Der wissenschaftliche Dienst befasst sich mit einer besonderen Form politischer Korruption, die wir Insiderhandel nennen: Ein Minister oder ein Staatssekretär nutzt seine Funktion für parteipolitische Zwecke aus. Drei Formen des Insiderhandels haben die Wackeren beim wissenschaftlichen Dienst gefunden: die Finanzierung von Parteien aus Mitteln des Ministeriums; die Verletzung des Neutralitätsgebots, d.h. das Ausnutzen eines politischen
“And a lie, Mr. Mulder, is most convincingly hidden between two truths.” (Deep Throat, x-files, EBE) Die Faktenfinder entwickeln sich langsam zu einer unserer liebsten Lektüren. Egal, ob wir planen, ein Buch über (schlecht gemachte) Manipulationsversuche zu schreiben, eine Zusammenstellung zu den häufigsten logischen Fehlern zu erstellen oder eine Sammlung des größten Unsinns, der in
Ganze 10 Tage sind zwischen dem Gesetzentwurf vom 5. Juni 2018 und seiner Verabschiedung am 15. Juni 2018 vergangen. Wenn es um Selbstbereicherung geht, dann werden die müden Gesellen von CDU/CSU und SPD, die ansonsten ihren trägen Körper nur höchst unwillig und selten in den Bundestag schleppen, munter: 371 von 399 Abgeordneten von CDU/CSU und
Innerhalb von nur wenigen Tagen wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag winken, dessen Ziel darin besteht, Bundestagsparteien pro Jahr mit 25 Millionen Steuereuro mehr zu versorgen. Begründet wird dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/2509) damit, dass den Parteien im Bemühen, die Bevölkerung zu einer korrekten Willensbildung anzuhalten, regelmäßig mehrere Millionen Euro,
Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz
Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so haben wir in einem anderen Beitrag gezeigt, summiert sich auf rund eine halbe Milliarde Euro.
Rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen haben die Bundestagsparteien gehortet. Das ist jedoch nur ein Bruchteil des Vermögens, des Reichtums, den die Bundestagsparteien nicht für alle, wie die LINKE so gerne fordert, angehäuft haben, sondern für sich, zur ausschließlichen Parteinutzung. Die Parteien horten auch Immobilien. Sie sind Haus- und Grundbesitzer, eine Art Re-Inkarnation der Junker,
Gestern haben wir bereits über den Konzern „SPD“ berichtet und gezeigt, wie eine Vorzugsbehandlung durch Finanzämter durch Erlass der Körperschaftssteuer, Anerkennung der Mitglieder- und Mandatsträgerbeiträge und Spenden natürlicher Personen als Minderungsgrund bei der Einkommenssteuer, die Freistellung von der Kapitalertragssteuer dazu geführt hat, dass die SPD auf einem satten Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro sitzt. Die SPD
Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien für das Kalenderjahr 2016 wurden am 25. Mai 2018 veröffentlicht. Wir werden uns die einzelnen Rechenschaftsberichte sukzessive vornehmen. Den Anfang macht die SPD. Die SPD nennt sich nach wie vor „Partei“, wohl vornehmlich aus steuerlichen Gründen, denn Parteien sind, weil sie angeblich an der „Willensbildung“ der Bevölkerung beteiligt sind, von
Wenn es darum geht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, dann sind organisierte Gruppen innovativ. Rechtsextremismus-Bekämpfer haben es geschafft, sich als demokratienotwendig zu stilisieren und eine dauerhaftes Stück vom Steuerkuchen zu bekommen. Parteien haben es geschafft, Steuerzahler pro Jahr um mehr als eine Milliarde Euro zu erleichtern, einfach mit der Behauptung, sie und ihre Vereine,
Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, könnte sich zu einem Glücksfall für die Demokratie entwickeln, jedenfalls dann, wenn die AfD unter anderen ihrer Linie treu bleibt, die Strukturen politischer Korruption aufzudecken, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und LINKE in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Eine dieser Strukturen ist das Füllhorn, das die
Wenn Parteien Gesetze ändern, dann tun sie das in der Regel in einer Weise, die ihnen zu gute kommt. So hat der Deutsche Bundestag das Bundeswahlgesetz noch kurz vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, zeitgerecht am 8. Juni 2017 geändert. Im neuen Bundeswahlgesetz findet sich u.a. der folgende § 1 Abs. 1, in dem