Berliner Senatsverwaltung wirbt bei Schwulen und Lesben um Strafanzeigen

Von Menschen wird angenommen, dass sie rationale Akteure sind. Von rationalen Akteuren wird angenommen, dass sie dann, wenn sie die Wahl zwischen zwei alternativen Wegen, auf denen sie ein Ziel erreichen können, haben, die Alternative wählen, mit der sich die größere Wahrscheinlichkeit verbindet, das Ziel auch zu erreichen.

Die Berliner Senatsverwaltung, genauer: die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, die bei der Senatsverwaltung für [ausgerechnet] Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist, wirbt gezielt darum, Straftaten als „homo-/transfeindlich“ einzuordnen. Früher hätte man das einen Justizskandal genannt, heute ist des rotrotgrüne Wirklichkeit.

Der Reihe nach.

Die Broschüre „Hilfe und Unterstützung für LSBTI bei homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ hat „Beratung, Begleitung und Anzeigeerstattung in Berlin“ zum Gegenstand. Ziel der Broschüre ist die derzeit am häufigsten hofierte Minderheit in Deutschland: LSBTI.

LSBTI sind keine Menschen wie andere, keine heteronormativen, wie Andreas Kemper wohl in seinem stillgelegten Online-Pranger schreiben würde, wenn er es noch schreiben dürfte. LSBTI sind Menschen, die bevorzugt behandelt werden müssen, Menschen, die dann, wenn sie Opfer einer Straftat werden, nicht einfach zur Polizei gehen können, um dort Anzeige zu erstatten. Nein, das können nur normale Menschen. Aber LSBTI sind für die Senatsverwaltung keine normalen Menschen. Sie sind LSBTI.

Deshalb brauchen sie besondere Bedingungen, eigene Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft und eigene Antidiskriminierungs- und Antigewaltberater. Die Stadt Berlin stellt sie bereit. Alle Berliner Steuerzahler zahlen dafür und natürlich die Steuerzahler in Bayern und Hessen und Baden Württemberg über den Länderfinanzausgleich.

Nicht genug damit. Die Landesstelle für Gleichbehandlung und Diskriminierung, bei der man noch nicht bemerkt hat, dass die Bevorzugung einer gesellschaftlichen Gruppe notwendig die Diskriminierung aller anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Ergebnis hat, sie erstellt Broschüren, in denen LSBTI nicht nur dazu aufgerufen werden, verstärkt Anzeigen zu erstatten, sie werden auch dazu aufgerufen, die entsprechenden Anzeigen als „homo-/transfeindlichen Vorfall“ einzuordnen.

Der Aufruf zur Anzeige:

„Wussten Sie schon, dass je mehr Menschen Anzeige erstatten, homo- und/oder transfeindliche Gewalt besser sichtbar gemacht werden kann?“

Wohlgemerkt, der Aufruf erfolgt unbedingt, er wird nicht an die Begehung einer Straftat gekoppelt. Er richtet sich lediglich auf die Erstattung einer Anzeige. Je mehr Anzeigen, umso besser.

„Wussten Sie schon, dass bei einem Strafantrag durch das Opfer wegen eines mutmaßlichen homo-/transfeindlichen Vorfalls grundsätzlich vom öffentlichen Interesse ausgegangen und ein Verfahren eingeleitet wird?“

Nehmen wir z.B. eine Beleidigung:

Jemand sagt in Berlin, Sie seien ein Arschloch.
Normalerweise erleidet eine entsprechende Anzeige bei der Polizei das nachfolgende Schicksal einer Einstellung durch den Staatsanwalt. In der Regel nach § 153 wegen Geringfügigkeit. Nicht so, wenn das Opfer von sich behaupten kann, „homo“ oder „trans“ zu sein. Dann wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung generell bejaht, egal, wie nichtig der Anlass auch sein mag.

LSBTI sind eben keine normalen Menschen, sie sind besonders schützenswerte, besonders fragile Geschöpfe, denen man nicht die normale Behandlung normaler Bürger zuteil werden lassen kann. Jedenfalls nicht in Berlin.

Die Tatsache, dass dann, wenn ein vermeintliches Opfer behauptet, es sei wegen seiner Identität als „Homo“ oder „Trans“ Opfer einer Straftat geworden, die Mühlen der Justiz in jedem Fall laufen, macht diesen Vorwurf zu einer veritablen Waffe in der Hand all derer, die aus einer Ohrfeige unter Streitenden gerne einen homophoben Angriff machen wollen.

