Gesetz ohne Notwendigkeit: Maas-Ministerium räumt ein, Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keine Grundlage

Einer der wichtigsten wissenschaftlichen Artikel, die in den letzten 40 Jahren verfasst wurden, stammt von Paul diMaggio und Walter Powell und trägt den Titel „The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields“. Darin stellen DiMaggio und Powell u.a. die These auf, dass moderne Organisationen, Bürokratien, Verwaltungen, Ministerien, nicht mehr, wie dies zu Max Webers Zeiten der Fall war, ihre Legitimation daraus nehmen, dass sie effizient und effektiv Dienstleistungen für Bürger erbringen, sondern daraus, dass sie tätig sind. Je mehr Tätigkeit eine moderne Verwaltung nach außen vorweisen (oder vorgeben) kann, desto legitimer erscheint sie.

DiMaggio PowellMit dieser These ist es möglich, eine Vielzahl von Phänomenen zu erklären, die man ansonsten nur mit Kopfschütteln goutieren könnte. Etwa das 100 Millionen Euro Programm „Demokratie leben!“, bei dem 100 Millionen Euro in zahllosen Projekten versenkt werden, von denen sich niemand fragt, ob der Nutzen dieser Projekte die Kosten übersteigt bzw. bei denen sich niemand darum kümmert, ob die Mittel effektiv und effizient verwendet wurden. Für das BMFSFJ sind die 100 Millionen Euro ein Tätigkeitsnachweis, der Legitimation und den warm glow, etwas zu tun, was auch immer, verbreitet. Für die Projektnehmer bietet der Geldsegen die Möglichkeit, sich im warm glow aus dem Ministerium zu sonnen und sich ansonsten ein Auskommen ohne Ergebniskontrolle und auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Die These von diMaggio und Powell erlaubt es auch, den Aktivismus aus dem Hause von Heiko Maas zu erklären, der sich zum Beispiel im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“ niedergeschlagen hat. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält außer prozeduralen Regelungen nichts, was nicht längst im Strafgesetzbuch stünde, ist entsprechend überflüssig, wird aber dennoch von Heiko Maas, dem Mann für den Überfluss, mit Verve vertreten, um u.a. FakeNews zu bekämpfen. So heißt es bereits im ersten Absatz des Gesetzes und unter der Überschrift „A Problem und Ziel“:

“Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, würde nicht ausschließlich behaupten, dass A schlimm und B verbreitet und für C gefährlich wäre. Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, er würde auf dieser Wirklichkeit basieren, gäbe Daten und Zahlen an, die zeigen, wie relevant eine Regelung in einem Bereich ist, Daten, die zeigen, wie sich die Verurteilungen wegen der Delikte, die neuerdings als Hasskriminalität zählen, entwickelt haben, zeigen, dass die entsprechende Kriminalität in sozialen Netzwerken tatsächlich verbreiteter ist als z.B. im Bundesministerium für Justiz und die vor allem zeigen, dass von der in sozialen Netzwerken verbreiteten Hasskriminalität ein bezifferbarer Schaden für die Gesellschaft ausgeht, diesen Schaden also belegt.

Maas‘ Gesetzentwurf enthält nichts dergleichen. Er ist, was empirische Relevanz betrifft, eine Luftnummer, denn weder wird die Notwendigkeit, einer gesetzlichen Regelung mit belastbaren und nachvollziehbaren Daten belegt noch wird gezeigt, dass Hasskriminalität in sozialen Netzwerken verantwortlich für negative Entwicklungen in der Gesellschaft ist.

Es finden sich keinerlei Belege für die Notwendigkeit des Gesetzes. Die einzigen Daten, die sich auf den 31 Seiten des Gesetzentwurfes finden, beziehen sich auf die 3,75 Millionen Euro Mehraufwand an Personal, die durch das Gesetz verursacht werden.

