Demokratie-Prostituierte: Verteidigung nur gegen Geld?

Die Demokratie liegt uns am Herzen. Deshalb kämpfen wir für die Demokratie, für die Rechte, die in der Demokratie verbürgt sind, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Eigentum, für Sicherheit und Ordnung in einem stabilen Gemeinwesen, in dem die Preisgabe individueller Freiheit nur in dem Maße erfolgt, wie sie notwendig ist, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Und wir leben Demokratie. Im täglichen Leben, in Toleranz und Akzeptanz, dadurch, dass wir mit anderen reden, sie nicht ausgrenzen, dadurch, dass wir uns keine Vorteile auf Kosten Dritter verschaffen oder gar versuchen, uns auf dunklen Pfaden und auf Kosten der Allgemeinheit von Ministerien durchfüttern zu lassen.

Wir leben Demokratie im grundlegenden Prinzip des kategorischen Imperativs von Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Das tun wir.

aas_geld-oder-bustAndere sind nicht so altruistisch, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Andere verteidigen nur, wenn sie finanziert werden. Eigentlich kämpfen sie nur für die Demokratie, weil sie sich eine Nische geschaffen haben, in der sie sich vom Staat aushalten lassen können, dafür, dass sie vermeintlich die Demokratie gegen z.B. den Rechtsextremismus verteidigen oder gegen sonstige Fieslinge, die nur darauf warten, den Dolch in den Rücken der demokratischen Ritter zu stecken und dem demokratischen Spuk ein für allemal den Garaus zu machen. Dass die entsprechenden Demokratiekämpfer für die Demokratie kämpfen, ist ein historischer Zufall. Wären sie z.B. in der DDR geboren oder würden sie noch in der DDR leben, sie ließen sich vom DDR-Staat dafür bezahlen, den real existierenden Sozialismus gegen den Klassenfeind zu verteidigen, denn sie sind keine Kämpfer für Demokratie, sondern Prostituierte, die sich dem anbieten, der am besten bezahlt.

Und dann gibt es die Amadeu-Antonio-Stiftung, die „seit vielen Jahren eine engagierte Mitstreiterin für unsere demokratische Kultur in Deutschland ist“. Seit vielen Jahren arbeitet die Stiftung „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus … Sexismus“ und Sonstismus. Alles, was nicht Demokratie ist, dagegen arbeitet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Und deshalb haben sich die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und der Bund der Katholischen Jugend in Person von Lisi Maier gerade aus dem Fenster gelehnt, um der Amadeu-Antonio-Stiftung den Rücken zu stärken. Denn es brauen sich dunkle Wolken über der Stiftungszentrale in Berlin zusammen. Hat doch ein Journalist die Stiftung in der FAZ kritisiert, nein Vorwürfe hat er erhoben. Das ist schlimm. Verheerend ist jedoch, dass „sogar von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“, wie Lisi Maier erfahren hat, eine „Forderung nach Streichung der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung“ erhoben wird.

Das also ist des Pudels Kern. Die Verteidigung der Demokratie findet nur statt, wenn öffentliche Gelder dafür fließen. Keinen Finger machen die Demokratiekämpfer in Berlin krumm, wenn die staatlichen Moneten nicht bei ihnen im Säckchen klingeln. Lisi Maier (warum fällt uns immer Clyde Bruckman ein: Am I supposed to think that this a real name?) weiß das ganz genau:

“Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren kämpfen häufig ums Überleben. Sie sind in ihrer Finanzierung oftmals auf Spenden und kurzfristige Projektmittel angewiesen. Eine dauerhafte Absicherung demokratischer Strukturen bedarf aber einer langfristigen und dauerhaften Finanzierungsgrundlage“.

Im Klartext: Kein Geld, kein Kampf für die Demokratie.

Der Kampf für die Demokratie oder gegen den Rechtsextremismus ist also eine wirtschaftliche Transaktion, hinter der vielleicht, aber nicht in erster Linie die Überzeugung steht, dass es ganz gut ist, eine Demokratie zu haben, wesentlich wichtiger ist es jedoch eine üppige Sicherung des eigenen Lebensunterhalts auf Kosten der Steuerzahler zu erreichen [Was verständlich ist, denn wenn man nichts Richtiges gelernt hat, kommen staatliche Zuwendungen gerade richtig und man will sie natürlich nicht verlieren]. Entsprechend ist der bekämpfte Gegenstand austauschbar, sind es nicht die Rechtsextremisten, sind es eben die Systemfeinde. Hauptsache der Rubel rollt. Man könnte vor diesem Hintergrund von Demokratie-Prostitution sprechen, Demokratie-Prostitution mit einem Hang zur Erpressung der Art, dass mit einer Einstellung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, der doch den Bekämpfern eine Herzensangelegenheit ist, gedroht wird.

Schon erstaunlich.
Ebenso erstaunlich wie die Tatsache, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit offensichtlich mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, mit für die Stiftung existenziellen Problemen. Die Zeichen stehen wohl auf Trockenheit, auf ein Versiegen der Quellen öffentlicher Finanzierung. Das ist gut so. Denn die Erziehung der Bevölkerung hat nicht Gegenstand von Politik zu sein, und wer sich gegen z.B. Rechtsextremismus engagieren will, der kann dies auf eigene Rechnung und jederzeit mit den Spenden derer tun, denen der Kampf genauso wichtig ist, genauso eine Herzensangelegenheit.


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The Day After: AfD Erfolg und Idiotien in den Kommentarspalten

Was machen eigentlich Medienwissenschaftler oder Kulturwissenschaftler? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie die unglaubliche Armut der deutschen Medienlandschaft analysieren und zu dem Schluss kommen, dass drei Jahrzehnte der Isomorphie, die nach dem Anschluss der BRD an die DDR vergangen sind, eine Gleichschaltung der Medien hervorgebracht haben, die man in ihrer Langeweile und Hilflosigkeit nicht überbieten kann. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Kommentare zum AfD-Erfolg in Deutschland analysiert und die Prämissen, die hinter den jeweiligen Kommentaren stehen, herausarbeitet.

Wir haben dies beispielhaft an vier Kommentaren getan, die wir zufällig ausgewählt haben.

Fangen wir mit der Mittelbayerischen Zeitung an, in der Reinhold Zweigler u.a. das Folgende von sich gibt:

Mittelbayerische Zeitung“Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern war nicht einfach Protest gegen „die da oben“, sondern vor allem eine Wutwahl gegen Angela Merkel … Allerdings darf man aus dem derzeitigen Auftrieb der AfD auch nicht den Untergang des Landes herauslesen. Rund vier Fünftel der Wähler sind eben nicht den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen.“

Reinhold Zweigler ist also der Ansicht, dass Wähler der AfD Wutbürger sind, die ihre Wut dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie den Rechtspopulisten, also der AfD, auf den Leim gehen. Idiotische Wüteriche, die mit Schaum vor dem Mund ihr Kreuz bei der AfD machen. Das ist, was Reinhold Zweigler als Wahlanalyse anzubieten hat – und es baut auf einem klassischen Widerspruch: Wer die Wahl dazu benutz, seine Wut zum Ausdruck zu bringen, geht entsprechend niemandem auf den Leim.

