The Last Stand: Sozialdemokratischer Volkssturm

Bei der SPD glaubt man, einen neuen Messias gefunden zu haben:

 

Die Schwarzen, das sei all denen gesagt, die es nicht wissen, das ist die CDU, damit sind keine Schwarzen gemeint – hoffentlich. Nein, es sind damit keine Schwarzen gemeint, denn Martin Schulz, um den es hier geht, er ist nicht als neuer Entwicklungsminister im Gespräch, er ist Kanzlerkandidat der SPD.

Kanzlerkandidat. Das Wort ist eine Reminiszenz an Zeiten als die SPD noch in die Nähe von 40% gekommen ist und ihren Spitzenkandidaten mit einiger Berechtigung als Kanzlerkandidaten bezeichnen konnte. Derzeit dümpelt die SPD aber bei etwas mehr als 20% in den Umfragen. Sie wissen schon: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …und so weiter. 20% sind zu wenig, um Kanzler zu werden. Das weiß auch Martin Schulz, trotz seiner jahrelangen Abwesenheit in der Europäischen Enklave, in der Wahlprozente keine Rolle bei der Besetzung von Spitzenposten der Verwaltung spielen.

Deshalb hat sich Martin Schulz hohe Ziele gesetzt: Zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl will er die Genossen machen, Bundeskanzler will er werden. Warum nicht. Es gab schon unwahrscheinlichere Konstellationen. Selbst Gefreite aus dem ersten Weltkrieg haben es zum Reichskanzler gebracht, bar jeder formalen Bildung und nur mit der Kraft des eigenen oder zugeschriebenen Charisma bewaffnet.

Charisma. Hat Martin Schulz Charisma, jene Qualität die weibliche Wähler in Tränen ausbrechen lässt, wenn sie ihren Polit-Helden auch nur aus der Ferne sehen, jene Qualität, die männliche Wähler mit Stolz die Parteifahne tragen und die Reihen schließen lässt?

„C h a r i s m a t i s c h e H e r r s c h a f t“, so hat Max Weber geschrieben, ist Herrschaft „kraft affektiver Hingabe an die Person des Herrn und ihre Gnadengaben (Charisma), insbesondere: magische Fähigkeiten, Offenbarungen oder Heldentum, Macht des Geistes und der Rede. Das ewig Neue, Außerwerktägliche, Niedagewesene und die emotionale Hingenommenheit dadurch sind hier Quellen persönlicher Hingebung. Reinste Typen sind die Herrschaft des Propheten, des Kriegshelden, des großen Demagogen. Der Herrschaftsverband ist die Vergemeinschaftung in der Gemeinde oder Gefolgschaft. Der Typus des Befehlenden ist der F ü h r e r. Der Typus des Gehorchenden ist der J ü n g e r“ (Weber 1988: 481-482).

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Plakat aus dem Jahre 1949 – Man beachte den Umfang Deutschlands

Um Wählerstimmen kraft Charisma einzusammeln braucht es somit z.B. magische Fähigkeiten. Zum einen leben wir in aufgeklärten Zeiten, zum anderen ist Martin Schultz nicht einmal mit viel gutem Willen der Große Martini. Bleiben Offenbarung oder Heldentum. Die Offenbarung, dass Martin Schulz der von den SPD-Getreuen lange erwartete sozialistische Messias ist, mag unter Genossen auf offene Ohren stoßen, vor allem in Schleswig-Holstein soll das der Fall sein, aber im Kreise normaler Bürger, wird die Offenbarung eher taube Ohren vorfinden. Heldentum? Ansätze von Heldentum. Wer in dieser Zeit bereit ist, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD zu sein, der muss Züge von Heldentum haben, etwa in der Weise, in der der naive Siegfried Heldenzüge hatte. Bleiben die Macht des Geistes und der Rede. Beides ist kaum zu trennen, nicht einmal durch die Nutzung eines Ghostwriters und für beides sieht es nicht sehr gut aus:

„Wir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen“, verspricht Schulz, mit Themen wie Steuergerechtigkeit, also dem alten Appell an den Neid, will er die Wahl spannend machen. Und mit der Warnung vor Populisten will er die Wahl spannend machen, etwa so: „Rattenfänger versuchen, auf dem Rücken von Flüchtlingen Kapital zu schlagen. Das ist schändlich und abstoßend“. Reiner Populismus, wenn nicht gar Hate Speech, was Martin Schulz hier von sich gibt, selbstreferentieller Populismus noch dazu, denn er versucht aus Flüchtlingen Kapitel zu schlagen. Er thematisiert Flüchtlinge. Will sich als guten Menschen inszenieren, der gut zu Flüchtlingen ist, sie für seine Zwecke benutzt, versucht, „auf deren Rücken“, wie er sagt, „Kapital zu schlagen“. Kapital schlägt man übrigens nicht auf, sondern aus etwas. Aber das nur nebenbei. Nein. Die Verbindung von Macht des Geistes und der Rede können wir auch streichen. Es bleibt schlicht nichts, was als Charisma durchgehen würde.

Bleibt die Hoffnung, ohne Charisma zur stärksten Partei zu werden. Um zur stärksten Partei zu werden, muss die SPD die CDU/CSU überholen, die derzeit bei rund 35% liegt. Von den 22% der SPD aus gesehen, ist also ein Zugewinn von 60% Wählerstimmen notwendig, um stärkste Partei zu werden. Das ist ein Ziel, das man getrost in das Reich der Illusion und absurden Hoffnung verbannen kann.

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Wahlplakat von 1920

Reiner Dinkel hat in den 1970er Jahren eine Theorie nach Deutschland gebracht, die recht erfolgreich ist, wenn es darum geht, den Ausgang von Hauptwahlen, also z.B. von Bundestagswahlen vorherzusagen. Diese „Nebenwahltheorie“ sieht einen zyklischen Verlauf der Stimmanteile regierender Parteien. Den Tiefpunkt in der Wählergunst erreichen Regierungsparteien regelmäßig in der Mitte der Legislaturperiode. Bis ungefähr zur Mitte der Legislaturperiode verlieren die Regierungsparteien in einem normalen Zyklus an Stimmanteilen, ab der Mitte gewinnen sie wieder hinzu. 41,5% hat die CDU/CSU in der Bundestagswahl 2013 erreicht, bei rund 35% wird sie derzeit geführt. Die SPD hat ein Ausgangsniveau von 25,7% und liegt derzeit bei gut 22%, Bis zur Bundestagswahl sind es noch ein paar Monate hin und mit der der Nebenwahltheorie kann man eine recht gute Vorhersage des Ausgangs der Wahlen treffen. Die CDU/CSU wird in die Nähe von 38% gelangen, die SPD in die Nähe von 24%. Das Ziel von Martin Schulz, die SPD zur stärksten Partei zu machen, auf der Grundlage der Nebenwahltheorie ist es ein illusorisches Ziel.

Kein Charisma, keine Aussicht, auch nur annähernd in die Nähe von 30% zu gelangen. Das Unterfangen „Mehrheit und Kanzlerschaft“ der SPD, es wirkt mehr wie das letzte Aufgebot, wie der Volkssturm der 2017er Jahre. Ein verzweifelter Versuch, den Niedergang einer ehemaligen Volkspartei dadurch zu stoppen, dass man die glorreichen vergangenen Tage beschwört und diejenigen ins Rennen schickt, die man in guten Zeiten nicht an die Wahlfront geschickt hätte, Leute wie Martin Schulz, z.B., die sich dafür hergeben, in aussichtsloser Wahlschlacht verheizt zu werden und die sich freuen, als Sonnenkönig bis zur Wahl gefeiert und in der Wahl geopfert zu werden.

Fake-Wahl? Wird Bundestagswahl 2017 gefälscht?

Mit der Legitimität von Demokratien verhält es sich so ähnlich, wie mit der Legitimität von Papierschnipseln, die als Geldscheine gehandelt werden: So lange ein unbedingter Glaube an die Legitimität von Demokratien (Papierschnipseln) vorhanden ist, solange kann eine Demokratie als legitime Regierungsform bestehen (so lange können Papierschnipsel als Geldscheine mit aufgedrucktem Wert getauscht werden). Ist der unbedingte Glaube in die Legitimität von Demokratie oder von demokratischen Institutionen erst einmal erschüttern, dann kann dies, wie Almond und Verba bereits 1963 argumentiert haben und Lipset 1981 gezeigt hat, zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie und ihre Institutionen führen, die Bürger aktiv nach Alternativen oder Reformen suchen lässt.

Russell Dalton (2007) hat die Frage der Legitimität von Demokratien im Hinblick auf die drei ebenen demokratischer Herrschaft, für ihn die Legitimität der Gesellschaft, des Regimes und der Autorität systematisiert. Legitim ist die Herrschaftsform der Demokratie dann, wenn

    1. dalton-2007auf der Ebene der Gesellschaft Nationalstolz und ein Gefühl nationaler Identität vorhanden sind und beides positiv bewertet wird (Deutschland ist das Land, in dem es sich am besten lebt).
    2. auf der Ebene des Regimes (1) ein fester Kanon demokratischer Werte geteilt wird, der dazu führt, dass die vorhandene Demokratie als beste Regierungsform bewertet wird; (2) Normen politischer Partizipation und politischer Rechte vorhanden sind, die für die Bürger zufriedenstellend sind und (3) den politischen Institutionen, die Herrschaft in demokratischen Systemen ausüben bzw. daran beteiligt sind, mit Vertrauen seitens der Bürger begegnet wird.
    3. auf der Ebene der Autorität die Institutionen, die zur Auswahl der Regierung von Bedeutung sind (in parlamentarischen Regierungssystemen sind das Parteien), von Bürgern unterstützt werden und die Kandidaten, die die entsprechenden Parteien anbieten, weitgehende Zustimmung erhalten.

Der Deutsche Demokratische Versuch ist in fast allen Belangen, die Dalton für die Legitimation einer Demokratie für wichtig hält, defizitär. Es gibt keine Basis für einen gemeinsamen und unhinterfragten Nationalstolz, geschweige denn eine gemeinsame Form nationaler Identität mit dem, wie Linke gerne sagen „Stück Scheiße Deutschland“. Es gibt zunehmende Zweifel daran, dass Demokratie die beste aller möglichen Regierungsformen ist, die Zufriedenheit mit demokratischen Institutionen und Prozessen ist über die letzten Jahre erodiert und das Vertrauen in die politischen Institutionen, die zum Funktionieren einer Demokratie notwendig sind, ist geschwunden. Schließlich zeigen die sinkenden Umfragewerte für die Mainstream-Parteien, dass die Legitimation des derzeitigen politischen Establishments ebenfalls im Schwinden ist.

Und vor diesem Hintergrund findet derzeit eine Debatte über FakeNews statt, d.h. eigentlich findet keine Debatte über FakeNews statt. Vielmehr wird vom politischen Establishment verkündet, dass FakeNews für die Demokratie schädlich sind. Da FakeNews, früher nannte man sie auch Gerüchte, nicht neu sind und in der Vergangenheit z.B. genutzt wurden, um einen Krieg gegen den Irak zu legitimieren, stellt sich die Frage, warum gerade jetzt dem politischen Establishment die FakeNews, die es in der Vergangenheit nicht gestört haben, einfallen.