Die Vorzugsbehandlung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip einer Gleichbehandlung durch die Justiz. Dass sich Rote (und Grüne) nie sonderlich um Gleichbehandlung geschert haben, ist ein bekanntes Phänomen. Dass Landesstellen nunmehr dazu übergehen, unter LSBTI darum zu werben, dass Straftaten angezeigt werden, egal, ob es sich um Nichtigkeiten handelt und dieses Werben mit dem Zuckerbrot verbinden, dass jede Lappalie dann, wenn sie mit den Vokabeln „homo-„ oder „transfeindlich“ verbunden wird, zur Straftaten im öffentlichen Interesse aufgeblasen wird, das ist eine neue Entwicklung, eine Entwicklung, die die Grenze zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft einmal mehr verschwimmen lässt.

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Untersuchung: Neid und Eigeninteresse als Motive hinter Umverteilungs-Befürwortung

Seit Mittwoch, den 19. Juli 3.27 Uhr arbeiten Erwerbstätige in Deutschland wieder für das eigene Portemonnaie. Bis zum 19. Juli haben sie für ihren Staat gearbeitet. 55,6 Cent von jedem Euro nimmt sich der Staat, um sie umzuverteilen. Die Begründung dafür, dass ein Erwerbstätiger in Deutschland mehr für andere als für sich selbst arbeiten muss, wird gewöhnlich mit Gerechtigkeit oder sozialer Gerechtigkeit oder Kampf gegen Armut oder ähnlich vagen, aber positiv konnotierten Abstrakta angegeben.

Wenn einem rationalen Akteur vom Lohn seiner Arbeit mehr abgezogen wird als ihm bleibt, dann sollte man eigentlich annehmen, dass seine Begeisterung für und die Unterstützung von Umverteilung schwindet. Wahlweise kann auch die Arbeitsbegeisterung schwinden und es für Akteure rational sein, teilzeit oder gar nicht zu arbeiten und sich als Nettogewinner nicht Nettoverlierer staatlicher Umverteilungsmaßnahmen zu etablieren. Die Entscheidung dafür, sich zum Empfänger staatlicher Umverteilung und nicht zum Geber zu machen, hängt natürlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. Für manche ist es eine moralische Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Andere haben sich im Verlauf ihres Erwerbslebens etwas aufgebaut und sind nun perfekt erpressbar. Sie haben keine Alternative zur Erwerbstätigkeit und können von ihrem Staat nach Herzenslust ausgenommen werden.

Und ausgenommen werden Sie. Von einem Euro, den Sie verdienen, bleiben ihnen nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 45,4 Cent. Und dennoch ist in Deutschland die Zustimmung zu staatlicher Umverteilung vorhanden, dennoch können Parteien allen Ernstes mit der Losung „sozialer Gerechtigkeit“, in Deutsch: Umverteilung und Ausbeutung der Arbeitenden, in den Wahlkampf ziehen und tatsächlich hoffen, gewählt zu werden.

Warum ist das so?
Warum unterstützen Menschen die Umverteilung von Einkommen?
Diese Frage haben sich Daniel Sznycker und 8 Ko-Autoren nicht nur gestellt, sie haben sie auch beantwortet: 13 einzelne Studien mit insgesamt 6.024 Befragten waren dazu notwendig, Studien, in denen die Autoren Konzepte wie Neid, Gerechtigkeit, Eigennutzen und Mitgefühl operationalisiert und zur Erklärung der Unterstützung von Umverteilung genutzt haben. Besonders spannend ist dabei die Operationalisierung von Neid, die über ein Szenario erfolgt, in dem die Befragten zwischen im Vergleich zur Normalbesteuerung hohen Steuern für Reiche, die Armen einen relativ geringen Nutzen bringen und etwas höheren Steuern für Reiche, die Armen einen relativ hohen Nutzen aus Umverteilung bringen, wählen mussten. Die Mehrzahl hat die hohen Steuern bevorzugt, was, da es den Armen wenig bringt, nur mit Neid erklärt werden kann, destruktivem Neid, der darauf aus ist, andere, die man beneidet, zu schädigen. Staatliche Umverteilungspolitiken bieten sich insofern als Neid-Waffe des kleinen Bürgers gegen die eingebildeten Reichen an.

