Mitläufereffekt: Plötzlich ist eine Mehrheit für Zensur

Schon 1975 hat Kurt Holm in seinem Standardwerk über die Befragung den Mitläufereffekt als Mittel der Meinungsmanipulation in Umfragen beschrieben. Den Befragten wird suggeriert, dass zu einer bestimmten Frage bereits eine Mehrheit oder eine Obrigkeit oder eine Autorität zu einem bestimmten Urteil gekommen ist und dann werden die Befragten gefragt, zu welchem Urteil sie denn kommen: „Dieser Appell an den Mitläufereffekt“, so schreibt Holm, hat „natürlich nur einen Sinn, wenn der Befragte auch tatsächlich unter dem Eindruck steht, dass so wie er denkt und handelt, auch viele andere denken und handeln, ohne offen darüber zu sprechen“ (Holm, 1983: 63).

Holm_Entsprechend kann der Mitläufereffekt auch als Variante sozialer Erwünschtheit angesehen werden, soziale Erwünschtheit, die darin besteht, mit seiner Meinung die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren, sich als Mitglied der Mehrheit, der In-Group darzustellen, nicht als Außenseiter mit abweichender Meinung.

In jedem Fall führen Mitläufereffekt und soziale Erwünschtheit dazu, dass Befragte den Befragern nach dem Mund reden, was Letztere leidlich ausnutzen, wenn es darum geht, eine bestimmte Verteilung von Antworten in angeblich repräsentativen Befragungen herbei zu manipulieren.

YouGov leistet dies seit neuestem sogar in besonders innovativer Weise und in eigenen Worten dadurch, dass „1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April repräsentativ befragt“ wurden. Wie man repräsentativ befragt, ist eine Frage, die mit Sicherheit niemand bei YouGov beantworten kann, einfach deshalb nicht, weil die Formulierung vollkommener Unsinn ist.

Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, mit dem Wörtchen „repräsentativ“ jenen Köder zu legen, den Journalisten gerne fressen, so dass die Ergebnisse von YouGov ihren Weg in die Medien Deutschlands finden, sich dort in Schlagzeilen wie: „Mehrheit der Deutschen finden Gesetzentwurf gegen Hasskommentare sinnvoll“ niederschlagen.

Die Mehrheit der Deutschen hat mit Sicherheit keine Ahnung, was in dem Gesetzentwurf, den sie nach den Ergebnissen, die YouGov verkaufen will, „sinnvoll finden“, steht. Entsprechend muss diese Mehrheit, nicht der Deutschen, sondern der 1036 Befragten, die YouGOV zusammenbekommen hat, auf das Vertrauen, was YouGOV an Informationen über den Gesetzentwurf bereitstellt.

YouGov Stellt diese Informationen bereit:

You Gov Hasskomentare Grafik 1„Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. Sonst drohen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

Die Mehrheit der Befragten, die nicht wissen, was im Gesetzentwurf steht, erfährt von YouGov, dass das, was sie nicht kennen, von der Bundesregierung bereits abgesegnet wurde, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte löschen müssen, die zwar wenig mit Hasskommentaren und gar nichts mit FakeNews zu tun haben, aber dennoch mit beidem in Verbindung gebracht werden. Sie werden dann gebeten, anzugeben, ob das Gesetz, mit dem gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll, ein Vorgehen, von dem sie zwar nicht wissen, wie es aussieht, so dass sie es auch nicht beurteilen können, von dem ihnen aber gesagt wurde, dass es gegen strafbare Inhalte gerichtet sei, also gegen Kriminalität und dass es die Bundesregierung bereits abgesegnet habe, auf jeden Fall sinnvoll ist, eher sinnvoll ist, eher nicht sinnvoll ist oder auf keinen Fall sinnvoll ist.

Und als wäre der Aberwitz nicht bereits auf die Spitze getrieben, geben nunmehr die Befragten, zu dem, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, weil es noch niemand weiß, nicht einmal Heiko Maas weiß es, eine Beurteilung darüber ab, ob das, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, sinnvoll ist.

Letztlich misst die Frage von YouGov, die man nicht anders als als vollkommenen Blödsinn bezeichnen kann, Blödsinn, der mit Manipulationsabsicht in die Welt gesetzt wird, nichts, gar nichts.

Das hindert YouGov natürlich nicht daran, reißerische Schlagzeilen zu formulieren und das Ergebnis den Pressevertretern anzudienen, die gerne auf solche Ergebnisse zurückgreifen, um ihre eigene Ideologie bestätigt zu finden.

Fragt man nun, wie es dazu kommt, dass Meinungsforscher ihre Aufgabe vor allem darin sehen, Zustimmung zu dem herbei zu manipulieren, was als politisch Korrekt angesehen wird, dann bieten sich eine Reihe von Erklärungen an:

Die Erklärung durch Opportunismus: Meinungsforscher finden, was der, der die Meinungsforscher bezahlt, gerne erfunden hätte.

Die Erklärung durch Inkompetenz: Mit dem Advent des Genderismus an Hochschulen sind Methoden der empirischen Sozialforschung und die dazu gehörigen Kenntnisse weitgehend verschwunden. Die meisten Absolventen haben keine Ahnung mehr von Reliabilität und Validität und kennen auch die Kunst des Frageformulierens nicht einmal mehr vom Hörensagen.

Die Erklärung durch Isomorphie: Meinungsforscher rekrutieren sich alle aus dem selben Meinungssumpf, zeichnen sich alle durch die selbe Unkenntnis im Hinblick auf die Methoden empirischer Sozialforschung aus und sind entsprechend darauf angewiesen, Fragen zu kopieren und zu verwenden, die andere Meinungsforscher, die genauso inkompetent sind, aber nicht so zögerlich, bereits formuliert haben.

Welche Erklärung zutrifft, ist anyones guess.


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Fälschen und Diffamieren: Landgericht verurteilt AStA der Uni Bremen

Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) ist eigentlich eine studentische Institution, die Studenten Serviceleistungen rund um das Studium anbieten und die Interessen der Studenten bündeln und vertreten soll.

So war es gedacht unter der großspurigen Überschrift: Studentische Mitverwaltung.

marchingmorons

In Bremen not a question anymore.

Aus den ASten Deutschlands sind über die Jahre, schon weil sich normale Studenten nicht für den AStA, sondern für ihr Studium interessieren, politische Kaderschmieden geworden, in denen sich Parteigänger zusammenfinden, die sich nicht in erster Linie für ihr Studium interessieren. Sie interessieren sich statt dessen für politische Agitation.

Politische Agitation richtet sich spätestens seit Universitäten mit Genderismus überschwemmt wurden, gegen alles, was ideologisch nicht links ist. Entsprechend finden sich vermehrt Wissenschaftler im Fadenkreuz der AStA-Kader, die Thesen vertreten, die wiederum den politischen Aktivisten in den ASten nicht in den Kram passen: der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der Historiker Jörg Barberowski, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der Jurist Ralph Weber, der Historiker Martin van Crefeld, aber auch historische Personen wie Immanuel Kant oder die beiden Humboldts finden sich im Visier der politischen Aktivisten, und zwar deshalb, weil Letzteren die Inhalte, die Erstere vertreten, nicht gefallen.

Wären die Aktivisten in den ASten auch nur entfernt mit der wissenschaftlichen Methode vertraut, sie würden die Thesen der Benannten kritisieren, begründet kritisieren, sie würden das anwenden, was Wissenschaft ausmacht: die Methode der Kritik. Um dies zu tun, muss man jedoch eine entsprechende Ausbildung, die darin vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Motivation mitbringen, sein Gegenüber fair zu behandeln. Nichts davon haben die meisten, die sich in ASten versammeln, vorzuweisen.

