichen es Ihnen, ihre Ansicht zu Arten und Weisen der Organisation des bürgerlichen Lebens zu geben und haben noch ein weiteres kleines Schmankerl: Ein Parteiendifferenzial, das die Möglichkeit bietet, Parteien so zu bewerten, wie Sie ihnen wirklich vorkommen.

Wir freuen uns auch dieses Mal auf hoffentlich viele Teilnehmer!

Hier noch einmal der Link zur Befragung.

 

 

Unstimmigkeiten bei Wahl in Bremen: Wahlleiter nicht tragbar

Irgendwie denkt man, das amtliche Endergebnis einer Wahl sei ein richtiges Ergebnis, ein Ergebnis, in dem keine Fehler enthalten sind, schon weil Fehler und Fälschung in diesem sensiblen Bereich so nah beieinander liegen. Es sei ein Ergebnis, bei dem auf die Stimme genau ausgewiesen wird, wie viele Bürger sich für welche Parteien entschieden haben.

Landeswahlamt bremenDa Wahlen die Grundlage der repräsentativen demokratischen Systeme sind, ist diese Gewährleistung zwingend. Deshalb leisten sich der Bund und die Länder Wahlleiter mit entsprechender Ausstattung und entsprechenden Kosten, um sicherzustellen, dass die im Wahlergebnis berichtete Anzahl von z.B. 7.937 Stimmen, die in Bremerhaven für die AfD abgegeben wurden, auch genau der Anzahl tatsächlich für die AfD abgegebener Stimmen entspricht.

Tut sie aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Bremen noch vor Weihnachten festgestellt und als Feststellung unter den Weihnachtsbaum des Landeswahlleiters gelegt hat:

Nach den Nachrechnungen der Verwaltungsrichter hat die AfD in Bremerhaven mindestens 110 Stimmen mehr als im amtlichen Endergebnis ausgewiesen. „Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, … Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, … nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften, … Divergenzen bei den Unterschriften, … nicht auffindbare Stimmzetteln und Stimmeingaben ohne Grundlage“, werden von den Verwaltungsrichtern als Unregelmäßigkeiten benannt.

Eigentlich ist das das vernichtendste Urteil, das man einem Landeswahlleiter ausstellen kann. Dessen Job besteht ja gerade darin, Vorkehrungen zu treffen, um Unstimmigkeiten, wie die genannten, und vor allem falsch ausgezählte Stimmen zu verhindern.

Nicht so in Bremen und Bremerhaven. Dort sagt der zuständige Landeswahlleiter Jürgen Wayand, dass die „Fehler durch Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck entstanden seien – so könnte zum Beispiel ein Schüler, der die Ergebnisse eingab, anstatt des AfD-Kürzels ‚Neunhundert‘ ‚Einhundert‘ verstanden haben.“ Ein derartiges Missverständnis muss dann in 110 Fällen vorgelegen haben, wie die Verwaltungsrichter festgestellt haben und weil es nicht systematisch ist, wie Wayand behauptet, kann es nicht auf die AfD beschränkt sein.

Überhaupt ist Wayand der Ansicht, dass die Fehlerquote, die nach seiner Schätzung bei einem Fehler auf 2000 Stimmen liegt, im Rahmen des Normalen liege – jedenfalls im Rahmen des in Bremen Normalen.

Nun sind Abweichungen zwischen der Anzahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen und der Anzahl der ausgewiesenen Stimmen immer eine Grundlage, auf der der Vorwurf der Wahlfälschung entsteht, der sich im vorliegenden Fall gegen Schüler aus Bremer Gymnasien richtet, die für die zu Lasten der AfD festgestellten Abweichungen verantwortlich sind.

Eine Wahlfälschung zu Lasten der AfD, wäre entsprechend das Ergebnis systematischer Fehlerfassung durch die Schüler, Wayand wäre als Landeswahlleiter der dafür Verantwortliche und hätte die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sein Amt aufzugeben.

Vermutlich hat sich Wayand deshalb auf die Strategie versteift, die Fehlerfassung sei nicht das Ergebnis einer systematischen Fehlerfassung durch die Schüler, sondern das Ergebnis von „Fehlern“ verursacht durch „Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck“.

Wir wollen nicht die Frage stellen, wie es sein kann, dass überforderte Schüler so wichtige Stimmen wie Wahlstimmen eingeben – ohne Kontrolle und ohne Nachprüfung (wieso überhaupt Schüler dafür rekrutiert werden), sondern die Behauptung von Wayand in ihrer ganzen Armseligkeit einmal ernstnehmen.

110 Stimmen hat das Verwaltungsgericht Bremen neben den bereits vorhandenen 7.397 Stimmen für die AfD in Bremerhaven gefunden. Das macht eine Fehlerquote von 1,39% (110/73,97).

Der Einfachheit halber gehen wir von 1,4% Fehlerquote aus.

Diese Fehlerquote, so Wayand, sei nicht systematisch, also nicht das Ergebnis einer Wahlfälschung. Wenn die Fehlerquote nicht systematisch ist, dann kann sie nicht auf die AfD beschränkt sein. Vielmehr müssen die 1,4% Fehler auch bei den Ergebnissen anderer Parteien auftreten.

Das hat zur Konsequenz, dass die Anzahlen der Stimmen aller Parteien, wie sie im amtlichen Endergebnis für Bremerhaven ausgewiesen sind, falsch sind.

Wahlbeobachter

Zudem hat die Behauptung von Wayand, dass die Fehler nicht systematisch zu Lasten der AfD gehen, zur Folge, dass die Fehler in beide Richtungen gehen können, also ein Zuviel und ein Zuwenig der ausgewiesenen Stimmen zur Folge haben können. Als Konsequenz könnte man keine absoluten Stimmen, die auf Parteien entfallen, im amtlichen Endergebnis mehr ausweisen, sondern müsste einen Bereich angeben, innerhalb dessen sich nach aller Wahrscheinlichkeit die richtige Anzahl von Stimmen, die auf die entsprechende Partei entfallen sind, befindet.

Wir haben dies für Bremerhaven einmal durchgespielt.