Die Begründung, die für das plötzliche Interesse an FakeNews gegeben wird, ist mehr als fadenscheinig. Es stehe zu befürchten, dass FakeNews einen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hätten, das Ergebnis von Wahlen irgendwie verzerren würden. Fragt man, wie FakeNews das Ergebnis von Wahlen verzerren können sollen, dann muss man in Rechnung stellen, dass FakeNews erst zum Thema geworden sind, seit das politische Establishment durch den BREXIT und die Wahl von Donald Trump seinen ihren Grundfesten arroganter Selbstverliebtheit erschüttert wurde. Seither laufen die Vertreter des politischen Establishments wie ein Hühnerhaufen, in dem sich das Gerücht verbreitet hat, ein Fuchs sei als Hahn verkleidet, durcheinander und versuchen, FakeNews zu bekämpfen.

Das wiederum ist interessant, denn es gibt keinerlei Beleg dafür, dass FakeNews auch nur entfernt einen Wahlausgang zu beeinflussen im Stande sind. Im Gegenteil gibt es eine Untersuchung aus den USA, die zeigt, dass FakeNews auf die dortige Präsidentschaftswahl keinerlei Einfluss hatten.

Warum also, sind die Mitglieder des politischen Establishments so hysterisch?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zuerst eine andere Frage stellen und beantworten: Wie kommt man auf die Idee, FakeNews würden den Ausgang von Wahlen beeinflussen? Auf diese Idee kann man eigentlich nur auf Grundlage von zwei Prämissen kommen:

Entweder, die Mitglieder des politischen Establishments, bei denen es sich oftmals um abgebrochene Studenten und Personen ohne jegliche Berufsausbildung (zuweilen auch erfundene Berufsausbildung), um Personen also, die eine zweifelhafte Qualifikation aufweisen, handelt, halten trotz ihrer eigenen Mängel oder gerade wegen dieser Mängel, die Bürger für vollkommen dumm, so dumm, dass sie FakeNews Glauben schenken würden und sich entsprechend verhalten würden, wobei das entsprechende Verhalten darin zu bestehen scheint, andere als die Berliner Parteien zu wählen.

true powerProblematisch an dieser Prämisse ist die Annahme, dass Bürger FakeNews eher glauben als den Informationen, die das politische Establishment als wahre Informationen unter die Wähler bringen will. Wenn FakeNews den vermeintlich wahren Informationen, die das politische Establishment verteilt, vorgezogen werden, dann ist die De-Legitimation der Demokratie bereits soweit fortgeschritten, dass Wähler dem politischen Establishment überhaupt nichts mehr glauben. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn FakeNews verboten würden. Unter dieser Prämisse kann durch ein Verbot von FakeNews, so es denn möglich wäre, FakeNews zu unterbinden, nichts erreicht werden.

Die zweite Prämisse baut darauf auf, dass es falsche Aussagen und Gerüchte in Wahlkämpfen schon immer gab. Dass Parteien vor Wahlen all das versprechen, woran sie sich nach Wahlen nicht mehr erinnern, ist schon seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur. FakeNews sind nichts Neues. Neu ist die Aufmerksamkeit, die das politische Establishment, das in der Vergangenheit nicht selten Gerüchte und Vermutungen, also FakeNews, zum eigenen Vorteil eingesetzt hat, sich plötzlich der FakeNews angenommen hat, sie geradezu popularisiert. Da es keinerlei Beleg für die Behauptung gibt, dass aktuelle FakeNews, wie sie angeblich z.B. in sozialen Netzwerken verbreitet würden, auch nur irgendeinen Effekt auf Wahlergebnisse hätten, stellt sich die Frage, warum sich das politische Establishment mit einer Nebensächlichkeit abgibt, deren Relevanz für Wahlausgänge noch zu zeigen wäre.

Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass Mitglieder des politischen Establishments der Ansicht sein müssen, Kampagnen mit falschen Gerüchten über den politischen Gegner oder Falschaussagen im Hinblick auf die eigenen Ziele hätten in der Vergangenheit Wahlausgänge zu eigenen Gunsten beeinflusst und aus diesem angenommen vergangenen Erfolg nun induktiv fehlschließen, dass dies auch mit anderen FakeNews möglich sein könnte, dieses Mal allerdings nicht zu ihrem Vorteil, sondern zu Ihrem Nachteil.

Welches Ziel verfolgen die Mitglieder des politischen Establishments mit einer Debatte um FakeNews, die sich um die falsifizierte Behauptung rankt, FakeNews würden Wahlausgänge verzerren? Wann gilt ein Wahlausgang als verzerrt. Ist eine Wahl generell dann, wenn die CDU und die SPD keine gemeinsame Mehrheit bilden können, verzerrt und von FakeNews beeinflusst? Ist eine Wahl immer dann verzerrt, wenn die Wähler sich anders entscheiden als das politische Establishment es für richtig hält.

All diese Fragen haben einen gemeinsamen Angelpunkt: Verzerrte Wahlergebnisse und man fragt sich, angesichts der völlig unnötigen Hysterie, die den politischen Hühnerstall im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 erfasst hat und angesichts der Panikattacken auf demokratische Grundrechte, wie sie z.B. die Idee einer Behörde darstellt, die Nachrichten in der Kontrolle des politischen Establishments weitgehend entzogenen sozialen Netzwerken, nicht etwa im öffentlich-rechtlichen, Rundfunk zensieren soll: Wie weit würden die Mitglieder des politischen Establishment gehen, um sicherzustellen, dass ein Wahlergebnis ihren Erwartungen entspricht? Würden sie eine Diskussion über FakeNews vom Zaun brechen, um sich ein Instrument zu schaffen, mit dem es möglich ist, missliebige Wahlausgänge nachträglich zu beseitigen oder den Wahlausgang mittelbar zu fälschen?

Wie steht es in dieser Hinsicht mit der Legitimation des demokratischen Systems in Deutschland und seines politischen Establishments? Wie zerrüttet ist die Vertrauensbasis zwischen Wählern und politischem Establishment?

Fragen wir nicht uns, fragen wir unsere Leser:
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 gefälscht werden?

Wahrscheinlichkeit einer Wahlfälschung

Literatur

Almond, Gabriel A. & Verba, Sidney (1963). The Civic Culture: Political Attitudes and Democracy in Five Nations. Princeton: Princeton University Press.

Dalton, Russell (2007). Democratic Challenges, Democratic Choices: The Erosion in Political Support in Advanced Industrial Democracies. Oxford: Oxford University Press.

Lipset, Seymour Martin (1981). Political Man. Baltimore: Johns Hopkins University Press.


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Mystischer Hysteriker als Bundeswahlleiter 2017? Ob das gut geht?

Was tun, mit einem politischen Establishment, das nicht mehr aus dem Hysterie-Modus herausfindet?

Erst waren es die Frauen, deren vermeintliche Benachteiligung das politische Establishment in Wallung gebracht hat. Seit die Bekämpfung der phantasierten Benachteiligung einer großen Anzahl von Kämpfern ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler verschafft hat, hat die entsprechende Hysterie der Homosexuellen-Hysterie und dem Beklagen der Benachteiligung all der anderen irgendwie sexuell Orientierten Platz gemacht. Auch die Homosexuellen-Hysterie konnte durch den Einsatz von vielen Millionen von Steuereuros eingedämmt, die entsprechenden Hysteriker in Positionen gebracht werden, die von Steuerzahlern finanziert werden.

Dem Hysterie-Kreisel, in dem sich das politische Establishment bewegt, hat dies nur eine kurze Abhilfe geschaffen, denn: es wurden die Rechten, die Rechtsextremen, die Rechtsradikalen und –populisten und der Rassismus entdeckt. Derzeit rotiert das politische Establisment im Anti-Rassismus-Rechtsextremismus-Modus und schwingt sich jeden Tag zu neuen intellektuellen Tiefstleistungen hernieder.

Abermals werden Steuermillionen verteilt, um dieses Mal all das zu bekämpfen, was man als rechts oder rechtsextrem oder als rassistisch etikettieren kann. Hasskommentare waren eine beliebte Marotte des vergangenen Jahres. Sie wurden nunmehr von den FakeNews abgelöst. Wie die Hasskommentare so bleiben auch die FakeNews inhaltlich unbestimmt. Was genau damit gemeint ist, ist eine Frage, die man im Hysterie-Modus nicht beantworten soll, denn die Suche nach einer Antwort wirkt wie ein Eimer kaltes Wasser über dem Kopf: Ernüchternd. Mit Ernüchterung kommt Rationalität (bei manchen). Ergo ist es besser, die Frage nicht zu stellen, und statt dessen zu insinuieren, wie dies Dieter Sarreither, der Präsident des Statistischen Bundesamts und designierte Bundeswahlleiter 2017 in einem Interview mit der WAZ tut:

kraemer_so-luegt-man-mit-statistik“Wir haben uns intensiv mit allen Nachrichten befasst, die die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in den USA betreffen. Vor allem der Wahlkampf hat sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf. Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf Fake News erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen. Sollten etwa falsche Informationen über unsere Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen.

Was raten Sie den Wählern?

Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen in sozialen Netzwerken aufgrund bestimmter Persönlichkeitsprofile für sie konfektionierte Antworten auf politische Fragen bekommen. Parteien und Medien sind besonders aufgefordert, durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden.

Leute, haltet Euch fest, jetzt kommt die Meldung des Jahrhunderts:

Es kann sein, dass im Wahlkampf gelogen wird.

Da können wir nur mit Lionel Jeffries alle Leser fragen: Why didn’t YOU think about that?

Wer hätte gedacht, hätte es der Bundeswahlleiter nicht gerade gesagt, dass im Wahlkampf gelogen wird bzw. werden kann, wie er es vorsichtig formuliert. Aber natürlich lügen nicht Parteien oder ihr Personal, versuchen sich nicht die Kandidaten durch einen kleinen Bogen in der Wahrheit, einen Vorteil zu verschaffen. Nein. FakeNews und Bots sind es, die es auf die Wähler abgesehen haben. FakeNews und Bots sind es, die alleine im Wahlkampf lügen und mit den Lügen versuchen, Einfluss auf die Wahlentscheidung der Wähler zu nehmen.


In welcher mystisch verklärten Welt lebt eigentlich der Präsident des Statstischen Bundesamtes und designierte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither.

Spulen wir die Zeit ein bisschen zurück, ins Jahr 1987. Damals war der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller noch Politiker und hat Wahlkampf geführt. Im Wahlkreis 213 „Südpfalz“ gegen den damaligen General der CDU, Heiner Geißler und unter dem Motto: „Muss in der Politik weiter [!sic] so gelogen werden“.

