Schäuble und Oxfam: Neues Jahr – Gleiche Manipulation

Was halten Sie von den folgenden Vorsätzen für das Neue Jahr?

2016-12-30 -- Dr. W. Schäuble Vorsätze für 2017.jpg

Die Vorsätze sind nicht die Vorsätze von Wolfgang Schäuble. Was da den Eindruck erwecken will, es handle sich um eine offizielle Kommunikation des Bundesministeriums der Finanzen ist bezahlte Werbung von Oxfam Deutschland. Die bezahlte Werbung wurde im Offenburger Tageblatt veröffentlicht, hat schon wegen ihrer Größe ordentlich Geld gekostet und soll Stimmung für die Finanztransaktionssteuer machen, denn: Die Finanztransaktionssteuer, sie liegt den bezahlten Voll- und Teilzeitaktivisten bei Oxfam am Herzen.

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Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer solle globale Gesundheit, Bildung und Klimaschutz finanziert werden. Das wollen die Vollzeitaktivisten suggerieren und das ist nicht das einzige, was die Fake-Werbung zur Fake-News, zur bewussten Täuschung und zum bewussten Manipulationsversuch macht.

Doch der Reihe nach.
Oxfam Deutschland ist nach eigenen Angaben „eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeitet: eine gerechte Welt ohne Armut“.

Ist Ihnen auch schon ganz warm ums Herz, angesichts dieser gerechten Welt, die Oxfam vorschwebt, jene gerechte Welt ohne Armut, die eine Finanztransaktionssteuer benötigt?

Oxfam Deutschland lebt nach eigenen Angaben von „zahlreichen Spendern …, die [die] Arbeit [von Oxfam Deutschland] im Jahr 2015 mit mehr als 4 Millionen Euro unterstützt haben“. Die mehr als 4 Millionen Euro stammen aus Privatspenden und von Unternehmen, welche das sind, ist eine Frage, die Oxfam trotz aller Betonung der Wichtigkeit von Transparenz nicht beantwortet, und sie sind nur ein kleiner Teil der Einnahmen der Organisation.

Die 4.1 Millionen Spenden (2015) reichen fast, um die Personalkosten in Höhe von 2.77 Millionen Euro (2015), die Materialkosten in Höhe von 1.311 Millionen Euro und die Reise- und Bewirtungskosten in Höhe von 195.234 Euro zu finanzieren, die die Mitarbeiter von Oxfam im Jahre 2015 produziert haben. Vielleicht freut es die Spender, wenn sie hören, dass Ihre Spende gerade dazu ausreicht, um die Mitarbeiter von Oxfam zu finanzieren. Das ist doch auch etwas, Aktivisten vor Arbeitslosigkeit bewahren – oder?

Insgesamt hatte Oxfam im Jahre 2015 Mittel in Höhe von 13.4 Millionen Euro zur Verfügung. 4,6 Millionen Euro stammen aus „öffentlichen Zuwendungen“, 2.05 Euro werden von „anderen Organisationen“ bereitgestellt. Die Finanzen von Oxfam stammen somit zu gut einem Drittel aus Steuergeldern. Weitere 14% werden von anderen Organisationen beigesteuert, Organisationen wie Oxfam, die seit Jahren einen Überschuss aus öffentlicher Förderung erwirtschaften, so dass sie, wie Oxfam Deutschland auf üppigen Sparguthaben sitzen. Oxfam Deutschland hortet derzeit rund 5,5 Millionen bei diversen Kreditinstituten. Vermutlich für schlechte Zeiten…

Die öffentliche Förderung, in deren Genuss Oxfam Deutschland kommt, sie stammt aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (MBZ) aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und von der Europäischen Union. Bei der Europäischen Union unterhält Oxfam International ein Lobby-Büro mit 13 Angestellten, die jährliche Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro produzieren.

capitalistKurz: Oxfam ist eine Organisation, die in erster Linie ein Interesse daran hat, die eigenen Strukturen und Mitarbeiter zu finanzieren und vielleicht in zweiter Linie ein Interesse daran, internationale Projekte wie das folgende nachzuweisen:

“Insgesamt erreichte Oxfam im vergangenen Jahr [2015] geschätzte 1,5 Millionen Menschen in Jordanien, im Libanon und innerhalb Syriens – genauere Angaben sind wegen der Lage vor Ort derzeit nicht möglich. Unsere Teams lieferten Trinkwasser sowie dringend benötigte Hilfsgüter und führten wichtige Hygienemaßnahmen durch. Zudem unterstützen wir Familien auf der Flucht dabei, sich über ihre Rechte zu informieren und diese auch durchzusetzen“ (9; Jahresbericht 2015).

Dass Projekte nicht im Vordergrund stehen, zeigt sich daran, dass Oxfam Deutschland 2015 4,3 Millionen Euro für Lobby- und Kampagnearbeit ausgegeben hat. Nimmt man die Kosten für die Mitarbeiter und den Unterhalt der Infrastruktur von Oxfam hinzu, dann verbleiben von den 14,3 Millionen Euro Etat des Jahres 2015 4,78 Millionen Euro für Projekt- und Entwicklungshilfemaßnahmen, d.h. rund 36% der Einnahmen. 64% der Einnahmen sind für den Unterhalt der Angestellten von Oxfam und deren Lobbyarbeit notwendig, Lobbyarbeit, wie die eingangs dargestellte, die sich aus vielerlei Gründen als kruder Manipulationsversuch auszeichnet:

  • Schäuble, der seit 1972 ein Abonnement auf das Direktmandat des Wahlkreises Offenburg hat, hat die Vorsätze, nicht erstellt – ob er sie autorisiert hat, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist.
  • Die Einführung der Finanztransaktionskostensteuer wurde nicht versprochen, wie suggeriert werden soll, sondern beschlossen, vom Ministerrat der Europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, und zwar für die Länder Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
  • Die Einführung der Finanztransaktionssteuer liegt nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, denn:

    “The Council today adopted a decision authorising 11 member states to proceed with the introduction of a financial transaction tax (FTT) through „enhanced cooperation“ (16977/12). The 11 countries are Belgium, Germany, Estonia, Greece, Spain, France, Italy, Austria, Portugal, Slovenia and Slovakia. The Commission will now make a proposal defining the substance of the enhanced cooperation, which will have to be adopted by unanimous agreement of the participating member states.

    http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/134949.pdf

    Im nächsten Schritt hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der von den genannten Ländern einstimmig angenommen werden muss. Derzeit verhandeln die 10 Länder über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

  • Zwischen den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und der Bekämpfung von Armut, Krankheit, Unbildung und Klimawandel, besteht keinerlei Zusammenhang. Der von Oxfam suggerierte Zusammenhang ist frei erfunden, denn die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, 31 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission (European Commission 2013: 14) – sehr optimistisch – schätzt, ist weitgehend ungeklärt. Da die Finanztransaktionssteuer im Zusammenhang mit der Finanzkrise ersonnen wurde, liegt eine Verwendung im Bereich der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise nahe.Dazu schreibt die EU-Kommission:

    „The recent global economic and financial crisis had a serious impact on our economies and the public finances. The financial sector has played a major role in causing the economic crisis whilst governments and European citizens at large have borne the cost. There is a strong consensus within Europe and internationally that the financial sector should contribute more fairly given the costs of dealing with the crisis and the current under-taxation of the sector” (European Commission, 2013: 2).

liquidityKurz: Alles, an dem Eindruck, den Oxfam mit seinem Fake-Schäuble-Vorsatzzettel erreichen will, ist falsch. Zudem ist die Finanztransaktionssteuer keine „winzige Steuer … die den Finanzsektor stabilisiert“, sondern eine Steuer, die nach allem, was die ökonomische Forschung bislang gezeigt hat, einerseits die Liquidität von Märkten reduziert, andererseits die Volatilität erhöht, was zur Folge hat, dass die Wahrscheinlichkeit von Börsen-Crashs durch die Finanztransaktionssteuer steigt (Literatur siehe unten).


