Naive gesucht: Umweltministerium missbraucht Bürger

Wenn es darum geht, das, was sie durchsetzen wollen, mit Legitimität zu versorgen, greifen Politiker immer häufiger auf Repräsentativität zurück. Eine repräsentative Stichprobe soll dabei helfen, Kritikern den Mund zu stopfen, denn die Maßnahmen, die man gerade in ein Gesetz verpacken will, sie werden von einer repräsentativen Stichprobe der Bundesbürger unterstützt.

Ein Stammleser hat uns heute auf den Bürgerreport zum “Bürgerdialog zum Klimaschutzplan 2050” hingewiesen, über den auf Eike-Klima-Energie berichtet wird. Der Bürgerreport ist nicht nur ein Beispiel dafür, wie Bürger für staatliche Zwecke eingespannt und missbraucht werden, er ist auch ein Beispiel dafür, dass sich manche Naiven gerne als Vorzeigebürger missbrauchen lassen, er ist ein Beispiel für den in Deutschland galoppierenden Nepotismus, die Versorgungsnetzwerke, in denen sich Basen und Vettern gegenseitig Steuergelder zuschieben, und er ist ein Beispiel dafür, wie wissenschaftliche Konzepte, hier das Konzept einer repräsentativen Stichprobe, von Statistik-Legasthenikern missbraucht werden, um anderen vorzugaukeln, das, was man nun verkünde, sei die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung.

Repräsentativität als Legitimationsbeschaffer: Der armselige Versuch des Bundesumweltministeriums

Das Umweltministerium hat einen Bürgerreport erarbeitet, dessen Ziel darin besteht, den Klimaschutzplan, den die Bundesregierung Ende 2016 verabschieden will, mit Legitimation zu versorgen, denn: In den Klimaschutzplan sind Vorschläge eingeflossen, die Bürger gemacht haben. Bürger waren daran beteiligt, den Klimaschutzplan aufzustellen. Es sind die Ideen der Bürger, die die Bundesregierung hier aufnimmt und umsetzt.

Die letzten Sätze sind Vorhersagen, Vorhersagen über Sätze, die man im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan hören wird.

Wer sind die Bürger, deren Meinungen in den Klimaschutzplan eingeflossen sind?

Die Bürger stammen aus Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt und Nürnberg. Schon diese Auswahl von fünf deutschen Städten gewährleistet, dass es keinerlei für deutsche Bürger repräsentative Auswahl geben kann. Dessen ungeachtet entblödet sich der Verfasser des Bürgerreports nicht zu schreiben: “Um einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, wurden die Bürgerinnen und Bürger durch eine telefonische Zufallsauswahl in Stadt und Umland gewonnen” (5). Drei Seiten weiter, wird der Betrug am Leser, der mit der vermeintlichen “Zufallsauswahl” erreicht werden sollte, noch deutlicher formuliert:

“Auf diese Weise kam ein Meinungsbild zu den Bürgervorschlägen zustande, das auf einem zufällig ausgewählten Querschnitt der Bevölkerung beruht und damit Verzerrungen und Mobilisierungseffekte vermeidet.” (8)

Das ist nun keine schludrige Formulierung mehr. Das ist eine glatte Lüge und ein krasser Manipulationsversuch. Denn Bürger aus fünf Städten Deutschlands sind schon deshalb kein “zufällig ausgewählter Querschnitt der Bevölkerung”, weil es in Deutschland mehr als fünf Städte und darüber hinaus noch kleinere Gemeinden gibt, sie sind auch deshalb nicht repräsentativ, weil das Auswahlverfahren es geradezu darauf angelegt hat, selbst in den fünf Städten eine verzerrte Stichprobe zu erhalten und die Mobilisierungseffekte, die angeblich vermieden wurden, systematisch zu produzieren.

