Konto für Jedermann: Recht gegen Kontrolle

Wir haben schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass viele Rechte ein zweischneidiges Schwert sind. So haben Kinderrechte generell die Kontrolle der Eltern im Schlepptau und die Rechte von Homosexuellen nun zu heiraten … aber lassen wird das: Wer sich darin gefällt, ein staatliches Sakrament zu erhalten, dem ist nicht mehr zu helfen.

Bringen wir doch einmal zwei Baustellen zusammen.

Baustelle 1:

Künftig darf jeder Bürger und jede Bürgerin ein Konto eröffnen. Dieses Recht erhalten auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Außerdem wird der Kontowechsel von einer Bank zur anderen leichter. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet.”

Das ist nett, dass das “künftig … jeder Bürger” ein Konto eröffnen darf – oder? Die Bundesregierung tut etwas für Verbraucherrechte, für Obdachlose, für Obdachlose? Vielleicht als unbeabsichtigte Folge, denn Obdachlose scheinen bei der Bundesregierung niemandem als Begünstigte dieses neuen Gesetzes einzufallen:

Ziel der Bundesregierung ist es, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Auch Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen (sogenannte Geduldete), haben Anspruch darauf. Allerdings muss der Kunde geschäftsfähig sein, also mindestens 18 Jahre alt sein.”

Und die Verbraucherrechte, die werden dadurch gestärkt, dass nicht nur niemandem das sogenannte Basiskonto verwehrt werden darf, sondern auch dadurch, dass ein Wechsel zwischen Banken, zu einer Bank mit billigerer Kontoführungsgebühr leichter möglich ist.

Current accountUlkige Sache, diese Kontoführungsgebühr, eine Gebühr dafür, dass man einer Bank sein Geld übergibt. Im Vereinigten Königreich gibt es übrigens keine Kontoführungsgebühr. Konten sind frei, kosten kein Geld, weshalb die meisten im Vereinigten Königreich, so wie wir auch, gleich mehrere davon haben. Und zwischen den Konten kann man schön hin und her jonglieren: Bank A wirbt mit 3% Zinsen auf dem Girokonto. Schieben wir doch das Geld zu Bank A. Bank B wirbt mit Reiseversicherung, Kfz-Versicherung, Haustierversicherung und Handyversicherung zum Konto und alles für 10 Britische Pfund im Monat, immer noch deutlich billiger als eine herkömmliche Kontoführungsgebühr in Deutschland.

Die scheint dann auch der Knackpunkt des Jedermannkontos zu sein: Was, wenn X ein Recht auf ein Konto hat, aber die Kontoführungsgebühr nicht zahlen kann. Wird ihm dann das Konto gepfändet, weil es nicht geschlossen werden kann. Uns scheint, in Sachen soziales Konto kann die Bundesregierung erheblich vom Freien Markt im Vereinigten Königreich lernen.

Aber darum geht es gar nicht in diesem Post.

Baustelle 2:

Zuerst:
Bundesregierung erwägt Bargeldobergrenze

und dann:
Ökonomen: Bargeld abschaffen!
und:
Die Bürger müssen sich abfinden: Die Bargeldabschaffung kommt ganz bestimmt
und:
EU will Bargeld abschaffen

Wenn man Bargeld abschaffen will, muss man natürlich Sorge getragen haben, dass jeder Bürger dennoch am Zahlungsverkehr teilnehmen kann, mit einem Basiskonto, einem für Jedermann. Und natürlich ist die Abschaffung von Bargeld nicht dazu da, die Kontrolle des Staates über seine Vasallen zu erhöhen, sondern dazu, die organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Schließlich hat jeder ein Recht auf ein Leben ohne organisierte Kriminalität oder? Und hat nicht auch jeder das Recht, von seiner Regierung kontrolliert zu werden – über sein Jedermannkonto?

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