Kriminalitätsonanie: Juchheisa, die Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu (oder auch nicht)

Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu, so titelt der Spiegel.

Und weiter:
“Die Behörden registrieren mehr politisch motivierte Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle: Nach SPIEGEL-Informationen stieg die Zahl der homo- und transphoben Straftaten im ersten Halbjahr 2017 deutlich an.”

Die Kenntnis über den deutlichen Anstieg der „politisch motivierten Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle“ stammt aus einer schriftlichen Anfrage von Volker Beck, deren Antwort wohl direkt in die Tastatur eines Spiegel-Redakteurs eingeflossen ist.

Und so wissen wir nun, das von 1. Januar bis zum 28. Juli 2017 insgesamt 130 „politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas ‘Sexuelle Orientierung’“ von der Polizei registriert wurden. Im selben Zeitraum des Jahres 2016 waren es 102. Der „deutliche Anstieg“ den der Spiegel hier konstruiert, er besteht aus 28 Straftaten. Zudem stehen den 70 Tatverdächtigen im ersten Halbjahr 2017 nur 58 Tatverdächtige im Halbjahr 2016 gegenüber. Noch ein deutlicher Anstieg.

Wenn Sie schon immer einmal wissen wollten, wie Lobbyisten, und Volker Beck ist ein solcher Lobbyist für schwule Angelegenheiten, es schaffen, mit Nichtigkeiten in die Presse zu gelangen, dann haben sie hier ein Beispiel dafür. Nicht nur, dass Nichtigkeiten zu deutlichen Anstiegen aufgeblasen werden, es wird auch behauptet, dass ein Zuwachs von jämmerlichen 28 Straftaten und 12 Tatverdächtigen zeige, dass die Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben zunehme.

Jedem Kriminologen ringeln sich hier die Fußnägel.

Zunächst zur Einordnung: in einem normalen Halbjahr werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik rund 1.180.000 Tatverdächtige und 3.186.000 Straftaten erfasst. Die so stark ansteigenden Straftaten gegen Schwule und Lesben, sie stellen somit 0,0041% aller Straftaten dar, gleichzeitig summiert sich der Anteil der 70 Tatverdächtigen an allen erfassten Tatverdächtigen auf 0,006%. Selbst von einer Mücke zu sprechen, verbietet sich hier. Von einem Neutrino auf Abwegen zu reden, ist angemessener. Dass über derartige Nichtigkeiten in Zeitungen berichtet wird, ist Ergebnis gezielter Lobbyarbeit. Während keine überregionale Zeitung davon berichtet, dass die Fussball-Mannschaft der SG Edesheim es in der Saison 2016 geschafft hat, in die A-Klasse zurückzukehren, wird sich das Lamento über den Anstieg um 12 Tatverdächtige und 28 Straftaten in (fast) jeder überregionalen Zeitung finden.

Und alle werden sie fälschlicherweise behaupten, dass die veränderten Zahlen belegen, dass die „Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben“ zunehme. Das ist jedoch vollkommener Unsinn.

Und zwar deshalb:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik beinhaltet erfasste Straftaten und ermittelte Tatverdächtige.

Die Erfassung beider Daten erfolgt nicht immer in dem Jahr, in dem die Straftaten verübt bzw. die Tatverdächtigen ermittelt wurden. Zuweilen gibt es einen statistischen Überhang von Daten, die aus einem Jahr in das nächste geschoben werden – zumeist aus personellen Gründen. Kurz: Die Zahlen der Kriminalstatistik lassen sich nur teilweise einem Jahr zuordnen.

Die Polizei kann nur die Straftaten ausweisen, die ihr zur Kenntnis kommen und nur die Tatverdächtigen erfassen, die ermittelt wurden. Deshalb unterscheiden Kriminologen das Hellfeld von Kriminalität, wie es in der Statistik erscheint, vom Dunkelfeld, wie es eben nicht in der Statistik erscheint.

Das Dunkelfeld der Straftaten, die nicht bekannt und entsprechend auch nicht registriert werden, zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Dunkelfeld ist. Niemand weiß wie groß es ist, und niemand kann verlässliche Schätzungen dazu machen. Opferstudien, die das in der Vergangenheit für sich reklamiert haben, haben sich allesamt als unzuverlässig erwiesen.