Offensichtlich gab es bereits 1987 ernste Bedenken gegenüber der Wahrheit dessen, was in der Politik und in Zeiten des Wahlkampfes so in der Öffentlichkeit platziert oder verbreitet wird. Davon hat Dieter Sarreither offensichtlich nichts mitbekommen. Ihm scheinen Zweifel daran, dass alles, was Parteien und Kandidaten sagen, bis heute nicht gekommen zu sein. Dafür haben ihn Bedenken im Hinblick auf FakeNews ereilt. Bots und reale Personen können, wie Sarreither erkannt hat, „im Wahlkampf FakeNews erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen“.

Vor allem in sozialen Netzwerken (des Internets, nicht etwa, in sozialen Netzwerke der Politiker und des Präsidenten des Statistischen Bundesamts) werden diese FakeNews wohl erzeugt und verteilt und von dort aus, versuchen sie, Wähler zu manipulieren. Deshalb, so Sarreither, seien vor allem Parteien und Medien gefordert, Informationen zu prüfen.

caspar-hauserDa fällt ein Bundeswahlleiter offensichtlich im Jahr 2017 von einem Baum, auf dem er jahrzehntelang was auch immer geraucht hat und sich mystischen Erscheinungen und Träumen hingegeben hat und knallt in der furchtbaren Realität der sozialen Netzwerke auf, in denen gelogen wird. Wie schön war doch die Welt, als die Wahlkämpfe in Deutschland ohne soziale Netzwerke und ganz ohne Lügen, in der trauten Eintracht einer Elefantenrunde aus Kohl, Genscher, Strauß und Schmidt geführt wurden, die nur Nettigkeiten und Wahrheiten übereinander und miteinander ausgetauscht haben. Diese paradiesischen Zustände, als Sarreither noch auf seinem Baum saß, sie sind vorbei. Die Realität der sozialen Netzwerke mit ihren FakeNews, sie hat die reine Welt der politischen Wahrheiten, die zwischen den Mitgliedern des politischen Mainstreams ausgetauscht werden, zerstört.

Und was ist mit Müllers Wahlkampf, lange vor der Erfindung der sozialen Netzwerke? Eine südpfälzer Hysterie, denn natürlich wurde vor der Erfindung der sozialen Netzwerke nicht gelogen und betrogen und vor allem wurden keine FakeNews verbreitet. Wer würde es einem Uwe Barschel, einem Björn Engholm, einenb Manfred Kanther, einem Holger Börner, Friedrich Zimmermann, Hajo Hoffmann, einer Annette Schavan zutrauen, zu lügen?

Man glaubt zuweilen nicht, wie abgeschlossen die Echo-Chambers der Polit-Hysteriker zu sein scheinen. In jedem Fall müssen sie hermetisch vor allem geschützt sein, was in der Realität vorkommt. Wäre dem nicht so, kein Mensch von annähernd normalem Verstand käme auf die Idee, Bürgern erzählen zu wollen, erst seit es soziale Netzwerke gibt und erst seit der Erfindung des Begriffs „FakeNews“ werde in der Politik gelogen, werde versucht, die Meinungsbildung der Bürger zu beeinflussen. Wer derartiges von sich gibt, der muss entsprechend entweder kein Mensch normalen Verstandes sein oder sich in einer von der Außenwelt und ihren Alltäglichkeiten hermetisch abgeschotteten Sprachblase befinden.

Wo Saareither sich befindet, ist keine Frage, die wir beantworten wollen. Aber wir wollen ihm noch konstatieren, dass er in all seiner mystischen Verklärung keinerlei Ahnung davon hat, welche Ergebnisse die politikwissenschaftliche Wahlforschung in den letzten 85 Jahren, seit es sie in nennenswertem Umfang gibt, erbracht hat.

Für Sarreither scheint die Wahlentscheidung von Wählern etwas zu sein, was durch FakeNews herbeigeführt wird. Auf dem Weg zur Wahlkabine oder im Vorfeld einer Wahl, wird unser Wähler von FakeNews überfallen und zur Wahl einer Partei verführt, die er vor der Erfindung der FakeNews nie gewählt hätte. So oder so ähnlich muss das mystische Weltbild des Bundeswahlleiters wohl aussehen.

Nun, die Realität sieht anders aus:

Manche Wähler wählen die Partei, die sie wählen, weil sie immer die Partei, die sie wählen, gewählt haben oder weil die Partei, die sie wählen, schon von ihren Eltern gewählt wurde. Diese Wähler nennt man Stammwähler. Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan haben den Grundstein dafür gelegt, sie zu identifizieren und zu analysieren.

Manche Wähler treffen ihre Wahlentscheidung auf Grundlage von Inhalten, die ihrer eigenen Überzeugung entsprechen. Sie sind Wähler mit politischem Interesse und kennen die politischen Inhalte, die Parteien zu haben behaupten. Sie wählen die Partei, die ihrem Überzeugungssystem nahe ist. Issue Voting haben das u.a. Philip Converse und Angus Campbell genannt.

Lipset rokkanManche Wähler treffen ihre Entscheidung auf der Basis des Glaubens einer ideologischen Nähe. Die Ideologie dient als Shortcut, um sich die Mühe zu ersparen, Parteiprogramme lesen zu müssen oder den Ärger, sich mit Politikern und dem, was sie von sich geben, befassen zu müssen. Anthony Downs ist für die Erklärung der Wahlentscheidung als Konsumentscheidung verantwortlich, bei der Wähler die ParteiMarke wählen, die ihren eigenen ideologischen Präferenzen am ehesten entspricht.

Schließlich gibt es eine Mischung von Motiven von Parteiidentifikation und Sympathien, also von psychologischen Variablen, die genutzt werden, um eine Erklärung von Wahlverhalten zu leisten.

Wo ist hier Platz für die FakeNews, von denen Saareither glaubt, das sie eine Wahl beeinflussen können?

Sicher nicht bei den Stammwählern, die unberührt von Informationen das wählen, was sie immer wählen. Auch nicht bei den politisch informierten Wählern, bei denen man doch ausgehen kann, dass sie FakeNews so erkennen, wie sie all die Lügen vergangener Wahlkämpfe erkannt haben. Auch bei den ideologischen Wählern vom Typ Downs ist mit FakeNews nicht zu landen, denn der Konsum einer ParteiMarke wird durch FakeNews nicht verändert, schon weil er auf ideologischer Basis erfolgt, und wer eine Präferenz für eine bestimmte Parteimarke entwickelt hat, wird sich nicht durch anderslautende FakeNews von seiner Präferenz abbringen lassen. Es bleiben diejenigen, die auf Basis von psychologischen Erwägungen ihre Wahlentscheidung treffen, weil ihnen der Kandidat sympathisch ist, weil sie eine Partei besonders mögen, weil sie eine massive Abneigung gegenüber Partei X hegen und alles wählen würden, um X zu verhindern. Abermals ist nicht so richtig ersichtlich, wo FakeNews die Wahl beeinflussen oder gar entscheiden sollten.

Derartiger Unsinn, wie ihn Saareither hier insinuiert, macht nur Sinn, wenn man annimmt, dass Wähler nur auf eine FakeNews warten, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Aber wenn sie auf eine FakeNews warten, um ihre Wahlentscheidung darauf zu gründen, dann bedeutet dies, der Inhalt der FakeNews hat sie angesprochen, hat dem entsprochen, was sie immer schon vermutet oder gedacht haben. Das macht sie zu ideologischen Wählern und abermals nicht zu Opfern von FakeNews. Es ist schlicht kein Platz für die neue ad-hoc Wahltheorie aus Wiesbaden. Wir brauchen sie auch nicht.

Die einzigen, die die FakeNews brauchen, das sind die Polit-Hysteriker in ihrem Echo-Chamber, in dem sie sich gegenseitig zu immer neuen Hysterie-Höhen aufschwingen, Hysterie-Höhen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Abermals stellt sich die Frage, ob ein Bundeswahlleiter, der an abwegige Theorien der Wahlbeeinflussung glaubt, geeignet ist, um ausgerechnet zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017, die vorhersehbar in einem aufgeladenen Klima stattfinden wird, alles mit rechten Dingen zugeht. Wollen wir hoffen, dass das amtliche Endergebnis nicht zur FakeNews wird.

Nicht mehr wählbar: Die CDU wird als linke Partei wahrgenommen

Die CDU ist in den Augen vieler Deutscher zur linken Partei geworden. Das ist ein Zwischenergebnis unserer letzten Befragungunserer letzten Befragung, das auf den Angaben von 602 Befragten basiert.

16 Jahre Merkel haben ausgereicht, um die CDU von einer konservativen Partei in eine linke Partei zu transformieren, jedenfalls ist die CDU in den Augen vieler Deutscher zwischenzeitlich zu einer linken Partei geworden. Und da es im deutschen Parteiensystem schon drei linke Parteien gibt, hat sich die CDU in ein ideologisches Nest gesetzt, in dem sie nur verlieren kann.

Unsere derzeitige Befragung, mit der wir unsere Befragten um eine Positionsbestimmung der CDU bitten, zeigt dies sehr deutlich. So haben wir unsere Befragten gebeten, die ideologische Distanz zwischen der CDU und der SPD, den Grünen/B90, der Linken und der AfD zu bestimmen.

Im Ergebnis präsentiert sich die CDU als eine Partei, die kaum mehr von der SPD zu unterscheiden ist: Auf einer Skala, die von 0-10 reicht, sehen die Befragten eine durchschnittliche ideologische Distanz zwischen CDU und SPD von 1,55 Punkten, kaum größer ist der Unterschied, der zwischen der CDU und den Grünen gesehen wird, er beträgt gerade einmal 2,44 Punkte auf der Skala von 0 bis 10. CDU, SPD und Grüne sind demnach auf 24% der vorhandenen ideologischen Sphäre reduziert. Die ideologische Distanz zwischen der CDU und der LINKEN wird mit 4,2 Punkten als am größten wahrgenommen, dennoch sollte man von einer konservativen Partei erwarten, dass sie mehr als 42% der verfügbaren ideologischen Distanz zwischen sich und die LINKE bringt.

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Als am größten wird der Unterschied zwischen der CDU und der AfD wahrgenommen, 6,85 Prozentpunkte beträgt die Distanz zwischen beiden Parteien, was nur den Schluss zulässt, dass die Befragten in der AfD die einzige konservative Partei des Berliner Parteiensystems sehen.

Eine detaillierte Analyse, die zwischen Befragten unterscheidet, die als Stammwähler der CDU anzusehen sind, also angeben, die CDU bei der letzten Bundestagswahl gewählt zu haben und bei der nächsten Bundestagswahl wieder wählen zu wollen, und Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl CDU gewählt haben und bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen wollen, zeigt, dass die Einschätzung, die CDU sei eine konservative Partei nur noch bei einem schrumpfenden Häuflein von Stammwählern vorhanden ist. Stammwähler der CDU sehen deutliche ideologische Unterschiede zwischen der CDU auf der einen und Grüne/B90 und LINKE auf der anderen Seite. Auch die Stammwähler der CDU sehen nur mäßige Unterschiede zwischen CDU und SPD, was die Weichen für eine Fusion stellen könnte, wenn der Niedergang beider Parteien nicht gestoppt werden kann.

