Böse Bayern? Die FaktenERfinder der ARD

Der Fakten(er)finder der ARD läuft heute gegen die Neufassung des Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes in Bayern Sturm. Das Gesetz sei in höchstem Maße diskriminierend, so erfährt der Leser in Schriftgrad 14, nachdem ihm schon die Überschrift nahegelegt hat, dass es in Bayern darum gehe, psychisch Kranke „wegzuschließen, statt [ihnen] zu helfen“. Die Brachialvariante versuchter Manipulation im ARD Fakten(er)finder wird nur noch durch ein Originalzitat getoppt, das wir, ob seiner kompetenten Formulierung, im Original wiedergeben. Es lautet:

“Das, was man vorne gut gemacht hat, das hat man hinten mit dem Arsch wieder eingerissen.”

Ein Satz, der wie kein anderer das derzeitige Niveau der ARD zum Ausdruck bringt.

Uns soll es jedoch nicht um das unterirdische Niveau des ARD-Fakten(er)finders gehen, sondern darum, dass wir den begründeten Verdacht haben, dass beim ARD-Fakten(er)finder Daten erfunden werden.

Unter der Überschrift „Bayern hat bundesweit die höchsten Unterbringungszahlen“ ist Folgendes aus einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks, den die Fakten(er)finder zu ihrem gemacht haben, zu lesen:

„Zum Vergleich: Im Jahr 2015 landeten im Freistaat etwa 60.000 Menschen gegen ihren Willen in einer Psychiatrie – auf Platz zwei folgt Nordrhein-Westfalen mit knapp 48.000 Unterbringungen. NRW hat allerdings auch fast eineinhalb Mal so viele Einwohner wie Bayern.“

Wie immer, wenn die Fakten(er)finder Daten darbieten, tun sie das ohne Beleg. Das allein diskreditiert sie bereits. Aber das reicht noch nicht, denn es sieht sehr danach aus, als seien die 60.000 Unterbringungen, die die Fakten(er)finder für Bayern gefunden haben wollen, schlicht und einfach erfunden.

Beginnen wir zunächst damit, dass es – wie so oft in Deutschland – keine verlässlichen Daten dazu gibt, wie viele Menschen „untergebracht“ sind, wie es so schön heißt.

Das Problem ist zum einen eines des nicht-transparent-sein-Wollens, zum anderen eines des Föderalismus, denn grundsätzlich kann man in Deutschland nach zwei Arten weggeschlossen werden: Einmal nach § 1906 BGB und einmal nach dem jeweiligen Psychisch-Kranken-Hilfegesetz (PsychKG) der Länder. Die einzigen Daten, die es zu beiden zu finden gibt, stammen aus dem Jahre 2012. Man findet sie in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE.

Demnach wurden 2011 in Deutschland 57.116 Personen nach § 1906 BGB untergebracht, davon 16.854 in Bayern und 13.184 in Nordrhein-Westfalen. Nach dem jeweiligen Landes PsychKG wurden nochmals 78.114 Menschen im Jahre 2011 untergebracht. Dieses Mal 11.177 in Bayern und 22.685 in Nordrhein-Westfalen. Demnach wurden in Bayern 28.031 psychisch Kranke im Jahr 2011 weggeschlossen und 35.869 in Nordrhein-Westfalen. Die Größenverhältnisse zwischen beiden Ländern waren noch 2011 demnach gerade anders herum als von den ARD Fakten(er)findern für 2015 behauptet.

Wären die Zahlen des ARD-Fakten(er)finders richtig, also die Zahlen, deren Ursprung die Fakten(er)finder verheimlichen, dann müsste sich die Zahl der in Bayern per Zwang untergebrachten innerhalb von 4 Jahren mehr als verdoppelt haben, ein Anstieg um 31.969 Untergebrachte, während im selben Zeitraum in Nordrhein-Westfalen nur ein Anstieg von 12.131 Untergebrachten zu verzeichnen gewesen sein dürfte, also rund ein Drittel des bayerischen Anstiegs.

Nun ist in Deutschland bekanntlich nichts unmöglich. Deshalb haben wir nach weiteren Daten gesucht. Diese findet man beim Bundesministerium für Justiz. Dort wird zum einen eine Statistik über die Unterbringungen nach § 1906 BGB geführt, und es gibt eine Zugangsstatistik für Amtsgerichte. Beide sind das Beste an Daten, was man finden kann. Und während die Statistik über die Unterbringung nach § 1906 BGB akkurate Daten liefert, weist die Statistik der Amtsgerichte nur anhängige Verfahren aus. Angesichts dieser Datenlage fragt man sich, wo die Fakten(er)finder überhaupt ihre Daten für 2015 gefunden haben wollen.

