Daimler spendet je 100.000 Euro für CDU und SPD: Warum?

Ökonomen und nicht nur sie haben die Angewohnheit, ökonomisches Verhalten rational zu erklären, also mit einem Grund. Jeder, der etwas tut, der tut dies, weil er einen Grund dafür hat: Wer bestimmte Waren kauft, tut dies, weil er eine Verwendung für die entsprechenden Waren hat. Wer an Börsen spekuliert, tut dies, weil er sich einen Profit davon verspricht. Wer einen Bewerber einstellt, tut dies, weil er denkt, der Bewerber ist der beste aus einem Pool von Bewerbern und der mit der höchsten Wahrscheinlichkeit, für das Unternehmen produktiv zu sein usw.

Aber warum spenden Unternehmen politischen Parteien 100.000 Euro? Warum z.B. spendet die Daimler AG in Stuttgart je 100.000 Euro an die CDU und die SPD?

Daimler SpendeWenn man davon ausgeht, dass die Verantwortlichen bei der Daimler AG rationale Akteure sind, die das Geld ihres Unternehmens nicht nach Lust und Laune aus dem Fenster werfen, dann bleiben, um mit Max Weber zu sprechen, zwei Möglichkeiten: die 100.000 Euro haben eine wertrationale oder eine zweckrationale Begründung.

“Rein wertrational handelt, wer ohne Rücksicht auf die vorauszusehenden Folgen handelt, im Dienst seiner Überzeugung von dem, was Pflicht, Würde, Schönheit, religiöse Weisung, Pietät oder die Wichtigkeit einer ‚Sache’ gleichviel welcher Art ihm zu gebieten scheinen. Stets ist (…) wertrationales Handeln ein Handeln nach den ‚Geboten‘ oder gemäß ‚Forderungen‘, die der Handelnde an sich gestellt glaubt“. (Weber, 1988: 566).

Wir gehen einmal davon aus, dass es weder ein Gebot „Du sollst der CDU und der SPD 100.000 Euro spenden“ noch eine entsprechende Forderung gibt und nehmen zudem an, dass es bei der Daimler AG auch niemanden gibt, der sich einbildet, es gäbe dieses Gebot bzw. diese Forderung und er würde entsprechend auf höhere Weisung spenden.

Somit bleibt die Spende als zweckrationale Handlung, mit der ein Zweck verfolgt wird:

“Zweckrational handel, wer sein Handeln nach Zweck, Mittel und Nebenfolgen orientiert und dabei sowohl die Mittel gegen den Zweck, wie die Zwecke gegen die Nebenfolgen, wie endlich auch die verschiedenen möglichen Zwecke gegeneinander rational  a b w ä g t.“ (Weber, 1988: 566)

Somit wäre mit den 100.000 Euro ein Zweck verbunden, der in seinem Wert für die Daimler AG alle anderen Zwecke, die man mit 100.000 Euro erreichen kann, übersteigt, und es wäre ein Zweck, der der Daimler AG einen Nutzen erbringt, denn ansonsten wären die 100.000 Euro aus dem Fenster geworfen, und da es sich bei der Daimler AG um eine Aktiengesellschaft handelt, müsste man davon ausgehen, dass die 100.000 Euro aus dem Kapital der Daimler AG veruntreut wurden.

Weber WissenschaftslehreDa die Vorstände und der CEO der Daimler AG aber vor der Aktionärsversammlung über die Verwendung des Unternehmenskapitals und darüber, welche Rendite die Verwendung erbracht hat, Rechenschaft ablegen müssen, bleibt nur die Möglichkeit, dass mit den 100.000 Euro ein politischer Gefallen eingekauft wurde, schon weil mit den 100.000 Euro kein Imagegewinn verbunden ist, wie er z.B. im Rahmen von Corporate Social Responsibility zu erreichen wäre, z.B.: wenn die Daimler AG dem Bund für Naturschutz 100.000 Euro spendet, um einen naturschutzbundeigenen Spielplatz zu bauen. Das, so denken Marketers in Deutschland, fördert das Unternehmensimage. Parteienspenden tun das nicht. Spenden an Parteien tun das Gegenteil: Sie schaden dem Image des Unternehmens.

Warum?

Nun, weil die einzige Möglichkeit, die am Ende dieser Argumentation durch Ausschluss nicht zutreffender Alternativen übrig bleibt, die ist, dass die Daimler AG sich mit den 100.000 Euro einen politischen Gefallen kauft. Dann machen auch die gleichzeitigen Spenden an CDU und SPD Sinn, denn beide agieren ja gemeinsam in einer großen Koalition (gemessen an den Umfragewerten eher eine schrumpfende Koalition).

Die Frage: Warum spendet die Daimler AG je 100.000 Euro an CDU und SPD kann also damit beantwortet werden, dass man sich bei der Daimler AG damit einen politischen Gefallen einkaufen will, der sich dadurch auszeichnet, dass CDU und SPD ihn nur zusammen gewähren können. Das ist natürlich keine Bestechung. Im Zusammenhang mit Parteien gelten die normalen Regeln des Strafgesetzbuches nicht. Es ist auch keine Korruption, es ist einfach nur die Unterstützung der Parteien bei ihrer grundgesetzlich festgeschriebenen Aufgabe, die Willensbildung des Volkes anzuschieben. Und wenn man schieben will, dann stellt sich immer die Frage, in welche Richtung? Zum Glück gibt es Unternehmen wie die Daimler AG, die den Parteien die Richtung vorgeben, sie in die richtige Richtung schubsen, per Spende.

Und das muss man regelmäßig tun, wie ein Blick durch die Geschichte der Spenden der Daimler AG an CDU und SPD zeigt. Offensichtlich gibt es einen Dauer-Spendenauftrag, denn die Daimler AG hat

  • im Mai 2015 an CDU und SPD je 100.000 Euro gespendet,
  • im April 2014 an CDU und SPD je 100.000 Euro gespendet,
  • im April 2013 an CDU und SPD je 100.000 Euro gespendet,
  • im Mai 2012 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • im August 2011 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • im Mai 2010 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • im Juni 2009 an die CDU 200.000 Euro an die SPD 150.000 Euro gespendet,
  • im Juni 2008 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • im März 2007 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • usw.

2.65 Millionen Euro hat die Daimler AG seit 2007 an CDU und SPD gespendet. Worin die konkreten politischen Gefallen bestehen, die dafür eingekauft wurden, darf sich jeder selbst überlegen. In jedem Fall ist es sicher nicht falsch festzustellen, dass die Daimler AG ein Groß-Aushälter von CDU und SPD ist, der dafür sorgt, dass die Schatzmeister beider Parteien mit fixen Einnahmen von mindestens 100.000 Euro pro Jahr rechnen können.


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