Her mit dem Wahrheitsministerium
FakeNews.
Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern gerade in den Kram, kann man doch den Kampf um die Informationshoheit, die durch das Internet aus den Fugen (oder Fängen) des Establishments geraten ist, eine Runde weiter führen.
FakeNews sind irgend etwas zwischen Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. FakeNews stammen nach Ansicht der politischen Klasse und ihrer journalistischen Mundschenke im Wesentlichen aus Russland, wo sie scheinbar in einem eigens errichteten FakeNews-Ministerium erfunden und von wo aus sie verbreitet werden (sollen).
FakeNews, also diese nicht genau definierte Mischung aus Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, die deutschen Politikern wie Heiko Maas die Möglichkeit gibt, ihre wahre Absicht hinter einem Wort, dessen Inhalt sie schwammig lassen, zu verstecken, quasi eine FakeAbsicht zu veröffentlichen, haben dem Gewerbe der Verschwörungstheoretiker ganz neue Möglichkeiten eröffnet: Brexit ist das Ergebnis von FakeNews, Donald Trump ist das Ergebnis von FakeNews, die rotrotgrüne Koalition in Berlin ist das Ergebnis von FakeNews… Halt, nein, die nicht. Die rotrotgrüne Koalition ist wohl auf das informierte Wahlverhalten der Berliner zurückzuführen, sage also niemand, er habe nicht gewusst, was kommt.
Aber in allen anderen Fällen befallen FakeNews harmlose Wähler, machen sie zu FakeNews-Believern, die, nunmehr voller FakeNews das Falsche glauben, sagen und tun und vor allem das Falsche wählen.
Deshalb trägt sich die deutsche Bundesregierung, im Einklang mit der Forderung von Heiko Maas, mit dem Gedanken, ein Gesetz gegen FakeNews auf den Weg zu bringen und eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ zu schaffen.
Wir begrüßen diese Entwicklung!
Und zwar deshalb:
Zielsetzung von Heiko Maas und der Bundesregierung ist es, FakeNews zu beseitigen oder zu entschärfen, die Produktion und Verbreitung von FakeNews unter Strafe zu stellen, etwa so: Wer Nachrichten verfälscht oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.
Politiker sind die letzten Anhänger einer absoluten Generalprävention, die denken, man könne per Gesetz oder per Ministerium oder mit dem Einsatz von Geld, das beseitigen, was einem nicht passt. Wie erfolgreich dieser Versuch ist, wissen wir allerspätestens, seit der Betrug unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.
Gesetze sind kein Garant dafür, dass das, was unter Strafe gestellt wird, aufhört. Je nach dem Ausmaß der De-Legitimation eines Rechtssystems kann das entsprechende Gesetz auch dazu führen, dass das Verhalten, das unter Strafe gestellt wurde, floriert, dass ein eigener Markt für die entsprechende Straftat entsteht. Man denke nur an den Markt für das entwendete Volkseigentum, das zu entwenden in der DDR unter Strafe stand, und ohne dessen Entwenden, die ganzen Datschen und Häuser der DDR-Bürger nicht hätten gebaut bzw. unterhalten werden können.
Gesetze beseitigen das Verhalten, das sie unter Strafe stellen, nicht. Und ob sie das entsprechende Verhalten in seinem Ausmaß reduzieren, ist eine Frage der Legitimation eines Rechtssystems. Entsprechend sagen wir voraus, dass ein Gesetz gegen FakeNews und ein Ministerium zur Reinerhaltung der deutschen Nachrichten, zu einem neuen Boom in FakeNews führen wird. Wir bezeichnen den entsprechenden Effekt als FakeNewsVerbot-Reaktanz.
Aber nicht nur deshalb, begrüßen wir die Einführung eines Wahrheitsministeriums.
Politiker gehören nicht nur zu den Letzten, die an die absolute Wirksamkeit von Generalprävention und Gesetzen glauben, sie sind auch die letzte menschliche Spezies, der der Begriff „unbeabsichtigte Folgen“ nicht geläufig ist. In Kurz: unbeabsichtigte Folgen sind die Folgen, an die man, z.B. bei der Schaffung eines Wahrheitsministerium und beim Verbot von FakeNews gar nicht gedacht hat. Unbeabsichtigte Folgen variieren von irritierenden Nebenwirkungen bis zu perversen Effekten, die das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, schaffen. FakeNewsVerbot-Reaktanz ist ein solcher perverser Effekt.
