Nach Wahl: Regierung in NRW wird schwarz-gelb

Die Frage, welche Fraktionen im neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen die Regierung stellen, ist eine Frage, die in den nächsten Tagen medial inszeniert werden wird.

Gespräche werden stattfinden. Konstruktive Gespräche natürlich. Pressekonferenzen werden abgehalten werden. Die Reporter werden artig lauschen und pflichtschuldigst berichten: Man sei in wichtigen Punkten nicht weit auseinander, oder es gebe noch Fragen, die einer Klärung bedürfen, oder die Sachfragen seien weitgehend geklärt, aber bei Personalfragen gebe es noch Differenzen. So oder so ähnlich werden die Leerformeln lauten, die sich Leser von Zeitungen, Zuschauer oder Zuhörer von welchen Sendern auch immer werden zumuten lassen müssen.

Das alles ist natürlich Unfug, denn Sachfragen spielen bei der Frage, wer die Regierung stellt, eine bestenfalls nachgeordnete Rolle. Anthony Downs hat bereits in den 1950er Jahren festgestellt, dass das Ziel von Parteien darin besteht, die Regierung zu stellen, nicht darin, politische Inhalte durch- bzw. umzusetzen.

Deshalb ist die Frage, aus welchen Parteien sich die Regierung in NRW zusammensetzen wird, schon jetzt entschieden.

Die neue Landesregierung in NRW wird eine schwarz-gelbe Regierung sein.
Die Randbedingungen lassen keinen anderen Schluss zu.

NRW SitzverteilungDie Sitzverteilung im neuen Landtag von NRW sieht wie folgt aus:
CDU: 72 Sitze
SPD: 69 Sitze
FDP: 28 Sitze
AfD: 16 Sitze
Grüne: 14 Sitze

Eine regierungsfähige Mehrheit benötigt demnach die Unterstützung von 100 Abgeordneten.

Lediglich drei Koalitionen sind in der Lage, auf die Unterstützung von mindestens 100 Abgeordnete zurückgreifen zu können.

  • Eine große Koalition aus CDU und SPD kommt auf 141 Sitze.
  • Eine Koalition aus CDU und FDP kommt auf 100 Sitze.
  • Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen kommt auf 111 Sitze.

Die Paria aus der AfD sind bekanntlich die gewählten schwarzen Schafe, für die in den Kabinetten der weißen Schafe kein Platz ist.

Koalition zwischen CDU und SPD:

CDU stellt den Ministerpräsidenten und 6-7 Minister im Kabinett;
Die SPD stellt mindestens 6 Minister im Kabinett;
Beide Koalitionspartner verfügen über eine ähnlich große Verhandlungsmacht, d.h. es fällt der CDU schwer deutlich zu machen, wo, wenn überhaupt, ihre Politik von der der rot-grünen Vorgänger-Landesregierung abweicht.
Zudem ist das Potential für opportunistisches Verhalten bei der SPD hoch, da Martin Schulz immer noch glaubt, er habe eine Chance, Bundeskanzler zu werden. Also wird die SPD die Koalitions-Verhandlungen in NRW nutzen, um sich für die Bundestagswahl zu profilieren.

Koalition zwischen der CDU und der FDP:

CDU stellt den Ministerpräsidenten und 10 Minister im Kabinett;
FDP stellt 3 Minister im Kabinett;
Ein Partner mit hoher Verhandlungsmacht steht einem Partner mit relativ geringer Verhandlungsmacht gegenüber. Zudem will die FDP wieder in den Bundestag einziehen. Sich als regierungsfähig, verlässlich und Alternative zu einer großen Koalition für die CDU/CSU im Bund anzubieten, ist somit ein Ziel der FDP, was die Koalitionsverhandlungen für die CDU in NRW erleichtert.

Angenommen, Armin Laschet ist ein rationaler Akteur, dann wird er die Koalition wählen, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Macht und Einfluss, weniger Ärger und Opportunismus verspricht als die andere Alternative, und er wird mit Blick auf die Bundestagswahl die Alternative wählen, die es ermöglicht, der politischen Langeweile, die sich nach Jahren großer Koalition breit gemacht hat, zu entgehen und die den Wählern die Meldung vermittelt, ein Wandel sei in der Bundespolitik möglich, so etwas wie eine Chance auf eine Bundespolitik, die konservativen und liberalen Werten gewidmet ist und den Linksruck der letzten Jahre zurückdreht.

