Nach Wahl: Regierung in NRW wird schwarz-gelb

Die Frage, welche Fraktionen im neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen die Regierung stellen, ist eine Frage, die in den nächsten Tagen medial inszeniert werden wird.

Gespräche werden stattfinden. Konstruktive Gespräche natürlich. Pressekonferenzen werden abgehalten werden. Die Reporter werden artig lauschen und pflichtschuldigst berichten: Man sei in wichtigen Punkten nicht weit auseinander, oder es gebe noch Fragen, die einer Klärung bedürfen, oder die Sachfragen seien weitgehend geklärt, aber bei Personalfragen gebe es noch Differenzen. So oder so ähnlich werden die Leerformeln lauten, die sich Leser von Zeitungen, Zuschauer oder Zuhörer von welchen Sendern auch immer werden zumuten lassen müssen.

Das alles ist natürlich Unfug, denn Sachfragen spielen bei der Frage, wer die Regierung stellt, eine bestenfalls nachgeordnete Rolle. Anthony Downs hat bereits in den 1950er Jahren festgestellt, dass das Ziel von Parteien darin besteht, die Regierung zu stellen, nicht darin, politische Inhalte durch- bzw. umzusetzen.

Deshalb ist die Frage, aus welchen Parteien sich die Regierung in NRW zusammensetzen wird, schon jetzt entschieden.

Die neue Landesregierung in NRW wird eine schwarz-gelbe Regierung sein.
Die Randbedingungen lassen keinen anderen Schluss zu.

Die Sitzverteilung im neuen Landtag von NRW sieht wie folgt aus:
CDU: 72 Sitze
SPD: 69 Sitze
FDP: 28 Sitze
AfD: 16 Sitze
Grüne: 14 Sitze

Eine regierungsfähige Mehrheit benötigt demnach die Unterstützung von 100 Abgeordneten.

Lediglich drei Koalitionen sind in der Lage, auf die Unterstützung von mindestens 100 Abgeordnete zurückgreifen zu können.

• Eine große Koalition aus CDU und SPD kommt auf 141 Sitze.
• Eine Koalition aus CDU und FDP kommt auf 100 Sitze.
• Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen kommt auf 111 Sitze.

Die Paria aus der AfD sind bekanntlich die gewählten schwarzen Schafe, für die in den Kabinetten der weißen Schafe kein Platz ist.

Koalition zwischen CDU und SPD:

CDU stellt den Ministerpräsidenten und 6-7 Minister im Kabinett;
Die SPD stellt mindestens 6 Minister im Kabinett;
Beide Koalitionspartner verfügen über eine ähnlich große Verhandlungsmacht, d.h. es fällt der CDU schwer deutlich zu machen, wo, wenn überhaupt, ihre Politik von der der rot-grünen Vorgänger-Landesregierung abweicht.
Zudem ist das Potential für opportunistisches Verhalten bei der SPD hoch, da Martin Schulz immer noch glaubt, er habe eine Chance, Bundeskanzler zu werden. Also wird die SPD die Koalitions-Verhandlungen in NRW nutzen, um sich für die Bundestagswahl zu profilieren.

Koalition zwischen der CDU und der FDP:

CDU stellt den Ministerpräsidenten und 10 Minister im Kabinett;
FDP stellt 3 Minister im Kabinett;
Ein Partner mit hoher Verhandlungsmacht steht einem Partner mit relativ geringer Verhandlungsmacht gegenüber. Zudem will die FDP wieder in den Bundestag einziehen. Sich als regierungsfähig, verlässlich und Alternative zu einer großen Koalition für die CDU/CSU im Bund anzubieten, ist somit ein Ziel der FDP, was die Koalitionsverhandlungen für die CDU in NRW erleichtert.

Angenommen, Armin Laschet ist ein rationaler Akteur, dann wird er die Koalition wählen, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Macht und Einfluss, weniger Ärger und Opportunismus verspricht als die andere Alternative, und er wird mit Blick auf die Bundestagswahl die Alternative wählen, die es ermöglicht, der politischen Langeweile, die sich nach Jahren großer Koalition breit gemacht hat, zu entgehen und die den Wählern die Meldung vermittelt, ein Wandel sei in der Bundespolitik möglich, so etwas wie eine Chance auf eine Bundespolitik, die konservativen und liberalen Werten gewidmet ist und den Linksruck der letzten Jahre zurückdreht.

Deshalb wird in NRW bald eine schwarz-gelbe Koalition im Amt sein.

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