Wähler, die von der CDU zur AfD wechseln wollen, teilen diese Einschätzung in keiner Weise. Für sie ist die CDU kaum von der SPD unterscheidbar und in ideologischer Nähe zu Grünen/B90 und LINKE. Entsprechend sehen die Wechsler von der CDU zur AfD auch die größte ideologische Distanz zwischen der CDU und der AfD, im Gegensatz zu den Stammwählern der CDU.

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Dieses Ergebnis, ergänzt um die Feststellung, dass Wähler, die von der CDU zur AfD wechseln, in einem Zweiparteiensystem, das nur aus einer linken und einer rechten Partei besteht, mit höherer Wahrscheinlichkeit als CDU-Stammwähler die rechte Partei wählen würden, macht deutlich, dass in Deutschland ein Umbruch im Parteiensystem stattfindet, der die CDU ihre Basis kosten kann. Offensichtlich besteht in Deutschland das Bedürfnis nach der Möglichkeit, eine konservative, also eine rechte Partei zu wählen (in der Bedeutung des Begriffs „rechte Partei“, die er hatte, bevor er von politischen Aktivisten und Kostgängern des BMFSFJ pervertiert wurde), und ganz offensichtlich wird die CDU nicht als Anbieter wahrgenommen, der dieses Bedürfnis befriedigen würde.

Die CDU ist aus der Wahrnehmung der Wähler, die eine konservative Partei nachfragen, eine linke Partei geworden, die ihnen nichts mehr zu bieten hat. Entsprechend wählen sie die AfD oder entscheiden sich, der Wahl fern zu bleiben. Dass die Nachfrage nach einer konservativen Partei die treibende Kraft hinter der Abkehr von der CDU ist, wird auch daran deutlich, dass rund die Hälfte der Wechselwähler, die die CDU in Richtung AfD verlassen wollen, die CSU wählen würden, wenn die CSU bundesweit kandidieren würde. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass viele Wähler der CDU die ideologische Umpolung der CDU von einer rechten zu einer linken Partei nicht mitmachen. Noch ein Grund für Alarmglocken im Konrad-Adenauer Haus!

Die Befragung aus der diese Ergebnisse stammen, ist weiter online. Wer noch daran teilnehmen will, kann dies hier tun: Befragung: Wofür steht die CDU


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14 popelige Prozent: Schwächster Sieger aller Zeiten bleibt regierender Bürgermeister

SSAZ (Schwächster Sieger aller Zeiten) so wird Michael Müller, Spitzenkandidat der SPD in Berlin und verantwortlich für einen Absturz der SPD auf 21,6% bei den abgegebenen Zweitstimmen, in die Geschichte eingehen – jedenfalls dann, wenn sich die Interpretation der Wahlen durchsetzt, die derzeit durch die Medien geht.

Das wirft eine generelle Frage auf: Wie bestimmt man den Wahlsieger?
Es gibt eine Reihe von Varianten, die je nachdem, wie es gerade in den Kram passt, benutzt werden.

Die absolute Variante

Wahlsieger ist die Partei, die den größten Anteil der Stimmen erringen kann. Ein Vergleich zu vorherigen Wahlen finden nicht statt. Gemessen an diesem Ergebnis, ist die SPD mit ihren 21,6% der abgegebenen Stimmen Wahlsieger in Berlin.

Nun wird die statische Variante nicht immer angewendet. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wurde sie z.B. nicht angewendet. Die CDU, die mit 39% der Stimmen und mit Abstand stärkste Partei geworden war, wurde entsprechend ausgebotet und eine Koalition aus Grünen (24,2%) und SPD (23,1%), die zusammen 47,2% der gültigen Wählerstimmen aufweisen konnte, zum Wahlsieger erklärt. Maßgeblich dafür war, die Erklärung der Grünen zum Wahlsieger.

Die relative Variante

Die Grünen sind 2011 in Baden-Württemberg zum Wahlsieger erklärt worden, weil sie im Vergleich zur Landtagswahl 2006 einen Zugewinn von 12,5% vorweisen konnten. Bei der relativen Variante erfolgt die Identifikation des Wahlsiegers somit aus dem Vergleich der aktuellen mit der letzten Landtagswahl.

Auf Basis der relativen Variante gibt es einen eindeutigen Wahlsieger in Berlin: Die AfD mit einem Zugewinn von 14,2%.

Und dann gibt es noch die demokratietheoretische Variante, die man benutzen würde, wäre man an der Demokratie und nicht daran interessiert, sich in eine begehrte Position zu hieven, auf der man auf Kosten der Steuerzahler dann regieren kann. Die demokratietheoretische Variante, sie interessiert sich für die Unterstützung, die ein politisches System in der Bevölkerung hat. Entsprechend ist der Anteil der Nichtwähler bei der dieser Variante ein starker Indikator für de Legitimation des politischen Systems.

wahl-berlin-korrekt

In dieser Form der demokratietheoretischen Variante gibt es zwei eindeutige Wahlsieger, denn das politische System von Berlin hat im Vergleich zu 2011 an Legitimation gewonnen: Weniger Wähler sind der Wahl ferngeblieben. Dass mehr Wähler zur Wahl gegangen sind, ist weitgehend der AfD zu verdanken, die der zweite Wahlsieger ist. Dies wird besonders deutlich, wenn man die nominalen Wählerwanderungen zwischen den beiden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin aus den Jahren 2011 und 2016 vergleicht. Das Lager der Nichtwähler ist zwischen beiden Wahlen um 159.464 Wähler geringer geworden und die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich im Vergleich der Wahlen von 2011 und 2016 um 3.552 Stimmen verringert. Die Liste der nominalen Wahlverlierer wird von der SPD angeführt und sieht wie folgt aus:

  • SPD: -101.399 Stimmen
  • CDU: -83.199 Stimmen
  • Grüne: -18.268 Stimmen
  • Sonstige: -9.651 Stimmen

Die Liste der Wahlgewinner sieht wie folgt aus:

  • AfD +230.303 Stimmen
  • FDP: +88.589 Stimmen
  • Die LINKE: +72.288 Stimmen

Politiker, denen es nicht nur darum geht, ein Ämtchen zu ergattern und sich ein gutes Auskommen zu verschaffen, würden diese erheblichen Verlagerungen der Wählergunst zur Kenntnis und vor allem Ernst nehmen.


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Angeblicher Parteienforscher: Nur Rassisten wählen AfD!

Es ist schon erstaunlich, wie leicht man in öffentlich-rechtlichen Medien zu einem Wissenschaftler, einem Parteienforscher werden kann. Nehmen wir z.B. Michael Lühmann, den die ARD gerade als „Parteienforscher Lühmann“ verkauft hat. Lühmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung bietet eine Lehrveranstaltung zur „Stadt in der Spätmoderne“ an, hat im Deutschlandarchiv, einer historisch-ausgerichteten Zeitschrift über die SED publiziert und sich ansonsten mit den Grünen beschäftigt – nicht nur in den Frankfurter Heften der Gewerkschaft, sondern auch für die Böll-Stiftung, auf deren Seiten er ebenso, wie im Cicero, im Freitag oder im Offenburger Tageblatt mit Beiträgen wie „[AfD] Demaskiert zur Kenntlichkeit“, „Zur AfD und zu rechten Positionen in der Gesellschaft“, „[AfD] Achtung!“ oder „[AfD] Vom Rand in die Mitte“ präsent ist.

Ein Parteienforscher offensichtlich, der seine wissenschaftliche Meriten im Feld weitgehend als Journalist verdient, was bei der ARD niemanden daran hindert, ihn als Parteienforscher verkaufen zu wollen. Das ist auch gefahrlos möglich. Parteienforscher ist kein geschützter Begriff. Jeder kann zu einem Parteienforscher werden, jeder Hempel …

WerturteilsstreitAlbert WerturteilsstreitAber zum Wissenschaftler kann nicht jeder werden, denn Wissenschaftler zeichnen sich u.a. durch die Einhaltung eines methodischen Kanons aus, der z.B. Werturteile als Gegenstand aus der Wissenschaft ausgliedert. Darüber, ob Wissenschaft Werturteile umfassen kann, hat es einen heftigen Streit gegeben, der als Werturteilsstreit in die Geschichte eingegangen ist und Hans Albert, Ernst Troitzsch, Karl Acham und viele andere als Sieger hat vom Platz gehen sehen: Und mit ihnen war ab Beginn der 1960er Jahre klar: Werturteile haben in der Wissenschaft nichts zu suchen, denn sie stehen der Erkenntnis im Weg. Allein, dass man eine solche Auseinandersetzung innerhalb der Sozialwissenschaften führen musste und heute wieder führen muss, zeigt, wie leicht es für Scharlatane war und immer noch ist, sich in die Sozialwissenschaften einzuschleichen und sie mit ihrem wertenden Unsinn zu diskreditieren.

Man stelle sich dasselbe in der Chemie vor: Ein Forscher der Digitalis sehr angenehm im Geschmack findet oder ein Biologe, der es liebt, die Blüte des blauen Eisenhuts auf seiner Haut zu zerreiben. Niemand käme auf die Idee, die beiden vermeintlichen Forscher, die ihre affektive Hingabe an ihr Forschungsobjekt mit dem Leben bezahlt haben, wären auch nur ansatzweise ernst zu nehmen oder gar als intelligente Menschen verkaufbar, deren Erkenntnisse man Dritten zumuten kann.

In den Sozialwissenschaften ist das leider immer noch anders und leider hat die Klärung der Verhältnisse, die nach dem Werturteilsstreit eingetreten ist, nur für kurze Zeit angehalten. Heute sind wir wieder da, wo wir nach dem Zweiten Weltkrieg waren: Jeder darf seine Meinung, seine Bewertungen als angebliche Wissenschaft verkaufen und mit der entsprechenden Adelung Dritten auf Plattformen öffentlich-rechtlicher Medien zumuten. So auch Michael Lühmann, „Parteienforscher Lühmann“.

„Parteienforscher Lühmann“ hat erstaunliche Erkenntnisse im Verlauf seines Forschungsprozesses gewonnen, die etwas daran kranken, dass er offensichtlich und ideologisch den Grünen und der Linken nahesteht und das gar nicht verbergen kann. Schuld sind seine Werturteile, die ihn das, „was links und rechts passiert .. .stark differenzieren lassen“, denn die Linkspartei ist normal, macht Sachpolitik und „Rechts findet Protest statt“, also keine Sachpolitik, sondern Emotion.

Wäre Lühmann ein Wissenschaftler oder hätte auch nur eine entfernte Vorstellung davon, was Wissenschaft bedeutet, er würde sein Werturteil zumindest begründen, deskriptive Daten angeben, belegen, wie er zu seinem Urteil kommt, Fakten berichten. Aber hier scheint sein Problem zu liegen, denn die Linkspartei, die nach seiner Ansicht mit den Gewinnen bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wieder zur „alten Stärke zurück[findet]“, sie hat noch nie zuvor 15,6% der Stimmen erreicht. Die Partei, die in den Jahren 2001 22,6% und 1999 17,7% bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erreicht hat, nannte sich PDS und war die Nachfolgepartei der SED. Da Lühmann über die SED im Deutschlandarchiv geschrieben hat, sollte er das eigentlich wissen [Die alte Stärke der SED lag übrigens bei 100%, die Blockflöten eingerechnet].

