Der andere Wahl-o-Mat: Behauptung und Wirklichkeit der Parteiendarstellung

Jeder kann auf Grundlage des Wahl-o-Mats, den die Bundeszentrale für politische Bildung bereitstellt, herausfinden, welche Partei in ihren Wahlaussagen am besten zu seinen eigenen Präferenzen passt. Bei uns ist das z.B. die Partei der Vernunft.

Wenig verwunderlich.

Mit Wahlaussagen verbindet sich jedoch dasselbe Problem, das sich mit anderen Werbeslogans verbindet. In wie weit man das, wofür man das Produkt „CDU“ wählt, nach der Wahl auch bekommt, ob die Qualität des Produkts „CDU“, die Grundlage der Kaufentscheidung für die CDU war, auch dem entspricht, was das Produkt „CDU“ nach der Wahl liefert, ist eine offene Frage und eine sehr bedeutende Frage, denn die Kaufentscheidung in der Wahlkabine kann man nicht rückgängig machen, gewählte Parteien, weil sie sich nach der Wahl als etwas entpuppen, das man, hätte man es vor der Wahl gewusst, nicht gewählt hätte, kann man nicht zurückgeben oder umtauschen, ja man hat nicht einmal Ansprüche auf Schadensersatz, wenn das Produkt „CDU“ oder das Produkt „SPD“ oder welches gewählte Parteiprodukt auch immer, sich im eigenen Leben durch Nachteile und Schäden im mehrstelligem Eurobereich niederschlägt.

Deshalb sollte man die Wahlentscheidung nie dem überlassen, was Parteien vor Wahlen behaupten, dass es wichtige Themen für sie seien, sondern dem, was für Parteien tatsächlich wichtige Themen sind. Wir haben uns die Webseiten der sieben Parteien, die den derzeitigen Bundestag bevölkern bzw. den nächsten bevölkern werden, vorgenommen und die dort gespeicherten Dateien Themenbereichen zugeordnet. Auf Grundlage dieser Analyse kann man ein klares Bild darüber gewinnen, welche Themen den entsprechenden Parteien wichtig sind, wichtiger als andere, welche gar keine Rolle spielen und entsprechend in Wahlprogrammen nur als Lippenbekenntnisse zu lesen sind.

Die folgenden Analysen basieren auf 106.120 Files, die auf den sechs Homepages zu finden sind. Für diese 106.120 Files haben wir untersucht, welche Themen sie behandeln und eine für jede Partei getrennte Rangreihe der 10 wichtigsten Themen berechnet. Der folgenden Tabelle kann also entnommen werden, welche Themen für die jeweiligen Parteien besonders wichtig sind. Hinter jedem Thema steht in Klammern eine Zahl, die die relative Bedeutung dieses Themas für die jeweilige Partei angibt. Die Analyse ist deskriptiv. Entsprechend muss bei der Interpretation berücksichtigt werden, dass z.B. mit dem Thema „Kapitalismus“ bei der FDP andere Aussagen verbunden sind als bei den Grünen. Man muss also die ideologische Ausrichtung in Rechnung stellen.

Hier also die Top Ten der Themen:

Wer hätte gedacht, dass die CSU sich als die Partei entpuppt, bei der dem Thema „Frauen“ die meiste Bedeutung zugemessen wird? Oder Bündnis90/Grüne als Partei, die Freiheit intensiv thematisiert. Man muss bei den Ergebnissen natürlich in Rechnung stellen, dass die Analyse deskriptiv ist. Dass die CSU das Thema „Frauen“ (hoffentlich) unter anderen Vorzeichen diskutiert als es z.B. die Grünen tun und dass die Grünen, wenn sie Freiheit thematisieren, anderes im Schilde führen als die FDP muss daher im Hinterkopf behalten werden.

Wenn man der Ansicht ist, dass Flüchtlinge und deren Integration zu den Themen gehören, die die größten Herausforderungen für die nächsten Jahren darstellen, dann ist es verblüffend, dass das Thema „Flüchtlinge“ überhaupt nur von vier der sieben Parteien (AfD, CSU, FDP und Bündnis90/Grüne) thematisiert wird. Alle anderen Parteien meiden das Thema oder sind wohl der Ansicht, die Angelegenheit könne ausgesessen werden oder erledige sich von selbst.

Gemessen an der Anzahl der Nennungen ist “Wirtschaft“ das wichtigste Thema der AfD und der LINKE. Es folgen Flüchtlinge und Freiheit bei der AfD als zweit- und drittwichtigste Themen und Kapitalismus und Arbeitslosigkeit bei der LINKE. Interessant an der Darstellung ist neben der relativen Wichtigkeit der Themen auch deren unterschiedlichen Verbreitung. So kommt Arbeitslosigkeit unter den Top-10 der Parteien nur bei der CDU (9) und der LINKE (3) vor. Für die SPD zeigt sich die hohe Bedeutung, die dem Themenkomplex Gleichstellung/Gerechtigkeit/Frauen zugewiesen wird. Die Bedeutung von Bildung und Rente ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Freiheit rangiert für die FDP und die Grünen an erster Stelle, wobei das Thema „Freiheit“ bei den Grünen häufig thematisiert wird, um Eingriffe in dieselbe zu rechtfertigen, während bei der FDP Freiheit zumeist als universeller Wert thematisiert wird. Vergleicht man die Bedeutung einzelner Themen über deren relative Wichtigkeit, dann ergibt sich eine weitere Ebene der Interpretation. So steht Bildung in der Hierarchie der AfD an vierter Stelle, in der der CSU an dritter Stelle. Dennoch ist die relative Wichtigkeit für beide Parteien (12,4 : 12,5) ungefähr gleich. Für die LINKE zeigt sich, dass Rechtsextremismus zwar nur Platz 8 der Rangliste belegt, aber mit einem Faktor von 4,7 weit wichtiger für die LINKE ist als dies Frauen auf Rang 4 als Thema für Bündnis90/Grüne sind.

Jeder Leser kann anhand der Top-10 entscheiden welche Partei mit der Bedeutung, die sie einzelnen Themen tatsächlich zuweist, seiner Hierarchie der Themen am nächsten kommt. Dabei ist es auch interessant zu berücksichtigen, welche Themen für alle Parteien so gut wie keine Rolle spielen. So sind Erwerbstätigkeit und Altenpflege keine Themen, die die Parteien interessieren. Der relative Wichtigkeitsscore, den wir berechnet haben, variiert bei der Altenpflege von 0,0 bis 0,3, bei der Erwerbstätigkeit zwischen 0,0 und 1,1. Es gibt eben eindeutige Präferenzen bei den einzelnen Parteien. Ob diese Präferenzen mit den Präferenzen übereinstimmen, die er als Wähler hat, muss jeder selbst entscheiden.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Donorbox

Unterstützen Sie ScienceFiles

Unsere eigene ScienceFiles-Spendenfunktion

Unser Spendenkonto bei Halifax:

• IBAN: GB15 HLFX 1100 3311 0902 67
• BIC: HLFXGB21B24