Was steckt also dahinter, dass Oxfam, eine Organisation, die ohne die Steuergelder, die aus Brüssel und aus Berlin in die Taschen von Oxfam-Deutschland gespült werden, bestenfalls 5 Jahre auf Basis der als Bankguthaben gehorteten Steuergelder, die als Überschuss in den letzten Jahren angesammelt wurden, überleben könnte, die Werbetrommel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer rührt?

Bilden wir zwei Hypothesen:
1) Ein eigenes Interesse
2) Ein Demokratieverständnis, das einem das Fürchten lehrt.

Das eigene Interesse einer Organisation, die von der Europäischen Union mit finanziert wird, kann z.B. daraus erwachsen, dass die 31 Milliarden, die sich die Europäische Kommission als Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer erhofft, genutzt werden sollen, um die Europäische Kommission zu finanzieren. Nehmen wir einmal die so häufigen Netzwerktreffen zwischen Lobbyisten wie Oxfam (13 Mitarbeiter in Brüssel, 1,2 Millionen für EU-Lobbyismus in einem Jahr) und Offiziellen der Europäischen Kommission an. Letztere haben ein Interesse daran, dass die Finanztransaktionssteuer beschlossen wird, um endlich von nationalem Funding unabhängig zu sein. Erstere haben ein Interesse daran, auch weiterhin von der EU-Kommission mit viel Steuergeld gefördert zu werden. Und Freunde der EU-Kommission, die sich vor den Brüsseler Lobby-Karren spannen lassen, um z.B. Schäuble, von dem gemunkelt wird, dass er von der Finanztransaktionssteuer zwischenzeitlich gar nichts mehr hält und sie gerne auf den Müllhaufen der Geschichte werfen würde, unter Druck zu setzen.

Das erschreckende Demokratieverständnis nimmt seinen Anfang da, wo eine Organisation, die mit Steuergeldern gefördert wird, kein Problem damit hat, Steuergelder einzusetzen, um einen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland zu nehmen. Wer von öffentlichen Mitteln lebt, weil er behauptet, Armut in der Welt zu bekämpfen, sollte zumindest ein moralisches Problem damit haben, den Armen der Welt, die zig-Tausend Euro für die versuchte Manipulation in Deutschland zu entziehen. Davon abgesehen, beschließt nicht Schäuble Gesetze, sondern der Deutsche Bundestag. Letzterer ist die gesetzgebende Instanz, die Legislative. Schäuble ist Angehöriger der ausführenden Instanz, der Exekutive, der als solcher keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung hat – eigentlich. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene geführt werden, dass Schäuble also mit seinen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Kommission verhandeln und einen Gesetzestext auskaspern muss, der vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden muss (denn der Bundestag ist die Legislative).

Bei derart geballter Unkenntnis über die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie auf der Seite von Oxfam bleibt eigentlich nur die Annahme, dass die vollangestellten Mitarbeiter von Oxfam, die von öffentlicher Unterstützung leben, der EU-Kommission einen kleinen Gefallen auf Gegenseitigkeit bringen und den deutschen Finanzminister in einer Weise unter Druck setzen wollen, die der Europäischen Kommission zu Nutze ist (und über die Finanzmittel, die die EU-Kommission an befreundete Organisationen verschenken kann, auch Oxfam nützlich ist), denn nicht den Armen der Welt, dem Klima oder der globalen Gesundheit sollen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zugute kommen, wie Oxfam suggerieren will, sondern der Europäischen Kommission.

Auch 2017 lebt der Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, zu betrügen und zu manipulieren, ungebrochen fort.

Wir bedanken uns bei einem Leser von ScienceFiles für die Informationen und das Material aus dem Offenburger Tageblatt!

Literatur zur Wirkung einer Finanztransaktionssteuer:

Aliber, Robert Z., Chowdhry, Bhagwan & Yan, Shu (2003). Some Evidence that a Tobin Tax on Foreign Exchange Transactions May Increase Volatility. European Finance Review 7(3): 481-510.

Atkins, Allen B. & Dyl, Edward A. (1997). Stock Price Volatility. Transaction Costs and Securities Transaction Taxes. Managerial and Decision Economics 18(7/8): 709-718.

Chang, Jay M., Choe, Hyuk & Kho, Bong-Chan (2009). The Impact of Day-Trading on Volatility and Liquidity. Asia-Pacific Journal of Financial Studies 38(2): 237-275.

Darvaz, Zsolt & von Weizäcker, Jakob (2010). Financial Transaction Tax: Small is Beautiful. Budapest: Hungarian Academy of Science, Institute of Economics, Discussion Paper MT-DP-2010/19.

Eichengreen, Barry & Wyplosz, Charles (1996). Taxing International Financial Transactions. In: ul Haq, Mahbub, Kaul, Inge & Grundberg, Isabelle (eds.). The Tobin Tax. Coping with Financial Volatility. New York: Oxford University Press, pp.15-39.

European Commission (2013). Proposal for a Council Directive Implementing Enhanced Cooperation in the Area of Financial Transaction Tax. Brussels: European Commission COM(2013) 71 final.

Griffith-Jones, Stephany, Thiemann, Matthias & Seabrooke, Leonard (2010). Taming Finance by Empowering Regulators: A Survey of Policies, Politics and Possibilities.

Haberer, Markus (2004). Might a Securities Transaction Tax Mitigate Excess Volatility? Some Evidence From the Literature. Konstanz: Center of Finance and Econometrics, CoFE Discussion Paper 04-06.

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Schulmeister, Stephan, Schratzenstaller, Margit & Picek, Oliver (2008). A General Financial Transaction Tax: Motives, Revenues, Feasibility and Effects. Vienna: WIFO.

Umlauf, Steven R. (1993). Transaction Taxes and the Behaviour of the Swedish Stock Market. Journal of Financial Economics 33(2): 227-240.

Westerhoff, Frank H. & Dieci, Roberto (2006). The Effectiveness of Keynes-Tobin Transaction Taxes When Heterogeneous Agents can Trade in Different Markets: A Behavioural Finance Approach. Journal of Economic Dynamics and Control 30(2): 293-322.


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Weiße Männer: Der neue Rassismus in der ARD

Jetzt hat es der „weiße Mann“ endlich als Feindbild auch in die Journalie geschafft. Bislang war der Hass auf „weiße Männer“, also auf diejenigen, die weitgehend für den Lebensstandard verantwortlich sind, den Genderista, Linke, die von sich denken, sie seien intellektuell und sonstige Auswüchse postmoderner Langeweile und Sorglosigkeit gerade verprassen, auf die entsprechenden Wohlfühlgruppen im halbseidenen Gendermilieu, auf postkolonialistische Hasskreise und Sprachreinigungs-Fetischisten beschränkt, nun ist er in der Journalie angekommen.

In der ARD schreibt ein Kai Küstner, nach aller Äußerlichkeit ein weißer Mann, vomWutschrei der weißen Männer“. Die weißen Männer, die aus Wut schreien, das sind alles Rechtspopulisten oder deren Opfer, Vergessene der Globalisierung, AfD-Wähler und Brexit-Befürworter und Trump-Mitläufer.

Wutschrei Kuestner.jpgIn Verstand und Einsicht geschlossene Gesellschaften, wie die Wohlfühlgruppen von Genderista und post-kolonialen Berufs-Betroffene, sie haben den Vorzug, dass die Öffentlichkeit von dem Unsinn, der in ihnen diskutiert wird, weitgehend verschont bleibt. Seit Kai Küstner ist auch dieser Rubikon, der die Vernunft vor den post-rationalen Verirrten geschützt hat, überschritten.