Und weiter geht es mit den Werturteilen: „15 bis 20 Prozent der Menschen in Deutschland [haben] nach Erkenntnissen von Michael Lühmann ein „rechtes, fremdenfeindliches Weltbild“ und die AfD sammelt diese 15% bis 20% komplett ein, so behauptet Lühmann mit der Konsequenz, dass aus seiner Sicht, die Wähler der AfD zu 100% als Rassisten anzusehen sind, die die „rassistischen Positionen“ der AfD von „der Couch“ geholt haben.

luehmannDie Dummheit dieser Aussage liegt in der impliziten Kausalkette, denn die 15% bis 20% deutsche Rassisten, die die AfD wählen, müssen in Berlin ebenfalls in gleicher Stärke vorhanden sein, damit man die Rechnung machen kann. Aber selbst wenn man die Annahme teilt, so ist sie doch so lange ein ökologischer Fehlschluss, ach was, eine Behauptung, die an Dummheit nicht zu überbieten ist, so lange der angebliche Parteienforscher nicht seine Daten präsentiert, aus denen hervorgeht, dass alle Wähler der AfD auf einer Skala für Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit top sind, währen die Wähler der reinen linken Parteien, die Sachpolitik machen, bar jeglicher rassistischer Anwandlungen sind. In etwa so bar, wie Michael Lühmann, der eine Gruppe von Menschen [AfD-Wähler], aufgrund eines einzigen Merkmals [Wahl der AfD] zu Rassisten erklärt, mit denen man nicht reden und für die man auch nicht Verständnis haben darf, wie er sagt. Man dürfe, so belehrt er in einem weiterem Werturteil, nicht „den falschen Leuten Dialogangebote machen und man muss auch nicht für alle Verständnis haben“.

Lühmann lehnt also AfD-Wähler ab, hat für sie kein Verständnis, will nicht einmal mit ihnen reden (immer vorausgesetzt, ein AfD- Wähler wollte mit „Parteienforscher Lühmann“ reden), er deklariert sie zu Rassisten, und zwar aufgrund der Tatsache, dass sie AfD gewählt haben. Dieses eine Merkmal reicht ihm, um mit der Rassistenkeule zu kommen. Und deshalb ist Lühmann auch ein Rassist: Er klassifiziert eine Gruppe von Menschen auf Grundlage von einem einzigen Merkmal und wertet die entsprechende Gruppe ab. Vielleicht sollte Lühmann zum Rassismusforscher umsatteln und sich selbst zum ersten Gegenstand seiner Forschung machen – schlechter als seine Parteiforscher-Kompetenten können seine Rassismusforscher- Kompetenzen auch nicht sein (das war ein Werturteil von uns und die letzten Absätze sind die Begründung dafür).

Und natürlich lässt der „Parteienforscher Lühmann“ kein Klischee über die Wähler der AfD aus. Sie sind nicht nur fremdenfeindliche rechte Rassisten, sie sind Neidhammel, Modernisierungsverlieren, die nach dem „jahrelangen Frust … meinen, frohlocken zu können“. Wie der angebliche Parteienforscher Lühmann dieses Werturteil begründet, ist sein Geheimnis, denn die Quelle seiner Erkenntnis gibt er nicht an. Vermutlich weil man Hirngespinste in der Realität so schlecht belegen kann. Wäre Lühmann ein Parteienforscher, wie er von sich behaupten lässt, er wüsste, dass die AfD-Wähler sich durch überdurchschnittliche Bildung auszeichnen, dass sie häufig selbständig, wirtschaftlich erfolgreich und das sind, was man wohl Besserverdiener nennt. Wir treffen diese Aussage auf Basis von Daten über mehr als 7.500 AfD-Wähler. Das macht unser Werturteil, dass Lühmann keine Ahnung hat, worüber er doziert, zu einem begründeten Urteil.

Es ist eine alte Weisheit, dass Hochmut vor dem Fall kommt. Man könnte die Weisheit dahingehend modifizieren, dass man sagt: wer seiner sich selbst zugeschriebenen kognitiven Überlegenheit zu selbstsicher frönt, ist dann, wenn die tatsächlich vorhandenen kognitiven Fähigkeiten eher eine Unter- denn eine Überlegenheit, gemessen an der Normalverteilung kognitiver Fähigkeiten, nahelegen, schlecht beraten, denn er wird nicht nur Unsinn erzählen, er wird sich auch als das outen, was er ist:

“Lühmann: ‚… denn die SPD hat die Wahl gewonnen. Über das Ergebnis spricht in drei Tagen niemand mehr.‘“

Folgt man der Lex Lühmann, dann sind Wahlen die Vergnügung für das Volk, die von den Herrschenden, zu denen sich Lühmann wohl gerne zählen würde, bei denen er sich in jedem Fall anschleimt, also bei denen, die er für die Herrschenden hält, veranstaltet werden, um dem Volk die Illusion zu vermitteln, was es zu sagen habe, sei relevant. Tatsächlich ist es irrelevant, denn alles was zählt, ist nicht das Wahlergebnis, sondern die Symbolik der Wahl und die durchgesetzte Interpretation der Wahl und ihres Ergebnisses. Die Interpretation, die Lühmann durchsetzen will, nämlich dass die SPD die Wahl gewonnen hat, was bei Verlusten von 6,7% eine gewagte Interpretation ist, ist, wie so oft, das Ergebnis reiner ideologischer Deutung, lediglich auf den Anteil der Stimmen gestützt

Wir erinnern uns an die Wahl in Baden-Württemberg, vielleicht erinnert sich auch Michael Lühmann, immerhin hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung eine Auftragsarbeit erstellt, in der untersucht wurde, ob der „Wahlsieg der Grünen“ in Baden-Württemberg bei der Landtageswahl 2011, ein einmaliges oder dauerhaftes Phänomen darstellt. Damals war ein Gewinn von etwas mehr als 12 Prozent ein Wahlsieg für Michael Lühmann und ein Anteil von 39%, den die CDU bei der Landtagswahl als stärkste Partei erzielt hat, nicht.

Wie sich die Zeiten doch ändern. Fünf Jahre später und dieses Mal mit dem Ergebnis von Berlin konfrontiert, macht Lühmann die SPD mit ihren 21.7 Popelprozent zum Wahlsieger und die AfD, die aus dem Stand auf 14,7% gekommen ist, läuft unter ferner liefen. Das Problem mit Ideologen besteht darin, dass sie regelmäßig die Realität ihren ideologischen Vorstellungen entsprechend zurechtbiegen. Das Problem mit angeblichen Parteienforschern wie Michael Lühmann besteht darin, dass sie die Sozialwissenschaften in Misskredit bringen und zu einer Veranstaltung degradieren, in der armselige Ideologen versuchen, ihre Werturteile als Wissenschaft zu verkaufen.


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Nach der Berlinwahl: Auf dem Weg ins Zweiparteiensystem?

Die Politikwissenschaft, wie Wissenschaften allgemein, ist eigentlich dazu da, Aussagen zu formulieren, auf deren Grundlage es möglich ist, begründete Prognosen über die zukünftige Entwicklung zu erstellen. Das ist mit ein Grund, warum Gender Studies und vieles, was heute in den Sozialwissenschaften über die Leser gegossen wird, keine Wissenschaft sind: Sie sind beliebig und nicht in der Lage, eine begründete Erwartung zu formulieren, die an der Realität scheitern kann.

Die Politikwissenschaft gehört zu den Bereichen der Sozialwissenschaft, die auf einen theoretischen Korpus zurückgreifen können, der sich in der Vergangenheit bewährt hat und auf dessen Basis man eine Reihe von Erwartungen für die Zukunft formulieren kann.

Wir wollen das heute tun, und zwar mit Blick auf die Konsequenzen, die sich nach den letzten Landtagswahlen abzeichnen. Wir haben bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die SPD und die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich an Wählerzuspruch verlieren, auch wenn es ab und zu eine Landtagswahl gibt, die man mit viel gutem Willen zu einem Erfolg umdeuten kann, wie dies in Mecklenburg-Vorpommern gerade geschehen ist, wo die SPD für sich in Anspruch nimmt, Wahlsieger zu sein, obwohl sie einen deutlich geringeren Anteil an Wählern für sich reklamieren kann als noch bei der Landtagswahl 2011.

Der Niedergang der im Bundestag vertretenen Parteien erstreckt sich jedoch nicht nur auf SPD und CDU, auch Grüne und LINKE sind davon betroffen, und zwar in noch größerem Ausmaß als die beiden ehemaligen Volksparteien, so sehr, dass der Niedergang für die Grünen existentiell wird und man vorhersagen kann, dass sie bei etlichen Landtagswahlen der Zukunft, die 5%-Marke von der aus ihrer Sicht falschen Seite betrachten werden.

Downs economic theory democracyWährend alle im Bundestag vertretenen Parteien, alle Parteien des Berliner Parteiensystems kontinuierlich Wähler verlieren, gewinnt die AfD kontinuierlich Wählerstimmen. Vor dem Hintergrund der ökonomischen Theorie der Demokratie, die Anthony Downs in den 1950er Jahren formuliert hat, ist dies als Indiz für einen beginnenden zentrifugalen Wettbewerb zu werten. Als Ergebnis zentripetalen Wettbewerbs, der um die Mehrheiten der Wähler, die sich nicht in der Mitte, sondern rechts und links der Mitte eines eindimensional gedachten politischen Spektrums häufen, geführt wird, ergibt sich regelmäßig ein de facto Zwei-Parteien-System, in dem zwei Parteien um die Macht streiten und einige kleinere Parteien um das politische Überleben.

Um diese Hypothese zu stützen, müssen wir etwas weiter ausholen. Mehrparteiensysteme, insbesondere solche mit einem Verhältniswahlrecht, selbst wenn es ein bedingtes Verhältniswahlrecht ist, das eine 5%-Hürde für den Einzug in ein Parlament vorsieht, tendieren zu einem zentripetalen Wettbewerb, einem Wettbewerb um die Mitte, in der sich die Wähler klumpen. Als Ergebnis der Konkurrenz um weitgehend dieselben Wähler werden sich die Parteien immer ähnlicher, sie werden zu Waschmittelanbietern, die dasselbe Produkt in unterschiedlichen Verpackungen anpreisen, wie Downs es formuliert hat.

Das Problem mit einem zentripetalen Wettbewerb besteht aus zwei Prozessen:

Der erste Prozess ist ein Prozess der mimetischen Isomorphie, der Parteistrategen unterschiedlicher Zugehörigkeit, die Erfolgsrezepte der jeweils anderen Parteien kopieren sieht. Als Ergebnis verschwinden die Unterschiede, die einst zur Gründung unterschiedlicher Parteien geführt haben, immer weiter, bis die Verhältnisse eintreten, die heute eingetreten sind: Man kann aufgrund einer beliebigen Aussage eines beliebigen Politikers zu einem beliebigen politischen Thema nicht mehr sagen, zu welcher Partei der Politiker gehört. Für Wähler ist es nahezu unmöglich anzugeben, worin sich die Parteien unterscheiden. Alle stehen für weitgehend das selbe, für LSBTIQ oder so, für Frauenbevorzugung, für Sozialismus, für Gängelung der Bürger, für hohe Steuern, für Basen- oder Vetternwirtschaft usw.

