Ist Schiebung bei der SPD-Mitgliederbefragung zulässig? Prinzipiell nein ….

So mancher in der ScienceFiles-Redaktion erinnert sich noch an die erste „Ur-Abstimmung“ in der SPD. Damals ging es um den Kanzlerkandidaten. Wenn wir uns richtig erinnern, gab es die Wahl zwischen Rudolf Scharping und Gerhard Schröder. Die Abstimmung erfolgte damals im Ortsverein und nicht per Mitgliederbrief … Aber das ist lange her, einige Jahrzehnte.

Heute wird jedes Mitglied, ob Karteileiche, Kurzzeitmitglied, das dem Ziel verpflichtet ist, die GroKo zu verhindern oder lokaler Amtsinhaber, vom Parteivorstand angeschrieben. Sie alle sollen ihr Kreuz in einem der vorgesehenen Kreise machen, nicht jedoch, bevor sie den mehrseitigen Werbebrief gelesen haben, den die Parteiführung mitgeschickt hat, um die große Koalition schmackhaft zu machen.

Nicht ganz das, was man von einer richtigen, unabhängigen und freien Wahl erwarten würde. Aber darauf kommen wir noch.

Die Nachdenkseiten, die von einem SPD-Urgestein betrieben werden, das schon unter Helmut Schmidt das Kanzleramt geleitet hat, Albrecht Müller sein Name, diese Nachdenkseiten, sie machen sich Sorgen darüber, dass bei der SPD-Mitgliederbefragung auch alles mit rechten Dingen zugeht.

So fragt Müller heute:

„Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung?

Und fährt fort:

“Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit. Von der Abstimmung hängt ab, ob und welche Regierung wir bekommen, und möglicherweise auch, ob wir auf Neuwahlen zugehen. Das betrifft alle und nicht nur SPD-Mitglieder. Deshalb müssen wir Transparenz und Kontrolle verlangen.“

Es ist erfreulich, dass es in der SPD noch Genossen gibt, die sich an Transparenz und Kontrolle wagen, zwei Dinge, die im SPD-Konzern sicher nicht gerne gesehen werden. Es ist jedoch erschreckend, auf welchen Prämissen sie das tun.

Wir zitieren wieder Albrecht Müller, ehemaliger Leiter des Kanzleramts, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz und Betreiber der Nachdenkseiten:

„Zum Schluss noch einmal die Frage:

Gibt es ein öffentliches Interesse an der Korrektheit innerparteilicher Abläufe?
Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso. Unter den herrschenden Umständen liegt das auch im Interesse der SPD-Mitglieder, weil die SPD-Führung offensichtlich einer Bunkermentalität verfallen ist, die alles für möglich erscheinen lässt – so auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmensammlung und bei der Stimmenauszählung an der bis zum 4. März stattfindenden Mitgliederbefragung.”

Wow.

Stellen wir die Frage doch einmal anders: Ist es nicht im öffentlichen Interesse, wenn das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung durch Lug und Betrug des Parteivorstands zustande kommt?

Auf diese seine Frage, die an sich schon ein dicker Brocken ist, von dem man in demokratischen Suppen nicht erwarten würde, dass man ihn schlucken muss, gibt Müller sich die Antwort:

„Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso.“

Prinzipiell ja, im konkreten Fall sowieso? Daraus muss man entnehmen, dass es Fälle geben kann, in denen in der SPD geschoben, betrogen, gelogen und beschissen wird.

Erinnert sich noch jemand an das Grundgesetz?

Artikel 21?

Nicht an die Absätzen 2 und 3, die Linke mit Bezug auf Rechte fast auswendig kennen, nein, mit Bezug auf Absatz 1:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Die Politikwissenschaft kann problemlos mehrere Büchereien mit Beiträgen zur innerparteilichen Demokratie füllen. Diese innerparteiliche Demokratie ist nichts, was man verhandeln kann. Sie ist ein Muss. Eine Partei, die keine innerparteiliche Demokratie übt, kann kaum für sich in Anspruch nehmen, bei der „Willensbildung des Volkes“ mitreden zu wollen. Die Pflicht zur innerparteilichen Demokratie wird im Grundgesetz über die Formulierung „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“ Parteien auferlegt. Zu den demokratischen Grundsätzen gehört die allgemeine, freie Wahl, deren Ergebnis nicht verzerrt oder verfälscht werden darf, wie man dann wiederum im Strafgesetzbuch § 107a Absatz 2 nachlesen kann.

