Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


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Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher

Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu verfolgen, so weit wie nur möglich von diesem Ideal entfernt zu bleiben, wie ein Vergleich von Beurteilungen faktisch gleicher Sachverhalte durch zwei unterschiedliche Instanzen der Rechtspflege zeigt: Einmal das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, einmal die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Kraftfahrers als rechtmäßig bestätigt. Der Kraftfahrer war in seinem Privatfahrzeug und unter Einfluss von Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren. Dabei war er nicht fahruntüchtig. Was gegen den Kraftfahrer spricht, ist also ein Testergebnis, keine objektiv wahrnehmbare Beeinträchtigung. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Kraftfahrer während seiner Berufstätigkeit seinen Lastkraftwagen jemals unter Einfluss von Crystal-Meth gefahren hat. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Kraftfahrers bestätigt: Man müsse das Gefährdungspotential in Rechnung stellen, so das Urteil.

DrogenbeauftragteDie Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Fall von Volker Beck, seines Zeichens Abgeordneter und u.a. religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der mit 0,6 Gramm Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren war, zu beurteilen. 0,6 Gramm Crystal-Meth gelten in Deutschland als geringe Menge (die nicht geringe Menge fängt bei 5 Gramm an), und das ist wohl auch der Grund dafür, dass Volker Beck mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage von 7.000 Euro nach Satz 2 davongekommen ist (Schade dass kein Gebrauch von Satz 6 „Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs“ gemacht wurde).

Wie im Falle des Kraftfahrers, so kann auch bei Volker Beck nicht gesagt werden, ob er jemals unter Einfluss von Crystal-Meth seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Im Gegensatz zum Kraftfahrer ist Volker Beck seinen Arbeitsplatz jedoch nicht losgeworden. Die Begründung, die das Bundesarbeitsgericht gegeben hat, dass nämlich das Gefährdungspotential, das von Crystal-Meth ausgeht im Hinblick darauf, dass der jeweilige Junkie eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt, berücksichtigt werden müsse, wird auf Beck offensichtlich nicht angewendet.

Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist man demnach der Ansicht, dass die Korrelation von Berufskraftfahrer und Crystal-Meth dazu ausreicht, ein Gefahrenpotential anzunehmen und dem entsprechenden Berufskraftfahrer auch dann zu kündigen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass er jemals unter dem Einfluss von Crystal-Meth einen Lkw gefahren oder seinem Beruf als Kraftfahrer nachgegangen ist. Allein die Annahme, dass man es nicht ausschließen könne, eine Annahme, auf deren Grundlage man jedem Arbeiter kündigen kann, reicht den Richtern dazu aus, die berufliche Existenzgrundlage des Berufskraftfahrers zu zerstören. Offensichtlich wiegt hier die Angst vor potentiellen Gefahren höher als die konkrete Zerstörung der Existenzgrundlage eines Berufskraftfahrers.

Bei Bundestagsabgeordneten ist das offensichtlich anders.

Farm der Tiere

Hier kommt kein Richter auf die Idee, das Gefahrenpotential, das von der Möglichkeit ausgeht, dass Abgeordnete unter Drogen Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die für alle diejenigen, die sie vertreten wollen, erhebliche Konsequenzen haben können, auch nur in Betracht zu ziehen. Während bei einem Berufskraftfahrer eine Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, angenommen wird, wird bei einem Bundestagsabgeordneten die Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, nicht als gegeben angesehen, ja nicht einmal in Betracht gezogen.

Das nennt man wohl zweierlei Maß, das sich entweder dadurch erklären lässt, dass Richter (und Staatsanwälte) der Ansicht sind, Bundestagsabgeordnete unter Drogen stellten im Gegensatz zu Berufskraftfahrern weder eine Gefährdung noch einen Grund zur Sorge dar oder sie sind der Ansicht, dass man Berufskraftfahrern nichts zu Gute halten dürfe, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, während sie Bundestagsabgeordneten alles Mögliche zu Gute halten, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, oder manche Richter und Staatsanwälte tun sich leichter damit, den angeblich kleinen Mann zu verurteilen und schwerer damit, Personen des öffentlichen Lebens, wie es so schön heißt, überhaupt unter Anklage zu stellen (Arschkriecher-Syndrom).

Abgesehen davon untersteht die Staatsanwaltschaft Berlin der Weisung des dortigen Senators für Justiz (und Verbraucherschutz; Crystal-Meth-Verbraucherschutz?).

Gender-Life Gap und Rentenhöhe: Das Gerechtigkeitsproblem, über das wohlweislich geschwiegen wird

Ein Junge, der heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78,2 Jahren. Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 83,1 Jahren, also 4,9 Jahre mehr. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt gerade unter der irreführenden Überschrift: „Regional Unterschiede in der Lebenserwartung haben in den letzten 20 Jahren abgenommen“ veröffentlicht.

Tatsächlich hat sich die Lücke in der Lebenserwartung etwas verringert: von 6,5 auf 4,9 Jahre, die Jungen ab Geburt und im Vergleich zu Mädchen an durchschnittlicher Lebenserwartung weniger haben.

gerechte-muetterrenteHinter den Zahlen für Deutschland verbergen sich interessante regionale Unterschiede, die wir schnell berechnet haben. Als Ergebnis präsentieren wir die Rangfolge der Differenz in der Lebenserwartung zwischen Jungen und Mädchen, wie sie sich derzeit darstellt (angegeben ist die Höhe der für Jungen durchschnittlich geringeren Lebenserwartung):

  1. Mecklenburg-Vorpommern: -6,4 Jahre;
  2. Sachsen-Anhalt: -6,3 Jahre;
  3. Sachsen: -6,0 Jahre;
  4. Thüringen: -5,8 Jahre;
  5. Brandenburg: -5,5 Jahre;
  6. Bremen: -5,5 Jahre;
  7. Berlin: -5,2 Jahre;
  8. Niedersachsen: -5,0 Jahre;
  9. Saarland: -5,0 Jahre;
  10. Schleswig-Holstein: -4,8 Jahre;
  11. Hamburg: -4,7 Jahre;
  12. Bayern: -4,6 Jahre;
  13. Nordrhein-Westfalen: -4,6 Jahre;
  14. Rheinland-Pfalz: -4,6 Jahre;
  15. Baden-Württemberg: -4,4 Jahre;
  16. Hessen: -4,4 Jahre;

Da Politiker in Deutschland so gerne über Gleichstellung und Gerechtigkeit diskutieren haben wir eine Aufgabe für die entsprechenden Politiker: Wie kann man dafür sorgen, dass Männer bei der gesetzlichen Rentenversicherung gerecht behandelt werden?

Unsere Antwort ist einfach und basiert auf zwei Tatsachen:

  1. Männer zahlen im Durchschnitt mehr Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung;
  2. Männer nehmen Rentenleistungen im Durchschnitt kürzer in Anspruch als Frauen.

Eine Gesetzliche Rentenversicherung, die gerecht sein will und diese beiden Fakten dazu in Rechnung stellen muss, sieht für Männer höhere Auszahlungen als für Frauen vor, z.B. um 4,9% höhere Auszahlungen in Bezug auf den aktuellen Rentenwert, so dass die Formel der Rentenberechnung für Männer wie folgt aussieht:

Rentenhöhe (monatlich; Männer)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * (aktueller Rentenwert *1,049).

Die entsprechende Formel für Frauen lautet:
Rentenhöhe (monatlich; Frauen)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * aktueller Rentenwert.

