[Parteimafia] 7400% Steigerung. Wie Politische Stiftungen die Steuerzahler melken

August 21, 2017 2 Comments

Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen:

„Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.

Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht das bislang letzte Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen und die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt.

1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist.
Also haben sie 1966 entschieden, dass die Parteienfinanzierung sich nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf.
Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt.

Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden.

Bevor Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, wir schreiben das Jahr 1967, haben die Parteien aus dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts, ihre allgemeinen Parteitätigkeit von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, den Schluss gezogen, dass Steuerzahler nunmehr verpflichtet werden müssten, politische Stiftungen, also die eingetragenen Vereine der Parteien finanzieren müssten, die sich aus Täuschungszwecken Stiftung nennen, obwohl nur die Friedrich-Naumann-Stiftung eine solche ist, die es zum Teil schon gab, wie die Friedrich-Ebert und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zum Teil, wie die Hanns-Seidel-Stiftung und danach die Heinrich-Böll und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eigens gegründet wurden, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen. Und so kam es dann. Seit 1967 ist die Finanzierung der eingetragenen Vereine der Parteien, die sich Stiftung nennen, im Parteiengesetz vorgeschrieben, um deren „staatsbürgerliche Erziehungsarbeit und … politische Bildungsarbeit“ zu finanzieren.

Aus den 9 Millionen DM, die im Jahre 1967 an die Konrad-Adanauer, Friedrich-Ebert, Friedrich-Naumann und Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, waren 1971 schon 16 Millionen DM geworden, 1976 waren es bereits 42,23 Millionen DM, wie von Vieregge (1992) errechnet hat. Diese Millionen DM-Beträge sind, um einmal einen SPD-Politiker zu zitieren, der im Umgang mit Millionen geübt ist, Peanuts, werden sie mit den Zahlungen verglichen, die heute aus dem Bundeshaushalt an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, um dort die politischen Kostgänger der jeweiligen Partei zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die einzige Zusammenstellung der Haushaltstitel, die die politischen Stiftungen der Parteien begünstigen, die es derzeit gibt. Zitate bitte nur mit Quellenangabe. Die Daten stammen aus dem Bundeshaushaltsplan 2018, stellen also die Mittel dar, die nach der Bundestagswahl an die Parteivereine überwiesen werden. Eine Einzeldarstellung nach „Stiftungen“ unterschieden, folgt.

Die Wohltaten, die die im Bundestag versammelten Parteien ihren politischen (Fake-)Stiftungen zukommen lassen, sind im Bundeshaushalt über drei Einzelhaushalte verstreut. Sie finden sich in Einzelplan 5 (Auswärtiges Amt), in Einzelplan 6 (Bundesministerium des Innern) und in Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Darüber hinaus fließen den politischen Stiftungen der Parteien noch Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu, die jedoch an konkrete Projekte gebunden sind und sich im Bundeshaushalt nicht nachvollziehen lassen. Die folgenden Zahlen sind somit die Untergrenze der Steuergelder, die an die Vereine der Parteien, die sich Stiftungen nennen, überwiesen werden.

Haushaltstitel Zweckbestimmung Höhe der Haushaltsmittel
0502: Auswärtiges Amt Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 55.000.000 Euro
0504: Auswärtiges Amt Stipendien, Austauschmaßnahmen und –beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung 9.937.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115.959.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Zuschüsse für Investitionen an öffentlichen Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit (= Geld für die Instandhaltung der Gebäude der Parteistiftungen) 10.100.000 Euro
3002: Bundesministerium für Bildung und Forschung Zuschüsse an Begabtenförderungswerke ca. 143.375.000 Euro
  Gesamt: 334.371.000 Euro
  Per Legislaturperiode: 1.337.484.000 Euro

Im Jahr 1966 ist das Bundesverfassungsgericht angetreten, die ausufernden Beträge der Parteienfinanzierung einzudämmen. Ein Verbot der Finanzierung allgemeiner Parteiarbeit über die Parteienfinanzierung war die Folge. Als Reaktion auf das Urteil haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre politischen Vereine, die sie als Stiftungen bezeichnen, als für gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit zuständig erklärt. In der Folge sind die Überweisungen an die Parteianhängsel von 9 Millionen DM im Jahre 1967 auf 334.337.000 Euro im Jahr 2018 angestiegen. Das entspricht einer Steigerung um rund 7400%. oder um 175% jährlich. Vor diesem Hintergrund von Selbstbedienung zu sprechen, wie dies Karl-Heinz Naßmacher noch 1992 getan hat, kommt einer Beschreibung der Sonne als Glühbirne gleich.