Sie können politisch agitieren und die, die sie als ihre Gegner ausgewählt haben, diffamieren.

Und das Landgericht Köln, genauer die drei Richter der 28. Zivilkammer haben dies gerade dem AStA in Bremen attestiert. Im Urteil vom 15. März 2017 wird der AStA Bremen zur Unterlassung von Aussagen verurteilt, die sich gegen den Historiker Jörg Barberowski richten. Die Aussagen, die der AStA Bremen Barberowski in den Mund lege, seien „aus dem Zusammenhang gerissen und damit sinnentstellt wiedergegeben“ und „in maßgeblicher Weise verfälscht“.

Die AStA-Mitglieder in Bremen haben sich Aussagen von Jörg Barberowski bedient, diese aus dem Zusammenhang gerissen und so editiert, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Um dies zu tun, benötigt man schon ein gerütteltes Maß an Boshaftigkeit und die Absicht, Barberowski diskreditieren, diffamieren, ihm in jedem Fall schaden zu wollen.

Genau haben die AStA-Mitglieder aus Bremen dem Professor von der Humboldt-Universität in Berlin die folgenden Aussagen unterschieben wollen.

ASta Bremen 2[Zitat der AStA-Verballhornung der Aussagen von Barberowski aus dem Urteil des Landgerichts Köln:]
„In einer Podiumsdiskussion zum Thema Interventionsmacht Deutschland am Deutschen Historischen Museum im Oktober 2014 sagt C [also Barberowski]: ‚Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen.‘ … Das Niederbrennen eines Flüchtlingsheimes in Tröglitz und die zwei Tage andauernden Angriffe Rechtsextremer auf ein Wohnheim für Geflüchtete in Heidenau kommentierte C schließlich lapidar mit den Worten ‚Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggression.‘ C erforscht die Gewalt nicht, sondern legitimiert sie und fordert sie geradezu ein. Seine Ansichten sind … Hetze, die das Anzünden und Belagern von Geflüchtetenunterkünften verharmlosend als natürliche Reaktion verärgerter Bürger*innen beschreibt.“

Den politischen Aktivisten, die von Studenten über ihre Beiträge zum Studentenwerk finanziert werden, geht es also darum, Barberowski als rechten Hetzer zu diskreditieren, der Brandstiftung an Asylbewerberheimen rechtfertigt und gutheißt. Um dieses Ziel der Zerstörung des Leumunds eines Wissenschaftlers zu erreichen, schrecken die Bremer Polit-Kader auch nicht davor zurück, die tatsächlichen Aussagen von Barberowski verfälscht wiederzugeben, wie das Landgericht Köln festgestellt hat, denn tatsächlich hat Barberowski gesagt:

“„Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen. Dann sollte man die Finger davon lassen. Also auf der einen Seite ja, natürlich, Deutschland soll eine Funktion übernehmen und es ist wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, vor allen Dingen in solchen Konflikten, die es selbst betreffen. Aber man sollte sich schon gut überlegen, für welchen Krieg man a) gerüstet ist und ob man ihn gewinnen kann. Und wenn man ihn nicht gewinnen kann, soll man es lassen. Das wäre meine Auffassung zu dem Thema.“

Während die Bremer ASta-Kader suggerieren wollen, Barberowski befürworte Brandstiftung und fordere regelrecht dazu auf, Asylbewerberheime anzuzünden, hat Barberowski in einem Vortrag, in dem es darum ging, ob Deutschland im Kampf gegen Terroristen mehr Verantwortung übernehmen solle, darauf hingewiesen, dass man sich überlegen müsse, welche Art der Verantwortung und welche Form der Kriegsführung man gegen Terroristen übernehmen bzw. einsetzen wolle. Seine Aussage hat demnach überhaupt nichts mit Asylbewerberheimen zu tun.

Die zweite Aussage stammt aus einem Interview, in dem es nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, um die Vorfälle in Tröglitz und Heidenau ging, denn auf diese konkreten Vorfälle ist Barberowski, wie das Landgericht Köln ausdrücklich feststellt, nie angesprochen worden. Vielmehr hat er in einem Interview gesagt:

[Auf die Frage: „Stichwort Gewalt gegen Asylanten und Flüchtlingsheime: Worin sehen Sie da die Wurzeln?“ „Na ja, also überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression. Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber soweit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben…“

Barberowksi befürwortet also das Anzünden von Asylbewerberheimen und Gewalt gegen Asylbewerber nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, er tut das Gegenteil: er sagt, es habe in Deutschland Gott sei Dank noch keine Toten gegeben, wie es der Fall wäre., wenn „viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird“.

kant-praktische-vernunftDie Politkader des Bremer AStA zimmern offensichtlich Aussagen zusammen, mit denen es ihnen möglich ist, einen Wissenschaftler, der im Gegensatz zu allen, die im Bremer AStA sitzen, auf eine Leistung verweisen kann und eine Reputation vorzuweisen hat, zu diskreditieren. Man muss wohl annehmen, dass sie die Äußerungen von Barberowski bewusst so editiert haben, dass sie zur Diffamierung des Professors genutzt werden können. Das verlangt eine ganze Menge krimineller Energie, und es zeigt abermals, dass diejenigen, die im Bremer AStA verantwortlich zeichnen, an der Universität nichts verloren haben.

Die Hauptarbeit eines Wissenschaftlers besteht darin, sich mit Arbeiten anderer Wissenschaftler auseinanderzusetzen und seine eigenen Ergebnisse in Beziehung zu den Ergebnissen anderer Wissenschaftler zu setzen. Dabei ist es wichtig, dass die Forschung und Veröffentlichungen anderer Wissenschaftler nicht sinnentstellt wiedergegeben werden. Nun haben die Bremer Studenten mit ihrer wohl in diffamierender Absicht vorgenommenen Edition der Aussagen von Barberowski gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an getreuer Wiedergabe und fairer Behandlung Anderer haben. Ihnen geht es darum, die eigene Ideologie durchzusetzen und dazu schrecken sie auch nicht vor Diffamierung und Verfälschung zurück. Damit fehlt den verantwortlichen Mitgliedern des Bremer AStA jede Grundlage, um als Wissenschaftler tätig zu sein. Vor allem fehlt ihnen dazu die moralische Eignung und die Lauterkeit. Sie haben an einer Universität nichts zu suchen.

Der AStA-Bremen hat gemäß der Kostenentscheidung des Landgerichts Köln, Anwalts- und Gerichtskosten von mindestens 5.500 Euro produziert, Kosten, die vermutlich die Studenten der Universität über ihre Beiträge zum Studentenwerk oder die Steuerzahler über ihre Finanzierung der Universität Bremen tragen müssen. Das ist ein weiteres Unding, denn wer bereit ist, Andere zu diffamieren, um sich zu produzieren und seine eigene Ideologie durchzusetzen, der sollte auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen. Entsprechend sollte die Exmatrikulation der Verantwortlichen aus dem AStA Bremen mit der entsprechenden Kostennote begleitet werden, die notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Noch ein Letztes: Ist Ihnen schon einmal die Doppeldeutigkeit von Ausschuss aufgefallen, einmal als ein Gremium, das gebildet wird, einmal als das, was nicht verwendbar ist und deshalb auf die Müllkippe geworfen wird? Es ist vor diesem Hintergrund geradezu eine Vorsehung der deutschen Sprache, ständige Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzurichten und diejenigen, die sich nicht ihrem Studium, sondern politischer Agitation widmen wollen, als allgemeinen studentischen Ausschuss zu sammeln.

Menschenhass bei ver.di – Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung?!

Wer ist dazu fähig, andere Menschen zu entmenschlichen, sie zu de-humanisieren, zu instrumentalisieren und zum Gegenstand seines politisch korrekten Hasses zu machen, dessen Ziel darin besteht, den ideologischen Feind zu vernichten, und zwar in seiner sozialen und persönlichen Existenz?