Die Anzahl der nach § 1906 BGB im Jahr 2015 Untergebrachten beträgt Bundesweit 56.646 Personen und somit bundesweit weniger als die Fakten(er)finder für Bayern gefunden haben wollen. Im selben Jahr haben die Amtsgerichte in Deutschland 133.329 Verfahren über eine Unterbringung nach PsychKG der Länder als anhängig gemeldet. Von den anhängen Verfahren enden ca. 75% mit einer Unterbringung, wenn man die Erledigungsarten der Verfahren nach § 1906 zur Grundlage nimmt. Somit bleiben von den 133.329 Verfahren 100.000 Verfahren, die mit einer Unterbringung enden. Rechnet man die 56.646 Untergebrachte nach § 1906 BGB hinzu, dann wurden 2015 156.646 Menschen in psychiatrischen Kliniken oder Entziehungsanstalten oder in geschlossenen Abteilungen von Pflegeheimen untergebracht. Nach den Zahlen, die die Fakten(er)finder unters Volk bringen wollen, entfallen davon auf Bayern und Nordrhein-Westfalen 108.000 also 69% aller Unterbringungen. Die verbleibenden 14 Bundesländern müssen sich entsprechend die restlichen 31% teilen, wenn die Zahlen der Fakten(er)finder nicht erfunden sind.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahlen aber frei erfunden wurden, um zu zeigen, welch‘ üble Menschen die Bayern doch sind, wenn es darum geht, andere Bayern oder besser noch: Preußen wegzuschließen, ist jedoch sehr hoch. Denn: der Anteil der beiden Ländern an den 135.263 Menschen, die 2011 untergebracht wurden, betrug damals 47,2%. Innerhalb von vier Jahren muss der Anteil von Bayern und Nordrhein-Westfalen, wenn die Daten der Fakten(er)finder richtig sein sollen, sprunghaft angestiegen sein, was notwendig bedeutet, dass alle anderen Länder ihre Anstrengungen, einen Teil ihrer Bürger wegzuschließen, heftig reduziert haben müssen. Eine Annahme, die vor allem im Hinblick auf die Länder Bremen, Hamburg, Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein, die Unterbringungsquoten erreichen, die deutlich über denen von Bayern und selbst Nordrhein-Westfalen liegen, mehr als unwahrscheinlich ist.

Wir kommen somit zu dem Schluss, dass die Faktenfinder FaktenERfinder sind. Der Schluss ist einfach zu widerlegen. Es reicht, wenn die FaktenErfinder die Quelle ihrer Daten nennen, um das ER aus dem FaktenERfinder zu löschen.

Falls die Fakten(er)finder einmal Fakten suchen wollen, ein dazu nützlicher Beitrag finden sich in:

Henking, T. & Vollmann, J. (Hrsg)(2015). Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen. Berlin: Springer.

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Deadline: Für Journalisten, die nicht wissen, worum es beim Journalismus eigentlich geht

Erick Elejalde, Leo Ferres und Eelco Herder haben eine Untersuchung vorgelegt, in der sie zeigen, dass Medien einen Bias in der Berichterstattung haben. Das Ergebnis (zu dem wir in den nächsten Tagen noch näher kommen) bestätigt eigentlich nur den gesunden Menschenverstand gewürzt mit ein wenig Sozialpsychologie à la Kahneman und Tversky:

(1) Wahrnehmung hängt von Erwartungen ab,
(2) Erwartungen werden durch den Rahmen, innerhalb dessen wahrgenommen wird oder durch die Überzeugung dessen, der wahrnimmt oder durch beides beeinflusst und
(3) wenn man nach Bestätigung für seine Erwartungen sucht, dann wird man diese Bestätigung auch finden und übersehen, dass es neben der Bestätigung etwa doppelt so viele widersprechende Fakten gibt.

Auf der Grundlage dieser sozialpsychologischen Gegebenheiten, die wieder und wieder in Experimenten und Untersuchungen bestätigt wurden, ist es keine Überraschung, wenn Medien, in denen 80% Journalisten mit einer politischen Einstellung, die linksaffin ist, arbeiten, Schlagseite zu Gunsten linker Inhalte haben.

Das einzige, was überrascht ist, dass es tatsächlich Menschen gibt, die allen Ernstes behaupten, ein öffentlich-rechtliches Monopol, in dem es keinerlei Wettbewerb zwischen Journalisten gibt, könne irgend etwas anderes als eine Berichterstattung mit Schlagseite erbringen, mit linker Schlagseite (derzeit).

Wer Opfer der GEMA-Zensur in Deutschland wird, kann den Film hier über Amazon bestellen. Bitte nicht vom selten dämlichen Titel der deutschen Ausgabe abschrecken lassen.

