Facebook-Zensur: Besorgte fragen, Correctiv antwortet

Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, die Kriterien von Zensur zu diskutieren. Eine Zensur, findet nicht statt, nur eine Korrektur…

Wir zitieren hier aus den Fragen und Antworten bei Correctiv, den obersten Faktencheckern von Facebook:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus.

correctiv-fbWie kommt man nur auf die Idee, auf eine Frage, die sich nach einer Praxis erkundigt, zu antworten, als wäre die Frage keine Frage, sondern eine Tatsachenaussage? Können die Correctivler nicht zwischen Fragen und Fakten unterscheiden? Wenn nein, dann ist das bedenklich. Ebenso wie es bedenklich ist, dass die Correctivler der Meinung sind, Zensur gehe ausschließlich von staatlichen Stellen aus, was notwendig, den Schluss nahelegt, dass sie denken, wenn Facebook Inhalte löscht, dann sei das keine Zensur. Wenn die Faktenchecker vom Correctiv, Fakten ebenfalls auf Grundlage ihrer eigenen seltsamen Zuschreibung von Wortbedeutung prüfen, bei der es sich natürlich um unseren alten Freund, den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens handelt, dann wird das ein Löschfest für Facebook.

Aber halt: Checken wir unsere Fakten. Correctiv löscht keine Beiträge, Correctiv weist nur darauf hin, dass ein bestimmter Beitrag mit den Fakten, wie sie Correctiv ermittelt hat, nicht zusammenpasst:

Etwa so:

„Ein Beispiel: Wenn jemand schreibt, er habe den Eindruck, die Bundesregierung plane aus Hass auf Deutschland einen Bevölkerungstausch, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man hinnehmen muss (weil es eine Meinungsäußerung ist). Wenn jemand aber sagt, es gebe einen Plan der Bundesregierung, die Bevölkerung auszutauschen, dann können wir prüfen, gibt es einen solchen Plan oder gibt es zumindest irgendeinen Hinweis auf einen solchen Plan. Wenn es keinen Plan und keinen Hinweis auf einen solchen Plan geben sollte, würden wir dies schreiben und den Ursprungstext entsprechend markieren. Wir würden ihn nicht löschen. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.”

Wenn es nicht zu albern wäre, würden wir jetzt darauf hinweisen, dass das Beispiel von Correctiv geradezu danach schreit, den Text über den Plan mit dem Wörtchen „Geheim“ anzureichern. Das wird dann lustig, wenn sich die Correctivler anschicken zu prüfen, ob es einen Geheimplan gibt, dessen Ziel darin besteht, die Bevölkerung auszutauschen.

Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass in Deutschland Kindertagesstätten nicht die Orte sind, an denen die Kinder und Infantilen des Landes aufbewahrt werden. Vielmehr hat es den Anschein, als fänden sich die Infantilen in den vielen Organisationen, die ihren Zweck damit bestimmen, darüber zu wachen, dass andere nichts sagen oder schreiben, was wieder andere verletzen oder kränken oder irritieren oder irgendwie so tangieren könnte, dass es negativ sein könnte und schon gar nichts, was falsch ist, denn wie wir alle wissen, werden in Deutschland nur wahre News geschrieben, Nachrichten, die von öffentlich-rechtlichen Stellen geprüft und für bürgertauglich befunden wurden.

Abschließend noch eine Frage, die die Correctivler vergessen haben, sich selbst zu stellen. Deshalb holen wir das nach und sind schon auf die Antwort gespannt.

Welche Qualifikation, welche Kompetenzen und welche Zugänge befähigen die Mitarbeiter von Correctiv dazu, Beiträge und Aussagen auf Facebook daraufhin zu prüfen, ob sie mit den Fakten übereinstimmen?

Fake-Wahl? Wird Bundestagswahl 2017 gefälscht?

Mit der Legitimität von Demokratien verhält es sich so ähnlich, wie mit der Legitimität von Papierschnipseln, die als Geldscheine gehandelt werden: So lange ein unbedingter Glaube an die Legitimität von Demokratien (Papierschnipseln) vorhanden ist, solange kann eine Demokratie als legitime Regierungsform bestehen (so lange können Papierschnipsel als Geldscheine mit aufgedrucktem Wert getauscht werden). Ist der unbedingte Glaube in die Legitimität von Demokratie oder von demokratischen Institutionen erst einmal erschüttern, dann kann dies, wie Almond und Verba bereits 1963 argumentiert haben und Lipset 1981 gezeigt hat, zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie und ihre Institutionen führen, die Bürger aktiv nach Alternativen oder Reformen suchen lässt.

Russell Dalton (2007) hat die Frage der Legitimität von Demokratien im Hinblick auf die drei ebenen demokratischer Herrschaft, für ihn die Legitimität der Gesellschaft, des Regimes und der Autorität systematisiert. Legitim ist die Herrschaftsform der Demokratie dann, wenn

    1. dalton-2007auf der Ebene der Gesellschaft Nationalstolz und ein Gefühl nationaler Identität vorhanden sind und beides positiv bewertet wird (Deutschland ist das Land, in dem es sich am besten lebt).
    2. auf der Ebene des Regimes (1) ein fester Kanon demokratischer Werte geteilt wird, der dazu führt, dass die vorhandene Demokratie als beste Regierungsform bewertet wird; (2) Normen politischer Partizipation und politischer Rechte vorhanden sind, die für die Bürger zufriedenstellend sind und (3) den politischen Institutionen, die Herrschaft in demokratischen Systemen ausüben bzw. daran beteiligt sind, mit Vertrauen seitens der Bürger begegnet wird.
    3. auf der Ebene der Autorität die Institutionen, die zur Auswahl der Regierung von Bedeutung sind (in parlamentarischen Regierungssystemen sind das Parteien), von Bürgern unterstützt werden und die Kandidaten, die die entsprechenden Parteien anbieten, weitgehende Zustimmung erhalten.

Der Deutsche Demokratische Versuch ist in fast allen Belangen, die Dalton für die Legitimation einer Demokratie für wichtig hält, defizitär. Es gibt keine Basis für einen gemeinsamen und unhinterfragten Nationalstolz, geschweige denn eine gemeinsame Form nationaler Identität mit dem, wie Linke gerne sagen „Stück Scheiße Deutschland“. Es gibt zunehmende Zweifel daran, dass Demokratie die beste aller möglichen Regierungsformen ist, die Zufriedenheit mit demokratischen Institutionen und Prozessen ist über die letzten Jahre erodiert und das Vertrauen in die politischen Institutionen, die zum Funktionieren einer Demokratie notwendig sind, ist geschwunden. Schließlich zeigen die sinkenden Umfragewerte für die Mainstream-Parteien, dass die Legitimation des derzeitigen politischen Establishments ebenfalls im Schwinden ist.

Und vor diesem Hintergrund findet derzeit eine Debatte über FakeNews statt, d.h. eigentlich findet keine Debatte über FakeNews statt. Vielmehr wird vom politischen Establishment verkündet, dass FakeNews für die Demokratie schädlich sind. Da FakeNews, früher nannte man sie auch Gerüchte, nicht neu sind und in der Vergangenheit z.B. genutzt wurden, um einen Krieg gegen den Irak zu legitimieren, stellt sich die Frage, warum gerade jetzt dem politischen Establishment die FakeNews, die es in der Vergangenheit nicht gestört haben, einfallen.

Die Begründung, die für das plötzliche Interesse an FakeNews gegeben wird, ist mehr als fadenscheinig. Es stehe zu befürchten, dass FakeNews einen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hätten, das Ergebnis von Wahlen irgendwie verzerren würden. Fragt man, wie FakeNews das Ergebnis von Wahlen verzerren können sollen, dann muss man in Rechnung stellen, dass FakeNews erst zum Thema geworden sind, seit das politische Establishment durch den BREXIT und die Wahl von Donald Trump seinen ihren Grundfesten arroganter Selbstverliebtheit erschüttert wurde. Seither laufen die Vertreter des politischen Establishments wie ein Hühnerhaufen, in dem sich das Gerücht verbreitet hat, ein Fuchs sei als Hahn verkleidet, durcheinander und versuchen, FakeNews zu bekämpfen.

Das wiederum ist interessant, denn es gibt keinerlei Beleg dafür, dass FakeNews auch nur entfernt einen Wahlausgang zu beeinflussen im Stande sind. Im Gegenteil gibt es eine Untersuchung aus den USA, die zeigt, dass FakeNews auf die dortige Präsidentschaftswahl keinerlei Einfluss hatten.