In der Tageszeitung hat sich Barbara Junge auf Basis ihrer wohl umfänglichen Daten über die Wähler der AfD, deren Ursprung sie leider für sich behält, zu folgendem Kommentar durchgerungen:

evil-gnome“Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, rassistische Parteien zu wählen, ganz gleich, ob sie im Gewand der NPD oder AfD daherkommen. … So entschieden, wie es gilt, die Grenze nach ganz rechts zu ziehen, muss aber der Diskurs mit einem anderen Teil der Wähler stattfinden – jenen, die am Sonntag erstmals AfD gewählt haben, weil sie den Eindruck haben, in diesem Land stimme etwas nicht. … In Mecklenburg-Vorpommern beklagen viele Menschen, die nun AfD gewählt haben, man habe sie vergessen. Das Geld ginge immer nur zu anderen, Straßen bröckelten, Jugend sei ohne Perspektive.“

Herz-Schmerz-Schnulze mit Dominanz-Phantasie, so kann man den Kommentar zusammenfassen, in dem einerseits zwischen menschlichem Abfall, also Bodensatz unterschieden wird, der NPD oder AfD wählt und Erstwählern der AfD, die die AfD nur wählen, weil sie vergessen wurden, weil man sie nicht, wie die Wähler anderer Bundesländer kauft, um für die richtigen Parteien zu stimmen. Ob Junge den Bodensatz der menschenverachtend wählt, wie sie befindet, so sehr verachtet, dass sie ihn auch eliminieren lassen würde, diesen Bodensatz aus Menschen? Und was sie wohl sagen würde, wenn sie wüsste, dass die Nichtwähler, die die AfD zu mobilisieren vermag, in der Regel die Einstellungen der anderen Wähler der AfD zumindest teilen, wenn sie sie nicht noch pointierter zum Ausdruck bringen? Aber das weiß sie natürlich nicht. Da wo wir unsere Aussagen mit dem Verweis auf rund 7.000 Interviews mit AfD-Wählern belegen können, hat Junge eben ihre Phantasien.

In der Berliner Zeitung, in der sich wohl niemand traut, zum folgenden Kommentar zu stehen, werden keine anderen Schlußfolgerungen aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gezogen:

Berliner Zeitung“Die AfD bietet sich als ideale Projektionsfläche für Wut, Resignation, Gefühle von Benachteiligung und vor allem Angst an. Keine etablierte Partei, keine anständige Partei macht den Menschen vor, sie könne ihnen die Unwägbarkeiten des Lebens abnehmen. Die AfD tut genau das.”

Früher gab es den Begriff der Randständigkeit. Wer auch immer den Kommentar in der Berliner Zeitung geschrieben hat, scheint bei den Wählern der AfD an Randständige, an Verlierer, Angsthasen und Hysteriker zu denken, die denken, sie kämen zu kurz. Nun, dem unbekannten Schreiber sei gesagt: Die AfD ist eine Partei der Besserverdienenden, diejenigen, die sich für das Konzept der relativen Armut qualifizieren, wählen in ihrer Mehrzahl SPD und Linke.

Der absurdeste Kommentar, den wir zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gefunden haben, der eine intellektuelle Selbstfindung wiedergibt, die den Begriff Unsinn als vollkommen inadäquat erscheinen lässt, kommt – wie könnte es anders sein – von der ZEIT. Dort hat Lamya Kaddor die folgenden tiefen Einsichten:

facepalm-Godzilla“Es besagt, dass die AfD die Menschen nicht über den Kopf anspricht, sondern über den Bauch – sprich: über Gefühle, nicht über Vernunft.
Solche Wähler holt man nicht mit Inhalten und sachlichen Diskussionen zurück. Ihr Wahlverhalten ist ein Schrei nach Aufmerksamkeit. Wir müssen also lernen, die inneren Botschaften hinter den äußeren zu erkennen: Wenn von Islam die Rede ist, geht es nicht um Religion, sondern um Veränderungsangst. Die Politik muss sich fragen, warum die Menschen unzufrieden sind, und diese Unzufriedenheit angehen.
Reden wir mit Anhängern von Rechtspopulisten nicht mehr über Asyl oder Islam, sondern über materielle Absicherung, persönliche Probleme und Empowerment!“

AfD-Wähler auf die Couch, in Tiefenhyponose sollen sie ihre tiefsten Sorgen und Nöte bekannt geben, und zwar dem von der Krankenkasse finanzierten Kummeronkel oder der entsprechenden Kummertante. Nur so ist zu verhindern, dass die AfD weiterhin zum Kummerkasten für die Wahlentscheidung derjenigen wird, die ihren Schrei nach Aufmerksamkeit nur stumm und mit dem Bleistift zu machen im Stande sind. Das ist mit Abstand der größte Unsinn aus der journalistischen Zunft, den wir zu lesen bekommen haben.

Zusammenfassend kann man eine ganze Reihe von Befunden über die journalistische Kommentarzunft zusammenstellen:

  • Sie sind nicht in der Lage, Wähler als autonome und eigenverantwortliche Wesen zu akzeptieren. Wähler sind entweder verführbare Idioten, Wüteriche oder arme Schlucker, sie sind psychisch Vernachlässigte, die ihren Schrei nach Aufmerksamkeit nur zu festgesetzten Wahltermine loslassen können oder menschlicher Müll, den man eigentlich beseitigen müsste (was die taz sich natürlich [noch] nicht zu schreiben traut).
  • Wenn Journalisten Wähler nicht als autonome und eigenständige Wesen anerkennen können, dann ist es kein Wunder, dass die Rezepte, die sie verkünden, um die Fehlgeleiteten wieder mit ihrem Kreuz ins richtige Kästchen zu führen, dem entsprechen, was man als Therapie für psychisch Kranke oder Kinder verschreiben würde: Man müsse die Wähler emotional ansprechen, ihr Innerstes erkennen, sie in einen Wutbewältigungskurs schicken. Man müsse ihnen die Angst (vor was auch immer) nehmen, sie vermutlich in den Arm nehmen und trösten, ihnen gut zureden und sie vielleicht sogar finanziell unterstützen, ihnen sagen, dass man an sie denkt, jedenfalls dann, wenn sie in Zukunft nicht AfD wählen.

PatronizingAngesichts dieser Form des Paternalismus, in der sich Journalisten anmaßen, ihre nur gering verborgene Verachtung für den menschlichen Müll, nein: Bodensatz, der AfD wählt, zu verbergen, mit der sie sich, aufschwingen über die menschliche, geistige und berufliche Qualifikation der Wähler der AfD zu richten und sich selbst einen moralischen Höhepunkt zu verschaffen, der vielleicht selbstbefriedigend sein mag, aber Menschen mit Verstand und der Fähigkeit, zu denken, nur verärgert zurück lassen kann, muss man feststellen, dass nicht nur die politische Klasse in Deutschland ein Problem hat, die journalistische Klasse hat auch ein Problem. Wie es der Zufall so will, haben beide das identische Problem: Sie haben Angst um ihre Pfründe. Sie sind wütend darüber, dass die Zeit des unbeobachteten und unbeschwerten Selbstbedienens ebenso zu Ende geht wie die Zeit, in der man die dummen Bürger ungestraft belehren konnte. So langsam merken die politische und ihr Anhängsel die journalistische Klasse, dass der Status, den sie zu haben, sich einbilden, auf Sand gebaut ist, schlimmer noch, sie sehen sich einem Sandsturm gegenüber, der ihr Fundament so sehr zum Wackeln gebracht hat, dass sie so verängstigt sind, dass man sie nun wirklich zum Arzt schicken muss, schon damit sie ihre Leser mit ihren Ergüssen verschonen, während sie auf der Couch liegen und ihr Innerstes preisgeben.

Schließlich – Erstes Gesetz der Persuasion: Um Menschen zu überzeugen, muss man sie ernstnehmen. Wenn man Menschen zu Idioten erklärt oder zu psychisch Kranken und Hilfsbedürftigen, denn zeigt dies nicht nur, das man sie nicht ernst nimmt, es zeigt auch, wie weit man selbst sich von der Realität entfernt hat, wie entfremdet man der Realität ist, so entfremdet, dass alle, die dieses Spektakel verbaler Entfremdung beobachten, nicht anders können als Mitleid zu empfinden angesichts dieser unglaublichen Unfähigkeit, mit gesellschaftlichem Wandel fertig zu werden.

Anti-ad-hominem und anti-genetischer-Fehlschluss Disclaimer
Kein Mitglied der ScienceFiles-Redaktion hat je die AfD gewählt.


