Landtagswahlpanik: Wählen heißt auch immer ABwählen

In Deutschland herrscht die nackte Angst. Politiker etablierter Parteien sind kurz vor der Hysterie, ihr Anhang, der auf Versorgung durch politische Gefallen angewiesen ist, also Mistel-Organisationen wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist kurz vor der Panik, denn: Am Sonntag stehen Wahlen für drei Landtage an, und die AfD wird nach aller Wahrscheinlichkeit in alle drei Landtage einziehen.

Deshalb bombardieren öffentlich-rechtliche und eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtete Anstalten ihre Leser mit Features, wie:

Kann sich jemand daran erinnern, dass vor Landtagswahlen öffentlich-rechtliche Journalisten gefragt hätten, wie faschistisch die Grünen sind, wie korrupt die SPD ist, wie links die CDU oder wie sozialistisch die LINKE?

Wir auch nicht.

Offensichtlich ist die AfD ein ganz besonderer Anlass für Panik und Hysterie. Und wie ließe sich in Deutschland besser Hysterie und Panik verbreiten als mit dem Wörtchen “rechts”, auch gerne in seiner extremistischen Variante “rechtsextrem”?

Jedenfalls war das früher so. Zwischenzeitlich scheinen sich “rechts” oder “rechtsextrem” abgenutzt zu haben. Wie immer wenn Begriffe überbelastet und überstrapaziert werden, verlieren sie ihre affektive Konnotation und führen nur noch zu einem Achselzucken oder zu Reaktanz – jedenfalls unter denen, die mit den Begriffen “rechts” oder “rechtsextrem” derzeit abgeschreckt werden sollen, abgeschreckt davon, die AfD zu wählen.

Nur unter den politischen Aktivisten, die die Parteien des Berliner Parteiensystems und deren Mistel-Organisationen bevölkern, nur unter ihnen scheinen die Begriffe “rechts” und “rechtsextrem” noch die volle hysterische Wirkung zu entfalten. Anders kann man die Panikattacken, die aus ihren Reihen kommen, nicht mehr bewerten.

Warum sind die politischen Aktivisten so panisch?

Nun, weil es um ihren Hals geht, metaphorisch natürlich nur.

Versetzen wir uns in die Situation eines politischen Aktivisten, der es über eine Landesliste in ein Parlament geschafft hat. Oder in die Situation eines politischen Aktivisten, der sich bei einer parteinahen Stiftung durchfüttern lässt. Was steht für sie beide auf dem Spiel?

Was die Arbeit in der Redaktion von ScienceFiles so schön und interessant macht, ist u.a. die Intensität des Austauschs und die Tatsache, dass wir ständig über neue Ideen und Konzepte diskutieren – oder über wiederentdeckte. So zirkuliert Dr. habil. Heike Diefenbach, die eine sprudelnde Quelle der guten Ideen und der Entdeckung fast vergessener Literatur ist, derzeit Murray Rothbards kleines Büchlein: “Anatomy of the State”.

Anatomy of the stateEin sehr lesenswertes Büchlein ist das, in dem Rothbard auf wenigen Seiten seine These entwickelt, dass der Staat ein parasitäres System ist. Diese These ist unmittelbar einleuchtend, denn ein Staat schafft keinen Mehrwert, er verbraucht Mehrwert. Keiner der bei einem Staat Beschäftigten gibt etwas an die Gesellschaft zurück, aber alle verbrauchen sie Ressourcen, die andere Teile der Gesellschaft produzieren: Handwerker, Arbeiter, Unternehmer, sie alle schaffen Mehrwert. Politiker, politische Aktivisten, sie alle sind Kostgänger, leben auf Kosten derer, die den Mehrwert schaffen, der Arbeiter, Handwerker und Unternehmer.

Und jetzt wird die Panik auch verständlich, denn wir leben im Zeitalter der Berufspolitiker und der Berufsaktivisten. Erstere haben keine Qualifikation, die es ihnen erlauben würde, einen ordentlichen Beruf auszuüben, also werden sie Politiker. Letztere haben in der Regel ein unsinniges oder abgebrochenes Studium der Gender Studies oder der Sozialpädagogik, mit dem sie auf dem freien Markt nicht unterkommen, weshalb sie sich als politische Aktivisten verdingen und an den Staat und die ihn gerade tragenden etablierten Parteien verkaufen.