Bei der Landtagswahl im Mai 2015 in Bremerhaven entfielen auf

  • die SPD zwischen 53.478 und 54.996 Stimmen,
  • die Grünen zwischen 17.586 und 18.086 Stimmen,
  • die CDU zwischen 37.599 und 38.667 Stimmen,
  • die Linke zwischen 11.086 und 11.400 Stimmen,
  • die Bürger in Wut zwischen 10.189 und 10479 Stimmen,
  • die AfD zwischen 7.827 und 8.047 Stimmen.

Dass man, wie Wayand behauptet, in Bremen mit Fehlern bei der Stimmauszählung leben muss, hat zur Folge, dass die Besetzung der Bremer Bürgerschaft, die auf Grundlage der Stimmenzahl errechnet wird, nur im Kern fest sein kann.

Da die Anzahl der Stimmen, die auf die einzelnen Parteien entfallen sind, nicht genau feststellbar ist und ein Fehlerbereich für die tatsächliche Stimmenzahl in Bremen angegeben werden muss, müsste man eine Reihe von Abgeordneten aus allen in der Bürgerschaft vertreten Parteien rotieren lassen, dürfte sie nur an bestimmten Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen lassen, um den Fehlern, die im amtlichen Endergebnis enthalten sind, Rechnung zu tragen.

Ob Herr Wayand diese Konsequenzen seiner Behauptung, bei Wahlen in Bremen komme es zu unsystematischen Fehlern, die eine Fehlerquote von 1,4% in Bremerhaven zur Folge haben (für Bremen wurde die entsprechende Quote bislang nicht ermittelt), bewusst sind?

Vermutlich nicht. In jedem Fall ist er als Landeswahlleiter nicht tragbar, denn seine Aufgabe besteht nicht darin, Fehlerwahrscheinlichkeiten bei der Auszählung zu berechnen, sondern darin, die entsprechenden Fehler zu verhindern. Wenn er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, muss er gehen.

Für die nächste Wahl in Bremen schlagen wir zudem die Entsendung von OECD-Wahlbeobachtern vor, um sicherzustellen, dass auch alles mit rechten Dingen zugeht.

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Kein deutscher Beitrag zum Eurovision Song Contest!

Einmal ehrlich: Würden Sie es bemerken, wenn der Eurovision Song Contest ersatzlos gestrichen würde?

Wir auch nicht!

Eurovision_2016Beim Eurovision Song Contest, so hat man beim Telegraph herausgearbeitet, geht es sowieso nicht in erster Linie um die Musik. Politik spielt besonders beim Abstimmungsverhalten eine große Rolle.

Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass der Eurovision Song Contest nicht das „fröhliche Event“ ist, bei dem die Musik im Vordergrund stehen soll, zu dem ihn z.B.  ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber erklärt, der wurde durch die Posse um Xavier Naidoo eines Besseren belehrt.

Offensichtlich ist Eurovision für viele Ideologen eine Form der politisch korrekten Unbedenklichkeitserklärung, bei der man durch das Trällern eines musikalisch bescheidenen und sprachlich anspruchslosen Unsinns-Liedes seine Zugehörigkeit zur europäischen Völkergemeinschaft erklären kann.

Wie dem auch sei, einem Leser von ScienceFiles, der von sich sagt, dass er bislang ein „passiver Leser“ von ScienceFiles und „persönliche Gespräche im persönlichen Umfeld Agierer“ war, also ein Opinion Leader, wie ihn Paul Lazarsfeld konzipiert hat, diesem Leser hat es gereicht. Er hat sich entschlossen, dem Meinungsterror, der an Xavier Naidoo exerziert werde, die Stirn zu bieten und hat dazu eine Petition verfasst.

Diese Art des zivilgesellschaftlichen Engagements und die Tatsache, dass wir mit ScienceFiles zum „Coming Out“ von Holger Steinführer beitragen haben, müssen wir natürlich unterstützen. Deshalb legen wir unseren Lesern seine Petition ans Herz. Wer seine Stimme in die Waagschale werfen will, um das politisch-korrekte Trällerspektakel ohne deutsche Beteiligung stattfinden zu lassen, der kann das hier tun.

Wir geben im Folgenden die Petition im Wortlaut wider.

Zum Unterschreiben genügt es, den Link oben oder am Ende des Petitionstextes anzuklicken.

Keine Teilnahme Deutschlands am Eurovision Song Contest 2016


Nachdem bei der Auswahl des deutschen Teilnehmers beim Eurovision Song Contest 2016 offenbar politische und ideologische Gründe eine Rolle spielen, ist die Teilnahme eines deutschen Teilnehmers nicht mehr dem Grundsatz einer musikalischen Leistung geschuldet und unehrlich!
Musik und Politik sind zwei paar Stiefel und müssen dies bei einem musikalischen Wettstreit auch unbedingt bleiben.

Gründe:
Der NDR hatte Xavier Naidoo für die Teilnahme am nächsten Songcontest ausgewählt.
Auch wenn der NDR diesmal ein fragwürdiges Teilnehmerauswahlverfahren gewählt hat, so muss dem wohl eine Überzeugung über die musikalische Qualität des Teilnehmers vorangegangen sein.

Dann wurde öffentlicher Druck gegen diese Auswahl aufgebaut.
Dieser ist offensichtlich politisch und ideologisch motiviert.

Folgende zwei Beispiele verdeutlichen das:

So nennt die Grünen-Politikerin Claudia Roth den ausgewählten Sänger Naidoo einen „homophoben Künstler“ und rückt ihn mit geschickter Wortwahl in den Bereich von Pegida und AfD.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/xavier-naidoo-claudia-roth-findet-teilnahme-am-esc-voll-daneben-a-1063666.html

Tobias Zimmermann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, begründet seine Kritik an der Nominierung Naidoos damit, dass seine Texte „voll von offenen Gewaltphantasien gegen Homosexuelle“ seien.
http://www.rp-online.de/kultur/musik/eurovision/eurovision-song-contest-2016-xavier-naidoo-faehrt-nun-doch-nicht-nach-stockholm-aid-1.5576856

Bei den vielen einzelnen Kritiken hauptsächlich anonym in Sozialen Netzwerken wird fast immer nur das Argument gebraucht, Naidoo sei homophob und/oder Rechtspopulist.
In ganz wenigen Ausnahmefällen wird die Art des diesmaligen Auswahlverfahrens kritisiert. Um die musikalische Qualität ging es bei diesem Feldzug nie.