Auf diese Weise wäre Gerechtigkeit zumindest ansatzweise hergestellt. Aber natürlich geht es bei der Berechnung der Rentenhöhe nicht um Gerechtigkeit…

Der Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit oder: Umverteilung ist Freiheitsberaubung

Umverteilung ist gerecht! Wer sich gegen diese Prämisse stellt, hat in Wohlfahrtsstaaten schlechte Karten, denn die Umverteilung von den Reichen zu den Armen ist zur Frage der sozialen Gerechtigkeit stilisiert worden. Stilisiert deshalb, weil Umverteilung nicht an sich gut ist und schon gar nicht gerecht. Wenn einem genommen wird, der erfolgreich ist und seinen Erfolg mit harter Arbeit verdient hat, um einem, der in seinem Leben noch keinen Finger krumm gemacht hat, zu geben, dann kann man dies kaum als irgendeine Form von Gerechtigkeit ansehen. Es sei denn, man steht auf die Perversion von Werten wie Gerechtigkeit.

Entsprechend wird man zu dem Ergebnis kommen, dass Umverteilung dann, wenn sie als Gerechtigkeit ausgegeben wird, notwendig in eine unfreie, eine totalitäre Gesellschaft führen muss, schon weil über die Köpfe derer hinweg, denen genommen wird, entschieden wird, wie viel ihnen genommen wird, sie also einer Zwangsmaßnahme unterzogen werden.

Entsprechend ist Umverteilung immer ein Angriff auf die individuelle Freiheit und muss folglich mit Bedacht und mit Maß eingesetzt werden, sofern man überhaupt auf dieses Mittel der Freiheitsberaubung zurückgreifen will.

Milton Friedman hat diese Notwendigkeit schon vor Jahrzehnten formuliert und die Position, die Liberale gegenüber Gleichheit und Umverteilung einnehmen, formuliert, die bis heute gilt.

Friedman Capitalism and Freedom„The heart of the liberal philosophy is a belief in the dignity of the individual, in his freedom to make the most of his capacities and opportunities according to his own lights, subject only to the proviso that he not interfere with the freedom of other individuals to do the same. This implies a belief in the equality of men in one sense; in their inequality in another. Each man has a equal right to freedom. This is an important and fundamental right precisely because men are different, because one man will want to do different things with his freedom than another, and in the process can contribute more than another to the general culture of the society in which many men live.

The liberal will therefore distinguish sharply between equality of rights and equality of opportunity, on the one hand, and material equality or equality of outcome on the other. He may welcome the fact that a free society in fact tends toward greater material equality than any other yet tried. But he will regard this as a desirable by-product of a free society, not its major justification. He will welcome measures that promote both freedom and equality – such as measures to eliminate monopoly power and to improve the operation of the market. He will regard private charity directed at helping the less fortunate as an example of the proper use of freedom. And he may approve state action toward ameliorating poverty as a more effective way in which the great bulk of the community can achieve a common objective. He will do so with regret, however, at having to substitute compulsory for voluntary action.

The egalitarian will go this far, too. But he will want to go further. He will defend taking from some to give to others, not as a more efficient means whereby the ‘some’ can achieve an objective they want to achieve, but on grounds of ‘justice’. At this point, equality comes sharply into conflict with freedom; one must choose. One cannot be both an egalitarian, in this sense, and a liberal.“
(Milton Friedman; Capitalism and Freedom, p.195).

[Unsere Übersetzung] Der Kern einer liberalen Philosophie ist der Glaube an die Würde des Einzelnen, der Glaube an die Freiheit eines jeden, seine Fähigkeiten nach eigenem Gutdünken so einzusetzen, und die sich im bietenden Möglichkeiten so zu nutzen, wie es ihm am besten erscheint, immer vorausgesetzt, dass er mit seinen Handlungen nicht die Freiheit anderer einschränkt. Das impliziert die Überzeugung, dass Menschen in einer Hinsicht gleich sind, in einer anderen Hinsicht ungleich. Jeder Mensch hat das selbe Recht auf Freiheit. Freiheit ist ein wichtiges und grundlegendes Recht, genau deshalb, weil Menschen verschieden sind, weil ein Mensch seine Freiheit zu anderen Handlungen nutzen wird als ein anderer und damit mehr als ein anderer zur Kultur der Gesellschaft beitragen kann, in der viele Menschen leben.

Deshalb wird ein Liberaler scharf zwischen Gleichheit in Recht und Chancen auf der einen Seite und materieller Gleichheit oder Ergebnisgleichheit auf der anderen Seite unterscheiden. Ein Liberaler wird die Tatsache begrüßen, dass eine freie Gesellschaft dazu tendiert, größere materielle Gleichheit zu erreichen, als jede andere Gesellschaftsform, die bislang probiert wurde. Aber er wird dies als wünschenswerten Nebeneffekt einer freien Gesellschaft ansehen, nicht als ihre Legitimation. Er wird Maßnahmen begrüßen, die sowohl Freiheit als auch Gleichheit fördern – zum Beispiel Maßnahmen die auf die Beseitigung von Monopolen zielen oder darauf, die Funktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern. Er wird Mildtätigkeit, die darauf abzielt, denen zu helfen, die in einer freien Gesellschaft weniger erfolgreich sind, als angemessene Nutzung von Freiheit ansehen. Und er mag sogar staatliches Handeln, das darauf zielt, Armut zu reduzieren, als einen effektiven Weg betrachten, auf dem die Mehrheit der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel erreichen kann. Er wird dies jedoch mit Bedauern tun, weil er Freiwilligkeit mit Verpflichtung ersetzen muss.

Ein Sozialist wird dies ebenfalls alles wollen. Aber er wird weiter gehen wollen. Er wird das Nehmen von einigen, um es anderen zu geben, nicht als ein effizientes Mittel ansehen, das es den anderen ermöglicht, bestimmte Ziele zu erreichen, sondern als Gerechtigkeit verteidigen. Und hier tritt Gleichheit in Konflikt mit Freiheit: Man muss sich entscheiden. Man kann nicht beides gleichzeitig sein, ein Sozialist in diesem Sinne oder ein Liberaler.


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Ungerechtigkeit in Deutschland – Der neue Klassenkampf

Gestern haben wir dargelegt, dass sich westliche Parteiensysteme derzeit wandeln. Es gibt eine neue Konfliktlinie, die zwischen denen verläuft, die Mehrwert produzieren und denen, die den produzierten Mehrwert verbrauchen. Um die Dimensionen dieser neuen Konfliktlinie, die man pointiert auch als neuen Klassenkampf zwischen Produktivkräften und der unproduktiven Mittelschicht bezeichnen könnte, deutlich zu machen, bringen wir in losen Abständen Beispiele für den neuen Gerechtigkeitskonflikt, der sich nicht nur in Deutschland findet.

Beginnen wir heute mit Andreas Büttner, einem Gas- und Wasserinstallateur in Berlin, dessen Namen wir erfunden haben. Die Ausbildung zum Anlagenmechaniker, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, sie dauert dreieinhalb Jahre. Die nachfolgende Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, denn niemand will, dass ihm die neu installierte Heizungsanlage um die Ohren fliegt. Gleichzeitig ist der Nutzen der Ausbildung zum Anlagenmechaniker schnell zu sehen und zu spüren, vor allem im Winter.

Ein Gas- und Wasserinstallateur, der eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker hinter sich gebracht hat, verdient im Durchschnitt 2.480 Euro. Davon bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Abgaben 1.641,45 Euro (Unser Anlagenmechaniker ist 31 Jahre alt und ledig). Rund 840 Euro werden Büttner abgezogen: 232 Euro Rentenversicherung, von denen er im Alter wenig haben wird (weil die Rentenversicherung eine negative Rendite für ihn erwirtschaftet), 209 Euro Krankenversicherung, mit denen er u.a. die Mitversicherung von Müttern und Kindern finanziert, und 308 Euro Lohnsteuer, die genutzt werden, um staatliche Bedienstete zu finanzieren.

