Verschwörung gegen die Meinungsfreiheit: Wie Twitter im Auftrag von Regierungen politische Gegner mundtot macht

Vor dem United States District Court Central District of California ist eine Klage anhängig (vollständig am Ende des Textes verlinkt), die Rogan O’Handley u.a. gegen den ehemaligen Justizminister des Bundesstaates Kalifornien, den jetztigen Justizminister und Twitter angestrengt hat. Wir verfolgen diesen Rechtsstreit schon länger und haben uns entschlossen, ihn hier zu thematisieren, weil er zeigt, wie politische Gruppierungen, bei denen es sich ausnahmslos um Gruppierungen der politischen Linken handelt, mit einander konspirieren, um in einer koordinierten Aktion und unter aktiver Mithilfe von Twitter (und anderer sozialer Netzwerke) politische Gegner mundtot zu machen. Das ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen Section 230 des Communication Decency Acts der USA, der soziale Netzwerke von Verantwortung für die bei ihnen zu findenden Inhalte freistellt, solange sie diese Inhalte nicht editieren, es ist auch ein Verstoß gegen das First Amendment der US Constitution und den Artikel 1, § 2 der Verfassung von Kalifornien, in dem es heißt:

“Every person may freely speak, write and publish his or her sentiment on all subjects, being responsible for the abuse of this right. A law may not restrain or abridge liberty of free speech.”

Wir berichten von diesem Rechtsstreit, weil in ihm Informationen ans Tageslicht gekommen sind, die exemplarisch für die koordinierte Zuammenarbeit linker politischer Gruppierungen mit den Betreibern sozialer Netzwerke sind, die mit dem Zweck ausgeführt wird, den politischen Gegner zu bekämpfen und mundtot zu machen. Die Netzwerke, die diese Verschwörung gegen die Meinungsfreiheit tragen, sie sind in den USA weitgehend mit denen vergleichbar, die in Deutschland genutzt werden. Hier wie dort gibt es eine erste Reihe von Denunzianten oder bezahlten Kontrolleuren, die soziale Netzwerke nach Aussagen durchsuchen, die der eigenen politischen Agenda gefährlich werden können. Hier wie dort, wird der Versuch, den politischen Gegner zu bekämpfen und eine autoritäre Gesinnungsdiktatur durchzusetzen, mit dem Kampf gegen angebliche Desinformation oder Fake News begründet. Hier wie dort spielen vermeintliche Faktenchecker eine große Rolle, wenn es darum geht, den politischen Kampf der Linken als Kampf gegen angebliche Fake News zu inszenieren. Hier wie dort ist das gesamte Geflecht mit politischer Korruption durchwoben. Das Beispiel Kaliforniens, ist eines, das man problemlos auf Deutschland übertragen kann.

• Wie in Deutschland, so gibt es auch in Kalifornien Gesetze, die angeblich der Bekämpfung von Fake News dienen sollen.
• Wie in Deutschland, so nutzen politische Akteure auch in Kalifornien diese Gesetzgebung, um ihren politischen Gegner zu bekämpfen.
• Wie in Deutschland, so wird auch in Kalifornien Meinungsfreiheit zerstört und versucht, zu allen Themen, die Linken wichtig sind, eine Einheitsmeinung durchzusetzen.
• Wie in Deutschland, so spielen auch in Kalifornien dabei Organisationen, die zwischen staatlichen Akteuren und den Betreibern sozialer Netzwerke installiert werden, um den Anschein von Unabhängigkeit zu erwecken, eine wichtige Rolle.

Beginnen wir mit der Beschreibung der Hauptdarsteller.

• Rogan O’Handley ist ein an der University of Chicago ausgebildeter Rechtsanwalt, der 2020 ein Shootingstar am Himmel sozialer Netzwerke wurde. Auf Twitter hat sich seine Gefolgschaft systematisch erweitert. Zum Zeitpunkt, zu dem er dauerhaft von Twitter gesperrt wurde, hatte er rund 440.000 Follower. Über alle Netzwerke hinweg folgen ihm rund 3 Millionen Menschen.
• Alex Padilla ist der ehemalige Justizminister von Kalifornien. Er ist Mitglied der US-Democrats und hat durch den vermeintlichen Wahlerfolg von Joe Biden begünstigt, den Senatorenplatz für Kalifornien eingenommen, den Kamala Harris freigemacht hat. Padilla hat somit ein ganz persönliches Interesse an einem Wahlsieg von Creepy Joe.
• Das Office of Election Security ist eine Organisation, die der Staat Kalifornien ins Leben gerufen hat, um Fake News zu bekämpfen. Von all den Aufgaben, die der Organisation gestellt wurden, hat sie sich vor allem darauf gestürzt, vermeintlich falsche oder irreführende Aussagen aus sozialen Netzwerken zu entfernen.
• SKDKnickerbocker ist eine Consultancy-Firma, die intensiv in den Wahlkampf von Joe Biden eingebunden war und 2020 zudem vom Justizminister des Staates Kalifornien, Alex Padilla, unter Verwendung von Kompetenzen, die er nicht hat, mit einem Vertrag in Höhe vo 35 Millionen US-Dollar belohnt wurde. Zweck: Die Bekämpfung von Fake News, Misinformation, irreführenden Behauptungen im Internet.