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Die Sachsen versuchen, die Demokratie zu retten

Am Tag 2 nach dem kollektiven Erschrecken, das Politiker aus etablierten Parteien landauf und landab erfasst hat, weil für sie – so tun sie jedenfalls – völlig unvorhergesehen die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen sehr gut abgeschnitten hat, wollen wir die Gelegenheit nutzen, um auf ein paar grundlegende Dinge hinzuweisen, die mit Demokratie zu tun haben.

Ad 1:

Hier (vielen Dank an einen Leser für den Hinweis), sagt eine Andrea Wacker-Hempel von den Grünen wohl irgendwo in Hessen, dass die Demokratie verloren habe, weil die AfD gewählt wurde. Angesichts solcher Äußerungen, die aus dem Lager der Grünen und nicht nur von Personen mit Doppelnamen kommen, muss man jede Stimme, die Grüne in Hessen nicht bekommen haben, als Gewinn der Demokratie ansehen. Zur Erinnerung: Demokratische Systeme, das sind die Systeme, in denen man die Regierung abwählen kann. Deshalb sind Wahlen zentral. Man kann nun Wahlergebnisse dann, wenn sie einem nicht passen, nicht als Niederlage der Demokratie bewerten, denn das Wahlergebnis ist gerade ein Ausdruck gelebter Demokratie. Wer es nicht akzeptiert oder meint, den Wählerwillen, der sich in Prozentanteilen manifestiert, diskreditieren zu müssen, der zeigt sich damit als Feind der Demokratie, als Antidemokrat durch und durch.

Ad 2:

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen und tun dies abermals, dass die Flüchtlingsfrage ebenso wie die AfD nicht die Ursachen dafür sind, dass Wähler von etablierten Parteien abrücken und AfD wählen (Wir haben einen Berg von Daten, Angaben von mehr als 7000 Befragten, die dies bestätigen). Die meisten dieser Wähler würden auch einen Zahnputzbecher wählen, wenn man ihn wählen könnte, denn den meisten geht es darum, die etablierten Parteien, die Bevormundung durch etablierte Parteien, die Lektionen, die unqualifizierte Politiker Bürgern erteilen wollen, die in den meisten Fällen besser ausgebildet sind, loszuwerden.

Das Berliner Parteiensystem hat weitgehend abgewirtschaftet. Das politische Personal der Berliner Parteien gilt als weitgehend dekadent, korrupt und unqualifiziert. Die von Parteien etablierten Strukturen des Nepotismus, die Parteien und ihren Kostgängern seit Jahrzehnten ein gutes Leben auf Kosten von Steuerzahlern ermöglicht haben, sind vielen ein Dorn im Auge. Kurz: Viele in der Bevölkerung haben es satt. Sie können weder das Gerede inkompetenter Politiker noch deren Claqueure in der ersten Reihe weiter ertragen und wollen die etablierten Parteien, von denen viele denken, sie seien Schmarotzersysteme, die an organisierte Kriminalität erinnern, nur noch loswerden.

Dass sich der Widerstand an den Flüchtlingen entzündet, ist mehr oder weniger eine Laune der Geschichte. Wären es nicht die Flüchtlinge, dann wäre es etwas anderes. Wichtig ist nur, dass es ein Thema ist, das eine breite Aufmerksamkeit nach sich zieht.

Ad 3:

Weil dem so ist, zündeln politische Aktivisten, die partout die Mitte der Gesellschaft zu Rechtsextremen erklären wollen oder sich darin gefallen, alle Wähler der AfD oder Teilnehmer der Pegida oder alle Sachsen zu verunglimpfen, mit Dynamit. Wie reagiert wohl jemand, der Widerspruch zum politischen System zum Ausdruck bringen will und nicht Verständnis, sondern Anfeindung und Diffamierung erntet? Deshalb tragen alle diejenigen, die versuchen, die AfD zu kriminalisieren und alle, die nicht der vorgegebenen politischen Linie folgen wollen, auszugrenzen, die Verantwortung dafür, dass die Zahl der Wähler, die eine Alternative zu den etablierten Parteien und ihrem oligarchischen System wählen, wächst.

Tatsächlich werden diejenigen, die sich gegen Bevormundung durch eine politische Klasse wenden, die nicht einmal die rudimentärste Qualifikation mitbringt, um überhaupt bevormunden zu können, diejenigen, die genug davon haben, ein System von Parteigängern zu finanzieren, das in weiten Teilen dazu dient, die eigenen Vasallen in der Gender-, der Rechtsextremismusbekämpfungs- oder der Flüchtlingsindustrie zu versorgen, ganz zu schweigen von den vielen Parteisoldaten, die in politischen Stiftungen, den Anhängseln von Ministerien oder in eigens gegründeten eingetragenen Vereinen versorgt werden müssen, immer mehr – die Verteilungskämpfe nehmen zu.

Die Aufmüpfigsten unter denen, die die Nase von etablierten Parteien, ihrem Personal und ihren Methoden, die eigene Klientel zu versorgen und an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, voll haben, finden sich in Sachsen. Entsprechend ist es kein Wunder, wenn Sachsen regelmäßig an den Pranger öffentlich-rechtlicher Medien gestellt werden/wird.

Einer, der eine Lanze für die Sachsen gebrochen hat und wie wir der Ansicht ist, dass gerade in Sachsen die Demokratie lebt, dass sie sich dort von ihrer lebendigen Seite zeigt, ist Werner J. Patzelt. In einem neuen Beitrag schreibt er u.a. Folgendes:

Patzelt politische Ordnung„… Gerade in Einwanderungsfragen hat Sachsen viel mehr mit Polen, Tschechien und Ungarn gemein als mit den Hansestädten oder dem Rheinland. Was aus westeuropäischer Warte als fragwürdig-rechtspopulistisch anmutet, wirkt in Ostmitteleuropa politisch ganz normal – und in Sachsen eben auch. Dort hat man außerdem nicht die Demütigungen durch „landfremde Vögte“ vergessen, als welche viele der seit 1990 ins Land strömenden West-Eliten wirkten. Und heute stört man sich sehr an jenen Denk-, Sprech- und Verhaltensgeboten, die – auf ihre politische Korrektheit so stolze – Wessis gerade in Einwanderungsfragen über „Dunkeldeutschland“ verhängen.

Man freute sich über das Ende der schweren Umbruchjahre seit 1990. Also empfand man es als Zumutung, im „gerade wieder schön gewordenen Sachsen“ jetzt den Ausländeranteil „auf westdeutsches Niveau“ bringen zu sollen, also aufs Maß aller Dinge. Weil viele Sachsen – gut gebildet in einem Hochschulland, auch nicht ohne Erfolg mit ihren Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen – nun einmal kein gutes Ende der seit 2015 betriebenen Einwanderungspolitik erwarten und außerdem empfinden, ihre Kritik werde „arrogant abgebügelt“, empören sie sich. Sie tun das umso mehr, als sie nie gefragt wurden, ob sie eine solche Veränderung ihrer Kultur und Heimat wirklich wollten. Solche „Politik von oben herab“ fühlt sich dann an „wie zu DDR-Zeiten“.

Die Demokratie, sie lebt in Sachsen!

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Umfrage: Armutszeugnis für Politiker

Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss Responsivität vorhanden sein. Responsivität meint z.B., dass Gewählte Themen aufnehmen, die Bürger bewegen oder sich für die Bedürfnisse der Bürger interessieren. Responsivität meint, dass Bürger das Gefühl haben, dass sich Politiker um ihre Bedürfnisse interessieren und Themen aufnehmen, die ihnen wichtig sind.