Gesichertes Wissen ist jedoch, dass dann, wenn bestimmten Delikten eine öffentliche Bedeutung zugewiesen wird, die Anzahl der entsprechend registrierten Delikte steigt. Das hat mit einem veränderten Anzeigeverhalten zu tun, mit mehr Aufmerksamkeit oder mit einer intensiveren Ermittlungsarbeit der Polizei. Dass mehr Delikte registriert werden, heißt jedoch nicht, dass auch mehr Delikte begangen werden. Es kann einfach nur bedeuten, dass aus der Gesamtzahl begangener Delikte, die niemand kennt, mehr Delikte bekannt werden, mehr aus dem Dunkel- in das Hellfeld geholt werden.

Eine andere gesicherte Tatsache besteht darin, dass dann, wenn in Medien bestimmte Bevölkerungsgruppen popularisiert werden, etwa in der Weise, in der Medien derzeit Schwule und Lesben und all die anderen sexuell Orientierten bewerben, diese Gruppen automatisch als Zielscheibe für bestimmte Delikte interessanter werden als sie dies noch vor der medialen Werbung waren. Träfe diese einzige Erklärung, die dafür spräche, dass die Kriminalität, die sich gegen Schwule und Lesben etc. richtet, tatsächlich zugenommen hat, zu, dann könnte sich Volker Beck immerhin damit brüsten, aufgrund seiner Lobbyarbeit und der damit einhergehenden medialen Aufmerksamkeit für Schwule und Lesben dazu beigetragen zu haben, dass die Straftaten, die gegen Schwule und Lesben verübt werden, zugenommen haben. Das wäre doch etwas, womit man sich als scheidender Bundestagsabgeordneter trösten kann.

Aber die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Straftaten gegen Schwule und Lesben tatsächlich zugenommen haben, sie ist gering. Wir tippen auf eine Mischung aus ein paar Straftaten, die mehr aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld geholt werden und auf einen statistischen Überhang aus dem Jahr 2016. Letztlich sind 28 Straftaten und 12 Tatverdächtige mehr einfach eine zu marginale Veränderung, als dass man darüber gesicherte Aussagen machen könnte.

Das hält diejenigen, die offensichtlich eine ganz eigene Befriedigung daraus ziehen, über die verschiedensten Schrecklichkeiten zu berichten, die Schwule und Lesben wie allen anderen übrigens, im Leben ereilen können, natürlich nicht davon ab, ein Neutrino zu einem medialen Elefanten zu formen.

Mitläufereffekt: Plötzlich ist eine Mehrheit für Zensur

Schon 1975 hat Kurt Holm in seinem Standardwerk über die Befragung den Mitläufereffekt als Mittel der Meinungsmanipulation in Umfragen beschrieben. Den Befragten wird suggeriert, dass zu einer bestimmten Frage bereits eine Mehrheit oder eine Obrigkeit oder eine Autorität zu einem bestimmten Urteil gekommen ist und dann werden die Befragten gefragt, zu welchem Urteil sie denn kommen: „Dieser Appell an den Mitläufereffekt“, so schreibt Holm, hat „natürlich nur einen Sinn, wenn der Befragte auch tatsächlich unter dem Eindruck steht, dass so wie er denkt und handelt, auch viele andere denken und handeln, ohne offen darüber zu sprechen“ (Holm, 1983: 63).

Holm_Entsprechend kann der Mitläufereffekt auch als Variante sozialer Erwünschtheit angesehen werden, soziale Erwünschtheit, die darin besteht, mit seiner Meinung die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren, sich als Mitglied der Mehrheit, der In-Group darzustellen, nicht als Außenseiter mit abweichender Meinung.

In jedem Fall führen Mitläufereffekt und soziale Erwünschtheit dazu, dass Befragte den Befragern nach dem Mund reden, was Letztere leidlich ausnutzen, wenn es darum geht, eine bestimmte Verteilung von Antworten in angeblich repräsentativen Befragungen herbei zu manipulieren.

YouGov leistet dies seit neuestem sogar in besonders innovativer Weise und in eigenen Worten dadurch, dass „1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April repräsentativ befragt“ wurden. Wie man repräsentativ befragt, ist eine Frage, die mit Sicherheit niemand bei YouGov beantworten kann, einfach deshalb nicht, weil die Formulierung vollkommener Unsinn ist.

Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, mit dem Wörtchen „repräsentativ“ jenen Köder zu legen, den Journalisten gerne fressen, so dass die Ergebnisse von YouGov ihren Weg in die Medien Deutschlands finden, sich dort in Schlagzeilen wie: „Mehrheit der Deutschen finden Gesetzentwurf gegen Hasskommentare sinnvoll“ niederschlagen.

Die Mehrheit der Deutschen hat mit Sicherheit keine Ahnung, was in dem Gesetzentwurf, den sie nach den Ergebnissen, die YouGov verkaufen will, „sinnvoll finden“, steht. Entsprechend muss diese Mehrheit, nicht der Deutschen, sondern der 1036 Befragten, die YouGOV zusammenbekommen hat, auf das Vertrauen, was YouGOV an Informationen über den Gesetzentwurf bereitstellt.

YouGov Stellt diese Informationen bereit:

You Gov Hasskomentare Grafik 1„Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. Sonst drohen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

Die Mehrheit der Befragten, die nicht wissen, was im Gesetzentwurf steht, erfährt von YouGov, dass das, was sie nicht kennen, von der Bundesregierung bereits abgesegnet wurde, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte löschen müssen, die zwar wenig mit Hasskommentaren und gar nichts mit FakeNews zu tun haben, aber dennoch mit beidem in Verbindung gebracht werden. Sie werden dann gebeten, anzugeben, ob das Gesetz, mit dem gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll, ein Vorgehen, von dem sie zwar nicht wissen, wie es aussieht, so dass sie es auch nicht beurteilen können, von dem ihnen aber gesagt wurde, dass es gegen strafbare Inhalte gerichtet sei, also gegen Kriminalität und dass es die Bundesregierung bereits abgesegnet habe, auf jeden Fall sinnvoll ist, eher sinnvoll ist, eher nicht sinnvoll ist oder auf keinen Fall sinnvoll ist.

Und als wäre der Aberwitz nicht bereits auf die Spitze getrieben, geben nunmehr die Befragten, zu dem, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, weil es noch niemand weiß, nicht einmal Heiko Maas weiß es, eine Beurteilung darüber ab, ob das, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, sinnvoll ist.

Letztlich misst die Frage von YouGov, die man nicht anders als als vollkommenen Blödsinn bezeichnen kann, Blödsinn, der mit Manipulationsabsicht in die Welt gesetzt wird, nichts, gar nichts.

Das hindert YouGov natürlich nicht daran, reißerische Schlagzeilen zu formulieren und das Ergebnis den Pressevertretern anzudienen, die gerne auf solche Ergebnisse zurückgreifen, um ihre eigene Ideologie bestätigt zu finden.

Fragt man nun, wie es dazu kommt, dass Meinungsforscher ihre Aufgabe vor allem darin sehen, Zustimmung zu dem herbei zu manipulieren, was als politisch Korrekt angesehen wird, dann bieten sich eine Reihe von Erklärungen an:

Die Erklärung durch Opportunismus: Meinungsforscher finden, was der, der die Meinungsforscher bezahlt, gerne erfunden hätte.

Die Erklärung durch Inkompetenz: Mit dem Advent des Genderismus an Hochschulen sind Methoden der empirischen Sozialforschung und die dazu gehörigen Kenntnisse weitgehend verschwunden. Die meisten Absolventen haben keine Ahnung mehr von Reliabilität und Validität und kennen auch die Kunst des Frageformulierens nicht einmal mehr vom Hörensagen.

Die Erklärung durch Isomorphie: Meinungsforscher rekrutieren sich alle aus dem selben Meinungssumpf, zeichnen sich alle durch die selbe Unkenntnis im Hinblick auf die Methoden empirischer Sozialforschung aus und sind entsprechend darauf angewiesen, Fragen zu kopieren und zu verwenden, die andere Meinungsforscher, die genauso inkompetent sind, aber nicht so zögerlich, bereits formuliert haben.

Welche Erklärung zutrifft, ist anyones guess.


Hinweise für ScienceFiles?
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Fälschen und Diffamieren: Landgericht verurteilt AStA der Uni Bremen

Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) ist eigentlich eine studentische Institution, die Studenten Serviceleistungen rund um das Studium anbieten und die Interessen der Studenten bündeln und vertreten soll.