Dass Wettbewerb die Voraussetzung dafür ist, nicht auf allen Programmen, zu jeder Zeit mit demselben Inhalt beschwätzt zu werden bzw. in allen Zeitungen dieselben Schlagzeilen vorzufinden, dass Wettbewerb der einzige Garant dafür ist, dass sich ein journalistisches Ethos entwickeln kann, das Journalisten ihre Identität aus ihrer Kompetenz und Arbeit und nicht aus ihrem Anstellungsverhältnis ableiten lässt und dass Journalismus einmal als investigativer Journalismus vorhanden war, der unabhängig von Parteien, Verbänden und staatlicher Aufsicht, Kontrolle über Parteien, Verbände und staatliche Akteure ausgeübt hat, das ist in Deutschland weitgehend in Vergessenheit geraten.

Als kleine Erinnerungsleistung haben wir heute für unsere Leser ein kleines Schmankerl. Den Film “Deadline” mit Humphrey Bogart in der Hauptrolle des Herausgebers der Tageszeitung “The Day”.

Alles, was Journalismus ausmacht, Ethos, Identität, Kompetenz, Commitment ist in diesem Film dargestellt. Er sei deutschen Journalisten zur Nachhilfe empfohlen, vielleicht regt sich ein kritisches Neuron und wird zu einer Idee.

Unseren Lesern wünschen wir viel Spaß mit einem Zeugnis aus einer Zeit, in der das Leitbild des Journalisten noch den Blick für’s Ganze und vor allem zweierlei umfasst hat: Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein.

Ahnungslosigkeit oder Arglist? Die ARD und noch ein unliebsames Wahlergebnis

Journalisten-Darsteller, die auf Wolke 7 der Moral schweben und von sich denken, sie seien so gute Menschen, dass sie es selbst kaum noch mit sich aushalten, haben es schwer. Wo sie auch hinsehen: Die Wahlen wollen einfach nicht mehr so ausgehen, wie sie das für richtig halten. Erst wird Trump Präsident in den USA, dann gibt es den BREXIT in Großbritannien, dann gelangt die AfD in den Bundestag und jetzt, jetzt hat Viktor Orbán in Ungarn wohl die absolute Mehrheit erreicht: Dreimal angetreten, dreimal gewonnen hat der Viktor. Seit 2010 ist er – sehr zum Leidwesen der EU-Kommission und der öffentlich-rechtlichen Journalisten, bei denen die selbstzugeschriebene Moral aus allen Poren quillt – der Ministerpräsident von Ungarn.

Seit 2010 ist einiges geschehen.

Die Ungarn haben eine Parlamentsreform durchgeführt und ihr Parlament verkleinert. Von 386 auf 199 Abgeordnete. Das ist billiger und effizienter. Gleichzeitig haben sie 2012 ihr Wahlrecht reformiert und auf die nun nur noch 199 Abgeordneten zugeschnitten. Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert: 2010 konnte sich Viktor Orbán auf 227 von 386 Abgeordneten im Parlament stützen, macht 58,8%. 2014, also nach der Reform und mit dem neuen Wahlrecht, konnte er sich auf 117 von 199 Abgeordnete verlassen, macht 58,8% und 2018 sind es wohl ein paar Sitze mehr geworden, nämlich: 134 von 199 [zusammen mit dem Juniorpartner der christlichen Demokraten]. Das macht nunmehr 67,3% eine zwei Drittel Mehrheit.

Zeter und Mordio.

Zeter und Mordio gemischt mit Ahnungslosigkeit oder Lust an Diffamierung.

Bei der ARD sitzt man wieder einmal in der ersten Reihe.

Dort entblödet sich eine Andrea Beer, die vor allem den bayerischen Beitragszahlern auf der Tasche liegt, nicht, das Folgende von sich zu geben:

“‘Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne’, so gratulierte Bundesinnenminister Horst Seehofer Viktor Orban zum Wahlsieg. Die absolute Mehrheit erhielt dessen Fidesz-Partei aber durch ein unfaires Wahlsystem, das die stärkste Partei begünstigt. Die Überlegung der Opposition, sich dem gemeinsam entgegenzustellen, ist krachend gescheitert, und so bleibt die rechtsradikale Jobbik auch künftig die größte Oppositionspartei.”

Das ungarische Wahlsystem ist also, wie Frau Beer befindet, ein unfaires Wahlsystem. Gesagt in der Hoffnung, dass es die Leser fressen, nach der Methode, Diffamierung gelingt am besten, wenn man sie in kleinen adjektivischen Häppchen serviert, oder unterschiebt. Fidesz, die Partei von Viktor Orbán, die bereits vor der Reform des Wahlrechts, die absolute Mehrheit der Sitze errungen hat, hat also nach der Reform des Wahlrechts die absolute Mehrheit nur deshalb gewonnen, weil das neue Wahrecht ein unfaires Wahlrecht ist.