Die meisten Themen, zu denen Parteien im zentripetalen Wettbewerb kommen, haben für die Normalbürger und Normalwähler keinerlei Bewandtnis, die besten Beispiele sind die Rassismus- und Frauenbevorzugungsfeldzüge, die derzeit geführt werden und außerhalb der Netzwerke, die davon leben, niemanden interessieren oder die manische Fixierung auf Kinder, deren Anteil in der Gesellschaft immer geringer wird, während die Alten in ihren Aufbewahrungsanstalten in immer größerer Zahl dahinsiechen. Kurz: Mimetische Isomorphie führt dazu, dass Politiker und politische Aktivisten im eigenen Saft schmoren und die Verbindung zur Normalbevölkerung verlieren.

Der zweite Prozess folgt auf dem Fuße, denn mit jedem Unsinn, den Politiker in ihrer abgeschlossenen Welt aushecken und von dem sie erwarten, dass Normalbürger ihn finanzieren, wächst die Unzufriedenheit und der Widerstand bis beide so groß sind, dass sie zu einer Organisation der Interessen führen, die wiederum in eine neue Partei mündet. Diese neue Partei zeichnet sich nun durch ein Fronstellung zu den Parteien aus, die in ihrem Phantasialand ununterscheidbar geworden sind. In den meisten aktuellen Themen, von der Flüchtlingspolitik über die Wirtschaftspolitik bis zur Bildungspolitik, von der Sozialpolitik bis zu Fragen der Dauer der Wahl eines Abgeordneten, ist diese neue Partei eine Partei, die andere Ziele und Forderungen vertritt, Ziele und Forderungen, die den Berliner Parteien nicht nur fremd, sondern geradezu monströs vorkommen. Sie ist eine Partei, die nicht dem Prozess mimetischer Isomporhie unterworfen ist, eine Partei, die sich aus Normalbürgern rekrutiert und sich als Gegenentwurf zu den Parteien des Berliner Parteiensystems aufstellt.

Aufgrund der mimetischen Isomorphie, die zu Schließungsprozessen führt, deren Ergebnis darin besteht, dass die Berliner Parteien Zeichen der Zeit weder wahrnehmen noch in der Lage wären, sich an die Veränderungen, den Wandel, der sich mit dem Auftauchen einer neuen Partei abzeichnet, anzupassen, würden sie die Zeichen der Zeit wahrnehmen, sehen die Berliner Parteien machtlos dabei zu, wie ihre Wählerbasis erodiert und ihr Einfluss immer geringer wird.

spd-altes-plakatDies ist besonders eklatant für die SPD. Die SPD war eine Mitgliederpartei. Um gewählt zu werden, ist es für die SPD besonders wichtig, auf Ortsebene durch einen Ortsverein präsent zu sein. Aber die SPD verliert seit Jahren massiv an Mitgliedern. Als Ergebnis hat sie immer weniger Ortsvereine, ist als Folge in immer weniger Orten präsent und verliert dadurch immer mehr Wähler. Die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, das zeigt sich gerade bei Wahlen wie der zum Abgeordnetenhaus in Berlin, einer Wahl in einer Stadt, die der SPD alle Vorteile bringen sollte, die sie in der Vergangenheit von Wähleragglomerationen hatte. Doch die SPD wird auch in Berlin Wähleranteile verlieren, zwischen 5% und 7% allein auf Basis der Wahlumfragen. Profitieren werden die LINKE, vielleicht die Grünen und die AfD, was zeigt, die ehemaligen Wähler der SPD wandern nach links und rechts, ein weiterer Beleg für einen beginnenden zentrifugalen Wettbewerb.

Da sich einerseits die Berliner Parteien immer ähnlicher geworden sind und andererseits mit der AfD eine Alternativen bietende Partei aufgetaucht ist, die noch dadurch gestärkt wird, dass die Berliner Parteien das Anderssein der AfD bei jeder Gelegenheit betonen, wird es im deutschen Parteiensystem zu einer Komprimierung kommen. Links der Mitte werden die LINKE, die SPD und die Grünen weitgehend verschmelzen. Rechts der Mitte wird sich die AfD als neue große Partei etablieren. Der Wettbewerb wird nicht mehr um die Mitte der Wähler geführt werden, sondern um die Wähler die links und rechts der Mitte vorhanden sind. Auf lange Sicht wird sich die CDU spalten, in einen konservativen Teil, der Unterschlupf in den Reihen der AfD finden wird und einen christlich-sozialen Teil, der entweder mit den linken Parteien fusioniert oder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und die FDP… spielt keine Rolle.

Das ist unser Prognose für die Entwicklung des Parteiensystems Deutschlands, eine Prognose, die wir aus der ökonomischen Theorie der Demokratie abgeleitet haben. Den Zeitraum, in dem sich der von uns prognostizierte Prozess vollzieht, schätzen wir auf 10 bis 15 Jahre. Ob wir mit unserer Prognose richtig liegen, lässt sich im Verlauf dieser Zeit leicht entscheiden.

©ScienceFiles, 2016


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Wissenschaft (?) hat festgestellt … Homosexuelle wählen Grüne (in Berlin)

Die Vielfalt und der Pluralismus, sie tragen seltsame Blüten. Eigentlich gedacht, um unter einem gemeinsamen Dach unterschiedliche Lebensentwürfe zu ermöglichen, werden Vielfalt und Pluralismus in Deutschland regelmäßig von einem Essentialismus überlagert, der den Unterschied über das Gemeinsame stellt.

Und so wissen wir seit heute, dank einer „innovativen Studie“, die unter Beteiligung der Justus-Liebig-Universität in Gießen durchgeführt wurde, auch über „einen Teil der Gesellschaft, der in klassischen Wahlstudien in Deutschland und Europa bislang unter den Tisch fällt: die LGBTIQ-Community“ Bescheid, also darüber was sie wählen und warum sie das, was sie wählen wählen, in Berlin jedenfalls, denn die LGBTIQ-Wahlstudie, wie sie hochtrabend von denen genannt wird, die in Wien und Gießen daran gearbeitet haben, sie ist eigentlich keine Wahlstudie, u.a. weil die Auswahl der Befragten nicht zufällig erfolgt ist. Sie ist auch keine LGBTIQ-Wahlstudie, weil von all den Buchstaben sich nur LG, also Homosexuelle in relevanter Anzahl an der Studie beteiligt haben.

1.058 Mitglieder der Berliner Queer-Community haben sich an der vermeintlichen Wahlstudie beteiligt, 87,5% davon bezeichnen sich als homosexuell, 8,3% als bisexuell, 1,7% denken von sich, sie seien transexuell, zu höherem fühlen sich 0,6% Pansexuelle berufen, 0,5% sind queer und 1,5% so queer in ihrer sexuellen Selbstbestimmung, dass sie nicht kategorisierbar sind. In Zahlen wurden befragt: 926 Homosexuelle, 88 Bisexuelle, 18 Transsexuelle, 5 Pansexuelle, 5 Queere und 16 Andere. Die Auswahl erfolgte durch Selbstselektion, d.h. wir haben es hier mit einem Querschnitt der entsprechenden Berliner Szene zu tun

Die Mehrzahl der nicht-Heterosexuellen hat einen Hochschulabschluss (58,2%), eine Schule und eine anschießende Lehre haben 1,5% der Befragten absolviert. Hochschulen sind anscheinend Umgebungen, die manche vor allem dazu anregen, über die eigene sexuelle Identifikation nachzudenken – immerhin nachdenken.

Die „innovative Studie“ hat Ergebnisse produziert, die eine ganze Präsentation füllen und die Wahlforschung vermutlich auf eine neue Stufe katapultieren, denn bei dem ständigen Versuch, die Theorie der Konfliktlinien oder der Parteiidentifikation oder des Issue Votings oder der politischen Ökonomie weiterzuentwickeln wissen wir nun endlich, was uns die ganze Zeit gefehlt hat: Das Wahlverhalten von Homosexuellen aus Berlin.

lgbtiq-berlin

Homosexuelle aus Berlin wählen in erster Linie die Grünen/B90 (33%), in zweiter Linie LINKE (24%), dann die SPD (17%). Es folgen die FDP (9%), die AfD (7%) und die CDU (4%) gleichauf mit den Piraten (4%). Für die befragten Berliner Homosexuellen sind Themen aus dem Bereich der Homosexualität oder LGBTIQ-Themen bei ihrer Wahlentscheidung sehr wichtig oder wichtig (93,6%), Kandidaten, die sich mit der LGBTIQ-Community solidarisieren werden von 86,6% der befragten Berliner Homosexuellen bevorzugt. Kurz: die befragten Berliner Homosexuellen wählen diejenigen, die ihre ihre Sexualität betreffenden Interessen (andere wurden wohl nicht erfragt) am intensivsten verbalisieren und vertreten wollen, die Partei, die ihrer Lobby-Arbeit am zugänglichsten ist. Dass die Grünen der Lobby-Arbeit der LGBTIQ-Aktivisten am zugänglichsten sind, ist ein Ergebnis, zu dem man auch ohne angebliche Wahlstudie z.B. durch schlichtes Beobachten hätte kommen können. Aber bitte: Manche laufen lieber einmal ums Quadrat, als dass sie die Diagonale benutzen.

Wir wissen nun also, dass homosexuelle Berliner Befragte die Parteien wählen, die ihre Interessen vertreten und dass homosexuelle Berliner Befragte in erster Linie Interessen haben, die sich aus ihrer Selbstdefinition als Homosexuelle ergeben. Entsprechend stehen Homophobie oder Diskriminierung bei ihnen ganz oben auf der Themenagenda, während Themen wie Arbeitslosigkeit oder Kriminalität eine deutlich geringere Prominenz genießen. Und wir wissen, dass sich selbst unter homosexuellen Berliner Befragten schon welche mit AfD-Wahlabsicht eingeschlichen haben, wohl ein Verstoß gegen das entsprechende Reinheitsgebot, wie die Autoren der Studie zu denken scheinen.

Wie dem auch sei: „Die Wahlstudie gibt … neue Impulse für die Politikwissenschaft und für politische Debatten“, so schreiben die Autoren in ihrer Pressemeldung und wir fragen uns: Welche?

american-voterWelche Impulse für die Politikwissenschaft, für die Wahlforschung können der „Wahlstudie“, die keine ist, obwohl sie von den Autoren so bezeichnet wird, gewonnen werden? Wir haben überlegt, lange überlegt, die Theorien gewichtet, bei Lipset und Rokkan, Downs, Campbell, Converse, Miller und all den anderen nachgelesen und: nichts. Uns fällt nichts ein. Kein Impuls kommt bei uns an. Das mag daran liegen, dass Wahlstudien auf Wahltheorien basieren, also auf generellen Aussagen darüber, welche Kriterien von einem Wähler benutzt werden, wenn er sich überlegt, welche Partei er wählen könnte.