„(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.”

Zu welcher Bananenrepublik Deutschland verkommen ist, kann man daran sehen, dass SPD-Parteimitglieder nicht mehr sicher sind, ob ihre Parteiführung Wahlergebnisse fälscht und vor allem daran, dass sie der Ansicht sind, dass es „prinzipiell“ nicht in Ordnung sei, eine Wahl zu fälschen.

Die erste Urabstimmung innerhalb der SPD hat übrigens Gerhard Schröder gewonnen. Sie erinnern sich noch: Der alte Mann mit den nicht-gefärbten Haaren, wie das Landgericht Hamburg festgestellt hat. Wenn man es recht bedenkt, ist die SPD nicht erst in den letzten Jahren zum Karnevalsverein verkommen…

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Zeit der Richtigstellung: Demokratie ist keine Meinungsdiktatur

Geht es Ihnen auch so, dass Sie in letzter Zeit immer wieder auf Zeitgenossen treffen, die im Aufwind ihrer eigenen Inkompetenz und mit der Inbrunst einer Überzeugung, wie sie nur Vorurteile zustande bringen können, dafür fechten, dass eine Demokratie nur mit informierten, mit richtig informierten Bürgern funktionieren kann?

Aspekte dieses Krebsgeschwürs an der Idee der Demokratie finden sich bei Heiko Maas, der immer noch behauptet, das, was er für Hass hält, sei keine Meinung. Eine Meinung ist für Herrn Maas nur das, was ihm nicht wie Hass vorkommt, also alles, was seine Meinung bestätigt oder nur unwesentlich davon abweicht. Wenn Hass keine Meinung ist, wie Herr Maas behauptet, was passiert dann, wenn eine große Anzahl von Empfängern dieser Maas‘schen Nachricht der Ansicht ist, seine Meinung, dass Hass keine Meinung sei, sei Hass?

Eine andere Variante des Geschwürs am Körper der Demokratie findet sich in der Mitarbeiterzeitung des Auswärtigen Amtes (auf Seite 17), zu der wir noch in einem anderen Post kommen werden. Hier lässt sich eine „Susanne Tannert, MAP, Brüssel“ darüber aus, dass Soziale Netzwerke nicht die Hoffnungen erfüllt hätten, die Bürger wie sie in die Sozialen Netzwerke gesetzt hätten. Anstatt „vierte Gewalt im demokratischen Willensbildungsprozess“ zu sein, seien sie „populistischer Treibstoff“. Die Demokratie, so fabuliert Tannert, die nichts Merkende weiter, brauche „Engagement der Bürger“, aber, so muss man ergänzen, nur ein bestimmtes Engagement bitte, eines, das Meinungen reproduziert, die als unbedenklich durch die öffentliche Zensur gegangen sind, eines, in dem regelmäßig wiederholt wird, woran sich diejenigen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, berauschen: ihre einzig richtige Meinung. Aber was tun, wenn eine zunehmende Anzahl der Ansicht ist, Aussagen wie die von Tannert seien Hass auf andere mit anderer Meinung?

Deutschland, Deutschland, von dem Maas bis zu der Merkel, von dem Lammert bis zum Steinmeier, alles ein korrekter Meinungsbrei, in dem nur verrührt wird, was der demokratische Vorkoster genehmigt hat. Mit Demokratie hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist schlicht Meinungsdiktatur.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere, dass es in einer Demokratie nicht darum gehen kann, das, was man toleriert und das, was man nicht toleriert, inhaltlich zu definieren, dass es vielmehr darum geht, formale Kriterien zu finden, die demokratisches Miteinander ermöglichen. Die formalen Kriterien, die eine Demokratie ermöglichen sollen, sind das Mehrheitsprinzip und die freie Meinungsäußerung. Wer die Entscheidung einer Mehrheit, sei es die Wahl von Trump oder der Brexit oder die Schweizer, die sich gegen Minarette entscheiden, nicht akzeptiert, muss entsprechend als Anti-Demokrat gelten. Wer versucht, Meinungen, die ihm nicht passen, vom Markt der Meinungen auszuschließen, z.B. mit der absurden Behauptung, es handle sich bei Ihnen um Hass, muss als Meinungs-Diktator (der Möchtgern-Variante) angesehen werden.