Mit anderen Worten, das Gesetz dient nicht dazu, in der Realität eine Verbesserung in welcher Form auch immer für die Bürger herbeizuführen. Es dient dazu nachzuweisen, dass Maas ein, wie man wohl sagen muss, politischer Aktivist ist, der ohne Sinn und Zweck Steuergelder verprasst um Gesetze durchzusetzen, die einzig dazu dienen, die Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz noch mehr aufzublasen und die Tätigkeit von Minister und Behörde mit Legitimation zu versorgen: „Seht her, wir tun etwas. Wenngleich wir weder wissen, warum wir es tun, noch, ob es notwendig ist.“

Tatsächlich hat das Ministerium gegenüber der Seite golem.de zugegegeben, dass nicht ein Fall von FakeNews im Ministerium bekannt ist, in dem Ministerium, das mit einem Gesetzentwurf gegen eben diese FakeNews, von denen man im Bundesministerium für Justiz nicht einmal weiß, ob es sie gibt, vorgehen will. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass es nicht darum geht, das konkrete und tägliche Leben der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass der Zweck eines Gesetzes einzig darin besteht, ein Ministerium mit weiteren Mitteln und mit weiterem Personal zu versorgen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass ein Gesetz aus politischem Aktivismus, also aus Populismus erstellt wurde, dessen Ziel darin besteht, Bürgern vorzugaukeln, Minister und Verwaltung wären Macher, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben.

Dilbert sycophantWie die Dinge nun einmal liegen, führt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas, das nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern das des Ministeriums und des Ministers, der gerne als mehr erscheinen will als er ist, zu einer massiven Einschränkung des Wohls der Bevölkerung, da die prozeduralen Regeln, die im Gesetzentwurf festgeschrieben werden sollen, dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben wird. Ob dies beabsichtigt ist, also neben der Legitimation durch Aktivismus auch noch ein finsteres Ziel hinter dem Gesetzentwurf steht, ist das Kriterium, das Maas von farblosen Politiker, wie es sie im 21. Jahrhundert zuhauf gibt, zu einem jener Politiker macht, die aus Geltungssucht Freiheiten anderer opfern und damit verantwortlich sind für all das, was am Ende dieser neuen Welle deutschen Totalitarismus stehen wird.

Golem.de belegt mit seiner Nachfrage im Ministerium, dass es möglich ist, Journalismus jenseits dessen zu machen, was in öffentlich-rechtlichen Medien so verbreitet ist: das Buckeln von Sykophanten.

Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung

Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß.

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der „WeltN24“.

Woran es liegt, dass sich bei den Verantwortlichen des MDR plötzlich Einsicht und Urteilsvermögen eingestellt haben, das ist eine Frage der Spekulation, denn eine Begründung für ihre plötzliche Kehrtwende haben die MDRler, die offensichtlich der Ansicht sind, sie seien niemandem rechenschaftspflichtig, nicht gegeben. Ob die Kehrtwende darauf zurückzuführen ist, dass wir gezeigt haben, wie der MDR gerade die Legitimität des deutschen pönalen Systems zerstört, weil er rund 16.000 Euro aus Steuergeldern zu verschwenden bereit ist, um 190 Euro Gebühren einzutreiben, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Inhaftierung der Lächerlichkeit preisgegeben ist, oder ob es darauf zurückzuführen ist, dass selbst Mainstream-Medien fast so etwas wie kritisch über die Inhaftierung wegen Gebührenverweigerung berichtet haben – niemand weiß es.

Wie dem auch sei, wissenschaftlich betrachtet ist Sieglinde Baumert ein Lehrbuchbeispiel für erfolgreichen passiven Widerstand und juristisch betrachtet ist ihr Fall ein Präzedenzfall für andere, die sich weigern, Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten.

Passiver Widerstand ist ein wissenschaftliches Konzept, das etwas in den Hintergrund geraten ist, weil heute mehr über zivilen Ungehorsam diskutiert wird – warum auch immer. Dabei ist passiver Widerstand das tragfähigere und in der Praxis für Herrschende auch das gefährlichere Konzept.