Um Zweifel daran auszuräumen, dass mit diesem Szenario auch tatsächlich Neid gemessen wurde, haben die Autoren zusätzlich eine Neidskala, die sich aus acht Items zusammensetzt, genutzt. Die Angaben, die die Befragten zu den acht Items gemacht haben, wurden mit den Ergebnissen aus obigem Szenario verglichen und siehe da: beide Male wird dasselbe, wird Neid gemessen.

Insgesamt kommen die neun Autoren zu dem Ergebnis, dass die Befürwortung von Umverteilung durch die folgenden Motive erklärt wird:

Neid auf Reiche;
Mitleid mit Armen;
Eigennutz, also die Hoffnung, Nutznießer der Umverteilung zu sein;

Überhaupt keine Rolle spielen Fragen der Fairness. Dazu haben die Autoren Verteilungs- und Prozessgerechtigkeit in ihre Analysen aufgenommen und sind beide Male ohne signifikante Korrelation geblieben. Gerechtigkeit hat mit der Befürwortung von Umverteilung überhaupt nichts zu tun.

Also muss man feststellen, dass z.B. der deutsche Staat auf eine Legitimation dafür, dass er seine Bürger ausnimmt, in Form einer Unterstützung für Maßnahmen angeblicher sozialer Gerechtigkeit oder der Einkommensumverteilung verweisen kann, deren Ursache darin liegt, dass sich Wähler aus Neid, der Hoffnung auf Eigennutz aus Umverteilung und zuweilen auch aus Mitleid dazu entschließen, die entsprechende Politik zu unterstützen. Das Verlangen, zu nutznießen oder andere zu schädigen, die Möglichkeit, sich durch die Gabe von Mitleid anderen als überlegen zu inszenieren, da man selbst Mitleidgeber ist, nicht -nehmer, alles Motive, die eher niedrig als ehrenwert sind, sie führen also dazu, dass selbstverletzendes Verhalten in Deutschland die Regel ist und Bürger eine Umverteilungspolitik unterstützen, der sie selbst zum Opfer fallen.

Sznycer, Daniel, Lopez Seal, Maria Florencia, Sell, Aaron, Lim, Julian, Porat, Roni, Shalvi, Shaul, Halperin, Eran, Cosmides, Leda & Tooby, John (2017). Support for Redistribution is Shaped by Compassion, Envy, and Self-Interest, but not a Taste for Fairness. Proceedings of the National Academy of Science of the United States (PNAS) Early Edition: doi: 10.1073/pnas.1703801114

 

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Deutsches El-Dorado für Asylbewerber: 4.300 Euro im Monat

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und sind nun Rentner. Viele Rentner erhalten selbst nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente, die 700 Euro im Monat nicht überschreitet. Im Jahr 2015 erhielt ein Rentner im Durchschnitt eine Zahlung von 785 Euro im Monat. Männer hatten, weil sie im Durchschnitt mehr und länger arbeiten als Frauen, eine Rente von im Durchschnitt 1.014 Euro. Am Ende von mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit steht somit eine Rente von knapp über 1000 Euro. Die Höhe der Rente von Frauen belief sich im Jahr 2015 auf durchschnittlich 583 Euro.

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen als Flüchtling nach Deutschland, haben entsprechend noch nie in eine Sozialversicherung einbezahlt. Dann erhalten Sie die Regelsätze nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), also nach Hartz IV, und entgegen der verbreiteten Ansicht, dass Hartz IV ein Hunger“lohn“ sei, ist es das nicht, wie dem folgenden Bescheid entnommen werden kann. geleakt wurde er aus Merseburg. Von dort hat er seinen Weg auf Facebook gefunden:

Eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Erwachsenen und fünf Kindern erhält in Merseburg schlappe 4.285 Euro, wobei es sich offensichtlich um eine zusammengenommene Zahlung für Teile des Septembers und den gesamten Oktober handelt. Auf Basis der Regelsätze stehen der Bedarfsgemeinschaft immerhin monatlich rund 2.200 Euro zu. Das ist, wohlgemerkt der Regelsatz für eine Bedarfsgemeinschaft, der geringer ausfällt als der entsprechende Regelsatz für Einzelpersonen, da bei einer Bedarfsgemeinschaft von einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen wird.

Von 2.200 Euro im Monat lässt es sich sehr gut leben, vor allem, wenn man bedenkt, dass die 2.200 Euro ohne jegliche Vorleistungen einfach so zugesprochen werden. Die alten Männleins, die sich mit 65 in die Rente flüchten, um nach zwei Jahren Rentenbezug im Alter von 67 Jahren zu sterben, sie haben nicht zuletzt die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen, dass heutige Generationen so großzügig und so ungerecht mit ihren Abgaben umgehen können.