Deshalb wird in NRW bald eine schwarz-gelbe Koalition im Amt sein.

Mobilmachung der Naiven: FAZ macht Wahlwerbung der besonders verlogenen Art

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) will, dass mindestens 80% der Erstwähler zur Wahl gehen. Letztes Mal waren es 64,2%. Das sind der FAZ zu wenig. Deshalb hat man bei der FAZ die Aktion „80 Prozent für Deutschland“ ins Leben gerufen, deshalb und um die Erstwähler als Probeabonnenten für die FAZ zu gewinnen. So eine Zeitung lebt eben nicht von der Wahlwerbung allein.

FAZ 80ProzentUm mindestens 80% Erstwähler an die Wahlurnen zu locken, geben sich die FAZler richtig viel Mühe. Sie versuchen, sich als Experten im Wählen zu gerieren und die möglichen Fragen, die man als Erstwähler so haben kann, zu beantworten. Zum Beispiel die Frage.

Warum ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig?

Die Antwort der FAZ:

Nur wenn möglichst viele Wahlberechtigte abstimmen, repräsentiert der Bundestag auch die gesamte Gesellschaft.

Denn darum geht es in einer Demokratie: Alle Menschen haben das gleiche Recht, gehört zu werden. Dies geschieht über die Wahl des Bundestages. Nur wenn du deine Stimme abgibst, können deine Interessen dort auch vertreten werden.

Das ist nun eine sehr eigenwillige Definition von Repräsentativität, die darauf hinausläuft, dass nur dann, wenn 100% der Wahlberechtigten auch wählen gehen und alle Stimmen gültig sind, der Bundestag die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Sind es weniger, dann können die Interessen derer, die nicht gewählt haben, nicht vertreten werden.

Diese naive Sicht von repräsentativer Demokratie, die man als Kaspar Hauser-Demokratie bezeichnen könnte, spottet natürlich jeder Realität. Schon weil Bundestagsabgeordnete nicht die Interessen der Wähler vertreten, sondern bestenfalls die Interessen ihrer Partei, von der sie abhängig sind.

Oder: Wessen Interessen werden mit dem folgenden Gesetzen aus der 18. Legislaturperiode vertreten?

Und so weiter.

politicsInsgesamt wurden in der 18. Legislaturperiode bislang 751 Gesetzentwürfe eingebracht und 447 Gesetze verabschiedet. Alle natürlich im repräsentativen Interesse der repräsentierten Bevölkerung. Offenkundig ist das, was die FAZ Erstwählern erzählen will, grober Unfug, zumal die logische Folge aus der Behauptung, nur die Interessen derer, die wählen gingen, würden im Bundestag berücksichtigt, darin besteht, dass seit der ersten Bundestagswahl zu keinem Zeitpunkt die Bevölkerung durch den Bundestag repräsentiert wurde. Alle Bundestage hätten also mehr oder weniger partikulare Interessen der Klientel der jeweiligen Regierungsparteien vertreten. Und völlig unbeabsichtigt, haben die FAZler hier den Nagel auf den Kopf getroffen.

Tatsächlich werden in Bundestagen immer nur partikulare Interessen berücksichtigt. Nie die Interessen der Gesamtbevölkerung, schon weil das nicht möglich ist. Immerhin gibt es eine Opposition, inner- und außerparlamentarisch. Die Interessengleichschaltung, von der die FAZler den Erstwählern hier vorschwärmen, sie findet also nicht statt.

Es kann auch aus anderen Gründen nicht sein, dass im Bundestag die Interessen derer, die gewählt haben, vertreten werden. Es gibt rund 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Ihnen stehen 630 Abgeordnete gegenüber. Das macht rund 100.000 Wähler mit ihren Interessen pro Abgeordneten. Wollen die FAZler wirklich behaupten, die Interessen von 100.000 Wählern würden durch einen Abgeordneten vertreten?

Schließlich gibt es auch ein logisches Argument, das sich aus dem Fehlschluss der Bejahung des Konsequens ableitet, den die FAZler hier begehen: Es ist durchaus möglich, dass die Interessen von Nichtwählern in Gesetzen, die im Bundestag verabschiedet werden, vertreten werden, z.B. als unbeabsichtigte Folge des Gesetzentwurfs.