Naßmacher, Karl-Heinz (1992). Parteifinanzen im westeuropäischen Vergleich. Zeitschrift für Parlamentsfragen 23(3): 462-488.

von Vieregge, Henning (1977). ‘Globalzuschüsse’ für parteinahe Stiftungen, Parteienfinanzierung auf Umwegen? Zeitschrift für Parlamentsfragen 8(1): 51-58.

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Verfassungsfeindlich! Keine Parteienfinanzierung mehr für DIE LINKE

July 16, 2017 7 Comments

Gesetzesänderung mit den Stimmen der Fraktion “DIE LINKE” macht es möglich!

Der Bundestag hat gerade in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet: 502 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und DIE LINKE haben für 57 Abgeordnete von GRÜNE/BÜNDNIS90 haben gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. 20 Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ haben sich enthalten.

Die Änderung des Grundgesetzes betrifft die Parteienfinanzierung und soll dazu führen, dass Parteien, die als verfassungsfeindlich gelten, von der Parteienfinanzierung, also von den öffentlichen Millionen Euro, die Steuerzahlern abgezwackt werden, um die Parteien zu subventionieren, ausgeschlossen werden.

Tatsächlich wird u.a. das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in seinem Paragraphen 13 durch den Punkt 2a ergänzt:

§13:
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. Über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes);
2. Über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)

Und nun neu:

2a über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),“.

Hinzu kommt in §43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

§ 43 Absatz 1 wird wie nun wie folgt gefasst:

„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.“

Bisher lautete § 43 Absatz 1:

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

Der kleine Zusatz „hilfsweise“ gibt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, einer Partei die Mittel der Parteienfinanzierung zu entziehen ohne die entsprechende Partei als verfassungsfeindliche Partei verbieten zu müssen. Wenn also die Belege dafür, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele, z.B. das Ersetzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch eine Form von Diktatur oder Autokratie betreibt, nicht ausreichen, um sie zu verbieten, gleichzeitig aber für die entsprechende Partei eine Reihe von Dokumenten vorliegen, in denen eben dies, die Ersetzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Beseitigung des demokratischen Systems angedacht oder gefordert wird, dann kann dies ausreichen, um die entsprechende Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die neue Regelung ist im Hinblick auf die NPD und das Fiasko, in das der letzte Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, gemündet ist, erlassen worden. Wenn die NPD zwar ob ihrer Agitation, die nicht verfassungskonform ist, nicht verboten werden kann, dann soll die NPD wenigstens nicht mehr von deutschen Steuerzahlern dafür subventioniert werden, dass sie eine gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtete Agitation betreibt.

Eine Nebenfolge des gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Franktion „DIE LINKE“ verabschiedeten Gesetzes, könnte darin bestehen, dass auch DIE LINKE von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, denn: Was für die NPD zutrifft, trifft auch für DIE LINKE zu. DIE LINKE unterhält eine Vielzahl von Netzwerken, die vom Bundesverfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Der Reihe nach:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

So steht es im Verfassungsschutzbericht.

Linksextremisten haben also das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, und zwar unter ausdrücklicher Billigung von Gewalt und klassifizieren sich deshalb, sofern sie als Partei organisiert sind, als verfassungsfeindliche Partei gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Die LINKE ist in diesem Sinne eine Partei, „die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Die entsprechenden Belege im Verfassungsschutzbericht sind eindeutig und zahlreich:

 

Sozialistische Alternative; 

Seite 142 Verfassungsschutzbericht:

 “Die trotzkistische „Sozialistische Alternative“ (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“. Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können.”
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE;

Seite 145 des Verfassungsschutzberichts

 “Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein.“
Sozialistische Linke;
Seite 146 des Verfassungsschutzberichts		 “Der offen extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen““”.
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si; 

Seite 147 des Verfassungsschutzberichts

 “Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Sí unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur „Kommunistischen Partei Kubas“ sowie zum „Kommunistischen Jugendverband Kubas.”““
Antikapitalistische Linke;

Seite 148 des Verfassungsschutzberichts

 “Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“““
Marxistisches Forum;

Seite 149 des Verfassungsschutzberichts

 Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten „Marxistischen Forum“ (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den „strukturellen Antifaschismus“ in der DDR“.
Geraer/Sozialistischer Dialog;

Seite 150 des Verfassungsschutzberichts

 Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei.
marx21;

Seite 151 des Verfassungsschutzberichts

 „Das trotzkistische Netzwerk „marx21“ ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert „marx21“ in dem offen extremistischen Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“

