Demokratie ist KEIN Wertesystem: Wahl eines AfD-Kandidaten zeigt Demokratiefeindschaft der Linken

Demokratie ist kein Wertesystem, war nie eines und kann auch keines sein.
Demokratie ist eine Methode zur Bestimmung der Regierung, die die Möglichkeit gibt, eine Regierung nicht nur friedlich zu bestimmen, sondern auch wieder loszuwerden. Diese Definition hat Sir Karl Raimund Popper schon vor Jahrzehnten gegeben. Ihr ist nichts hinzuzufügen.

Als Verfahren zur demokratischen Bestimmung der Regierung bzw. zur Absetzung der Regierung haben sich in modernen Staaten Massenwahlen durchgesetzt, in Form von Mehrheits- oder Verhältniswahlsystemen mit oder ohne Eingangshürde, etwa ein Mindestanteil von Stimmen, ab dem erst Parlamentssitze verteilt werden.

Als Methode zur friedlichen Bestimmung bzw. Entfernung einer Regierung basiert Demokratie auf ein paar wenigen, unhintergehbaren Spielregeln.

  • Die Bestimmung der Regierung findet in regelmäßigen Abständen statt, d.h. Regierungsgewalt ist zeitlich begrenzt.
  • Die Bestimmung der Regierung erfolgt über den Wettbewerb, entweder in direkter Wahl wie bei der Wahl des französischen Präsidenten oder in indirekter Wahl, wie bei der Wahl von Abgeordneten in ein Parlament.
  • Der Markt der Wettbewerber ist offen. Niemand hat Privilegien, keiner kann vom Zugang zu diesem Markt ausgeschlossen werden.
  • Das Ergebnis einer Wahl (oder welches Auswahlverfahren genutzt wird) ist unhintergehbar. Wer in einer Wahl unterlegen ist, muss das Ergebnis akzeptieren und auf den Zeitpunkt der nächsten Wahl hinarbeiten.

Damit ist “Demokratie” umfassend beschrieben.

Dass heute so getan wird, als wäre Demokratie ein System, das einen bestimmten Wertekanon umfasst, einen Wertkanon, den Linke mit den Idiotien, die bei ihnen gerade en vogue sind, regelmäßig erweitern, hat mit Demokratie nichts zu tun, es ist das Gegenteil von Demokratie: es ist der Versuch, eine Wertehegemonie zu etablieren und auf dieser Grundlage, Demokratie nur unter bestimmten Bedingungen zuzulassen, d.h. den Wettbewerb um gesellschaftliche Positionen auf diejenigen zu begrenzen, die eine Gesinnungsprüfung mit Erfolg bestanden haben.

Das wiederum ist zum einen ein alter Trick, der im Rahmen der Konflikttheorie aufgearbeitet wurde: Gesellschaftliche Gruppen, die in Positionen gelangt sind, versuchen diese Positionen gegen andere abzuschirmen und den Zugang zu monopolisieren. Heute macht man das über Werte, früher hat man es über die Herkunft bestimmt. Das Ergebnis ist dasselbe: Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen vom Wettbewerb, um gesellschaftliche Positionen für die eigene gesellschaftliche Gruppe zu monopolisieren und somit zwangsläufig antidemokratische Verhältnisse zu schaffen.

Zum anderen ist der Werte-Autoritarismus, der heute als Demokratie verkauft wird, das, was sich einstellt, wenn Demokratie nicht als formale Regel zur Auswahl der Regierung und vor allem zur Absetzung der Regierung benutzt wird, sondern als inhaltlich bestimmter Kanon von Willkürlichkeiten der Abstammung, der Zuordnung, der Bewertung. Denn in diesem Fall stehen denen, die sich in Positionen befinden, in die sie durch demokratische Auswahl gekommen sind, alle Türen offen, um ihre Position zur Bastion auszubauen, die von konkurrierenden Angeboten auf dem demokratischen Markt nicht mehr eingenommen werden kann. Der Trick, der heute dazu angewendet wird, besteht darin, die eigenen Werte als sakrosankt und für allein demokratisch zu erklären und politischen Konkurrenten Werte zuzuschreiben, die als antidemokratisch definiert werden. Das ist Werte-Totalitarismus, eine Form der Herrschaft, die unter Kommunisten und Sozialisten sehr beliebt ist. Werte-Totalitarismus ist dann, wenn er durchgesetzt werden kann, ein hervorragendes Mittel, um diejenigen, die die Werte nicht teilen, nicht nur vom Wettbewerb um politische Positionen auszuschließen, sondern sie gleich zu Feinden der angeblich demokratischen Ordnung zu erklären. Von Nazis spricht man heute, in vollkommen anachronistischer Weise.

Damit ist im übrigen nichts anderes dargelegt als die von Alexis de Tocqueville beschriebene demokratische Despotie, die zwangläufig in eine normative Diktatur, in der das richtige Menschsein eindeutig vorgegeben und keine Abweichung geduldet wird, münden muss.

Dieser Versuch, bestimmte Werte zu alleingültigen Werten zu erklären, der mit einer aggressiven Hegemonie einhergeht, die jeden, der die Werte nicht teilt, zum Antidemokraten oder Nazi erklärt, hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun, er ist rein auf den Machterhalt und die Durchsetzung umfassender Bereicherungsmöglichkeiten für die Mitglieder der gesellschaftlichen Gruppen gerichtet, die sich derzeit in politischen Positionen die Taschen füllen.

Vor diesem Hintergrund muss man die Posse, die derzeit in Baden-Württemberg gegeben wird, als eindeutiges Ergebnis antidemokratischer Versuche, einen Werte-Totalitarismus durchzusetzen, bewerten:

Machen wir eine kleine Liste der Antidemokraten, die versuchen, ihre Werte als verbindlich durchzusetzen und alle, die andere Werte tragen, nicht nur zu diskriminieren, sondern zu kriminalisieren.

Sascha Binder, SPD

Bernd Riexinger, LINKE

Cem Özdemir, Grüne

Hintergrund ist die Wahl des AfD-Kandidaten, Matthias Gärtner, für das Amt eines stellvertretenden Mitglieds im Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Für Gärtner stimmten 37 Abgeordnete im Landtag, 77 Feiglinge enthielten sich der Stimme (und regen sich

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jetzt vermutlich auf), 32 Abgeordnete stimmten mit nein, die AfD-Fraktion umfasst 17 Mitglieder. Damit ist Gärtner gewählt, und zwar in geheimer Wahl. Dass nun, hinterher, die Maschinerie angelaufen ist, die Wahl zu skandalisieren und die AfD zu einer generell unwählbaren Truppe zu erklären, das zeigt, wie weit die drei oben Bebeispielten und viele, die wir hier gar nicht berücksichtigt haben, von demokratischen Grundlagen entfernt sind. Der Witz an der Geschichte ist, dass sich diese Antidemokraten für “Demokraten” halten, die die Demokratie, die sie gerade mit Füßen treten, angeblich verteidigen.

Man sieht, wie wenig Verständnis von Demokratie in den drei Fraktionen von Linke, Grünen und SPD vorhanden ist. Dort ist man offenkundig der Meinung, Demokratie sei das, was man selbst dazu erklärt hat und schon dieses Sendungsbewusstsein, diese Überzeugung, die demokratische Suppe mit Löffeln gefressen zu haben, sie reicht aus, um die Anti-Demokraten zu entlarven. Sie sind nichts anderes als Wert-Diktatoren, Gesinnungstotalitäre, die keinerlei Akzeptanz für Abweichung, Pluralismus, Vielfalt haben. Antidemokraten eben.




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