Bei den Kritiken ging es offensichtlich bestimmten Gruppen und Einzelpersonen nur um Naidoos angebliche Verstöße gegen ihre eigenen Ideologien, aber nicht um die musikalische Qualität, die aber bei einem Musikwettbewerb im Mittelpunkt zu stehen hat.

Der NDR hat daraufhin seine ursprüngliche Entscheidung zurück genommen.

Damit ist offensichtlich, dass die Auswahl eines anderen (neuen) Teilnehmers nicht aus musikalischen Gründen erfolgte, sondern durch Druck aus politisch und ideologisch motivierter Richtung beeinflusst wurde.

Somit ist die Idee und der Grundsatzgedanke eines Songcontest völlig verloren gegangen.

Der NDR hat durch seine ursprüngliche Entscheidung Naidoo als deutschen Teilnehmer ins Rennen zu schicken und ihn nach öffentlichem Druck wieder zurückzuziehen, obwohl die Kritik nichts mit der Musik zu tun hat, erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.
Und nicht nur das, auch die Glaubwürdigkeit des Songcontest hat durch dieses hin- und her erheblichen Schaden genommen.

Selbst eine weitere Rück- oder Neuentscheidung würde diese Beschädigung für den NDR und diesen Contest nicht mehr heilen.

Um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen ist daher nur noch der Rückzug aus diesem Songcontest in 2016 geeignet.

In the name of all signers.

Frankfurt am Main, 21 Nov 2015 (aktiv bis 20 Jan 2016)

Zur Petition.

Virtue Signalling oder: „Ich finde die AfD ziemlich beschissen“

James Bartholomew, von dem bereits ein hervorragendes Buch über den Wohlfahrtsstaat und all die negativen Eigenschaften von Menschen, die er zum Vorschein bringt, stammt, hat ein neues Buch veröffentlich: The Welfare of Nations, so heißt es, und es ist uneingeschränkt all denen zu empfehlen, die gerne näheres über Wohlfahrtsstaaten und die kleinen und großen Katastrophen, die sie bewirken, erfahren wollen.

Bartolomew_Welfare of NationsIn diesem Buch entwickelt Bartholomew ein Konzept, das er „Virtue Signalling“ nennt, und er beschreibt damit eine Beobachtung, die wir auch tagtäglich machen: Man zeigt anderen, was für ein guter, tugendhafter und großartiger Mensch man doch ist, nicht mehr dadurch, dass man etwas tut, sondern dadurch, dass man etwas sagt, dass man etwas über sich sagt.

Man sagt: Ich hasse die Rechten und signalisiert damit: Ich bin ein guter, der gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingestellt ist. Man sagt: Ich hasse alle Banker und gibt damit zu verstehen, dass man ein Herz für Arme hat. Virtue Signalling, das man vielleicht am besten als Gutmenschen-Bekundung in den deutschen Kontext übertragen kann, zeigt: man ist anständig, gut, steht auf der richtigen Seite, ist politisch korrekt, weltoffen. Virtue Signalling ist bequem, denn man kann für Arme sein, ohne etwas für Arme zu tun, man kann gegen Rassismus sein, ohne etwas für Flüchtlinge zu tun und man kann gegen alles Mögliche sein, ohne dass daraus Verhaltensnotwendigkeiten entstehen.

Nicht mehr aufgrund seiner Handlungen soll ein Mensch beurteilt werden, sondern auf Grundlage seiner Bekundungen darüber, was er hasst. Wer also gut sein will, der muss gegen Rechte, gegen Rassisten, gegen Sexisten, gegen Xenophobe und Homophobe sein. Und schon kann er sich im „warm glow“ seiner eingebildeten Gutheit sonnen.

Bartholomew beschreibt diese Formen, die man als demonstrative Gutheitsbekundung bezeichnen kann, diese Versuche, durch Untätigkeit und Mundakrobatik Tätigkeit und moralische Exzellenz vorzugaukeln, in der ihm eigenen flotten Art und Weise und mit dem, was man wohl britischen Humor nennt.

Nun gibt es kaum Handlungen, nicht einmal verbale Handlungen, die ohne Konsequenzen bleiben, die also in der wirklichen Welt keinen Niederschlag finden. Und gerade das Virtue Signalling, das verbale Angeben mit der eigenen Gutheit, es hat unbeabsichtigte Nebenfolgen.

Dazu eine kleine Episode aus Landau in der Pfalz.
Dort wurde gerade eine Veranstaltung der AfD abgesagt, weil „der Eigentümer der angemieteten Räumlichkeiten wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig vom Mietvertrag zurückgetreten“ ist. Vorausgegangen waren Drohungen gegen den Vermieter.

Dazu hat der Landesvorsitzende der AfD, Uwe Junge, gesagt:

„Dieses unglaubliche Geschehnis ist ein Schlag ins Gesicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“ erklärt Junge dazu. „Die AfD soll auf diese Weise durch extremistische Mittel mundtot gemacht werden. Für eine Demokratie ist der Wettstreit der Ideen, der offene Diskurs, existentiell. Gerade in dieser Situation müsste sich die AfD der Solidarität aller demokratischen Parteien sicher sein dürfen – leider ist das Gegenteil der Fall.“

Und der AStA der Universität Koblenz-Landau hat dazu verlautbart:

„Wie Ihr sicher schon alle mitbekommen habt, sollte diesen Freitag Dr. Frauke Petry, die Bundessprecherin der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Landau einen Vortrag zum Thema „Eurokrise und Asylchaos“ halten. Sowohl wir vom AStA, als auch das StuPa, fanden das von Anfang an, gelinde gesagt, ziemlich beschissen und haben uns deshalb gleich dem Demobündnis für ein vielfältiges und tolerantes Landau angeschlossen (https://www.facebook.com/events/1635310366723643/).