Saage_2005_DemokratietheorieMan kann sich leicht vorstellen, dass ein demokratisches System, das über keine Responsivität verfügt, in dem Bürger der Ansicht sind, Politiker tun, was sie wollen und interessieren sich nicht für Interessen und Bedürfnisse ihrer Bürger, kein beständiges demokratisches System sein kann. Man kann sich vielmehr fragen, ob ein solches demokratisches System, das zumindest ein delegitimiertes demokratisches System ist, nicht bereits die Grenze in ein autoritäres oder oligarchisches System überschritten hat.

Wir haben in unserer Umfrage zu Extremismus die Zustimmung der Befragten zu den folgenden beiden Aussagen gemessen:

  • Politiker interessieren sich für die Bedürfnisse der Bürger.
  • Politiker nehmen die Themen auf, die Bürger bewegen.

Die Antworten sind somit ein Maß für Responsivität und als solches ein Indikator für den Zustand bzw. die Wahrnehmung des Zustands der deutschen Demokratie.

SN_responsivitaet

Deutsche Politiker sind nach Einschätzung der 1.967 Befragten, auf deren Angaben die Abbildung basiert, nicht responsiv. Sie interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in Welten, in denen z.B. sexuelle Orientierung und der ideologische Kampf gegen Rassismus das verdrängt hat, was das tägliche Leben der Bürger in Deutschland ausmacht. Wie lange sich Deutschlands Bürger noch eine politische Klasse leisten wollen, die aus ihrer Wahrnehmung weitgehend an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger vorbeiregiert, ist eine empirische Frage, die wir in einer unserer nächsten Befragungen untersuchen werden.

Derzeit kann gesagt werden, dass von Responsivität in Deutschland nicht viel zu spüren ist, dass die Gesellschaft vielmehr zweigeteilt zu sein scheint, jedenfalls in der Wahrnehmung der Befragten, die sich im Gegensatz zu Politikern sehen.

Diese Einschätzung ist auf kein politisches Lager beschränkt. Sie herrscht in mehr oder weniger großem Ausmaß unter den Wählern aller Parteien vor. Sie ist bei Wählern der SPD am geringsten ausgeprägt, bei Nichtwählern, Wählern der Linken und Wählern der AfD am stärksten. Durch alle Lager zieht sich jedoch die Einschätzung, dass sich Politiker nicht für Wähler, ihre Interessen, Themen und Bedürfnisse interessieren.

Wozu man Politiker braucht, wenn sie nicht Themen, Interessen und Bedürfnisse, die die Bevölkerung bewegen, aufnehmen, ist derzeit eine offene Frage.

Bislang haben unsere Befragungen eine Reihe wichtiger Ergebnisse erbracht:

Alle Ergebnisse, auf die wir bislang zurückblicken können, sind in der präsentierten Weise in Deutschland bislang nicht gewonnen oder veröffentlicht worden – also einmalig.

Eine Teilnahme an unseren derzeit laufenden Befragungen zum Extremismus oder zu Parteien ist nach wie vor möglich. Wer es bislang verpasst hat, seine Meinung kund zu tun, der kann dies unter den folgenden Links nachholen:

 

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Meinungsterror und gesteuerte Medien? Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen

In unserer Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten, die wir derzeit online haben, erfragen wir u.a. die Einschätzung von Freiheitsrechten. Treffen die folgenden Aussagen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu, so fragen wir u.a. für die Aussagen,

  • dass Deutschland freie und unabhängige Medien hat;
  • dass man in Deutschland ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung kundtun kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland die Erziehungsrechte von Eltern respektiert werden.

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

Die entsprechenden Einschätzungen sind nicht etwa etwas häufiger, sie sind viel häufiger als die Einschätzungen, die man in einer Demokratie als Einschätzungen der Mehrheit erwarten würde. Die folgenden beiden Abbildungen machen dies sehr deutlich.

SN_Freiheitsrechte_1

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist also der Ansicht, dass es in Deutschland, rudimentäre Freiheitsrechte, die in Demokratien gewährleistet sein müssen, damit sich die entsprechenden Regierungssysteme auch Demokratie nennen können, nicht gewährleistet sind. Folglich muss man konstatieren, dass die deutsche Demokratie zumindest in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, so richtig, glaubt niemand mehr, dass Deutschland durch ein demokratisches Regierungssystem ausgezeichnet ist.

Dies wird auch deutlich, wenn man analysiert, wer insbesondere der Ansicht ist, dass die entsprechenden Freiheitsrechte nicht gewährleistet sind. Wir stellen dies für diejenigen dar, die der Meinung sind, man könne in Deutschland nicht öffentlich seine Meinung sagen, ohne Angst zu haben.

Die entsprechende Einschätzung findet sich häufiger unter:

  • Wählern von SPD, AfD, FDP und Bündnis90/Grüne;
  • unter Personen, die ihre politische Orientierung mit rechts der Mitte angeben oder sich in der politischen Mitte verorten;

Und das war es im Wesentlichen, denn die Angst, sie zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten: In welcher sozialen Schicht sich die Befragten verorten, macht keinen Unterschied. Wie alt sie sind, macht keinen Unterschied. Wie hoch ihr Einkommen ist, macht keinen Unterschied. Welchen Bildungsabschluss ein Befragter erreicht hat, macht keinen Unterschied.

Angst Munch.jpgDie Angst, in der Öffentlichkeit eine Meinung zu äußern, sie geht durch nahezu alle politischen Lager (auch wenn sie ab der Mitte des politischen Spektrums nach rechts zunimmt), sie durchzieht alle Bevölkerungsschichten, scheint allgegenwärtig zu sein.

Und dies, obwohl es in Deutschland angeblich keine Repressionen dafür gibt, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Angeblich ist hier wohl das operative Wort, wenngleich sich natürlich die Frage stellt, ob die Einschätzung auf der Befürchtung von Konsequenzen oder der Erfahrung von Konsequenzen basiert. Unabhängig davon kann man jedoch feststellen, dass bei allen, denen die Demokratie in Deutschland am Herzen liegt, die Alarmglocken läuten müssten, denn wenn die Meinungsfreiheit verloren ist oder aus Angst nicht mehr genutzt wird, ob diese Angst nun begründet ist oder nicht, dann ist die Demokratie tot.

In jedem Fall ist eine in der Bevölkerung verbreitete Angst, die eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, ein Zeichen für einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland, von denen offensichtlich nicht erwartet wird, dass sie die Möglichkeit garantieren, die eigene Meinung ohne Konsequenzen und letztlich angstfrei in der Öffentlichkeit auszusprechen. Auch ein solcher Vertrauensverlust hat ein Verenden demokratischer Institutionen und damit den Tod der Demokratie zur Folge. Denn in einer Gesellschaft, in der Grundvertrauen nicht vorhanden ist, einer Gesellschaft, in der aus Angst niemand mehr mit dem anderen spricht, findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb kann auch keine Konsensbildung stattfinden.

Bleibt abschließend noch die Frage: Warum ist die Angst vor den Konsequenzen einer öffentlichen Meinungsäußerung in Deutschland so verbreitet? Aus sozialpsychologischer Sicht wird man diese Angst wohl als Ergebnis der Jagd auf die Meinungsfreiheit bewerten, jene Jagd, die unter dem Stichwort „Hasskommentare“ geführt wird und mit der besonders Korrekte die Meinungsfreiheit korrekt erdrosseln und dabei sind, sie zu beseitigen.

Die Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten läuft weiterhin. Wer sich noch nicht beteiligt hat, der möge dies bitte hier nachholen.

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Was ist faul im Staate Deutschland?

Es knirscht im demokratischen Getriebe Deutschlands: Meinungsfreiheit steht zur Disposition, Zuwanderung ist ein Thema, über das viel gesprochen und dennoch nicht geredet wird, Parteien gewähren sich üppige Budgets aus den Taschen der Steuerzahler, wir sind mit einer Vielzahl so genannter Studien fragwürdiger Qualität konfrontiert, die dem Ziel dienen, Bürger auf die politisch korrekte ideologische Linie zu bringen, die Anzahl derer, die ihr Geld mit sozialen Dienstleistungen verdienen, sie wird immer größer, ebenso wie die Zahl derer, die an der demokratischen Substanz Deutschlands zu zweifeln beginnen.

