Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Sozialdemokraten sind die besseren Krämer. Das beweisen die Genossen gerade in China. Dort versuchen sie nicht, Politik zu verkaufen, sondern Nahrungsergänzungsmittel, Coca Cola, Soja, Waschpulver usw. Späte Ironie der Geschichte: In den 1960er Jahren hat Anthony Downs in seiner ökonomischen Theorie der Demokratie Parteien als Waschmittelverkäufer bezeichnet. Wie richtig er mit seiner Metapher lag, er konnte es nicht vorhersehen.

Nicht einmal Downs hätte für möglich gehalten, was für die SPD, die ihren Pressekonzern zu einem Kramladen ausbaut, normal geworden ist:

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Die sozialdemokratischen Krämer betreiben ihren Versandhandel „OKOer.com“ unter dem Dach der Cavete Global Limited, die nach jahrelanger Untätigkeit doch noch eine Bestimmung gefunden hat. Ob damit der Verdacht, dass die Cavete Global Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hong Kong, das den Genossen der SPD zu 100% über ihre Unternehmensholdung ddvg AG gehört, eine Briefkastenfirma ist, aus der Welt geräumt werden kann, wird spätestens dann geklärt werden, wenn das Unternehmen zum ersten Mal in einer der Minimalbilanzen der ddvg AG, die immer nur „ausgewählte Bilanzposten“ umfasst, auftaucht. Bis dahin bleibt der Verdacht, dass es sich bei der Cavete Global Limited um ein Instrument zur Umgehung von Steuerverpflichtungen gegenüber dem deutschen Fiskus handelt, bestehen.

Oder, wie es im Geschäftsbericht der ddvg AG heißt: „Im Mai 2015 startete die chinesische Plattform okoer.com ihren Betrieb: Die ddvg ist diesem Projekt mittelbar durch die mehrheitliche Beteiligung an dem Joint-Venture CAVETE (Bejing) Consulting Ltd. Verbunden“.

Im selben Geschäftsbericht liest man auf Seite 10: „CAVETE Global Ltd.“ mit 100%: war mit rund 50,06% beteiligt an der „CAVETE (Beijing) Consulting Ltd“. Die Cavete Global Limited mit Sitz in Hong Kong, die der ddvg zu 100% gehört, ist also Mehrheitseigner der CAVETE (Bejing) Consulting Limited.

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Unternehmen in Hong Kong und Peking?

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile bzw. Vollbesítz an 21 Zeitungen von den Westfälischen Nachrichten über die Frankenpost bis zur Leipziger Volkszeitung?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile an Neuen Medien, darunter Anteile an Investmentfirmen?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Eigentum an Handelsunternehmen?

Sicher nicht dazu, an der Bildung des politischen Willens der Bevölkerung mitzuwirken, wie es so prätentiös in § 1 des Parteiengesetzes heißt, schon eher dazu, die Bildung des politischen Willens der Bevölkerung zu manipulieren und im eigenen Sinne zu beeinflussen. In jedem Fall kann aufgrund der vielen Unternehmen, an denen die SPD Anteile hält oder die der Partei gehören, festgestellt werden, dass sie nicht auf eine Finanzierung aus öffentlichen Quellen angewiesen ist, weshalb es nur logisch wäre, ihr die Parteienfinanzierung zu streichen.

Martin Schulz ist nun Vorsitzender der SPD und Herr über ein ständig wachsendes Unternehmensimperium. Er ist der größte sozialdemokratische Krämer aller Zeiten (GröKaZ).

Liste der SPD Beteiligungen an Medienunternehmen


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Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Und die SPD macht eBay Konkurrenz

Auch wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien mehr Informationen nicht enthalten als sie enthalten, so kann man ihnen doch zuweilen etwas entnehmen, was man nicht erwartet hätte.

So haben wir vor einem Jahr die Cavette Global Limited aus der Auflistung „unmittelbarer Beteiligungen“ der SPD entnommen und uns gewundert: Was will die SPD mit einer Limited in Hongkong, denn in Hongkong, im Steuerparadies Hongkong ist die Cavette Global Limited angesiedelt? Die naheliegende Antwort: Briefkastenfirma im Steuerparadies scheint auch deshalb aktuell, weil die Cavette auch 2014 wieder nichts als Verluste zu verbuchen hat: 4.305 Euro und 95 Cent sind es.

Die Auflistung mittelbarer Beteiligungen hat eine weitere Überraschung für diejenigen, die denken, Parteien würden sich damit beschäftigen, politische Themen zu bearbeiten. Weit gefehlt. Die SPD beschäftigt sich damit, Ebay Konkurrenz zu machen, und zwar auf Shuffle.it, einem Marktplatz von Privat zu Privat, an dem die SPD beteiligt ist, und auf dem man vom Mercedes S 320 CDI, über klassische Ego-Shooter Spiele bis hin zu Büchern von Udo Ulfkotte, alles haben kann.

Wenn es um Geld geht, dann werden die Genossen, die sich ansonsten so prinzipiell geben, eher pragmatisch, dann verkaufen sie die Heldentaten deutscher Landser ebenso, wie die Bücher von Akif Pirincci.

Man muss eben sehen, wo man bleibt, als Genosse.

Wenn Sie also das nächste Mal Martin Schulz oder den Schleswig-Holsteiner SPD-Marktschreier Stegner etwas gegen den Kopp-Verlag, Akif Pirincci, die deutsche Wehrmacht oder Thilo Sarazzin vorbringen hören, nehmen sie es (nicht) für bare Münze, die Herrschaften verdienen an all den genannten.