So war es gedacht unter der großspurigen Überschrift: Studentische Mitverwaltung.

marchingmorons

In Bremen not a question anymore.

Aus den ASten Deutschlands sind über die Jahre, schon weil sich normale Studenten nicht für den AStA, sondern für ihr Studium interessieren, politische Kaderschmieden geworden, in denen sich Parteigänger zusammenfinden, die sich nicht in erster Linie für ihr Studium interessieren. Sie interessieren sich statt dessen für politische Agitation.

Politische Agitation richtet sich spätestens seit Universitäten mit Genderismus überschwemmt wurden, gegen alles, was ideologisch nicht links ist. Entsprechend finden sich vermehrt Wissenschaftler im Fadenkreuz der AStA-Kader, die Thesen vertreten, die wiederum den politischen Aktivisten in den ASten nicht in den Kram passen: der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der Historiker Jörg Barberowski, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der Jurist Ralph Weber, der Historiker Martin van Crefeld, aber auch historische Personen wie Immanuel Kant oder die beiden Humboldts finden sich im Visier der politischen Aktivisten, und zwar deshalb, weil Letzteren die Inhalte, die Erstere vertreten, nicht gefallen.

Wären die Aktivisten in den ASten auch nur entfernt mit der wissenschaftlichen Methode vertraut, sie würden die Thesen der Benannten kritisieren, begründet kritisieren, sie würden das anwenden, was Wissenschaft ausmacht: die Methode der Kritik. Um dies zu tun, muss man jedoch eine entsprechende Ausbildung, die darin vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Motivation mitbringen, sein Gegenüber fair zu behandeln. Nichts davon haben die meisten, die sich in ASten versammeln, vorzuweisen.

Sie können politisch agitieren und die, die sie als ihre Gegner ausgewählt haben, diffamieren.

Und das Landgericht Köln, genauer die drei Richter der 28. Zivilkammer haben dies gerade dem AStA in Bremen attestiert. Im Urteil vom 15. März 2017 wird der AStA Bremen zur Unterlassung von Aussagen verurteilt, die sich gegen den Historiker Jörg Barberowski richten. Die Aussagen, die der AStA Bremen Barberowski in den Mund lege, seien „aus dem Zusammenhang gerissen und damit sinnentstellt wiedergegeben“ und „in maßgeblicher Weise verfälscht“.

Die AStA-Mitglieder in Bremen haben sich Aussagen von Jörg Barberowski bedient, diese aus dem Zusammenhang gerissen und so editiert, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Um dies zu tun, benötigt man schon ein gerütteltes Maß an Boshaftigkeit und die Absicht, Barberowski diskreditieren, diffamieren, ihm in jedem Fall schaden zu wollen.

Genau haben die AStA-Mitglieder aus Bremen dem Professor von der Humboldt-Universität in Berlin die folgenden Aussagen unterschieben wollen.

ASta Bremen 2[Zitat der AStA-Verballhornung der Aussagen von Barberowski aus dem Urteil des Landgerichts Köln:]
“In einer Podiumsdiskussion zum Thema Interventionsmacht Deutschland am Deutschen Historischen Museum im Oktober 2014 sagt C [also Barberowski]: ‚Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen.‘ … Das Niederbrennen eines Flüchtlingsheimes in Tröglitz und die zwei Tage andauernden Angriffe Rechtsextremer auf ein Wohnheim für Geflüchtete in Heidenau kommentierte C schließlich lapidar mit den Worten ‚Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggression.‘ C erforscht die Gewalt nicht, sondern legitimiert sie und fordert sie geradezu ein. Seine Ansichten sind … Hetze, die das Anzünden und Belagern von Geflüchtetenunterkünften verharmlosend als natürliche Reaktion verärgerter Bürger*innen beschreibt.“

Den politischen Aktivisten, die von Studenten über ihre Beiträge zum Studentenwerk finanziert werden, geht es also darum, Barberowski als rechten Hetzer zu diskreditieren, der Brandstiftung an Asylbewerberheimen rechtfertigt und gutheißt. Um dieses Ziel der Zerstörung des Leumunds eines Wissenschaftlers zu erreichen, schrecken die Bremer Polit-Kader auch nicht davor zurück, die tatsächlichen Aussagen von Barberowski verfälscht wiederzugeben, wie das Landgericht Köln festgestellt hat, denn tatsächlich hat Barberowski gesagt:

“„Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen. Dann sollte man die Finger davon lassen. Also auf der einen Seite ja, natürlich, Deutschland soll eine Funktion übernehmen und es ist wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, vor allen Dingen in solchen Konflikten, die es selbst betreffen. Aber man sollte sich schon gut überlegen, für welchen Krieg man a) gerüstet ist und ob man ihn gewinnen kann. Und wenn man ihn nicht gewinnen kann, soll man es lassen. Das wäre meine Auffassung zu dem Thema.“

Während die Bremer ASta-Kader suggerieren wollen, Barberowski befürworte Brandstiftung und fordere regelrecht dazu auf, Asylbewerberheime anzuzünden, hat Barberowski in einem Vortrag, in dem es darum ging, ob Deutschland im Kampf gegen Terroristen mehr Verantwortung übernehmen solle, darauf hingewiesen, dass man sich überlegen müsse, welche Art der Verantwortung und welche Form der Kriegsführung man gegen Terroristen übernehmen bzw. einsetzen wolle. Seine Aussage hat demnach überhaupt nichts mit Asylbewerberheimen zu tun.

Die zweite Aussage stammt aus einem Interview, in dem es nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, um die Vorfälle in Tröglitz und Heidenau ging, denn auf diese konkreten Vorfälle ist Barberowski, wie das Landgericht Köln ausdrücklich feststellt, nie angesprochen worden. Vielmehr hat er in einem Interview gesagt:

[Auf die Frage: “Stichwort Gewalt gegen Asylanten und Flüchtlingsheime: Worin sehen Sie da die Wurzeln?“ „Na ja, also überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression. Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber soweit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben…“

Barberowksi befürwortet also das Anzünden von Asylbewerberheimen und Gewalt gegen Asylbewerber nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, er tut das Gegenteil: er sagt, es habe in Deutschland Gott sei Dank noch keine Toten gegeben, wie es der Fall wäre., wenn „viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird“.

kant-praktische-vernunftDie Politkader des Bremer AStA zimmern offensichtlich Aussagen zusammen, mit denen es ihnen möglich ist, einen Wissenschaftler, der im Gegensatz zu allen, die im Bremer AStA sitzen, auf eine Leistung verweisen kann und eine Reputation vorzuweisen hat, zu diskreditieren. Man muss wohl annehmen, dass sie die Äußerungen von Barberowski bewusst so editiert haben, dass sie zur Diffamierung des Professors genutzt werden können. Das verlangt eine ganze Menge krimineller Energie, und es zeigt abermals, dass diejenigen, die im Bremer AStA verantwortlich zeichnen, an der Universität nichts verloren haben.

Die Hauptarbeit eines Wissenschaftlers besteht darin, sich mit Arbeiten anderer Wissenschaftler auseinanderzusetzen und seine eigenen Ergebnisse in Beziehung zu den Ergebnissen anderer Wissenschaftler zu setzen. Dabei ist es wichtig, dass die Forschung und Veröffentlichungen anderer Wissenschaftler nicht sinnentstellt wiedergegeben werden. Nun haben die Bremer Studenten mit ihrer wohl in diffamierender Absicht vorgenommenen Edition der Aussagen von Barberowski gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an getreuer Wiedergabe und fairer Behandlung Anderer haben. Ihnen geht es darum, die eigene Ideologie durchzusetzen und dazu schrecken sie auch nicht vor Diffamierung und Verfälschung zurück. Damit fehlt den verantwortlichen Mitgliedern des Bremer AStA jede Grundlage, um als Wissenschaftler tätig zu sein. Vor allem fehlt ihnen dazu die moralische Eignung und die Lauterkeit. Sie haben an einer Universität nichts zu suchen.