SurveyNETshotUnd in all diesem Tohuwabohu schwimmen Medien und Meinungsforschungsinstitute und machen ihre Arbeit nicht: Medien werden nicht einmal ansatzweise ihrer Aufgabe, Informationen zur Kontrolle von Regierung und Parteien bereitzustellen, gerecht. Im Gegenteil: Sie sehen ihre Aufgabe zunehmend darin, Bürger zu beleidigen und auszugrenzen.

Meinungsforschungsinstitute, die Bürgern eine Stimme geben könnten, die erforschen könnten, was Bürger in Deutschland bewegt, sie gefallen sich als Mundschenk der Parteien und liefern verquirlten Befragungssaft, der aus den immer selben Zutaten erstellt wurde und auf der Ansicht basiert, man habe es bei Bürgern mit unmündigen Gegenständen von Erziehung zu tun, die zu keiner selbständigen Einschätzung des politischen Geschehens in der Lage sind, so dass man ihnen die politisch korrekten oder gewünschten Antworten auf die immerselben Fragen quasi in den Mund legen muss.

Wir wollen das ändern.

Auf unserem Befragungsportal „Survey.NET„, haben wir bereits eine Befragung zum Thema Extremismus durchgeführt, an der sich bis heute mehr als 1.700 Personen beteiligt haben. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank.

Ermuntert durch diesen Erfolg, 1.700 Befragte in nicht einmal vier Tagen, haben wir eine neue Befragung online gestellt, mit der wir wieder neue Wege gehen:

Parteien, Demokratie und Freiheitsrechte

Hat Sie schon einmal jemand gebeten, die Qualität der Serviceleister „Parteien“ einzuschätzen, die im Bundestag von sich behaupten, sie würden den Willen der Bürger repräsentieren?

Nein?

Wir ändern das und erfragen genau diese Qualität der von Parteien erbrachten Serviceleistungen, und zwar mit einem eigens entwickelten Befragungsinstrument.

Nicht nur das:

Wir geben Ihnen Gelegenheit, ihre Einschätzungen dazu kund zu tun, wie es in Deutschland um bürgerliche Freiheiten bestellt ist, ermöglichen es Ihnen, ihre Ansicht zu Arten und Weisen der Organisation des bürgerlichen Lebens zu geben und haben noch ein weiteres kleines Schmankerl: Ein Parteiendifferenzial, das die Möglichkeit bietet, Parteien so zu bewerten, wie Sie ihnen wirklich vorkommen.

Wir freuen uns auch dieses Mal auf hoffentlich viele Teilnehmer!

Hier noch einmal der Link zur Befragung.

 

 

Unstimmigkeiten bei Wahl in Bremen: Wahlleiter nicht tragbar

Irgendwie denkt man, das amtliche Endergebnis einer Wahl sei ein richtiges Ergebnis, ein Ergebnis, in dem keine Fehler enthalten sind, schon weil Fehler und Fälschung in diesem sensiblen Bereich so nah beieinander liegen. Es sei ein Ergebnis, bei dem auf die Stimme genau ausgewiesen wird, wie viele Bürger sich für welche Parteien entschieden haben.

Landeswahlamt bremenDa Wahlen die Grundlage der repräsentativen demokratischen Systeme sind, ist diese Gewährleistung zwingend. Deshalb leisten sich der Bund und die Länder Wahlleiter mit entsprechender Ausstattung und entsprechenden Kosten, um sicherzustellen, dass die im Wahlergebnis berichtete Anzahl von z.B. 7.937 Stimmen, die in Bremerhaven für die AfD abgegeben wurden, auch genau der Anzahl tatsächlich für die AfD abgegebener Stimmen entspricht.

Tut sie aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Bremen noch vor Weihnachten festgestellt und als Feststellung unter den Weihnachtsbaum des Landeswahlleiters gelegt hat:

Nach den Nachrechnungen der Verwaltungsrichter hat die AfD in Bremerhaven mindestens 110 Stimmen mehr als im amtlichen Endergebnis ausgewiesen. „Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, … Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, … nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften, … Divergenzen bei den Unterschriften, … nicht auffindbare Stimmzetteln und Stimmeingaben ohne Grundlage“, werden von den Verwaltungsrichtern als Unregelmäßigkeiten benannt.

Eigentlich ist das das vernichtendste Urteil, das man einem Landeswahlleiter ausstellen kann. Dessen Job besteht ja gerade darin, Vorkehrungen zu treffen, um Unstimmigkeiten, wie die genannten, und vor allem falsch ausgezählte Stimmen zu verhindern.

Nicht so in Bremen und Bremerhaven. Dort sagt der zuständige Landeswahlleiter Jürgen Wayand, dass die „Fehler durch Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck entstanden seien – so könnte zum Beispiel ein Schüler, der die Ergebnisse eingab, anstatt des AfD-Kürzels ‚Neunhundert‘ ‚Einhundert‘ verstanden haben.“ Ein derartiges Missverständnis muss dann in 110 Fällen vorgelegen haben, wie die Verwaltungsrichter festgestellt haben und weil es nicht systematisch ist, wie Wayand behauptet, kann es nicht auf die AfD beschränkt sein.

Überhaupt ist Wayand der Ansicht, dass die Fehlerquote, die nach seiner Schätzung bei einem Fehler auf 2000 Stimmen liegt, im Rahmen des Normalen liege – jedenfalls im Rahmen des in Bremen Normalen.

Nun sind Abweichungen zwischen der Anzahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen und der Anzahl der ausgewiesenen Stimmen immer eine Grundlage, auf der der Vorwurf der Wahlfälschung entsteht, der sich im vorliegenden Fall gegen Schüler aus Bremer Gymnasien richtet, die für die zu Lasten der AfD festgestellten Abweichungen verantwortlich sind.

Eine Wahlfälschung zu Lasten der AfD, wäre entsprechend das Ergebnis systematischer Fehlerfassung durch die Schüler, Wayand wäre als Landeswahlleiter der dafür Verantwortliche und hätte die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sein Amt aufzugeben.

Vermutlich hat sich Wayand deshalb auf die Strategie versteift, die Fehlerfassung sei nicht das Ergebnis einer systematischen Fehlerfassung durch die Schüler, sondern das Ergebnis von „Fehlern“ verursacht durch „Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck“.

Wir wollen nicht die Frage stellen, wie es sein kann, dass überforderte Schüler so wichtige Stimmen wie Wahlstimmen eingeben – ohne Kontrolle und ohne Nachprüfung (wieso überhaupt Schüler dafür rekrutiert werden), sondern die Behauptung von Wayand in ihrer ganzen Armseligkeit einmal ernstnehmen.

110 Stimmen hat das Verwaltungsgericht Bremen neben den bereits vorhandenen 7.397 Stimmen für die AfD in Bremerhaven gefunden. Das macht eine Fehlerquote von 1,39% (110/73,97).

Der Einfachheit halber gehen wir von 1,4% Fehlerquote aus.

Diese Fehlerquote, so Wayand, sei nicht systematisch, also nicht das Ergebnis einer Wahlfälschung. Wenn die Fehlerquote nicht systematisch ist, dann kann sie nicht auf die AfD beschränkt sein. Vielmehr müssen die 1,4% Fehler auch bei den Ergebnissen anderer Parteien auftreten.

Das hat zur Konsequenz, dass die Anzahlen der Stimmen aller Parteien, wie sie im amtlichen Endergebnis für Bremerhaven ausgewiesen sind, falsch sind.