Fritz Markus (fiktiver Name) ist ein solcher staatlicher Bediensteter. Er ist Hochschulabsolvent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Berliner Hochschule und verdient als lediger, 31-Jähriger rund 3.243,92 Euro brutto. Davon bleiben ihm nach Abzug der Steuern 1.971,79 Euro netto. Markus, der Hochschuldozent, verdient 331 Euro und somit 20% mehr als der Gas- und Wasserinstallateur Büttner, von dem wir bereits wissen, welcher Nutzen durch seine Tätigkeit entsteht.

Welcher Nutzen entsteht nun durch die Tätigkeit von Markus der an seiner Hochschule Seminare wie das folgende, bei dem es sich um ein Seminar handelt, das tatsächlich stattgefunden hat, hält?

weisse maenner„Die Geschichte der europäischen Ideen wurde von weißen Männern geschrieben. In ihr drückt sich nicht nur eine Abwertung und die Rechtfertigung der Unterdrückung von Frauen und Nichteuropäer*innen aus, sondern vor allem auch ein spezifisches Selbstbild, das untrennbar mit dem jeweiligen Begriff von Politik und Wissenschaft verbunden ist; der europäische Mann versteht sich als Einziger, der zu beidem wirklich fähig ist. So scheinen Politik und Wissenschaft wie für den europäischen Mann gemacht – und umgekehrt. Das Bild, das weiße Männer von sich selber gezeichnet haben, diente somit immer der Legitimation ihrer Herrschaft, von der Antike bis heute. Eine besondere Wendung erfuhr es während der Aufklärung: hier entwickelte sich die Vorstellung bürgerlicher autonomer Subjektivität, welche in ihrer Abstraktheit zunächst sowohl universell wie auch geschlechtslos erscheint. Die in der modernen Subjektvorstellung enthaltene männliche und weiße Norm bleibt durch diesen Schein verdeckt und unthematisiert – vielfach noch heute. Das Seminar will diese unsichtbare Norm europäischer Männlichkeit zum Thema machen. Dazu sollen ideengeschichtliche Texte von Platon bis Nietzsche auf die in ihnen enthaltenen Männlichkeits- und Europakonstruktionen hin gelesen und befragt werden, um die Wandlungen und Kontinuitäten dieser Selbstbilder herauszuarbeiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Epoche der Aufklärung. Ebenso sollen auch postkoloniale und feministische Kritiken dieser Vorstellungen behandelt werden. Ein gleichzeitiger oder bereits abgeschlossener Besuch der Vorlesung ‚Politische Ideengeschichte‘ wird für eine gewinnbringende Teilnahme am Seminar empfohlen.“

Nach der Diktion, die sich unter Ideologen an Hochschulen durchgesetzt hat, handelt es sich bei Gas- und Wasserinstallateur Büttner um einen Bildungsfernen, denn er hat lediglich den Abschluss einer Hauptschule vorzuweisen. Dagegen ist Markus ein Bildungsnaher, der von Hochschulen aus eine intellektuelle Überlegenheit gegenüber Bürgern wie Büttner, die, wenn sie aus deren Sicht falsch wählen von akademisierten Beleidigern, zu Wutbürgern oder bösartigen Kleinbürgern erklärt werden, empfindet.

Wer von beiden, Büttner oder Markus produziert einen größeren gesellschaftlichen Nutzen? Wer von beiden wäre verzichtbar? Wer von beiden hat eigentlich keinerlei Grund, auf den jeweils anderen herunterzuschauen? Und wer von beiden, lebt prekär? Das sind Fragen an unsere Leser und Fragen, die sich auf den Gerechtigkeitskonflikt, der die Basis des neuen Klassenkampfes ist, beziehen.

Der neue Klassenkampf, er kann am Beispiel von Büttner und Markus personifiziert werden, denn Ersterer verdient nicht nur weniger als Letzterer, er zahlt auch Steuern, die genutzt werden, um Letzteren zu finanzieren. Der Nutzen der geringer entgoltenen Tätigkeit von Büttner ist – gemessen an allen denkbaren Größen – größer als der Nutzen der Tätigkeit von Markus. Dennoch wird das höhere Gehalt von Letzterem über die Steuern von Ersterem finanziert. Ist das gerecht? Deshalb gibt es einen neuen Klassenkampf in Deutschland, der sich in den letzten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat.

Die Einkommensdaten stammen von Lohnspiegel.de bzw. aus den Gehaltstabellen für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin.


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Macht Ungerechtigkeit krank? Von einer Persiflage auf Wissenschaft

Gleich vorweg: Gerechtigkeit wird in der Regel als Equität aufgefasst, d.h. ein subjektives Gerechtigkeitsempfinden ergibt sich als Ergebnis eines Vergleichs der Bewertung des Verhältnisses eigener Anstrengung im Verhältnis zu dem damit erzielten Nutzen mit dem Verhältnis von Anstrengungen und Nutzen relevanter Vergleichspersonen.

equityDiese Konzeptionalisierung macht sehr deutlich, dass Gerechtigkeit kein absolutes, sondern ein relationales Maß ist. Man kann dies angesichts der Legionen unsinniger Publikationen, die Begriffe und Konzepte wild durcheinander werfen und von Chancengerechtigkeit bis Ergebnisgleichheit willkürlich nominale Verbindungen herstellen, nicht oft genug betonen.

Demgemäß lösen sich unsinnige Konzepte wie „soziale Gerechtigkeit“ von selbst auf, denn es kann keine Gerechtigkeit als absolute Größe geben, denn dummerweise ist das Empfinden von Menschen bislang nicht durch staatliche Reglementierung steuerbar. Gerechtigkeit ist ein zutiefst individuelles Konzept, das sich nur auf Individuen richten kann und daher keine soziale Ausprägung annehmen kann. Wird Gerechtigkeit sozialisiert, sollen Gruppen z.B. unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit bevorzugt werden, dann geht damit unweigerlich ein Verstoß gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Mitglieder der Gruppen, die entsprechend benachteiligt werden, einher. So einfach ist es, Programme zur Förderung von Gruppen wie Frauen als Programme institutionalisierter Ungerechtigkeit zu identifizieren, deren Ziel nicht in Gerechtigkeit besteht, sondern in Bevorzugung und das hat mit Gerechtigkeit nun gar nichts zu tun, aber mit Ungerechtigkeit.

Dies gesagt, gibt es eine auf den ersten Blick interessante Untersuchung zu berichten, die Reinhard Schunck, Carsten Sauer und Peter Valet (2013) erstellt haben. Die Autoren untersuchen den Zusammenhang zwischen empfundener Gerechtigkeit und subjektiver Einschätzung der eigenen Gesundheit. Die Legitimation für die Untersuchung dieses Zusammenhangs entnehmen sie aus dem „Konzept der sozialen Gratifikationskrise“, das unter pompösem Begriffsaufbau die schlichte Erwartung formuliert, dass Personen, die eine Ungerechtigkeit zwischen Aufwand und Ertrag z.B. beim Einkommen empfinden, aus dieser Dissonanz Stress entwickeln und nachfolgend eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, krank zu werden.