Ein Blick in die vielfältigen Angebote der Ebay-Imitation der SPD

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Ganz nebenbei stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, wenn eine Partei, die von Steuerzahlern ausgehalten wird, sich aufmacht, die Angebote von kommerziellen Unternehmen, die ein entsprechendes finanzielles Risiko eingehen, zu unterbieten, quasi steuerzahlerfinanziertes Dumping und steuerzahlerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zu betreiben.

Als designierter Parteivorsitzender ist Martin Schulz selbstverständlich für das operative Geschäft des SPD-Konzerns, das über die ddvg AG betrieben wird, verantwortlich.

Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren

Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.

Immerhin scheint jetzt Bewegung in die deutsche Parteienfinanzierung zu kommen, deren Geheimnistuerei so offenkundig ist, dass sie selbst GRECO, der Gruppe aus 47 Staaten, die beim Europarat angesiedelt ist und deren Ziel es ist, Korruption [!sic] zu bekämpfen, aufgestoßen ist. Und so wird seit Jahren von GRECO mehr Transparenz bei der geheimnisvollen Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert, z.B. in Form einer nachvollziehbaren Bilanz.

Immerhin gibt es einen Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien, in dem die Punkte fehlender Transparenz und die Forderungen von GRECO angesprochen werden, wenngleich die Ansprache bislang im Off verhallt ist, denn eine Änderung der Parteienfinanzierung in Richtung Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und Offenlegung der Parteivermögen hat es bislang nicht gegeben.

Diesem Rechenschaftsbericht kann man ein paar schöne Daten entnehmen, die einen Eindruck davon vermitteln, worum es bei der Parteienfinanzierung in Deutschland tatsächlich geht.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

In 10 Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro in reiner Parteienfinanzierung gekostet.

Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.

Hier ein paar ausgewählte Ergebnisse zum Ausmaß der Finanzierung von Parteien aus den Taschen der Steuerzahler und für den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Partei Zuschuss aus Steuermitteln Anteil der Ausgaben
CDU 1 007 732 000 Euro 45,01%
CSU 305 225 000 Euro 35,49%
SPD 1 145 647 000 Euro 38,23%
Grüne 191 097 000 Euro 63,19%
LINKE 152 966 000 Euro 67,44%
FDP 217 222 000 Euro 52,86%
Summe 3.019.889.000 Euro 50,37%

Lesehilfe: Im Zeitraum von 2005 bis 2014 haben die Grünen die deutschen Steuerzahler 191 097 000 Euro in direkter Parteienfinanzierung gekostet. Damit haben die Steuerzahler die Ausgaben der Grünen in diesem Zeitraum zu 63,19% finanziert.


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Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

Vor kurzem hat Volker Kauder in der WELT einen Beitrag platziert, der mit: „Wenn das Netz weiter so lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ überschrieben ist.

Wir veröffentlichen hier den Text, den Volker Kauder vermutlich veröffentlicht hätte, wenn er den Mut dazu hätte, für neue, innovative und vor allem der Realität verpflichtete Ideen einzutreten. Statt diesen frischen Text zu veröffentlichen, hat Kauder einen lahmen abgedroschenen und an Platituden nicht mehr zu steigernden Text veröffentlicht – aber urteilen Sie selbst:

Genug geredet und gebeten: Weil sich immer mehr Parteien nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sich Posten gegenseitig zuschieben, das Recht um ihrer Finanzierung willen beugen, Briefkastenfirmen in Hongkong betreiben, muss die Gangart verschärft werden.

Die Bürger lassen sich nicht veräppeln

volker_kauder_tobias_kochIch will nicht bestreiten, dass Parteien Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Regierungen und Verbände können die Bürger durch Parteien viel schneller und zielgerichteter informieren als dies noch zu Zeiten der Marathonläufer der Fall war. Über Parteien kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über den Stammtisch in der Kneipe zu gehen.

Parteien haben aber auch Schattenseiten. Viele Schattenseiten. Leider.

Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind SPD, CDU, CSU, Grüne, LINKE und AfD immer mehr zu Orten für die Verbreitung von Unwahrheiten geworden, Orte, an denen andere Menschen, politische Gegner, oder Bürger herabgewürdigt, als Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft werden, ja an denen Hass verbreitet wird.

Nicht genug damit. Parteien sind zur Ansammlung halbseidener Gestalten geworden, die ihren Lebenslauf fälschen, ihre Ausbildung irgendwann abgebrochen haben, die nie gearbeitet haben und es auch nicht wollen, die keine Kompetenz in irgendetwas haben und nun denken, sie könnten ausgerechnet Parteien außersehen, um sich ein Auskommen zu verschaffen, weil wir es versäumt haben, die Besetzung von Parteiposten an ein Anforderungsprofil zu koppeln, das ein Bewerber erfüllen muss. Parteien sind deshalb zu Sammelbecken für unteres Mittelmaß geworden, in denen sich nicht mehr an Recht und Gesetz gehalten wird.

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen. Die Verzerrung politischer Diskussionen in Parteien wird auch dadurch verstärkt, dass man das Gefühl hat, es mit keinen realen Personen mehr zu tun zu haben, sondern mit ideologisch indoktrinierten Meinungsrobotern, sogenannten Parteisoldaten, die strikte Parteidisziplin wahren, nie auf die Idee kämen, zu einem politische Thema eine eigene Meinung zu entwickelt und deren Ziel darin besteht, bestimmte Meinungen als einzig gültige Meinungen durchzusetzen.

Parteien müssen das Recht einhalten

Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Parteien gehören zur Demokratie, auch ätzende, extremistische und langweilige Parteien. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. Auf Parteiveranstaltungen, im Bundestag, in Fraktionssitzungen, denen ich beiwohne, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit „vulgär“ noch verharmlosend umschrieben ist.

Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen, die Bürger als Pack, Wut- oder Problembürger beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Das Ärgerliche ist, dass die massenhafte Rechtsverletzung in Parteien dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.
Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte auf Parteitagen und in Parteiveranstaltungen – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden.

Die Freiheit zur Bildung politischer Parteien hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Souveräns und seiner Rechte einhergehen dürfen..

Parteivorsitzende vernachlässigen ihre Pflicht

Michels Soziologie des ParteiwesensUnd hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung in den Parteien zu einem beträchtlichen Teil auch die Parteivorsitzenden. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt. Sie sind nicht gegen Fälscher, Betrüger, Pädophile oder Hasskommentatoren in den eigenen Reihen vorgegangen. Zugegeben: Die Politik hat nicht entschieden genug reagiert.

Auch in der Politik herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass von Parteipolitikern auf die Bürger könnte dadurch neutralisiert werden, dass sich nur genügend Bürger zur Gegenrede entschließen. Doch das ist ein Irrglaube. Wenn die Meinungsfreiheit der Bürger durch Parteiideologen geleugnet wird, wird dies doch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgern widerspricht.

Auch die Beleidigung eines Bürgers oder eine Gruppe von Bürgern als Rechtsextremisten wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von Menschen den oder die Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Seit Jahrzehnten versuchen sich Politiker an Parteireformen. Und dennoch: Ein Spendenskandal löst den nächsten ab und hat man gerade vergessen, dass die Parteikollegin, die ausgerechnet Bildungsminister war, ihre Dissertation bei anderen gestohlen hat, kommt die nächste Täuschung, der nächste Missbrauch, der nächste Diebstahl, die nächste Perversion eines Parteipolitikers ans Tageslicht.

Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den Parteien gilt. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, dann müssen sie reguliert werden, dann müssen sie durch Bürger und Bürgerkomitees regelmäßig kontrolliert werden, dann müssen Parteien ihre Finanzen bis auf den letzten Cent offenlegen und das politische Personal einem Eignungstest unterziehen, dann ist Schluss mit einer Freiheit, die nur dafür gesorgt hat, dass es Hinz und Kunz, Pädophile und Kriminelle in Parteien geschafft haben.

Ist der Ruf erst ruiniert, leben Grüne/B90 völlig ungeniert

Einige ScienceFiles-Leser sind irritiert, irritiert darüber, dass im März unter anderem auf N24 und im Spiegel darüber berichtet wurde, dass die Grünen eine Großspende in Höhe von 300.000 Euro erhalten haben, von Jochen Wermuth, aber jetzt erst eine Meldung gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes durch den Bundestagspräsidenten erfolgt.

Es gibt keinen Grund für die Irritation.

Die Spende vom 29. August 2016, über die wir berichtet haben, ist eine neuerliche Spende von Jochen Wermuth. Offensichtlich hat man bei der Wermuth Asset Management GmbH den Wert und die Rendite, die mit einer Spende an die Grünen verbunden sind, erkannt und seinen Anteil an den Grünen erhöht.

Die erste Spende, vom 23. Februar 2016 hatte noch dazu gedient, den „Wahlkampf von Winfried Kretzschmar zu unterstützen“. Was mit der Spende vom 29. August 2016 unterstützt werden soll, ist eine Frage, die bislang unbeantwortet ist.

Insgesamt belaufen sich die Anteile, die Jochen Wermuth an den politischen Dienstleistungen der Grünen/B90 gekauft hat, nunmehr aus 599.989 Euro (300.00 Euro + 299.989 Euro). Welche politische Gefallen oder welchen politischen Einfluss auf die Grünen Entscheidungen der Zukunft man mit 599.989 Euro kaufen kann, ist eine Frage, die die Zukunft beantworten wird. Dass man damit politische Gefallen kaufen kann, ist ein Verdacht, den die Grünen/Bündnis90 selbst bereits 2010 geäußert haben. Damals wollten sie die Höhe von Spenden an Parteien auf 100.000 Euro begrenzen. Der Grund: „Mit der Begrenzung auf 100.000 Euro pro Spender und Jahr wird dem Eindruck unzulässiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen entgegengewirkt“.

Bei den Grünen schert man sich offensichtlich nicht mehr um den „Eindruck unzulässiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen“.

Bleibt nur noch zu fragen, ob bereits ein Management Buy In bei den Grünen stattgefunden hat oder ob der entsprechende Buy In, der das Management der Grünen nunmehr zur Aufgabe des Asset Managements der Wermuth GmbH macht, gerade im Gange ist?

P.S.

Man kann Spenden übrigens ablehnen, um nicht in den Verdacht zu geraten, in dem sich die Grünen/B90 geradezu suhlen.


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Glaubwürdigkeit von Grünen/B90: Für 299.989 Euro von Investor käuflich

Wie käuflich sind politische Parteien? Kann man sich politische Gefallen von Parteien kaufen? Kann man durch Parteispenden Einfluss auf die Politik einer Partei und darüber hinaus auf die Gesetzgebung nehmen?

Diese Fragen, zentrale Fragen für die Glaubwürdigkeit einer Demokratie, haben sich Grüne/Bündnis90 im Jahre 2010 gestellt. Konfrontiert mit Großspenden von mehreren 100.000 Euro an CDU/CSU und SPD sind die Grünen und ihr anhängendes Bündnis zu dem Schluss gekommen, dass man Spenden an Parteien begrenzen müsse.

