Soziale Gerechtigkeit: Ein linker Etikettenschwindel von Meinungsforschern entlarvt

Soziale Gerechtigkeit ist ein Plastikwort oder ein Platzhalter. Von „sozialer Gerechtigkeit“ ist bekannt, dass es ein positiv besetzter Begriff ist. Man kann sich als Individuum gut fühlen, wenn man von sich sagt, man sei für „soziale Gerechtigkeit“, schon weil natürlich niemand gegen „soziale Gerechtigkeit“ ist. Manche denken, sie könnten die besonders Naiven unter den Wählern fangen, wenn sie von sich behaupteten, sie stünden für soziale Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit kann man sich am besten als sprachlichen Platzhalter vorstellen, über den viele sprechen, ohne dass sie über das selbe sprechen. Jeder kann den Platzhalterbegriff benutzen und man kann über den affektiven Gehalt, der mit dem Begriff „sozialer Gerechtigkeit“ mitgeliefert wird, eine Brücke zu denen herstellen, die auch gerne gut sind oder „gut“ erscheinen wollen. Man kann Diskussionen in Talkshows mit dem Begriff „soziale Gerechtigkeit“ bestreiten, ihn in Parteiprogrammen an den unterschiedlichsten Stellen verteilen oder sich in Reden besonders ausgiebig seiner bedienen, ohne dass offenkundig wird, dass die, die den Begriff hören oder ihn lesen, (zuweilen völlig) unterschiedliche Bedeutungen an den Begriff herantragen.

YOUGOV kommt das Verdienst zu, untersucht zu haben, mit welchen Inhalten Deutsche den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ füllen. Das Ergebnis ist für linke Parteien vernichtend:

22% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit eine Variante des Leistungsprinzips („, [d]ass jeder Bürger bekommt, was seiner Leistung entspricht. Wer mehr leistet, sollte mehr verdienen“).

22% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit Chancengleichheit („[d]ass für alle Bürger gleiche Startbedingungen und Chancen geschaffen werden“).

21% verstehen darunter eine Variante des Bedürfnisprinzips („,[dass jeder Bürger bekommt, was er benötigt. Es sollte für jeden gesorgt sein“).

15% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit Mildtätigkeit gegenüber sozial oder geistig Minderbemittelten („,[d]ass insbesondere den Schwächsten geholfen wird).

Nur 12% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit die Ergebnisgleichheit, die Linke gerne unter das Etikett „soziale Gerechtigkeit“ verpacken („,[d]ass für alle Bürger die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden“).

Die Umverteilung linker Regierungen, die Ergebnisgleichheit, die in staatlichen Programmen der Frauenhilfe und –bevorzugung angestrebt wird, sie wird demnach von 12% als sozial gerechte Politik angesehen. Nach der Verabschiedung der Ehe für alle ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass in Deutschland vornehmlich Politik für Minderheiten und gegen die Mehrheitsmeinung gemacht wird – oder, in den Worten von public choice, dass es in Deutschland bestimmten Interessengruppen gelungen ist, Entscheidungspositionen zu besetzen und hemmungslos für ihre Zwecke auszunutzen.

Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ ermöglicht es linken Parteien, ihre Politik der Umverteilung auch denen unterzuschieben, die sie gar nicht mittragen. Der Platzhalterbegriff erlaubt es Lobbyisten, die Politik für ihre politischen Ziele zu kapern. Es ist Zeit, den Begriff, von dem schon Friedrich Hayek der Ansicht war, dass er sinnlos ist, aus dem Sprachgebrauch zu streichen.

“Mehr als zehn Jahre lang, habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn des Begriffs ‘soziale Gerechtigkeit’ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluss gelangt, dass für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat” (Hayek, 1977).

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