Nun finden sich die weißen Männer als Hassobjekt in den Medien, die vornehmlich von weißen Männern finanziert werden, schon weil es in westeuropäischen Breiten immer noch deutlich mehr weiße Männer gibt als nichtweiße Männer. Aber es ist nicht nur die weiße Haut, die dem neuen Rassismus seinen Inhalt gibt, es ist auch das Geschlecht, es müssen schon weiße Männer sein, denn Frauen, selbst weiße Frauen, sind in der neuen Welt der post-katholischen Marien der Maßstab, von dem aus das Unwerte bestimmt wird: Weiße Männer eben.

Weiße Männer, sie sind für alles Unheil der Welt verantwortlich, wie Kai Küstner, der weiße Mann der ARD wohl denkt. Weiße Männer, sie haben BREXIT gewählt. Das ist natürlich ein Fall für das Wahrheitsministerium von Heiko Maas, denn es stimmt nicht: 52% der männlichen und 52% der weiblichen Briten haben für einen BREXIT gestimmt. Die Frage, ob die BREXIT-Befürworter auch alle richtig weiß waren, interessiert im UK niemanden.

https://sciencefiles.org/page/2/?s=BREXIT

Und dass die AfD-Wähler keine Globalisierungsverlierer, sondern überdurchschnittlich gebildet und vor allem Besserverdienende sind, das sollte sich eigentlich mittlerweile selbst in der Redaktion der ARD herumgesprochen haben.

Am Feindbild des weißen Mannes, des dummen weißen Mannes, des abgehängten weißen Mannes, des entsprechend zurückgebliebenen weißen Mannes ist also nichts wahres. Warum wird es vom weißen Mann Küstner dennoch bemüht.

Die einzige Erklärung, die uns dazu einfällt, ist der Versuch, einen neuen Rassismus zu etablieren. Rassismus liegt bekanntlich dann vor, wenn ein Merkmal (Hautfarbe) ausreicht, um den Mitgliedern der Gruppe der Träger des entsprechenden Merkmals mit Vorurteilen, Diffamierung und Abwertung zu begegnen. Wir sehen deshalb die Etablierung eines neuen Rassismus. Der neue Rassismus richtet sich nicht gegen alle Weiße, er richtet sich nur gegen weiße Männer, nicht etwa gegen weiße Frauen – außer sie haben dieselben Einstellungen, die weißen Männern unterstellt werden. Insofern hat der neue Rassismus eine doppelte Ideologie der Ungleichheit, weiße Männer werden nicht nur mit den von Küstner so säuberlich aufgezählten und rundweg falschen Vorurteilen verknüpft (Zurückgebliebene, Globalisierungsverlierer, Rechtspopulisten), sie werden auch im Vergleich zu Frauen, selbst zu weißen Frauen, als unwerte Lebensform beschrieben.

Was die Antidiskriminierungsstelle tut, das wollen wir heute einmal nicht fragen. Fragen wir doch lieber, wie lange weiße Männer noch Gebühren für weiße Männer wie Kai Küstner bezahlen wollen, die sich an der Schaffung eines doppelten Rassismus, eines (weil „post“ ja derzeit in ist) post-Vernunft- und post-Nazi-Rassismus beteiligen?

Die Welt, so behauptet Kai Küstner, sie sei komplizierter geworden. Für ihn mag das zutreffen, zumal er damit zurecht kommen muss, dass selbst an den von ihm zitierten Stammtischen der sozialen Netzwerke ein höheres Niveau herrscht als in seinen rassistischen Kommentaren.

Tatsächlich ist die Welt viel einfacher geworden: Totalitäre Existenzen wie Kai Küstner, die damit Schwierigkeiten haben, das Ergebnis demokratischer Abstimmungen zu akzeptieren, finden sich regelmäßig auf der falschen Seite der Wahlausgänge. Die resultierenden kognitiven Dissonanzen, die sich nicht nur daraus ergeben, auf der Seite der Minderheit zu stehen, sondern auch daraus, Angst um die eigene Zukunft als ideologischer Andiener zu haben, verarbeiten Existenzen wie Küstner dadurch, dass sie diejenigen, die sie als Bedrohung wahrnehmen, beschimpfen und denunzieren.

Bedrohlich sind für Kai Küstner alle erfolgreichen weißen Männer und Frauen.


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Her mit dem Wahrheitsministerium

FakeNews.

Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern gerade in den Kram, kann man doch den Kampf um die Informationshoheit, die durch das Internet aus den Fugen (oder Fängen) des Establishments geraten ist, eine Runde weiter führen.

FakeNews sind irgend etwas zwischen Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. FakeNews stammen nach Ansicht der politischen Klasse und ihrer journalistischen Mundschenke im Wesentlichen aus Russland, wo sie scheinbar in einem eigens errichteten FakeNews-Ministerium erfunden und von wo aus sie verbreitet werden (sollen).

framingFakeNews, also diese nicht genau definierte Mischung aus Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, die deutschen Politikern wie Heiko Maas die Möglichkeit gibt, ihre wahre Absicht hinter einem Wort, dessen Inhalt sie schwammig lassen, zu verstecken, quasi eine FakeAbsicht zu veröffentlichen, haben dem Gewerbe der Verschwörungstheoretiker ganz neue Möglichkeiten eröffnet: Brexit ist das Ergebnis von FakeNews, Donald Trump ist das Ergebnis von FakeNews, die rotrotgrüne Koalition in Berlin ist das Ergebnis von FakeNews… Halt, nein, die nicht. Die rotrotgrüne Koalition ist wohl auf das informierte Wahlverhalten der Berliner zurückzuführen, sage also niemand, er habe nicht gewusst, was kommt.

Aber in allen anderen Fällen befallen FakeNews harmlose Wähler, machen sie zu FakeNews-Believern, die, nunmehr voller FakeNews das Falsche glauben, sagen und tun und vor allem das Falsche wählen.

Deshalb trägt sich die deutsche Bundesregierung, im Einklang mit der Forderung von Heiko Maas, mit dem Gedanken, ein Gesetz gegen FakeNews auf den Weg zu bringen und eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ zu schaffen.

Wir begrüßen diese Entwicklung!
Und zwar deshalb:

Zielsetzung von Heiko Maas und der Bundesregierung ist es, FakeNews zu beseitigen oder zu entschärfen, die Produktion und Verbreitung von FakeNews unter Strafe zu stellen, etwa so: Wer Nachrichten verfälscht oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

Politiker sind die letzten Anhänger einer absoluten Generalprävention, die denken, man könne per Gesetz oder per Ministerium oder mit dem Einsatz von Geld, das beseitigen, was einem nicht passt. Wie erfolgreich dieser Versuch ist, wissen wir allerspätestens, seit der Betrug unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

FakeNews Postillon.jpgGesetze sind kein Garant dafür, dass das, was unter Strafe gestellt wird, aufhört. Je nach dem Ausmaß der De-Legitimation eines Rechtssystems kann das entsprechende Gesetz auch dazu führen, dass das Verhalten, das unter Strafe gestellt wurde, floriert, dass ein eigener Markt für die entsprechende Straftat entsteht. Man denke nur an den Markt für das entwendete Volkseigentum, das zu entwenden in der DDR unter Strafe stand, und ohne dessen Entwenden, die ganzen Datschen und Häuser der DDR-Bürger nicht hätten gebaut bzw. unterhalten werden können.