Denn:

  • In einer Demokratie herrscht der Wettbewerb der Meinungen.
  • Die Konkurrenz der Meinungen sorgt dafür, dass sich die Meinungen, die am besten begründet oder am weitesten unterstützt werden (oder beides, das soll man nicht ausschließen) durchsetzen.
  • Damit Meinungen konkurrieren können, muss es das geben, was man im englischen ein „level playingfield“ nennt: Einen Markt der Meinungen, auf dem es keine Beschränkungen gibt, keine Privilegien, keine Zugangsbeschränkungen, nichts.
  • Denn im Gegensatz zu Diktaturen herrscht in Demokratien keine Angst vor abweichenden Meinungen.
  • Im Gegenteil, diejenigen, die von ihren Meinungen überzeugt sind, die ihre Meinung gut begründen können, sie freuen sich über Herausforderer, mit denen sie in den Wettstreit der Meinungen treten können, aus dem sie siegreich hervorgehen (können).
  • In Diktaturen herrscht die blanke Angst vor abweichenden Meinungen. Diktaturen fußen auf Meinungen, die auf Sand gebaut sind. Jede gut begründete abweichende Meinung bringt das Fundament zum Einsturz. Deshalb müssen abweichende Meinungen im Vorfeld bereits beseitigt werden.
  • Deshalb gibt es in Diktaturen eine Meinungspolizei.
  • Deshalb wird in Diktaturen alles eliminiert, was nicht konform ist.
  • Deshalb machen Diktaturen die neidischsten und dümmsten unter den eigenen Bürgern zu Helfershelfern. Sie versprechen ihnen moralische Erhöhung. Im Gegenzug werden die Bürger zu Informanten, zu Bekämpfern abweichender Meinungen, zu Schnüfflern im Namen der vorgegebenen richtigen Meinung.
    Wie gesagt, in einer Demokratie ist das anders.
  • Hier wird gestritten, Meinung gegen Meinung, Argument gegen Argument, denn nur durch den Streit, den Wettstreit der Meinungen kann man sicherstellen, dass alle Teilnehmer das Gefühl haben, am Ergebnis des Wettstreits mitgewirkt zu haben. Dieses Gefühl ist in einer Demokratie überlebenswichtig, denn im Gegensatz zu einer Diktatur lebt eine Demokratie nicht davon, Andersmeinende einzuschüchtern, einzusammeln, zu internieren oder zu eliminieren. Im Gegensatz zu einer Diktatur basiert eine Demokratie auf der Achtung des Rechts anderer, ihre Meinung vorzutragen, wie wirr und falsch die Meinung auch sein mag. In einer Demokratie hat niemand Angst vor anderen Meinungen, werden andere Meinungen nicht unterdrückt, nicht eliminiert. Warum auch, nichts ist leichter als wirre Meinungen als solche zu identifizieren.

Denn die Spielregeln einer Demokratie lauten:

  • Jeder hat das Recht, seine Meinung auf dem Marktplatz der Meinungen kund zu tun.
  • Keine Meinung wird ausgeschlossen, keine Meinung wird privilegiert.
  • Dem individuellen Recht, seine Meinung zu äußern, wird Respekt und Achtung entgegengebracht. Niemand kann es einschränken oder hat das Recht dazu.
  • Welche Meinung sich als mehrheitsfähig erweist, das zeigt der Wettbewerb der Meinungen.
  • Es gilt die Entscheidung der Mehrheit.
  • Einmal getroffen, ist die Mehrheitsentscheidung bindend.