Wahlbeobachter

Zudem hat die Behauptung von Wayand, dass die Fehler nicht systematisch zu Lasten der AfD gehen, zur Folge, dass die Fehler in beide Richtungen gehen können, also ein Zuviel und ein Zuwenig der ausgewiesenen Stimmen zur Folge haben können. Als Konsequenz könnte man keine absoluten Stimmen, die auf Parteien entfallen, im amtlichen Endergebnis mehr ausweisen, sondern müsste einen Bereich angeben, innerhalb dessen sich nach aller Wahrscheinlichkeit die richtige Anzahl von Stimmen, die auf die entsprechende Partei entfallen sind, befindet.

Wir haben dies für Bremerhaven einmal durchgespielt.

Bei der Landtagswahl im Mai 2015 in Bremerhaven entfielen auf

  • die SPD zwischen 53.478 und 54.996 Stimmen,
  • die Grünen zwischen 17.586 und 18.086 Stimmen,
  • die CDU zwischen 37.599 und 38.667 Stimmen,
  • die Linke zwischen 11.086 und 11.400 Stimmen,
  • die Bürger in Wut zwischen 10.189 und 10479 Stimmen,
  • die AfD zwischen 7.827 und 8.047 Stimmen.

Dass man, wie Wayand behauptet, in Bremen mit Fehlern bei der Stimmauszählung leben muss, hat zur Folge, dass die Besetzung der Bremer Bürgerschaft, die auf Grundlage der Stimmenzahl errechnet wird, nur im Kern fest sein kann.

Da die Anzahl der Stimmen, die auf die einzelnen Parteien entfallen sind, nicht genau feststellbar ist und ein Fehlerbereich für die tatsächliche Stimmenzahl in Bremen angegeben werden muss, müsste man eine Reihe von Abgeordneten aus allen in der Bürgerschaft vertreten Parteien rotieren lassen, dürfte sie nur an bestimmten Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen lassen, um den Fehlern, die im amtlichen Endergebnis enthalten sind, Rechnung zu tragen.

Ob Herr Wayand diese Konsequenzen seiner Behauptung, bei Wahlen in Bremen komme es zu unsystematischen Fehlern, die eine Fehlerquote von 1,4% in Bremerhaven zur Folge haben (für Bremen wurde die entsprechende Quote bislang nicht ermittelt), bewusst sind?

Vermutlich nicht. In jedem Fall ist er als Landeswahlleiter nicht tragbar, denn seine Aufgabe besteht nicht darin, Fehlerwahrscheinlichkeiten bei der Auszählung zu berechnen, sondern darin, die entsprechenden Fehler zu verhindern. Wenn er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, muss er gehen.

Für die nächste Wahl in Bremen schlagen wir zudem die Entsendung von OECD-Wahlbeobachtern vor, um sicherzustellen, dass auch alles mit rechten Dingen zugeht.

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Kein deutscher Beitrag zum Eurovision Song Contest!

Einmal ehrlich: Würden Sie es bemerken, wenn der Eurovision Song Contest ersatzlos gestrichen würde?

Wir auch nicht!

Eurovision_2016Beim Eurovision Song Contest, so hat man beim Telegraph herausgearbeitet, geht es sowieso nicht in erster Linie um die Musik. Politik spielt besonders beim Abstimmungsverhalten eine große Rolle.

Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass der Eurovision Song Contest nicht das „fröhliche Event“ ist, bei dem die Musik im Vordergrund stehen soll, zu dem ihn z.B.  ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber erklärt, der wurde durch die Posse um Xavier Naidoo eines Besseren belehrt.

Offensichtlich ist Eurovision für viele Ideologen eine Form der politisch korrekten Unbedenklichkeitserklärung, bei der man durch das Trällern eines musikalisch bescheidenen und sprachlich anspruchslosen Unsinns-Liedes seine Zugehörigkeit zur europäischen Völkergemeinschaft erklären kann.

Wie dem auch sei, einem Leser von ScienceFiles, der von sich sagt, dass er bislang ein „passiver Leser“ von ScienceFiles und „persönliche Gespräche im persönlichen Umfeld Agierer“ war, also ein Opinion Leader, wie ihn Paul Lazarsfeld konzipiert hat, diesem Leser hat es gereicht. Er hat sich entschlossen, dem Meinungsterror, der an Xavier Naidoo exerziert werde, die Stirn zu bieten und hat dazu eine Petition verfasst.

Diese Art des zivilgesellschaftlichen Engagements und die Tatsache, dass wir mit ScienceFiles zum „Coming Out“ von Holger Steinführer beitragen haben, müssen wir natürlich unterstützen. Deshalb legen wir unseren Lesern seine Petition ans Herz. Wer seine Stimme in die Waagschale werfen will, um das politisch-korrekte Trällerspektakel ohne deutsche Beteiligung stattfinden zu lassen, der kann das hier tun.

Wir geben im Folgenden die Petition im Wortlaut wider.

Zum Unterschreiben genügt es, den Link oben oder am Ende des Petitionstextes anzuklicken.

Keine Teilnahme Deutschlands am Eurovision Song Contest 2016


Nachdem bei der Auswahl des deutschen Teilnehmers beim Eurovision Song Contest 2016 offenbar politische und ideologische Gründe eine Rolle spielen, ist die Teilnahme eines deutschen Teilnehmers nicht mehr dem Grundsatz einer musikalischen Leistung geschuldet und unehrlich!
Musik und Politik sind zwei paar Stiefel und müssen dies bei einem musikalischen Wettstreit auch unbedingt bleiben.

Gründe:
Der NDR hatte Xavier Naidoo für die Teilnahme am nächsten Songcontest ausgewählt.
Auch wenn der NDR diesmal ein fragwürdiges Teilnehmerauswahlverfahren gewählt hat, so muss dem wohl eine Überzeugung über die musikalische Qualität des Teilnehmers vorangegangen sein.

Dann wurde öffentlicher Druck gegen diese Auswahl aufgebaut.
Dieser ist offensichtlich politisch und ideologisch motiviert.

Folgende zwei Beispiele verdeutlichen das:

So nennt die Grünen-Politikerin Claudia Roth den ausgewählten Sänger Naidoo einen „homophoben Künstler“ und rückt ihn mit geschickter Wortwahl in den Bereich von Pegida und AfD.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/xavier-naidoo-claudia-roth-findet-teilnahme-am-esc-voll-daneben-a-1063666.html

Tobias Zimmermann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, begründet seine Kritik an der Nominierung Naidoos damit, dass seine Texte „voll von offenen Gewaltphantasien gegen Homosexuelle“ seien.
http://www.rp-online.de/kultur/musik/eurovision/eurovision-song-contest-2016-xavier-naidoo-faehrt-nun-doch-nicht-nach-stockholm-aid-1.5576856

Bei den vielen einzelnen Kritiken hauptsächlich anonym in Sozialen Netzwerken wird fast immer nur das Argument gebraucht, Naidoo sei homophob und/oder Rechtspopulist.
In ganz wenigen Ausnahmefällen wird die Art des diesmaligen Auswahlverfahrens kritisiert. Um die musikalische Qualität ging es bei diesem Feldzug nie.

Bei den Kritiken ging es offensichtlich bestimmten Gruppen und Einzelpersonen nur um Naidoos angebliche Verstöße gegen ihre eigenen Ideologien, aber nicht um die musikalische Qualität, die aber bei einem Musikwettbewerb im Mittelpunkt zu stehen hat.

Der NDR hat daraufhin seine ursprüngliche Entscheidung zurück genommen.

Damit ist offensichtlich, dass die Auswahl eines anderen (neuen) Teilnehmers nicht aus musikalischen Gründen erfolgte, sondern durch Druck aus politisch und ideologisch motivierter Richtung beeinflusst wurde.

Somit ist die Idee und der Grundsatzgedanke eines Songcontest völlig verloren gegangen.

Der NDR hat durch seine ursprüngliche Entscheidung Naidoo als deutschen Teilnehmer ins Rennen zu schicken und ihn nach öffentlichem Druck wieder zurückzuziehen, obwohl die Kritik nichts mit der Musik zu tun hat, erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.
Und nicht nur das, auch die Glaubwürdigkeit des Songcontest hat durch dieses hin- und her erheblichen Schaden genommen.