Gesetze beseitigen das Verhalten, das sie unter Strafe stellen, nicht. Und ob sie das entsprechende Verhalten in seinem Ausmaß reduzieren, ist eine Frage der Legitimation eines Rechtssystems. Entsprechend sagen wir voraus, dass ein Gesetz gegen FakeNews und ein Ministerium zur Reinerhaltung der deutschen Nachrichten, zu einem neuen Boom in FakeNews führen wird. Wir bezeichnen den entsprechenden Effekt als FakeNewsVerbot-Reaktanz.

Aber nicht nur deshalb, begrüßen wir die Einführung eines Wahrheitsministeriums.

Politiker gehören nicht nur zu den Letzten, die an die absolute Wirksamkeit von Generalprävention und Gesetzen glauben, sie sind auch die letzte menschliche Spezies, der der Begriff „unbeabsichtigte Folgen“ nicht geläufig ist. In Kurz: unbeabsichtigte Folgen sind die Folgen, an die man, z.B. bei der Schaffung eines Wahrheitsministerium und beim Verbot von FakeNews gar nicht gedacht hat. Unbeabsichtigte Folgen variieren von irritierenden Nebenwirkungen bis zu perversen Effekten, die das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, schaffen. FakeNewsVerbot-Reaktanz ist ein solcher perverser Effekt.

Eine unbeabsichtigte Folge des Verbots von FakeNews nebst Schaffung eines Wahrheitsministeriums ergibt sich aus der von Heiko Maas betriebenen Verquickung von FakeNews und Verleumdung und Beleidigung und Volksverhetzung, also aus der Verquickung mit dem Strafrecht. FakeNews können nur dann verfolgt werden, wenn sie in das Strafrecht aufgenommen werden, indem sie mit bestehenden Straftatbeständen verbunden oder als ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Damit werden FakeNews Gegenstand des Systems der Strafrechtspflege, in dem nicht nur gilt, dass im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, sondern auch, dass ein Angeklagter erst verurteilt werden kann, wenn seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Eine Bestrafung wegen verfälschen oder in Verkehr bringen verfälschter Nachrichten setzt somit den Beweis voraus, dass die entsprechenden Nachrichten auch wirklich Fake sind.

Das ist sie, die unbeabsichtigte Folge, an die mit Sicherheit weder Heiko Maas noch sonst ein Politiker, der sich in FakeNews engagiert, denkt. Denn diese Folge kann man prima dazu nutzen, um die Transparenz herzustellen, vor der sich Politiker so sehr fürchten, dass sie ganze Bereiche der Intransparenz geschaffen haben, z.B. wenn es darum geht, ihre eigene Qualifikation zu belegen oder darum, ihr finanzielles Werkeln offenzulegen.

Wer somit belegen will, dass die Behauptung „Heiko Maas wurde von wohlmeinenden Prüfern durch das erste Staatsexamen geschleust, das er normalweise nicht bestanden hätte“ FakeNews ist, der muss den Nachweis führen, dass die Leistung von Maas ausreichend war, um das erste Staatsexamen zu bestehen.

Und was für die oben aufgestellte Behauptung gilt, das gilt auch für die folgenden Behauptungen:

Schavan fakenews.jpgDie Parteien und ihre Stiftungen unterhalten einen Stab von Mitarbeitern, dessen Aufgabe darin besteht, in der Wikipedia Inhalte an die eigene Ideologie anzupassen.

Die SPD hat eine Briefkastenfirma in Hongkong.

Die Gender Studies wurden eingeführt, um die Sozialwissenschaften und vor allem die Soziologie, die auf dem Weg waren eine Normalwissenschaft im Sinne von Thomas Kuhn zu werden, zu zerstören.

Gender Studies sind eine Methode, um Politkommissare an Hochschulen zu bringen und die dortige Freiheit im/zum Denken zu beseitigen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche ist in erster Linie dazu erfunden worden, um Steuergelder in die Taschen von Freunden und Bekannten aus dem ideologischen Lager des jeweiligen Ministers zu verteilen.

Die Haare von Gerhard Schröder sind doch gefärbt.

1/3 der Doktorarbeiten der Abgeordneten im Bundestag wurden von einem Ghostwriter geschrieben.

Die Parteien führen schwarze Kassen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Ausgründung aus dem Ministerium für Staatssicherheit.

Der russische Geheimdienst finanziert attac und andere Gruppen, die gegen den Kapitalismus Stimmung machen.

Was wollten Sie schon immer einmal wissen? Setzen Sie eine entsprechende FakeNews ins Netz (oder als Kommentar unter diesen Text) und das neue Wahrheitsministerium wird für Transparenz sorgen (müssen).

Wenn die unterschiedliche Arbeitsleistung (Zeitaufwand, Produktivität) berücksichtigt wird, dann gibt es keinen Gender Pay Gap.

Deshalb begrüßen die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten (wir sind bereit, diese wichtige Funktion, die der Transparenz des politischen Systems dient, zu übernehmen).


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Aufruf zur Euthanasie: taz will Trump und AfD auslöschen

Bleibt Ihnen auch manchmal die Spucke weg?

ScienceFiles-Redaktionstöne:
„Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

Bei der taz hat man also Euthanasie-Träume im Zusammenhang mit Trump und AfD. Scheinbar träumen die kleinen Redakteure in ihrer engen Stube davon, Trump ums Leben zu bringen und die AfD auszulöschen.

Das ist schon ein starkes Stück.

Ausgerechnet die taz-Redaktion, die so viel Mühe darauf verwendet, als Krone des Humanismus zu erscheinen, erweist sich als Hort derer, die unwertes Leben, wie man aus dem Blick zurück, erfahren kann, um die Ecke bringen wollen. Wie sonst sollte man den Hinweis auf Trump und die AfD lesen?

Haben doch weder Trump noch die AfD irgend etwas dahingehend verlauten lassen, dass sie an Euthanasie all derer denken, die ihnen nicht in den Kram passen.
Euthanasie fällt dagegen und völlig unmotiviert den Redakteuren der taz im Zusammenhang mit Trump und der AfD ein, so dass man eindeutige Vermutungen und noch dazu begründete Vermutungen über die Phantasien haben kann, die taz-Redakteure gerne umsetzen würden, wenn sie große und nicht kleine Lichter wären.

Gibt es eigentlich diesen deutschen Presserat noch, der von sich behauptet, er würde darüber wachen, dass Journalisten einem moralischen und ethischen Kodex folgen. Wenn es ihn noch gibt, dann muss er in einem Tiefschlaf versunken sein oder aus Personen bestehen, die die journalistische Verrohung, wie sie in dem oben dargestellten Tweet zum Ausdruck kommt, für normal halten.

In Zeiten von taz und Presserat, so muss man dann wohl formulieren, ist der Blick zurück wichtiger denn je.

Spiegel-Ableger Bento = Vehikel, um jüngere Leser zu belügen

In letzter Zeit erhalten wir regelmäßig Hinweise auf „Bento“, ein Angebot der Spiegel-Online GmbH, das sich vornehmlich an junge Leser richtet, offensichtlich mit dem Ziel, diese jungen Leser zu manipulieren oder schlicht zu belügen.

Z.B. mit dem Beitrag: „Großbritannien will zurück in die EU – theoretisch“.
Verantwortlich für diesen Beitrag ist Marc Röhlig, ein Schreiber mit entweder viel Phantasie oder wenig Hemmungen, seine Leser zu belügen.

bento-luegenpresseSo schreibt Röhlig: „Wenn sich die Briten etwas wünschen dürften, wäre es ein Exit vom Brexit, also der Verbleib in der Europäischen Union (EU). Das legt zumindest eine Umfrage nahe, die das Portal YouGov unter früheren Brexit-Anhängern durchgeführt hat.

Sie wurden gefragt, ob sie eine fiktive „Stop Brexit“-Partei unterstützen würden. Jeder zweite war dafür. Befragt wurden 4.500 Erwachsene in Wales und England, also jenen Teilen Großbritanniens, die vor allem für den Brexit gestimmt haben“.

