Nimm‘ es vielen und gibt es Grünen und SPD : CAMPACT ist Teil eines korrupten Finanzierungsnetzwerks
In diesem Post machen wir es kurz. Es spricht für sich. Weitere Infos folgen. CAMPACT ist „eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Gemeinsam bewegen wir seit rund 20 Jahren Politik und…
1,5 Milliarden Euro pro Jahr – Wie Bundesparteien und ihre politischen Vereine Steuerzahler ausplündern
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Ein verhängnisvoller Satz, den die Väter des Grundgesetzes in Artikel 21 hinterlassen haben. Ein Satz, der ab seiner Niederlegung und Verabschiedung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Gier…
Geschichten von Gier und Selbstbereicherung: Bundesparteien kosten Steuerzahler jährlich mehr als eine MILLIARDE EURO
Es sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine. Denn sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital. Sie werden fast vollständig von Steuerzahlern finanziert. Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der…
Darauf einen Jägermeister – überdenken Sie ihren Alkoholkonsum! Grüne kassieren 190.000 Euro Spenden
Was meinen Sie, wenn man 75.000 Euro oder 65.000 Euro oder 50.000 Euro an eine politische Partei „spendet“, ist das dann eine Spende, eine Anerkennung für die geleistete Arbeit oder eine Vorauszahlung für einen politischen Gefallen, den man sich erkauft? Die Grünen haben im Mai drei…
Parteizweck: Selbstbereicherung – Bundestagsparteien horten 618 Millionen Euro Reinvermögen
Reinvermögen ist definiert als das, was an Vermögen übrig bleibt, wenn alle Verbindlichkeiten beglichen bzw. vom vorhandenen Kapital abgezogen sind. Reinvermögen setzt sich aus Anlagevermögen (Gebäude, Fahrzeuge usw.) und Umlaufvermögen (Waren, Bargeld) zusammen. Nicht enthalten im Reinvermögen…
Betrug zu Lasten von Steuerzahlern? Seltsamkeiten in den Rechenschaftsberichten der Parteien
Rechenschaftsberichte von Parteien faszinieren uns schon länger, und das nicht nur, weil sie keinerlei Ansprüchen an Standards der Rechnungslegung genügen, wie sie z.B. in den International Accounting Standards für Unternehmen in der EU vorgeschrieben sind. Und das obwohl vor allem deutsche…
Die Partei, die ein Versandhaus war: Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht der SPD
Es soll immer noch Leute geben, die denken, die SPD sei eine Partei. Nach letzten Umfragen sitzen immer noch 12% der jeweiligen Befragten diesem Irrtum auf. Dass nach wie vor 12% denken, die SPD sei eine Partei, ist umso erstaunlicher, als sich die Kader, die derzeit Führung spielen, nicht einmal…
Parteispenden, Parteienfinanzierung, politische Korruption: Die Trias der politischen Oligarchiebildung
Sie erhalten pro Wählerstimme 0,83 Euro. Für jeden Euro Spende erhalten sie von Steuerzahlern ein Zubrot von 0,38 Euro. Für Bundestagsabgeordnete, die einen Teil ihres von Steuerzahlern finanzierten Gehalts an sie abführen müssen, erhalten sie 38% Top-Up pro abgeführtem Euro und abermals von…
Schöne Bescherung: 1,361 Millionen Weihnachtsgeld für Bundestagsparteien
Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen? Wir gehören zu denen. Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen an Parteien überweisen, als Spende deklariert und…
Insiderhandel bei Bundesministerien
Der wissenschaftliche Dienst befasst sich mit einer besonderen Form politischer Korruption, die wir Insiderhandel nennen: Ein Minister oder ein Staatssekretär nutzt seine Funktion für parteipolitische Zwecke aus. Drei Formen des Insiderhandels haben die Wackeren beim wissenschaftlichen Dienst…
Wieder die Faktenfinder: Manipulation misslungen, Argument tot
“And a lie, Mr. Mulder, is most convincingly hidden between two truths.” (Deep Throat, x-files, EBE) Die Faktenfinder entwickeln sich langsam zu einer unserer liebsten Lektüren. Egal, ob wir planen, ein Buch über (schlecht gemachte) Manipulationsversuche zu schreiben, eine Zusammenstellung zu den…
Selbstbereicherung im Rekordtempo: Parteienfinanzierung
Ganze 10 Tage sind zwischen dem Gesetzentwurf vom 5. Juni 2018 und seiner Verabschiedung am 15. Juni 2018 vergangen. Wenn es um Selbstbereicherung geht, dann werden die müden Gesellen von CDU/CSU und SPD, die ansonsten ihren trägen Körper nur höchst unwillig und selten in den Bundestag schleppen,…
Neue Steuerpläne: Die Altparteienabgabe
Innerhalb von nur wenigen Tagen wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag winken, dessen Ziel darin besteht, Bundestagsparteien pro Jahr mit 25 Millionen Steuereuro mehr zu versorgen. Begründet wird dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/2509) damit,…
Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld
Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen…
Noch ein paar Milliönchen: Auch Bundestagsfraktionen horten Steuergelder
Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so…