8 Organisationen, die der Verfassungsschutz zu den verfassungsfeindlichen Organisationen zählt, sind in der Partei DIE LINKE organisiert oder weisen personelle Verflechtungen mit der Partei DIE LINKE auf, haben Bundestags- und Landtagsabgeordnete der jeweiligen Fraktionen von DIE LINKE unter ihren Mitgliedern. Dass DIE LINKE nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, ist somit ein Faktum, das vermutlich, wie im Fall der NPD nicht dazu ausreicht, die Partei als verfassungsfeindlich zu verbieten. Aber es sollte alle Mal hinreichen, um die gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verabschiedeten‚ Gesetzesänderung anzuwenden und der Partei „DIE LINKE“ die Finanzierung im Rahmen der Parteienfinanzierung zu entziehen. Die Belege dafür, dass es Ziel der Partei „DIE LINKE“ oder eines Teils ihrer Mitglieder ist, das freiheitlich-demokratische System zu beseitigen und durch ein kommunistisches oder sozialistisches System zu ersetzen, sind so zahlreich, dass ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht förmlich durch gewunken werden müsste. Berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sind übrigen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ob sich eines der drei Gremien dazu entschließen kann, der Partei „DIE LINKE“ die Gleichbehandlung mit der NPD angedeihen zu lassen, die der Partei gebührt, ist eine Frage, die derzeit offen ist.

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Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

March 20, 2017 10 Comments

Sozialdemokraten sind die besseren Krämer. Das beweisen die Genossen gerade in China. Dort versuchen sie nicht, Politik zu verkaufen, sondern Nahrungsergänzungsmittel, Coca Cola, Soja, Waschpulver usw. Späte Ironie der Geschichte: In den 1960er Jahren hat Anthony Downs in seiner ökonomischen Theorie der Demokratie Parteien als Waschmittelverkäufer bezeichnet. Wie richtig er mit seiner Metapher lag, er konnte es nicht vorhersehen.

Nicht einmal Downs hätte für möglich gehalten, was für die SPD, die ihren Pressekonzern zu einem Kramladen ausbaut, normal geworden ist:

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Die sozialdemokratischen Krämer betreiben ihren Versandhandel „OKOer.com“ unter dem Dach der Cavete Global Limited, die nach jahrelanger Untätigkeit doch noch eine Bestimmung gefunden hat. Ob damit der Verdacht, dass die Cavete Global Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hong Kong, das den Genossen der SPD zu 100% über ihre Unternehmensholdung ddvg AG gehört, eine Briefkastenfirma ist, aus der Welt geräumt werden kann, wird spätestens dann geklärt werden, wenn das Unternehmen zum ersten Mal in einer der Minimalbilanzen der ddvg AG, die immer nur „ausgewählte Bilanzposten“ umfasst, auftaucht. Bis dahin bleibt der Verdacht, dass es sich bei der Cavete Global Limited um ein Instrument zur Umgehung von Steuerverpflichtungen gegenüber dem deutschen Fiskus handelt, bestehen.

Oder, wie es im Geschäftsbericht der ddvg AG heißt: „Im Mai 2015 startete die chinesische Plattform okoer.com ihren Betrieb: Die ddvg ist diesem Projekt mittelbar durch die mehrheitliche Beteiligung an dem Joint-Venture CAVETE (Bejing) Consulting Ltd. Verbunden“.

Im selben Geschäftsbericht liest man auf Seite 10: „CAVETE Global Ltd.“ mit 100%: war mit rund 50,06% beteiligt an der „CAVETE (Beijing) Consulting Ltd“. Die Cavete Global Limited mit Sitz in Hong Kong, die der ddvg zu 100% gehört, ist also Mehrheitseigner der CAVETE (Bejing) Consulting Limited.

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Unternehmen in Hong Kong und Peking?

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile bzw. Vollbesítz an 21 Zeitungen von den Westfälischen Nachrichten über die Frankenpost bis zur Leipziger Volkszeitung?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile an Neuen Medien, darunter Anteile an Investmentfirmen?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Eigentum an Handelsunternehmen?

Sicher nicht dazu, an der Bildung des politischen Willens der Bevölkerung mitzuwirken, wie es so prätentiös in § 1 des Parteiengesetzes heißt, schon eher dazu, die Bildung des politischen Willens der Bevölkerung zu manipulieren und im eigenen Sinne zu beeinflussen. In jedem Fall kann aufgrund der vielen Unternehmen, an denen die SPD Anteile hält oder die der Partei gehören, festgestellt werden, dass sie nicht auf eine Finanzierung aus öffentlichen Quellen angewiesen ist, weshalb es nur logisch wäre, ihr die Parteienfinanzierung zu streichen.

Martin Schulz ist nun Vorsitzender der SPD und Herr über ein ständig wachsendes Unternehmensimperium. Er ist der größte sozialdemokratische Krämer aller Zeiten (GröKaZ).