In keinem Fall kann man also die Aussage, nur die Interessen dessen, der wähle, würden vertreten, aufrechterhalten. Sie ist schlicht und einfach Quatsch.

Tatsächlich sieht es so aus, dass die Interessen von Einzelnen in der Masse von 62 Millionen Wahlberechtigten untergehen und keine Rolle spielen, dass Abgeordnete in Bundestagen ihre und die Interessen ihrer Partei und manchmal, eher zufällig auch die Interessen mancher Wähler vertreten, zufällig schon deshalb, weil Abgeordnete die Interessen ihrer Wähler in der Regel nicht kennen. Möglicherweise kennen sie die Interessen mancher Wähler, die ihres Spezies zum Beispiel, aber sicher nicht die Interessen der Wähler.

Die FAZler erzählen also vollkommenen Unsinn.

Warum?

Diese Frage kann man auf zwei Arten zu beantworten versuchen.

SPD WahlplakatZum einen, in dem man die Frage nach der Motivation ergänzt. Was macht die FAZ plötzlich so an Erstwählern interessiert? Die Frage kann man transformieren, da die FAZ ein Wirtschaftsunternehmen ist, das auf Gewinn ausgerichtet ist: Was verspricht sich die FAZ von ihrer Erstwähler-Aktion? Sicher versprechen sich die FAZler keine Explosion der Abonnentenzahlen. So naiv sind nicht einmal die FAZler. Und so kommt man bei der Frage an: Wer bezahlt die FAZ dafür, dass sie sich besonders um die Erstwähler bemüht – was ja nicht unbedingt dem Geschäftsmodell einer Tageszeitung entspricht?

Weiß jemand eine Antwort?

Zum anderen kann man auch nach Indizien suchen, die sich auf der 80Prozent-Seite der FAZ verbergen, etwa solche:

“Was passiert bei einer geringen Wahlbeteiligung?

Wenige Stimmen können nur die Meinung derer wiedergeben, die zu den Wahlen gehen. Sind diese Meinungen extrem, scheint es so, als wären sehr viele Menschen in diesem Land der gleichen extremen Ansicht – obwohl das vielleicht gar nicht der Fall ist.

Wissenschaftler haben herausgefunden, dass eine geringe Wahlbeteiligung die soziale Ungerechtigkeit in einem Staat verstärkt. Das heißt, je weniger Bürger wählen gehen, umso ungerechter geht es in deinem Land zu. Es liegt also an dir, dies durch dein Kreuz auf dem Wahlzettel zu verhindern.”

Abermals wird hier kompletter Unsinn verbreitet. Dass eine geringe Wahlbeteiligung nicht in Extremismus endet, zeigen Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung in der Regel mindestens 20% unter der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen liegt. Wer hätte je vom extremistischen Stadtparlament in Wanne Eickel oder Brunsbüttel gehört?

Wissenschaftler haben mit Sicherheit nicht herausgefunden, was die FAZ hier als Kausalität verkaufen will. Ein Wissenschaftler würde nie so weit gehen, die Korrelation, die er im besten Fall zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der sozialen Gerechtigkeit in einem Land findet, als Kausalität auszugeben. Das machen nur Journalisten, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. FAZler zum Beispiel. Aber soweit kommen wir gar nicht, da es keine uns bekannten Untersuchungen gibt, in denen das herausgefunden worden wäre, was die FAZler hier OHNE QUELLENANGABE behaupten.

Dass es diese Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gibt, lässt sich schon daraus ableiten, dass es nahezu unmöglich ist, Gerechtigkeit oder soziale Gerechtigkeit so zu operationalisieren, dass man die behaupteten Ergebnisse erzielen kann. Letzteres ist ein ideologisches Konzept und entzieht sich folglich jeder wissenschaftlichen Behandlung. Ersteres ist ein relationales Konzept: Gerechtigkeit gibt es nicht an sich, sondern nur im Bezug auf etwas. Entsprechend müsste man Gerechtigkeit operationalisieren, z.B. als Wahrscheinlichkeit, mit guten Noten eine Grundschulempfehlung für das Gymnasium zu erhalten. Man hätte somit Individualdaten. Das ist noch so eine Eigenschaft von Gerechtigkeit: Es gibt sie nicht nur nicht als absolutes Konzept, es gibt sie auch nur auf der individuellen Ebene. Ein bestimmter Schüler wird Opfer von Ungerechtigkeit. Und nun überlege man, wie es ein Wissenschaftler anstellen soll, die gesammelten Daten der Grundschüler des Jahres 2016/17 dahingehend zu operationalisieren, dass das Ausmaß von Ungerechtigkeit, die sich darin zeigt, dass Schüler mit besseren Leistungen z.B. schlechtere Grundschulempfehlungen erhalten haben als andere Schüler mit schlechteren Leistungen, erfasst werden kann. Möglicherweise gelingt es unserem Wissenschaftler, diese Leistung zu vollbringen. Und dann? Was macht er dann? Die Wahlbeteiligung gibt es auf der Aggregatebene. Sie ist ein kollektives Maß, das mit Gerechtigkeit erst einmal nichts zu tun hat.