Eine unbeabsichtigte Folge des Verbots von FakeNews nebst Schaffung eines Wahrheitsministeriums ergibt sich aus der von Heiko Maas betriebenen Verquickung von FakeNews und Verleumdung und Beleidigung und Volksverhetzung, also aus der Verquickung mit dem Strafrecht. FakeNews können nur dann verfolgt werden, wenn sie in das Strafrecht aufgenommen werden, indem sie mit bestehenden Straftatbeständen verbunden oder als ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Damit werden FakeNews Gegenstand des Systems der Strafrechtspflege, in dem nicht nur gilt, dass im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, sondern auch, dass ein Angeklagter erst verurteilt werden kann, wenn seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Eine Bestrafung wegen verfälschen oder in Verkehr bringen verfälschter Nachrichten setzt somit den Beweis voraus, dass die entsprechenden Nachrichten auch wirklich Fake sind.
Das ist sie, die unbeabsichtigte Folge, an die mit Sicherheit weder Heiko Maas noch sonst ein Politiker, der sich in FakeNews engagiert, denkt. Denn diese Folge kann man prima dazu nutzen, um die Transparenz herzustellen, vor der sich Politiker so sehr fürchten, dass sie ganze Bereiche der Intransparenz geschaffen haben, z.B. wenn es darum geht, ihre eigene Qualifikation zu belegen oder darum, ihr finanzielles Werkeln offenzulegen.
Wer somit belegen will, dass die Behauptung „Heiko Maas wurde von wohlmeinenden Prüfern durch das erste Staatsexamen geschleust, das er normalweise nicht bestanden hätte“ FakeNews ist, der muss den Nachweis führen, dass die Leistung von Maas ausreichend war, um das erste Staatsexamen zu bestehen.
Und was für die oben aufgestellte Behauptung gilt, das gilt auch für die folgenden Behauptungen:
Die Parteien und ihre Stiftungen unterhalten einen Stab von Mitarbeitern, dessen Aufgabe darin besteht, in der Wikipedia Inhalte an die eigene Ideologie anzupassen.
Die SPD hat eine Briefkastenfirma in Hongkong.
Die Gender Studies wurden eingeführt, um die Sozialwissenschaften und vor allem die Soziologie, die auf dem Weg waren eine Normalwissenschaft im Sinne von Thomas Kuhn zu werden, zu zerstören.
Gender Studies sind eine Methode, um Politkommissare an Hochschulen zu bringen und die dortige Freiheit im/zum Denken zu beseitigen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche ist in erster Linie dazu erfunden worden, um Steuergelder in die Taschen von Freunden und Bekannten aus dem ideologischen Lager des jeweiligen Ministers zu verteilen.
Die Haare von Gerhard Schröder sind doch gefärbt.
1/3 der Doktorarbeiten der Abgeordneten im Bundestag wurden von einem Ghostwriter geschrieben.
Die Parteien führen schwarze Kassen.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Ausgründung aus dem Ministerium für Staatssicherheit.
Der russische Geheimdienst finanziert attac und andere Gruppen, die gegen den Kapitalismus Stimmung machen.
Was wollten Sie schon immer einmal wissen? Setzen Sie eine entsprechende FakeNews ins Netz (oder als Kommentar unter diesen Text) und das neue Wahrheitsministerium wird für Transparenz sorgen (müssen).
Wenn die unterschiedliche Arbeitsleistung (Zeitaufwand, Produktivität) berücksichtigt wird, dann gibt es keinen Gender Pay Gap.
Deshalb begrüßen die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten (wir sind bereit, diese wichtige Funktion, die der Transparenz des politischen Systems dient, zu übernehmen).