Röhlig geht es offensichtlich darum, die Briten als reuige Sünder darzustellen, die nichts lieber wollen als in der EU zu bleiben, aber die bösen Konservativen sind gewillt, den Willen der Mehrheit, die für einen Brexit gestimmt hat, umzusetzen, einer Mehrheit, die, wie Röhlig suggerieren möchte, gar nicht mehr vorhanden ist.

Das Problem an Röhligs Artikel: Er ist von vorne bis hinten erfunden.

Was tatsächlich ist:
YouGov hat 4.507 Erwachsenen in England und in Wales u.a. zwei Fragen gestellt: (1) Welche Partei sie bei einer Wahl zum Unterhaus wählen würden; Die Liste der möglichen Parteien enthielt alle derzeit vorhanden Partein. (2) Welche Partei sie bei einer Wahl zum Unterhaus wählen würden; Die Liste der möglichen Parteien enthielt zusätzlich eine „Stop BREXIT Partei“.

Das kleine Korn Wahrheit im Beitrag von Röhlig findet sich in der ungefähr richtigen Angabe der Anzahl der Befragten.

Mehr Wahres findet sich nicht, denn:

Es wurden nicht ausschließlich Wähler befragt, die für einen BREXIT gestimmt haben, wie Röhlig behauptet. Es wurden 4.507 Erwachsene befragt, die wiederum gefragt wurden, ob sie für oder gegen einen BREXIT gestimmt haben, also LEAVE oder REMAIN.

Das ist die erste Lüge.

Es folgt die zweite Lüge, denn: Nicht 50% der Wähler („jeder Zweite war dafür“), die im Referendum für einen BREXIT gestimmt haben, würden eine Stop BREXIT Partei unterstützen, sondern 50% der Wähler, die im Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt haben. Ganze 3,9% der Wähler, die für LEAVE gestimmt haben, sind – wenn man so will –reuig, und würden nun für eine Stop BREXIT Partei stimmen.

Im Gegensatz dazu sind jedoch 50% der REMAIN Wähler nicht bereit, für eine Stop BREXIT Partei zu stimmen und 96,1% der LEAVE Wähler nicht. Es es also nicht verwunderlich, dass die Stop BREXIT-Partei gerade einmal von 25,9% der Befragten, die eine Angabe zu der entsprechenden Frage gemacht haben, unterstützt würde.

lierWenn man also nicht beabsichtigt, seine Leser zu belügen oder zu manipulieren, dann muss man die Befragung von YouGOV als das berichten, was sie ist, ein Beleg dafür, dass es 74,1% der Briten mit dem BREXIT Ernst meinen und sich an das Votum der Mehrheit der Bürger gebunden sehen. Warum Schreiber wie Röhlig ihren Job dazu missbrauchen, ihre Leser zu belügen und absichtlich hinters Licht zu führen, wie man annehmen muss, denn im Bento-Beitrag wird auf einen Beitrag im Independent verlinkt, auf dessen Basis man die Lügen von Röhlig leicht entlarven kann, ist eine interessante Frage.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Leser bei Bento belogen werden, macht den Stellenwert von und die Achtung gegenüber den eigenen Lesern, wie sie bei Schreibern vom Schlage eines Marc Röhlig vorhanden sind, deutlich. Offensichtlich hat Röhlig nicht im Traum damit gerechnet, jemand könnte prüfen, ob stimmt, was er da zusammenschreibt. Er fühlt sich als Redaktionsmitglied von Bento wohl jeder Form von Kontrolle enthoben und blickt entsprechend hochmütig auf seine jungen und wie er wohl findet: dummen Leser herunter.

Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und Letzterer wird ein tiefer Sturz sein: Von der Einbildung, Journalist zu sein, bis zur Realität, ist es nämlich ein weiter Weg.

P.S.

Gerade erreicht uns dieser Tweet von Marc Röhrig:

Die Reaktion auf unseren Beitrag ist also postwendend, wenngleich man sagen muss, dass es eher unglaublich ist, dass ein Schreiber eines Spiegel-Ablegers offensichtlich über Dinge berichtet, die er „nicht richtig gelesen hat“, die er nicht einmal benennen kann, denn einen Bericht von YouGOV über die Studie, der wie wohl er denkt frei zugänglich zu lesen wäre, den gibt es nicht .

Es gibt dazu ein paar Berichte in britischen Medien und Blogs. Wenn also ein Beitrag wie der, den wir besprochen haben, dabei herauskommt, dass ein Bento-Schreiber nicht „richtig liest“, worüber er berichtet, dann muss man ihm raten, gar nicht mehr zu lesen, denn lesen stört nur bei der Verbreitung der eigenen Ideologie.

Und darum ist es wohl gegangen, um nichts anderes, das war dann wohl die Absicht.

Die Reaktion ist übrigens ein guter Indikator dafür, wie lappidar man bei Bento mit der Verantwortung gegenüber den Lesern umgeht. Letzteren wird eben etwas, was man „nicht richtig gelesen hat“ vorgesetzt, zum Fressen und Schlucken, denn zu mehr sind die Deppen, die sich wohl nach Ansicht der Bento-Schreiber auf deren Seite verirren, sowieso nicht fähig.

Holzhammersuggestion: Die WELT als Manipulierpresse light

Die Welt hat auch schon einmal bessere Tage gesehen. Oder wie sonst kann man es erklären, dass das Springer-Blatt (Suggestion 1) versucht, seinen Platz in der Riege der Lügenpresse (Suggestion 2) dadurch zu räumen, dass nunmehr die Holzhammersuggestion an die Stelle eines ordentlichen und anständigen Journalismus getreten ist?

So titelt die Welt heute:

 

Die Gleichsetzung von NSDAP und AfD in Form einer Holzhammersuggestion ist unübersehbar, selbst für diejenigen, die nicht wissen, dass Hitler der Parteichef der NSDAP war und nicht nur der Reichskanzler in Deutschland: Führer von Reich und Partei eben.

Die Schlagzeile ist ausschließlich dazu gedacht, die AfD in Verruf zu bringen und die Gleichsetzung von AfD und Nazi in das Hirn der naiveren unter den Lesern zu hämmern – vermutlich denken die WELT-Redakteure, sie hätten es nur mit naiven Lesern zu tun, denn einmal ehrlich, welcher rationale und intelligente Mensch, kauft die WELT? Diese Prämisse müssen WELT-Redakteure haben, sonst würden sie nicht versuchen, auf derart primitive Weise, ihre Leser zu manipulieren. Dass dem so ist, kann man einfach daran festmachen, dass es eine Schlagzeile, der folgenden Art bei der WELT nie gegeben hat und auch keiner der WELT-Redakteure je auf die Idee gekommen wäre, eine entsprechende Schlagzeile zu texten:

Nürnberg: Wo Hitler Parteitage und Parteiaufmärsche veranstaltet hat, wählt man heute SPD.

Die Opferstiftung aus Berlin und der St. Martin vom Tagesspiegel

Mit „Volle Kanne Hass“ hat Matthias Meisner einen Beitrag im Tagesspiegel überschrieben, den er besser mit: Ansichten eins Clowns überschrieben hätte, ist der Meisnersche Beitrag doch ähnlich hilflos wie die Böllschen Versuche, innere Deprimiertheit durch äußere Regenfälle auszudrücken.