Wahlbeteiligung bezieht sich auf alle Wähler, unser Maß für Gerechtigkeit nur auf einen kleinen gesellschaftlichen Bereich. Wollte man beides zusammenbringen, dann müsste man die Hypothese aufstellen, dass Bundestage, deren Abgeordnete von wenigen Wählern gewählt werden, bewusst Gesetze erlassen, um bestimmte Schüler zu schädigen. Um von hier umfassende Aussagen über Gerechtigkeit machen zu können, müsste man das Verfahren, das wir für den Bereich der allgemeinen Schulbildung dargestellt haben, auf alle anderen gesellschaftlichen Bereiche, die für Gerechtigkeit relevant sind, ausdehnen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb gibt es keine wissenschaftliche Arbeit, die das je versucht geschweige denn erreicht hätte.

Die FAZler lügen.

Warum lügen Sie?

Weil Sie Panik vor Extremismus verbreiten wollen. Extremismus meint natürlich die AfD. Die FAZ will Erstwähler, von denen bekannt ist, dass sie vornehmlich CDU/CSU, SPD oder Grüne wählen, zur Wahl motivieren, um die AfD zu verhindern. Wahlhilfe für die SPD oder für die CDU oder die Grünen? Finanziert von einer der Parteistiftungen oder einer der Bundesparteien?

Wahlen haben natürlich nichts damit zu tun, dass man als einzelner Wähler sichern könnte, dass die eigenen Interessen durch die Abgeordneten vertreten werden. Zum einen ist der Gedanke angesichts des Verhältnisses von einem Wähler unter 60 Millionen Wahlberechtigten schlicht lächerlich. Zum anderen ist die Annahme, dass Abgeordnete sich um die Interessen ihrer Wähler kümmerten, sich nur um diese Interessen kümmern würden, ein Mythos, der dazu beitragen soll, die Legitimation des politischen Systems zu beschaffen, um die es bei Wahlen eigentlich geht. Nicht die Einbringung der eigenen Interessen durch Wahl ist Gegenstand von Wahlen, sondern die Legitimation des politischen Systems im Allgemeinen, der Legislative, die der Bundestag darstellt, der Regierung, die von ihm gewählt wird, und letztlich all der Gesetze und Resolutionen, die innerhalb der folgenden Legislaturperiode getroffen bzw. verabschiedet werden. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, denn je mehr Wahlberechtigte auch zur Wahl gehen für umso mehr Wähler können Parlamentarier und Regierungsmitglieder nachträglich behaupten, sie wären durch sie legitimiert und würden deren Interessen vertreten.

Warum sich die FAZ 80 Prozent bei Erstwählern zum Ziel gesetzt hat, wo die FAZler doch selbst argumentieren, dass ein Bundestag, der nur von 80% gewählt wurde, die Bevölkerung nicht repräsentiert, ist eine Frage. Eine andere Frage ist, wieso die FAZler bei Erstwählern eine Wahlbeteiligung anstreben, die es in keiner anderen Altersgruppe gibt. Wollen Sie den Grundstein dafür legen, dass irgend ein Politiker nach der Wahl behaupten kann, man müsse die Interessen der Erstwähler mehr als die Interessen aller anderen Wähler berücksichtigen, weil die Wahlbeteiligung unter Erstwählern höher gewesen sei, etwa so, wie uns das nach dem BREXIT vorexerziert wurde, als Journalisten in Deutschland sich nicht entblödet haben, davon zu schwadronieren, dass die Mehrheit der Alten, die gegen einen Verbleib in der EU gestimmt hat, angeblich die Zukunft der Jungen verspielt, die mehrheitlich nicht zur Wahl gegangen sind und wenn sie zur Wahl gegangen sind, mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt haben?