Toleranz foerdernWir fragen an dieser Stelle nicht, welches Statement von Maturität getragen ist und welches nicht. Das ist zu einfach. Fragen wir doch nach den Grundlagen des demokratischen Lebens, die Uwe Junge recht gut beschrieben hat: Freier politischer Wettbewerb der Ideen, freier Zugang zum politischen Markt, Respekt und Toleranz auch für Ideen, die nicht zum Mainstream gehören. Und betrachten wir vor diesem Hintergrund nun das kindische Statement des ASta, das die Absurdität des „Virtue Signalling“ optimal zum Ausdruck bringt:

Wir sind gut und tolerant und wir finden es „ziemlich beschissen“, dass die AfD in „Landau einen Vortrag zum Thema ‚Eurokrise und Asylchaos“ halten lassen will. Und weil wir das beschissen finden, was uns gut macht, deshalb haben wir uns dem „Demobündnis für ein vielfältiges und tolerantes Landau angeschlossen“.

Vielfalt umfasst die AfD nicht.

Toleranz hat nicht die AfD zum Gegenstand.

Vielfalt ist alles, was man beim AStA nicht „beschissen“ findet, und Toleranz genießt nur, wen man beim AStA nicht „beschissen“ findet.

Diese Kinder, die hier mit Begriffen hantieren, deren Bedeutung sie mit Sicherheit nicht benennen können und deren einziges Bestreben darin besteht, sich als Gute zu demonstrieren, sie sollen angeblich die Spitze der Bildungspyramide darstellen. Sie haben es irgendwie geschafft, ein Abitur zu erhalten und an einer Universität einen Studienplatz zu ergattern und sind dennoch vollkommen unfähig, die Bedeutung von Begriffen zu erkennen. Es geht ihnen offensichtlich nicht in den Kopf, dass dann, wenn sie in diesem Fall der AfD die Toleranz verweigern, es schwierig sein wird, einem anderen zu vermitteln, warum er den AStA tolerieren soll, der sich gerade als intolerant erwiesen hat.

Rechte beschreiben ein Austauschverhältnis. Man kann Rechte nur für sich in Anspruch nehmen, wenn man bereit ist, sie auch anderen einzuräumen. Nun ist es in Deutschland schick geworden, Gruppen von Bürgern wie Pegida oder AfD als Symbol zu benutzen, um daran die eigene Gutheit zu demonstrieren: Virtue Signalling. Ich hasse die AfD, finde sie beschissen, deshalb bin ich gut. Deshalb macht es mir nichts aus, der AfD Rechte zu verweigern, die erst eine Demokratie begründen. Deshalb merke ich nicht, dass ich die Toleranz, die ich einfordere, gerade mit Füßen trete.

Es ist entsprechend notwendig, das Konzept des Virtue Signalling von James Bartholomew, um eine sozialpsychologische Komponente zu ergänzen, denn Virtue Signalling ist nur für Personen attraktiv, die in einem kindlichen Stadium verblieben sind, in dem nicht klar ist, dass soziale Kontakte Austauschbeziehungen beschreiben, die es erfordern, nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben. Oder diese Personen opfern die entsprechende Austauschbeziehung, im vorliegenden Fall den gegenseitigen Austausch von Respekt und die Gewährung des Zugangs zu demokratischen Grundrechten, absichtlich auf ihrem Altar der Gutheit, weil es ihnen wichtiger ist sich gut zu fühlen als mit anderen friedlich zusammenleben zu können.

Wir haben es entweder mit einer psychischen Störung, einer Entwicklungsstörung zu tun oder mit einer kognitiven Störung, die es verhindert, eine einfache Übertragungsleistung zu erbringen, die darin besteht, Empathie zu empfinden: Wie wäre es wohl, wenn Veranstaltungen von SPD, Grünen und Linke von rechten Bündnissen gestört und mit Drohungen verunmöglicht würden? Es wäre über kurz oder lang ein ziemlich unbequemes Zusammenleben, in dem Unsicherheit regiert, Unsicherheit darüber, ob man ungestört und ohne Konsequenzen seine politische Meinung sagen und vertreten kann.

Und das Risiko dieser Zustände wollen manche eingehen, nur damit sie sich gut fühlen und signalisieren können, dass sie gut sind.

Es ist schwierig hier nicht von einer psychischen Störung auszugehen, die eine kognitive Störung zur Ursache oder zur Folge hat..

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Informationsfreiheitsgesetz – Gesetz zur Verhinderung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Wer kommt auf die Idee, ein Gesetz „Informationsfreiheitsgesetz“ zu nennen? Ist es nicht ein Markenzeichen von Demokratien, dass Informationen zugänglich sind und Privilegien im Zugang zu Informationen, die z.B. akkreditierten Journalisten am steuerzahlerfinanzierten kalten Buffet gewährt werden, nicht vorhanden sind?

InformationsfreiheitInsofern bedürfte es eigentlich in einer Demokratie keines Informationsfreiheitsgesetzes, denn die Bürger sind der Souverän und als solcher, da alle Gewalt von den Bürgern eines Staates ausgeht, steht ihnen der Zugang zu jeder Information, die in ihrem Namen von Staatsbediensteten gesammelt wird, schon aus Konktrollzwecken offen, um zu prüfen, ob die Staatsbediensteten ihre Arbeit korrekt machen oder korrupt sind.

Entsprechend bedarf es bestenfalls dann eines Gesetzes, wenn Staatsbedienstete Ausnahmen bestimmen wollen, in denen ein Zugang zu Informationen nicht generell, sondern erst nach Erfüllung bestimmter Kriterien möglich ist, also eines Gesetzes, das das Recht auf Information, das jeder Bürger hat, insofern einschränkt, als es den Zugang zu Informationen an bestimmte Kriterien knüpft, nicht jedoch ausschließt, denn Staatsbedienstete haben keinerlei Geheimnisse vor ihren Bürgern.

Haben sie aber.

Und deshalb gibt es in Deutschland ein Gesetz, das als „Informationsfreiheitsgesetz“ bezeichnet wird, obwohl es in der Langfassung als „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ bezeichnet wird. Die Prämisse ist demnach nicht, dass Bürger ein Recht haben, sich alle Informationen, die ihnen wichtig sind, zu verschaffen. Wie sonst wollten sie eine informierte (Wahl-)Entscheidung treffen, wie sonst ausschließen, dass Staatsbedienstete und Regierende sie betrügen wollen? Nein, die Prämisse lautet: Bürger haben grundsätzlich kein Recht darauf, Informationen von Staatsbediensteten und Regierenden, die von Bürgern finanziert werden, zu erhalten.