• In den fünf Städten wurden 76.451 Bürger, die im Telefonbuch verzeichnet sind, angerufen (Das Telefonbuch ist nicht repräsentativ).
• Von diesen 76.451 Bürgern haben sich 2.454 bereit erklärt, an einer Veranstaltung zum Klimaschutzplan teilzunehmen. Die 2.454 Bürger sind somit eine positive Selektion der Bevölkerung. Sie sind diejenigen, die sich für Klimaschutz interessieren und Zeit haben, an Veranstaltungen des Bundesministeriums teilzunehmen. Und Zeit, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen haben regelmäßig Aktivisten, die nichts anderes machen als sich um Kimaschutz zu kümmern. Sie wurden durch die Art und Weise, in der die Teilnehmer gewonnen wurden, mobilisiert und niemand sonst.
• Damit die 2.454 Bürger auch nicht mit falschen Ideen zu den Veranstaltungen, die dann als Bürgerbeteiligung verkauft werden sollen, kommen, wurde ihnen umfangreiches Material zugeschickt, in dem sich die letztendlichen 77 Maßnahmen, die im Bürgerdialog benannt wurden, mit Sicherheit schon rudimentär, wenn nicht explizit finden.
• Das Zusenden von Material hat ausgereicht, um 1.899 der ursprünglich interessierten Bürger abzuschrecken und nur noch einen harten Kern von 555 Bürgern übrig zu lassen, von denen schließlich 472 oder 0,62% der ursprünglichen Stichprobe von 76.451 Bürgern an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Wer behauptet, diese Auswahl sei repräsentativ, eine Zufallsauswahl und lasse irgend einen Schluss auf die Meinung der Bürger in Deutschland zu, der hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder er ist der Ansicht, alle außer ihm und seinen Mitwissern seien so dumm, dass sie diese krude Art der Lüge und Manipulation nicht durchschauen.

Nepotismus im Dilettantismus

Wenn man derartige Manipulationsversuche durchführen will und Bürger missbrauchen will, benötigt man Helfer und Helfershelfer, die entweder in einer Abhängigkeit zu den Auftraggebern stehen, die es ihnen nicht erlaubt, vom Manipulationsversuch Abstand zu nehmen oder die nicht die Integrität oder Kompetenz und Qualifikation haben, um Sozialforschung korrekt durchzuführen.

Was auch immer zutreffen mag, nach Recherchen von Eike-Klima-Energie, die von einem Beitrag in der Welt ausgehen, war das Unternehmen IFOK mit der Durchführung dieser Travestie auf Sozialforschung beauftragt. Der Gründer von IFOK, Hans-Peter Meister war u.a. Pressesprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Anscheinend hat man den ehemaligen Mitarbeiter in seinem Ministerium nicht vergessen und ihm einen Auftrag zugeschustert, mit welchen Auflagen auch immer und wohl unter Umgehung der normalerweise stattfindenden Ausschreibung.

Deutschland als Bananrepublik zu bezeichnen, wäre wirklich nicht richtig, denn die Art von systematischem Nepotismus, des systematischen Austauschs von Steuergeldern gegen Legitimation, sie stellt jede Bananenrepublik in den Schatten.

Missbrauch von Bürgern und Naive, die sich gerne missbrauchen lassen

Der gesamte Bürgerdialog dient offensichtlich nur dazu, eine Reihe willfähriger oder nichtsahnender Bürger vor den Karren des Umweltministeriums zu spannen und für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. Und es gibt tatsächlich Bürger in Deutschland, die sich noch freuen, wenn sie missbraucht werden.

Hier ein paar Beispiele, die zu Legitimationszwecken im Bürgerreport abgedruckt wurden:

Ob das Anlass zum Lachen oder zum Weinen ist, das ist eine Frage, die zu beantworten wir jedem Leser selbst überlassen.

Kein Grund zum Lachen, sondern ein Grund zum Entlassen sind Ministerdarsteller wie Barbara Hendricks, die Aussagen wie die folgende abgeben:

“Wir haben jetzt die Chance und die Pflicht, die Welt so zu verändern, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder gut leben können.”

Personen, die keinen Zweifel kennen, die der Überzeugung sind, sie könnten in die Zukunft sehen und die Zukunft gestalten, hätten die Wahrheit gepachtet und wären bar jeglichen Irrtums, haben in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen. Sie gehören in den Kindergarten, um dort nachzuholen, was sie offensichtlich nicht gelernt haben: Man kann nicht in die Zukunft sehen und deshalb kann man auch nicht wissen, ob das, was man heute tut, morgen von der nächsten Generation als gut angesehen wird – oder sich als die größte Idiotie aller Zeiten erweist.

Wenn man der Argumentation auf Eike-Klima-Energie folgt, dann ist der Klimaschutzplan 2050, so wie er sich derzeit abzeichnet, die größte Idiotie aller Zeiten, die den Morgenthau-Plan mit einigen Jahrzehnten Verzögerung nachholt. Wir empfehlen unseren Lesern, den entsprechenden Post auf .

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