Gezählte Regierungstage: Der Absturz der Sachsen-CDU

1977 hat Reiner Dinkel eine zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene politikwissenschaftliche Theorie auf Deutschland übertragen: Die Nebenwahltheorie. Die Nebenwahltheorie besteht aus einer Reihe von Aussagen darüber, wie Nebenwahlen, also Landtagswahlen, Europawahlen oder Kommunalwahlen im Falle von Deutschland, mit Hauptwahlen, also der Bundestagswahl zusammenhängen. Die Aussagen formulieren zyklische Entwicklungen in den Stimmenanteilen von Regierungs- und Oppositionsparteien in Abhängigkeit vom Zeitpunkt, zu dem eine Nebenwahl relativ zur Hauptwahl stattfindet. Zweck der Nebenwahltheorie ist es, über Nebenwahlen Prognosen für die nächste Hauptwahl aufstellen zu können.

Wir haben die Nebenwahltheorie umgekehrt und nutzen sie, mit ein paar Modifikationen im Vergleich zum Ansatz, den Dinkel 1977 verfolgt hat, um Landtagswahlergebnisse vorherzusagen. Den Anfang machen wir mit Sachsen. Die nächste Landtagswahl in Sachsen steht zwar erst 2019 an, aber die Sachsen-CDU hat in der Bundestagswahl im September diesen Jahres einen spektakulären Crash hingelegt, der die Frage, was aus diesem Crash für die Landtagswahl folgt, dringlich werden lässt.

Der Termin der nächsten Sächsischen Landtagswahl ist noch nicht genau bestimmt, aber es wird vermutlich nicht später als zum 25. August 2019 sein.

Betrachtet man die Ergebnisse, die die CDU-Sachsen bei Bundestagswahlen zu erzielen gewöhnt ist, nein war, dann wird das Ausmaß des Absturzes vom 24. September 2017 deutlich. Zwar hat die CDU Sachsen selbst zur Zeit, zu der Kurt Biedenkopf Ministerpräsident war, mit 32,7% ein sehr schlechtes Ergebnis in einer Bundestagswahl eingefahren, aber das war zum Ende der Amtszeit von Helmut Kohl als Gerhard Schröder mehr oder minder bereits designiert war. Ein Vergleich zu diesen 32,7% (1998) macht den Absturz der Sachsen-CDU so richtig deutlich. 2017 kommt die Partei sachsenweit in einer Bundestagswahl nur noch auf 26,9% und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die CDU Regierungspartei im Bund ist. Zu Zeiten von Kurt Biedenkopf, als die CDU in Sachsen alleine regiert hat, war dies anders. Die Wahlen in der Amtszeit von Helmut Kohl und in den Jahren 1990 und 1994 haben der Sachsen-CDU Stimmanteile von 49,5% und 48,0% beschert, fast doppelt so viele wie 2017 noch übrig sind.

Der Absturz der CDU, er schlägt sich auch in den Ergebnissen bei Landtagswahlen nieder: Waren absolute Mehrheiten von 53,8% (1990), 58,1% (1994) und 56,3% (1999) unter Kurt Biedenkopf die Normalität, so buk die Sachsen-CDU als Georg Milbrath 2002 das Ruder übernommen hatte, kleinere Brötchen. Von der absoluten Mehrheit blieb nichts übrig, die 41,1% (2004), die Milbrath erreichen konnte, machten eine Koalitionsbildung notwendig. Auch die Machtübernahme durch Stanislaw Tillich im Jahre 2008 hat keinen Wandel gebracht. 40,2% (2009) und 39,4% (2014) sind seine Ausbeute – von einer Alleinregierung ist die CDU in Sachsen so weit entfernt, dass sie außer Sichtweite geraten ist.

Der beschriebene Niedergang der Sachsen-CDU hat durch den Absturz bei der Bundestagswahl 2017 weiter Fahrt aufgenommen. Er wird, so unsere Prognose, in der Landtagswahl von 2019 seinen Niederschlag darin finden, dass die CDU nur noch auf maximal 35,9% der Stimmen kommen wird. Innerhalb von 20 Jahren hat sich der Stimmanteil der Landes-CDU in Sachsen somit um 20,4% reduziert.

In Sachsen ist die SPD nur als Mehrheitsbeschaffer von Bedeutung. Mit 12,4% bei der letzten Landtagswahl 2014 sind die Sozialdemokraten aber eine Kleinpartei, deren Anteil 2019 nicht ausreichen wird, um mit der CDU eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen (zumal der Anteil der SPD bei der Bundestagswahl in Sachsen mit 10,5% weiter gesunken ist). Bleibt die Linke, die in Sachsen ebenfalls im Niedergang ist. Die Grünen kämpfen mit der 5-Prozent-Hürde, und die FDP wird mit zwar hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Sächsischen Landtag vertreten sein, aber mit einem zu geringen Anteil, um Zünglein an der Waage spielen zu können.

Bleibt die AfD, deren Anteil im nächsten Sächsischen Landtag groß genug sein wird, um eine Koalitionsregierung mit der CDU eingehen zu können. Da die von uns prognostizierten 35,9% für die CDU eine Obergrenze in Sachsen für die nächste Landtagswahl darstellen, ist ein Szenario denkbar, in dem eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD nur durch eine Einheitsfront aus CDU, FDP, SPD und LINKE (die Grünen gehören nach unserer Prognose dem nächsten Sächsischen Landtag nicht an) zu verhindern ist.

Die CDU wird dann vor einer interessanten Frage stehen: Was ist schlimmer, eine Koalition unter Beteiligung der SED-Nachfolgepartei oder eine Koalition mit der AfD?

Stanislaw Tillich wird nicht nur die Antwort auf diese Frage einfallen müssen, wenn er politisch überleben will.

Update

Wie gerade bekannt geworden ist, tritt Stanislaw Tillich im Dezember von allen Ämtern zurück. Nachfolger wird Michael Kretschmer, dem nunmehr die Aufgabe zufällt, die Fragen zu beantworten, deren Beantwortung sich Tillich per Rücktritt entzogen hat.

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2 Responses to Gezählte Regierungstage: Der Absturz der Sachsen-CDU

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Gezählte Regierungstage: Der Absturz der Sachsen-CDU

  2. Vielleicht hätte Herr Tillich euren Artikel nicht lesen sollen! 😉

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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