Wir haben uns an einen Text erinnert, den wir vor einiger Zeit besprochen haben.

Der folgende Text stammt von:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wenn-der-nachbar-neonazi-ist

Netz gegen Nazis ist eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

In diesem Text finden sich alle Versatzstücke der Stasi-Zersetzung, die sich auch in der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden (Identifizieren, Isolieren, Outen, Konzertiert bekämpfen, Leumund zerstören, Beseitigen).

Zufall oder konzertierte Aktion geistiger Blindgänger, die De-Humanisierung und Menschenopfer als neues Hobby entdeckt haben?

„Was tun, wenn der Nachbar Neonazi ist?

In die Nachbarwohnung ist ein bekennender Neonazi eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem migrantischer Herkunft. Welche Möglichkeiten haben wir, uns zu schützen, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer rechtsextremer Bedrohungen oder Gewalt auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die rechtsextreme Einstellung des neuen Mieters zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über rechtsextreme Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:
• Welche rechtsextremen Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der rechtsextreme Nachbar als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn Personen aus der rechtsextremen Szene den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung indizierte rechtsextreme Lieder abgespielt oder trägt die Person verfassungswidrige Kennzeichen etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Rechtsextremen und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil rechtsextremer Musik und Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Rechtsextremen als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.

Gemeinsam handeln

Rechtsextreme Mieter dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den rechtsextremen Nachbarn.
Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den rechtsextremen Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem rechtsextremen Mieter dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. antirassistische Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)
Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.
Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation oder Partei mit dem Mietverhältnis für unvereinbar erklärt.“

Dieses beeindruckende Dokument eines hysterischen Menschenhasses, das Gewissenlosigkeit und Vorurteil zu Tugenden erheben will, ist in weiten Teilen deckungsgleich mit der Handlungshilfe von ver.di

Die Überlappungen mit der Handlungshilfe von ver.di sind sicher kein Zufall. Vielmehr sehen wir in Deutschland die Früchte von Isomorphie (wir sind gleich intelligent und denken alle dasselbe) und Netzwerkbildung (bloß keinen anderen Meinungs-Menschen treffen). Und diese Früchte sind mit einer offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren, schon eher mit einer Gesellschaft, die ihre Bürger einmauert, damit sie nicht davonlaufen und sich nicht der Dauerindoktrination und Bespitzelung entziehen können.

Bauernopfer: Stasi-Methoden gibt es nur bei ver.di in Niedersachsen

Gerade hat sich Frank Bsirske zu Wort gemeldet. Frisch vom Baum gefallen, ist dem König von ver.di zu Ohren gekommen, dass der „ver.di Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien … eine sogenannte ‚Handlungshilfe‘ zum Umgang mit Rechtspopulisten verbreitet“.

Bsirske Handlungshilfe

„Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert“, erklärt Bsirske und meint damit das „Ausschnüffeln“ (seine Wortwahl) der „politischen Haltung … von Mitgliedern von ver.di“.

Weiter heißt es:

“ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Der König von ver.di hat gesprochen und die ver.di aus Niedersachsen, die die „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ ersonnen haben, sie werden eben einmal aus ver.di ausgeschlossen: Sie gehören nicht zu ver.di, werden von ver.di nicht toleriert.

Damit hofft man offensichtlich, die Kuh vom Eis zu bekommen und die „Handlungshilfe“ Handlungshilfe sein zu lassen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, auf welchem geistigen Müll die Handlungshilfe gewachsen ist.

Zur Erinnerung:

verdi ideologische niedertracht 1In der Handlungshilfe werden nicht nur Methoden beschrieben, die vom Ministerium der Staatssicherheit der DDR unter dem Stichwort „Zersetzung“ entwickelt wurden: Isolation der AfD-Feinde, Zerstörung ihres Leumunds, Anschwärzen bei Arbeitgebern bis hin zum unverhohlenen Erpressungsvorschlag: „Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“, weshalb viele von ver.di, die sich in der vorgeschlagenen konzertierten Aktion auf einen Einzelnen stürzen, sicher sein können, dass der eine aus dem Unternehmen beseitigt wird, dessen Arbeitgeber keine betrieblichen Konflikte will. Und damit dieses Vorhaben auch gelingt, werden die Opfer in der Handlungshilfe so ausgesucht, dass es sich bei Ihnen auch um leichte Opfer, ohne Rückhalt, ohne Unterstützung im Unternehmen handelt, Opfer, die sich nicht wehren können.

Eine derartige Anleitung zum kollektiven Mobbing derjenigen, die man als die Wehrlostesten identifiziert hat, mit „Ausschnüffeln“ zu umschreiben, ist kein Euphemismus mehr, das ist der absichtliche Versuch, einen versuchten Mord als Lausbubenstreich abzutun und dabei so zu tun, als hätte es keinerlei Empörung gegen die Handlungshilfe gegeben, Empörung, deren Ausmaß erst dazu geführt hat, dass Bsirske von seinem Baum gerüttelt wurde.


Dass dieser Versuch in Deutschland gelingt, dem Land, in dem die Mainstream-Medien nicht aus Prinzip über Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung berichten [also ihren Job als Journalist machen], sondern nur dann, wenn sie von der ideologischen Seite kommen, die Mainstream-Journalisten derzeit gerade bekämpfen, daran haben wir keinen Zweifel. Wer ihn hat, möge das Mainstream-Medium nennen, in dem über die „Handlungshilfe“ von ver.di, die man auch im Dritten Reich als Handlungshilfe zur Identifikation von getarnten Kommunisten oder von Juden hätte einsetzen können, berichtet wird.

Abgesehen davon hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, von welchen Gehirnen, diese Handlungshilfe erdacht wurde. Wer zur De-Humanisierung anderer fähig ist und dazu, diese anderen in einer Weise zu entsorgen, wie man dies mit einst mit so genannten gesellschaftlichen Schädlingen zu tun pflegte, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Vor solchen Menschen (es fällt schwer, in diesem Zusammenhang von Menschen zu sprechen) muss die Gesellschaft geschützt werden.

Wenn wir einen Tipp abgeben müssten, aus welchem Orkus der oder die Verfasser der „Handlungshilfe“ gekrochen sind, wir würden auf Netzwerke tippen, in denen sich auch die Amadeu-Antonios herumtreiben. Zum einen deuten einige Formulierungen in der Handlungshilfe auf den geistigen Ursprung im vom Bundesministerium für FSFJ finanzierten anti-Rassismus-Sumpf hin, zum anderen ist „netz-gegen-nazis.de“ in der Handlungshilfe direkt genannt und netz-gegen-nazis.de ist bekanntlich eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung (Warum nur einmal von Steuergeldern leben, wenn man auch doppelt profitieren kann).

Vielleicht hat ja der ein oder andere unserer Leser genauere Informationen zur Entstehungsgeschichte der Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung. Wer weiß, wie sich die ver.di Funktionäre in Niedersachsen, die öffentlich von Bsirske für untragbar erklärt worden sind, zu ihrer Ex-Kommunizierung stellen, wir haben immer ein freies Kontaktformular.

Die ver.di Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung

Ver.di – Verfassungsfeindliche Gewerkschaft macht Hetzjagd auf Andersdenkende (AfDler)

Wir empfehlen unseren Lesern vorab unseren Beitrag zum Konzept der Zersetzung, mit dem die Stasi in der DDR versucht hat, Regimegegner menschlich, sozial und öffentlich zu zerstören, und zerstören ist hier nicht figurativ, sondern wörtlich zu nehmen. Wer den Beitrag gelesen hat, wird nicht nur einige, sondern viele Parallelen zwischen dem Stasi-Konzept und der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden, die die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen herausgegeben haben.

verdi ideologische niedertracht 1.jpg

verdi ideologische niedertracht 2

Rechtspopulisten im Sinne von ver.di sind Mitglieder der AfD, die abwechselnd als Rechstpopulisten, Rechtsextremisten und Rassisten bezeichnet werden. Bei ver.di nimmt man es offensichtlich nicht so genau, wenn es darum geht, politische Gegner zunächst zu diffamieren und dann zu zersetzen, also sozial und menschlich zu zerstören.