Der Bundestag wolle beschließen“, so haben die Grünen damals gefordert, das Parteiengesetz zu reformieren. Der erste und wichtigste Punkt des Antrags der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 er lautete:

“Die Reform soll insbesondere 1. eine jährliche Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100.000 Euro festlegen.“

Zur Begründung der Obergrenze für Spenden haben die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 darauf hingewiesen, dass die „Höhe der Spenden … den Verdacht der politischen Einflussnahme [nährt] …“ Weiter heißt es in dem Antrag: „Mit der Begrenzung auf 100.000 Euro pro Spender und Jahr wird dem Eindruck unzulässiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen entgegengewirkt“.

Man kann also feststellen, dass die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 der Ansicht sind, Spenden über 100.000 Euro vermittelten den Eindruck, dass auf politische Entscheidungen Einfluss genommen werden solle. Mit mehr als 100.000 Euro werden also politische Gefallen gekauft.

Das war 2010.
Und damals haben Vertreter von CDU/CSU und SPD gemutmaßt, der Grüne Antrag sei Ergebnis der Tatsache, dass niemand den Grünen mehr als 100.000 Euro spenden wolle. Ein Neid-Antrag also.

Sechs Jahre später gibt es die folgende Meldung des Bundestagspräsidenten:

“Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 19. August 2016 und am 1. September 2016 sind folgende Zuwendungsanzeigen eingegangen und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: 299 989 Euro, Spender: Herr Jochen Wermuth, Johannisstraße 3, 10117 Berlin, Datum: 01.09.2016“

gruene-spende

Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Grüne Überzeugung, dass mehr als 100.000 Euro ein Indiz dafür sind, dass politische Gefallen gekauft werden sollen, gefallen ist und mit ihre alle Mitglieder in der Bundestagsfraktion von Grünen/B90. Die Festigkeit der Prinzipien, sie ist offensichtlich eine Frage der Höhe der Anreize. Für 299.989 Euro Spende an die Bundespartei kann man die Überzeugung, die man noch im Jahre 2010 für unverrückbar und für die Demokratie von grundlegender Bedeutung angesehen hat, als dummes Geschwätz von gestern qualifizieren, das heute nicht mehr interessiert. Alles hat eben seinen Preis: Die Überzeugungen der Grünen kann man für 299.989 Euro kaufen.

Fast ein Schnäppchen.

Doch was bringt einen Investor wie Jochen Wermuth dazu den Grünen 299.989 Euro zu spenden?

Wermuth hat eine beachtliche Karriere gemacht. Für Vladimir Putins Russland hat er rund 8 Milliarden Euro an Investitionen eingesammelt, als sogenannter EU-TACIS Berater des Russichen Ministeriums für Finanzen. Er war Mitarbeiter der Deutschen Bank und hat von London aus die Niederlassung der Deutschen Bank in Russland vorangetrieben. Er ist heute Chef der „Wermuth Asset Management GmbH“, die das Geld von reichen Menschen in Funds investiert, Wealth Management, nennt man das, weil es nur für Menschen zugänglich ist, die ein Vermögen von mehreren 100 Millionen Euro/Pfund oder Dollar vorweisen können, und Wermuth steht der DivestInvest vor, einer Vereinigung von Investoren, die sich verpflichtet haben, nicht mehr in fossile Brennstoffe zu investieren. Kurz: Wermuth hat massive finanzielle Interessen in dem Bereich, den die Grünen politisch vertreten, Interessen, die in der Mission von Wermuth Asset Management wie folgt beschrieben werden:

We

• are committed to highly profitable impact investing to help abate climate change by
• supporting the growth of companies with key technologies and
• attracting the trillions needed by offering outstanding risk-return profiles to investors.
• advise on alternative investment strategies focused on western Europe and growth markets,
• are experts in resource efficiency with an experienced global investment team,
• are a trusted partner for family offices and institutional investors that
• seek profitable sustainable growth opportunities.

Kurz: Wermuth macht in alternativen Energien und dem, was man nachhaltige Entwicklung nennt. Und wenn die „Trillionen“ (Billionen in deutsch) keine maßlose Übertreibung sind, was man angesichts einer Spende von 299.989 Euro nicht unbedingt annehmen muss, dann hat Jochen Wermuth ein massives finanzielles Interesse daran, dass die Energiewende weitergeführt, die Subventionen für alternative Energien und die staatliche Verpflichtung der Bürger, für die Gewinnung alternativer Energie mehr zu bezahlen als sie für andere Arten der Energiegewinnung bezahlen müssten, aufrechterhalten werden.

markowitzIn den 1950 Jahren hat Harry Markowitz die Moderne Portfoliotheorie entwickelt, die bis heute die Grundlage der Investitionen großer Hedge Funds oder von Unternehmen, die im Bereich des „private Office“ tätig sind, also den Reichtum von Menschen verwalten, die jenseits der 100 Millionen Euro Vermögen aufweisen können, Unternehmen wie die Wermuth Asset Management GmbH. Um eine maximale Rendite mit den Investitionen zu erzielen, schlägt Markowitz nicht nur eine Streuung der Investitionen vor, er sieht auch vor, dass die Investitionen in Aktien getätigt werden, die mit einem unterschiedlichen Risiko verbunden sind und dass Sicherungsinvestitionen vorgenommen werden, in Investitionsobjekte, die sich gegenläufig zu Aktien verhalten, z.B. in Gold, das die Angewohnheit hat, im Wert zu steigen, wenn Aktienbörsen crashen oder in Staatsobligationen, mit denen einerseits nicht viel verdient werden kann, andererseits kein großes Risiko verbunden ist und die im Wert an sekundären Märkten steigen, wenn Aktienmärkte in den Keller fahren.