Bürgern grundsätzlich zu erklären, dass man sie für Untertanen hält, die keinerlei Recht auf Informationen darüber haben, was in ihrem Namen veranstaltet wird, ist nicht sonderlich populär in Zeiten des Internets, kann zu einem Reputationsschaden für die Regierenden führen, die sich so gerne als Demokraten feiern lassen, obwohl sie Mitglieder einer Parteienoligarchie sind, von der man – nicht nur aufgrund der geübten Geheimhaltung annehmen muss – dass sie auf einem Netzwerk aus Betrug, Vorteilsnahme und Korruption aufbaut. Entsprechend gibt es auch in Deutschland ein „Informationsfreiheitsgesetz“, um den Bürgern vorzugaukeln, sie hätten ein Recht auf Information.

Also heißt es in § 1, der den Grundsatz formuliert:

„(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ Dieses Recht ist jedoch ein seltsames Recht, denn es führt nich zu der Formulierung, dass eine Behörde auf Grundlage dieses Anspruches Zugang gewähren muss, sondern: „(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. [Hervorhebung durch uns]“

Der Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen ist also kein Anspruch, keine MUSS-Bestimmung auf Seiten der Verwaltung, sondern eine KANN-Bestimmung, die von der Willkür der „Behörde“ abhängig ist. Will man bei der Behörde keinen Zugang gewähren, weil man keine Lust hat, dann ist das kein Problem. Aber es käme nicht gut, Anfragen nach Informationszugang einfach mit: „Nein, keine Lust“ zu bescheiden. Deshalb findet sich im vermeintlichen Informationsfreiheitsgesetz eine wahre Litanei der Ausflüchte, die von Behördenmitarbeitern genutzt werden können, um Bürgern den angeblich vorhandenen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zu verweigern.

Entsprechend ist der Anspruch nicht gegeben, wenn:

    • dadurch ein „deutlich höherer Verwaltungsaufwand“ entsteht, was eine Generalauskunftsverweigerungsklausel darstellen dürften.
    • Wenn durch die Auskunft an Fritz Bauer, nachteilige Auswirkungen auf:
      • internationale Beziehungen;
      • militärische Belange der Bundeswehr;
      • Belange der inneren und äußeren Sicherheit;
      • Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörde;
      • Angelegenheiten der externen Finanzbehörde;
      • Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr;

zu erwarten sind.

Darüber hinaus sind

      • Verschlusssachen;
      • Informationen, die fiskalische Interessen des Bundes betreffen;
      • Informationen über laufende Verhandlungen;
      • personenbezogene Daten, sofern das Schutzinteresse der Betreffenden das Informationsinteresse Dritter überwiegt;

von der angeblich vorhandenen Informationsfreiheit ausgenommen.

Was bleibt?

Welche Informationen kann ein Bürger auf Grundlage dieses Informationsverhinderungsgesetzes erhalten?

Transparenz_Ini_HHDokumente des wissenschatflichen Dienstes und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages und selbst diese Ergüsse erst, nachdem er sich erfolgreich bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgeklagt hat.

Man kann daraus eine Vielzahl von Schlüssen ziehen, etwa den naheliegend auf Grundlage des Alltagsverstands: Regierung und Verwaltung müssen ja viele Leichen im Keller haben, wenn sie Informationen gegen Bürger mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Oder den logisch folgerichtigen: Wenn die Ausnahmen von einem Recht nahezu alle denkbaren Fälle der Anwendung dieses Rechts betreffen, dann kann man nicht mehr von einem Recht sprechen, dann handelt es sich um die juristische Beseitigung eines natürlichen Rechts.

Oder den demokratietheorischen Schluss, dass die Souveränität, die Information voraussetzt, nicht bei Bürgern liegen kann, wenn ihnen Informationen verweigert werden.

Oder den neo-institutionalistischen Schluss, dass die Art und Weise der Informationsverhinderung, die in Deutschlang gang und gäbe ist, opportunistisches Verhalten, also Betrug der Informationsbesitzer an den Informationslosen geradezu zur Normalität macht.

Oder den Kriminologischen Schluss, dass aufgrund fehlender Möglichkeiten der Kontrolle durch Bürger, die Bildung von Netzwerken der Bandenkriminalität unter Regierenden und Verwaltungsmitarbeitern Vorschub geleistet wird.

Nur einen Schluss kann man nicht ziehen, dass es in Deutschland ein Recht auf Information gibt.

Der Griechen „Nein“: Eine Niederlage für die Demokratie

61% gegen Austerität – so sieht der vermeintliche Sieg der Demokratie aus, der auf der linken Seite des politischen Spektrums derzeit gefeiert wird. Die Wähler in Griechenland haben gesprochen – in einem Referendum, einer Volksabstimmung. Das muss Demokratie sein, das muss ein Sieg für die Demokratie sein, der gefeiert werden muss.

Bevor die Euphorie mit allen, denen das Abstimmungsergebnis in Griechenland so gut in den Kram passt, durchgeht, wollen wir aus politikwissenschaftlicher Sicht ein wenig Sand ins Getriebe euphorischer Jubelchöre schütten.

Zunächst zum Sieg der Demokratie: Wenn eine Volksabstimmung als Sieg für die Demokratie gewertet wird, dann ist eine Volksabstimmung unabhängig vom Ergebnis ein Sieg für die Demokratie, denn das Argument zielt auf die formale Vorgehensweise im Hinblick auf die Festlegung einer Entscheidung, es zielt nicht auf den Inhalt.

Direkte Demokratie oder Volksabstimmung gilt manchen als Königsweg der Demokratie oder als besonders demokratisch, weil eine Volksabstimmung die Mär verbreitet, alle seien an einer Entscheidung beteiligt worden. Das Ergebnis einer Volksabstimmung hat mit dem demokratischen Gehalt derselben aber nichts zu tun.

Eine Volksabstimmung als solche hat auch nur unter bestimmten Bedingungen etwas mit direkter oder mehr Demokratie oder mit politischer Partizipation zu tun. Die angesprochenen Bedingungen kann man in Frageform packen:

  • Wann wird eine Volksabstimmung anberaumt?
  • Wer kann oder muss wann eine Volksabstimmung anberaumen?
  • Wer setzt die Themen, die zur Volksabstimmung gestellt werden?