Dazu muss zunächst sichergestellt werden, dass derjenige, der Gegenstand der ver.di Zersetzung werden soll, kein „standing“ im Unternehmen hat – wie es in der Handlungshilfe heißt. Das ist wichtig, damit sich andere Arbeitnehmer nicht „mit dem Falschen“ solidarisieren, er auf keine „Hausmacht“ zurückgreifen kann, damit sichergestellt ist, dass „Konkurrenzorganisationen“ von ver.di nicht davon profitieren können, dass gute ver.di Zersetzer versuchen, einen, den sie als Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Rassisten, eben als AfD-Mitglied ausgemacht haben, per „gezieltem Vorgehen“ entsorgen wollen. Und natürlich ist es in diesem Zusammenhang notwendig, die „mögliche Außenwirkung“ einzuschätzen. Dazu heißt es in der Handlungshilfe: „Kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulismus nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann“. Wenn man ein schmutziges Geschäft verrichtet, dann will man bei ver.di zum einen nicht beobachtet und zum anderen nicht verantwortlich gemacht werden. Zersetzung, also die Zerstörung von Existenzen, sie funktioniert am besten, wenn es niemand außer dem Betroffenem und den ver.di Exekuteuren mitbekommt.

Damit sich die Zersetzung auch gegen den richtigen Feind, richtet, also gegen AfD-Mitglieder, ist es wichtig, AfD-Mitglieder auch richtig zu identifzieren. Die Checkliste von ver.di, sie zeigt, wie man AfD-Mitglieder eindeutig erkennen kann:

  • Provokationen gegenüber Linken;
  • Lektüre von Junger Freiheit, Pi-News;
  • Hören von Rechtsrock,
  • Tragen einschlägiger Kleidung;

Und wenn das nicht reicht, um den AfDler zu identifizieren, dann kann man ihm in sozialen Netzwerken nachstellen, überwachen, was er liked und liest und ihn so enttarnen und zur Zersetzung freigeben. In der Handlungshilfe wird also auch nicht davor zurückgeschreckt, den miesen kleinen Blockwart aus DDR-Zeiten wiederzubeleben.

Doch wie soll diese Zersetzung aussehen, welche möglichen „Reaktionen auf betriebliches/gewerkschaftliches Auftreten von AfDlern“ gibt es?

Hier einige der ver.di-Empfehlungen:

  • Gezielte Beobachtung;
  • Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
  • Ihn in Gremien anschwärzen;
  • Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
  • Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
  • Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen;
  • Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
    Usw…

Diese ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten und der Gewerkschaft ist – wie der NPD – jegliche Form der öffentlichen Finanzierung zu streichen. Sie ist durch den Verfassungsschutz zu beobachten und ggf. durch das zuständige Innenministerium als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.

Um es einmal deutlich zu schreiben: Wer die Hypothese hat, dass bei ver.di auf der Ebene der Funktionäre (auch oder vornehmlich) das organisiert ist, was man gemeinhin ideologisches Gesocks nennt (human trash im Englischen), der kann diese Hypothese auf Basis der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ als vorläufig bestätigt ansehen.

Wir danken dem Leser, der uns dieses Beispiel für ideologisch bedingte Niedertracht zugespielt hat.

Da ver.di mittlerweile das Corpus Delicti vom Netz genommen hat, um Unschuld zu heucheln und weil uns viele Leser darum gebeten haben, also wegen der großen Nachfrage: Hier der PDF der Handlungshilfe von ver.di.

Europarat empfiehlt Deutschland, Hasskriminalität zu erfinden

Der Irrsinn feiert weiter frohe Feste.

Die letzten Tage war die Antirassismus-Kommission des Europarats in Deutschland, um zu sehen, ob auch alles mit rechten Dingen zugeht.
Festgestellt haben die angeblichen Experten u.a., dass Deutschland Hasskriminalität nicht richtig erfasst.

Das berichten seither die Medien landauf und landab und geben einmütig wieder, dass die Definition, wie sie die Polizei benutze, zu eng sei, aus Sicht der antirassistischen Europaräte. Wie die „weite“ Definition der antirassistischen Räte aussieht, das wiederum fragt sich kein Medienvertreter. Man ist zufrieden damit, feststellen zu können, dass es bestimmt mehr Hasskriminalität in Deutschland gibt, als in den öffentlichen Statistiken verzeichnet.

ideology of madnessDas ist eine der Besonderheiten deutscher Gutmenschen, über die wir uns regelmäßig wundern: Sie sind nur zufrieden, wenn sie behaupten können, dass alles viel schlimmer ist, als es auf Basis von Statistiken ausschaut. Stellt man fest, dass die wissenschaftliche Forschung zeigt, dass z.B. Homosexuelle nicht häufiger Selbstmord begehen als Heterosexuelle, dann sind die Gutmenschen richtig enttäuscht. Erst wenn sich mehr Homosexuelle als Heterosexuelle umbringen, sind sie zufrieden. Den Hasskriminalitäts-Lamentierern geht es ähnlich: Erst wenn viel mehr Hass vorhanden ist, als Statistiken ausweisen, geht es ihnen so richtig gut.

Gutmenschen scheinen zu einer Form von morbider Perversion zu neigen.

Wie auch immer. Wir haben uns die breite Definition der antirassistischen Räte angesehen. Hier ist sie:

“In addition, the German police authorities use an excessively restrictive definition of hate crimes for their statistics. Under the definition used, an act is deemed to have a political motive only “if it targets a person on account of his or her political views, nationality, ethnic origin, race, skin colour, religion, philosophical belief, origin […] or sexual orientation”. In point of fact, the police should, in line with § 14 of GPR No. 11, adopt a much broader definition and consider a racist, homophobic or transphobic incident to be “any incident which is perceived to be racist, homophobic or transphobic by the victim or any other person.”

Derzeit wird eine Straftat dann als Hasskriminalität gezählt, wenn sie sich z-B. gegen Personen richtet, wegen deren politischer, religiöser, sexueller oder ideologischen Orientierung. Das ist den Antirassisten zu wenig. Sie wollen, dass alle Ereignisse, von denen derjenige, gegen den sie sich richten oder irgend eine andere Person der Ansicht sind, sie seien rassistisch oder homophob oder transphob als Hasskriminalität geführt werden.

In Deutsch: Immer dann, wenn sich jemand einbildet, eine Handlung, die er beobachtet hat, sei z.B. rassistisch oder immer dann, wenn einer denkt, weil er schwul ist, sei jede Kritik an ihm homophob oder immer dann, wenn jemand eine Routine daraus gemacht hat, immer dann, wenn ihm etwas passiert, was ihm nicht gefällt, die Tatsache, dass seine Ur-Großeltern aus Namibia zugewandert sind, als Ursache auszumachen und sich zum Opfer von Rassismus zu erklären, soll die entsprechende Einbildung als Hasskriminalität in offiziellen Statistiken gezählt werden.