Warum also, sind die Mitglieder des politischen Establishments so hysterisch?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zuerst eine andere Frage stellen und beantworten: Wie kommt man auf die Idee, FakeNews würden den Ausgang von Wahlen beeinflussen? Auf diese Idee kann man eigentlich nur auf Grundlage von zwei Prämissen kommen:

Entweder, die Mitglieder des politischen Establishments, bei denen es sich oftmals um abgebrochene Studenten und Personen ohne jegliche Berufsausbildung (zuweilen auch erfundene Berufsausbildung), um Personen also, die eine zweifelhafte Qualifikation aufweisen, handelt, halten trotz ihrer eigenen Mängel oder gerade wegen dieser Mängel, die Bürger für vollkommen dumm, so dumm, dass sie FakeNews Glauben schenken würden und sich entsprechend verhalten würden, wobei das entsprechende Verhalten darin zu bestehen scheint, andere als die Berliner Parteien zu wählen.

true powerProblematisch an dieser Prämisse ist die Annahme, dass Bürger FakeNews eher glauben als den Informationen, die das politische Establishment als wahre Informationen unter die Wähler bringen will. Wenn FakeNews den vermeintlich wahren Informationen, die das politische Establishment verteilt, vorgezogen werden, dann ist die De-Legitimation der Demokratie bereits soweit fortgeschritten, dass Wähler dem politischen Establishment überhaupt nichts mehr glauben. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn FakeNews verboten würden. Unter dieser Prämisse kann durch ein Verbot von FakeNews, so es denn möglich wäre, FakeNews zu unterbinden, nichts erreicht werden.

Die zweite Prämisse baut darauf auf, dass es falsche Aussagen und Gerüchte in Wahlkämpfen schon immer gab. Dass Parteien vor Wahlen all das versprechen, woran sie sich nach Wahlen nicht mehr erinnern, ist schon seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur. FakeNews sind nichts Neues. Neu ist die Aufmerksamkeit, die das politische Establishment, das in der Vergangenheit nicht selten Gerüchte und Vermutungen, also FakeNews, zum eigenen Vorteil eingesetzt hat, sich plötzlich der FakeNews angenommen hat, sie geradezu popularisiert. Da es keinerlei Beleg für die Behauptung gibt, dass aktuelle FakeNews, wie sie angeblich z.B. in sozialen Netzwerken verbreitet würden, auch nur irgendeinen Effekt auf Wahlergebnisse hätten, stellt sich die Frage, warum sich das politische Establishment mit einer Nebensächlichkeit abgibt, deren Relevanz für Wahlausgänge noch zu zeigen wäre.

Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass Mitglieder des politischen Establishments der Ansicht sein müssen, Kampagnen mit falschen Gerüchten über den politischen Gegner oder Falschaussagen im Hinblick auf die eigenen Ziele hätten in der Vergangenheit Wahlausgänge zu eigenen Gunsten beeinflusst und aus diesem angenommen vergangenen Erfolg nun induktiv fehlschließen, dass dies auch mit anderen FakeNews möglich sein könnte, dieses Mal allerdings nicht zu ihrem Vorteil, sondern zu Ihrem Nachteil.

Welches Ziel verfolgen die Mitglieder des politischen Establishments mit einer Debatte um FakeNews, die sich um die falsifizierte Behauptung rankt, FakeNews würden Wahlausgänge verzerren? Wann gilt ein Wahlausgang als verzerrt. Ist eine Wahl generell dann, wenn die CDU und die SPD keine gemeinsame Mehrheit bilden können, verzerrt und von FakeNews beeinflusst? Ist eine Wahl immer dann verzerrt, wenn die Wähler sich anders entscheiden als das politische Establishment es für richtig hält.

All diese Fragen haben einen gemeinsamen Angelpunkt: Verzerrte Wahlergebnisse und man fragt sich, angesichts der völlig unnötigen Hysterie, die den politischen Hühnerstall im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 erfasst hat und angesichts der Panikattacken auf demokratische Grundrechte, wie sie z.B. die Idee einer Behörde darstellt, die Nachrichten in der Kontrolle des politischen Establishments weitgehend entzogenen sozialen Netzwerken, nicht etwa im öffentlich-rechtlichen, Rundfunk zensieren soll: Wie weit würden die Mitglieder des politischen Establishment gehen, um sicherzustellen, dass ein Wahlergebnis ihren Erwartungen entspricht? Würden sie eine Diskussion über FakeNews vom Zaun brechen, um sich ein Instrument zu schaffen, mit dem es möglich ist, missliebige Wahlausgänge nachträglich zu beseitigen oder den Wahlausgang mittelbar zu fälschen?

Wie steht es in dieser Hinsicht mit der Legitimation des demokratischen Systems in Deutschland und seines politischen Establishments? Wie zerrüttet ist die Vertrauensbasis zwischen Wählern und politischem Establishment?

Fragen wir nicht uns, fragen wir unsere Leser:
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 gefälscht werden?

Wahrscheinlichkeit einer Wahlfälschung

Literatur

Almond, Gabriel A. & Verba, Sidney (1963). The Civic Culture: Political Attitudes and Democracy in Five Nations. Princeton: Princeton University Press.

Dalton, Russell (2007). Democratic Challenges, Democratic Choices: The Erosion in Political Support in Advanced Industrial Democracies. Oxford: Oxford University Press.

Lipset, Seymour Martin (1981). Political Man. Baltimore: Johns Hopkins University Press.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Überall FakeNews: Beschwerden gegen Mainstream-Medien nehmen zu

Wussten Sie schon, dass auch öffentlich-rechtliche Sender und Mainstream-Medien FakeNews verbreiten? Angesichts der Versuche öffentlich-rechtlicher Medien, von Politikern, Ministerdarstellern und von Organisationen, die am Tropf der entsprechenden Ministerien hängen (und würgen) und mit Steuergeldern am Leben erhalten werden, FakeNews zum Monopol sozialer Netzwerke zu stilisieren, ist es notwendig, diese Frage zu stellen. Zum einen kann man damit prüfen, wie erfolgreich die öffentlich-rechtliche FakeNews Indoktrination ist, zum anderen sehen, wie verschüttet der gesunde Menschenverstand schon ist.

FakeNews.pngWer erinnert sich zum Beispiel an die Ukraineberichterstattung der ARD. Die sei zu russlandkritisch haben selbst Mitglieder des ARD-Programmbeirats befunden und eine entsprechende Rüge erteilt. Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Programmbeiräte u.a. mit Gewerkschaftlern, Politikern und Kirchenvertretern bestückt sind, ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass beim ZDF schon einmal manipuliert wird, ist auch amtlich und öffentlich gemacht durch den ZDF-Programmbeirat. Kurz: Öffentlich-rechtliche Rundfunksender sind gar nicht die leuchtenden Vorbilder einer intellektuell ungetrübten und interessefreien Berichterstattung.

Weil dem so ist, steht natürlich zu befürchten, dass dann, wenn das immense Wachstum von FakeNews, das von so vielen behaupten und von niemandem belegt wird, tatsächlich in sozialen Netzwerken stattfindet, auch in öffentlich-rechtlichen Medien die falsche, tendenziöse oder hasserfüllte Berichterstattung zunimmt. Schließlich befinden sich die sozialen Netzwerke nicht in einer anderen Gesellschaft als die öffentlich-rechtlichen Medien.

Ein Indikator, anhand dessen man untersuchen könnte, ob die Anzahl von FakeNews, die in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird, die Zahl der tendenziösen oder hasserfüllten Berichte zunimmt, wäre z.B. die Entwicklung der Anzahl der Zuschauerbeschwerden gegen das Programm der entsprechenden Rundfunksender.

Seltsamerweise führen ARD und ZDF, die ansonsten jeden Zuschauer akribisch in ihren Mediadaten festhalten, um die Höhe der Werbekosten zu bestimmen, keinerlei Statistik über Zuschauerbeschwerden. Dieselben werden in einer kursorischen Weise berichtet. Die Erstellung des entsprechenden Berichts, der höchst selektiv und ohne jegliche Quantifizierung der Anzahl von Beschwerden ist, hat man Radio Bremen als dem Sender, mit den wenigsten Ressourcen aufgedrückt. Ein Beispiel aus dem Bereich der Transparenzverhinderung.

Beim ZDF sieht es nicht anders aus. Auch hier findet sich keinerlei Statistik, der sich die Anzahl der jährlich beim Sender eingehenden Zuschauerbeschwerden gegen Programminhalte entnehmen lässt.

Bereits 2009 hat Hans-Martin Kepplinger, ein Urgestein der Medienwissenschaft, in einem Beitrag mit dem Titel „Wohlverstandenes Interesse“ und unter der Überschrift „Für mehr Transparenz“ gefordert: „Teil der Jahrbücher [von ARD und ZDF] sollte eine aktuelle Statistik der Programmbeschwerden sein, die geordnet nach Gründen der Beschwerde sowie den Programmen und Sendern, gegen die sie sich gerichtet haben, ausgewiesen werden“ (63).