„Passiver Widerstand stellt ein reines Unterlassen dar, meist eine Gehorsamsverweigerung demjenigen gegenüber, der mit dem Anspruch staatlicher Befehlsgewalt auftritt“ (Scheidle, 1969: 27).

Als solcher ist passiver Widerstand gewaltlos, und er basiert auf einer individuellen Entscheidung dessen, der passiven Widerstand wegen seiner Interessen leistet. Im vorliegenden Fall weigert sich Sieglinde Baumert, Gebühren an die GEZ zu entrichten. Die GEZ wiederum tritt als öffentliche Institution, der von der Obrigkeit das Recht eingeräumt wurde, Gebühren von Bürgern einzutreiben, auf.

Passiver Widerstand gegen die einem Bürger auferlegte Pflicht, eine Handlung auszuführen, hier Gebühren an die GEZ zu zahlen, ist ein wichtiges Mittel gegen staatliche Willkür und entsprechend wird passiver Widerstand häufig mit der Gewissensfreiheit begründet, z.B. wenn jemand argumentiert, dass er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, die Manipulation, die öffentlich-rechtliche Medien an ihren Zuschauern vornehmen wollen, zu finanzieren.

Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen ist die schärfste Form gewaltloser Gegenwehr, die Bürger gegen ihren Staat zur Anwendung bringen können. Und wie sich bei Sieglinde Baumert zeigt, stehen die staatlichen Häscher passivem Widerstand machtlos gegenüber – vor allem dann, wenn die staatlichen Drohgebärden, die gegen passive Widerständler in Stellung gebracht werden sollen, nichts bringen:

  • Die Verweigerung der Zahlung von GEZ-Gebühren hat in der Regel eine Reihe von Mahnschreiben zum Gegenstand.
  • Wird auf die Mahnschreiben nicht reagiert, wird der Gerichtsvollzieher in Bewegung gesetzt.
  • Ziel des Gerichtsvollziehers ist es u.a., durch persönliche Präsenz einschüchternd zu wirken und soziale Kosten zu verbreiten, z.B. wenn Nachbarn tuscheln.
  • Verweigert der Gebührenzahler dem Gerichtsvollzieher Zutritt zur eigenen Wohnung, weigert er sich auch dem Gerichtsvollzieher gegenüber, die Gebühren zu entrichten und verweigert darüber hinaus wie Sieglinde Baumert jede Auskunft über die eigenen Vermögensverhältnisse, dann ist auch der Gerichtsvollzieher mit seinem Latein weitgehend am Ende. Das einzige was ihm als Möglichkeit noch bleibt, ist die Erzwingungshaft, um die Offenlegung der Vermögensverhältnisse durchzusetzen.

Wie der Fall „Baumert“ zeigt, ist die Erzwingungshaft auch keine Lösung, denn die Haftkosten stehen zu den Gebühren, die eingetrieben werden sollen, in keinem Verhältnis und die Legitimität eines pönalen Systems nimmt Schaden, wenn Gefängnisse zum Eintreiben von Witzsummen, quasi zum neuzeitlichen Schuldenturm umfunktioniert werden. Und selbst wenn öffentlich-rechtliche Sender die Kosten für Steuerzahler ignorieren, weil es um das Prinzip geht, sind der Inhaftierung passiver Widerständler die engen Grenzen der Aufnahmekapazität von Gefängnissen gesetzt.

Die GEZ, der MDR, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sie stehen der passiven Gebührenverweigerung machtlos gegenüber. Entsprechend ist passiver Widerstand das Mittel, das Herrschaftssystemen am gefährlichsten werden kann.

Gleichzeitig zeigt passiver Widerstand, wenn er sich denn zu einem Massenphänomen entwickelt, dass das Herrschaftssystem kein legitimiertes, sondern ein Zwangssystem darstellt, dessen Zweck nicht darin besteht, Regelungen zum Wohle aller zu treffen, sondern darin, Regelungen zum Vorteil weniger zu treffen.