Man kann schadenfroh sein und sagen: Die Intendanten der Rundfunkanstalten bekommen, was sie verdienen, oder Mitleid mit ihnen haben, ob des ahnungslosen Personals, das man früher dumm-dreist genannt hätte, das sie da beschäftigen müssen (qua Quote? Kompetenz kann es ja nicht sein…).

Das “unfaire” ungarische Wahlsystem besteht – wie das deutsche – aus zwei Teilen: Einer Erststimme und einer Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat in einem der 106 Wahlbezirke gewählt. Es gilt hier das britische Mehrheitswahlsystem „first past the post“, wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt, egal, ob er die Mehrheit der Wähler auf sich vereinigt oder nicht.

Mit der Zweitstimme wählen die Wähler in Ungarn, zu denen übrigens auch Menschen gehören, die ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht haben, also auch z.B. Deutsche, die nach Ungarn ausgewandert sind, eine nationale Liste, also eine Parteiliste – genau wie in Deutschland. Die restlichen 93 Sitze werden über diese “Zweitstimme” vergeben.

Prototyp des öffentlich-rechtlichen Journalisten

Eine nationale Liste kann jede Partei aufstellen, die in mindestens einem Viertel der 106 Wahlkreise einen Kandidaten vorweisen kann. Wer diese Norm nicht erfüllt, der kann sich mit einer anderen Partei zusammenschließen. Für alle Parteien gilt, wie in Deutschland, eine Fünf-Prozent-Hürde. Nur wer mehr als 5% der Stimmen über die Zweitstimme erhält, nimmt an der Sitzvergabe teil. Für Wahlbündnisse aus zwei Parteien beträgt die Hürde 10% (für drei 15% usw.).

Die Verteilung der Sitze erfolgt, wie einst in Deutschland, nach d’Hondt, also dadurch, dass die Gesamtzahl der pro Partei abgegebenen Stimmen durch 1, 2, 3, 4… geteilt wird, so lange, bis alle Sitze verteilt sind. Die Zuteilung eines Sitzes erfolgt dann immer an die Partei, die nach Division den größten Wert erreicht. Also wenn Partei A 50000 Stimmen erreicht hat und Partei B 30000 Stimme und fünf Sitze zu vergeben sind, dann erhält zunächst Partei A einen Sitz (50000/1), dann erhält Partei B einen Sitz (30000/1), dann erhält Partei A wieder einen Sitz (50000/2=25000), dann nochmals Partei A (50000/3=16667) und schließlich erhält Partei B noch einen Sitz (30000/2=15000).

D’Hondt ist ein einfaches, transparentes und effizientes Verfahren, um abgegebene Stimmen in Sitze umzurechnen. Bislang hatte niemand etwas daran auszusetzen. Aber nun haben wir ja Frau Beer, die etwas daran auszusetzen hat, die ein Wahlsystem, das in der Struktur dem deutschen Wahlrecht fast gleich ist, das die Verteilung der Erststimme an die in Britannien gebräuchliche Methode knüpft und zur Vergabe der Zweitstimme ein Verfahren benutzt, das auch in Deutschland jahrelang zu Ergebnissen geführt hat, die alle akzeptiert haben, als unfair empfindet.

Und weil das noch nicht reicht, muss man sich diese absichtliche Diskreditierung oder Diskreditierung aus Unkenntnis im öffentlichen Online-Angebot zumuten lassen. Das ist nicht fair. Selbst Leser von Tagesschau.de haben einen Schutz vor Unsinn und Dummheit verdient.


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ZEIT-Wert: BILD-Texte zu kompliziert für ZEIT-Leser

Es vergeht keine Woche ohne eine eMail von der ZEIT, in der das Blatt wie Sauerbier angepriesen wird. Der Hintergrund der ständigen Werbeaktionen, die sich immer darin gleichen, dass man die ZEIT billiger bekommt, mehrere Wochen umsonst lesen können soll oder gleich für eine bestimmte Zeit geschenkt bekommt, ist natürlich die Tatsache, dass man auf diese Weise die Media Daten schönen, die Verbreitung der ZEIT, die Zahl ihrer Leser künstlich hochhalten kann. Zeitungen verdienen schon lange nicht mehr daran, dass sie gelesen werden, sondern daran, dass sie Werbemittel sind. Viele Leser sind nur deshalb notwendig, weil viele Leser es erlauben, hohe Preise für Werbung und Anzeigen zu verlangen.

Heute nun ist uns die folgende Variante der immerselben eMail in die Box geflattert.