Der Beitrag von Meisner ist schnell zusammengefasst:

Das Opfer, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die fortan nur noch als Opferstiftung bezeichnet wird, sieht sich rechtsextrem umstellt, aggressiv, antisemitisch, von rechts mit Attacken attackiert , vom ZDF verulkt, Gegenstand von Hass-Attacken aus einschlägigen Kreisen, FAZ, Achse des Guten, Tichy, Junge Freiheit und Kopp-Verlag, von allem, was rechts von linksaußen ist, eben attackiert, mit Hass, und persönlich, das Oberopfer Kahane und das Nebenopfer Schramm, zu dem selbst „das Ministerium [BMI] derweil auf Distanz“ geht, sind Ziel einer „außer Rand und Band“ geratenen Diskussion, „die Wellencharakter“ hat, in ihren Angriffen aus „kampagnenhafter Bösartigkeit“, bei der sich die Kritiker „gegenseitig anstacheln“ und die Opferstiftung, das Ober- und das Nebenopfter mit „Verleumdung und Falschbehauptungen“ traktieren.

Fast, dass einem die Tränen in den Augen stehen, ob dieser Opferstiftung, die völlig unverschuldet von der Meute der Hasser überfallen wird. Fast. Denn wie so oft, in Prosa, die man als Schundliteratur werten muss, ist die Wirklichkeitsliebe der Autoren nicht in dem Maße vorhanden, wie es notwendig wäre, um die Lektüre zu einem Leseerlebnis zu machen. Meisner macht sich gleich mehrerer Unwahrhaftigkeiten schuldig.

(1)
Lexikon PsychologieBeginnen wir mit etwas, was wir wirklich nicht mehr hören können: Hass. Wir verhängen jetzt ein Hass-Embargo. Der Begriff „Hass“ ist ab sofort nur noch von qualifizierten Personen zu verwenden, die eine ungefähre Vorstellung von seiner Bedeutung haben. Meisner ist die entsprechende Verwendung untersagt, denn für ihn ist alles Hass, was er nicht mag, Hass und rechtsextrem. Sein Fundus der Emotionen ist ähnlich beschränkt, wie seine Einteilung der ideologischen Welt. Und bei lauter Hass-Fixierung merkt er nicht, was er schreibt, denn:

“Hass entsteht als Reaktion auf emotional sehr verletzende … oder existenzbedrohende Erlebnisse. Angestrebt wird stets die Vernichtung des Hassobjektes“. (Arnold, Eysenck, Meili,1994: 847).

Wenn Meisner die Opferstiftung also zum Adressaten von Hass stilisieren will, so als „wolle man die Stiftung erledigen“, wie er schreibt, dann sagt er damit, dass die Opferstiftung gar keine Opferstiftung, sondern eine Täterstiftung ist, denn Hassobjekt kann die Stiftung nur werden, wenn von der Stiftung ein Anlass für Hass geliefert wurde, z.B. dadurch, dass andere Menschen durch Aktionen der Stiftung stark in ihrem emotionalen und moralischen Empfinden verletzt wurden oder dadurch, dass Aktionen der Stiftung von Dritten als existenzbedrohend erlebt wurden. Wenn Meisner also darauf besteht, die Opferstiftung zum Hassobjekt zu stilisieren, dann macht er die Opferstiftung unwillkürlich zum Täter, zum Ausgangspunkt der Verletzungen, die zu dem Hass führen, der nach Ansicht von Meisner in Richtung der Opferstiftung schwappt.

(2)
Meisners einziges stilistisches Mittel, das er zu kennen scheint, besteht in der Verwendung von Adjektiven, die für ihn mit einer negativen Bewertung verbunden sind: rechts, rechtsextrem, aggressiv, antisemitisch… Leser, die durch diese Begriffe ins Bockshorn gejagt werden können, die die stilistische Armut des Matthias Meisner teilen, wird es freuen, alle anderen wird es langweilen, schon weil nichts bleibt, wenn man die Bewertung von Meisner einmal weglässt:

“Dann kamen um die Ecke drei Männer in Stasi-Uniform, ein weiterer filmte. Sie … [wollten] Stiftungschefin Anetta Kahane eine Urkunde für hervorragende Dienste bei der Zensur von ‚einwanderungskritischen Kommentaren‘ überreichen … Schon im April hatte die Identitäre Bewegung Plakate und Flugblätter an die Eingangstür des Stiftungsbüros geklebt“.

Wird der erste Teil der Beschreibung in der Zeit um 30 Jahre zurückversetzt, dann hat nicht einmal Stiftungschefin Kahane an der Stasi-Uniform etwas auszusetzen, und der zweite Teil, der schon im April spielt, vermittelt ohne alle Bewertung den Eindruck einer Aktion von Robin Wood, Greenpeace oder einer anderen Gruppe, die bei diesen Organisationen üblichen Methoden, wie sie oben beschrieben werden, benutzen, um auf ihre Zwecke aufmerksam zu machen.

hate_speech1Sieht hier irgendjemand außer Meisner Hass? Hass kann man nur sehen, wenn man (1) immer dann Hass sieht, wenn jemand etwas tut, was einem fremd ist und man (2) dieses Tun als bedrohlich auffasst. Dass es Meisner nicht nachvollziehbar, ja fremd ist, was die Identitäre Bewegung (was immer das auch sein mag) tut, ist offenkundig, dass er sich dadurch bedroht fühlt, auch, dass daraus bei ihm und nur bei ihm Hass entsteht, ist die logische Folge.

(3)
Es ist schon erstaunlich, dass die Mitarbeiter einer Stiftung, „die sich seit Jahren für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur einsetzt“, nicht in der Lage sind, dann, wenn sie mit Vertretern dieser Zivilgesellschaft und ihrer höchst eigenen politischen Kultur konfrontiert sind, diese jahrelange Erfahrung umzusetzen und einen netten Plausch mit den Herren in Stasi-Uniform zu starten, sie zum Kaffee einzuladen und ihre Anliegen ernst zu nehmen.

(4)
Dass die jahrelange Erfahrung nicht hinreicht, um sich mit harmlosen Vertretern der Zivilgesellschaft zu unterhalten, mag an dem liegen, was Matthias Meisner unterschlägt bzw. was er zum Gegenstand von Geschichtsklitterung machen will. Denn die Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht über Nacht zum Opfer einer Meute von Hassern geworden, die auf der Suche nach einer Opferstiftung waren.

Bleiben wir einen Moment in der gedanklichen Enge von Matthias Meisner, die durch Signalworte wie Hass und rechts begrenzt wird: Da Hass, wie oben dargestellt, eine Reaktion auf etwas ist, muss dem Hass etwas vorausgegangen sein, eine Aktion, eine Aktion der Amadeu-Antonio-Stiftung, eine Aktion, die diejenigen, die nun hassen, wie Meisner meint, so sehr verletzt oder angegriffen hat, dass sie mit Hass reagieren.

Professional victim.jpgAber diese massiven Hass-Geschütze, die von Meisner mit dem Ziel aufgefahren werden, eine Diskussion über die Rolle der Amadeu-Antonio-Stiftung im öffentlichen Leben Deutschlands zu unterbinden, um die Kritik daran, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Stasi nunmehr zur Überwachung des Internets abkommandiert wurde und dafür von Steuerzahlern fürstlich entlohnt wird, zu ersticken, um den Hinweis darauf zu unterdrücken, dass Mitarbeiter der Stiftung sich als völlig ungeeignet erwiesen haben, um sich ausgerechnet für das neue Modethema der politisch Wirkungslosen, No Hatespeech, zu engagieren, um eine generelle Diskussion darüber, ob man Stiftungen wie die Berliner Opferstiftung überhaupt aus Mitteln der Steuerzahler fördern kann, muss oder darf, gleich gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Kurz: Matthias Meisner geriert sich hier als jemand, der Zivilgesellschaft und demokratische Kultur unterdrücken will, der aus jeder Form der Kritik, Hass machen und damit die Kritik erledigen will.