Scheuch CliquenNeue Parteien wie die AfD, die mit der Drohung daherkommen, in Landtage einzuziehen, kommen auch mit der Drohung daher, die Einnahmequellen all derer, die bislang über Listenplätze in Landtage einziehen und all derer, die von ihnen abhängig sind, zu beseitigen. Denn: Wenn Wähler die AfD in Landtage wählen, dann wählen sie die Berufspolitiker, die dort bislang ihren Hinter plattgesessen haben, ab – schicken sie in die Arbeitslosigkeit und mit ihnen einen Tross von Abhängigen.

Das ist ein Punkt, der bei Wahlen viel zu selten thematisiert wird. Jede Wahl ist auch eine Abwahl, und für demokratische Systeme ist es geradezu überlebenswichtig, dass diejenigen, die in Ämter gewählt wurden, die Mandate erhalten haben, es sich nicht mit ihren Mandaten und Ämtern bequem machen. Mit Dauerabgeordneten und Daueramtsträgern geht Korruption und Nepotismus einher, lose Gefüge verdichten sich zu Netzwerken, zu Nutznießernetzwerken, zu – wie Rotbard sagt: Parasiten an Steuerzahlern. Je institutionalisierter diese Strukturen der Nutznießung sind, desto weniger Hemmungen haben die Akteure, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Entsprechend wichtig ist es, für Wandel zu sorgen und Kontrolle dadurch auszuüben, dass man Politiker und politische Aktivisten nicht zu lange in Ämtern belässt, sie nach maximal vier Jahren austauscht und mit neuen, von den Lockungen der Korruption und des Nepotismus, die in demokratischen Systemen endemisch sind, noch nicht erfassten Akteuren ersetzt.

Wer also unbedingt wählen gehen will, der sollte diejenigen wählen, von denen er sich am ehesten Wandel verspricht.

 

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9 Responses to Landtagswahlpanik: Wählen heißt auch immer ABwählen

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  2. Richard Scheck says:

    “Erstere haben keine Qualifikation, die es ihnen erlauben würde, einen ordentlichen Beruf auszuüben, also werden sie Politiker.”

    Das stimmt nicht. Das Problem ist, dass unser System nur Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ermöglicht, risikolos in die Politik zu wechseln. Im öffentlichen Dienst gibt es nach meiner Erfahrung verhältnismäßig gleich viel Fähige und Unfähige wie in allen anderen Berufen auch. Mit Ausnahme des Politikjournalisten-Berufs. Da scheint die Anzahl der Unfähigen in Deutschland extrem hoch zu sein.

    • Bernhard says:

      Nur der öffentliche Dienst schafft die optimalen Voraussaetzungen sich zur Wahl zu stellen: Drei Monate Urlaub für den Wahlkampf und garantierte Weiterbeschäftigung nach dem Mandat,egal wie abgewirtschaftet der Kandidat ist

      • Markus Estermeier says:

        Womit wiederum die These der Null-Leistungsträger in der Politik bestätigt ist. Allerdings möchte ich beim Beamtentum in der pauschalen Beurteilung die Polizei herausnehmen. Die leistet wertvolle Dienste für uns. Auch wenn sie mitunter von den politischen Aktivisten ausgebremst wird.

  3. Bollerwagen says:

    Den linksfaschistischen Blockparteien und der linksfaschistischen Lügenpresse geht der Allerwerteste auf Grundeis.

  4. iustus amentia says:

    Rothbard sei sowieso jedem zur Lektüre empfohlen, der mal seinen Horizont um eine schon dem damaligen Mainstream vollkommen entgegengesetzte Weltsicht erweitern will. Das gilt heute und in Deutschland umso mehr. Erscheint einem Unbedarften wie von einem anderen Planeten, fordert aber auch zur Abwechslung das mehrheitlich an Seichtigkeit gewöhnte eigene Gehirnschmalz.

    Herrlich fand ich zum Beispiel, wie der allgemeine neoliberale Boogeyman der internationalen Linken – Milton Friedman – von Rothbard begründet als Bruder im Geiste mit J. M. Keynes bzw. Interventionist und Verräter an freiheitlichen Prinzipien dargestellt wurde. Titel weiß ich leider nicht mehr.