Scheinbar hat Wermuth seinen Markowitz gelesen, streut seine Investitionen und macht Investitionen in unterschiedlichen Assetklassen, die sich gegenläufig verhalten, in Aktien von Unternehmen, die erneuerbare Technologien produzieren oder anwenden und in die Grünen, die bei der staatlichen Förderung der entsprechenden Technologien mitreden können und dafür sorgen können, dass z.B. eine Erhöhung von Subventionen dann erfolgt, wenn an Börsen Verluste gemacht werden, quasi als Abfederung der entsprechenden Unternehmen und als Kursstütze.

Das ist natürlich nur eine Möglichkeit, niemand sagt, dass Wermuth sich mit seiner Spende bei den Grünen politische Gefallen gekauft hat, aber der Gedanke liegt nahe, denn: Haben nicht die Grünen/B90 2010 in einem Antrag selbst geschrieben, dass Spenden über 100.000 Euro den Verdacht nahelegen, dass hier politischer Einfluss gekauft werden soll?


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Unter Verdacht: Finanziert Heinrich-Böll-Stiftung anti-russische HateSpeech?

Glauben Sie, dass eine anständige deutsche Organisation, die von Steuerzahlern finanziert wird und sich in ideologischer Abhängigkeit von den Grünen befindet, die Verbreitung von Hassreden gegen die Russische Regierung und den Russischen Präsidenten Putin finanziert?

Glauben Sie, wie dies die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wohl tut, dass die deutsche Bundesregierung und die Grünen persönliche Attacken im Internet, also HateSpeech in der Sprache der politisch Korrekten, die sich gegen die russische Staatsführung, vor allem gegen Wladimir Putin und das russische Außenministerium richten, finanziert? Erstere unbewusst unter dem Rubrum der Finanzierung politischer Stiftungen, Letztere mit Absicht?

Nun, die Heinrich-Böll-Stiftung, um die es hier geht, sie weist alle Vorwürfe von sich. In einer Pressemitteilung, die man auch hätte kurz fassen können, denn außer „ich war es nicht“ steht nichts drin, schreibt Ralf Fücks, der Vorsitzende der Stiftung:

mid-roissi“ Zu den bei der heutigen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums von Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erhobenenen Anschuldigungen gegen die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
„Die Behauptungen von Frau Sacharowa entbehren jeder Grundlage. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat den Blog „MID Roissi“ zu keinem Zeitpunkt finanziell oder organisatorisch unterstützt.“

Worum es hier geht, das muss man sich mühsam zusammensuchen, denn die doch so transparente grüne Stiftung gibt sich ganz verschlossen. Also haben wir uns auf die Suche gemacht und sind auf diesen Artikel in der russischen Prawda gestoßen. In diesem Artikel wird berichtet, dass Hacker den Twitter-Account von MID Roissi gehackt haben, um herauszufinden, wer hinter dem (Satire?“)-Account, der mit heftigen Angriffen gegen die russische Regierung aufwartet, steht. Die Hacker wurden fündig und haben zwei Namen als Macher von MID Roissi ausgemacht. Einer, Aleksandr Borissowitsch Koksharov lebt und arbeitet in London, wohl vornehmlich als Journalist. Einer, Sergei Sumlenniy, lebt und arbeitet in Kiew in der Ukraine und ist dort Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung.

Finanziert die Heinrich-Böll-Stiftung also aus Steuergeldern Mitarbeiter, damit diese die Regierungen bzw. Regierungschefs anderer Länder in sozialen Netzwerken lächerlich machen bzw. angreifen? Allein der Vorwurf wäre eigentlich Grund genug, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Verwendung von Steuermitteln durch politische Stiftungen zu untersuchen und deren eventuellen Missbrauch zu unterbinden.

Dass politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung Steuergelder in der beschriebenen Weise subversiv einsetzen, um z.B. ausländische Regierungen in Misskredit zu bringen oder die Einträge bei Wikipedia im Sinne der eigenen Ideologie zu manipulieren, ist übrigens eine Vermutung, die nicht erst seit gestern die Runde macht.


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618.000 Euro für politische Begünstigung? SPD-Ortsverein Regensburg-Süd auf dem Weg zum Spenden-Millionär

Sie sind immer die ersten, die Steuerflüchtige verfolgen wollen. Sie sind die ersten, die CDs kaufen, um auch noch den letzten Steuerflüchtigen aus Weyher in der Pfalz ermitteln zu können. Sie kämpfen für die Gerechtigkeit und für den kleinen Mann, nein, mittlerweile für die mittelgroße Frau, die Genossen von der SPD. Und sie stehen offensichtlich in erster Linie, wenn es darum geht, die Hand aufzuhalten.

Bestechung618.000 Euro hat der SPD-Ortsverein Regensburg in drei Jahren an Spenden eingenommen, so berichtet Abgeordnetenwatch. Nicht offiziell. Nicht deklariert. Schwarz. An allen Regelungen des Parteiengesetzes und der Parteienfinanzierung vorbei. Steuerhinterziehung auf einer Seite und Bestechung oder Begünstigung auf der anderen Seite, so steht zu vermuten.