Und weil das alles noch nicht reicht, betreibt Meisner gleich noch Geschichtsklitterung:

„Kurz danach veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten des Stasi-Forschers Helmut Müller-Enbergs, laut dem es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Stasi-Tätigkeit von 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat.“

Das ist falsch.
Zum einen hat Müller-Enbergs sein Gutachten nur auf Basis der Informationen, die ihm Kahane zur Verfügung gestellt hat, erstattet, also auf Grundlage eines Auszugs aus den Stasi-Akten zu Kahane. Zum anderen hat Müller-Enbergs in seinem Gutachten ausdrücklich Folgendes festgestellt:

“Frau Kahane hatte zu Beginn der Kooperation [mit der Stasi] über ihr näheres Umfeld, Freunde und Studienkollegen zu berichten. Sie berichtete darüber nach den Niederschriften ihres Führungsoffiziers auch ‚belastend‘. Allerdings bemerkt der Führungsoffizier, dass Frau Kahane von Anfang an auch Sachverhalte ‚verschweigt‘. … Außerdem wirkt … Frau Kahane nach dem Eindruck aus den Akten altklug, insbesondere, was die Bewertung politischer Kader angeht“.

Tatsächlich war Kahane im Bereich der Bekämpfung „politisch-ideologischer Diversion“ der Staatssicherheit eingesetzt, und zwar acht Jahre lang. Wozu die Staatssicherheit Informationen genutzt hat, wie sie Kahane bereitwillig geliefert hat, haben wir in einem entsprechenden Post am Beispiel der „Zersetzung“ dargestellt. Dass man vor diesem Hintergrund in keiner Weise behaupten kann, Kahane haben durch ihre Spitzeltätigkeit niemandem geschadet, ist eine Offensichtlichkeit, und man muss auch gar nicht spekulieren, denn die bekannten Fakten sprechen eine eindeutige Sprache.

Und so muss man sich abschließend nur fragen, worauf die Verbundenheit des Matthias Meisner mit der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet ist. Da Menschen interessegeleitete Wesen sind, kann man mit Max Weber vier Motive der Meisnerschen Handlung vermuten:

  • Zweckrationale Motive: einen finanziellen oder einen sonstigen materiellen Vorteil.
  • Wertrationale Motive: Vorteile, wie sie aus der Selbstzuschreibung zu einer religiösen Gemeinschaft entstehen.
  • Affektive Motive: Vorteile im Hinblick auf eine emotionale Verbindung, die Meisner zur Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Mitarbeitern, unterhält oder zu unterhalten hofft;
  • Traditionale Motive: Vorteile im Hinblick auf die Konsistenz der eigenen Handlung, die sich daraus ergeben, dass entsprechende pro-Amadeu-Beiträge Meisner in der Vergangenheit Vorteile verschafft haben, und er versucht, sich diese Vorteile abermals zu verschaffen.

Welches Motiv auf Meisner zutrifft, wissen wir nicht. Es könnte jedes davon sein oder alle.


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Kreative Zerstörung: Der Stern fällt dem Fortschritt zum Opfer

Jede Innovation hat etwas Zerstörendes, ist kreative Zerstörung, denn das Neue tritt an die Stelle des Alten und das Alte, das mag nun niemand mehr – jedenfalls dann, wenn die Innovation wirklich eine Verbesserung ist. Joseph Schumpeter hat dies und noch viel mehr, was unter dem Stichwort evolutorische Ökonomik an manchen VWL-Lehrstühlen in Deutschland firmiert, gesagt.

BlockxitDer reine Sozialdarwinismus der Ideen und Technologien wird da propagiert: Ideen konkurrieren, Technologien konkurrieren miteinander und die besten Ideen oder Technologien setzen sind durch: DVD ersetzt Bandlaufgerät, das Smartphone die Rauchzeichen, Dolce Gusto den Bodum Kaffeepot, die Aufklärung macht Religion, verzichtbar und Logik macht der Ideologie den Garaus. So ist das, und so hat es Joseph Schumpeter beschrieben.

Nun gibt es immer welche, die sich Neuerungen widersetzen, die lieber an ihren Gott glauben als ihren Verstand zu benutzen, lieber Ideologien vertreten als sich mit der Realität anzufreunden, die weiterhin versuchen, ihre Cassette in das DVD-Gerät einzulegen. Manche stemmen sich richtig gegen den Fortschritt, so wie das der Stern gerade tut.

Dort hängt man dem uralt-Geschäftsmodell der plumpen und aufdringlichen Werbung an, einem Modell, das der technologische Fortschritt blockt, ad-blockt. Und beim Stern ist man hilflos. Wie der Droschkenkutscher, der sich gegen den Kraftwagen stemmt, wie der Schreibmaschinenhersteller, der immer noch den Schneider C-64 bekämpft, oder wie der Ruderer, der immer noch auf Kundschaft wartet, die über den Styx gerudert werden will, so stemmen sich die Sterner gegen die neue Technologie, wollen, dass alle, die blocken, nicht blocken, weil man seine Zukunft verblockt oder Uli oder kein Heavy Blocker mehr ist.

Blockxit-uliDie Kampagne, sie ist so einfallslos wie das Geschäftsmodell und belegt einmal mehr, warum die Auflage des Stern stetig sinkt.

Die Ökonomie hat übrigens einen trefflichen Rat für all diejenigen, die vom technischen Fortschritt überholt werden, für all diejenigen, die Opfer von Innovationen geworden sind, für all die Droschkenkutscher und Kassettenenthusiasten: Modernisiert Euch und entwickelt ein innovatives Geschäftsmodell!

Schumpeter, Joseph A. (1964). Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Untersuchung über Unternehmergewinn, Kapital, Zins und Konjunkturzyklus. Berlin: Duncker & Humblot

Nach ScienceFiles-Bericht: ARD zu Richtigstellung gezwungen

Vor einigen Tagen haben wir über eine Falschmeldung in der ARD berichtet. Im Zusammenhang mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ein Redakteur der ARD, der namentlich nicht genannt wurde, behauptet, die Studie zeige, dass 50% der Väter zahlungsunwillig seien und alleinerziehenden Müttern den Kindesunterhalt vorenthalten würden.

Diese Behauptung ist falsch, wie wir gezeigt haben, denn in der Bertelsmann-Studie wird eindeutig festgestellt:

“Leider gibt es keinerlei Ursachenforschung, warum der Kindesunterhalt bei so vielen Alleinerziehenden nicht ankommt. … Es besteht daher dringender Forschungsbedarf, warum in so vielen Fällen Unterhaltszahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet werden (können) (21).“

ARD Schmierenjournalismus VaeterDie Ursachen dafür, dass bei manchen alleinerziehenden Müttern kein Unterhalt für das Kind/die Kinder ankommt, sie sind also unbekannt. Der Autor einer weiteren Studie, die in der Bertelsmann-Studie zitiert wird, geht davon aus, dass die Väter nicht zahlungsunwillig, sondern schlicht zahlungsunfähig sind, d.h.: Sie verdienen nicht genug, um Unterhaltszahlungen zu leisten.

Offensichtlich fand man es bei der ARD opportun, diese Tatsachen zu verheimlichen und statt dessen die alte Laier der bösen Männer anzustimmen, die nicht für ihre Kindlein bezahlen wollen. Die Gründe der Falschdarstellung sind entweder in mangelnder Qualifikation des entsprechenden Redakteurs zu suchen oder in seiner ideologischen Borniertheit, die ihn in allen deskriptiven Daten, die ihm nicht gefallen, eine Benachteiligung von Frauen wittern bzw. hinter allen deskriptiven Daten, die ihm nicht behagen, das Wirken böser weißer Männer sehen lässt.