Selbst eine weitere Rück- oder Neuentscheidung würde diese Beschädigung für den NDR und diesen Contest nicht mehr heilen.

Um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen ist daher nur noch der Rückzug aus diesem Songcontest in 2016 geeignet.

In the name of all signers.

Frankfurt am Main, 21 Nov 2015 (aktiv bis 20 Jan 2016)

Zur Petition.

Virtue Signalling oder: „Ich finde die AfD ziemlich beschissen“

James Bartholomew, von dem bereits ein hervorragendes Buch über den Wohlfahrtsstaat und all die negativen Eigenschaften von Menschen, die er zum Vorschein bringt, stammt, hat ein neues Buch veröffentlich: The Welfare of Nations, so heißt es, und es ist uneingeschränkt all denen zu empfehlen, die gerne näheres über Wohlfahrtsstaaten und die kleinen und großen Katastrophen, die sie bewirken, erfahren wollen.

Bartolomew_Welfare of NationsIn diesem Buch entwickelt Bartholomew ein Konzept, das er „Virtue Signalling“ nennt, und er beschreibt damit eine Beobachtung, die wir auch tagtäglich machen: Man zeigt anderen, was für ein guter, tugendhafter und großartiger Mensch man doch ist, nicht mehr dadurch, dass man etwas tut, sondern dadurch, dass man etwas sagt, dass man etwas über sich sagt.

Man sagt: Ich hasse die Rechten und signalisiert damit: Ich bin ein guter, der gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingestellt ist. Man sagt: Ich hasse alle Banker und gibt damit zu verstehen, dass man ein Herz für Arme hat. Virtue Signalling, das man vielleicht am besten als Gutmenschen-Bekundung in den deutschen Kontext übertragen kann, zeigt: man ist anständig, gut, steht auf der richtigen Seite, ist politisch korrekt, weltoffen. Virtue Signalling ist bequem, denn man kann für Arme sein, ohne etwas für Arme zu tun, man kann gegen Rassismus sein, ohne etwas für Flüchtlinge zu tun und man kann gegen alles Mögliche sein, ohne dass daraus Verhaltensnotwendigkeiten entstehen.

Nicht mehr aufgrund seiner Handlungen soll ein Mensch beurteilt werden, sondern auf Grundlage seiner Bekundungen darüber, was er hasst. Wer also gut sein will, der muss gegen Rechte, gegen Rassisten, gegen Sexisten, gegen Xenophobe und Homophobe sein. Und schon kann er sich im „warm glow“ seiner eingebildeten Gutheit sonnen.

Bartholomew beschreibt diese Formen, die man als demonstrative Gutheitsbekundung bezeichnen kann, diese Versuche, durch Untätigkeit und Mundakrobatik Tätigkeit und moralische Exzellenz vorzugaukeln, in der ihm eigenen flotten Art und Weise und mit dem, was man wohl britischen Humor nennt.

Nun gibt es kaum Handlungen, nicht einmal verbale Handlungen, die ohne Konsequenzen bleiben, die also in der wirklichen Welt keinen Niederschlag finden. Und gerade das Virtue Signalling, das verbale Angeben mit der eigenen Gutheit, es hat unbeabsichtigte Nebenfolgen.

Dazu eine kleine Episode aus Landau in der Pfalz.
Dort wurde gerade eine Veranstaltung der AfD abgesagt, weil „der Eigentümer der angemieteten Räumlichkeiten wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig vom Mietvertrag zurückgetreten“ ist. Vorausgegangen waren Drohungen gegen den Vermieter.

Dazu hat der Landesvorsitzende der AfD, Uwe Junge, gesagt:

„Dieses unglaubliche Geschehnis ist ein Schlag ins Gesicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“ erklärt Junge dazu. „Die AfD soll auf diese Weise durch extremistische Mittel mundtot gemacht werden. Für eine Demokratie ist der Wettstreit der Ideen, der offene Diskurs, existentiell. Gerade in dieser Situation müsste sich die AfD der Solidarität aller demokratischen Parteien sicher sein dürfen – leider ist das Gegenteil der Fall.“

Und der AStA der Universität Koblenz-Landau hat dazu verlautbart:

„Wie Ihr sicher schon alle mitbekommen habt, sollte diesen Freitag Dr. Frauke Petry, die Bundessprecherin der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Landau einen Vortrag zum Thema „Eurokrise und Asylchaos“ halten. Sowohl wir vom AStA, als auch das StuPa, fanden das von Anfang an, gelinde gesagt, ziemlich beschissen und haben uns deshalb gleich dem Demobündnis für ein vielfältiges und tolerantes Landau angeschlossen (https://www.facebook.com/events/1635310366723643/).

Toleranz foerdernWir fragen an dieser Stelle nicht, welches Statement von Maturität getragen ist und welches nicht. Das ist zu einfach. Fragen wir doch nach den Grundlagen des demokratischen Lebens, die Uwe Junge recht gut beschrieben hat: Freier politischer Wettbewerb der Ideen, freier Zugang zum politischen Markt, Respekt und Toleranz auch für Ideen, die nicht zum Mainstream gehören. Und betrachten wir vor diesem Hintergrund nun das kindische Statement des ASta, das die Absurdität des „Virtue Signalling“ optimal zum Ausdruck bringt:

Wir sind gut und tolerant und wir finden es „ziemlich beschissen“, dass die AfD in „Landau einen Vortrag zum Thema ‚Eurokrise und Asylchaos“ halten lassen will. Und weil wir das beschissen finden, was uns gut macht, deshalb haben wir uns dem „Demobündnis für ein vielfältiges und tolerantes Landau angeschlossen“.

Vielfalt umfasst die AfD nicht.

Toleranz hat nicht die AfD zum Gegenstand.

Vielfalt ist alles, was man beim AStA nicht „beschissen“ findet, und Toleranz genießt nur, wen man beim AStA nicht „beschissen“ findet.

Diese Kinder, die hier mit Begriffen hantieren, deren Bedeutung sie mit Sicherheit nicht benennen können und deren einziges Bestreben darin besteht, sich als Gute zu demonstrieren, sie sollen angeblich die Spitze der Bildungspyramide darstellen. Sie haben es irgendwie geschafft, ein Abitur zu erhalten und an einer Universität einen Studienplatz zu ergattern und sind dennoch vollkommen unfähig, die Bedeutung von Begriffen zu erkennen. Es geht ihnen offensichtlich nicht in den Kopf, dass dann, wenn sie in diesem Fall der AfD die Toleranz verweigern, es schwierig sein wird, einem anderen zu vermitteln, warum er den AStA tolerieren soll, der sich gerade als intolerant erwiesen hat.

Rechte beschreiben ein Austauschverhältnis. Man kann Rechte nur für sich in Anspruch nehmen, wenn man bereit ist, sie auch anderen einzuräumen. Nun ist es in Deutschland schick geworden, Gruppen von Bürgern wie Pegida oder AfD als Symbol zu benutzen, um daran die eigene Gutheit zu demonstrieren: Virtue Signalling. Ich hasse die AfD, finde sie beschissen, deshalb bin ich gut. Deshalb macht es mir nichts aus, der AfD Rechte zu verweigern, die erst eine Demokratie begründen. Deshalb merke ich nicht, dass ich die Toleranz, die ich einfordere, gerade mit Füßen trete.

Es ist entsprechend notwendig, das Konzept des Virtue Signalling von James Bartholomew, um eine sozialpsychologische Komponente zu ergänzen, denn Virtue Signalling ist nur für Personen attraktiv, die in einem kindlichen Stadium verblieben sind, in dem nicht klar ist, dass soziale Kontakte Austauschbeziehungen beschreiben, die es erfordern, nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben. Oder diese Personen opfern die entsprechende Austauschbeziehung, im vorliegenden Fall den gegenseitigen Austausch von Respekt und die Gewährung des Zugangs zu demokratischen Grundrechten, absichtlich auf ihrem Altar der Gutheit, weil es ihnen wichtiger ist sich gut zu fühlen als mit anderen friedlich zusammenleben zu können.