Ob eine empfundene Ungerechtigkeit des Einkommens mit einer schlechteren Einstufung der eigenen Gesundheit einhergeht, ist eine empirische Frage, eine Frage, die die Autoren auf der Grundlage der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zu beantworten suchen. Und hier beginnen, wie immer, wenn mit dem SOEP gerechnet wird, die Probleme:

  • SOEP 662Die im SOEP enthaltene Frage nach der empfundenen Gerechtigkeit des eigenen Einkommens, ist keine Frage, die einen Vergleich beinhaltet, vielmehr wird schlicht gefragt: „Ist das Einkommen, das Sie in Ihrer jetzigen Stelle verdienen, aus ihrer Sicht gerecht?“ Man muss also hoffen, dass Befragte bei Ihrer Antwort den Vergleich zwischen Aufwand und Ertrag und mit Vergleichspersonen anstellen, der im Konzept gefordert ist.
  • Die Frage nach dem Gesundheitszustand lautet: „Wie würden Sie ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand beschreiben? Sehr gut, gut, zufriedenstellend, weniger gut, schlecht.“ Das ist eine typische Form von Manipulation in einer Befragung, die darauf zielt, ein paar Befragte rechts der Mitte, also bei der schlechten Einschätzung der eigenen Gesundheit zu haben. Korrekt wären ab zufriedenstellend die Antwortalternativen schlecht und sehr schlecht.
  • Irgendwie hat sich die Kenntnis, dass das SOEP ein Paneldatensatz ist, dass es also theoretisch pro Befragtem zu mehr als einem Zeitpunkt Antworten gibt, bei den meisten Autoren, die damit rechnen, gesetzt. Die Art und Weise, in der die Paneldaten genutzt werden, ist jedoch, trotz pompöser Begriffe wie: Hybrid-Modell oder „random effect Regressionsmodell“ eher rustikal und reduziert sich darauf, die mehrfachen Angaben von Befragten einfach zu addieren und so zu tun, als hätte man einen Befragten, der zu zwei Zeitpunkten etwas gesagt hat, doppelt. Der Nutzen eines Paneldatensatzes geht damit weitgehend verloren und, die Aussagekraft der Ergebnisse ist schlechter als sie sein könnte.
  • Schließlich zeigt sich in den Analysen von Schunck, Sauer und Valet, was sich bei Analysen mit dem SOEP immer zeigt: Man startet voller Zuversicht und stellt rasch fest, dass bei näherer Betrachtung nicht viel bleibt – vom Panel. Magere 2 Beobachtungen pro Befragtem sind für die Analysen von Schunck, Sauer und Valet vorhanden, es ist, mit anderen Worten, nicht viel Panel übrig geblieben, was die Erklärung dafür zu sein scheint, dass die Autoren ihren Datensatz nicht wirklich als longitudinalen Datensatz behandeln.

Dies gesagt, hier die Ergebnisse – Zunächst für die Frage: Wer ist der Ansicht, die Höhe seines Einkommens sei ungerecht?

  • Ein Drittel aller 12.268 Befragten ist der Ansicht, ihr Einkommen sei nicht gerecht.
  • Die Wahrscheinlichkeit, das eigene Einkommen als ungerecht zu empfinden, sinkt mit geringer werdendem Einkommen.
  • Personen mit mittlerer und niedrigerer Bildung haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, ihre Einkommen als ungerecht zu bewerten als Personen mit hoher Bildung.
  • Vollzeiterwerbstätige haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, ihr Einkommen als ungerecht zu empfinden, als Teilzeiterwerbstätige.
  • Ostdeutsche empfinden ihr Einkommen mit höherer Wahrscheinlichkeit als ungerecht als Westdeutsche.
  • Es gibt keinerlei Unterschied zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf die Bewertung des eigenen Einkommens

ZufriedenstellendWas die Einschätzung des eigenen Gesundheitszustandes angeht und den Zusammenhang mit der Einschätzung der Gerechtigkeit des eigenen Einkommens, so ist vorwegzuschicken, dass die Ergebnisse auf 57,4% der Befragten basieren, die ihren Gesundheitszustand als „gut“ oder „sehr gut“ einschätzen, und 42,6%, die ihren Gesundheitszustand als „zufriedenstellend“, „weniger gut“ oder „schlecht“ bezeichnen. [Warum zufriedenstellend zu „schlecht“ und nicht zu „gut“ geschlagen wurde, ist eine offene Frage, deren Antwort vermutlich: Fallzahl lautet. Wären alle, die ihre Gesundheit als zufriedenstellend bezeichnen, der Kategorie „gut“ zugeschlagen worden, dann wären vermutlich nicht viele Befragte für die Kategorie „schlecht“ übrig geblieben.] Untersucht wird demnach nicht, guter und schlechter Gesundheitszustand sondern bestenfalls besser im Vergleich zu schlechter eingeschätzer Gesundheitszustand. Wie so oft, bewegen wir uns im Bereich der Daten-Ambiguität, die verhindert, dass man so richtig weiß, was man eigentlich gemessen hat – geschweige denn, wie man es interpretieren soll.

Auf Basis dieser Daten-Ambiguität kann festgestellt werden, dass zwischen denen, die ihre Einkommen als gerecht empfinden und denjenigen, die ihr Einkommen als nicht gerecht empfinden, ein Unterschied im Hinblick auf die Einschätzung ihrer Gesundheit als besser oder schlechter von gerade einmal 3,9% (60,9% im Vergleich zu 57%) besteht.

Und nun kommt die fast schon unvermeidliche logistische Regression, dieses Mal im Gewand einer logistischen Hybrid Panelregression (klingt gut, oder?). Die logistische Hybrid Panelregression ergibt, dass eine bessere Einschätzung der eigenen Gesunheit:

  • vom Einschätzung, ein ungerechtes Einkommen zu erhalten, beinträchtigt wird,
  • von der Zufriedenheit mit dem eigenen Arbeitsplatz befördert wird,
  • von mittlerer und höherer Bildung befördert und
  • von geringerem Alter behindert wird.

Anders formuliert: Zwischen der Einschätzung des eigenen Einkommens als gerecht und der Einschätzung der eigenen Gesundheit, scheint ein Zusammenhang zu bestehen. Das ist ein Ergebnis der Analysen, die Schunck, Sauer und Valet gerechnet haben.

Diese Analysen haben sie unter dem Titel „Macht Ungerechtigkeit krank? Gesundheitliche Folgen von Einkommens(un)gerechtigkeit“ publiziert. Eine grobe Fälschung oder sagen wir eine innovative und von ihren Ergebnissen in keiner Weise gestützte Interpretation, die man wohl der Tatsache zurechnen muss, dass die Analysen von der Hans Böckler Stiftung finanziert wurden. Nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine grobe Verfälschung ihrer Ergebnisse, denn die Autoren haben „Ungerechtigkeit“ weder untersucht noch gemessen, und sie haben auch keine gesundheitlichen Folgen von Einkommens(un)gerechtigkeit gemessen.

forgerySie haben die subjektive Einschätzung, ob das eigenen Einkommen gerecht ist und die subjektive Einschätzung der eigenen Gesundheit untersucht. Wer die eigene Gesundheit als „zufriedenstellend“ einschätzt, ist sicher nicht krank, nicht einmal eine Einstufung von „weniger gut“ hat notwendig eine Krankheit zur Ursache. Und empfundende Einkommensgerechtigkeit hat in der Regel überhaupt nichts mit realer Einkommensungerechtigkeit zu tun. Erstere liegt dann vor, wenn ein Arbeiter seine Leistung im Vergleich zu anderen als besser bewertet, sein Einkommen im Vergleich zu anderen jedoch nicht. Letztere ist dann gegeben, wenn ein Arbeiter für die selbe Leistung ein geringeres Gehalt erzielt, was die „Einkommensgerechtigkeit“ als das normative und weltfremde Makrokonzept ausweist, das sie nun einmal ist, denn: wo finden sich denn die identischen Menschen mit gleicher Leistung, die unterschiedlich bezahlt werden? Was die Fälschung und die Suggestion, die mit dem Titel versucht wird, noch ärgerlicher macht, ist die klägliche Qualität der Logistischen Hybrid Panelregression, die in einem Nagelkerke R-Quadrat von .133 ausgewiesen ist. Da Nagelkerkes R-Quadrat schon von Haus aus der Notnagel für schlechte Modelle ist, ist die Tatsache, dass nicht einmal dieser Wert eine relevante Höhe erreicht, für das gerechnete Modell weitgehend tötlich.