Denn, wie Abgeordnetenwatch berichtet, in Regensburg gibt es einen Oberbürgermeister, der der SPD angehört. Joachim Wolberg, der vor allem durch seinen teuren Wahlkampf aufgefallen ist. Kein Wunder bei 618.000 Euro Spenden von Regensburger Immobilienfirmen. Nun stellt sich bei Spenden von Unternehmen, von ortsansässigen Unternehmen an die Partei des Oberbürgermeisters (und nicht nur da) immer die Frage: Warum spenden die Unternehmen an die Partei? Was ist der der Zweck der Spende? Da Altruismus ausscheidet, bleibt nur der eigene Vorteil, der Kauf politischer Vorteile, Gefallen, Zugeständnisse, ein gutes Wort des Oberbürgermeisters bein Planungsverfahren oder der Festsetzung von Grundsteuer A und B bzw. der Befreiung davon, wer weiß? Vielleicht weiß es bald die Staatsanwaltschaft, die in die entsprechende Richtung ermittelt.

Der Fall des Regensburger SPD-Ortsvereins ist ein Einzelfall, und zwar insofern, als die Sache aufgeflogen ist. Dass sie aufgeflogen ist, ist eher dem Zufall geschuldet. Der Landesschatzmeister der SPD ist Staatsanwalt. Ihm sind die hohen Guthaben des kleinen Ortsvereins Regensburg-Süd aufgefallen, und er hat sie gemeldet. Dazu ist er übrigens verpflichtet, als Staatsanwalt. Aber wie häufig ist der Landesschatzmeister einer Partei gleichzeitig Staatsanwalt? Nach den Vorfällen in Regensburg sicher gar nicht mehr.

Dass die Genossen aus Regensburg-Süd bis vor kurzem unbemerkt 618.000 Euro anhäufen konnten, ist dem Gesetz zur Parteienfinanzierung geschuldet. Es erlaubt Parteien, Spenden bis 10.000 Euro unerwähnt zu lassen. Also hat man in Regensburg munter gestückelt: 61 Spenden à 10.000 Euro eine Spende á 8.000 Euro. Die Stückelung von Spenden dürfte kein Einzelfall sein, es dürfte die Regel sein. Regensburg ist eher die Spitze eines Eisberges als der einmalige Ausrutscher, denn Gelegenheit macht Diebe, wie der Volksmund weiß und wie die Kriminologie in unzähligen Studien belegt hat.

Wer die Gelegenheit hat, sich unlauter oder opportunistisch zu verhalten, der wir es genau dann tun, wenn der Vorteil die Nachteile überwiegt. Das Gesetz zur Parteienfinanzierung in Deutschland erlaubt es Parteien, unbemerkt und ohne Risiko (es sei denn, der Schatzmeister ist Staatsanwalt) Spenden bis 10.000 Euro (bzw. 50.000 Euro) zu kassieren, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Der Vorteil von undeklarierten Spenden, die in Parteikonten verschwinden, von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt, liegt auf der Hand. Das Risiko der Führung der entsprechenden Konten ist minimal. Also kann man vorhersagen, dass es die entsprechenden Schwarzkonten in den meisten Parteien und in den meisten SPD-Ortsvereinen auch geben wird. [Selbst ein Miniatur-Ortsverein der SPD, in dem ein Sciencefiles-Redakteur in seiner unbewussten Phasen Mitglied war, hatte ein Schwarzkonto. Bei rund 30 Mitgliedern!]

Am 18. Juni haben wir darüber berichtet, dass GRECO, die beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, Deutschland gerügt hat, weil die Empfehlungen, die GRECO ausgesprochen hat, um die Gefahr von Korruption im Rahmen deutscher Parteienfinanzierung zu vermindern, von Deutschland nicht umgesetzt wurden. Eine der Empfehlungen lautete, eine Rechenschaftspflicht für alle Spenden an Parteien und Kandidaten einzuführen und nicht erst ab einer Grenze von 50.000 Euro bzw. 10.000 Euro.

Warum diese Empfehlung im Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland ausgesprochen wurde? Um Fälle wie den aus Regensburg zu verhindern, Fälle, die mit Sicherheit nicht auf die SPD oder auf Regensburg beschränkt sind, sondern sich überall dort finden werden, wo es möglich ist, sich durch Parteispenden einen politischen Gefallen zu kaufen.


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Gute Gründe für ein SPD Verbot

Für die öffentliche Meinungsbildung ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfacht festgestellt hat, ein vielfältiges Angebot an Presseerzeugnissen ebenso wichtig wie die Pressefreiheit, die in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Die Aufrechterhaltung eines breiten (und natürlich vielfältigen) Angebots ist ein zentrales Motiv in vielen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen u.a. die Rundfunkgebühren mit dem Verweis auf den entsprechenden Informations- und Bildungsauftrag öffentlicher Medien legitimiert werden. Dass auch private Medien, Zeitungen und Verlage, für die Aufrechterhaltung der Vielfalt, die für die Erzählung von der deutschen Demokratie so wichtig ist, von Bedeutung sind, ist eine Reaktion auf den Medienmogul …, nein, nicht Rupert Murdoch, sondern Alfred Hugenberg, dem vorgeworfen wird, mit seinem Medienimperium viele Deutsche so indoktriniert zu haben, dass sie zu Wählern von Hitler geworden sind.

BananenrepublikDiese Macht soll in Deutschland niemand mehr haben, so haben sich die Väter des Grundgesetzes gedacht. Deshalb haben sie die Freiheit der Presse in besonderer Form gewürdigt. Aus dem unscheinbaren Artikel 5, Absatz 1: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“, ist zwischenzeitlich ein weitverzweigtes Regelungsimperium geworden, zu dem z.B. die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich gehört. Es ist hier, dass wir die SPD zum ersten Mal treffen, denn die SPD hat eine große Zahl von Medien in ihrem (Mit-)Eigentum. Tatsächlich finden sich viel mehr Medienunternehmen im (Mit-(Eigentum der SPD als Alfred Hugenberg und sein Konzern zu konzentrieren in der Lage waren. Wenn Hugenberg eine Gefahr für die Demokratie war, dann ist es die SPD mit ihrer Konzentration von Unternehmen im Medienbereich erst recht. Ein Grund, die SPD als Partei zu verbieten.