Alle, die an diesen Grundsätzen rütteln, streben eine Meinungsdiktatur anstelle einer Demokratie an. Wer auch nur einen dieser Grundsätze nicht einhält, hat den Boden der Demokratie verlassen. Und wie immer in der sozialen Welt haben diejenigen, die diesen Boden der Demokratie verlassen, persönliche Interessen, die persönliche Bereicherung oder das Erreichen psychologischer Nutzen zum Ziel. Deshalb muss man nicht lange nachdenken, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass Personen wie Heiko Maas nicht nur lein Demokrat ist , sondern eine Agenda verfolgen, die ihren eigenen Interessen dient, einer Agenda, die mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar ist, so wie eine Erziehung zur Demokratie, die sich auf Inhalte bezieht, mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar ist. Wenn ihr Kind das nächste Mal aus der Schule kommt und von seiner Erziehung zum guten Anti-Rechtsextremisten berichtet, dann können sie sicher sein, dass in dieser Schule der Boden der Demokratie verlassen wurde.

Dort herrscht Meinungsdiktatur.

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Stille Zensur! Klammheimlich wird in Deutschland das Internet gesäubert

In Charles Dickens’ Buch „A Tale of Two Cities“ stricken Frauen Todeslisten, sie halten die Namen derer, die nach der Revolution von 1789 auf die Guillotine gebracht werden sollen, in Wolle fest.

Dickens tale of two citiesWenn Sie sich bislang gefragt haben, wozu z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Listen angelegt wurden, Listen, auf denen Personen, Webseiten, Blogs, Foren aufgeführt sind, die man in Berlin für nicht politisch-korrekt hält, dann ist die Frage jetzt beantwortet.

Die Betreiber der entsprechenden Seiten werden nicht auf die Guillotine geschickt. Noch nicht. Die Listen werden vielmehr benutzt, um klammheimlich und im Stillen, Säuberungen im Internet durchzuführen und dem deutschen Michel Inhalte vorzuenthalten, die ihn am Ende noch zum Denken bringen könnten oder gar dazu führen könnten, dass er das, was in Mainstream-Medien veröffentlicht wird, nicht mehr glaubt.

Wir stehen derzeit am Rande und kommentieren einen Gesinnungs-Krieg, bei dem ein Staat sich anmaßt, seinen Bürgern Informationen vorzuenthalten.

Noch einmal zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt von der Konkurrenz von Ideen. Die Konkurrenz von Ideen setzt voraus, dass alle Ideen die gleiche Chance haben, auf den Markt der Ideen zu gelangen, um dort zu konkurrieren. Ein Staat wie der deutsche, der einerseits Privilegien verteilt, in dem über Programmräte Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender genommen wird, damit in den entsprechenden Programme bestimmte Ideen nicht verbreitet, dafür aber ideologisch motivierte Abziehbilder der Realität reproduziert werden, hat sich bereits von der demokratischen Idee der Meinungsfreiheit weit entfernt. Ein Staat, in dem zudem und hinter dem Rücken der Bürger zensiert wird, und zwar auf eine besonders perfide Art und Weise, indem Angebote von Ideen, die es im Internet gibt, schlicht unsichtbar gemacht werden, ein solcher Staat ist im Stadium des Gesinnungsterrorismus angekommen. Er ist keine Demokratie mehr, denn Teile seiner Bevölkerung sind von der Möglichkeit, ihre Ideen in bürgerschaftlichem Engagement zum Ausdruck zu bringen, ausgeschlossen. In ihm gibt es keine Meinungsfreiheit und keinen demokratischen Wettbewerb der Ideen mehr, denn das, was dem deutschen Michel serviert wird, ist nur der zensierte Auszug aus dem, was ihm serviert werden könnte. Bislang frisst es der deutsche Michel noch und zuweilen denkt er gar, er werde umfassend informiert.

Die Grundlage des Krieges gegen Demokratie und Meinungsfreiheit wird in Institutionen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung gelegt. Dort finden sich intime Kenner von Stasi-Methoden, die firm sind, wenn es darum geht, sich mit der politisch-korrekten Meinung bei seinem Staat anzudienen und als jemand zu verdingen, der alle Meinungen, die als nicht politisch korrekt angesehen werden nebst denen, die sie äußern, denunziert. Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Liste derer erstellt wurde, die zwar noch nicht nach Berlin Hohenschönhausen transportiert werden sollen, die aber mundtot gemacht werden sollen, zum Verstummen gebracht werden sollen. Eine beliebte Methode, die entsprechenden Falschmeiner zum Schweigen zu bringen, besteht darin, ihnen die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Akif Pirincci und Xavier Naidoo können ein Buch darüber schreiben bzw. ein Lied davon singen.