Wir schreiben das Jahr 2017: Ein entsprechender Nachweis auch nur der Anzahl der Beschwerden, die bei öffentlich-rechtlichen Sendern eingereicht werden, findet nicht statt. Offensichtlich sind ARD und ZDF nicht erpicht darauf, dass das Ausmaß von Kritik und Ärger, das ihre Sendungen hervorrufen, bekannt wird. Lieber deuten sie mit den Fingern auf die sozialen Netzwerke und rufen Hate Speech und FakeNews.

Vielleicht hat diese Verschwiegenheit öffentlich-rechtlicher Sender wenn es um die negative Resonanz auf ihre Programme geht, dazu geführt, dass der VereinStändige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.gegründet wurde. Der Zweck des Vereins wird wie folgt angegeben:

“Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung und Förderung der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.
Die Ständige Publikumskonferenz hat sich unmittelbar aus der Lanz-Petition heraus etabliert.
Wir verstehen uns als unabhängige basisdemokratische Beschwerde- und Optimierungsinstanz, die aktiv an der Verbesserung des von den BeitragszahlerInnen finanzierten Angebotes der Öffentlich-Rechtlichen mitwirken wird.“

Tatsächlich ist es möglich, sich einen Eindruck darüber, wie unzufrieden die Zuschauer in ihrer öffentlich-rechtlichen, ersten Reihe sind, zu machen, indem man durch das Forum liest, in dem die Programmbeschwerden, die beim Verein gegen die Sendungen in ARD oder ZDF eingereicht werden, veröffentlicht sind.
Auch Tageszeitungen und Printmedien sind nicht die leuchtenden Verbreiter von realen News, nicht die Orte, an denen fern jeder Hate Speech die Wahrheit, nichts als die Wahrheit und nur die Wahrheit berichtet wird. Die Statistiken des Presserates dokumentieren dies eindrücklich, und sie dokumentieren, dass die Unzufriedenheit mit der Berichterstattung in Tagesszeitungen und anderen Printmedien kontinuierlich steigt. Waren es 2009 noch 1268 Beschwerden, die beim Deutschen Presserat eingingen, so beträgt deren Anzahl 2015 bereits 2358, ein Zuwachs von 86%.

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Legte man an die entsprechenden Medien dieselben Kriterien an, die diejenigen, die gegen FakeNews zu Felde ziehen, anlegen, man müsste konstatieren, dass FakeNews in den Tageszeitungen und Printmedien auf dem Vormarsch sind und zu einem immer größeren Problem werden, dessen man nur dadurch Herr werden kann, dass man die entsprechenden Tageszeitungen und Printmedien zwingt, innerhalb von maximal einem Tag und auf der ersten Seite eine Gegendarstellung zu drucken.

Die verfügbaren Daten machen deutlich, dass FakeNews, so sie denn ein Problem darstellen, mit Sicherheit kein Problem darstellen, das auf soziale Netzwerke beschränkt ist. Auf Grundlage der Daten, die wir zusammengetragen haben, muss man feststellen, dass FakeNews in Mainstream Medien auf dem Vormarsch sind, so dass es an der Zeit ist, das Heiko Maas eine Task Force einrichtet, an der Vertreter der sozialen Medien und unabhängige, nicht von einem Ministerium finanzierte Sachverständige teilnehmen. Ziel der Task Force muss es sein, der zunehmenden Anzahl von FakeNews und Hasskommentare in öffentlich-rechtlichen Medien und in Mainstream Medien Herr zu werden. ScienceFiles wird damit beauftragt, die FakeNews in öffentlich-rechtlichen Medien zu identifizieren und mit dem Siegel „geprüfter Fake“ zu versehen. Die Kosten tragen die Steuerzahler – wie immer.

Kepplinger, Hand-Martin (2009). Wohlverstandenes Interesse. Wie effektiver werden? In: Lilienthal, Volker (Hrsg.). Professionalisierung der Medienfausicht. Neue Aufgaben für Rundfunkräte – Die Gemeindedebatte in epd Medien. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften, S.59-64.

Volksverräter und Kartoffelkäfer: Von der Relevanz des Irrelevanten

Es ist wissenschaftlich wirklich interessant. Jährlich seit 1991 trifft sich ein Häuflein von angeblichen Sprachwissenschaftlern, nennt sich Jury und kürt das Unwort des Jahres. Und jährlich wiederholt sich der Auftrieb in den Medien. Kein Medium, das sich nicht mit den in Darmstadt ansässigen Unwort-Umtriebigen gemein macht und deren Mahnung über der Deutschen Wortgebrauch an die versammelte Lesegemeinde und zumeist ohne redaktionelle Mehrarbeit weitergibt.

Welche Theorie man bemühen muss, um zu erklären, wie ein kleines Häuflein von Sprachwissenschaftlern, das sich Jury nennt, es jedes Jahr aufs Neue in die Medien schafft, ist eine Frage, die man nicht einfach beantworten kann. Zunächst fällt uns dazu die alte Theorie des Gatekeepings ein, deren Vertreter der Ansicht sind, Medien hätten eine Auswahlfunktion, d.h. sie würden aus dem Meer der Meldungen, das ihnen täglich auf den Tisch kommt, diejenigen auswählen, von denen sie annehmen, sie würden die Mehrheit der Leser/Seher interessieren.

Das ist eine sehr naive Theorie nimmt sie doch an, Medienvertreter hätten keine eigenen Interessen, die sie bevorzugt Meldungen verbreiten lässt, die diesen eigenen Interessen dienlich sind.

Der Agenda Setting Ansatz, der auf McCombs und Shaw zurückgeht und letztlich je nach Vertreter mehr oder weniger deutlich besagt, dass Medien aus Informationen auswählen und den ausgewählten Informationen durch die Auswahl Aufmerksamkeit und Bedeutung, also Salience zuweisen, scheint hier etwas passender, jedenfalls dann, wenn man annimmt, dass die Auswahl der Informationen durch Medienvertreter auf Basis des Interesses der entsprechenden Medienvertreter getroffen wird.

potthoff-medienwirkungsforschungNehmen wir daher an, dass Interesse und Motivation, die die Unwort-Jury treiben, mit denen der Medienschaffenden übereinstimmen, dass also beide: „sprachkritisch“ sein wollen, allerdings nur gegenüber „Pegida, AfD oder ähnlichen Initiativen“, wie es dieses Jahr in der Unwort-Wahlbegründung der Jury heißt. Ein Blick auf die Unworte der Jahre seit 1991 zeigt, dass die Feinde der Sprachkritik auf drei Begriffe gebracht werden können: Kapitalismus, Rechte und Eigentümer.

Kurz: Die Agenda, die die Jury mit ihrer Unwortwahl setzen will, ist eine sozialistische Agenda. Hier treffen sich die Unwort-Setzer wohl mit den Medienvertretern, deren Agenda eine ähnlich sozialistische zu sein scheint. Zudem wollen die Unwort-Juroren die „Grenzen des öffentlich Sagbaren“ anmahnen. Sie wollen nicht zensieren, nein, nur mahnen und dafür sorgen, dass bestimmte Begriffe nicht mehr verwendet werden oder ein öffentliches Klima schaffen, das die Nutzung der entsprechenden Begriffe nicht mehr erlaubt. Das ist natürlich keine Zensur, eher Sprachdiktatur. Auch hier treffen sich die Unwort-Geber mit den Unwort-Nehmern in den Mainstream Medien, die mit dem Advent des Internets ihre Deutungshoheit haben dahinschwinden sehen und sich mittlerweile mit so garstigen Dingen wie Kritik an ihrer Berichterstattung und Richtigstellung von öffentlich-rechtlichen Falschmeldungen, ganz zu schweigen von Begriffen wie Lügenpresse konfrontiert sehen. Wie gut, dass man mit Hilfe der Unwort-Geber einen Moment der moralischen Hoheit wiedererlangen und sich zum Opfer rechter Gesinnung stilisieren kann. Auch hier treffen die Unwort-Juroren mit ihrer Motivation den Kern dessen, was Medienschaffende zu motivieren scheint.

Und natürlich stehen Medienvertreter immer in der ersten Reihe, wenn es darum geht, „faschistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund“, wie er sich z.B. in der Geschichte der deutschen Autobahnen, die Aufmarschrouten für den Zweiten Weltkrieg waren, darstellt, aufzuzeigen. Und so bekommen wir dieses Jahr das Wort „Volksverräter“ aufgetischt, ein wahrhaft faschistisches und fremdenfeindliches Wort, wenn man der essentialistischen Ansicht ist, der sich die Unwort-Jury angeschlossen hat, dass das Wort Volk nur Blutsverwandte und seit der Schlacht im Teutoburger Wald auch keinerlei Neuankömmlinge mehr umfasst und umfassen kann, dass Volk einmal und immer dasselbe Volk bezeichnet und deshalb alle, die nicht in 10ter Generation einen reindeutschen Vorfahren haben, ausschließt.