Einmal mehr versucht die ZEIT, aus Donald Trump Kapital zu schlagen, einmal mehr wird ein verbilligtes und zeitlich begrenztes Abonnement angeboten, um die Abonnentenzahlen künstlich zu erhöhen. Dieses Mal gibt es noch ein „edles Schreibset mit Notizbuch“ für diejenigen, die sich erweichen lassen.

Und warum soll man die ZEIT abonnieren, für 16 Euro und fünf Wochen lang, inklusive edlem Schreibset und Notizbuch?

Weil man dann erfährt, „was Trump bewegt“. Denn bei der Zeit arbeiten Medien, die den Geist von Donald Trump rufen und befragen können, was ihn bewegt. Das wird als „fundierte Reportage“ und „Hintergrundbericht“ verkauft, als das, was „unabhängige Beobachter, die nachforschen, nachfragen und einordnen“ bei der ZEIT zum Besten geben, in einer Zeit, in der die internationale Politik für die ZEIT auf dem Kopf steht.

Zudem wird man, wer die ZEIT liest, schlau, wohl ein Ergebnis nachforschender Nachfrage unabhängiger ZEIT-Beobachter: Ein ZEIT-Leser, so das Versprechen, versteht bei ZEIT-Lektüre mehr als die Schlagzeile, denn die meisten Leser sind mit dem Text, der den Schlagzeilen anderer Zeitungen z.B. der BILDzeitung folgt, überfordert: Sie verstehen nur den Text, der in der ZEIT nach der Schlagzeile folgt, woraus notwendig folgt, dass das Niveau in der ZEIT geringer sein muss, als das der BILDzeitung, nur so ist es möglich, dass die Leser, die man bei der ZEIT für dumm hält, durch das Lesen von mehr als den ZEIT-Schlagzeilen, weniger dumm werden und mehr verstehen.

37% Ersparnis für diejenigen, die so dumm sind, dass sie die Texte der BILDzeitung nicht verstehen, aber keine Probleme mit der ZEIT nach Schlagzeilen haben. Ein angemessener Preis für diejenigen, die die Einladung annehmen, um aus dem Kreis der Dummen, in den Kreis der ZEITgebildeten aufzusteigen….

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Idiotie oder Verschwörung? Hamburger Richter vergeben Lügenlizenz [Metapher]

Es ist schwierig derzeit nicht an Verschwörungstheorien zu glauben. Nicht, weil wir es für nicht möglich halten, dass es unter Richtern geistig minderbemittelte gibt. Sicher nicht. Schon eher, weil Verschwörungstheorien als Erklärung meist nur dann sinnvoll vorgebracht werden können, wenn man den Verschwörern nicht nur logistische Kompetenzen und Kooperationskompetenzen zugesteht, die außerordentlich sind, sondern auch den Zugriff auf Ressourcen und Handlanger in Medien, Gerichten und anderen Institutionen, die für die Durchsetzung der Zwecke einer Verschwörung notwendig sind.

Auf Grund dieser Schwierigkeiten haben wir in der Vergangenheit mit dem Konzept der Isomorphie hantiert, das in aller Kürze sagt, dass phantasie- und einfallslose Akteure dann, wenn einer von ihnen einmal eine Idee hat, diese Idee massenhaft kopieren und somit in Bereichen der Gesellschaft, z.B. in den Medien oder Parteien, eine Gleichschaltung herbeiführen, so dass man egal, welches Programm man einschaltet, denselben Duktus und denselben Inhalt zugemutet bekommt, egal, welche Partei man wählt, dieselben Inhalte aufgezwungen bekommt.

Einige Ereignisse und eine ganze Reihe von Beobachtungen, die wir über die letzten Wochen und Monate gemacht haben, lassen uns an der Erklärung durch Isomorphie zweifeln und mehr zu einer Verschwörungstheorie tendieren.
Es soll Menschen geben, die bereits bei der Nutzung des Begriffs „Verschwörungstheorie“ einen insularen Überlegenheitsschub erhalten, der sich gemeinhin in Emoticons niederschlägt, weil es für affektive Reaktionen keine rationale Begründung gibt. Wir empfehlen diesen Lesern, ihre Naivität beizubehalten und nicht weiter zu lesen, denn es besteht die Gefahr, etwas zu lernen.

Der Reihe nach.

Zwei Baustellen.