Wann und wer?

Metallica_Master_Of_Puppets

Wer ist der Major Domus im Volksabfragungshaus, der darüber bestimmt, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden kann, soll oder muss? Kann eine Regierung eine Volksabstimmung durchführen, wenn sie gerade Lust dazu hat, wie dies in Griechenland der Fall war? Wenn ja, dann steht zu befürchten, dass eine Volksabstimmung immer dann anberaumt wird, wenn es für die Regierung politisch opportun ist, wenn sie sich ihrer Sache sicher ist.

Wenn nicht die Regierung, wer soll dann eine Volksbefragung anberaumen können? Soll man eine Volksbefragung durchführen, wenn 1% der Wahlberechtigten eine entsprechende Forderung unterschrieben haben? Wenn ja, wie sorgt man dafür, dass alle, die einen Vorschlag für ein Thema einreichen, das einer Volksabstimmung zugänglich gemacht werden soll, die selbe Chance auf Öffentlichkeit haben? Denn nur durch einen gleichen Zugang zu Verbreitungskanälen kann man sicherstellen, dass nicht politische Akteure, Parteien, Gewerkschaften oder Berufsaktivisten, die Möglichkeit zur Volksabstimmung für sich monopolisieren und für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

Die Frage, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden soll, hat erhebliche Bedeutung, wie man am Beispiel des griechischen Referendums deutlich machen kann. Für die griechische Regierung war das Referendum opportun, denn ein „Ja“ auf die Frage, ob das Sparregime der Geldgeber akzeptiert werden soll, war eher unwahrscheinlich. Entsprechend sind nicht die 61% die Überraschung des Referendums, sondern die 39%. Die waren nicht zu erwarten, so wenig wie ein Nein zu erwarten wäre, wenn man Hartz-IV-Empfänger darüber befragen würde, ob sie das Doppelte an Bezügen akzeptieren würden.

Williamson_OpportunismDas Referendum war also im Hinblick auf die eigenen Wähler opportun, es war zudem im Hinblick auf die Stimmung in anderen Ländern der Eurozone opportun, in denen einerseits die Kritik an der EU wächst, andererseits eine lautstarke linke Einheitsfront gegen Austeritätspolitik agitiert. Die euphorische Zustimmung Letzterer war der griechischen Regierung sicher. Da es der linken Einheitsfront darum geht, die Austeritätspolitik zu beenden, war sicher, dass sie das Referendum in Griechenland als Sieg der Demokratie feiern würden. Dass es ihnen in keiner Weise um „mehr Demokratie“ oder Demokratie als solche geht, zeigt sich daran, dass nicht einem dieser linken Euphoriker die Notwendigkeit eingefallen ist, dass man nunmehr die Menschen in den Ländern der Eurozone, die für Griechenland zahlen müssen, in einer Volksbefragung fragen müsste, ob sie denn auch zahlen wollen.

Wäre es den Linken Ernst um die Demokratie, sie würden die entsprechende Volksabstimmung fordern! Aber es geht ihnen so wenig um Demokratie, wie es Tsipras und Varoufakis um Demokratie geht. Es geht ihnen allen darum, ihre Interessen durchzusetzen, Interessen, die sich in Flugblättern mit dem Titel „****schland, du mieses Stück Scheiße“ niederschlagen oder in infantilen Forderungen „hin zu einem selbstbestimmten Leben, jenseits von Staat, Schäuble, Spardiktat und diesem elendigen Kapitalismus„.

Solche Forderungen sind deshalb infantil, weil – wie man in einem Crashkurs in Ökonomie darstellen könnte, ein selbstbestimmtes Leben voraussetzt, dass man sich selbst unterhalten kann bzw. das, was man nicht selbst erwirtschaften kann, mit anderen tauschen kann. Diese Art der Tauschwirtschaft nennt man Kapitalismus.

Welche Themen?

Eines der größten Probleme, die sich mit Volksbefragungen verbinden, ist das Problem der Themenwahl. Worüber soll eine Volksbefragung abgehalten werden? Einmal angenommen, die Probleme, die oben unter „wer und wann“ angesprochen wurden, seien gelöst, wie wird entschieden, worüber eine Volksabstimmung abgehalten werden soll?

•3612 RettungskandidatenOffensichtlich kann nicht über jedes politische Thema eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Ergebnis wäre ein Volk der ständigen Abstimmer. Also muss eine Auswahl getroffen werden. Wer trifft diese Auswahl? Ist die Auswahl getroffen, wenn 1% der Wahberechtigen (also rund 650.000 daon) eine Volksbefragung verlangen?

Dann müssten diejenigen, die jetzt so euphorisch ob des Ergebnisses der Volksbefragung sind, u.a. mit Volksbefragungen zur Zuwanderung leben. Sie müssten akzeptieren, dass es Volksbefragungen darüber gibt, ob Arbeiter das Studium der Gender Studies und Medienwissenschaften der Kinder aus der Mittelschicht finanzieren wollen, oder ob es nicht besser wäre, eine Studiengebühr einzuführen, die sich am Einkommen der Eltern orientiert, so dass ein höheres Einkommen eine höhere Studiengebühr nach sich zieht. Sie müssten Volksbefragungen zur Höhe von Hartz-IV akzeptieren, zur staatlichen Parteienfinanzierung, zur Frage, ob politische Stiftungen auf Kosten von Steuerzahlern betrieben werden sollen und zu vielem mehr, das für manchen Linken ein ideologisches Problem darstellen würde.

Aber so wäre das, wenn man nicht nur dann über Volksabstimmungen in Euphorie verfallen will, wenn sie in den eigenen politischen Kram passen.

Entsprechend warten wir auf die Forderung, vielleicht als Petition an den Bundestag, nunmehr die deutschen Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber zu befragen, ob es überhaupt eine Mehrheit dafür gibt, Griechenland weiterhin mit Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfonds zu unterstützen. Die Forderung muss natürlich von Linken, von Grünen, von der Antifa, von all denen kommen, denen es angeblich um die Demokratie geht.