Es ist schon erstaunlich, welche Nachwirkungen die Nürnberger Rassengesetze in den Köpfen mancher auch noch im Jahre 2017 haben.

Volksverräter ist also das Unwort des Jahres 2016.

Wir haben es in der Redaktion vernommen und uns zunächst einmal betroffen angeblickt. Denn: In welchen Teilen der Unterwelt sind die Unwort-Geber nur unterwegs, um ausgerechnet auf den Begriff des Volksverräters zu kommen? Um die Irrelevanz des zum Unwort aufgebauschten Begriffs, der im Darmstädter Unwort-Echozimmer wohl hallt und hallt und hallt, aber außerhalb halt nicht, einmal deutlich zu machen, haben wir auf Google Trends nach der Häufigkeit von Suchen nach „Volksverräter“ (blau) gesucht und die entsprechende Häufigkeit mit der Häufigkeit von Suchen nach „Kartoffelkäfer“ (rot) verglichen.

kartoffelkafer

Das Ergebnis ist eindeutig und zeigt: Die Unwort-Geber zeichnen sich durch eine ungesunde Fixierung auf Begriffe aus, die außer ihnen kaum jemand zu benutzen scheint. Insofern sich die Medienschaffenden der öffentlich-rechtlichen und privaten Mainstream-Medien brav in den Dienst der unguten Unwort-Sache gestellt haben, haben sie dazu beigetragen, dass ein Begriff aus den verstaubten Archiven des tausendjährigen Reiches, der ansonsten nur im Echozimmer der Unwort-Geber hallt, eine bundesweite Verbreitung und entsprechende Normalisierung gefunden hat. Wenn es das Ziel war, den Begriff „Volksverräter“ wieder salonfähig zu machen, dann haben die Unwort-Juroren dieses Ziel mit Bravour erreicht.

Schäuble und Oxfam: Neues Jahr – Gleiche Manipulation

Was halten Sie von den folgenden Vorsätzen für das Neue Jahr?

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Die Vorsätze sind nicht die Vorsätze von Wolfgang Schäuble. Was da den Eindruck erwecken will, es handle sich um eine offizielle Kommunikation des Bundesministeriums der Finanzen ist bezahlte Werbung von Oxfam Deutschland. Die bezahlte Werbung wurde im Offenburger Tageblatt veröffentlicht, hat schon wegen ihrer Größe ordentlich Geld gekostet und soll Stimmung für die Finanztransaktionssteuer machen, denn: Die Finanztransaktionssteuer, sie liegt den bezahlten Voll- und Teilzeitaktivisten bei Oxfam am Herzen.

2016-12-30-offenburger-tageblatt-dr-w-schauble-vorsatze-fur-2017

Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer solle globale Gesundheit, Bildung und Klimaschutz finanziert werden. Das wollen die Vollzeitaktivisten suggerieren und das ist nicht das einzige, was die Fake-Werbung zur Fake-News, zur bewussten Täuschung und zum bewussten Manipulationsversuch macht.

Doch der Reihe nach.
Oxfam Deutschland ist nach eigenen Angaben „eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeitet: eine gerechte Welt ohne Armut“.

Ist Ihnen auch schon ganz warm ums Herz, angesichts dieser gerechten Welt, die Oxfam vorschwebt, jene gerechte Welt ohne Armut, die eine Finanztransaktionssteuer benötigt?

Oxfam Deutschland lebt nach eigenen Angaben von „zahlreichen Spendern …, die [die] Arbeit [von Oxfam Deutschland] im Jahr 2015 mit mehr als 4 Millionen Euro unterstützt haben“. Die mehr als 4 Millionen Euro stammen aus Privatspenden und von Unternehmen, welche das sind, ist eine Frage, die Oxfam trotz aller Betonung der Wichtigkeit von Transparenz nicht beantwortet, und sie sind nur ein kleiner Teil der Einnahmen der Organisation.

Die 4.1 Millionen Spenden (2015) reichen fast, um die Personalkosten in Höhe von 2.77 Millionen Euro (2015), die Materialkosten in Höhe von 1.311 Millionen Euro und die Reise- und Bewirtungskosten in Höhe von 195.234 Euro zu finanzieren, die die Mitarbeiter von Oxfam im Jahre 2015 produziert haben. Vielleicht freut es die Spender, wenn sie hören, dass Ihre Spende gerade dazu ausreicht, um die Mitarbeiter von Oxfam zu finanzieren. Das ist doch auch etwas, Aktivisten vor Arbeitslosigkeit bewahren – oder?

Insgesamt hatte Oxfam im Jahre 2015 Mittel in Höhe von 13.4 Millionen Euro zur Verfügung. 4,6 Millionen Euro stammen aus „öffentlichen Zuwendungen“, 2.05 Euro werden von „anderen Organisationen“ bereitgestellt. Die Finanzen von Oxfam stammen somit zu gut einem Drittel aus Steuergeldern. Weitere 14% werden von anderen Organisationen beigesteuert, Organisationen wie Oxfam, die seit Jahren einen Überschuss aus öffentlicher Förderung erwirtschaften, so dass sie, wie Oxfam Deutschland auf üppigen Sparguthaben sitzen. Oxfam Deutschland hortet derzeit rund 5,5 Millionen bei diversen Kreditinstituten. Vermutlich für schlechte Zeiten…

Die öffentliche Förderung, in deren Genuss Oxfam Deutschland kommt, sie stammt aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (MBZ) aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und von der Europäischen Union. Bei der Europäischen Union unterhält Oxfam International ein Lobby-Büro mit 13 Angestellten, die jährliche Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro produzieren.

capitalistKurz: Oxfam ist eine Organisation, die in erster Linie ein Interesse daran hat, die eigenen Strukturen und Mitarbeiter zu finanzieren und vielleicht in zweiter Linie ein Interesse daran, internationale Projekte wie das folgende nachzuweisen:

“Insgesamt erreichte Oxfam im vergangenen Jahr [2015] geschätzte 1,5 Millionen Menschen in Jordanien, im Libanon und innerhalb Syriens – genauere Angaben sind wegen der Lage vor Ort derzeit nicht möglich. Unsere Teams lieferten Trinkwasser sowie dringend benötigte Hilfsgüter und führten wichtige Hygienemaßnahmen durch. Zudem unterstützen wir Familien auf der Flucht dabei, sich über ihre Rechte zu informieren und diese auch durchzusetzen“ (9; Jahresbericht 2015).

Dass Projekte nicht im Vordergrund stehen, zeigt sich daran, dass Oxfam Deutschland 2015 4,3 Millionen Euro für Lobby- und Kampagnearbeit ausgegeben hat. Nimmt man die Kosten für die Mitarbeiter und den Unterhalt der Infrastruktur von Oxfam hinzu, dann verbleiben von den 14,3 Millionen Euro Etat des Jahres 2015 4,78 Millionen Euro für Projekt- und Entwicklungshilfemaßnahmen, d.h. rund 36% der Einnahmen. 64% der Einnahmen sind für den Unterhalt der Angestellten von Oxfam und deren Lobbyarbeit notwendig, Lobbyarbeit, wie die eingangs dargestellte, die sich aus vielerlei Gründen als kruder Manipulationsversuch auszeichnet:

  • Schäuble, der seit 1972 ein Abonnement auf das Direktmandat des Wahlkreises Offenburg hat, hat die Vorsätze, nicht erstellt – ob er sie autorisiert hat, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist.
  • Die Einführung der Finanztransaktionskostensteuer wurde nicht versprochen, wie suggeriert werden soll, sondern beschlossen, vom Ministerrat der Europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, und zwar für die Länder Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
  • Die Einführung der Finanztransaktionssteuer liegt nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, denn:

    “The Council today adopted a decision authorising 11 member states to proceed with the introduction of a financial transaction tax (FTT) through „enhanced cooperation“ (16977/12). The 11 countries are Belgium, Germany, Estonia, Greece, Spain, France, Italy, Austria, Portugal, Slovenia and Slovakia. The Commission will now make a proposal defining the substance of the enhanced cooperation, which will have to be adopted by unanimous agreement of the participating member states.

    http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/134949.pdf

    Im nächsten Schritt hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der von den genannten Ländern einstimmig angenommen werden muss. Derzeit verhandeln die 10 Länder über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