Dass die phantasierten Makro-Gerechtigkeitskonzepte keine Basis in der realen Welt haben und eigens dazu erfunden werden, um z.B. über ein phantasiertes Gender Pay Gap diskriminierende Maßnahmen wie eine Frauenquote zu fordern, wird sogar in den Ergebnissen von Schunck, Sauer und Valet deutlich:

„Interessanterweise unterscheiden sich Männer und Frauen nicht hinsichtlich der Berwertung ihres Einkommens: Sowohl ein Drittel der männlichen Beschäftigten als auch ein Drittel der weiblichen Beschäftigten geben an, dass ihr Erwerbseinkommen, gemessen an den Leistungen, die sie erbringen, zu gering sei. Angesichts des sogenannten gender-wage-gaps … war dieser Befund nicht erwartbar“ (8).

Erwartbar ist dieser Befund dann, wenn man das Gender-Wage-Gap oder Gender-Pay-Gap als die Erfindung von Ideologen akzeptiert, die es nun einmal ist und die Realität, wie sie sich aus den Antworten von Befragten ergibt, dagegen stellt. Dann bleibt vom erfundenen Gender-Pay-Gap ebenso wenig wie von Phantasmen einer Makro-Gerechtigkeit oder sozialen Gerechtigkeit, die angeblich Gruppen und nicht Individuen zu gute kommen sollen.

Und was heißt das Ganze nun für die Eingangs gestellte Frage, ob Ungerechtigkeit krank macht? Nichts, denn leider wurde nicht Krankheit, sondern das subjektive Gesundheitsempfinden gemessen, und es wurde nicht Ungerechtigkeit, sondern Gerechtigkeitsempfinden gemessen. Entsprechend kann nur gesagt werden, dass es wohl unter denen, die sich subjektiv und im Hinblick auf ihr Einkommen ungerecht behandelt vorkommen und denjenigen, die von sich sagen, ihre Gesundheit sei zufriedenstellend, weniger gut oder schlecht, eine schwache Korrelation gibt.

Gerechtigkeit ist…

Es kommt selten etwas Besseres nach, so eines dieser ewigen Pfälzer Sprichworte, die einem immer dann einfallen, wenn man damit konfrontiert ist, dass, na was: selten etwas Besseres nachkommt. Nachgekommen ist mit der neuen Regierung eine neue Ministerin für Familie und all die anderen (minus Männer) und wer über die Pressemitteilungen liest, der hat nicht den Eindruck, es habe sich etwas zum Besseren verändert – in Gegenteil.

Aber, und damit sind wir bei einer anderen Pfälzer Weisheit, die ein leider zwischenzeitlich verstorbener und heftig vermisster Pfälzer gerne geäußert hat: Es ist nichts so schlecht, als dass es nicht für ebbes gut ist! (digital remastered high-germanized version)

So auch die Pressemeldung unter dem Titel: „Förderung für ungewollt kinderlose Paare wird aufgestockt“. Gerade diese Pressemeldung eignet sich hervorragend, um ein paar (sozio-)logische Erkenntnisse zu verbreiten.

Beginnen wir mit dem Textteil des Bundes:

succesful cloning„Kinderwünsche dürfen keine Kostenfrage sein“, sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. „Gerade für Paare mit kleinen und mittleren Einkommen stellen die hohen Behandlungskosten von mehreren Tausend Euro oft ein großes Problem dar. Familienpolitik beginnt bereits vor der Geburt eines Kindes.“

Soziologie umfasst einen Bereich, der gemeinhin als Sozialstrukturanalyse beschrieben wird. Die Sozialstrukturanalyse hat z.B. die folgenden Ergebnisse erbracht: Familien, die sich Kinder eigentlich nicht leisten können, für die Kinder entsprechend eine Kostenfrage sind, produzieren mehr Kinder für die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, und dies vor allem deshalb, weil sie durchschnittlich später eingeschult werden, weil sie häufiger sitzen bleiben oder auf Sonderschulen landen, weil sie häufiger eine Hauptschulabschluss, wenn überhaupt einen Abschluss erreichen, kurz: Die Paare, die sich einen Kinderwunsch aus Kostengründen nicht erfüllen können, sind auch die Paare, deren Kinder eine höhere Wahrscheinlichkeit haben als Kinder anderer Paare, eine Karriere auf Transferzahlungen zu starten.

Geissler SozialstrukturWarum das so ist, ist eine andere Frage, deren Antwort man als Konflikttheoretiker damit geben könnte, dass die Mittelschicht ständig neues Fleisch in der Unterschicht braucht, auf das sie heruntersehen kann, um sich ihre eigene Überlegenheit zu bestätigen. Entsprechend wäre die Finanzierung, die den Paaren angedeihen gelassen wird, die sich wegen zu geringer Einkommen, ihren „Kinderwunsch“ nicht erfüllen können, Geld, das zur Psycho-Hygiene der Mittelschicht eingesetzt wird. Und damit es auch klappt, sorgen Mittelschichtsinstitutionen wie sie die Schulen oder das BMFSFJ darstellen dafür, dass Kinder aus der Unterschicht auch nicht in die Weidegründe der Mittelschicht vordringen.

Weiter geht es im Text, und da die Förderung ungewollt kinderloser Paare in Sachsen-Anhalt stattfindet, kommt auch ein Vertreter der dortigen politischen Kaste zu Wort, ein Norbert Bischoff. Er hat auch besonderes Wissen, das er an den Leser bringen will:

„Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, ungewollt kinderlose Paare nicht über Gebühr mit der Finanzierung für notwendige Behandlungen allein zu lassen. Über die Kosten darf keine Sozialauswahl erfolgen.“

Norbert Bischoff

Norbert Bischoff: Schaffer der Bischoff-Gerechtigkeit

Wir sehen: nicht nur die Bundesministerin ist uninformiert über einfache gesellschaftliche Zusammenhänge, auch der Landesminister. Zwei, die sich gesucht und gefunden haben, ein nettes Paar, so zu sagen. Gerechtigkeit ist also, wenn ein Wunsch, der mangels finanzieller Ressourcen nicht erfüllt werden kann, durch die Allgemeinheit erfüllt wird. Ist das so? Nun, dann hätten wir gerne einen Dienst-Ferrari. Oder gilt das Wunschkonzert nur für „notwendige Behandlungen“, wie der Minister einschränkt?

Nun, falls dem so ist, trifft eine logische Keule, denn die Behandlungen sind gar nicht notwendig: Es gibt kein Naturgesetz, das die künstliche Befruchtung zur lebenserhaltenden Maßnhme werden lässt. Das würde sich auch mit dem vermeintlichen Kinderwunsch ins Gehege kommen, denn wäre die Behandlung notwendig, der Kinderwunsch wäre ein Kinderzwang. Der Herr Minister hat offensichtlich keine Ahnung, wovon er spricht, auch nicht davon, was Gerechtigkeit ist.