Um ihre jeweiligen Zwecke durchzusetzen, haben die beiden zuletzt genannten Organisationen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die für den Rechtsstreit von Bedeutung sind:

• Das Office of Election Security (OEC) hat mit sozialen Netzwerken, u.a. mit Twitter eine Art Hotline geschaffen, die dazu genutzt wurde, um Angestellte von Twitter über Tweets in Kenntnis zu setzen, die das OEC gerne gelöscht haben wollte. Die Zusammenarbeit war so effektiv, dass die Tweets, die von OEC beanstandet wurden, innerhalb von wenigen Stunden aus dem Netz verschwunden sind.
• SKDKnickerbocker hat ein tägliches Briefing und Listen von in sozialen Netzwerken aktiven Personen erstellt, die gezielt zum Schweigen gebracht werden sollten, darunter Rogan O’Handley. Zu diesem Zweck hat SKDKnickerbocker jeden Tag ein Briefing an OEC geschickt, in dem die Tweets, für die OEC bei Twitter über eine “dedicated line” die Löschung veranlassen sollte, zusammengestellt waren.
• Wir haben somit ein von US-Demofrauds installiertes Amt, das von Angestellten eines Unternehmens, das in den Wahlkampf von Joe Biden involviert ist, mit einer Liste Tweets versorgt wird, die gelöscht werden sollen und das diese Liste weitgehend und über eine eigens dafür installierte “Hotline” an Twitter durchreicht, wo die Tweets dann umgehend gelöscht werden. Und dann ist da noch Alex Padilla, der Justizminister von Kalifornien, der SKDKnickerbocker unter Bruch aller Regeln öffentlicher Ausschreibung und unter Verwendung einer Kompetenz, die er nicht hat, angestellt hat, um missliebige Tweets zu identifizieren, die weitgehend von politischen Gegnern stammen. Und das alles hat sich während des US-Wahlkampfes ereignet, an dessen Ausgang Padilla ein ganz besonderes Interesse hat, denn für den Fall eines Wahlerfolgs von Joe Biden ist er derjenige, der für Kamala Harris als Senator für Kalifornien in den US-Senate nachrückt.

Die Kulisse für politische Korruption ist geradezu lehrbuchhaft erstellt und zwangsläufig lässt die politische Korruption nicht lange auf sich warten. Die Löschorgien, die Twitter vor allem bei Tweets durchgeführt hat, die aus dem Lager der Republikaner kamen, ist den meisten sicher noch in guter Erinnerung. Wir wollen uns hier auf die Tweets konzentrieren, die zum Vorwand genommen wurden, um Rogan O’Handley von Twitter zu entfernen (für jeden der folgenden Tweets hat Rogan O’Handley einen “Strike” von Twitter erhalten. Nach einer bestimmten Anzahl von Strikes (wohl 4) wird der Account auf Twitter automatisch gesperrt):

Wer die Integrität einer Wahl dadurch sicherstellen will, dass er die Wahlergebnisse einer Überprüfung unterzieht, um jeden Wahlbetrug auszuschließen, der verstößt gegen die Twitter Regeln, wird von SKDKnickerbocker als Missinformant identifiziert und vom OEC Kaliforniens an Twitter zur Löschung weitergereicht.

Wer feststellt, dass Sprechverbote über bestimmte Themen nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sind, der verstößt gegen die Twitter Regeln, wird von SKDKnickerbocker als Missinformant identifiziert und vom OEC Kaliforniens an Twitter zur Löschung weitergereicht.

Wer feststellt, dass es am Wahlsieg von Joe Biden Zweifel gibt, der verstößt gegen die Twitter Regeln, wird von SKDKnickerbocker als Missinformant identifiziert und vom OEC Kaliforniens an Twitter zur Löschung weitergereicht.

Wer feststellt, dass Joe Biden nach offiziellem Ergebnis die meisten Stimmen bei der Präsidentschaftswahl erhalten hat, vertößt gegen die Twitter Regeln, wird von SKDKnickerbocker als Missinformant identifiziert und vom OEC Kaliforniens an Twitter zur Löschung weitergereicht.

Das Beispiel von Rogan O’Handley zeigt nicht nur, wie im Rahmen einer politischen Verschwörung staatliche Ressourcen genutzt werden, um politische Gegner direkt anzuvisieren und mundtot zu machen, es zeigt nicht nur, wie politische Akteure sich der staatlichen Ressourcen bedienen, um ihren Eigennutz in korrupter Weise zu forcieren, es zeigt vor allem, wie der linke Anschlag auf die Meinungsfreiheit, der beileibe nicht nur in den USA erfolgt, über ein Netzwerk über Korruption verbundener Organisationen umgesetzt wird, das sich nach außen als ein Netzwerk der Kämpfer gegen Desinformation / Fake News / usw. inszeniert, um das Ziel einer umfassenden linken Gesinnungsdiktatur durchzusetzen.

Insofern ist der Rechtsstreit aus den USA auch für Deutschland hochrelevant. Wir bleiben daher weiter am Ball.

Der Nickname von Rogan O’Handley DC_Draino ist natürlich eine Anspielung auf den politischen Sumpf in Washington, DC, den es trockenzulegen gilt, drain the swamp in englischer Formulierung.

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