Baustelle 1:
Eine Stiftung für Neue Verantwortung, Pathos bereits im Namen ist ein untrügliches Zeichen für eine Mogelpackung, wurde gestern von ihren Pressefreunden bei den ARD-Faktenfindern, die offensichtlich ein Netzwerk mit den Neu Verantwortlichen teilen, ausgiebig für die Studie „Fakten statt Fakes“ gelobt. Eine Junk Studie, die keinerlei Ansprüchen an methodisch sauberes Arbeiten genügt und die man deshalb als Fake Studie bezeichnen muss, die aber nützlich im gemeinsamen politischen Kampf, den die Faktenfinder der ARD und die Neuen Verantwortlichen führen, ist. In dieser Fake Studie gibt es eine Definition von „Fake News“, die man nicht dümmer fassen kann, sie lautet:

„Fake News“ sind gezielt verbreitete falsche oder irreführende Informationen, die jemandem (Person, Gruppe oder Organisation) Schaden zufügen soll[EN].“

Fake News müssen also, um Fake News zu sein, mit der Absicht, Dritten zu schaden, verbreitet werden. Die Neu Verantwortlichen sehen diese Absicht bei allen gegeben, die ihre Fake News nicht als solche widerrufen. Dieses Kriterium ist wichtig, um Journalisten von jedem Verdacht, sie würden Fake News verbreiten, zu säubern. Verbreiten Journalisten Fake News, werden dabei erwischt und veröffentlichen, gezwungenermaßen – eine Gegendarstellung, dann mutiert die Fake News zur Ente, zum journalistischen Fehler, der natürlich in nahezu kindlicher Unschuld und ohne jede Schädigungsabsicht begangen wurde.
Deutsche Journalisten lassen sich wohl lieber als infantil ansehen als dass sie eigene Interessen und Absichten zugeben würden.

Die Neuen Verantwortlichen mit ihrer Stiftung werden durch Spenden am Leben erhalten, Großspenden, keine unter 1000 Euro, 43.641 Euro kamen 2016 alleine von der Bertelsmann Stiftung.

Der Konzern zur Stiftung, der Bertelsmann Konzern, er spielt auf Baustelle II eine Hauptrolle.

Baustelle II befindet sich vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Vor dem dortigen 7. Senat findet eine Verhandlung statt, in der es abermals um Fake News geht. Gegenstand ist die siebenjährige Bana Al-Abed, die aus Aleppo Tweets und Videos gepostet haben soll, die von den westlichen Medien begierig aufgenommen wurden. Herz-Schmerzgeschichten eignen sich perfekt, um (politische) Gegner, in diesem Fall das Regime von Bashar al-Asad und Russland in Misskredit zu bringen. Der Stern und sein Autor Marc Drewelo haben die Geschichte der Siebenjährigen für sich ausgeschlachtet. In Zeiten sinkender Auflagen sind Herz-Schmerzgeschichten ein Geschenk Gottes. Dafür kann man auch einmal beten.

Nun gibt es viele, die die Geschichte der Siebenjährigen mit dem Twitteraccount und den Herz-Schmerz-Botschaften in Videos für Propaganda halten. Die Geschichte ist voller derartiger erfundener Lügen. Wer einen Teil davon nachlesen will, dem sei das Buch „The Persuaders“ empfohlen:

Some experts on media ethics said that, despite the appeal of such a heartbreaking narrative – and with a young girl at its centre, no less – news outlets had to approach the account with scepticism, and that some had fallen short.
“It’s always a question of whether a seven-year-old is being used as a propaganda tool, and if so, by whom,” said Jane E Kirtley, a professor of media ethics and law at the University of Minnesota. “Sometimes we fall in love with a concept and basically ignore things that would undermine that concept, and ignore things that should be red flags.”

She added, “For me, my antenna always goes up when the story is this compelling.”

Der Blaue Bote, ein Blogger, der Wissenschaft, an die Stelle von Propaganda stellen will und damit eines der Ziele verfolgt, die auch wir verfolgen, er hat die Geschichte der siebenjährigen sozialen Netzwerkerin nicht nur als Fake News bezeichnet, er hat auch den Stern und Marc Drewelo als dessen ausführenden Stift, als „Nachrichtenfälscher“ bezeichnet, die „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“ produzieren würden, somit Fake News Produzenten seien und offenkundige Lügengeschichten verbreiteten.

Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Hamburg

Dagegen ist die Anwaltsriege, die Zivilgesetzbuch unterm Arm, bereit steht, um dem Bertelsmann Konzern zu dienen für den Stern und Marc Drewolo vor das Landgericht Hamburg gezogen, um vor der dortigen 24. Zivilkammer eine Unterlassungsverfügung zu erwirken. In erster Instanz haben die Richterinnen, die der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts (siehe links) benennt, die Unterlassungsklage abgewiesen.