Wir haben es entweder mit einer psychischen Störung, einer Entwicklungsstörung zu tun oder mit einer kognitiven Störung, die es verhindert, eine einfache Übertragungsleistung zu erbringen, die darin besteht, Empathie zu empfinden: Wie wäre es wohl, wenn Veranstaltungen von SPD, Grünen und Linke von rechten Bündnissen gestört und mit Drohungen verunmöglicht würden? Es wäre über kurz oder lang ein ziemlich unbequemes Zusammenleben, in dem Unsicherheit regiert, Unsicherheit darüber, ob man ungestört und ohne Konsequenzen seine politische Meinung sagen und vertreten kann.

Und das Risiko dieser Zustände wollen manche eingehen, nur damit sie sich gut fühlen und signalisieren können, dass sie gut sind.

Es ist schwierig hier nicht von einer psychischen Störung auszugehen, die eine kognitive Störung zur Ursache oder zur Folge hat..

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Informationsfreiheitsgesetz – Gesetz zur Verhinderung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Wer kommt auf die Idee, ein Gesetz „Informationsfreiheitsgesetz“ zu nennen? Ist es nicht ein Markenzeichen von Demokratien, dass Informationen zugänglich sind und Privilegien im Zugang zu Informationen, die z.B. akkreditierten Journalisten am steuerzahlerfinanzierten kalten Buffet gewährt werden, nicht vorhanden sind?

InformationsfreiheitInsofern bedürfte es eigentlich in einer Demokratie keines Informationsfreiheitsgesetzes, denn die Bürger sind der Souverän und als solcher, da alle Gewalt von den Bürgern eines Staates ausgeht, steht ihnen der Zugang zu jeder Information, die in ihrem Namen von Staatsbediensteten gesammelt wird, schon aus Konktrollzwecken offen, um zu prüfen, ob die Staatsbediensteten ihre Arbeit korrekt machen oder korrupt sind.

Entsprechend bedarf es bestenfalls dann eines Gesetzes, wenn Staatsbedienstete Ausnahmen bestimmen wollen, in denen ein Zugang zu Informationen nicht generell, sondern erst nach Erfüllung bestimmter Kriterien möglich ist, also eines Gesetzes, das das Recht auf Information, das jeder Bürger hat, insofern einschränkt, als es den Zugang zu Informationen an bestimmte Kriterien knüpft, nicht jedoch ausschließt, denn Staatsbedienstete haben keinerlei Geheimnisse vor ihren Bürgern.

Haben sie aber.

Und deshalb gibt es in Deutschland ein Gesetz, das als „Informationsfreiheitsgesetz“ bezeichnet wird, obwohl es in der Langfassung als „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ bezeichnet wird. Die Prämisse ist demnach nicht, dass Bürger ein Recht haben, sich alle Informationen, die ihnen wichtig sind, zu verschaffen. Wie sonst wollten sie eine informierte (Wahl-)Entscheidung treffen, wie sonst ausschließen, dass Staatsbedienstete und Regierende sie betrügen wollen? Nein, die Prämisse lautet: Bürger haben grundsätzlich kein Recht darauf, Informationen von Staatsbediensteten und Regierenden, die von Bürgern finanziert werden, zu erhalten.

Bürgern grundsätzlich zu erklären, dass man sie für Untertanen hält, die keinerlei Recht auf Informationen darüber haben, was in ihrem Namen veranstaltet wird, ist nicht sonderlich populär in Zeiten des Internets, kann zu einem Reputationsschaden für die Regierenden führen, die sich so gerne als Demokraten feiern lassen, obwohl sie Mitglieder einer Parteienoligarchie sind, von der man – nicht nur aufgrund der geübten Geheimhaltung annehmen muss – dass sie auf einem Netzwerk aus Betrug, Vorteilsnahme und Korruption aufbaut. Entsprechend gibt es auch in Deutschland ein „Informationsfreiheitsgesetz“, um den Bürgern vorzugaukeln, sie hätten ein Recht auf Information.

Also heißt es in § 1, der den Grundsatz formuliert:

„(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ Dieses Recht ist jedoch ein seltsames Recht, denn es führt nich zu der Formulierung, dass eine Behörde auf Grundlage dieses Anspruches Zugang gewähren muss, sondern: „(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. [Hervorhebung durch uns]“

Der Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen ist also kein Anspruch, keine MUSS-Bestimmung auf Seiten der Verwaltung, sondern eine KANN-Bestimmung, die von der Willkür der „Behörde“ abhängig ist. Will man bei der Behörde keinen Zugang gewähren, weil man keine Lust hat, dann ist das kein Problem. Aber es käme nicht gut, Anfragen nach Informationszugang einfach mit: „Nein, keine Lust“ zu bescheiden. Deshalb findet sich im vermeintlichen Informationsfreiheitsgesetz eine wahre Litanei der Ausflüchte, die von Behördenmitarbeitern genutzt werden können, um Bürgern den angeblich vorhandenen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zu verweigern.

Entsprechend ist der Anspruch nicht gegeben, wenn:

    • dadurch ein „deutlich höherer Verwaltungsaufwand“ entsteht, was eine Generalauskunftsverweigerungsklausel darstellen dürften.
    • Wenn durch die Auskunft an Fritz Bauer, nachteilige Auswirkungen auf:
      • internationale Beziehungen;
      • militärische Belange der Bundeswehr;
      • Belange der inneren und äußeren Sicherheit;
      • Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörde;
      • Angelegenheiten der externen Finanzbehörde;
      • Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr;

zu erwarten sind.

Darüber hinaus sind

      • Verschlusssachen;
      • Informationen, die fiskalische Interessen des Bundes betreffen;
      • Informationen über laufende Verhandlungen;
      • personenbezogene Daten, sofern das Schutzinteresse der Betreffenden das Informationsinteresse Dritter überwiegt;

von der angeblich vorhandenen Informationsfreiheit ausgenommen.

Was bleibt?

Welche Informationen kann ein Bürger auf Grundlage dieses Informationsverhinderungsgesetzes erhalten?

Transparenz_Ini_HHDokumente des wissenschatflichen Dienstes und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages und selbst diese Ergüsse erst, nachdem er sich erfolgreich bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgeklagt hat.

Man kann daraus eine Vielzahl von Schlüssen ziehen, etwa den naheliegend auf Grundlage des Alltagsverstands: Regierung und Verwaltung müssen ja viele Leichen im Keller haben, wenn sie Informationen gegen Bürger mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Oder den logisch folgerichtigen: Wenn die Ausnahmen von einem Recht nahezu alle denkbaren Fälle der Anwendung dieses Rechts betreffen, dann kann man nicht mehr von einem Recht sprechen, dann handelt es sich um die juristische Beseitigung eines natürlichen Rechts.

Oder den demokratietheorischen Schluss, dass die Souveränität, die Information voraussetzt, nicht bei Bürgern liegen kann, wenn ihnen Informationen verweigert werden.

Oder den neo-institutionalistischen Schluss, dass die Art und Weise der Informationsverhinderung, die in Deutschlang gang und gäbe ist, opportunistisches Verhalten, also Betrug der Informationsbesitzer an den Informationslosen geradezu zur Normalität macht.

Oder den Kriminologischen Schluss, dass aufgrund fehlender Möglichkeiten der Kontrolle durch Bürger, die Bildung von Netzwerken der Bandenkriminalität unter Regierenden und Verwaltungsmitarbeitern Vorschub geleistet wird.

Nur einen Schluss kann man nicht ziehen, dass es in Deutschland ein Recht auf Information gibt.