Ansonsten müsste man annehmen, sie alle, die das Referendum in Griechenland nun feiern, seien nur an politischem Opportunismus interessiert, daran, Volksabstimmungen als Vehikel zu missbrauchen, um die eigenen interessen zu befördern, sonst bliebe es bei der Feststellung, dass die Volksabstimmung in Griechenland eine Niederlage darstellt, und ein Beispiel dafür, wie man auch Volksabstimmungen zum Vehikel politischer Ideologen machen kann.

Deutschland – eine verendende Gesellschaft?

Gesellschaften brauchen einen Kitt, der sie zusammenhält. Alle Sozialwissenschaftler, die sich mit Gesellschaften befasst haben, stimmen darin überein, dass dieser Kitt aus einer Reihe von Normen besteht, die Erwartungssicherheit in Interaktionen schaffen:

  • Wenn man auf der Straße an einem Passanten vorbeigeht, muss man nicht damit rechnen, ein Messer in den Rücken gesteckt zu bekommen, weil dem Passanten die Schuhe, die man gerade trägt, so gut gefallen, dass er sie für sich haben möchte.
  • Wenn man einen Passanten nach der Uhrzeit fragt, muss man nicht damit rechnen, als Rassist verfolgt und eingesperrt zu werden.

GarfinkelDie Beispiele mögen trivial sein, doch die Verhaltenserwartungen, die in Gesellschaften herrschen, sind ebenfalls trivial. Sie sind so trivial, dass wir uns der entsprechenden Erwartungen in der Regel nicht einmal bewusst sind. Wir setzen sie einfach voraus, wie ein phänomenales Experiment von Harold Garfinkel einst deutlich gemacht hat.

“The victim waved his hand cheerily [Das Opfer winkt freudig.]
(S) ‘How are you?’ [Wie geht es Dir?]
(E) ‘How am I in regard to what? My health, my finances, my school work, my peace of mind, my …?’ [Wie geht es mir im Hinblick worauf? Meine Gesundheit, meine Finanzen, meine Schularbeit, meine Gemütsverfassung, mein…?]
(S) (Red in the face and suddenly out of control) ‘Look! I was just trying to be polite. Frankly, I don’t give a damn how you are’”. [(Rot im Gesicht und plötzlich außer Kontroll), Schau, ich habe nur versucht, nett zu sein. Ehrlich gesagt interessiert es mich nicht die Bohne, wie es Dir geht.]

Wie fragil Interaktionen zwischen Akteuren in einer Gesellschaft sind, zeigt dieses Beispiel in aller Deutlichkeit. Wenn Verhaltenserwartungen überraschend entäuscht werden, dann ist dies häufig das Ende von Interaktion und Kooperation, noch bevor eines von beiden begonnen hat.

Deshalb ist man in rationalen Gesellschaften zu der Übereinkunft gelangt, dass es einen Konsens über die herrschenden Normen geben muss, dass es relative Sicherheit über das Verhalten anderer in sozialen Situationen geben muss, damit Kooperation und Arbeitsteilung möglich sind und damit eine Gesellschaft als solche funktionieren kann.

Der Hinweis auf Konsens macht deutlich, dass die entsprechenden Normen ausgehandelt werden müssen. Man muss über sie reden, über sie diskutieren, was voraussetzt, dass man vorhandene Normen in Frage stellen können muss. Es setzt weiter voraus, dass die Diskussion entlang von rationalen Argumenten geführt wird, denn die Übereinkunft darüber, dass Norm X und nicht Norm Y die angemessene Verhaltenserwartung formuliert, kann nur eine Übereinkunft kraft besserer Argumente sein. Bessere Argumente hat derjenige, der für seine Aussagen mehr empirische Belege anführen kann, dessen Aussagen eine bessere empirische Bestätigung finden als die Aussagen Anderer.

Schließlich ist Kooperation in einer Gesellschaft nur möglich, wenn anderen mit gutem Willen begegnet wird, wenn sie nicht sofort zu Feinden erklärt, sondern als Person ernst genommen und respektiert werden. Kooperation hat somit viel mit Fairness zu tun, ein Ergebnis, dass in Studien von z.B. Robert Axelrod wieder und wieder bestätigt wurde.

Und alle diese Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft, sie fehlen in Deutschland.

Es gibt in Deutschland zunehmend weniger Verhaltenssicherheit.

Es gibt in Deutschland keine rationale Debatte über die grundlegenden Normen der Gesellschaft.

Es gibt in Deutschland keinen guten Willen, mit dem man anderen, die eine andere Meinung vertreten, gegenübertritt, zum Beispiel in Form eines Willens zur Akzeptanz und zum Verständnis anderer Meinungen.

Fehlende Verhaltenssicherheit

Warum ist Verhaltenssicherheit so wichtig? Weil sie Willkür beseitigt und Interaktion überhaupt erst ermöglich. Verwaltungen sollen deshalb entlang von offengelegten und rationalen Regeln funktionieren, weil dies Verhaltenssicherheit dahingehend schafft, dass Bürger X, wenn er einen Bauantrag stellt, genauso behandelt wird, wie Bürger Y, dass Bürger X nicht fürchten muss, dass Verwaltungsbeamter A einen schlechten Tag hat und deshalb seinen Bauantrag in Bausch und Bogen ablehnt.

Verhaltenssicherheit basiert auf festen und zumeist unbewussten Verhaltenserwartungen und diese Verhaltenssicherheit wollen Spezialisten wie das Profx oder Anatol Stefanowitsch oder Konstruktivisten als solche beseitigen. Profx will, dass die Anrede von Menschen beliebig wird, dem Gusto folgt, den der Angesprochene gerade für sich beschlossen hat. Stefanowitsch will, dass alles, was ein Angesprochener zur Hate Speech erklärt, als Hate Speech zu gelten hat. Wie alle Konstruktivisten, so wollen Profx und Stefanowitsch die Grundlagen einer Gesellschaft auflösen und durch subjektive Willkür ersetzen.

Was passiert wohl, wenn man sich nicht mehr sicher sein kann, dass eine Begrüßung wie „Sehr geehrter Herr“ als Höflichkeit erkannt wird, sondern damit rechnen muss, dass der sehr geehrte Herr, weil er sich gerade in seiner neuentdeckten sexuellen Orientierung angegriffen fühlt, seinen Emotionen freien Lauf lässt?

Es gibt keine Interaktion mehr.