Gerechtigkeit, das zur Erinnerung, liegt vor, wenn die Auszahlung die jemand im Vergle0ich zu jemand anderem erhält, dem entspricht, was der, der sie erhält im Verhältnis zu diesem anderen geleistet hat.

Wäre die Zahlung aus Merseburg gerecht, dann müsste man davon ausgehen, dass eine Flucht aus Syrien oder aus dem Irak eine größere Leistung darstellt als ein 40+ Jahre währendes Erwerbsleben. Welche Partei will sich im kommenden Bundestagswahlkamp noch einmal für Gerechtigkeit stark machen?

Der Bescheid, den wir hier publiziert haben, wurde übrigens von Facebook gelöscht. Deshalb der unvermittelte Satz zu Beginn des Dokuments. Offensichtlich zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas schon Wirkung. Wo kämen wir hin, wenn man Bürgern die Kontrolle ihrer Institutionen ermöglichen würde, ihnen Informationen zur Verfügung stellen würde, die ihnen zeigen, was in ihrem Land, in dem Land, das sie finanzieren, vorgeht?

… 

In eine Demokratie!

 

Eben. Dahin will weder Maas noch all die Bundestagsabgeordneten, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugestimmt und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit faktisch abgeschafft haben.

Angaben dazu, was aus dem Regelbetrag insgesamt wird und wer alles mitverdient, finden sich hier.

 

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Soziale Gerechtigkeit: Ein linker Etikettenschwindel von Meinungsforschern entlarvt

Soziale Gerechtigkeit ist ein Plastikwort oder ein Platzhalter. Von „sozialer Gerechtigkeit“ ist bekannt, dass es ein positiv besetzter Begriff ist. Man kann sich als Individuum gut fühlen, wenn man von sich sagt, man sei für „soziale Gerechtigkeit“, schon weil natürlich niemand gegen „soziale Gerechtigkeit“ ist. Manche denken, sie könnten die besonders Naiven unter den Wählern fangen, wenn sie von sich behaupteten, sie stünden für soziale Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit kann man sich am besten als sprachlichen Platzhalter vorstellen, über den viele sprechen, ohne dass sie über das selbe sprechen. Jeder kann den Platzhalterbegriff benutzen und man kann über den affektiven Gehalt, der mit dem Begriff „sozialer Gerechtigkeit“ mitgeliefert wird, eine Brücke zu denen herstellen, die auch gerne gut sind oder „gut“ erscheinen wollen. Man kann Diskussionen in Talkshows mit dem Begriff „soziale Gerechtigkeit“ bestreiten, ihn in Parteiprogrammen an den unterschiedlichsten Stellen verteilen oder sich in Reden besonders ausgiebig seiner bedienen, ohne dass offenkundig wird, dass die, die den Begriff hören oder ihn lesen, (zuweilen völlig) unterschiedliche Bedeutungen an den Begriff herantragen.

YOUGOV kommt das Verdienst zu, untersucht zu haben, mit welchen Inhalten Deutsche den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ füllen. Das Ergebnis ist für linke Parteien vernichtend:

22% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit eine Variante des Leistungsprinzips („, [d]ass jeder Bürger bekommt, was seiner Leistung entspricht. Wer mehr leistet, sollte mehr verdienen“).

22% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit Chancengleichheit („[d]ass für alle Bürger gleiche Startbedingungen und Chancen geschaffen werden“).

21% verstehen darunter eine Variante des Bedürfnisprinzips („,[dass jeder Bürger bekommt, was er benötigt. Es sollte für jeden gesorgt sein“).

15% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit Mildtätigkeit gegenüber sozial oder geistig Minderbemittelten („,[d]ass insbesondere den Schwächsten geholfen wird).

Nur 12% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit die Ergebnisgleichheit, die Linke gerne unter das Etikett „soziale Gerechtigkeit“ verpacken („,[d]ass für alle Bürger die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden“).

Die Umverteilung linker Regierungen, die Ergebnisgleichheit, die in staatlichen Programmen der Frauenhilfe und –bevorzugung angestrebt wird, sie wird demnach von 12% als sozial gerechte Politik angesehen. Nach der Verabschiedung der Ehe für alle ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass in Deutschland vornehmlich Politik für Minderheiten und gegen die Mehrheitsmeinung gemacht wird – oder, in den Worten von public choice, dass es in Deutschland bestimmten Interessengruppen gelungen ist, Entscheidungspositionen zu besetzen und hemmungslos für ihre Zwecke auszunutzen.

Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ ermöglicht es linken Parteien, ihre Politik der Umverteilung auch denen unterzuschieben, die sie gar nicht mittragen. Der Platzhalterbegriff erlaubt es Lobbyisten, die Politik für ihre politischen Ziele zu kapern. Es ist Zeit, den Begriff, von dem schon Friedrich Hayek der Ansicht war, dass er sinnlos ist, aus dem Sprachgebrauch zu streichen.

“Mehr als zehn Jahre lang, habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn des Begriffs ‘soziale Gerechtigkeit’ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluss gelangt, dass für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat” (Hayek, 1977).

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49%-Beteiligung – Der Staat als stiller Nutznießer von Arbeitnehmern

Steuern dienen dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Zum Gemeinwesen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Jugendamt, die Füllung der Hartz-IV-Kassen, die Finanzierung der Versuche von augenscheinlich Unfruchtbaren, sich den eingebildeten Kinderwunsch zu erfüllen, die Überweisung von rund 24,3 Milliarden Euro jährlich an die EU in Brüssel, die Finanzierung von Programmen, die der Erziehung der falsch-ideologischen Bundesbürger dienen, damit sie „Demokratie“ auch richtig „leben!“, die Bestechung von Hochschulen mit dreistelligen Millionenbeträgen, damit sie weibliche Bewerber bevorzugen, die Bevorzugung von Familien mit rund 300 Milliarden Euro im Jahr, die Gewährung einer Fortpflanzungsprämie für die Dauer von 27 Jahren pro Fortpflanzungserfolg, die Finanzierung der Asylindustrie, die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der politischen Stiftungen, die die Parteien zu just diesem Zweck gegründet haben, die Finanzierung des Aufbaus von Netzwerken, die dem Zweck dienen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben und vieles mehr, was Politiker als sinnvolle Methode der Umverteilung von Arbeitenden zu von ihnen Auszuhaltenden erachten.

Damit diese Ausgaben auch finanziert werden können, nehmen sich die politischen Umverteiler die Freiheit, 52,4% des Einkommens des Durchschnittsdeutschen zu konfiszieren, über allerlei Steuern und Abgaben.

Was vom Euro bleibt

Diese Konfiszierung von Einkommen ist jedoch bereits ein nachgeordnetes Phänomen, denn der Staat findet sich bereits als stiller Teilhaber am Ertrag der Erwerbsarbeit derer, die einer Arbeit nachgehen. 49% dessen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber an Mehrwert in Form eines Bruttoeinkommens schaffen, wird vom stillen staatlichen Teilhaber enteignet, um es den oben beispielhaft aufgeführten Verwendungen zuzuführen.

Die staatliche Beteiligung an der Arbeitsleistung, die ein Nettogehalt von 1.828,65 Euro für einen Arbeitnehmer übriglässt, beläuft sich auf 1.758,60 Euro (49%). Damit ein Arbeitnehmer das genannte Nettoeinkommen erzielen kann, muss ein Arbeitgeber 3.587,25 Euro aufwenden. Während der Arbeitgeber für seinen Aufwand Arbeitsleistungen im Umfang von 1.828,65 Euro netto erhält, erhält ein Arbeitnehmer Anrechte auf eine Rentenzahlung, die es ihm nicht ermöglicht, seinen Lebensstandard zu halten, die Gewissheit, bei Arbeitslosigkeit das selbe Schicksal zu erleiden, das ihm bei Renteneintritt droht und die Sicherheit, im Krankheitsfall Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu beziehen, die am untersten Standard ausgerichtet sind. Er kann sich damit trösten, solidarisch gewesen zu sein, andere mitversichert zu haben, die keinen Beitrag in die Krankenversicherung leisten, Ausgaben aus der Rentenversicherung ermöglicht zu haben, die an Personen vergeben werden, die keine entsprechenden Beitragszahlungen geleistet haben und – last but not least – Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert zu haben.

Wenn das keine Solidarität ist?

Dass ein derartiges Schröpfen von Erwerbstätigen nicht mit dem Konzept von Gerechtigkeit, also dem Anspruch auf eine Auszahlung, die dem eigenen Einsatz in Relation zum Einsatz anderer entspricht, vereinbar ist, ist offenkundig. Dass Solidarität hier nichts anderes ist als das Ausnutzen derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, die Mehrwert produziert, ebenso.

 

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