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Gut für die Wirtschaft: Erleichterung nach Wahlniederlage der Linken

Dass an Börsen immer dann eine Erleichterungsrally einsetzt, wenn linke Parteien in Wahlen eine Niederlage erlebt haben, ist ein bekanntes Phänomen, so wie die Arbeiten, die zeigen, dass sich linke Politik auf die Wirtschaftskraft eines Landes und sein Wirtschaftswachstum negativ auswirkt, Legion sind.

Opp MethodologieNun kann man die Erleichterungsrally an Börsen theoretisch damit argumentieren, dass Investoren denken, die linke Gefahr für ihre Investitionen sei gebannt, es also möglich, zu investieren. Auch die Tatsache, dass linke Politik und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit negativ korrelieren, kann man argumentieren. Ein Blick in die Parteiprogramme von Linken und ein Blick in die Forschung zu den Folgen einer Planwirtschaft genügen (oder ein aktueller Blick nach Venezuela), um die negativen Konsequenzen linker Politik für die Wirtschaft zu verdeutlichen.

Doch die genannten Erklärungen, die eine Korrelation zur Kausalität machen sollen, sie beschreiben Makrophänomene, hinter denen sich regelmäßig die Handlungen einzelner Akteure, einzelner Investoren; Unternehmer, Arbeitnehmer usw. verbergen. Und immer dann, wenn es darum geht, die Handlungen von Einzelnen mit den Phänomenen auf der Makroebene in Verbindung zu bringen, sind die Sozialwissenschaftler, die sich damit beschäftigen, in Probleme geschlittert.

Das hat dazu geführt, dass Ökonomen sich in Makro- und Mikroökonomen geteilt haben, die die Existenz des jeweils anderen ignorieren, dazu, dass z.B. funktionalistische oder strukturelle Erklärungen in Mode kamen, die die Handlungen von Individuen als vernachlässigbare Größe ansehen und dazu, dass sich manche in der Erklärung des Handels von Puebloindianern im dritten Andental rechts, wie das Bernhard Nauck einmal formuliert hat, erschöpfen und keinerlei Anspruch mehr erheben, mehr zu erklären als Winnetou.

Die einzige Theorie, die eine Verbindung zwischen Mikro- und Makroebene herzustellen versucht, ist die Rational-Choice Theorie in ihrer Variante als strukturell-individualistische Erklärung, die weitgehend auf James Coleman und im deutschen Sprachraum auf Karl-Dieter Opp und Hartmut Esser zurückgeht. Der Ansatz einer strukturell-individualistischen Theorie beginnt mit Randbedingungen, unter denen Akteure ihre aus ihrer Sicht rationalen Handlungen treffen, und sie führt über die Aggregation der Einzelhandlungen zur Erklärung des sozialen Phänomens auf der Makroebene. Instrumentell dazu sind Brückenhypothesen. Wer mehr wissen will zu diesem Vorgehen, der sei auf unseren Beitrag im Downloadbereich verwiesen.

Eine entsprechende Modellierung würde z.B. wie folgt lauten:

Das Ergebnis der Wahl im Saarland, dem Ländchen, für das die Wahrsager aus den Umfrageinstituten eine rot-rot-grüne Koalition angedroht haben, hat bei vielen Menschen, die befürchtet haben, bald wieder in einer Situation, vergleichbar dem Leben in der DDR, dahinvegetieren zu müssen, eine große Erleichterung ausgelöst.

Esser_SoziologieErleichterung schlägt sich in Handlung nieder, wobei man mit Ajzen und Fishbein argumentieren kann, dass die Erleichterung, die sich einstellt, wenn ein Übel vermieden wurde, sich in Handlungen ausdrückt, die durch das vermiedene Übel beeinträchtigt oder verunmöglicht werden würden.

Rotrotgrüne Koalitionen bedrohen den Reichtum von Gesellschaften und konkret derjenigen, die sich ein bisschen erarbeitet haben, um ein Leben in relativem Wohlstand zu führen. Die Drohung, bald rotrotgrün regiert zu werden, führt bei ihnen zum Sparen, um entweder einen Notgroschen zu haben, um das auszugleichen, was unter rotrotgrün zwangsläufig wegbesteuert wird oder das Fundament für eine Auswanderung bereit zu halten.