  • Zwischen den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und der Bekämpfung von Armut, Krankheit, Unbildung und Klimawandel, besteht keinerlei Zusammenhang. Der von Oxfam suggerierte Zusammenhang ist frei erfunden, denn die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, 31 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission (European Commission 2013: 14) – sehr optimistisch – schätzt, ist weitgehend ungeklärt. Da die Finanztransaktionssteuer im Zusammenhang mit der Finanzkrise ersonnen wurde, liegt eine Verwendung im Bereich der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise nahe.Dazu schreibt die EU-Kommission:

    „The recent global economic and financial crisis had a serious impact on our economies and the public finances. The financial sector has played a major role in causing the economic crisis whilst governments and European citizens at large have borne the cost. There is a strong consensus within Europe and internationally that the financial sector should contribute more fairly given the costs of dealing with the crisis and the current under-taxation of the sector” (European Commission, 2013: 2).

liquidityKurz: Alles, an dem Eindruck, den Oxfam mit seinem Fake-Schäuble-Vorsatzzettel erreichen will, ist falsch. Zudem ist die Finanztransaktionssteuer keine „winzige Steuer … die den Finanzsektor stabilisiert“, sondern eine Steuer, die nach allem, was die ökonomische Forschung bislang gezeigt hat, einerseits die Liquidität von Märkten reduziert, andererseits die Volatilität erhöht, was zur Folge hat, dass die Wahrscheinlichkeit von Börsen-Crashs durch die Finanztransaktionssteuer steigt (Literatur siehe unten).


Was steckt also dahinter, dass Oxfam, eine Organisation, die ohne die Steuergelder, die aus Brüssel und aus Berlin in die Taschen von Oxfam-Deutschland gespült werden, bestenfalls 5 Jahre auf Basis der als Bankguthaben gehorteten Steuergelder, die als Überschuss in den letzten Jahren angesammelt wurden, überleben könnte, die Werbetrommel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer rührt?

Bilden wir zwei Hypothesen:
1) Ein eigenes Interesse
2) Ein Demokratieverständnis, das einem das Fürchten lehrt.

Das eigene Interesse einer Organisation, die von der Europäischen Union mit finanziert wird, kann z.B. daraus erwachsen, dass die 31 Milliarden, die sich die Europäische Kommission als Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer erhofft, genutzt werden sollen, um die Europäische Kommission zu finanzieren. Nehmen wir einmal die so häufigen Netzwerktreffen zwischen Lobbyisten wie Oxfam (13 Mitarbeiter in Brüssel, 1,2 Millionen für EU-Lobbyismus in einem Jahr) und Offiziellen der Europäischen Kommission an. Letztere haben ein Interesse daran, dass die Finanztransaktionssteuer beschlossen wird, um endlich von nationalem Funding unabhängig zu sein. Erstere haben ein Interesse daran, auch weiterhin von der EU-Kommission mit viel Steuergeld gefördert zu werden. Und Freunde der EU-Kommission, die sich vor den Brüsseler Lobby-Karren spannen lassen, um z.B. Schäuble, von dem gemunkelt wird, dass er von der Finanztransaktionssteuer zwischenzeitlich gar nichts mehr hält und sie gerne auf den Müllhaufen der Geschichte werfen würde, unter Druck zu setzen.

Das erschreckende Demokratieverständnis nimmt seinen Anfang da, wo eine Organisation, die mit Steuergeldern gefördert wird, kein Problem damit hat, Steuergelder einzusetzen, um einen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland zu nehmen. Wer von öffentlichen Mitteln lebt, weil er behauptet, Armut in der Welt zu bekämpfen, sollte zumindest ein moralisches Problem damit haben, den Armen der Welt, die zig-Tausend Euro für die versuchte Manipulation in Deutschland zu entziehen. Davon abgesehen, beschließt nicht Schäuble Gesetze, sondern der Deutsche Bundestag. Letzterer ist die gesetzgebende Instanz, die Legislative. Schäuble ist Angehöriger der ausführenden Instanz, der Exekutive, der als solcher keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung hat – eigentlich. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene geführt werden, dass Schäuble also mit seinen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Kommission verhandeln und einen Gesetzestext auskaspern muss, der vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden muss (denn der Bundestag ist die Legislative).

Bei derart geballter Unkenntnis über die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie auf der Seite von Oxfam bleibt eigentlich nur die Annahme, dass die vollangestellten Mitarbeiter von Oxfam, die von öffentlicher Unterstützung leben, der EU-Kommission einen kleinen Gefallen auf Gegenseitigkeit bringen und den deutschen Finanzminister in einer Weise unter Druck setzen wollen, die der Europäischen Kommission zu Nutze ist (und über die Finanzmittel, die die EU-Kommission an befreundete Organisationen verschenken kann, auch Oxfam nützlich ist), denn nicht den Armen der Welt, dem Klima oder der globalen Gesundheit sollen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zugute kommen, wie Oxfam suggerieren will, sondern der Europäischen Kommission.

Auch 2017 lebt der Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, zu betrügen und zu manipulieren, ungebrochen fort.

Wir bedanken uns bei einem Leser von ScienceFiles für die Informationen und das Material aus dem Offenburger Tageblatt!

Literatur zur Wirkung einer Finanztransaktionssteuer:

Aliber, Robert Z., Chowdhry, Bhagwan & Yan, Shu (2003). Some Evidence that a Tobin Tax on Foreign Exchange Transactions May Increase Volatility. European Finance Review 7(3): 481-510.

Atkins, Allen B. & Dyl, Edward A. (1997). Stock Price Volatility. Transaction Costs and Securities Transaction Taxes. Managerial and Decision Economics 18(7/8): 709-718.

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Weiße Männer: Der neue Rassismus in der ARD

Jetzt hat es der „weiße Mann“ endlich als Feindbild auch in die Journalie geschafft. Bislang war der Hass auf „weiße Männer“, also auf diejenigen, die weitgehend für den Lebensstandard verantwortlich sind, den Genderista, Linke, die von sich denken, sie seien intellektuell und sonstige Auswüchse postmoderner Langeweile und Sorglosigkeit gerade verprassen, auf die entsprechenden Wohlfühlgruppen im halbseidenen Gendermilieu, auf postkolonialistische Hasskreise und Sprachreinigungs-Fetischisten beschränkt, nun ist er in der Journalie angekommen.

In der ARD schreibt ein Kai Küstner, nach aller Äußerlichkeit ein weißer Mann, vomWutschrei der weißen Männer“. Die weißen Männer, die aus Wut schreien, das sind alles Rechtspopulisten oder deren Opfer, Vergessene der Globalisierung, AfD-Wähler und Brexit-Befürworter und Trump-Mitläufer.

Wutschrei Kuestner.jpgIn Verstand und Einsicht geschlossene Gesellschaften, wie die Wohlfühlgruppen von Genderista und post-kolonialen Berufs-Betroffene, sie haben den Vorzug, dass die Öffentlichkeit von dem Unsinn, der in ihnen diskutiert wird, weitgehend verschont bleibt. Seit Kai Küstner ist auch dieser Rubikon, der die Vernunft vor den post-rationalen Verirrten geschützt hat, überschritten.

Nun finden sich die weißen Männer als Hassobjekt in den Medien, die vornehmlich von weißen Männern finanziert werden, schon weil es in westeuropäischen Breiten immer noch deutlich mehr weiße Männer gibt als nichtweiße Männer. Aber es ist nicht nur die weiße Haut, die dem neuen Rassismus seinen Inhalt gibt, es ist auch das Geschlecht, es müssen schon weiße Männer sein, denn Frauen, selbst weiße Frauen, sind in der neuen Welt der post-katholischen Marien der Maßstab, von dem aus das Unwerte bestimmt wird: Weiße Männer eben.

Weiße Männer, sie sind für alles Unheil der Welt verantwortlich, wie Kai Küstner, der weiße Mann der ARD wohl denkt. Weiße Männer, sie haben BREXIT gewählt. Das ist natürlich ein Fall für das Wahrheitsministerium von Heiko Maas, denn es stimmt nicht: 52% der männlichen und 52% der weiblichen Briten haben für einen BREXIT gestimmt. Die Frage, ob die BREXIT-Befürworter auch alle richtig weiß waren, interessiert im UK niemanden.

https://sciencefiles.org/page/2/?s=BREXIT

Und dass die AfD-Wähler keine Globalisierungsverlierer, sondern überdurchschnittlich gebildet und vor allem Besserverdienende sind, das sollte sich eigentlich mittlerweile selbst in der Redaktion der ARD herumgesprochen haben.

Am Feindbild des weißen Mannes, des dummen weißen Mannes, des abgehängten weißen Mannes, des entsprechend zurückgebliebenen weißen Mannes ist also nichts wahres. Warum wird es vom weißen Mann Küstner dennoch bemüht.