Gerechtigkeit ist nämlich nicht, wenn andere für meine Wünsche zahlen. Das mag Politikern aufgrund ihrer hohen Gehälter, die viele trotz intellektueller Mittelmäßigkeit (im besten Fall) beziehen, so vorkommen, aber es ist nicht so. Gerechtigkeit ist, wenn man für eine Anstrengung und im Vergleich zur Anstrengung eines anderen, eine der Anstrengung und ebenfalls im Vergleich zum anderen entsprechende Auszahlung erhält. Wenn zwei Arbeiter die gleiche Arbeit in gleicher Intensität verrichten und der eine 5 Stunden, der andere aber 7 Stunden arbeitet, dann ist es gerecht, dass derjenige, der länger gearbeitet hat, auch mehr Lohn erhält.

(Wir wollten eigentlich ein Beispiel mit Politikern machen, aber hier versagt die Equität, denn Politiker werden ja für ihre Existenz und nicht für ihre Leistung bezahlt. Wen wundert es da noch, dass sie keinerlei Ahnung davon haben, was als Gerechtigkeit anzusehen ist.).

red ferrariAber für Herrn Bischoff ist Gerechtigkeit, wenn ein Wunsch erfüllt wird, der mit so hohen Kosten verbunden ist, dass ihn sich der Wünschende nicht selbst erfüllen kann. Diese, nennen wir sie Bischoff-Gerechtigkeit, wollen wir zum Anlass nehmen, um ein kleines Wunschkonzert zu starten. Also, Liebe Leser von ScienceFiles, wünschen Sie sich etwas aus dem breiten Angebot der Bischoff-Gerechtigkeit.

Gibt es etwas, das sie gerne hätten, das Sie sich aber nicht leisten können und für das Sie der Meinung sind, dass es keine Sozialauswahl geben darf? Dann teilen Sie es uns und dem Herr Bischoff mit. Nutzen Sie dazu sein eigens eingerichtetes Kontaktformular und ergänzen Sie das Stichwort: Bischoff-Gerechtigkeit.

Wir haben uns von Herrn Bischoff eine einsame Insel gewünscht, auf der man keine Nachrichten aus Deutschland empfangen kann.

island in the sun
Und Sie?

Nachtrag

Ist es nicht erstaunlich, dass in einem Land, in dem der Ausstieg aus der furchtbaren Kerntechnik beschlossen ist, in einem Land, in dem die Gentechnologie mit mystischen Kräften, die allesamt Schreckliches hervorbringen, verbunden und entsprechend abgelehnt wird, dennoch und über Steuergelder finanziert an Erbgut herumexperimentiert werden darf. Und ist es nicht erstaunlich, dass in einem Land, in dem das so genannte ungeborene Leben (ein netter Widerspruch) von so vielen Beschützern verteidigt wird, befruchtetes Erb-Material dem Absterben preisgegeben oder auf Eis gelegt wird? Und ist es nicht erstaunlich, mit welcher Vasallentreue sich die heftigen Kinderwünscher Dritten anvertrauen, sich unter deren Obhut begeben und keine Sekunde daran zweifeln, dass das, was da in ihnen heranwächst auch wirklich ihres ist?

Umverteilung macht unzufrieden

Moderne Wohlfahrtsstaaten zeichnen sich durch eine hohes Maß an Paternalismus aus, zu dessen Finanzierung große Summen von Steuergeldern aufgewendet werden muss. Paternalismus hat generell den Ausgleich sozialer Ungleichheiten zum Gegenstand, wobei die Ungleichheiten in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen geortet werden. Das muntere Ungleichheitsfinden beginnt bei der Einkommensverteilung, führt über den Zugang zum Internet und die Verteilung von Demenz und endet bei Aufsichtsratsposten. Scheinbar ist keine Verteilung frei vom Verdacht, ungleich zu sein, und entsprechend steht jede Verteilung einer Problematisierung durch professionelle Ungleichheits-Bekämpfer offen.

BartholomewBesonderen Aufwind haben die Gegner von Ungleichheiten aller Art durch ein Buch von Richard Wilkinson und Kate Pickett mit dem Namen „The Spirit Level“ erhalten, in dem die Autoren gezeigt haben wollen, dass in Gesellschaften, in denen eine größere Einkommensgleichheit herrscht, die zufriedeneren Bürger leben. Dieses Ergebnis hat Christopher Snowdon zwar zwischenzeitlich als falsch bloßgestellt, seine Widerlegung ändert aber nichts daran, dass das Mantra von „Gleich macht glücklich“ sich unter Linken aller Provenienz großer Beliebtheit erfreut und immer dann vorgebracht wird, wenn es neue Umverteilungsmaßnahmen zu fordern oder zu rechtfertigen gilt.

Eine neue Untersuchung von Christian Bjornskov, Axel Dreher, Justina A. V. Fischer, Jan Schnellenbach und Kai Gehring (2013) räumt nun mit der Annahme, dass Einkommensumverteilung und damit hergestellte Einkommensgleichheit glückliche und zufriedene Menschen hinterlässt, endgültig auf. Umverteilung, so zeigt sich, macht nur diejenigen glücklich, die davon profitieren und selbst sie nur dann, wenn sie Prinzipien der Fairness nicht zu ihrem Normenkanon zählen.

Ich will ausnahmsweise einmal am Ende der Untersucht von Bjornskov et al. anfangen:

„Inequality is easier to accept if it is the result of unequally distributed skills and chosen effort levels that if it is due to institutional design and low social mobility. Our results suggest that creating a society with such equal opportunities would be superior with regard to fostering higher subjective well-being to a paternalistic and overly redistributive welfare state. (36).

Young EquityDieses Ergebnis ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wird hier in Worte gegossen, was Sozialpsychologen im Allgemeinen und J. Stacy Adams (1965) im Besonderen in der Equity Theory zusammengefasst haben und was sich auch unter der Bezeichnung prozedurale Gerechtigkeit (procedural justice) finden lässt: Verteilungen, auch ungleiche Verteilungen, werden dann als gerecht angesehen und hingenommen, wenn sie fair erreicht wurden, wenn sie das Ergebnis entsprechender Anstrengungen darstellen, oder in den Worten von Bjonskov et al. (2013), S.7:

„…we define an income generating process as ‚fair‘ if there is a direct link between own investment in human capital, on-the-job effort and individual economic outcome. The weaker this link becomes, i.e., the more the individual outcome depends on chance and at the same time is related to inherited starting positions, the less fair the income generating process is“.

Davon ausgehend machen die Autoren zwei Annahmen:

  1. Die Wahrnehmung einer Einkommensverteilung in einer Gesellschaft als fair oder nicht fair, hat einen Effekt auf die individuelle Zufriedenheit, d.h. wer die Einkommensverteilung als fair ansieht, ist insgesamt zufriedener.
  2. Die Differenz zwischen wahrgenommener Fairness der Eigentumsverteilung und tatsächlicher Verteilung hat einen Effekt auf das Niveau der Zufriedenheit. Je größer die Distanz wahrgenommen wird, desto geringer die Zufriedenheit.