Der AStA-Bremen hat gemäß der Kostenentscheidung des Landgerichts Köln, Anwalts- und Gerichtskosten von mindestens 5.500 Euro produziert, Kosten, die vermutlich die Studenten der Universität über ihre Beiträge zum Studentenwerk oder die Steuerzahler über ihre Finanzierung der Universität Bremen tragen müssen. Das ist ein weiteres Unding, denn wer bereit ist, Andere zu diffamieren, um sich zu produzieren und seine eigene Ideologie durchzusetzen, der sollte auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen. Entsprechend sollte die Exmatrikulation der Verantwortlichen aus dem AStA Bremen mit der entsprechenden Kostennote begleitet werden, die notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Noch ein Letztes: Ist Ihnen schon einmal die Doppeldeutigkeit von Ausschuss aufgefallen, einmal als ein Gremium, das gebildet wird, einmal als das, was nicht verwendbar ist und deshalb auf die Müllkippe geworfen wird? Es ist vor diesem Hintergrund geradezu eine Vorsehung der deutschen Sprache, ständige Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzurichten und diejenigen, die sich nicht ihrem Studium, sondern politischer Agitation widmen wollen, als allgemeinen studentischen Ausschuss zu sammeln.

Menschenhass bei ver.di – Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung?!

Wer ist dazu fähig, andere Menschen zu entmenschlichen, sie zu de-humanisieren, zu instrumentalisieren und zum Gegenstand seines politisch korrekten Hasses zu machen, dessen Ziel darin besteht, den ideologischen Feind zu vernichten, und zwar in seiner sozialen und persönlichen Existenz?

Wir haben uns an einen Text erinnert, den wir vor einiger Zeit besprochen haben.

Der folgende Text stammt von:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wenn-der-nachbar-neonazi-ist

Netz gegen Nazis ist eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

In diesem Text finden sich alle Versatzstücke der Stasi-Zersetzung, die sich auch in der “Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung” finden (Identifizieren, Isolieren, Outen, Konzertiert bekämpfen, Leumund zerstören, Beseitigen).

Zufall oder konzertierte Aktion geistiger Blindgänger, die De-Humanisierung und Menschenopfer als neues Hobby entdeckt haben?

“Was tun, wenn der Nachbar Neonazi ist?

In die Nachbarwohnung ist ein bekennender Neonazi eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem migrantischer Herkunft. Welche Möglichkeiten haben wir, uns zu schützen, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer rechtsextremer Bedrohungen oder Gewalt auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die rechtsextreme Einstellung des neuen Mieters zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über rechtsextreme Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:
• Welche rechtsextremen Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der rechtsextreme Nachbar als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn Personen aus der rechtsextremen Szene den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung indizierte rechtsextreme Lieder abgespielt oder trägt die Person verfassungswidrige Kennzeichen etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Rechtsextremen und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil rechtsextremer Musik und Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Rechtsextremen als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.

Gemeinsam handeln

Rechtsextreme Mieter dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den rechtsextremen Nachbarn.
Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den rechtsextremen Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem rechtsextremen Mieter dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. antirassistische Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)
Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.
Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation oder Partei mit dem Mietverhältnis für unvereinbar erklärt.”

Dieses beeindruckende Dokument eines hysterischen Menschenhasses, das Gewissenlosigkeit und Vorurteil zu Tugenden erheben will, ist in weiten Teilen deckungsgleich mit der Handlungshilfe von ver.di

Die Überlappungen mit der Handlungshilfe von ver.di sind sicher kein Zufall. Vielmehr sehen wir in Deutschland die Früchte von Isomorphie (wir sind gleich intelligent und denken alle dasselbe) und Netzwerkbildung (bloß keinen anderen Meinungs-Menschen treffen). Und diese Früchte sind mit einer offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren, schon eher mit einer Gesellschaft, die ihre Bürger einmauert, damit sie nicht davonlaufen und sich nicht der Dauerindoktrination und Bespitzelung entziehen können.

Bauernopfer: Stasi-Methoden gibt es nur bei ver.di in Niedersachsen

Gerade hat sich Frank Bsirske zu Wort gemeldet. Frisch vom Baum gefallen, ist dem König von ver.di zu Ohren gekommen, dass der „ver.di Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien … eine sogenannte ‚Handlungshilfe‘ zum Umgang mit Rechtspopulisten verbreitet“.

Bsirske Handlungshilfe

„Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert“, erklärt Bsirske und meint damit das „Ausschnüffeln“ (seine Wortwahl) der „politischen Haltung … von Mitgliedern von ver.di”.