ef ZensurUnd nun hat es eigentümlich frei getroffen, eine Seite, auf der André Lichtschlag und seine Mitstreiter ihre Ideen und Meinungen, Beiträge und Artikel verbreiten. Eigentümlich frei ist aus dem Google News Verzeichnis entfernt worden. Nachdem man uns heute morgen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat, haben wir uns vergewissert und tatsächlich: Seit dem 13. April ist eigentümlich frei nicht mehr Bestandteil von Google News und nicht mehr über Google News zu finden. Dasselbe Schicksal hat auch schon andere Seiten, die als rechts gelistet werden, ereilt (z.B. Sezession und die Blaue Narzisse). Offensichtlich wird im Stillen zensiert und Google macht einmal mehr gute Miene zum bösen Spiel.

Vermutlich sind Sergey Brin und seine Mitarbeiter in einem Modus, den man nur noch als Zynismus beschreiben kann. Ihr Geschäft besteht u.a. darin, Suchserviceleistungen zu verkaufen. Da es in fast allen Ländern Seiten gibt, von denen die Regierung, sei sie in Pjöngjang, Peking, in Istanbul, in Teheran oder in Berlin ansässig, nicht will, dass die eigenen Bürger sie finden, fährt man bei Google wohl eine Strategie des geringsten Widerstands und löscht anscheinend bereitwillig, was zum Löschen vorgegeben wird, auf Listen, wie sie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt hat.

Klammheimlich werden nun auch dem deutschen Michel Informationen entzogen, wobei er nicht merken soll, dass sie ihm entzogen, vorenthalten werden. Andere entscheiden im stillen Kämmerlein darüber, was der Michel zu lesen bekommt und was nicht. Warum Zensur an die große Glocke hängen, wenn man sie auch im Verborgenen betreiben kann, so dass kaum jemand etwas davon bemerkt?

Demokratie und Meinungsfreiheit werden gerade heimtückisch ermordet. Eigentümlich frei ist – wie es scheint – ein weiteres Opfer auf dem Weg zum ideologisch gesäuberten Internet.

Und gibt es Widerstand?
Wo – in Deutschland?
Nein.
Im Gegenteil, es gibt Beifall von denen, die eine andere ideologische Ausrichtung haben, als die, die derzeit klammheimlich entfernt, zersetzt und zerstört werden. Die Dummen haben immer Beifall geklatscht, wenn andere, die sie nicht mochten, abgeholt wurden. Denn bei Dummen reicht es in der Regel nicht zu der Einsicht, dass dann, wenn ein Staat erst einmal unwidersprochen bestimmte Inhalte zensiert hat, ihn nichts daran hindern kann, beim nächsten Mal andere Inhalte zu zensieren. Es gibt eben keine dreiviertel Meinungsfreiheit. Es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt u.a. Heiko Maas und seine Helfershelfer bei Google, die versuchen, Demokratie in Totalitarismus zu verwandeln. Die, die heute Beifall klatschen, können schon morgen diejenigen sein, die die falschen Inhalte verbreiten.

Deutscher MichelOb die meisten Deutschen das verstehen können?
Wir fürchten, die Antwort auf diese Frage lautet: nein.
Um uns vom Gegenteil zu überzeugen, müsste ein Sturm der Entrüstung aufbrausen, der alle diejenigen, die sich anmaßen, für andere zu entscheiden, was sie zu lesen, denken, äußern und meinen haben, wegfegt.

Sieht jemand dunkle Wolken, die einen entsprechenden Sturm ankündigen?

Jede Bevölkerung bekommt das politische System, das sie zulässt und das sie entsprechend verdient. Die deutsche Bevölkerung ist einmal mehr dabei, Demokratie zu verspielen. Scheinbar verdienen Deutsche keine Demokratie …, denn um Demokratie zu bewahren, muss man sich wehren… seine individuellen Grundrechte einfordern und nutzen!