Axelrod1Was passiert wohl, wenn man nicht sicher sein kann, ob die Lektüre eines Textes von Immanuel Kant, in dem von Negern die Rede ist, von Studenten, die mehr mit sich als mit dem, was sie lesen, beschäftigt sind, als Rassismus und Hate Speech gewertet und zur Anzeige gebracht wird?

Kant wird nicht mehr gelesen.

Rationale Diskussion

Die Subjektivierung, die den Konstruktivisten vorschwebt, schafft Wahrheit als regulative Idee ab und bringt emprische Bestätigung in Misskredit. Alles wird zur Interpretation, und keine Interpretation kann mehr als einer anderen Interpretation überlegen angesehen werden. Zwischen dem Irren und dem Wissenschaftler gibt es keinen Unterschied mehr (ein Eindruck, den man schon heute des öfteren hat).

Alles ist möglich, nichts ist sicher.

Nicht mehr der rationale Diskurs über die empirische Bestätigung von Aussagen, der Wettbewerb der Argumente und Theorien steht im Zentrum der Gesellschaft, sondern das Gefühl, die Emotion, das was Anatol S. für richtig hält. Es entstehen Gleichfühl-Gemeinschaften, in denen sich Individuen treffen, die sich vormachen können, sie hätten dieselbe Empfindung wie die anderen Mitglieder der Gleichfühl-Gemeinschaft. Gesellschaft als rationale Übereinkunft ist von der Gemeinschaft als Ort der Gleichfühl-Gesinnten abgelöst worden. Nicht mehr die Rationalität entscheidet über das, was als Norm zu gelten hat, sondern das in einer Gesinnungs-Gemeinschaft herrschende Gefühl.

Fehlender guter Wille

Sind die Grundlagen einer unvoreingenommenen Interaktion in einer Gesellschaft erst einmal beseitigt, dann ist Kooperation nicht mehr möglich, denn Kooperation setzt guten Willen voraus. Guter Wille äußert sich z.B. darin, dass man Kritik oder Widerspruch nicht sofort ablehnt, sie vielmehr zulässt, sich z.B. fragt: Wenn von derzeit 867 ScienceFiles Lesern, die eine Stimme abgegeben haben, 411 der Ansicht sind, bei der GDL handle es sich um eine terroristische Vereinigung, während 401 Leser der Ansicht sind, die GDL sei keine terroristische Vereinigung, was ist dann falsch an der Selbstdarstellung der GDL? Oder: Wenn mehr als 160.000 Bürger den Bildungsplan des Landes Baden-Württtemberg, der sexuelle Orientierungen in allen Fächern zur Lehr-Grundlage machen will, ablehnen, warum ist das so? Warum sind bestimmte Gegen-Reaktionen so heftig?

Es ist das Markenzeichen einer verendenden Gesellschaft, dass derartige Fragen nicht mehr gestellt werden, dass die Legitimität der Fragen mit dem absolut gesetzten Recht auf Streik oder der guten Absicht der Landesregierung kontrastiert wird, dass die richtige Gesinnung die Diskussion bestimmt und nicht das richtige Argument.

Die richtige Gesinnung, das ist etwas, das sich mitteilt. Sie ist nichts, was auf Fakten oder empirischen Belegen aufbaut, sie basiert auf der in der entsprechenden Gleichfühl-Gesinnungs-Gemeinschaft jeweils für richtig gehaltenen Offenbarung. Konsequenter Weise sind Mitglieder einer Gesinnungs-Offenbarungs-Gemeinschaft nicht bereit, Kritik als solche anzuerkennen, sie sind nicht einmal bereit, Kritik als legitim anzusehen.

Wer die falsche Gesinnung hat, der ist als Mensch falsch: Man kann ihn entweder bekehren oder bekämpfen. Der gute Wille, der für Kooperation so wichtig ist, er ist nicht vorhanden. Ebensowenig die Rationalität, denn Auseinandersetzungen auf Grundlage von Gesinnung sind keine Diskussionen, sondern Missionen. Scheitern sie, wird der Widerspenstige aufgegeben und als rechts oder welche Floskel auch immer, die Falschheit in der eigenen Gesinnungs-Gemeinschaft zum Ausdruck bringt, bezeichnet. Nicht nur Kooperation ist unmöglich, auch Interaktion ist unmöglich, denn mit Leuten, die so sind, mit solchen Leuten spricht man nicht.

SontheimerMan spricht nur mit Gesinnungs-Genossen, bei denen man sicher sein kann, dass sie dasselbe Gefühl teilen, weil sie der eigenen Gesinnungs-Gemeinschaft angehören, wobei die Gesinnungs-Gemeinschaften notwendiger Weise immer kleiner werden, denn die subjektive Deutungshoheit, die der Konstruktivismus einführen will, schafft immer weniger gefühlte Gemeinsamkeit und führt zu fragmentierten Gefühls-Gemeinschaften, in denen bestimmte Gesinnungs-Spinner z.B. vereint sind, um sich gegenseitig zu erzählen, alle weißen Heteromänner sind des Teufels, oder alle Gegner des Bildungsplans der Baden-Württembergischen Landesregierung sind rechtsextreme Homophobe, oder alle Gegner des Streiks der GDL sind Gegner der Arbeiter oder der Demokratie oder was auch immer gerade in der Gesinnungs-Gemeinschaft en vogue ist.

Zum Vergleich:

Eine rationale Diskussion fragt nach der Angemessenheit eines Streiks und wägt die Kosten, die der Gesellschaft als solcher entstehen und somit auch den Streikenden, gegen den Nutzen, der den Streikenden alleine entsteht, ab.

Eine rationale Diskussion bestimmt die Richtigkeit von Argumenten anhand von logischen oder empirischen Kriterien und nicht anhand von emotionaler Befindlichkeit. Wenn also Kritierien genannt werden, anhand derer die Europäische Union bestimmt, was eine terroristische Vereinigung ist, dann kommt eine rationale Diskussion ohne Empörung darüber aus, dass eine solche Frage überhaupt gestellt wird und analysiert statt dessen die Belege, die dafür angeführt werden können, dass die GDL nach der Definition der EU eine terroristische Vereinigung ist oder nicht.

©ScienceFiles, 2015