Weiter heißt es:

“ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Der König von ver.di hat gesprochen und die ver.di aus Niedersachsen, die die „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ ersonnen haben, sie werden eben einmal aus ver.di ausgeschlossen: Sie gehören nicht zu ver.di, werden von ver.di nicht toleriert.

Damit hofft man offensichtlich, die Kuh vom Eis zu bekommen und die „Handlungshilfe“ Handlungshilfe sein zu lassen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, auf welchem geistigen Müll die Handlungshilfe gewachsen ist.

Zur Erinnerung:

verdi ideologische niedertracht 1In der Handlungshilfe werden nicht nur Methoden beschrieben, die vom Ministerium der Staatssicherheit der DDR unter dem Stichwort „Zersetzung“ entwickelt wurden: Isolation der AfD-Feinde, Zerstörung ihres Leumunds, Anschwärzen bei Arbeitgebern bis hin zum unverhohlenen Erpressungsvorschlag: „Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“, weshalb viele von ver.di, die sich in der vorgeschlagenen konzertierten Aktion auf einen Einzelnen stürzen, sicher sein können, dass der eine aus dem Unternehmen beseitigt wird, dessen Arbeitgeber keine betrieblichen Konflikte will. Und damit dieses Vorhaben auch gelingt, werden die Opfer in der Handlungshilfe so ausgesucht, dass es sich bei Ihnen auch um leichte Opfer, ohne Rückhalt, ohne Unterstützung im Unternehmen handelt, Opfer, die sich nicht wehren können.

Eine derartige Anleitung zum kollektiven Mobbing derjenigen, die man als die Wehrlostesten identifiziert hat, mit „Ausschnüffeln“ zu umschreiben, ist kein Euphemismus mehr, das ist der absichtliche Versuch, einen versuchten Mord als Lausbubenstreich abzutun und dabei so zu tun, als hätte es keinerlei Empörung gegen die Handlungshilfe gegeben, Empörung, deren Ausmaß erst dazu geführt hat, dass Bsirske von seinem Baum gerüttelt wurde.


Dass dieser Versuch in Deutschland gelingt, dem Land, in dem die Mainstream-Medien nicht aus Prinzip über Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung berichten [also ihren Job als Journalist machen], sondern nur dann, wenn sie von der ideologischen Seite kommen, die Mainstream-Journalisten derzeit gerade bekämpfen, daran haben wir keinen Zweifel. Wer ihn hat, möge das Mainstream-Medium nennen, in dem über die „Handlungshilfe“ von ver.di, die man auch im Dritten Reich als Handlungshilfe zur Identifikation von getarnten Kommunisten oder von Juden hätte einsetzen können, berichtet wird.

Abgesehen davon hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, von welchen Gehirnen, diese Handlungshilfe erdacht wurde. Wer zur De-Humanisierung anderer fähig ist und dazu, diese anderen in einer Weise zu entsorgen, wie man dies mit einst mit so genannten gesellschaftlichen Schädlingen zu tun pflegte, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Vor solchen Menschen (es fällt schwer, in diesem Zusammenhang von Menschen zu sprechen) muss die Gesellschaft geschützt werden.

Wenn wir einen Tipp abgeben müssten, aus welchem Orkus der oder die Verfasser der „Handlungshilfe“ gekrochen sind, wir würden auf Netzwerke tippen, in denen sich auch die Amadeu-Antonios herumtreiben. Zum einen deuten einige Formulierungen in der Handlungshilfe auf den geistigen Ursprung im vom Bundesministerium für FSFJ finanzierten anti-Rassismus-Sumpf hin, zum anderen ist „netz-gegen-nazis.de“ in der Handlungshilfe direkt genannt und netz-gegen-nazis.de ist bekanntlich eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung (Warum nur einmal von Steuergeldern leben, wenn man auch doppelt profitieren kann).

Vielleicht hat ja der ein oder andere unserer Leser genauere Informationen zur Entstehungsgeschichte der Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung. Wer weiß, wie sich die ver.di Funktionäre in Niedersachsen, die öffentlich von Bsirske für untragbar erklärt worden sind, zu ihrer Ex-Kommunizierung stellen, wir haben immer ein freies Kontaktformular.

Die ver.di Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung

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