Die Herrschaften vom Europarat haben offensichtlich nicht mehr ihre fünf Sinne beisammen oder sie sind schlicht aufgrund kognitiver Inkontinenz der Welt nicht zumutbar. Wissenschaftler haben sich nicht jahrhundertelang bemüht, Kriterien für die Erfassung von Daten durchzusetzen, die nachvollziehbar und intersubjekt sind, damit die Europaräte des Weges kommen und die Kriterien mit ihrem subjektiven Unsinn ersetzen. Wer vorschlägt, die Definition einer Handlung als Hasskriminalität dem Opfer oder wem auch immer zu überlassen, der kann auch gleich vorschlagen, dass Straftäter sich ab sofort selbst aburteilen und sich die Strafe zumessen, die ihnen nach ihrer Ansicht zusteht.

Wenn die Irren die Erde regieren, wird es Zeit, auf den Mars auszuwandern. Vor diesem Hintergrund erhält die neue Ernsthaftigkeit, mit der die NASA die erste bemannte Mission zum Mars vorbereitet, eine ganz neue Note.

Haben Sie eigentlich den Europarat dazu legitimiert, Steuergelder zu benutzen, um derat irre Empfehlungen zu geben?


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Her mit dem Wahrheitsministerium

FakeNews.

Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern gerade in den Kram, kann man doch den Kampf um die Informationshoheit, die durch das Internet aus den Fugen (oder Fängen) des Establishments geraten ist, eine Runde weiter führen.

FakeNews sind irgend etwas zwischen Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. FakeNews stammen nach Ansicht der politischen Klasse und ihrer journalistischen Mundschenke im Wesentlichen aus Russland, wo sie scheinbar in einem eigens errichteten FakeNews-Ministerium erfunden und von wo aus sie verbreitet werden (sollen).

framingFakeNews, also diese nicht genau definierte Mischung aus Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, die deutschen Politikern wie Heiko Maas die Möglichkeit gibt, ihre wahre Absicht hinter einem Wort, dessen Inhalt sie schwammig lassen, zu verstecken, quasi eine FakeAbsicht zu veröffentlichen, haben dem Gewerbe der Verschwörungstheoretiker ganz neue Möglichkeiten eröffnet: Brexit ist das Ergebnis von FakeNews, Donald Trump ist das Ergebnis von FakeNews, die rotrotgrüne Koalition in Berlin ist das Ergebnis von FakeNews… Halt, nein, die nicht. Die rotrotgrüne Koalition ist wohl auf das informierte Wahlverhalten der Berliner zurückzuführen, sage also niemand, er habe nicht gewusst, was kommt.

Aber in allen anderen Fällen befallen FakeNews harmlose Wähler, machen sie zu FakeNews-Believern, die, nunmehr voller FakeNews das Falsche glauben, sagen und tun und vor allem das Falsche wählen.

Deshalb trägt sich die deutsche Bundesregierung, im Einklang mit der Forderung von Heiko Maas, mit dem Gedanken, ein Gesetz gegen FakeNews auf den Weg zu bringen und eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ zu schaffen.

Wir begrüßen diese Entwicklung!
Und zwar deshalb:

Zielsetzung von Heiko Maas und der Bundesregierung ist es, FakeNews zu beseitigen oder zu entschärfen, die Produktion und Verbreitung von FakeNews unter Strafe zu stellen, etwa so: Wer Nachrichten verfälscht oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

Politiker sind die letzten Anhänger einer absoluten Generalprävention, die denken, man könne per Gesetz oder per Ministerium oder mit dem Einsatz von Geld, das beseitigen, was einem nicht passt. Wie erfolgreich dieser Versuch ist, wissen wir allerspätestens, seit der Betrug unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

FakeNews Postillon.jpgGesetze sind kein Garant dafür, dass das, was unter Strafe gestellt wird, aufhört. Je nach dem Ausmaß der De-Legitimation eines Rechtssystems kann das entsprechende Gesetz auch dazu führen, dass das Verhalten, das unter Strafe gestellt wurde, floriert, dass ein eigener Markt für die entsprechende Straftat entsteht. Man denke nur an den Markt für das entwendete Volkseigentum, das zu entwenden in der DDR unter Strafe stand, und ohne dessen Entwenden, die ganzen Datschen und Häuser der DDR-Bürger nicht hätten gebaut bzw. unterhalten werden können.

Gesetze beseitigen das Verhalten, das sie unter Strafe stellen, nicht. Und ob sie das entsprechende Verhalten in seinem Ausmaß reduzieren, ist eine Frage der Legitimation eines Rechtssystems. Entsprechend sagen wir voraus, dass ein Gesetz gegen FakeNews und ein Ministerium zur Reinerhaltung der deutschen Nachrichten, zu einem neuen Boom in FakeNews führen wird. Wir bezeichnen den entsprechenden Effekt als FakeNewsVerbot-Reaktanz.

Aber nicht nur deshalb, begrüßen wir die Einführung eines Wahrheitsministeriums.

Politiker gehören nicht nur zu den Letzten, die an die absolute Wirksamkeit von Generalprävention und Gesetzen glauben, sie sind auch die letzte menschliche Spezies, der der Begriff „unbeabsichtigte Folgen“ nicht geläufig ist. In Kurz: unbeabsichtigte Folgen sind die Folgen, an die man, z.B. bei der Schaffung eines Wahrheitsministerium und beim Verbot von FakeNews gar nicht gedacht hat. Unbeabsichtigte Folgen variieren von irritierenden Nebenwirkungen bis zu perversen Effekten, die das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, schaffen. FakeNewsVerbot-Reaktanz ist ein solcher perverser Effekt.

Eine unbeabsichtigte Folge des Verbots von FakeNews nebst Schaffung eines Wahrheitsministeriums ergibt sich aus der von Heiko Maas betriebenen Verquickung von FakeNews und Verleumdung und Beleidigung und Volksverhetzung, also aus der Verquickung mit dem Strafrecht. FakeNews können nur dann verfolgt werden, wenn sie in das Strafrecht aufgenommen werden, indem sie mit bestehenden Straftatbeständen verbunden oder als ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Damit werden FakeNews Gegenstand des Systems der Strafrechtspflege, in dem nicht nur gilt, dass im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, sondern auch, dass ein Angeklagter erst verurteilt werden kann, wenn seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Eine Bestrafung wegen verfälschen oder in Verkehr bringen verfälschter Nachrichten setzt somit den Beweis voraus, dass die entsprechenden Nachrichten auch wirklich Fake sind.

Das ist sie, die unbeabsichtigte Folge, an die mit Sicherheit weder Heiko Maas noch sonst ein Politiker, der sich in FakeNews engagiert, denkt. Denn diese Folge kann man prima dazu nutzen, um die Transparenz herzustellen, vor der sich Politiker so sehr fürchten, dass sie ganze Bereiche der Intransparenz geschaffen haben, z.B. wenn es darum geht, ihre eigene Qualifikation zu belegen oder darum, ihr finanzielles Werkeln offenzulegen.

Wer somit belegen will, dass die Behauptung „Heiko Maas wurde von wohlmeinenden Prüfern durch das erste Staatsexamen geschleust, das er normalweise nicht bestanden hätte“ FakeNews ist, der muss den Nachweis führen, dass die Leistung von Maas ausreichend war, um das erste Staatsexamen zu bestehen.

Und was für die oben aufgestellte Behauptung gilt, das gilt auch für die folgenden Behauptungen:

Schavan fakenews.jpgDie Parteien und ihre Stiftungen unterhalten einen Stab von Mitarbeitern, dessen Aufgabe darin besteht, in der Wikipedia Inhalte an die eigene Ideologie anzupassen.

Die SPD hat eine Briefkastenfirma in Hongkong.

Die Gender Studies wurden eingeführt, um die Sozialwissenschaften und vor allem die Soziologie, die auf dem Weg waren eine Normalwissenschaft im Sinne von Thomas Kuhn zu werden, zu zerstören.