Wie dem auch sei, ein Stammleser von ScienceFiles wollte sich die Falschdarstellung nicht gefallen lassen und hat Folgendes an die Zuständigen bei der ARD geschrieben und unseren Beitrag als Anhang beigefügt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Veröffentlichung der ARD vom 06.07.2016 Beschwerde ein. Die Schlagzeile in der ARD lautet: „Jeder zweite Vater zahlt nach Trennung nicht“
Die beiliegenden Ausführungen belegen, daß die in dieser Veröffentlichung gemachte Aussage „..Eine der wichtigsten Ursachen ist die Zahlungsunwilligkeit der ehemaligen Partner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung…“
nicht das Ergebnis dieser erwähnten Studie ist. Damit ist die Aussage als falsch anzusehen. Weshalb eine gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Einrichtung falsche Aussagen veröffentlicht, sei dahingestellt.

Da ich als Beitragszahler nicht als Unterstützer von Falschmeldungen oder ungenügender Arbeitsleistungen missbraucht werden möchte, bitte ich Sie, eine Rüge gegen die ARD auszusprechen und eine wahrheitsgemäße Gegendarstellung zu verlangen.

Über den Fortgang der Beschwerde bitte ich um Nachricht.
Mit freundlichen Grüssen“

Und siehe da, stillschweigend und ohne einen entsprechenden Hinweis auf den zwischenzeitlich alten und somit aus dem aktuellen Online-Angebot verschwundenen Beitrag, den man also nurmehr über die Suchfunktion findet, hat man bei der ARD den Beitrag richtig gestellt.

Damit die Richtigstellung, zu der sich die ARD aufgrund unseres Beitrages gezwungen gesehen hat, nicht in den unendlichen Weiten des Webs übersehen wird, geben wir sie an dieser Stelle wider:

ARD Richtigstellung VaeterAnmerkung der Red.: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es unter der Überschrift „Jeder zweite Vater zahlt nach Trennung nicht“, dass eine der wichtigsten Ursachen für die Armutsgefahr von Alleinerziehenden die Zahlungsunwilligkeit der ehemaligen Partner sei. Zu diesem Ergebnis sei eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gekommen. Tatsächlich hält die Studie fest, dass bei der Hälfte der Alleinerziehenden der Unterhalt gar nicht ankommt, bei weiteren 25 Prozent nicht regelmäßig oder nicht in der Höhe des Mindestunterhalts. Gründe hierfür gibt die Studie allerdings nicht an. Dies[e] sei[en] nicht bekannt. Insofern ist die Schlussfolgerung, dass der Nicht-Erhalt des Unterhalts auf Zahlungsunwilligkeit zurückgehe, unzulässig. Wir bedauern diese Verkürzung und danken unseren Lesern für entsprechende Hinweise.


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ARD-Schmierenjournalismus: Die Erfindung der unterhaltsprellenden Väter

Die Schlagzeile in der ARD lautet: „Jeder zweite Vater zahlt nach Trennung nicht

Weiter heißt es:

ARD Schmierenjournalismus Vaeter“ Alleinerziehende und ihre Kinder sind von Armut bedroht – diesen Zustand kritisieren Sozialpolitiker seit langem. Eine der wichtigsten Ursachen ist die Zahlungsunwilligkeit der ehemaligen Partner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Demnach bekommt die Hälfte der Alleinerziehenden überhaupt keinen Unterhalt vom Ex-Partner für ihre Kinder, ergab die Studie.

Der Beitrag aus der Reihe, Männer sind böse und Frauen, die zum Kind gekommen sind, wie die Jungfrau Maria, die armen Opfer, die nun alleinerziehend in Armut leben, obwohl selbst das Bundesverfassungsgericht eine volle Berufstätigkeit für zumutbar hält, hat also die eindeutigen Schuldigen ausgemacht: Die bösen Väter, die zeugen und sich vom Acker machen, ohne zu zahlen. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung, sie hat es gezeigt.

Hat sie wirklich?

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung bezieht sich mit ihren Zahlen wiederum auf eine Studie aus dem Jahre 2014, die Bastian Hartmann auf Grundlage der Daten des SOEP erstellt hat. Er kommt zu dem folgenden Ergebnis:

“Der Vergleich der Unterhaltsanspruche mit den tatsächlichen Zahlungen offenbart einen hohen Anteil von Mangelfällen. Etwa die Hälfte aller alleinerziehenden Frauen bekommt keinen Unterhalt für die Kinder. Von den Unterhaltszahlungen, die beobachtet werden können, genügt wiederum nur etwa die Hälfte, um den Mindestanspruch zu decken. Alleinerziehende haben die Möglichkeit die Ansprüche gerichtlich einzufordern. Aus den hier verwendeten Daten geht nicht hervor, ob dies geschehen ist und in welcher Höhe der Unterhalt gerichtlich festgesetzt wurde, es bleibt lediglich festzustellen, dass er nur in den wenigsten Fällen bedarfsdeckend ist. Über die Gründe der Zahlungsausfälle kann hier nur spekuliert werden. So könnte der große Anteil ungedeckter Ansprüche an den Regularien durch die Düsseldorfer Tabelle und an der Rechtsprechung liegen. Mit anderen Worten könnten die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen etwa durch Absenkung des Selbstbehaltes erhöht werden. Wenn das Einkommen einer unterhaltspflichtigen Person weniger vor Zugriffen geschützt wird, führt dies zwangsläufig zu höheren Zahlungen. Der Erfolg einer solchen Maßnahme ist aber mehr als ungewiss. Letztlich sind Selbstbehalt und Kindesunterhalt nur zwei Seiten einer Medaille. Würde der Selbstbehalt gesenkt, würde dies zwar zu mehr Zahlungen an die Kinder führen, gleichzeitig würden aber auf Seiten der pflichtigen Person finanzielle Engpässe entstehen. Die Unterstützungsbedürftigkeit würde nur von den Berechtigten zum Pflichtigen verlagert – jedoch nicht behoben“ (14).

Es gibt für Hartmann somit KEINERLEI Anhaltspunkte dafür, dass Väter zahlungsunwillig sind, wie die ARD das behauptet. Vielmehr sagt Hartmann, dass die Ursachen dafür, warum kein Unterhalt gezahlt wird, vollkommen unbekannt sind, dass er jedoch vermutet, dass die Väter zu wenig verdienen, um Unterhalt leisten zu können. Seine Diskussion einer Absenkung des Selbstbehalts nach der Düsseldorfer Tabelle macht dies sehr deutlich.

Also zurück zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, die die angebliche Zahlungsunwilligkeit der Väter belegt. Die Autoren, die nach der Behauptung der ARD die Zahlungsunwilligkeit der Väter belegt haben, haben diese nicht nur nicht belegt, sie schreiben etwas gänzlich anderes als das, was in der ARD behauptet wird:

“Leider gibt es keinerlei Ursachenforschung, warum der Kindesunterhalt bei so vielen Alleinerziehenden nicht ankommt. … Es besteht daher dringender Forschungsbedarf, warum in so vielen Fällen Unterhaltszahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet werden (können) (21).“

Die Forschung können wir uns sparen, denn bei der ARD bildet man sich das Ergebnis bereits ein: unterhaltsprellende Väter sind der Grund.

So lange an Beiträgen der ARD namentlich nicht genannte Autoren sitzen, die eben einmal ihrer fiesen Phantasie freien Lauf lassen und dann behaupten, andere hätten diese Phantasie belegt, müssen sich öffentlich-rechtliche Medien nicht wundern, wenn sie als Lügenpresse bezeichnet werden. Aber vielleicht gibt es ja den ein oder anderen Männerrechtler, der die (absichtlich?) falsche Berichterstattung aufgreift und vor den Programmrat der ARD bringt.


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