    Auch empfehlenswert finde ich F. A. Hayek “Road to Serfdom” einfach nur, um sich mal darüber Gedanken zu machen, wie unscheinbar dieser Weg eingeschlagen werden kann, und seinen relativ kurzen Aufsatz “Use of Knowledge in Society”. Letzterer ist zwar eher ökonomisch motiviert aber der Inhalt läßt sich auf praktisch alle sozialen Phänomene anwenden und beschäftigt sich mit imperfekten Wissen und zentralen Entscheidungsvariablen, die gerade dezentral vorhandenes Wissen, abhängig von Gegebenheiten wie individuellem Ort und Zeit, notwendig nicht nutzen können und der Hybris von “scientific knowledge” als Steuerungsvariable.
    Naja, und natürlich, welch zivilisatorischen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit der Preismechanismus darstellt, der effizient indiv. vorhandenes Wissen kommuniziert und nutzbar macht.
    Erlaubt interessante Perspektiven auf das Zeitgeschehen. Zum Beispiel warum soviele Schafe sich wider vorhandenem Wissen andauernd ihre eigenen Schlächter in Demokratien wählen. Dass es objektiv vorhanden ist, sagt nämlich noch nichts darüber aus, ob es wirklich berücksichtigt werden kann.
    Dass bspw. in Deutschland eine Obrigkeitshörigkeit und Vertrauen in dieselbe existiert, wider der geschichtlichen Erfahrung gleich zweier Unrechtssysteme in der jüngeren Vergangenheit, darf als Konsequenz von imperfekten Wissen und Distributionshindernissen betrachtet werden.
    Unsere liebgewonnen, selbsterklärten Qualitätsmedien sind eines der Haupthindernisse, denn ihnen obliegt gerade die Aufgabe der Informationsvermittlung. Stattdessen wissen wir mehrheitlich, wie etwas zu sein hat statt was eigentlich ist. Beispiele dafür finden sich noch und nöcher.

  5. Sven Kuchary says:

    Ich bezweifle die pauschale Aussage, dass Staatsangestellte keinen Mehrwert liefern. Zumindest bei den Kernaufgaben des Staates (äußere Sicherheit, innere Sicherheit, Rechtssicherheit) liefern Berufssoldaten, Polizisten und Richter einen Mehrwert. Je nachdem, was man für Staatsaufgabe hält, z. B. Schulen und Universitäten, rechnet man noch Lehrer und Professoren und den Hilfswissenschaftler hinzu. Die Wertschöpfung des Staates ist zumeist ein öffentliches Gut und hat daher keinen Preis. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung setzt den Anteil des Staates (G) daher mit den Ausgabe des Staates gleich. Das ist genau andersherum zu pauschal.
    Notwendig sind Kriterien zu einer “objektiven” Messung der Wertschöpfung der jeweiligen Staats-Aufgaben und -Bediensteten.

    • Bezweifeln allein reicht nicht. Am besten Sie belgen anhand von Zahlen, wo ein Staat mehr Wert gibt, als er nimmt.

    • iustus amentia says:

      Da staatlich erstellte Leistungen keinen Preis haben, definitionsgemäß nicht haben können, ist ihr Mehrwert auch nicht quantifizierbar und damit nicht objektiv messbar.
      Der Gag liegt nämlich darin, dass der “Mehrwert” von staatlichen Leistungen sich auf die Leistungserstellung in der Wirtschaft auswirken soll, und dort nicht direkt zurechenbar ist. Staatlicher Mehrwert ist theoretischer Bestandteil der privaten Mehrwertschöpfung (BIP bspw.). Man bräuchte schon kontrafaktische Beobachtungen, um diesen Mehrwert quantifizieren zu können.
      Was, zumindest solange wir nicht parallele Universen beobachten oder die Zeit zurückdrehen können, schlichtweg nicht möglich sein wird.

      Als Indikator kann man aber Staatsverschuldung benutzen. Unter gleichbleibenden Steuersätzen müsste diese nämlich langfristig bei Null liegen, wenn staatliche Leistungen / Ausgaben heute in der Zukunft wenigstens kostendeckend zur Mehrwertgenerierung beitragen würden.
      Nun, die Steuersätze steigen und wie die Staatsverschuldung trotz dieser günstigen Änderung der Annahme aussieht, und zwar global!, sollte bekannt sein.
      Damit ist der Staat ein Nettoverbraucher bzw. ammortisieren sich seine Investitionen nicht einmal, kein “Wertschöpfer”.

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