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Bundespräsidentschaftswahl: Normale Bürger von der Wahl ausgeschlossen

Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

„Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“, so heißt es im Absatz 3 desselben Artikels.

frank-walter_steinmeier1.260 Mitglieder hat die Bundesversammlung, die am 12. Februar Frank-Walter Steinmeier wählt. Dass Steinmeier gewählt wird, ist ein offenes Geheimnis, so wie die Wahl eine öffentliche Inszenierung ist, deren Zweck darin besteht, den Reiz und den Pomp, der nach wir vor von Königshäusern ausgeht, zumindest in Teilen zu imitieren, denn notwendig ist die teure Veranstaltung und die Anreise der 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung nicht. Die Wahl von Steinmeier ist längst besiegelt. Man könnte sie auch schlicht telefonisch oder per eMail oder Online abhalten, aber dann könnte man die Wahl nicht inszenieren: als großes Ereignis, bei dem sich absolut nichts ereignet.

Das große Ereignis, Wahl des Bundespräsidenten, es soll die Demokratie zelebrieren und das Amt mit der Legitimation einer großen Zahl von Bürgern versorgen. 630 davon stammen aus dem Bundestag. Sie sind gesetzt. Die restlichen 630 werden, wie es im Absatz 3 von Artikel 54 heißt, von den „Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“.

Diejenigen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden, müssen entsprechend nicht Angehörige der Länderparlamente sein. Sie können auch von außerhalb der Parlamente, ja selbst außerhalb der Parteien stammen. Damit bietet sich den Landesparlamenten die einmalige Chance, sich volksnah zu geben und der Inszenierung in Berlin noch einen Touch „Bürger“ zu verpassen, einfach dadurch, dass sie die Mitglieder der Bundesversammlung nicht unter sich ausklüngeln, sondern mit Bürgern von außerhalb der Parlamente besetzen.

Tatsächlich nutzen die Parteien in den Landesparlamenten diese Möglichkeit auch, und so kommt es, dass sich auch Bürger unter denen finden, die sich anschicken, am Sonntag, dem 12. Februar, Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Jedenfalls finden sich darunter diejenigen, die Politiker für Bürger halten. Es finden sich diejenigen, zu denen sich Politiker automatisch hingezogen fühlen, die ihnen automatisch einfallen, wenn es darum geht, Mitglieder der Bundesversammlung zu bestimmen. Insofern lassen sich auf Grundlage derjenigen, die als Bürger von Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, um dort Frank-Walter Steinmeier zu wählen, Aussagen darüber treffen, wen Politiker in ihrer Welt wahrnehmen und wen sie vor allem nicht wahrnehmen.

Auf der Liste der Bürger, die von den Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, finden sich:

  • Journalisten
  • Schauspieler
  • Schriftsteller
  • Aufsichtsratsvorsitzende
  • Unternehmer
  • Sportler
  • Geschäftsführer
  • Ein Travestie-Künstler
  • Ein Komiker
  • Musiker
  • Ein Klimaforscher
  • Der Präsident des BVB
  • Verleger
  • Gewerkschaftler
  • Ein Dudelsackspieler

Es ist sehr interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker eine Affinität haben und vor allem ist es interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker keine Affinität haben. Unter denen, die Frank-Walter Steinmeier wählen, gibt es keine/n:

  • Maurer
  • Abfallentsorger
  • Friseure
  • Reinigungsfachkräfte
  • Pfleger
  • Ärzte
  • Tischler
  • Kaufmännische Angestellte
  • Verkäufer
  • Wachmänner
  • Winzer
  • Bauern
  • Taxifahrer
  • Chemiefacharbeiter
  • Pförtner
  • Kraftfahrer
  • Polizeibeamte
  • Köche
  • Briefträger

Die Liste ist beliebig fortführbar und die Meldung, die von der Liste derer ausgeht, die Frank-Walter Steinmeier nicht wählen werden, ist eindeutig: Wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie nicht an diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten und mit ihrer Arbeit das erwirtschaften, was sich Politiker dann als Diäten genehmigen können, nein, wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie an Journalisten, Schauspieler, Schriftsteller, an Musiker und Dudelsackspieler und an Travestie-Künstler. Besser kann man die enge Welt der Politiker, die mit der Realität, wie sie Mehrzahl der Deutschen erleben, nur noch geringe Schnittstellen aufweist, nicht mehr auf den Punkt bringen.

Wer sich selbst noch einen Eindruck davon verschaffen will, wer die Bundesversammlung bestückt, der kann dies hier tun.