Gender Studies sind eine Methode, um Politkommissare an Hochschulen zu bringen und die dortige Freiheit im/zum Denken zu beseitigen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche ist in erster Linie dazu erfunden worden, um Steuergelder in die Taschen von Freunden und Bekannten aus dem ideologischen Lager des jeweiligen Ministers zu verteilen.

Die Haare von Gerhard Schröder sind doch gefärbt.

1/3 der Doktorarbeiten der Abgeordneten im Bundestag wurden von einem Ghostwriter geschrieben.

Die Parteien führen schwarze Kassen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Ausgründung aus dem Ministerium für Staatssicherheit.

Der russische Geheimdienst finanziert attac und andere Gruppen, die gegen den Kapitalismus Stimmung machen.

Was wollten Sie schon immer einmal wissen? Setzen Sie eine entsprechende FakeNews ins Netz (oder als Kommentar unter diesen Text) und das neue Wahrheitsministerium wird für Transparenz sorgen (müssen).

Wenn die unterschiedliche Arbeitsleistung (Zeitaufwand, Produktivität) berücksichtigt wird, dann gibt es keinen Gender Pay Gap.

Deshalb begrüßen die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten (wir sind bereit, diese wichtige Funktion, die der Transparenz des politischen Systems dient, zu übernehmen).


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Kampagne erfolgreich: Hasskriminalität nimmt zu

Es ist ein verbreiterter Irrtum, der viele glauben lässt, Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker wie Heiko Maas seien angetreten, um die Welt, in der wir leben, zu einer besseren Welt zu machen, um Gutes zu tun.

Tatsächlich besteht das Ziel von Organisationen, deren Ziel angeblich darin besteht, Gutes zu tun, darin, ihren Mitgliedern Gutes zu tun, und zwar vornehmlich in Form einer öffentlichen Finanzierung. Ihr Ziel besteht also nicht darin, die Welt vom Antisemitismus zu reinigen oder gegen rechts so erfolgreich zu kämpfen, dass es rechts nicht mehr gibt. Ihr Ziel besteht darin, das Thema „rechts“ so aufzuputschen, dass es für sie ein leichtes ist, öffentliche Gelder abzugreifen.

Besonders gefällig sind den entsprechenden Organisationen Politiker, deren Kompetenz nicht dazu ausreicht, sich mit richtigen Themen der Politik zu befassen, weshalb sie auf Modethemen ausweichen, von denen sie sich eine Profilierung versprechend.

NoHateFrieden

Kindlicher Idealismus oder schlichter Opportunismus?

Hasskriminalität ist ein solches Thema. Vom Kampf gegen Hasskriminalität verspricht sich der politische Kämpfer einen Gutheitsbonus, denn sicher ist derjenige, der gegen Hass kämpft (Hass ist nämlich schlecht), ein Guter, sonst würde er ja nicht Hass bekämpfen. Zudem verspricht der Kampf gegen Hass, ist er erst richtig in das Bewusstsein der Bevölkerung gegraben, dass Fragen danach, welche sinnvollen Tätigkeiten der Träger eines politischen Amtes denn eigentlich ausübt, welchen Mehrwert seine Tätigkeit als z.B. Minister der Gemeinschaft der Steuerzahler, die ihn finanzieren, eigentlich bringt, in den Hintergrund gedrängt werden, in den Hintergrund hinter der Hasskriminalität.

Angesichts der Verbreitung, die Hasskriminalität seit ihrer Erfindung vor wenigen Jahren genommen hat, kann man nicht anders als Hasskriminalität als Erfolgsstory zu bezeichnen. Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist erfolgreich. Die wenigen Jahre, in denen sie bislang geführt wird, hat ein ständiges Wachsen der Hasskriminalität vor allem im Hauptkampffeld „Internet“ gesehen, von 437 Delikten 2012, über 590 Delikte 2013, 945 Delikte 2014 auf sage und schreibe 2.853 Delikte im Jahre 2015. Die Zahlen stammen aus der Antwort die Staatssekretär Emily Huber auf die entsprechende Frage des Abgeordneten Thomas Gambke im Bundestag gegeben hat. 553% Wachstum in nur vier Jahren: Eindrucksvoll. So eindrucksvoll, dass eine Erhöhung der Mittel, die zum Kampf gegen Rechts von Steuerzahlern aufgebracht werden, ob sie das nun wollen oder nicht, von 54 auf 105 Millionen Euro gerechtfertigt werden kann – wie die verantwortlichen Politikdarsteller meinen.

Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist, wie viele Kampagnen vor ihr, deren Ziel darin bestand „Bewusstsein“ für irgendeinen Humbug zu schaffen, ein voller Erfolg. Kommentare, die noch gestern als Unsinn angesehen worden wären, werden heute als Hasskriminalität angesehen. Wer kann durchforstet das Internet nach vermeintlichen Hasskommentaren, denn, wie man einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung entnehmen kann, qualifiziert die Denunziation vermeintlicher Hasskommentatoren zum inoffiziellen Mitarbeiter der steuerfinanzierten Stiftung. Und es vergeht kein Tag, an dem nicht irgend ein Politiker, der aufgrund eigener Kompetenzlosigkeit nicht weiß, womit er sein Dasein rechtfertigen und vor allem: füllen soll, nicht auf den Zug aufspringt, der schon voller Kollegen ist, die alle gegen die Hasskriminalität zu Felde ziehen.

Rent Seeking SocietzMan kann gut gegen Hasskriminalität zu Felde ziehen, denn der Feind, den man mit viel Hingebung aufgebaut hat, der Hasskommentierer, er ist weitgehend unsichtbar, weshalb es notwendig ist, die wenigen Fälle, die es vor ein Gericht schaffen, weil sie einen Verstoß gegen § 130 StGB darstellen, also von einem Richter als Volksverhetzung angesehen werden, mit viel mehr Aufmerksamkeit zu versehen als normalerweise vorhanden ist, wenn eines der 10 Verfahren (z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Diebstahl, Leistungserschleichung, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung oder sonstige Bagatelldelikte), das ein Amtsrichter an einem Sitzungstag als Einzelrichter hinter sich bringt, zur Verhandlung ansteht.

Natürlich sind die Erfolgsmeldungen darüber, wie viel Hasskriminalität es schon gibt, übertrieben, wie alles, was mit Hasskriminalität zu tun hat. Schließlich dienen die Meldungen lediglich dazu, die Ausgaben zur angeblichen Verhinderung von Hasskriminalität zu legitimieren. Wie erlogen die Behauptung, man wolle mit z.B. den 105 Millionen Steuergeldern, die das BMFSFJ gerade verprasst, vor allem Rechtsextremismus vorbeugen, ist, sieht man schon daran, dass es noch nie eine Evaluation der entsprechenden Mittelverwendungen gegeben hat. Niemand hat sich je dafür interessiert, ob die Millionen, die an Anti-Hatespeech Aktivisten fließen, auch nur einen Hasskommentierer zur politisch-korrekten Sprache, wie sie das BMFSFJ vorgeben will, bekehrt hat. Die Frage, ob das Steuergeld in dieser Weise sinnvoll angelegt ist, interessiert schlicht niemanden, denn darum geht es nicht. Es geht für Politiker darum, sich mit einem billigen Thema profilieren zu wollen und für die Organisationen, die von der Profilneurose der entsprechenden Politikdarsteller profitieren, geht es darum, so viel Steuergelder wie nur möglich abzugreifen.

Entsprechend wird es niemanden interessieren, dass von den 2.853 Delikten in Hasskriminalität, die das Bundeskriminalamt für 2015 gesammelt hat, nur die wenigsten vor einem Richter ankommen werden, ganz einfach deshalb, weil Staatsanwälte in maximal 40% der Fälle die Meinung von Polizeibeamten teilen, dass es sich um die entsprechenden Delikte handele oder das Verfahren schlicht einstellen. Von den verbliebenen 40% werden schließlich 50% vor einem Amtsrichter verhandelt, weil Richter oftmals der Meinung sind, die entsprechende Anklageschrift von Staatsanwälten rechtfertige es nicht, ein Verfahren zu eröffnen oder die Richter gehen abermals den Weg, das Verfahren ohne Verhandlung einzustellen – mangels Schwere der Schuld.