Lipset und Rokkan setzen auf die Tradition, auf Konfliktlinien, die Parteien hervorgebracht haben: Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ist entsprechend dafür verantwortlich, dass Arbeiter SPD wählen und Arbeitgeber die CDU oder die CSU. Downs ist am realen Leben orientiert und geht davon aus, dass außer Aktivisten niemand ein wirkliches Interesse an Politik hat. Entsprechend wird man die Partei wählen, zu deren Ideologie man eine entsprechende Nähe sieht. Andere, Campbell oder Converse verweisen auf die Bedeutung der Parteibindung, die sie psychologisch fassen und über Überzeugungssysteme modellieren, d.h. Menschen bilden sich ein, eine Partei sei ihnen nahe und finden die entsprechende Partei nachfolgend wählbar und mit der Wahl bilden sie eine Identifikation für die entsprechende Partei, eine Parteibindung aus. Und dann gibt es natürlich noch Theorien des … Achtung: rationalen Wählers, der die Partei wählt, deren Themen seinen Interessen am nächsten kommen.

Alles zusammengenommen hat die Wahlforschung einen recht erquicklichen Korpus an Theorien des Wahlverhaltens, einen Korpus, zu dem die Erkenntnis, dass homosexuelle Wähler eher linke Parteien wählen, nicht wirklich etwas beiträgt. Und damit sind wir wieder beim Beginn dieses Beitrags angekommen, bei der Partikularisierung oder Zersäbelung der Gesellschaft, die derzeit vorgenommen wird.

Einmal ehrlich: Warum, wenn man nicht versucht, Steuergelder für Maßnahmen, die Homosexuelle zum Gegenstand haben, zu akquirieren, sollte es interessant sein, die Wahlabsicht von Homosexuellen zu untersuchen? Was ist daran interessanter als an der Wahlabsicht von Grünäugigen, Glatzköpfen, Wassersportlern, Kleinkaliberschützen, Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan waren, Männern mit Prostata-Krebs, Besuchern vom Musikanten-Stadl usw?

Nichts ist daran interessanter, es sei denn, man ist (a) der Ansicht, Homosexualität sei eine essentielle Eigenschaft, die die Träger der Eigenschaft zu anderen, abweichenden Menschen macht, sie von denen, die nicht essentiell homosexuell sind, unterscheidet, z.B. beim Wahlverhalten (dazu müsste man allerdings erklären, wieso die essentiellen Unterschiede vor allem an Hochschulen aufzutauchen scheinen) oder man ist (b) am Versuch beteiligt, Steuergelder in die Kanäle zu leiten, an deren Ende die Verbände und Organisationen der Homosexuellen sitzen und von denen sie leben.

Beides hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Beides trägt dazu bei, eine Gesellschaft entlang der neuen Konfliktlinien von Essentialismus oder Realismus und Nutznießung oder Eigenleistung zu teilen.


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Das Kleingedruckte bei Wahlumfragen: Nur die SPD über 20% oder doch nicht?

Die ARD wartet mit der neuesten Wahlumfrage für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Titel: „Nur die SPD kommt über 20 Prozent“. Die Zahlen, die im Verlauf des Beitrags präsentiert werden, scheinen die Schlagzeile zu bestätigen:

  • SPD: 21%
    CDU: 19%
    Grüne: 16%
    Linke: 15%
    AfD: 15%

Das Kleingedruckte, das neuerdings bei öffentlich-rechtlichen Beiträgen, die Wahlumfragen zum Gegenstand haben, mit gedruckt wird, weckt jedoch Zweifel an der Schlagzeile und nicht nur an der Schlagzeile. Im Kleingedruckten steht:

stupendous yappi1„Fallzahl: 1002 Befragte
Erhebungszeitraum: 06. bis 07. September 2016
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
Durchführendes Institut: Infratest dimap

* bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent
*** Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Denn für alle repräsentativen Befragungen müssen Schwankungsbreiten berücksichtigt werden. Diese betragen im Falle eine Erhebung mit 1000 Befragten bei großen Parteien rund 3 Prozentpunkte, bei kleineren Parteien etwa 1 Punkt. Hinzu kommt, dass der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich ist. Aus diesen Gründen wird deshalb keine Partei unter 3 Prozent in der Sonntagsfrage ausgewiesen.“

Wie gewöhnlich fehlt die Angabe der „validen Antworten“, also des Anteils der 1002 Befragten, die auch tatsächlich eine Wahlabsicht für eine Partei angegeben haben. In der Regel geben 2/3 der Befragten, wenn sie nach der Partei, die sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag die Wahl zum in diesem Fall Berliner Abgeordnetenhaus anstünde, eine Partei an, 1/3 geben keine Partei an. Die tatsächliche Grundlage der dargestellten Parteienanteile ist entsprechend viel kleiner als suggeriert wird.

Aber das ist nur einer der Taschenspielertricks, die von Umfrageinstituten benutzt werden, um aus wenig viel mehr zu machen.

Die anderen Tricks finden sich im Kleingedruckten.

Nehmen wir zunächst den Hinweis auf die Rundung. Er besagt, dass die 21% der SPD gerundete Prozent sind. Es können entsprechend 21,49% oder 20,50% von rund 700 Befragten sein (zwischen 143 und 147 Befragte), die eine Wahl der SPD angegeben haben. Für die anderen Parteien gilt dasselbe, was für die FDP bedeutet: Ihre Rundung ist ein Politikum, denn aus 4,5% werden eben einmal 5% gerundet (vielleicht werden auch aus 5,49% 5%, aber das ist nicht so wahrscheinlich).

Bleibt festzuhalten, wir haben es hier mit einem Wertebereich zu tun, den wir nicht genau kennen. Denn: Es wurde gerundet, ob ab- oder aufgerundet wurde, weiß außer dem Runder niemand.

Hinzu kommen die „Schwankungsbreiten“, die einmal für große Parteien 3% betragen, einmal 3,1% als Fehlertoleranz. Entsprechend schafft es die SPD nicht auf 21%, sondern auf einen Wert, der irgendwo zwischen 17,9% und 24,1% liegt. Dass die Mitte der Schwankungsbreite angegeben wird, ist eine Konvention, die man ebenso gut einhalten kann, wie man sie lassen kann. Letztlich ist die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bei 17,9% endet, ebenso hoch, wie die Wahrscheinlichkeit, dass sie 21% oder 24,1% der abgegebenen Stimmen erhält. Aber diese statistischen Zusammenhänge sind Gift für Journalisten, die gerne eindeutige politische Aussagen machen wollen, z.B.: „Nur die SPD kommt über 20 Prozent“.

Diese Aussage ist mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit richtig wie sie falsch ist. Sie ist schlicht wertlos, wie ein Blick auf die Wertebereiche zeigt:

  • SPD: 17,9% bis 24,1%
    CDU: 15,9% bis 22,1%
    Grüne: 12,9% bis 19,1%
    Linke: 11,9% bis 18,1%
    AfD: 11,9% bis 18,1%

Theoretisch ist es möglich, dass alle fünf genannten Parteien bei 18% der Wählerstimmen enden. Das ist die Folge der „Schwankungsbreite“, von der im Kleingedruckten die Rede ist. Entsprechend ist die Wahlumfrage der ARD nur insofern nützlich, als sie es erlaubt, die Präferenzen derer zu beschreiben, die die Schwankungsbreite in ein politisches Statement umsetzen wollen, mit dem man vielleicht Wähler beeinflussen kann: „Nur die SPD kommt über 20%“ lautet das Statement, das die ARD gerne verbreiten will. Ob es sich dabei um versuchte Wahlhilfe für die Genossen in Berlin handelt, ist eine Frage, die sich jeder selbst beantworten kann.


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Süddeutsche Rechenakrobaten: Die Verblödung nimmt Form an

Vorrede 1: Wir diskutieren in der Redaktion regelmäßig darüber, ob es notwendig und wissenschaftlich ist, Fakten mit Begriffen wie „Unsinn“ oder „Verblödung“ zu beschreiben. Das Ergebnis dieser Diskussion ist regelmäßig, dass wir nicht wissen, wie wir die Fakten anders beschreiben sollen, insofern z.B. Blödsinn das deskriptive Konzept ist, das die Fakten treffend beschreibt.

Vorrede 2: Das rationale und vor allem formale Denken ist in Deutschland auf dem Rückzug. An seine Stelle ist der naive Konstruktivismus getreten, dessen Anhänger denken, wenn sie alles zur Disposition stellen und über alles die Willkür der subjektiven Konstruktion stülpen, dann würden sie nicht selbst dem Wahnsinn anheim fallen und – was schlimmer ist – nicht die Basis für eine Verständigung und einen rationalen Diskurs beseitigen. Die konstruktivistische Verwirrung ist mittlerweile soweit vorangeschritten, dass nicht einmal mehr Paradoxe, die die Logik seit mehr als 2000 Jahren kennt, von subjektiver Willkür verschont bleiben. Das Zivilisationserbe des Westens, auf das viele so stolz sind (obwohl sie keine Ahnung davon und keinen Anteil daran haben), wird gerade mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen.

Noch was zum Kauen, für alle, die das Kreter Paradox immer noch nicht verstanden haben:

Dieser Satz ist falsch.

Astreines Kreter-Paradox und die kürzeste Form, die uns einfällt.

Und nun zu Detlef Esslinger, einem Redakteur der Süddeutschen Zeitung, der angetreten ist, einen weiteren Nagel in den Sarg des rationalen Denkens in Deutschland zu schlagen. „Der Verlust, der keiner ist„, so lautet der Titel seines Anschlages auf das rationale Denken.

stupidity_thumbEsslinger arbeitet auf Basis der Prämisse, dass es wichtig ist, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Erfolg für die SPD umzudeuten. Und in seinem Bemühen hat er Wählerstimmen entdeckt. 246.393 davon hat die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag erhalten, 242.251 waren es bei der letzten Landtagswahl am 4. September 2011. Jucheisa, frohlockt der Süddeutsche Journalist: Die SPD hat gar nicht verloren, denn sie hat in Wahrheit Stimmen gewonnen. Und weil er gerade in Fahrt ist, erklärt er Prozentanteile zu Wahlfälschern, suggerieren doch die Prozentanteile, dass der Anteil der SPD von 35,6% der gültigen Stimmen auf 30,6% der gültigen Stimmen geschmolzen ist. Man könne, so sein Schluss, der SPD aber keine „‘Verluste‘“ attestieren, weil die SPD in „Wahrheit Stimmen gewonnen hat“.

Bei so viel Blödsinn weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
Fangen wir bei der Vergleichsbasis an.
Esslinger vergleicht die Anzahl der Stimmen, die die SPD im Jahr 2016 erhalten hat, mit den Stimmen für die SPD im Jahr 2011 und stellt fest, es sind mehr gewonnen. Dieses Mehr stellt also einen Gewinn dar und könnte auch als solcher gefeiert werden, wäre (1) die SPD die SED und damit die einzige Partei, die zur Wahl stünde und wäre (2) die Anzahl der Wahlberechtigten konstant geblieben.