Artikel 21 des Grundgesetzes weist den Parteien eine Mitwirkung an der Meinungsbildung der Bevölkerung zu. Im Parteiengesetz (§1 Abs. 2), das die Vertreter der Parteien in eigener Sache beschlossen haben, ist aus der Mitwirkung bereits ein Einflussnehmen auf die öffentliche Meinung geworden:

“(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen …“ [der letzte Halbsatz ist übrigens die Begründung der Notwendigkeit politischer Vereine, Stiftungen genannt. Recht subtil – wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu befördern, sind Parteienvertreter wirklich findig …]

Trotz allen Einflusses, den die Parteien auf die Meinungsbildung der Bevölkerung nach Ansicht der Parteienvertreter, die das Parteiengesetz ausgearbeitet und verabschiedet haben, nehmen sollen, steht im Parteiengesetz nichts davon, dass Parteien über Zeitungen, die auf ihrem Deckblatt den Begriff „überparteilich“ führen, den Versuch unternehmen sollen, die Leser der entsprechenden Zeitung über deren Parteilichkeit zu täuschen und in die Zustimmung zu bestimmten politischen Themen bzw. zur Wahl bestimmter Verhaltensweisen zu manipulieren.

Nebenbei bemerkt ist es ein Unding in einer Demokratie, in der angeblich alle Macht vom Volke ausgeht, eine Kaste von Parteiideologen zu installieren, deren Qualifikation keinerlei Kontrolle unterliegt und ihr die Aufgabe zuzuweisen, den Souverän, von dem alle Macht ausgeht, zu manipulieren.

Ungeachtet der Tatsache, dass selbst im Parteiengesetz kein Wort davon steht, dass Parteien Konsumenten von Medien über deren scheinbare Überparteilichkeit täuschen und zu bestimmten Einstellungen und Verhaltensweisen manipulieren sollen, geht die SPD diesen Weg. Als (Mit-)Eigentümer einer Vielzahl von Medientiteln in Rundfunk und Printmedien versucht die SPD, Einfluss auf die Einstellung und das Verhalten von Bürgern zu nehmen, ohne dass die entsprechenden Bürger das merken – wozu sonst sollte eine politische Partei Zeitungen, Radio- und Fernsehsender besitzen wollen? Das ist mit dem Grundgesetz, in dem großen Wert darauf legt, dass Bürger nicht manipuliert werden und sich eine freie Meinung bilden können, nicht zu vereinbaren. Ein weiterer Grund, die SPD zu verbieten.

Schließlich soll in Demokratien Gewaltenteilung herrschen, d.h. diejenigen, die Gesetze erlassen, sollen von denen, die Gesetze ausführen, getrennt sein. Dazu kommt, dass die Initiierung von Gesetzen nicht von denen vorgenommen werden darf, die letztlich Nutznießer von Gesetzen sind. Damit sollen mafiöse Strukturen verhindert werden, wie sie etwa darin bestehen, dass eine mächtige gesellschaftliche Gruppe, den eigenen Einfluss nutzt, um Gesetze zum eigenen Vorteil auf den Weg zu bringen, die den Rest der Gesellschaft schädigen, so wie dies z.B. beim Erneuerbaren Energiengesetz der Fall ist.

Rent Seeking SocietzGestern haben wir darüber berichtet, dass die Bund-Länder Kommission zur Medienkonvergenz, die sich am 25. März 2016 konstituiert hat und bei der es sich um ein Schattengremium handelt, von dem nur bekannt ist, dass „die Koordinierung auf Seiten des Bundes … bei Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) liegt“, während die „rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Federführung für die Länder übernommen hat“.

Welche Personen mit welcher Qualifikation sich sonst noch in der Kommission finden, ist ein Geheimnis, das bislang noch der Lüftung harrt. Wie in Bananenrepubliken üblich, entscheidet ein graues Gremium über relevante Dinge des täglichen Lebens, wie z.B. das „Kartellrecht und die Vielfaltsicherung“ (übrigens unter Vorsitz des BMWi und Baden-Württembergs). Hinter beiden Begriffen versteckt sich abermals die angebliche Sorge um die Meinungsvielfalt in Deutschland, die man trefflich benutzen kann, um bestimmte gesellschaftliche Gruppen auf Kosten aller anderen zu bevorzugen.

Diesem Ziel dient derzeit die Prüfung, ob Ad-Blocker verboten werden sollen, weil das Geschäftsmodell von Verlagshäusern wie Springer oder Burda dadurch angeblich gefährdet ist. Komischerweise hat niemand nach einer staatlichen Regelung geschrien, als das Geschäftsmodell des Tante-Emma-Ladens durch Discounter und Supermärkte auf der grünen Wiese beseitigt wurde. Bei großen Verlagen ist das anders, was die oben dargelegte Bedeutung des Nepotismus und der Netzwerke zwischen in diesem Fall Politikern und Verlagsvertretern deutlich macht.