Der entsprechende Verpuffungseffekt kann regelmäßig durch den Gang der Statistiken beobachtet werden: Von den Straftaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik als aufgeklärt geführt werden, für die ein Tatverdächtiger ermittelt wurde, schaffen es nur rund 30% in die Statistik der Strafgerichte. D.h. 70% der aufgeklärten Straftaten und ermittelten Tatverdächtigen landen nie vor einem Richter, weil sie keine Straftaten darstellen, weil sie zu marginal sind, als dass man Ressourcen der Justiz dafür opfern müsste oder weil die entsprechenden Tatverdächtigen mit anderen, relevanten Straftaten genug Stoff geliefert haben, um eine Anklage zu rechtfertigen.

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The Snout in the Trough

Diese Erfahrung aus der Welt der Rechtspflege ist gut dokumentiert und kann jedes Jahr aufs Neue gemacht werden. Auch den 2.853 Hasskriminalitätsdelikten und denen, die der Hasskommentare verdächtig sind, wird es nicht anders ergehen. Sie werden ausdünnen und bestenfalls als Bruchteil vor einem Amtsrichter landen. Der Hysterie um die Hasskriminalität wird dies keinen Abbruch tun. Schließlich ist es das Hauptziel des Kampfes gegen Hasskriminalität, Hasskriminalität zu produzieren. Nicht auszudenken, die Kampagne gegen Hasskriminalität würde Letztere reduzieren oder gar zum Verschwinden bringen: Arbeitslosigkeit wäre die Folge!

Profilneurotiker, die Minister darstellen wollen und organisierte Gute, deren Hauptziel darin besteht, an Steuergeldern zu nutznießen, sie werden vorhersehbar dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit auch weiterhin mit einem irrelevanten Popanz, der als Hasskriminalität bezeichnet wird, von dem, was für die deutsche Gesellschaft tatsächlich relevant ist, z.B. der Verlust an Boden bei neuen Technologien oder das immer enger werdende Netz der Regelungen, das der Freiheit langsam aber sicher die Luft zum Atmen nimmt, abgelenkt wird.


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Hasskriminalität: ministerieller Amoklauf

Es geht derzeit (wieder einmal) ein Referentenentwurf durch die Presse, der sich mit der so genannten Hasskriminalität beschäftigt. Ziel dieses Referentenentwurfs und konkret von Heiko Maas, der zur Zeit den Posten des Justizministers besetzt, ist vermeintlich ein „effektiveres Vorgehen gegen rassistische Gewalt in Deutschland“. Die Botschaft, die Maas nach Angaben der Tagesschau verbreitet, geht jedoch über rassistische Gewalt hinaus: „Täter, denen eine rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motivation für ihre Tat nachgewiesen werden kann, müssen in Zukunft mit härteren Strafen rechnen“ [mit härteren Strafen als?].

Dieses Anliegen, da ist sich Michael Stempfle vom SWR ARD-Hauptstadtstudio sicher, und das gibt er seinen Lesern auch gleich mit auf dem Weg, damit sie nicht falsch lesen: „ist zweifellos ehrenhaft“.

Nun, zweifellos hat bei ScienceFiles noch nie geklappt, deshalb haben wir uns gefragt, ob es wirklich „zweifellos ehrenhaft“ ist, die so genannte Hasskriminalität härter zu bestrafen als die nicht-Hasskriminalität (ob es also begründet ist, an Zweifellosigkeit zu zweifeln).

Wie zumeist, bei wissenschaftlichen Analysen, fangen wir bei den Begriffen an: Hasskriminalität. Die Formulierung die Maas benutzt, um Hasskriminalität zu bestimmen, ist vom Richterbund übernommen, der bereits 2012 in seiner Stellungnahme zum damaligen Stand des Hasskriminalitäts-Referentenentwurfs darauf hingewiesen hat, dass es das beste sei, von rassistischer, fremdenfeindlicher und sonstiger menschenverachtender Motivation“ zu sprechen.

Wir wollen uns nicht weiter mit der Frage aufhalten, wie man den Unterschied zwischen fremdenfeindlich und rassistisch motivierter Gewalt bestimmt (ist eigentlich einfach: Wer einen Asiaten verprügelt ist rassistisch, wer in einem Kurort einen temporären Bewohner eines Fremdenzimmers verprügelt, ist fremdenfeindlich (solange er keinen asiatischen Fremdenzimmerbewohner verprügelt) oder in beiden Fällen zumindest verdächtig es zu sein – oder?). Vielmehr wollen wir die „sonstige menschenverachtende Motivation“ entwickeln.

Schneider_KriminologieDabei ist das Bundeskriminalamt behilflich, das sich eine Definition des Kriminologen Hans-Jörg Schneider zu eigen gemacht hat und Hasskriminalität definiert als: „Gewaltkriminalität, die gegen eine Person oder gegen eine Sache allein oder vorwiegend wegen der Rasse, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der politischen oder sexuellen Orientierung, des Alters oder  der geistigen oder körperlichen Behinderung dieser Person oder des Eigentümers oder Besitzers dieser Sache gerichtet ist“ (Schneider, 2001: 71)

Hasskriminalität ist also alles, was die im 21. Jahrhundert so beliebten Merkmale einer Person, seine Rasse, seine Religion, seine ethnische Zugehörigkeit, sein Geschlecht, seine politische oder sexuelle Orientierung, seinen geistigen Zustand oder seinen körperlichen Zustand zum Anlass nimmt, um diese Person zu viktimisieren (oder ihr Eigentum zu zerstören, entwenden oder was auch immer).

Es ist demnach Hasskriminalität, wenn die Grüne Jugend aus Göttingen beim Versuch, den Wahlkampfstand der AfD zu boykottieren, eines der AfD-Mitglieder verletzt (politische Gesinnung). Es ist Hasskriminalität, wenn ein kreischender Mob einen männlichen und weißen Professor handgreiflich daran hindert, seine Vorlesung mit der Lektüre von Max Webers „Wissenschaft als Beruf“ und unter Verwendung des Begriffs „Hottentotte“ fortzusetzen (Geschlecht). Und es ist demnach Hasskriminalität, wenn ein homosexueller Mann einen heterosexuellen Mann, der seinen Zuwendungen nicht positiv gegenüber steht, ohrfeigt (sexuelle Orientierung).

Oder nicht?

Genau: Die Motivation. Der arme Richter in seinem schwarzen Leibchen und in seinem zumeist etwas vernachlässigten Gerichtssaal muss sich fragen, ob die Körperverletzung, die Sachbeschädigung oder gar der Totschlag durch Hass motiviert war. Nur wenn jemand eine Person wegen ihrer Rasse, etnischen oder Geschlechtszugehörigkeit, wegen ihres Alters, ihrer religiösen, sexuellen oder politischen Orientierung, ihres geistigen Zustands oder ihrer körperlichen Behinderung hasst, kommt er für eine Verurteilung wegen Hasskriminalität in Frage.

Die Motivation ist eines der schillerndsten Konzepte der Psychologie und Sozialpsychologie.