Nächste Runde Oberlandesgericht. Der dortige 7. Senat so schreibt Markus Kompa, der den Blauen Boten vor Gericht vertritt, befinde sich seit Jahren auf Konfrontationskurs mit dem BGH. Manche Oberlandesrichter nehmen offensichtlich ihren Selbstwert daraus, vom BGH aufgehoben zu werden. Wie dem auch sei, die Oberlandesrichter haben die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und entschieden, dass die Aussagen des Blauen Boten Tatsachenaussagen darstellen würden, so dass die Behauptung, Stern und Drewelo verbreiteten Fake News nur dann nicht zu beanstanden sei, wenn Stern und Drewelo gewusst hätten, dass sie Fake News verbreiten, dies also bewusst tun.

Ist es ein Zufall, dass die unsinnige Definition von Fake News, die die Neu Verantwortliche Stiftung, zu deren finanziellen Gönnern die Bertelsmann Stiftung gehört, gezimmert hat, dieselbe ist, die auch die Richter des Siebten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg ihrer Entscheidung zugrunde gelegt haben, dass nämlich die Behauptung, es werde Fake News verbreitet, nur dann korrekt sei, wenn die Verbreitung intentional, also absichtlich betrieben wird?
Wie gesagt, früher haben wir hier mit Isomorphie argumentiert. Heute …

Kompa selbst schreibt zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts:

„Der Irrwitz der Hamburger Unterlassungsverfügung gegen den Blauen Boten lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen:
Professionelle Journalisten dürfen unkritisch den größten Blödsinn und die infamste Kriegspropaganda verbreiten, denn eine Wahrheitspflicht ist dem deutschen Journalismus fremd. (Kommen Sie mir bitte nicht [mit] den Regeln des Presserats …)
Der Blogger hingegen ist wegen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Sternenkrieger Marc Drewello und dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht von stern.de verpflichtet, für seine Meinung (subjektive Einschätzung von Tatsachen) Beweis zu erbringen. Vorliegend also müsste der Blogger beweisen, dass stern.de und deren Sternenkrieger Marc Drewello vorsätzlich lügen, es könnte ja auch schlichte Dummheit gewesen [sein].

Die Stiftung Neue Verantwortung, deren Fake Studie wir gestern auseinander genommen, nein, besprochen haben, sie benutzen genau diese Form der Unterscheidung zwischen guten Pressevertretern, die Enten in die Welt setzen, und Bösewichtigen, die Fake News verbreiten. Journalisten, die über jeden Verdacht absichtlicher Desinformation erhaben sind, verbreiten demnach generell Enten, also unabsichtlich falsche Nachrichten, die sie dann, wenn sie auf den Fehler hingewiesen werden, natürlich sofort beheben, um ihr reines Gewissen nicht zu belasten. Entsprechend obliegt es all denen, die diese hanebüchen naive Sichtweise auf die Wirklichkeit nicht unterschreiben wollen, nachzuweisen, dass Journalisten absichtlich Enten, also nunmehr Fake News in die Welt setzen. Dieselbe Großzügigkeit genießen Blogger oder Akteure in sozialen Netzwerken nicht. Veröffentlichen sie eine falsche Nachricht oder teilen sie dieselbe, dann zählt dies unmittelbar als Fake News und die Boshaftigkeit dahinter wird darin gesehen, dass sie den Tweet vom 16. Juli 2017 um 11.30 Uhr nicht gelöscht haben. Ist es ein Zufall, dass derselbe wirre und unsinnige Versuch einer Argumentation, den man nur nachvollziehen kann, wenn man die Einteilung der Welt in Gut und Böse teilt, die in diesem Fall die von Bertelsmann-Stiftung geförderten Neuen Verantwortlichen haben, wenn man also ihre Ideologie teilt, in gleicher Weise Eingang in ein Urteil zu Gunsten des Sterns, der zum Bertelsmann-Konzern gehört, gefunden hat?

Wie gesagt, Isomorphie ist eine Erklärung, Verschwörung eine andere.

Isomorphie, koersive Isomorphie, eine Form des Duckmäusertums, die bei Richtern nachgeordneter Gerichte häufig mit Blick auf die Urteile von Oberlandesgerichten zu finden ist, ist sicher eine Erklärung dafür, dass die Richterinnen des 24. Zivilsenats, nachdem sie von Papa „Oberlandesgericht“ gemaßregelt wurden, ihre eigene Entscheidung und vor allem die Gründe dafür, vergessen haben und nunmehr und unter Ignoranz aller Schriftsätze, die Kompa vorgelegt hat, im Sinne von Papa „Oberlandesgericht“ entschieden haben, oder wie Kompa selbst schreibt:

Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamburg

„Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht also teilweise die Unterlassungsverfügungen erließ, schloss sich auch das Landgericht unkritisch nunmehr der umgekehrten Beurteilung an. Die Äußerungen enthalten für das Landgericht Hamburg die Tatsachenbehauptung, „die Antragsteller hätten Nachrichten verbreitet, von denen sie gewusst hätten oder es jedenfalls für möglich gehalten hätten, dass diese unwahr seien.“ 