Die Niederlage der SPD, das Verschwinden der Grünen und die Federn, die die Linke im Saarland gelassen haben, sie machen rotrotgrün im Saarland unmöglich und im Bund mehr als unwahrscheinlich.

Was folgt daraus: Erleichterung
Was folgt aus Erleichterung: Erst mal in den nächsten Laden gehen und es sich gutgehen lassen: Sekt kaufen und feiern, dass man noch einmal davon gekommen ist.

Und genau davon berichtet ein ScienceFiles Leser, der seit 30 Jahren als Einzelhändler selbständig ist, in einer eMail, die uns heute erreicht hat:

“Ich handele im Bereich der Konsumgüter ( …) auch Online. Am Wahlsonntag Abend (nach 19.00h) haben wir den höchsten Tagesumsatz seit einem ca 1/2 Jahr, fast das 3 fache des normalen Durchschnitts erzielt.

Ich bin seit fast 30 Jahren selbstständig, so einen positiven Erfolg durch einen “Schulz” oder welchen Darsteller die Linken auch immer präsentieren, hatte ich noch nie.

Ich kann es mir nur mit der puren Erleichterung der Wählermassen erklären.

In sofern kann ich dem Herrn Blender-Schulz nur zurufen: Danke, Martin, mach´s noch mal so. Du schaffst es- und im Bund wünsch ich dir das “Projekt 18 %”.

Krieg in Deutschland: Der Kampf um die Definitionsgewalt

Es herrscht Krieg in Deutschland – Krieg in Worten, noch nicht in Taten. Ziel des Wortkriegs ist es, die Gegner mundtot zu machen. Ziel des Wortkrieges ist es auch, die Definitionsgewalt über die Wirklichkeit zu erreichen. Denn: Diskutiert wird in Deutschland schon lange nicht mehr darüber, was ist, sondern darüber, wie es erscheinen soll.

In diesem Sinne wurde mit den Gender Studies ein Projekt, das sich gegensätzlicher von Wissenschaft nicht mehr unterscheiden könnte, zu Wissenschaft erklärt, Vorteile von Frauen werden regelmäßig als Nachteilen gedeutet (z.B. der Vorteil Kinder für Arbeit zu substituieren). Weil das nicht reicht, werden Nachteile erfunden, wie z.B. das Gender Pay Gap, die Gesellschaft wird in Gute und in Böse geteilt, die Bösen finden sich ausschließlich rechts und sind gewalttätig, die Gewalttäter auf der linken Seite werden entsprechend zu Aktivisten erklärt. Politiker, die von einer Mehrheit gewählt werden, werden als Populisten bezeichnet, dann, wenn sie nicht dem Establishment angehören, gehören sie ihm an, dann sind sie strahlende Wahlsieger. Verluste bei Wahlen werden zu Siegen umgedeutet, ehemalige Stasi-Mitarbeiter werden zu Freiheitskämpfern und Streitern für die Toleranz, Gewalt zum legitimen Mittel, die eigene, natürlich richtige Meinung durchzusetzen, erklärt und vieles mehr.

Deutschland 2017 ist eine postfaktische Gesellschaft, in der ein Teil der Medienschaffenden gemeinsam mit einem Teil des politischen Establishments versucht, die Bevölkerung um Wahrnehmung und Verstand zu reden. Die Mittel, die dabei zum Einsatz kommen, sind immer dieselben: Die Realität wird verdreht und fast schon kunstvoll zu einem Gewirr aus Lügen und falschen Behauptungen verwoben.

Die Wahlen in den Niederlanden sind ein Beispiel dafür.
Geert Wilders, der Chef der PVV wurde sorgfältig zur rechtspopulistischen Gefahr, wenn nicht rechtsextremen Gefahr für die Demokratie aufgebaut, dessen Wahlsieg´ den nächsten Untergang des Abendlands einläuten würde, ähnlich dem BREXIT und dem Wahlsieg von Donald Trump.