ZimbardoSo schreibt Zimbardo: „Mit dem Begriff Motivation verweisen wir auf interne Variablen und Prozesse – vergleichbar dem Lernen. Er trägt dazu bei, beobachtete Verhaltensänderungen zu erklären. Mit ihm werden andere, spezifischere Konzepte assoziiert, wie Ziel, Bedürfnis, Wunsch, Intention und Zweck. Allesamt bezeichnen sie handlungsverursachende Faktoren. Zwei motivationale Begriffe, die besonders häufig benutzt werden, sind Trieb und Motiv. […] Weil Motivation zur Klasse der nicht direkt beobachtbaren intervenierenden Variablen […] gehört, ist die Gefahr groß, diesen Begriff zirkulär zu verwenden. Ein zirkulärer Gebrauch liegt vor, wenn wir etwa sagen: ‚Er hat gegessen, weil er hungrig war‘ und diese Behauptung belegen mit: ‚Er muss hungrig gewesen sein, weil er gegessen hat‘.“ (Zimbardo, 1994: 407-408)

Motivation, so kann man festhalten, ist nicht direkt messbar, sie ist handlungsverursachende und Klammer über einer ganzen Reihe von Begriffen, wie Motiv und Trieb oder Bedürfnis.

Sozialpsychologen unterscheiden in der Nachfolge von Zajonc (1984) gewöhnlich zwischen Motivation und Emotion, wobei Motivation für kognitive Prozesse steht und z.B. bei Festinger (1957) von einer kognitiven Dissonanz, also einem Widerspruch zwischen dem, was wir beobachten und dem, was wir erwartet hätten zu beobachten, verursacht wird. Auch Sozialpsychologen haben das Problem, dass Motivation eine latente, nicht direkt beobachtbare Variable ist, die man mit allerlei Tricks und Skalen zu messen versucht.

Aber die Messprobleme, vor denen die Motivationsforschung seit Jahrzehnten steht, haben nunmehr ein Ende: Nun gibt es zum Glück für den Forschungsprozess deutsche Richter, die die Motivation von Angeklagten zweifelsfrei feststellen werden, vermutlich durch Fragen wie:

Haben Sie X verprügelt, weil er männlich ist?

oder:

Haben Sie Y geschlagen, weil er homosexuell ist?

oder:

Haben Sie Z betrogen, weil er alt ist?

Oder auch nicht. Vermutlich deshalb nicht, weil ein von einem deutschen Rechtsanwalt gut präparierter Angeklagter nicht „Ja“ zu solchen Fragen sagen wird, sondern „Nein“, um die Strafverschärfung zu vermeiden.

Also werden die Richter versuchen müssen, der Motivation auf anderem Wege auf die Schliche zu kommen. Da auch sozialpsychologische Skalen zur Messung von Motivation ausfallen, bleibt dem Richter nur, Indizien dafür zu sammeln, dass die Kneipenschlägerei, von der Burkhard Lischka, der rechtspolitische Sprecher der SPD, den Michael Stempfle in seinem Beitrag zitiert, so gerne und natürlich nicht in populistischer Absicht spricht, ob diese Kneipenschlägerei eine einfache Kneipenschlägerei war oder ein „Gewaltexzess aus menschenverachtenden Motiven“.

Man stelle sich also die zunächst (im Zweifel für den Angeklagten) einfache Kneipenschlägerei zwischen Fred P., bekennend schwul, Hans Jürgen W., bekennender Kranfahrer, und Ahmed T., Arbeitskollege von Hans Jürgen W., vor, in deren Verlauf W und T P verprügeln. Alle drei haben 1,2 Promille Alkohol aus Bier extrahiert und sind nach anfänglich sachlicher Diskussion immer hitziger miteinander ins Gespräch gekommen. Das Ende ist ein Krankenhausaufenthalt für Fred P. Hasskriminalität? Herr Lischka entscheiden Sie!

dinefwrAber nein, man muss gar nicht entscheiden, denn im Chor der Absurditäten, der wie gewöhnlich auf der Berliner Bühne gastiert, singt auch Sabine Seyb von ReachOut mit: Ihr Vorschlag zur Identifikation von Hasskriminalität: „Vielmehr sollten sie Beweise haben, dass Rassismus [oder sonstige mennschenverachtende Motivation] als Tatmotiv ausgeschlossen werden kann“. Das ist ein echter Seyb, von dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass er im Zustand anti-rassistischer Umnachtung abgegeben wurde. Warum? Weil man nicht zeigen kann, dass es etwas nicht gibt.

Das ist eine logische Unmöglichkeit. Bislang ist es Philosophen nicht einmal gelungen, die nicht-Existenz eines grünen Rindes nachzuweisen. Es gibt zwar Indizien, dafür, dass es keine grünen Rinder gibt, aber wer weiß. Im zweiten Weltkrieg haben die Briten eine nur in Newton House vorhandene Spezies weißer Rinder grün angemalt, um sie vor Deutschen Bomberpiloten zu verbergen, die Newton House und die markante Rinderherde als Wegmarke genommen haben. Man kann schlicht nichts ausschließen, es sei denn, man ist von Seyb, dann weiß man offensichtlich, was richtig ist.

Wanted! Jesus

The Hollywood Free Paper (HFP)—Copyright ©2011;

Womit das eigentliche Problem dieser Hass-Motivations-Gesetzgebung bestimmt ist. Wer, wie Michael Klein, Jahre seines Lebens als Gerichtsreporter in Gerichtssälen verbracht hat und viele Richter persönlich kennt, der weiß, dass Richter auch nur Menschen sind und sich entsprechend und ganz entgegen aller idealen Vorstellung, einen Eindruck von Ihrem Angeklagten machen. Dieser Eindruck ist, wie Karl Dieter Opp schon in den 1970er Jahren gezeigt hat, ein soziales Konstrukt, Ergebnis sozialer Konventionen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen besser, andere schlechter abschneiden lassen. Folglich muss man kein Hellseher sein, um vorherzusehen, dass dann, wenn dieser Entwurf als Gesetz in Kraft tritt, in Gerichtssälen gemäß dem Mainstream konstruiert wird. Das bedeutet, dass Hasskriminalität auf Homosexuelle, weibliche und Menschen nicht-weißer Hautfarbe beschränkt bleibt, nicht weil bei diesen Gruppen eine entsprechende Motivation besonders häufig vorhanden ist, sondern weil Richter eine entsprechende Motivation bei ihren Angeklagten einfacher konstruieren können.

Es ist dies einer der interessantesten Effekte der derzeitigen Herrschaft der Konstruktivisten. Trotz ihrer vermeintlichen Bewusstheit für soziale Konstruktionen konstruieren sie, was das Zeug hält. Mit der Hass-Motivations-Gesetzgebung konstruieren sie bestimmte Mode-Hass-Opjekte und damit eine Zweiklassengesellschaft der Opfer. Zwangsläufig führt eine höhere Bestrafung bei Hass motivierter Körperverletzung dazu, dass das entsprechende Opfer (nicht nur) juristisch betrachtet mehr Wert ist als z.B. ein weißer Mann. Und ist nicht Rassismus u.a. dadurch definiert, dass er gesellschaftlichen Gruppen aufgrund von Hautfarbe und Abstammung unterschiedliche Werte zuweist?

Wie immer im Gutmenschen-Spiel, beißt sich die Schlange in den eigenen Schwanz. Ob das ehrenhaft ist? Wir haben so unsere Zweifel.

 

Festinger, Leon (1957). A Theory of Cognitive Dissonance. Stanford: Stanford University Press.

Opp, Karl Dieter (1998). Soziologie im Recht. Reinbek b. Hamburg: Rowohlt.

Schneider, Hans-Jürgen (2001). Kriminologie für das 21. Jahrhundert: Schwerpunkte und Fortschritte der internationalen Kriminologie. Überblick und Diskussion. Münster: LIT-Verlag.

Zajonc, Robert B. (1984). On the Primacy Effect. American Psychologist 39(2): 117-123.

Zimbardo, Philip (1994). Psychologie. Berlin: Springer.