Nun steht aber nicht nur nicht nur die SPD zur Wahl, es hat sich auch die Anzahl derjenigen, die gewählt haben, verändert. Entsprechend muss man das Ergebnis der SPD 2016 nicht nur mit dem Ergebnis der SPD 2011 ins Verhältnis setzen, man muss es auch mit dem Ergebnis der anderen Parteien zu beiden Zeitpunkten ins Verhältnis setzen. Die Mathematik stellt dafür mehrere sinnvolle Mittel bereit. Prozentrechnung ist eines davon, aber relative Anteile, Prozentanteile, lehnt Detlef Esslinger ja ab und meint statt dessen, man können auf Basis des Vergleichs der SPD-Stimmen 2016 mit denen aus dem Jahre 2011 behaupten, die SPD habe eigentlich Wahl und Stimmen gewonnen.

Faktisch kann man aus dem Vergleich der Stimmen für die SPD 2016 mit den Stimmen für die SPD 2011 nur schließen, dass die SPD 2016 mehr Stimmen erhalten hat. Mehr nicht. Man kann in keinem Fall auf das Wahlergebnis bzw. den Wahlerfolg schließen.

Ein Beispiel mag dies auch dem Redakteur der Süddeutschen Zeitung deutlich machen:
In der letzten Saison hat der 1. FC Kaiserslautern im Heimspiel gegen den FC Nürnberg kein Tor geschossen. Im Auswärtsspiel dagegen einmal getroffen. Die Ausbeute ist also um ein Tor höher ausgefallen und die Lauterer könnten sich über ihren Sieg in etwa so freuen, wie Detlef Esslinger sich über seinen Versuch, sich selbst um den Verstand zu schreiben, freuen könnte, hätten nicht die Nürnberger in Kaiserslautern 3 und in Nürnberg 2 Bälle im Netz des Kaiserslauterer Tores versenkt.

Ein anderes Beispiel, etwas komplizierter: Wenn die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 30 Euro im Jahr für angestellte Journalisten wie Detlef Esslinger durchgesetzt hat, dann werden Letztere sich freuen und in ihrer Freude vergessen, dass allein die Mietkosten um 25 Euro pro Monat gestiegen sind und dass von der Lohnerhöhung nichts bleibt, wenn man noch die sonstigen Teuerungen hinzurechnet. Menschen wie Detlef Esslinger, die in der Welt der absoluten Werte leben, sie freuen sich über die Krumen, die ihnen hingeworfen werden.

Es sollte deutlich geworden sein, dass es nicht möglich ist, das Wahlergebnis der Landtagswahl 2016 angemessen zu beschreiben, wenn man sich weigert, eine angemessene Vergleichsbasis zu wählen und die Veränderungen für alle anderen Parteien ebenfalls in Rechnung zu stellen, nicht nur die, die einem passen.

Dazu kommen wir gleich. Zuvor noch zwei logische Fehler, die Esslinger in seinem Text macht und die, weil sie so verbreitet sind, wir kurz darstellen wollen:

1. Esslinger schreibt: „Aber nur exakt 3868 ihrer bislang 156 969 Wähler haben der Partei [der CDU] das Vertrauen entzogen“.

kraemer-statistik-iDas nennen Wissenschaftler einen ökologischen Fehlschluss. Esslinger vergleicht die Stimmen die die CDU bei der Landtagswahl 2011 erhalten hat: 156.939, mit denen, die sie 2016 erhalten hat: 153.101. Ein Minus von 3838 Stimmen, das nicht einmal Esslinger wegrechnen kann. Der Fehlschluss liegt nun in dem Wörtchen „exakt“, denn die Zahlen, die Esslinger vergleicht, sagen nichts darüber aus, wie viele individuelle Wähler der CDU das Vertrauen entzogen haben: Im Extrem mögen der CDU alle 156.939 Wähler, die sie 2011 gewählt haben, abhanden gekommen sein und von 153.101 ehemaligen Wählern anderer Parteien oder Nichtwähler ersetzt worden sein. Oder es haben 19.617 Wähler der CDU den Rücken gekehrt und nur 15.779 haben sich dazu entschlossen, die CDU zu wählen. Was davon richtig ist, kann man den Zahlen, die Esslinger als Beleg anführt, nicht entnehmen. Man kann es sich nur einbilden, dass man es entnehmen kann, wie Esslinger das tut.

2. Esslinger schreibt weiter, dass die AfD viele „Bürger mobilisieren konnte, die bisher weder CDU noch sonst eine Partei gewählt haben“ und führt als Beleg an, dass 2016 806.000 Wahlberechtigte zur Urne gingen, während es 2011 nur 680.000 gewesen seien. (Tatsächlich haben 2011 nach Angaben des Landeswahlleiters 681.375 Wahlberechtigte eine gültige Stimme abgegeben und 708.111 Mecklenburger haben sich an der Wahl beteiligt, während sich 2016 821.645 Wahlberechtigte an der Wahl beteiligt haben und 806.396 eine gültige Stimme abgegeben haben). Neben dem bereits bekannte ökologischen Fehlschluss begeht Esslinger hier einen weiteren, den wir einmal als Fehlschluss der eigenen Phantasie bezeichnen wollen. Tatsächlich kann man über die Wähler, die 2016 gewählt haben und 2011 nicht, sagen, dass sie 2011 nicht gewählt haben. Mehr nicht. Vor allem kann man nicht über sie sagen, ob sie nicht 2006 oder 2002 bei einer Landtagswahl CDU oder SPD oder sonst eine Partei gewählt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele der Nichtwähler aus dem Jahre 2011 im Jahre 2002 eine sonstige Partei, also nicht die AfD, gewählt haben, ist tatsächlich sehr hoch, denn 2002 haben sich 993 822 Wahlberechtigte an der Wahl beteiligt –  mehr als 2016. Vielleicht sollten wir hier auch nicht von einem Fehlschluss, sondern von Blödsinn reden.

Letztlich kann man am Beispiel von Detlef Esslinger nur das hermetische Denken derer begutachten, die in ihrer ideologischen Verbohrtheit versuchen, sich die Welt nach ihren Vorstellungen zu konstruieren und dabei keinerlei Rücksicht auf die Logik, die Mathematik oder all die Gesetze nehmen, die Rationalität erst möglich machen. Journalisten wie Esslinger sind offensichtlich angetreten, dem Wahnsinn das Wort zu reden und Blödsinn zum Gegenstand von Kommunikation zu machen. Wie man auf die Idee kommt, eine Konstruktion der Realität, die sofort implodieren muss, wenn sie auf eben diese Realität z.B. in Form eines Lesers oder in Form von ScienceFiles trifft, ist eine Frage, die man vermutlich nur psychologisch beantworten kann, so wie man die Frage, ob es jemanden gibt der die Rechenschiebereien von Esslinger glaubt, eine Frage ist, die wir, die noch an die Rationalität von Menschen als dem Merkmal glauben, dass Menschen am ehesten aus der Reihe anderer Tiere hervorzuheben vermag, einfach nicht mit ja beantworten können.

Vielleicht sind derartige Versuche, die Realität anders darzustellen als sie ist, wie der von Detlef Esslinger, auch nur ein Ausdruck für die Verzweiflung, die all diejenigen ergriffen hat, die bislang ein gutes Leben auf Basis nepotistischer Strukturen, wie sie das Berliner Parteiensystem geschaffen hat, gelebt haben und Letzteres durch die AfD gefährdet sehen.

Bleibt noch die Ehrrettung der relativen Anteile als einziger Möglichkeit, die Frage, wer eine Wahl gewonnen hat und wer nicht, zu leisten.

Was Herr Esslinger einfach nicht einsehen will ist Folgendes:

  • kraemer-statistik-2Zwischen zwei Zeitpunkten (2011 und 2016) vergeht Zeit.
  • Wenn Zeit vergeht, dann ändert sich zumeist etwas.
  • Z.B. kann sich die Anzahl der Wahlberechtigten ändern (1,33 Millionen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016, 1,37 Millionen im Jahre 2011).
  • Auch die Anzahl von Parteien, die zur Wahl stehen, kann sich zwischen zwei Zeitpunkten verändert haben (einmal AfD, einmal keine AfD);
  • Schließlich kann sich auch die Anzahl derer, die zur Wahl gehen und als Konsequenz die Anzahl der Stimmen, die für eine Partei abgegeben werden, verändern.

Um all diese Veränderungen, die Esslinger offensichtlich nicht mag, unter einen Hut zu bekommen und eine Maßzahl zu finden, die den Veränderungen so Rechnung trägt, dass man die Ergebnisse von 2011 und 2016 VERGLEICHEN kann, hat es sich eingebürgert, die Anteile der Parteien an allen abgegebenen Stimmen zu berechnen und miteinander zu vergleichen, sowohl zwischen den Zeitpunkten als auch zwischen den Parteien.

Das ist eine Konvention.
Man könnte auch andere Konventionen einführen.
Z.B. könnte man das Abschneiden von Parteien auf der Grundlage des Stimmenzugewinns bewerten:
Dann ergäben sich für den Vergleich von 2016 mit 2011 folgende Ergebnisse:
SPD: ein Zugewinn von 1.7% an Wählerstimmen.
CDU: ein Verlust von 2,5% der Wählerstimmen.
LINKE: ein Verlust von 15,4% der Wählerstimmen.
Grüne/Bündnis90: ein Verlust von 34,2% der Wählerstimmen.
AfD: ein Gewinn von 100% an Wählerstimmen.

Zwangsläufig wäre die AfD der Wahlgewinner, was Detlef Esslinger nicht gefällt.
Also versuchen wir eine andere Prozentuierungsbasis und stellen die Anzahl der Wahlberechtigten in Rechnung, die eine gültige Stimme zu beiden Wahlen, 2011 wie 2016 anbgegeben haben. Die folgende Tabelle zeigt das Ergebnis:

Partei Anteil 2011 Anteil 2016 Gewinn/Verlust
SPD 35,6% 30,6% -5,0%
CDU 23,0% 19,0% -4,0%
Die LINKE 18,4% 13,2% -5,2%
Grüne/B90 8,7% 4,8% -3,9%
AfD 0% 20,8% +20,8%

Eingeweihte werden die Tabelle als Gegenüberstellung der Wahlergebnisse von 2011 und 2016 erkennen. Wenn man Aussagen über die Bedeutung einer Partei im Hinblick auf die Anzahl der Stimmen, die sie im Vergleich zur Zahl der abgegebenen Stimmen erhalten hat, machen will, dann führt kein Weg daran vorbei, die entsprechenden Prozentwerte zu berechnen.

Ob man das in der Redaktion der Süddeutschen versteht oder sich in eine Blödsinnenklave entwickeln will, ist eine Frage, die die Zeit beantworten wird.

Übrigens findet man in der Süddeutschen Zeitung regelmäßig Texte, in denen u.a. die Verblödung der Bevölkerung beklagt wird.


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