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Michael Klein
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Vor Gericht darf man bitte nur “vertrauenswürdige” Quellen der Wahrheit verwenden, also nur von der Reichsschrifttumskammer zulassene “Qualitätsjournalisten”, keinesfalls aber echte Journalisten, Wissenschafter nur mit Gender-Siegel, wo empirische Forschung ausgeschlossen ist. Vor allem ist technisch zu unterbinden, dass das Volk Feindsender hört, also die russisch-bolschewistischen, die amerikanisch-imperialistischen, oder gar walischen West-fake. Google und Cisco macht vor wie’s geht: von China lernen heißt siegen lernen.
ich wiederhole, es geht bei dem MiniWahr nicht darum Wahrheit zu erforschen. Nicht mal die mit den Tüdelchen.
Daher wird es auch nicht einfach möglich sein, Aussagen der Politik, des ORR oder der Presse hinterfragen zu lassen.
Anfragen würden mit Verweis auf die “Reputation” o.ä. abgeschmettert. Wer dann den teuren(!) Rechtsweg, der selbstverständlich freisteht, beschreitet bekommt dann Monate später evt. Recht.
Aber dann ist das bereits das Adenauer’sche “Gerede von Gestern”. Somit wird eine indirekte aber effektive Kontrolle der Meinungslandschaft erreicht.
Sie haben den Artikel nicht verstanden. Es geht um Straf- nicht um Zivilrecht.
die Mechanismen funktionieren, egal ob Zivilrecht (regelt die Ansprüche der Bürger untereinander) oder Strafrecht (Strafrecht betrifft das Verhältnis des Staates zum Bürger, sofern dieser ggfs. eine Straftat begangen hat).
Das MiniWahr kann indirekt vorgeben was als Realität zu gelten hat indem es alles andere abstraft. Ob das der Schmidt zum Müller sagt oder der Müller zur Merkel. alles potentiell strafbar.
If both the past and the external world exist only in the mind, and if the mind itself is controllable – what then?”
― George Orwell, 1984
Ich kann es nur noch einmal wiederholen, wenn Sie schreiben:
dann haben Sie den Artikel nicht verstanden.
In diesem Beitrag und Zusammenhang ist der Tippfehler “Volksverketzung” im 2. Absatz eine gelungene Wortschöpfung.
Die FakeNews und das Wahrheitsministerium werden das ganze Volk zu Ketzern machen.
Ähnlich wie bei den Paragraphen zur Bildung krimineller Vereinigungen, wird es auch beim Gesetzestext der Falschmeldungen sich abzeichnen. Ausnahme: Politische Parteien und deren (Ver)treter
Verbot von Fake-News? Wozu?
Ich habe eine ganz einfache, aber wirkungsvolle Methode, um mich vor Fake-News zu schützen.
Ich lese keine öffentlich-lizensierte Tageszeitung und sehe/höre keine dementsprechenden Nachrichtensendungen…
Wenn es MinWahr bereits schon geben würde, wären als erstes die Umfrage von Forsa und dem ZDF zu überprüfen, wonach 70% keinen Zusammenhang zwischen den Anschlag auf den Breitscheidtplatz und der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel sehen, und 68% die öffentliche Berichterstattungs des ZDF für glaubwürdig erklären.
Den Wahrheitsgehalt dieser Umfragewerte herauszufinden, wäre vieleicht auch mal interessandt. Man sollte keine Umfrage trauen, die man nicht selbst gefälscht hat, wer hat das bloß gesagt?
Der Klimawandel aufgrund menschlicher Co2 Emisionen ist eine Erfindung korrupter, industrie und politikabhängiger ‘Wissenschaftler’
(oh ja, ich hätte noch ein paar mehr.)
Also entweder zwingen wir sie, gewisse Äusserungen von der Verifizierung auszuschliessen ( Regierungsmitglieder und Qualitätsmedien haben immer recht)
oder wir nehmen das Lügensystem auseinander.
Ausser, die Gerichte führen den Nachweis ‘Offensichtlichkeit’ noch weitergehender ein, als dieser jetzt schon genutzt wird. Aber auch das würde das Lügensystem bloßstellen.
Könnte spassig werden.
So ein Wahrheitsministerium wäre schon ‘ne gute Sache, nur leider plant Maas eine Abwehrzentrale gegen Desinformation und das ist etwas völlig anderes.