Gegenfrage: Was sind das eigentlich für politische Journalisten, welche die Unwahrheit der ihnen aufgetischten Geschichten nicht für möglich halten?“

Zunächst wurde also der Antrag auf Unterlassung von Stern und Drewelo vor dem Landgericht Hamburg abgelehnt, dann wurde ihm vor dem Oberlandesgericht in (weiten) Teilen stattgegeben und die Geschichte an das Landgericht zurückverwiesen. Dort wurde dem Diktum von Papa Oberlandesgericht Genüge getan und der Blaue Bote zur Unterlassung von vier Behauptungen verpflichtet. und nun geht das Schauspiel in die nächste Runde vor dem Oberlandesgericht und wieder vor dem siebten Senat.

Dort geht es um mehr als den Versuch eines Konzerns, Kritiker mundtot zu machen bzw. die eigene finanzielle Macht dazu zu nutzen, Kritiker mittellos zu klagen und durch die Instanzen zu zerren. Es geht um die Frage, ob Journalisten ein Freischein ausgestellt wird, auf dessen Grundlage sie jeden Blödsinn, jede Lüge und jede Propaganda verbreiten dürfen, so lange sie nur behaupten, sie glaubten, was sie verbreiten, denn in diesem Fall, so wollen es die Richter der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts und des 7 Zivilsenats des Oberlandesgerichts, wäre die Aussage, dass es sich um Fake News handelt, ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dessen, der die Fake News verbreitet. Der Begriff der Fake News, ein Begriff, der sich auf die Übereinstimmung von dem, was behauptet wird, und dem, was ist, bezieht, wird somit von dieser Verbindung getrennt und zu einer Kopfgeburt, einem Freischein zur Lüge, denn nur, wem die bewusste Lüge nachgewiesen werden kann, der hat Fake News verbreitet, sofern er Angestellter einer Gazette des Bertelsmann-Konzerns oder des SPD-Presseimperiums ist, versteht sich.

Wie oben dargestellt, gelten für Blogger und soziale Akteure im Internet andere Regeln. Sie dürfen nicht frei lügen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, denn bei Ihnen wird dann, wen sie Fake News verbreiten, angenommen, dass sie die Fake News bewusst und in boshafter Absicht verbreiten.

Die Zweiklassengesellschaft in Deutschland nimmt Gestalt an. Zu unterscheiden sind diejenigen, mit der Lizenz zum Lügen, ausgestellt vom Landgericht Hamburg und dem dortigen Oberlandesgericht (Das ist eine Meinungsäußerung) und diejenigen, mit der Freiheit, sich zum gehorchen zu entscheiden oder von den Lügenlizenzinhabern vor Gericht gezerrt zu werden.

Ob es wirklich jemanden gibt, der denkt, ein solch abenteuerliches Gebilde wie es nur die Gehirne von Juristen hervorbringen können, in die sich schon seit Jahrzehnten kein neuer Gedanken mehr verirrt hat, sei stabil?

Eine interessante Konsequenz der Entscheidung Aussagen von Journalisten nur dann als Fake News bezeichnen zu sollen, wenn diesen Journalisten eine Absicht nachgewiesen werden kann, ergibt sich, wenn man die Entscheidung weiterdenkt und z.B. auf Entscheidungen Hamburger Richter anwendet. Dann nämlich kann man eine Entscheidung Hamburger Richter nur dann für eine korrekte Entscheidung ansehen, wenn sie unter Auslassung von boshaften Absichten zu Stande gekommen ist. Nachweispflichtig wären in diesem Fall die Richter selbst, die behaupten, ihre Entscheidungen seien korrekt. In beiden Fällen gilt die Bejahung des Antezedens.

Einen Eindruck in diese Gerichtsposse aus Hamburg bieten die Beiträge, die Markus Kompa zu diesem Thema in seinem Blog veröffentlicht hat. Eine Pressemitteilung des Blauen Boten zur Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg, die am 29. März ansteht, findet sich hier. Der Betrieber des Blauen Boten hat uns zwischenzeitlich mitgeteilt, dass ihm ein Fehler unterlaufen ist. Die Verhandlung vor dem OLG Hamburg fand bereits gestern statt. Also nicht am Karfreitag eine spontane Protestkundgebung vor dem OLG Hamburg planen…:)) Mehr dazu hier. Nebenbei: Wenn Beklagte den Termin einer Gerichtsverhandlung vergessen, den dieser Richter hier als Vorsitzender Richter verhandelt, dann sagt das einiges über den Stand der Delegitimation des deutschen Rechtssystems zumindest am Standort Hamburg.


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