Nun will es der Zufall, dass sich viele der Medienunternehmen, die so sehr darunter leiden, dass Internetnutzer ihre Werbung nicht sehen wollen, im (Mit-)Eigentum der SPD befinden, so dass es zu der kuriosen Situation kommt, dass SPD-Vertreter in der Bund-Länder Kommission zur Medienkonvergenz darüber befinden, ob SPD-Unternehmen ein Marktvorteil dadurch verschafft werden soll, dass sie gegen Wettbewerber, die ihr Geschäftsmodell gefährden, geschützt werden. Da der Kollateralschaden eines Verbots von Ad-Blockern zum Schutz von SPD-Unternehmen darin besteht, Internetnutzern die Freiheit zu nehmen, darüber zu entscheiden, was sie auf ihrem Monitor sehen wollen und was nicht, ihnen also die persönliche Freiheit zu beschränken, zeigt sich die SPD nicht nur als Ansammlung von Opportunisten, die auf Kosten der Allgemeinheit eigene Vorteile verfolgen, sondern auch als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der die persönliche Freiheit ein besonderes Gut darstellt. Ein weiterer Grund, die SPD zu verbieten, oder wie es in Artikel 21 des Grundgesetzes heißt:

“ 2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“.


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Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt

Eine Reihe von Onlinemedien berichtet heute höchst oberflächlich (im Wesentlichen mit einer Abschrift der Pressemeldung des Europarats) über einen Bericht von GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Korruption, wie sie z.B. in der Bestechung von Amtsträgern besteht, zu unterbinden.

In dieser Funktion hat GRECO gerade den Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland veröffentlicht, in dem es u.a. um die Transparenz der Parteienfinanzierung geht.

GRECO_DeutschlandUnd siehe da, die deutschen Parteien, die immer in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, Steueroasen trocken zu legen oder Steuerflucht zu verhindern, die die Korruption bei Unternehmen so gerne und hingebungsvoll bekämpfen, sie bekämpfen Korruption ganz offensichtlich nur dann besonders gerne, wenn es sich um die Korruption von anderen handelt. Geht es an die eigene Adresse, sollen gar Parteien für die Transparenz ihrer Finanzierung aus Steuergeldern sorgen, dann sieht es mit der Bereitschaft, gegen Korruption zu kämpfen, schon nicht mehr so gut aus. Dann weigern sich deutsche Parteienvertreter offenkundig, Transparenz herzustellen und gegen Korruption vorzugehen.

Im Gegensatz zu den Onlinemedien, die sich damit begnügen, die Pressemeldung des Europarats abzutippen, haben wir den Zweiten Umsetzungsbericht gelesen und zusammengestellt, welche Maßnahmen es sind, die sich deutsche Parteien weigern, umzusetzen.

Hier die Maßnahmen, die deutsche Parteien nicht umsetzen wollen:

  • Rechenschaft über die Verwendung von Finanzmitteln im Wahlkampf zu legen und offenzulegen, wo die verwendeten Mittel herkommen.
  • Spenden an Parteien unter Nennung von Spender und Höhe der Spende zu benennen (und nicht erst ab einer Grenze von 50.000 Euro) und anonyme Spenden generell zu verbieten.
  • Spenden an Abgeordnete oder Kandidaten, die Parteimitglieder sind, zu verbieten oder ihnen die Pflicht der lückenlosen Veröffentlichung von Spendenhöhe und Spender aufzuerlegen.
  • Alle Formen und Quellen der Parteienfinanzierung in einem einzigen Dokument zusammenzuführen, um einen Überblick über Art, Herkunft und Ausmaß der Parteienfinanzierung zu ermöglichen, und die Finanzierung von Parteien einerseits und Fraktionen und politischen Stiftungen andererseits strickt zu trennen.
  • Eine unabhängige Stelle zu schaffen, die geeignet ist, die Einhaltung der Auflagen zur Parteienfinanzierung zu kontrollieren und Vergehen mit empfindlichen Strafen zu belegen.

Deutsche Parteien haben offensichtlich keinerlei Interesse an der Umsetzung dieser Maßnahmen, so dass man bis zum Beleg des Gegenteils annehmen muss, sie sind korrupt. Warum sonst sollten deutsche Parteien nicht offenlegen wollen, woher ihre Wahlkampffinanzierung stammt? Warum sonst sollten Parteien ein Problem damit haben, die Finanzen von Parteien, politischen Stiftungen und von den Fraktionen zu trennen und Herkunft, Höhe und Verwendung aller finanziellen Mittel klar zu benennen?

Staat als BeuteWir haben auf ScienceFiles schon wiederholt darauf hingewiesen, dass deutsche Parteien sich über die Parteienfinanzierung, über ihre politischen Vereine (die sie in täuschender Absicht „Stiftungen“ nennen) und über ihre Unternehmen an Steuerzahlern gütlich tun. Dass Verquickungen zwischen den einzelnen Parteikonzernen und ihren jeweiligen Niederlassungen in Form von Unternehmen und politischen Vereinen bestehen, die man als ungesund bis korrupt bezeichnen muss, kann man so lange als gesichertes Wissen ansehen, solange sich Parteien nicht dazu herablassen, ihre Finanzen offenzulegen.

Es ist eigentlich ein Unding, dass in einer angeblichen Demokratie Organisationen bestehen, die sich in hohem Maße über Steuergelder finanzieren und dennoch nicht bereit sind, Rechenschaft über das gesamte Ausmaß der Steuergelder, die sie sich in Bund und Ländern und während Wahlkämpfen und über Vergünstigungen und über Steuerbefreiungen genehmigen, zu legen. Ebenso wie es unglaublich ist, dass Parteien und ihre politischen Vereine, die für sich in Anspruch nehmen, an der „Willensbildung des Volkes“, wie es so schön heißt, mitzuwirken, nicht bereit sind, diejenigen zu benennen, die sie dafür bezahlen, dass sie an der „Willensbildung des Volkes“ mitwirken.

 


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