Information hat ja nun überhaupt nichts mit der Verbreitung von Wahrheiten zu tun. Sie dient vielmehr dazu, bestimmte Meinungen, Standpunkte und Weltbilder zu vermitteln, die Bürger also “in Form” zu bringen. Ein Abwehr gegen Desinformation soll also verhindern, dass die beabsichtigte Form verloren geht oder nicht erreicht wird. Es wäre blauäugig, von dieser Zentrale die Wahrheit erfahren zu wollen, indem man sie mit FakeNews konfrontiert. Abwehr bedeutet hier, sich massiver Repressionen ausgesetzt zu sehen, wenn man der beabsichtigten Information der Bürger zuwider handelt.
Ziel ist die Staatssicherheit, nicht die Wahrheit! Ob das wirklich ein Spaß wird?
Warum nennt man das Wahrheitsministerium? Ich finde STASI Milke Ministerium besser und IM Erika und IM Larve werden es wohl auch so sehen.
Weapons of mass destruction, remember? Das wiederum wäre dann also das Gegenteil von fake news. Oder der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht von 1964.
Und natürlich finden wir fake news nur online. Offline gibt es sowas zum Glück nicht! Aber das nur so am Rande bemerkt.
Schön, dass das geplante Wahrheitsministerium endlich für Klarheit sorgen wird!
Ist Euch Alexander Solschenytzins “Der Archipel Gulag” bekannt?
Hier zur Erinnerung ein kleiner (sinngemässer) Auszug:
———————
Ein Neuer kommt in die Schlafbaracke.
S. fragt ihn: “Wie lange?”
Antwort: “20 Jahre”
S.: “Wofür?”
Antwort: “Für nichts”
S.: “Nein, nein, das kann nicht sein! Für nichts gibts nur 10 Jahre!”
Antwort: “Das stimmt allerdings nicht ganz! Für nichts habe ich 10 Jahre bekommen. Dann war ich in einem Lager dortunddort, da erzählte mir einer der Bauern, die das Holz für die Feuer unter den Betonkesseln brachte, dass es in seinem Dorf keine Streichhölzer mehr zu kaufen gibt. Das erzählte ich am Abend meinem Bettnachbarn. Eine der Wachen hörte das Gespräch und zeigte mich beim Lagerkommandanten an und ich bekam noch einmal 10 Jahre dafür. Du siehst, man kann für nichts auch 20 Jahre bekommen!”
—————————
“Der Archipel Gulag” schildert das Leben der politischen Gefangenen zu Zeiten Stalins in Sibirien.
Dem ist wohl nichts hinzuzufügen, die Richtung scheint vorgegeben.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Solschenizyn in Zürich lebte: Er wohnte nur eine Strasse oberhalb von uns. Die beige Villa gibt es heute nicht mehr. Es wäre an der Zeit, diesen bedeutenden Schriftsteller wieder neu zu beleben- und sei’s nur deshalb, um die (postmoderne) Linke, die sich ja als moralische Instanz aufspielt, an ihre eigene, unrühmliche Vergangenheit zu erinnern…
Also das Wahrheitsministerium gibt es schon lange.Die Wahrheit wird über die Außenstellen ÖR und “Qualitätsmedien” verbreitet.Was Maas errichtet ist das Liebesministerium in dem Abweichler von der Wahrheit geläutert werden.
Wenn der Autor glaubt ,daß Recht so gepflegt wird wie er sich das vorstellt ,dann hat er die Geschichte nicht begriffen.Gerade in krautistan gibt es immer eine große Zahl von Bütteln,die für ein Trinkgeld die eigene Seele verkaufen.
Einen Testfall hat die Polizei Oberbayern in Mühldorf gerade eröffnet. Sie sucht nach Möglichkeiten, eine angebliche Vergewaltigungs-Falschmeldung zu bestrafen. Die dortige Aussage (“Meine Tochter hat gerade im Krankenhaus mitbekommenm, dass …. “) lässt sich noch eher falsifizieren als die hier im Artikel aufgeführten. http://bayernistfrei.com/2017/01/05/muehldorf/ Somit könnte ein Gesetz dieser Art doch Anwendungsfälle haben. Und hinzu käme ein Einschüchterungseffekt, der in anderen Fällen Zungen dämpft.