Btw: Wenn Pomp, dann richtig! – zum Vergleich:

Demonstrationen gegen van der Bellen! Oder: Wie rot Medien eingefärbt sind

Nun ist er zum zweiten Mal zum Präsidenten Österreichs gewählt, der Alexander van der Bellen, und schon formiert sich der Widerstand!

Österreich-Präsident: Van der Bellen ist nicht normal, so heißt es in der ZEIT.

Von einem Schock für die Welt ist im Münchener Merkur die Rede:

“Mit seinem sensationellen Sieg zieht ein Demagoge in die Wiener Hofburg ein, dessen politische Unerfahrenheit und teilweise radikalen Pläne nur noch von seinen charakterlichen Schwächen übertroffen werden“.

Alexander van der Bellen beweist die Verdummung der Österreicher, so titelt der Focus.

Der Kölner Stadtanzeiger erblickt in van der Bellen die Galionsfigur der Zornigen und Abgehängten.

N-TV interessiert sich für die wahre Katastrophe hinter dem Erfolg von van der Bellen und erkennt sie in dessen Haltung: Verachtung.

Die Berliner Morgenpost sieht in van der Bellen den Präsidenten der Wutbürger und für Österreich ein intellektuelles 9/11.

Im Spiegel wird van der Bellen attestiert, er haben einen Sieg des Zerstörens errungen. Nun folge die politische Katastrophe für Österreich und die Welt.

Die SHZ tröstet alle, die von der Wahl van der Bellens erschreckt sind, damit, dass es Dummen möglich sein müsse dumm zu wählen, auch Österreichischen Dummen.

Die Tagesschau sieht im Sieg von van der Bellen eine Mahnung an alle Demokratien im Westen gerichtet.

Für die FAZ zieht mit van der Bellen ein Rächer in die Hofburg ein.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschwichtigt: Die Wahl van der Bellens muss nicht die Apokalypse sein.

Präsident Alexander van der Bellen: Das größte Fuck-you aller Zeiten, so heißt es kurz und bündig bei N.TV.

Angela Merkel will Alexander van der Bellen in einem Telefongespräch, das sie irgendwann in den nächsten vier Wochen zu führen gedenkt, an die westlichen Werte, an Toleranz und die Verantwortung der Österreicher für die freie Welt erinnern. Außenminister Steinmeier schmollt und konnte bislang nicht dazu bewegt werden, van der Bellen zu gratulieren.

Auf Sturm stehen die Zeichen bei der politischen Rechten, die das Ergebnis nicht anerkennen will. In mehreren Hauptstädten Deutschlands, in Paris, Amsterdam, in Berlin, Prag, Warschau und London sind Mahn-Fackelzüge mit Marschmusik geplant, deren Ziel die jeweilige Botschaft Österreichs ist.

Und die EU-Kommission will sich am Montag zu einem Krisentreffen treffen mit dem Titel, die EU nach der Österreich-Wahl: Fällt nun auseinander, was nicht zusammengehört, um eine Strategie zu überlegen, mit der man Österreich zurück in den Kanon der rechtschaffenden Staaten Europas zwingen kann. Die Ideen reichen von einem temporären Ausschluss Österreichs bis zu einem Betätigungsverbot für österreichische Wähler von fünf Jahren.

Alle Meldungen, die wir hier gesammelt haben, sind authentisch. Das Verhalten von Angela Merkel ist ebenso authentisch wie die Schlagzeilen, die wir oben wiedergegeben haben. Nur: Sie beziehen sich auf die Wahl Donald Trumps, nicht auf die Wahl Alexander van der Bellens.

Man wird im Zusammenhang mit der Wahl van der Bellens in den Medien nichts von dummen Wählern, vom Rächer in der Hofburg oder vom Präsidenten der Wutbürger, von Abgehängten oder charakterlicher Schwäche lesen. Und dass man dergleichen nicht lesen wird, obwohl man damit nach der Wahl von Donald Trump zugeschüttet wurde, ist der beste Beleg für die gleichgeschaltete ideologische Färbung deutscher Medien, die angeblich doch unabhängig und überparteilich sein wollen.

Dass man dergleichen im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump lesen musste, ist ein Beleg dafür, dass Moral und Anstand im deutschen Blätterwald unter fallendem Lauf 

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