Die einzige Erklärung, die uns dazu einfällt, ist der Versuch, einen neuen Rassismus zu etablieren. Rassismus liegt bekanntlich dann vor, wenn ein Merkmal (Hautfarbe) ausreicht, um den Mitgliedern der Gruppe der Träger des entsprechenden Merkmals mit Vorurteilen, Diffamierung und Abwertung zu begegnen. Wir sehen deshalb die Etablierung eines neuen Rassismus. Der neue Rassismus richtet sich nicht gegen alle Weiße, er richtet sich nur gegen weiße Männer, nicht etwa gegen weiße Frauen – außer sie haben dieselben Einstellungen, die weißen Männern unterstellt werden. Insofern hat der neue Rassismus eine doppelte Ideologie der Ungleichheit, weiße Männer werden nicht nur mit den von Küstner so säuberlich aufgezählten und rundweg falschen Vorurteilen verknüpft (Zurückgebliebene, Globalisierungsverlierer, Rechtspopulisten), sie werden auch im Vergleich zu Frauen, selbst zu weißen Frauen, als unwerte Lebensform beschrieben.

Was die Antidiskriminierungsstelle tut, das wollen wir heute einmal nicht fragen. Fragen wir doch lieber, wie lange weiße Männer noch Gebühren für weiße Männer wie Kai Küstner bezahlen wollen, die sich an der Schaffung eines doppelten Rassismus, eines (weil „post“ ja derzeit in ist) post-Vernunft- und post-Nazi-Rassismus beteiligen?

Die Welt, so behauptet Kai Küstner, sie sei komplizierter geworden. Für ihn mag das zutreffen, zumal er damit zurecht kommen muss, dass selbst an den von ihm zitierten Stammtischen der sozialen Netzwerke ein höheres Niveau herrscht als in seinen rassistischen Kommentaren.

Tatsächlich ist die Welt viel einfacher geworden: Totalitäre Existenzen wie Kai Küstner, die damit Schwierigkeiten haben, das Ergebnis demokratischer Abstimmungen zu akzeptieren, finden sich regelmäßig auf der falschen Seite der Wahlausgänge. Die resultierenden kognitiven Dissonanzen, die sich nicht nur daraus ergeben, auf der Seite der Minderheit zu stehen, sondern auch daraus, Angst um die eigene Zukunft als ideologischer Andiener zu haben, verarbeiten Existenzen wie Küstner dadurch, dass sie diejenigen, die sie als Bedrohung wahrnehmen, beschimpfen und denunzieren.

Bedrohlich sind für Kai Küstner alle erfolgreichen weißen Männer und Frauen.


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Her mit dem Wahrheitsministerium

FakeNews.

Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern gerade in den Kram, kann man doch den Kampf um die Informationshoheit, die durch das Internet aus den Fugen (oder Fängen) des Establishments geraten ist, eine Runde weiter führen.

FakeNews sind irgend etwas zwischen Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. FakeNews stammen nach Ansicht der politischen Klasse und ihrer journalistischen Mundschenke im Wesentlichen aus Russland, wo sie scheinbar in einem eigens errichteten FakeNews-Ministerium erfunden und von wo aus sie verbreitet werden (sollen).

framingFakeNews, also diese nicht genau definierte Mischung aus Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, die deutschen Politikern wie Heiko Maas die Möglichkeit gibt, ihre wahre Absicht hinter einem Wort, dessen Inhalt sie schwammig lassen, zu verstecken, quasi eine FakeAbsicht zu veröffentlichen, haben dem Gewerbe der Verschwörungstheoretiker ganz neue Möglichkeiten eröffnet: Brexit ist das Ergebnis von FakeNews, Donald Trump ist das Ergebnis von FakeNews, die rotrotgrüne Koalition in Berlin ist das Ergebnis von FakeNews… Halt, nein, die nicht. Die rotrotgrüne Koalition ist wohl auf das informierte Wahlverhalten der Berliner zurückzuführen, sage also niemand, er habe nicht gewusst, was kommt.

Aber in allen anderen Fällen befallen FakeNews harmlose Wähler, machen sie zu FakeNews-Believern, die, nunmehr voller FakeNews das Falsche glauben, sagen und tun und vor allem das Falsche wählen.

Deshalb trägt sich die deutsche Bundesregierung, im Einklang mit der Forderung von Heiko Maas, mit dem Gedanken, ein Gesetz gegen FakeNews auf den Weg zu bringen und eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ zu schaffen.

Wir begrüßen diese Entwicklung!
Und zwar deshalb:

Zielsetzung von Heiko Maas und der Bundesregierung ist es, FakeNews zu beseitigen oder zu entschärfen, die Produktion und Verbreitung von FakeNews unter Strafe zu stellen, etwa so: Wer Nachrichten verfälscht oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

Politiker sind die letzten Anhänger einer absoluten Generalprävention, die denken, man könne per Gesetz oder per Ministerium oder mit dem Einsatz von Geld, das beseitigen, was einem nicht passt. Wie erfolgreich dieser Versuch ist, wissen wir allerspätestens, seit der Betrug unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

FakeNews Postillon.jpgGesetze sind kein Garant dafür, dass das, was unter Strafe gestellt wird, aufhört. Je nach dem Ausmaß der De-Legitimation eines Rechtssystems kann das entsprechende Gesetz auch dazu führen, dass das Verhalten, das unter Strafe gestellt wurde, floriert, dass ein eigener Markt für die entsprechende Straftat entsteht. Man denke nur an den Markt für das entwendete Volkseigentum, das zu entwenden in der DDR unter Strafe stand, und ohne dessen Entwenden, die ganzen Datschen und Häuser der DDR-Bürger nicht hätten gebaut bzw. unterhalten werden können.

Gesetze beseitigen das Verhalten, das sie unter Strafe stellen, nicht. Und ob sie das entsprechende Verhalten in seinem Ausmaß reduzieren, ist eine Frage der Legitimation eines Rechtssystems. Entsprechend sagen wir voraus, dass ein Gesetz gegen FakeNews und ein Ministerium zur Reinerhaltung der deutschen Nachrichten, zu einem neuen Boom in FakeNews führen wird. Wir bezeichnen den entsprechenden Effekt als FakeNewsVerbot-Reaktanz.

Aber nicht nur deshalb, begrüßen wir die Einführung eines Wahrheitsministeriums.

Politiker gehören nicht nur zu den Letzten, die an die absolute Wirksamkeit von Generalprävention und Gesetzen glauben, sie sind auch die letzte menschliche Spezies, der der Begriff „unbeabsichtigte Folgen“ nicht geläufig ist. In Kurz: unbeabsichtigte Folgen sind die Folgen, an die man, z.B. bei der Schaffung eines Wahrheitsministerium und beim Verbot von FakeNews gar nicht gedacht hat. Unbeabsichtigte Folgen variieren von irritierenden Nebenwirkungen bis zu perversen Effekten, die das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, schaffen. FakeNewsVerbot-Reaktanz ist ein solcher perverser Effekt.

Eine unbeabsichtigte Folge des Verbots von FakeNews nebst Schaffung eines Wahrheitsministeriums ergibt sich aus der von Heiko Maas betriebenen Verquickung von FakeNews und Verleumdung und Beleidigung und Volksverhetzung, also aus der Verquickung mit dem Strafrecht. FakeNews können nur dann verfolgt werden, wenn sie in das Strafrecht aufgenommen werden, indem sie mit bestehenden Straftatbeständen verbunden oder als ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Damit werden FakeNews Gegenstand des Systems der Strafrechtspflege, in dem nicht nur gilt, dass im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, sondern auch, dass ein Angeklagter erst verurteilt werden kann, wenn seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Eine Bestrafung wegen verfälschen oder in Verkehr bringen verfälschter Nachrichten setzt somit den Beweis voraus, dass die entsprechenden Nachrichten auch wirklich Fake sind.

Das ist sie, die unbeabsichtigte Folge, an die mit Sicherheit weder Heiko Maas noch sonst ein Politiker, der sich in FakeNews engagiert, denkt. Denn diese Folge kann man prima dazu nutzen, um die Transparenz herzustellen, vor der sich Politiker so sehr fürchten, dass sie ganze Bereiche der Intransparenz geschaffen haben, z.B. wenn es darum geht, ihre eigene Qualifikation zu belegen oder darum, ihr finanzielles Werkeln offenzulegen.

Wer somit belegen will, dass die Behauptung „Heiko Maas wurde von wohlmeinenden Prüfern durch das erste Staatsexamen geschleust, das er normalweise nicht bestanden hätte“ FakeNews ist, der muss den Nachweis führen, dass die Leistung von Maas ausreichend war, um das erste Staatsexamen zu bestehen.