Dutch_election_results_1918-2012

Die heraufbeschworene Gefahr einer Machtübernahme von Wilders im Vielparteiensystem der Niederlande, ist natürlich eine rhetorische Finte, denn in den Niederlanden hat noch nie eine Partei alleine regiert. Koalitionsregierungen sind Normalität. Ausgerechnet Wilders und seine PVV sollte das ändern, von einem Ausgangsniveau von 10,1% bei den Wahlen 2012. Gelänge ihm das, es wäre ein wahres Husarenstück, eine Verfünfachung des Stimmenanteils, ein Zugewinn von 40% an Wählerstimmen, es wäre ein Ereignis ohne Parallele in der Geschichte politischer Systeme.

Kurz: Die Gefahr, dass Geert Wilders zum Alleinherrscher wird und tun und lassen kann, was er will, sie war nie vorhanden. Sie wurde von Politikern und ihren Helfershelfern in den Medien inszeniert.

Strohmanntechnik, nennt man diese Form der Manipulation, bei der ein Strohmann aufgebaut wird, um ihn anschließend zu verbrennen.

Und Wilders wurde nun feierlich verbrannt. Er hat die Wahl verloren, obwohl die PVV 3% dazu gewonnen hat. Er hat sie verloren, weil er die Ziele, die für ihn gesteckt wurden, die unrealistischen Ziele, die er nie erreichen konnte, auch nicht erreicht hat. So einfach ist es, Wahlergebnisse umzudeuten und dabei zu unterschlagen, dass es in den Niederlanden ein historisches Beben gegeben hat: Das Pendant zur SPD, die Niederländische Arbeitspartei, sie wurde so gut wie ausgelöscht. Der Juniorpartner in der letzten Regierung ist von 24,8% der Stimmen auf 5,7% reduziert worden. Für Sozialdemokraten gibt es in den Niederlanden keinen Bedarf mehr. Auch die Partei von Regierungschef Mark Rutte musste Federn lassen. Ihr Anteil ist von 26,5% auf 21,3% zurückgegangen. Die Regierungsbildung im neuen Parlament der 11 Fraktionen, sie wird nicht einfach.

Und doch ist die Niederlage der beiden Regierungsparteien, die ein Minus von 24,3% zu verzeichnen haben, zu einem Sieg für die Demokratie umgedeutet worden. Es geht eben nicht um die Wirklichkeit, sondern um die Deutung der Wirklichkeit. Einer, der sich um die Missdeutung der Wirklichkeit sehr verdient macht, ist Ralf Stegner, der Vize-Vorsitzende der SPD. Er ist ein Lehrling der Verdrehung: In einem Zugewinn von 3% sieht er Anzeichen dafür, dass den „Rechtspopulisten die Luft ausgeht“. Das Wahlergebnis ist für Stegner, der bewandert ist in der Sprache des Krieges und des Kampfes, den er wohl notfalls auch mit Waffengewalt führen würde, „ein Signal, dass sich die demokratischen Kräfte gegen den Feind von rechts mobilisieren“. Josef Goebbels hätte das vermutlich nicht viel anders formuliert.“

Offensichtlich glaubt Stegner, mit seinen Verdrehungen einen Blumentopf außerhalb der ideologischen Blase zu gewinnen, in der er sich aufhält. So sicher ist er sich seiner Sache, dass er nicht einmal darauf achtet, sich nicht innerhalb von wenigen Sätzen kategorisch zu widersprechen.

So macht er die Wahl in den Niederlanden zum universellen Wahlakt gegen die rechtspopulistische Weltverschwörung, eine Wahl, die zeige, dass Trump der Höhepunkt eines rechtspopulistischen Höhenfluges gewesen sei, der nun durch die Generalmobilmachung der „demokratischen Kräfte“ zurückgeschlagen werden konnte.

Doch universell ist ihm die Holland-Wahl nur da, wo es ihm in den Kampfplan passt. Dass die Sozialdemokraten in den Niederlanden von der politischen Bühne verschwunden sind, das ist kein universelles Phänomen, obwohl es sich in Großbritannien und Frankreich in ähnlicher Weise beobachten lässt. Nein, die Konsequenz aus den eigenen Prämissen verweigert der Verdrehungs-Lehrling dann, wenn es an die eigene Kappe geht. Natürlich ist die SPD in Deutschland nicht vom europaweiten Abwärtstrend der Sozialisten betroffen. Die SPD habe „eine Vitaminspritze“ bekommen, so Stegner.