Liste der SPD Beteiligungen an Medienunternehmen

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Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

February 8, 2017 8 Comments

Und die SPD macht eBay Konkurrenz

Auch wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien mehr Informationen nicht enthalten als sie enthalten, so kann man ihnen doch zuweilen etwas entnehmen, was man nicht erwartet hätte.

So haben wir vor einem Jahr die Cavette Global Limited aus der Auflistung „unmittelbarer Beteiligungen“ der SPD entnommen und uns gewundert: Was will die SPD mit einer Limited in Hongkong, denn in Hongkong, im Steuerparadies Hongkong ist die Cavette Global Limited angesiedelt? Die naheliegende Antwort: Briefkastenfirma im Steuerparadies scheint auch deshalb aktuell, weil die Cavette auch 2014 wieder nichts als Verluste zu verbuchen hat: 4.305 Euro und 95 Cent sind es.

Die Auflistung mittelbarer Beteiligungen hat eine weitere Überraschung für diejenigen, die denken, Parteien würden sich damit beschäftigen, politische Themen zu bearbeiten. Weit gefehlt. Die SPD beschäftigt sich damit, Ebay Konkurrenz zu machen, und zwar auf Shuffle.it, einem Marktplatz von Privat zu Privat, an dem die SPD beteiligt ist, und auf dem man vom Mercedes S 320 CDI, über klassische Ego-Shooter Spiele bis hin zu Büchern von Udo Ulfkotte, alles haben kann.

Wenn es um Geld geht, dann werden die Genossen, die sich ansonsten so prinzipiell geben, eher pragmatisch, dann verkaufen sie die Heldentaten deutscher Landser ebenso, wie die Bücher von Akif Pirincci.

Man muss eben sehen, wo man bleibt, als Genosse.

Wenn Sie also das nächste Mal Martin Schulz oder den Schleswig-Holsteiner SPD-Marktschreier Stegner etwas gegen den Kopp-Verlag, Akif Pirincci, die deutsche Wehrmacht oder Thilo Sarazzin vorbringen hören, nehmen sie es (nicht) für bare Münze, die Herrschaften verdienen an all den genannten.

Ein Blick in die vielfältigen Angebote der Ebay-Imitation der SPD

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Ganz nebenbei stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, wenn eine Partei, die von Steuerzahlern ausgehalten wird, sich aufmacht, die Angebote von kommerziellen Unternehmen, die ein entsprechendes finanzielles Risiko eingehen, zu unterbieten, quasi steuerzahlerfinanziertes Dumping und steuerzahlerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zu betreiben.

Als designierter Parteivorsitzender ist Martin Schulz selbstverständlich für das operative Geschäft des SPD-Konzerns, das über die ddvg AG betrieben wird, verantwortlich.

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Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren

February 8, 2017 9 Comments

Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.

Immerhin scheint jetzt Bewegung in die deutsche Parteienfinanzierung zu kommen, deren Geheimnistuerei so offenkundig ist, dass sie selbst GRECO, der Gruppe aus 47 Staaten, die beim Europarat angesiedelt ist und deren Ziel es ist, Korruption [!sic] zu bekämpfen, aufgestoßen ist. Und so wird seit Jahren von GRECO mehr Transparenz bei der geheimnisvollen Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert, z.B. in Form einer nachvollziehbaren Bilanz.

Immerhin gibt es einen Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien, in dem die Punkte fehlender Transparenz und die Forderungen von GRECO angesprochen werden, wenngleich die Ansprache bislang im Off verhallt ist, denn eine Änderung der Parteienfinanzierung in Richtung Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und Offenlegung der Parteivermögen hat es bislang nicht gegeben.

Diesem Rechenschaftsbericht kann man ein paar schöne Daten entnehmen, die einen Eindruck davon vermitteln, worum es bei der Parteienfinanzierung in Deutschland tatsächlich geht.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

In 10 Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro in reiner Parteienfinanzierung gekostet.

Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.

Hier ein paar ausgewählte Ergebnisse zum Ausmaß der Finanzierung von Parteien aus den Taschen der Steuerzahler und für den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Partei Zuschuss aus Steuermitteln Anteil der Ausgaben
CDU 1 007 732 000 Euro 45,01%
CSU 305 225 000 Euro 35,49%
SPD 1 145 647 000 Euro 38,23%
Grüne 191 097 000 Euro 63,19%
LINKE 152 966 000 Euro 67,44%
FDP 217 222 000 Euro 52,86%
Summe 3.019.889.000 Euro 50,37%

Lesehilfe: Im Zeitraum von 2005 bis 2014 haben die Grünen die deutschen Steuerzahler 191 097 000 Euro in direkter Parteienfinanzierung gekostet. Damit haben die Steuerzahler die Ausgaben der Grünen in diesem Zeitraum zu 63,19% finanziert.

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