Und was für die oben aufgestellte Behauptung gilt, das gilt auch für die folgenden Behauptungen:

Schavan fakenews.jpgDie Parteien und ihre Stiftungen unterhalten einen Stab von Mitarbeitern, dessen Aufgabe darin besteht, in der Wikipedia Inhalte an die eigene Ideologie anzupassen.

Die SPD hat eine Briefkastenfirma in Hongkong.

Die Gender Studies wurden eingeführt, um die Sozialwissenschaften und vor allem die Soziologie, die auf dem Weg waren eine Normalwissenschaft im Sinne von Thomas Kuhn zu werden, zu zerstören.

Gender Studies sind eine Methode, um Politkommissare an Hochschulen zu bringen und die dortige Freiheit im/zum Denken zu beseitigen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche ist in erster Linie dazu erfunden worden, um Steuergelder in die Taschen von Freunden und Bekannten aus dem ideologischen Lager des jeweiligen Ministers zu verteilen.

Die Haare von Gerhard Schröder sind doch gefärbt.

1/3 der Doktorarbeiten der Abgeordneten im Bundestag wurden von einem Ghostwriter geschrieben.

Die Parteien führen schwarze Kassen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Ausgründung aus dem Ministerium für Staatssicherheit.

Der russische Geheimdienst finanziert attac und andere Gruppen, die gegen den Kapitalismus Stimmung machen.

Was wollten Sie schon immer einmal wissen? Setzen Sie eine entsprechende FakeNews ins Netz (oder als Kommentar unter diesen Text) und das neue Wahrheitsministerium wird für Transparenz sorgen (müssen).

Wenn die unterschiedliche Arbeitsleistung (Zeitaufwand, Produktivität) berücksichtigt wird, dann gibt es keinen Gender Pay Gap.

Deshalb begrüßen die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten (wir sind bereit, diese wichtige Funktion, die der Transparenz des politischen Systems dient, zu übernehmen).


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Demonstrationen gegen van der Bellen! Oder: Wie rot Medien eingefärbt sind

Nun ist er zum zweiten Mal zum Präsidenten Österreichs gewählt, der Alexander van der Bellen, und schon formiert sich der Widerstand!

Österreich-Präsident: Van der Bellen ist nicht normal, so heißt es in der ZEIT.

Von einem Schock für die Welt ist im Münchener Merkur die Rede:

„Mit seinem sensationellen Sieg zieht ein Demagoge in die Wiener Hofburg ein, dessen politische Unerfahrenheit und teilweise radikalen Pläne nur noch von seinen charakterlichen Schwächen übertroffen werden“.

Alexander van der Bellen beweist die Verdummung der Österreicher, so titelt der Focus.

Der Kölner Stadtanzeiger erblickt in van der Bellen die Galionsfigur der Zornigen und Abgehängten.

N-TV interessiert sich für die wahre Katastrophe hinter dem Erfolg von van der Bellen und erkennt sie in dessen Haltung: Verachtung.

Die Berliner Morgenpost sieht in van der Bellen den Präsidenten der Wutbürger und für Österreich ein intellektuelles 9/11.

Im Spiegel wird van der Bellen attestiert, er haben einen Sieg des Zerstörens errungen. Nun folge die politische Katastrophe für Österreich und die Welt.

Die SHZ tröstet alle, die von der Wahl van der Bellens erschreckt sind, damit, dass es Dummen möglich sein müsse dumm zu wählen, auch Österreichischen Dummen.

Die Tagesschau sieht im Sieg von van der Bellen eine Mahnung an alle Demokratien im Westen gerichtet.

Für die FAZ zieht mit van der Bellen ein Rächer in die Hofburg ein.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschwichtigt: Die Wahl van der Bellens muss nicht die Apokalypse sein.

Präsident Alexander van der Bellen: Das größte Fuck-you aller Zeiten, so heißt es kurz und bündig bei N.TV.

Angela Merkel will Alexander van der Bellen in einem Telefongespräch, das sie irgendwann in den nächsten vier Wochen zu führen gedenkt, an die westlichen Werte, an Toleranz und die Verantwortung der Österreicher für die freie Welt erinnern. Außenminister Steinmeier schmollt und konnte bislang nicht dazu bewegt werden, van der Bellen zu gratulieren.

Auf Sturm stehen die Zeichen bei der politischen Rechten, die das Ergebnis nicht anerkennen will. In mehreren Hauptstädten Deutschlands, in Paris, Amsterdam, in Berlin, Prag, Warschau und London sind Mahn-Fackelzüge mit Marschmusik geplant, deren Ziel die jeweilige Botschaft Österreichs ist.

Und die EU-Kommission will sich am Montag zu einem Krisentreffen treffen mit dem Titel, die EU nach der Österreich-Wahl: Fällt nun auseinander, was nicht zusammengehört, um eine Strategie zu überlegen, mit der man Österreich zurück in den Kanon der rechtschaffenden Staaten Europas zwingen kann. Die Ideen reichen von einem temporären Ausschluss Österreichs bis zu einem Betätigungsverbot für österreichische Wähler von fünf Jahren.

Alle Meldungen, die wir hier gesammelt haben, sind authentisch. Das Verhalten von Angela Merkel ist ebenso authentisch wie die Schlagzeilen, die wir oben wiedergegeben haben. Nur: Sie beziehen sich auf die Wahl Donald Trumps, nicht auf die Wahl Alexander van der Bellens.

Man wird im Zusammenhang mit der Wahl van der Bellens in den Medien nichts von dummen Wählern, vom Rächer in der Hofburg oder vom Präsidenten der Wutbürger, von Abgehängten oder charakterlicher Schwäche lesen. Und dass man dergleichen nicht lesen wird, obwohl man damit nach der Wahl von Donald Trump zugeschüttet wurde, ist der beste Beleg für die gleichgeschaltete ideologische Färbung deutscher Medien, die angeblich doch unabhängig und überparteilich sein wollen.

Dass man dergleichen im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump lesen musste, ist ein Beleg dafür, dass Moral und Anstand im deutschen Blätterwald unter fallendem Lauf 

Aufruf zur Euthanasie: taz will Trump und AfD auslöschen

Bleibt Ihnen auch manchmal die Spucke weg?

ScienceFiles-Redaktionstöne:
„Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

Bei der taz hat man also Euthanasie-Träume im Zusammenhang mit Trump und AfD. Scheinbar träumen die kleinen Redakteure in ihrer engen Stube davon, Trump ums Leben zu bringen und die AfD auszulöschen.

Das ist schon ein starkes Stück.

Ausgerechnet die taz-Redaktion, die so viel Mühe darauf verwendet, als Krone des Humanismus zu erscheinen, erweist sich als Hort derer, die unwertes Leben, wie man aus dem Blick zurück, erfahren kann, um die Ecke bringen wollen. Wie sonst sollte man den Hinweis auf Trump und die AfD lesen?

Haben doch weder Trump noch die AfD irgend etwas dahingehend verlauten lassen, dass sie an Euthanasie all derer denken, die ihnen nicht in den Kram passen.
Euthanasie fällt dagegen und völlig unmotiviert den Redakteuren der taz im Zusammenhang mit Trump und der AfD ein, so dass man eindeutige Vermutungen und noch dazu begründete Vermutungen über die Phantasien haben kann, die taz-Redakteure gerne umsetzen würden, wenn sie große und nicht kleine Lichter wären.

Gibt es eigentlich diesen deutschen Presserat noch, der von sich behauptet, er würde darüber wachen, dass Journalisten einem moralischen und ethischen Kodex folgen. Wenn es ihn noch gibt, dann muss er in einem Tiefschlaf versunken sein oder aus Personen bestehen, die die journalistische Verrohung, wie sie in dem oben dargestellten Tweet zum Ausdruck kommt, für normal halten.

In Zeiten von taz und Presserat, so muss man dann wohl formulieren, ist der Blick zurück wichtiger denn je.

Bei Gender hört das Denken auf: Spiegel-Ableger Bento einmal mehr im Lügenmodus

In regelmäßigen Abständen veröffentlicht das World Economic Forum einen so genannten Gender Gap Report. Warum? Weil im Echozimmer, in dem sich die Beschäftigten vieler Nichtregierungsorganisationen aufhalten, immer noch der Ladenhüter der Frauenrechte nachhallt, auch im Jahre 100+ nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen, das damals übrigens von vielen Frauen als unweiblich abgelehnt wurde.

Aber das ist Geschichte.

Dennoch veröffentlicht das World Economic Forum seinen regelmäßigen Bericht – weil es von den anderen Nichtregierungs- und Regierungsorganisationsmitgliedern erwartet wird, dass sie das tun, nicht weil es irgend einen besonderen Erkenntniswert hätte, schon weil es keinen Wert hat, die kulturellen Vorstellungen, die gerade im Westen en vogue sind, als Einheitsbrei gemischt über alle Länder dieser Erde zu streichen.