Er meint damit Martin Schulz, bei dem sich jedoch die Frage stellt, ob er nicht eine Überdosis an Vitamin für die alte SPD ist, die dadurch künstlich am Leben erhalten wird. Ein Zuviel an Vitaminen führt bekanntlich zu Durchfall, Erbrechen und letztlich dem Tod … dass manche SPD-Politiker bereits an sprachlichem Durchfall leiden und sich des Öfteren verbal erbrechen, kann man nicht leugnen.

Wahlprognose 2017: Bundestag ohne Bündnis90/Grüne

Nachdem wir mit unserem ScienceFiles-Fuzzy-Wahlprognosetool die letzten Bundestagswahlen so gut vorhergesagt haben, wollen wir auch bei den nächsten Bundestagswahlen nicht beiseite stehen, sondern unser volles Gewicht als Sozialforscher in die Waagschale werden.

Entsprechend starten wir eine Serie mit Prognosen für den Wahlausgang, wobei wir uns zunächst der Daten der Konkurrenz bemächtigen und auf Grundlage der monatlichen Wahlumfragen von Infratest für den Zeitraum von Januar 2000 bis zum jeweils aktuellsten Termin (derzeit Februar 2017) und Allensbach für den Zeitraum von Juli 2010 bis zum jeweils aktuellsten Termin (derzeit Februar 2017) eine Prognose zum Abschneiden einer der zur Wahl stehenden Parteien abgeben.

Den Anfang machen wir mit Bündnis90/Grüne.

buerklin-gruene-politikBündnis90/Grüne sind wie eine Schlange, so hat einst Wilhelm Bürklin geschrieben. Sie fressen zunächst eine Menge Wähler und verdauen diese im Laufe des politischen Lebens der Partei. Das hat zur Folge, dass mit zunehmendem Alter von Bündnis90/Grünen immer seltener Wähler für die Partei vorhanden sind, denn der Reiz der Grünen verblasst immer mehr, und die einstigen Wähler werden auf dem Weg durch den Verdauungskanal der grünen Schlange immer weniger.

Unsere Prognose für das Abschneiden von Bündnis90/Grüne bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 spiegelt diese Beobachtung, die man als Bürklinsches Verdauungsgesetz grüner Wähler bezeichnen kann, wieder. Demnach werden Bündnis90/Grüne nach unserer Prognose Mühe haben, in den nächsten Bundestags einzuziehen und mit einiger Wahrscheinlichkeit an der 5%-Hürde scheitern.

Auf Basis der Daten von Infratest, die bereits im Jahre 2000 beginnen, ergibt sich für Bündnis90/Grüne eine Stagnation auf dem Niveau von 7-8%. Dabei muss man in Rechnung stellen, dass in den Daten von Infratest Bündnis90/Grüne um in der Regel rund 1,5%-1,7% besser abschneiden als sie das in der tatsächlichen Wahl tun, so dass die Prognose für Bündnis90/Grüne auf Basis der Daten von Infratest ein Ergebnis von 5,3% bis 6,3% für Bündnis90/Grüne bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vorhersagt.

sf_btw_prognose_b90g_allensbachAnders sieht die Prognose auf Basis der Daten von Allensbach aus, die den Zeitraum von 2010 bis 2017 (monatliche Daten) umfassen. Hier ergibt sich ein kontinuierlicher Abwärtstrend, der Bündnis90/Grüne im Durchschnitt und innerhalb von sechs Monaten 3% an Wählerstimmen verlieren sieht.

Derzeit liegen Bündnis90/Grüne in Allensbach-Umfragen bei 8%. Bis zur Wahl im September 2017 sind es noch mehr als sechs Monate, so dass man getrost drei weitere Prozent vom Stimmenanteil von Bündnis90/Grünen abziehen kann, so dass sie bei 5% liegen. Angesichts der kontinuierlichen Abnahme von Wählerzuspruch für die Partei von Bündnis90/Grünen, ist es auf Grundlage der Daten von Allensbach wahrscheinlicher, dass die Grünen im nächsten Bundestag nicht vertreten sind, als dass sie vertreten sind. Dies umso mehr als Bündnis90/Grüne auch in Umfragen von Allensbach regelmäßig besser abschneiden als in tatsächlichen Wahlen. Der Fehler beträgt rund 0,6% zu Gunsten von Bündnis90/Grüne.

Insofern könnte sich der einstige Wahlkampfslogan der Grünen „Grün bricht durch“ in einer Weise bewahrheiten, die die Grünen nicht vorhergesehen haben.


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