Diese beiden Hypothesen sind meine Zusammenfassung von vier Annahmen, die sich im Text finden und die die Autoren auf der Grundlage des World Value Survey und auf der Basis von rund 300.000 Befragten aus 80 Ländern testen. Die Ergebnisse bestätigen, was hier bereits angerissen wurde: Wahrgenommene Fairness der Einkommensverteilung und die Distanz zwischen wahrgenommener und tatsächlicher Fairness, schlagen sich im Niveau der Lebenszufriedenheit der Befragten nieder:

fairness1According to the results, the respondents‘ belief that income inequality in their society is the result of a comparably fair market process makes them considerably more satisfied with their lives, while a demand for more government redistribution for correcting the market-income distribution is negatively associated with happiness. … The findings challenge the standard Lerner argument that more redistribution and less income inequality unambiguously leads to an increase in welfare of the average person, and thus, in average welfare. Instead, the model and the empirical analysis suggest that for broad groups of countries the potential effects of inequality depend on the interplay between perceived and actual fairness of the institutional framework“ (34). [Wie die Ergebnisse zeigen, sind Befragte, die der Ansicht sind, die Einkommensungleichheit in ihrer Gesellschaft sei das Ergebnis fairer Marktprozesse deutlich zufriedener mit ihrem Leben, während diejenigen, die mehr Umverteilung durch die Regierung verlangen, um die Einkommensungleichheit zu korrigieren unzufrieden mit ihrem Leben sind … Diese Ergebnisse stehen im Gegensatz zu der im Anschluss an Lerner gemachte Standardannahme, nach der Umverteilung und eine geringere Einkommensungleichheit unzweideutig zu einem Wachstum von Wohlfahrt für den durchschnittlichen Bürger und die Gesellschaft als Ganze führt. Vielmehr zeigen das vorliegende Modell und die empirische Analyse, dass der Effekt der Ungleichheit auf die Lebenszufriedenheit für viele Länder davon abhängt, wie sich die durch die Bürger wahrgenommene Fairness zur tatsächlich gegebenen Fairness im jeweiligen Land verhält.]

Damit steht fest, dass Umverteilung nicht zu größerer Zufriedenheit in einer Gesellschaft führt, nicht führen kann, denn Umverteilung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden einer großen Anzahl von Bürgern, die z.B. der Ansicht sind, dass „harte Arbeit sich auf lange Sicht auszahlt“, „Armut ein Ergebnis von Faulheit, nicht von Ungerechtigkeit ist“ und „eine Möglichkeit besteht, der Armut durch Arbeit zu entkommen“. Wie Bjornskov et al. in ihren Analysen zeigen können, zeichnen sich Personen, die einem oder allen dreien dieser Aussagen zustimmen, durch eine hohe Lebenszufriedenheit aus.

Dagegen sind diejenigen, die eine „gleiche Einkommensverteilung“ fordern, „große Einkommensunterschiede beseitigen wollen“ oder „eine Grundsicherung einführen wollen“ eher unzufrieden mit ihrem Leben. Zwar kann Umwerteilung die Zufriedenheit der zuletzt genannten Unzufriedenen erhöhen, dies erfolgt jeodch auf Kosten der Zufriedenen, die entsprechend unzufrieden sein werden, was deutlich zeigt, dass die Idee, man könne durch Umverteilung Zufriedenheit und Glück herstellen, nur von Personen stammen kann, die von Umverteilung profitieren.

Dieser Schluss kann auch direkt aus den Ergebnissen von Bjornskov et al. abgeleitet werden. Die Autoren kontrollieren die Zustimmung zu den Prinzipien prozeduraler Gerechtigkeit nach Alter, Bildung, Einkommen und Geschlecht und auch nach Kontrolle dieser Variablen bleibt der Zusammenhang zwischen einer höheren Lebenszufriedenheit und der Zustimmung zu „harte Arbeit zahlt sich auf lange Sicht aus“, „Armut ist das Ergebnis von Faulheit, nicht von Ungerechtigkeit“ und „Arbeit ist eine Möglichkeit, um Armut zu entkommen“ bestehen. Es sind also nicht nur die Reichen und Gutbetuchten (die Besserverdiener), diejenigen, zu deren Lasten die Umverteilung gehen würde, die den Prinzipien prozeduraler Gerechtigkeit zustimmen, sondern gerade auch diejenigen, für die die Umverteiler zu handeln in Anspruch nehmen. Wie die Analysen zeigen, wäre es vielen Arbeitern und Angehörigen der Unterklasse lieber, man würde ihnen Chancengleichheit und prozedurale Gerechtigkeit garantieren, ihnen gleiche Startchancen geben und garantieren, dass sich Leistung für sie lohnt, als dass sie ein Interesse daran haben, sich zum Almosen-Empfänger eines umverteilenden Staates zu machen.

socialismDamit stellt sich die Frage, wer diejenigen sind, die mit ihrem Leben unzufrieden sind und so großen Wert auf eine Umverteilung legen, wenn ein Großteil derer ausfällt, die als angebliche Globalisierungsverlierer, weil nicht hinreichend qualifiziert, von Funktionären aus Gewerkschaften und Parteien immer ins Feld geführt werden. Da ein Großteil der Umverteilungsmaßnahmen, wie z.B. alle Familienleistungen und alle finanziellen Begünstigungen, die Verheirateten zu Gute kommen, den Lebensstil der Mittelschicht finanzieren, ist die Antwort auf diese Frage nicht schwierig: unzufrieden und Anhänger der Umverteilung sind die Angehörigen der Mittelschicht, die in prekären Verhältnissen leben, die ständig von der Angst geplagt sind, sozial abzurutschen, weil der Dispo-Kredit ausgeschöpft ist oder die Raten, die für die Finanzierung des Eigenheims auf 600 Quadratmeter Fläche zu zahlen sind, regelmäßig das vorhandene Kapital fast bis auf Null abschmelzen und die doch überschüssiges Kapital so dringend brauchen, um die symbolischen Devotionalien zu kaufen, die den Lebensstil der Mittelschicht und ihre sowie die Außendarstellung ihrer Kinder auszeichnen.

Bjornskov, Christian, Dreher, Axel, Fischer, Justina A. V., Schnellenbach, Jan & Gehring, Kai (2013). Inequality and Happiness. When Perceieved Social Mobility and Economic Reality do not Match. Freiburg: Walter Eucken Institut: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Nr. 13/2.

FAIRtax Appeal

FAIRtax AppealSeit moderne Staaten sich über die Erde verteilen und seit politische Eliten, die sich weitgehend aus der Mittelschicht rekrutieren, diese modernen Staaten regulieren, haben moderne Staaten Steuerlasten in kaum für möglich gehaltener Höhe auf ihre Bevölkerung gehäuft. Als Ergebnis davon hat sich der so genannte Wohlfahrtsstaat entwickelt. Wohlfahrtsstaaten zeichnen sich in erster Linie durch eine Schicht von Bürokraten und Funktionären aus, die von dem leben, was produktive Steuerzahler erwirtschaften. Gemeinsam mit politischen und hyper-aktiven Gutmenschen haben diese Bürokraten und Funktionäre einen unglaublichen Appetit auf Steuereinnahmen sowie eine schier unglaubliche Fähigkeit zur Erfindung immer neuer Steuern entwickelt. Demenstprechend versuchen sie mehr und mehr von dem Einkommen, das produktiven Steuerzahlern bislang noch bleibt, unter ihre Gewalt zu bringen.

Die Methoden, mit denen versucht wird, Steuern aus produktiven Steuerzahlern zu pressen, sind mannigfaltig und lassen keinen Lebensbereich unberührt: Nahrung, Mobilität, Arbeit, Einkommen, Lebensweisen und eine endlose Liste von Gütern werden besteuert. Die Profiteure dieser ausufernden Besteuerung finden sich kontinuierlich in immer denselben beiden Bevölkerungsgruppen: Sie sind zu finden unter Mitgliedern der Mittelschicht, die sich über ihre parlamentarische Mehrheit die eigene Lebensweise subventionieren lassen, und sie sind unter Mitgliedern der Unterschicht zu finden. Mitglieder der Unterschicht dienen Mitgliedern aus der Mittelschicht zum einen als Einkommensgrundlage, indem sie sich um die Mitglieder der Unterschicht kümmern und sorgen. Zum anderen leben manche Mitglieder der Unterschicht ausschließlich von staatlichen Transferleistungen und somit vom Geld, das produktive Steuerzahler erwirtschaften.