Wie absurd diese Vorstellung und letztlich der Bericht des World Economic Forum ist, zeigt sich z.B. an der Feststellung, das es 1000 Jahre dauern könnte, bis der Gender Gap in Südostasien geschlossen ist. Das steht in einem Bericht, dessen Autoren erwarten, dass sie ernstgenommen werden.

Aber es ist nichts absurd und abstrus genug, als dass es Marc Röhlig, der offensichtlich sein eigenes Echozimmer bewohnt, nicht mit seinem Sinn füllen könnte.

Es ist nun das zweit Mal, dass wir Röhlig dabei ertappen, wie er Falsches in die Welt setzt. Das letzte Mal hat er versucht, sich mit „das habe ich nicht richtig gelesen“ herauszureden. Wie er seinen neuen Versuch, die jugendlichen Bento-Leser hinters Licht zu führen, begründet – wir sind gespannt.

Dies ist, was Röhlig schreibt:

bento-luege-2„Frauen und Männer werden endlich gleich bezahlt – in etwa 170 Jahren

Frauen verdienen im Job weniger als Männer – diese Ungleichheit wird Gender Gap genannt. Das ist in Deutschland so, aber auch im Rest der Welt. Eigentlich sollte die Politik daran arbeiten, die Lohnlücke zu schließen.

Tatsächlich wird es schlimmer: Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen – bezogen auf ihre wirtschaftliche Chancen – sind so groß wie seit 2008 nicht mehr. Sie zu schließen, wird nach Sicht von Experten noch etwa 170 Jahre dauern.

Das steht in der jüngsten Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF). Seit 2005 erscheint der WEF-Bericht einmal jährlich und bewertet die Gleichstellung von Mann und Frau [welcher Mann und welche Frau wurden hier bewertet?] nach verschiedenen Maßstäben, darunter Bildungswege und Chancen auf dem Arbeitsmarkt.“

Wieder einmal schreibt Röhlig, was ihm ideologisch passt, was aber nichts mit dem Bericht des World Economic Forum zu tun hat. Fangen wir mit den 170 Jahren an, von denen Röhlig schreibt und von denen er behauptet, sie hätten ewtas mit einer Lohnlücke zu tun.

Haben sie aber nicht, denn:

“ All things held equal, with current trends, the overall global gender gap can be closed in 83 years across the 107 countries covered since the inception of the Report— just within the statistical lifetime of baby girls born today. However, the most challenging gender gaps remain in the economic sphere and in health. At the current rate of change, and given the widening economic gender gap since last year, it will not be closed for another 170 years (24)”

Die 170 Jahre, die der Gender Gap benötigt, um nach Ansicht der Autoren dieses politisch-korrekten, wissenschaftlich zweifelhaften und effektiv überflüssigen Reports, benötigt, um geschlossen zu werden, beziehen sich weder auf die angebliche Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, noch auf deren „wirtschaftliche Chancen“, sondern auf den Gesamtindex, den man beim World Economic Forum berechnet hat. Der Gesamtindex setzt sich aus einer Reihe von Sub-Indices zusammen, nämlich dem politischen Subindex, dem Gesundheits-Subindex, dem Bildungs-Subindex und dem ökonomische Subindex.

Die Lohnlücke, die Röhlig unbedingt in diesen Bericht hineinlesen will, kommt als wage equality tatsächlich vor, und zwar als Bestandteil des ökonomischen Teilindizes, der aber nur einen minimalen Beitrag zur Berechnung des Gender Gap Indexes leistet. Letzterer basiert auf so genannten Schlüsselindikatoren, nämlich:

  • wef_gender-gap-indexDem Bruttoinlandsprodukt;
  • Dem Bruttosozialprodukt per capita;
  • Der Bevölkerungsanzahl;
  • Der Wachstumsrate der Bevölkerung;
  • Dem Verhältnis Männer zu Frauen;
  • Dem Erfolg, mit dem ein Land sein Humankapital entwickelt;

Zudem gibt es eine Vielzahl von Länderindikatoren:

  • Der Anteil der Frauen, die arbeiten gehen;
  • Die Differenz in der Lohnhöhe zwischen Männern und Frauen;
  • Das geschätzte Einkommen von Männern und Frauen;
  • Der Anteil von Frauen in Führungspositionen;
  • Der Anteil von Frauen unter den Arbeitern in technischen Berufen und unter Selbständigen;
  • Der Anteil der Analphabeten nach Geschlecht;
  • Der Anteil von Männern und Frauen, die eine Schulausbildung aufnehmen;
  • Der Anteil von Männern und Frauen in sekundärer Bildung;
  • Der Anteil von Männern und Frauen in tertiärer Bildung;
  • Das Vehältnis männlicher zu weiblichen Neugeborenen;
  • Die Lebenserwartung von Männern und Frauen;
  • Der Anteil von Frauen im nationalen Parlament;
  • Der Anteil von Frauen in Ministerämtern;

Das sind nur einige der Indikatoren, die erhoben werden, um den Gender Gap Index zu berechnen. Es folgen noch 60 Indikatoren in den Bereichen (1) Beteiligung am Arbeitsmarkt; (2) Ökonomische Führung; (3) Zugang zu Ressourcen, (4) Zugang zu Technologie; (5) Familie, (6) Pflege, (7) Ausbildung und Kompetenzen und (8) Gesundheit. Rund 75 Indikatoren werden also genutzt, um den Gender Gap zu berechnen, einer davon hat mit dem zu tun, was Röhlig als Lohnlücke bezeichnet.

Hier eine Liste der Einzelindikatoren, aus denen sich der Gender Gap Index zusammensetzt für Deutschland. Wer will kann die vermeintliche Lohnlücke unter „ferner liefen“ suchen:

Diese Lohnlücke ist alles, was je in sein Echozimmer eingedrungen ist, wie es scheint. Sie zu schließen, werde 170 Jahre dauern, so behauptet er in der Überschrift. Das ist falsch, denn die 170 Jahre beziehen sich nicht auf die Lohnlücke, sondern auf den Gesamtindex, der sich aus weiteren 74 Indikatoren zusammensetzt.

Dann suggeriert er in seinem Text, dass Frauen weniger als Männer verdienen werde als Gender Gap bezeichnet. Das ist ebenso falsch, denn selbst die stupidesten Genderista wissen, dass die ideologisch richtige Bezeichnung Gender Pay Gap ist. Aber: Röhlig muss von seiner Lohnlücke dahin kommen, dass im Bericht des World Economic Forum immer von Gender Gap die Rede ist und nicht von Gender Pay Gap, also setzt er beides eben einmal gleich, um dann behaupten zu können, dass es 170 Jahre dauern wird, diese Lücke zu schließen.

Man wird den Eindruck nicht los, dass Röhlig selbst an den Stellen, an denen er von „wirtschaftlichen Chancen“ schreibt, das nur tut, um die abermalige Verwendung von Lohnlücke zu vermeiden, schließlich hat er in der Überschrift behauptet, dass die 170 Jahre, die sich auf den Gesamtindex aus 75 Einzelindikatoren beziehen, sich auf die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen beziehen. Kurz: Er will seinen Lesern suggerieren, dass Frauen gegenüber Männern so furchtbar benachteiligt werden, und zwar dann, wenn es um die Bezahlung geht.

Das genau ist das Problem mit politisch-korrekten Berichten wie dem des World Economic Forum, mit dem Klaus Schwab angetreten ist, seinen einst guten Namen in der ökonomischen Zunft, weiter zu zerstören. Ideologische Berichte werden von Ideologen wie Röhlig als Bestätigung ihrer eigenen Ideologie gelesen, unabhängig davon, was in dem Bericht steht. Dass selbst in der Zusammenfassung des Berichts zu lesen steht, dass ein großer Teil des Gaps zwischen Männern und Frauen darauf zurückzuführen ist, dass Frauen einfach nicht arbeiten gehen: „with the global average for women standing at 54%, compared with 81% for men“, dass aus diesem Grund auch weniger Frauen in Führungspositionen auftauchen und dass Frauen nicht beruflich vorankommen weil sie sich entschließen in Teilzeit zu arbeiten anstelle sich voll für den Beruf einzusetzen, dass viele Effekte aufeinander bezogen und Folgeeffekte sind, das ist offensichtlich zu kompliziert, als dass es von Röhlig auch nur zur Kenntnis genommen werden könnte.

Für ihn ist der Report, der immerhin 391 Seiten füllt, ein Bericht über die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen und so – nämlich falsch – stellt er es seinen Lesern dar.

Mit anderen Worten: Einmal mehr werden Bento-Leser belogen.