Landtagswahlpanik: Wählen heißt auch immer ABwählen

Michael Klein

vor 9 Jahren

In Deutschland herrscht die nackte Angst. Politiker etablierter Parteien sind kurz vor der Hysterie, ihr Anhang, der auf Versorgung durch politische Gefallen angewiesen ist, also Mistel-Organisationen wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist kurz vor der Panik, denn: Am Sonntag stehen Wahlen für drei Landtage an, und die AfD wird nach aller Wahrscheinlichkeit in alle drei Landtage einziehen.

Deshalb bombardieren öffentlich-rechtliche und eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtete Anstalten ihre Leser mit Features, wie:

Kann sich jemand daran erinnern, dass vor Landtagswahlen öffentlich-rechtliche Journalisten gefragt hätten, wie faschistisch die Grünen sind, wie korrupt die SPD ist, wie links die CDU oder wie sozialistisch die LINKE?

Wir auch nicht.

Offensichtlich ist die AfD ein ganz besonderer Anlass für Panik und Hysterie. Und wie ließe sich in Deutschland besser Hysterie und Panik verbreiten als mit dem Wörtchen „rechts“, auch gerne in seiner extremistischen Variante „rechtsextrem“?

Jedenfalls war das früher so. Zwischenzeitlich scheinen sich „rechts“ oder „rechtsextrem“ abgenutzt zu haben. Wie immer wenn Begriffe überbelastet und überstrapaziert werden, verlieren sie ihre affektive Konnotation und führen nur noch zu einem Achselzucken oder zu Reaktanz – jedenfalls unter denen, die mit den Begriffen „rechts“ oder „rechtsextrem“ derzeit abgeschreckt werden sollen, abgeschreckt davon, die AfD zu wählen.

Nur unter den politischen Aktivisten, die die Parteien des Berliner Parteiensystems und deren Mistel-Organisationen bevölkern, nur unter ihnen scheinen die Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ noch die volle hysterische Wirkung zu entfalten. Anders kann man die Panikattacken, die aus ihren Reihen kommen, nicht mehr bewerten.

Warum sind die politischen Aktivisten so panisch?

Nun, weil es um ihren Hals geht, metaphorisch natürlich nur.

Versetzen wir uns in die Situation eines politischen Aktivisten, der es über eine Landesliste in ein Parlament geschafft hat. Oder in die Situation eines politischen Aktivisten, der sich bei einer parteinahen Stiftung durchfüttern lässt. Was steht für sie beide auf dem Spiel?

Was die Arbeit in der Redaktion von ScienceFiles so schön und interessant macht, ist u.a. die Intensität des Austauschs und die Tatsache, dass wir ständig über neue Ideen und Konzepte diskutieren – oder über wiederentdeckte. So zirkuliert Dr. habil. Heike Diefenbach, die eine sprudelnde Quelle der guten Ideen und der Entdeckung fast vergessener Literatur ist, derzeit Murray Rothbards kleines Büchlein: „Anatomy of the State“.

Ein sehr lesenswertes Büchlein ist das, in dem Rothbard auf wenigen Seiten seine These entwickelt, dass der Staat ein parasitäres System ist. Diese These ist unmittelbar einleuchtend, denn ein Staat schafft keinen Mehrwert, er verbraucht Mehrwert. Keiner der bei einem Staat Beschäftigten gibt etwas an die Gesellschaft zurück, aber alle verbrauchen sie Ressourcen, die andere Teile der Gesellschaft produzieren: Handwerker, Arbeiter, Unternehmer, sie alle schaffen Mehrwert. Politiker, politische Aktivisten, sie alle sind Kostgänger, leben auf Kosten derer, die den Mehrwert schaffen, der Arbeiter, Handwerker und Unternehmer.

Und jetzt wird die Panik auch verständlich, denn wir leben im Zeitalter der Berufspolitiker und der Berufsaktivisten. Erstere haben keine Qualifikation, die es ihnen erlauben würde, einen ordentlichen Beruf auszuüben, also werden sie Politiker. Letztere haben in der Regel ein unsinniges oder abgebrochenes Studium der Gender Studies oder der Sozialpädagogik, mit dem sie auf dem freien Markt nicht unterkommen, weshalb sie sich als politische Aktivisten verdingen und an den Staat und die ihn gerade tragenden etablierten Parteien verkaufen.

Neue Parteien wie die AfD, die mit der Drohung daherkommen, in Landtage einzuziehen, kommen auch mit der Drohung daher, die Einnahmequellen all derer, die bislang über Listenplätze in Landtage einziehen und all derer, die von ihnen abhängig sind, zu beseitigen. Denn: Wenn Wähler die AfD in Landtage wählen, dann wählen sie die Berufspolitiker, die dort bislang ihren Hinter plattgesessen haben, ab – schicken sie in die Arbeitslosigkeit und mit ihnen einen Tross von Abhängigen.

Das ist ein Punkt, der bei Wahlen viel zu selten thematisiert wird. Jede Wahl ist auch eine Abwahl, und für demokratische Systeme ist es geradezu überlebenswichtig, dass diejenigen, die in Ämter gewählt wurden, die Mandate erhalten haben, es sich nicht mit ihren Mandaten und Ämtern bequem machen. Mit Dauerabgeordneten und Daueramtsträgern geht Korruption und Nepotismus einher, lose Gefüge verdichten sich zu Netzwerken, zu Nutznießernetzwerken, zu – wie Rotbard sagt: Parasiten an Steuerzahlern. Je institutionalisierter diese Strukturen der Nutznießung sind, desto weniger Hemmungen haben die Akteure, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Entsprechend wichtig ist es, für Wandel zu sorgen und Kontrolle dadurch auszuüben, dass man Politiker und politische Aktivisten nicht zu lange in Ämtern belässt, sie nach maximal vier Jahren austauscht und mit neuen, von den Lockungen der Korruption und des Nepotismus, die in demokratischen Systemen endemisch sind, noch nicht erfassten Akteuren ersetzt.

Wer also unbedingt wählen gehen will, der sollte diejenigen wählen, von denen er sich am ehesten Wandel verspricht.

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