In der Nachfolge der so genannten Finanzkrise haben nahezu alle westliche Regierungen einen neuen Angriff auf das Einkommen gestartet, das den produktiven Steuerzahlern derzeit noch verbleibt. Gestützt auf eine Kampagne, die darauf baut, den Neid auf das Einkommen oder den Besitz von „den Reichen“ oder „den Bankern“ auszunutzen, und unterstützt durch eine Vielzahl von Aktivisten, die ihre Erfüllung vornehmlich darin finden, gegen Mitbürger vorzugehen und sich dabei nicht fragen, für wen sie gerade die Schmutzarbeit verrichten, wurden Kampagnen gestartet, die wahlweise Steuerflüchtige, Steueroasen oder so genannte Steuerhinterzieher zum Ziel haben. Diese Kampagnen basieren auf der Prämisse, dass Staaten und deren Regierungen ein Anrecht auf die Erhebung von Steuern haben, dieses berechtige die entsprechenden Regierungen zudem, immer neue Steuern zu erfinden und immer neue Eingriffe in die Einkommen ihrer produktiven Steuerzahler vorzunehmen.

Während die nämlichen Aktivisten in ihre Kampagne gegen so genannte Steuerflüchtige vertieft sind, bemerken sie nicht, dass sie die angegebene Prämisse fraglos geschluckt haben. Es ist jedoch nicht „der Staat“ oder „die Regierung“ die ein Anrecht darauf haben, ihre Bürger mit Steuern zu traktieren. Vielmehr sind es die Bürger, die dem Staat bzw. seiner Regierung das Recht übertragen haben, Steuern in eng umrissenem Rahmen zu erheben, um Freiheit, Sicherheit und Eigentum seiner Bürger zu sichern . Mit diesem Recht, Steuern zu zahlen, geht auch das Recht, die Zahlung der Steuern zu verweigern einher. Dies insbesondere dann, wenn der Staat und seine Regierung die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden, nicht erfüllen bzw. wenn sie sich das Recht nehmen, neue Aufgaben für sich und ihre Günstlinge zu erfinden, um neue Steuern erheben zu können.

Kein Philosoph, der sich im Verlauf der Jahrhunderte mit politischer Ordnung beschäftigt hat, ist auf die Idee gekommen, dass Staaten und ihre Regierungen Steuern erfinden und ihrer Bevölkerung auferlegen könnten. Diese Vorstellung entspräche in der Welt politischer Philosophie dem sprichwörtlichen Schwanz, der mit seinem Hund wackelt. Freie Gesellschaften zeichnen sich durch das Recht, Steuern zu zahlen und entsprechend auch das Recht, die Zahlung von Steuern zu verweigern aus. Das Zahlen von Steuern ist Ergebnis eines Vertrags, in dem ein Bürger Steuern abgibt, damit sein Staat eine Reihe von vereinbarten Dienstleistungen erbringt. Erfüllt ein Staat seine Vertragsverpflichtungen nicht oder schafft er aus eigener Kraft und ohne Einverständnis seiner Bürger neue Verpflichtungen, dann sind Letztere dazu befugt, die Zahlung von Steuern zu verweigern, jedenfalls dann, wenn sie nicht in einem Zwangsregime oder einem totalitär verfassten Staat leben, in dem sie der entsprechenden Freiheit unter Androhung von Gewalt beraubt werden.

Das Recht, Steuerzahlungen zu verweigern, entsteht z.B. dann, wenn die Steuerlast nach dem Empfinden der Steuerzahler zu hoch ist und in keinem Verhältnis zu den Leistungen, die sie für ihre Steuern erhalten, steht. Es entsteht dann, wenn Steuermittel verschwendet werden oder wenn Projekte durch Steuermittel gefördert werden, die zwar Politikern, nicht aber Steuerzahlern ein Anliegen sind. Die Zahl der Steuerzahler, die denken, dass ihr hart erarbeitetes Geld genutzt wird, um bestimmte Bevölkerungsgruppen oder bestimmte Lebensstile, die Politikern gerade besonders gut gefallen, zu bevorteilen, wächst stetig.  Immer mehr Steuerzahler halten das Steuersystem für unfair. Und tatsächlich werden die Europäischen Steuersysteme immer unfairer: Steuergelder werden immer häufiger zur Beute von gesellschaftlichen Gruppen, die damit ihre jeweiligen Günstlinge und ihre jeweiligen „Projekte“ finanzieren wollen oder sich schlicht einen finanziellen Vorteil anderen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber verschaffen wollen.

Es ist an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Deshalb haben wir den FAIRtax Appeal gestartet. Der FAIRtax Appeal streitet für eine Besteuerung, die auf dem Prinzip von Equity basiert, d.h. die die Steuerlast ins Verhältnis zu den steuerlichen Vergünstigungen stellt, die der jeweilige Steuerzahler erhält. Der FAIRtax Appeal fordert, dass die Höhe der Steuerlast mit der Höhe der Steuerbegünstigungen eines Steuerzahlers verrechnet wird. Das bedeutet z.B., dass

  1. Politiker und Funktionäre, die von den Steuergeldern leben, die produktive Steuerzahler, die einen Mehrwert erwirtschaften, aufbringen, höhere Steuern zu entrichten haben, als produktive Steuerzahler.
  2. Kinderlose, die vom Staat keinerlei Unterstützungsleistungen für ihren Lebensstil einfordern, eine geringere Steuern zu entrichten haben als Kinderbesitzer, die von Kindergeld, Ehegattensplitting oder sonstigen Formen der Privilegierung von Kinderbesitz profitieren.
  3. willkürliche Steuern auf Konsumgüter, die vornehmlich Arme treffen, die nicht substituieren können, also z.B. Steuern auf Tabak und Alkohol ersatzlos gestrichen werden.
  4. Steuern und steuerliche Regelungen, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe mit Privilegien ausstatten (Subventionen, Ehegattensplitting usw.)  ersatzlos gestrichen werden.
  5. jegliche Form der steuerlichen Begünstigung oder Finanzierung von weltanschaulichen Vereinigungen aus Steuermitteln ersatzlos gestrichen wird.

Die Besteuerung hat entsprechend zwei einfachen Regel zu folgen: (1) Die Höhe der Steuerlast muss proportional zu den Steuervorteilen sein, die der enstprechende Steuerzahler in Anspruch nimmt. Die Steuerlast steigt mit der Höhe der in Anspruch genommenen Steuervorteile. (2) Eine steuerliche Bevorzugung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Organisationen ist nicht erlaubt.

Nur so ist Fairness bei Besteuerung herzustellen. Alle anderen Formen der Besteuerung dienen der Privilegierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen.

Wenn Sie den FAIRtax Appeal unterstützen wollen oder sich an der Kampagne beteiligen wollen, dann schreiben Sie und eine Email

Wenn Sie den Fairtax Appeal in eine andere Sprache übertragen wollen, dann tun Sie das bitte. Wir bitten jedoch darum, die entsprechende Übersetzung durch einen Suffix kenntlich zu machen und uns mitzuteilen.

Bislang gibt es den FAIRtax Appeal im englischen Original und in deutscher Übersetzung: FAIRtax Appeal.de