Insgesamt hat es uns überrascht zu sehen, wie weit verbreitet der passive Widerstand gegen die Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Indoktrination bereits ist. Von 4.5 Millionen spricht selbst die GEZ, wobei der derzeitige Widerstand vieler Bürger wohl daran krankt, dass er weitgehend von Einzelkämpfern, die nicht wissen wie groß die Gruppe derer ist, die wie sie passiven Widerstand leisten, ausgeführt wird und dass die vielen Einzelkämpfer über keine Vorlage für erfolgreichen passiven Widerstand gegen die GEZ-Gebühren verfügen. Das dürfte sich nach der Popularisierung der Gebührenverweigerung durch die Berichterstattung über Sieglinde Baumert ändern. Insofern haben die Verantwortlichen beim MDR der Sache der passiven GEZ-Gebührenverweigerer einen sehr hilfreichen Dienst erwiesen.

 

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Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems

In der Kriminologie gibt es ein ehernes Gesetz, das man am einfachsten wie folgt zusammenfassen kann: Damit ein pönales System, also z.B. das Strafrecht, funktionieren kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Wer einen Rechtsbruch begeht, muss wissen, dass er einen solchen begeht;
  • Die Ahndung des Rechtsbruches muss also solche über eine Legitimität in der Bevölkerung verfügen, d.h. die Mehrzahl der Bürger muss der Ansicht sein, dass eine Strafe für einen bestimmte Rechtsbruch notwendig ist;
  • Derjenige, der den Rechtsbruch begeht, muss damit rechnen können, überhaupt bestraft zu werden.
  • Die Strafe muss in Höhe, Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit, mit der sie verhängt wird, abschreckend wirken.
  • Und vor allem: Die Strafe muss im Verhältnis zum verletzten Rechtsgut, zur verletzten Rechtsnorm stehen. Die Todesstrafe für eine Sachbeschädigung würde vermutlich derzeit auf wenig Akzeptanz stoßen.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann genießt ein pönales System Legitimität, und man kann davon ausgehen, dass Gesetzestreue die Normalität im Geltungsbereich des pönalen Systems ist.

Wie in so vielen Bereichen, so ist man in Deutschland auch im Bereich des pönalen Systems dabei, die Legitimität desselben zu verspielen, und zwar deshalb, weil sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gebären wie eine Horde Wahnsinniger, die es geschafft hat, aus der Irrenanstalt auszubrechen.

Grund zum öffentlich-rechtlichen Amoklauf sind 17,50 Euro, die derzeit als Rundfunkgebühr von jedem, der ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus bewohnt, entrichtet werden müssen. 4,5 Millionen Deutsche weigerten  sich nach einem Bericht in der Welt zum 31. Dezember 2014, diese Gebühren zu entrichten. Eine stattliche Anzahl. Bei 40,2 Millionen Privathaushalten kann man davon ausgehen, dass rund 10% der gebührenpflichtigen Deutschen die Zahlung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigern.

Wer die Zahlung verweigert, der hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen, wie z.B. Sieglinde Baumert, die derzeit in der JVA Chemnitz einsitzt. 190 Euro beträgt der Rückstand, den sie zu zahlen verweigert. Deshalb ist der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten am Arbeitsplatz erschienen, hat Baumert festnehmen und in die JVA Chemnitz verbringen lassen. Ihren Arbeitsplatz ist Sieglinde Baumert durch die Aktion auch losgeworden, was zeigt: Die Verantwortlichen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schrecken nicht davor zurück, private Berufsbiographien zu zerstören, wenn es um ihre angeblich doch so geringen Gebühren geht.

Die Erzwingungshaft, mit der Sieglinde Baumert dazu bewegt werden soll, eine eidesstaatliche Versicherung abzugeben und ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, kann sich bis zu 6 Monate in die Länge ziehen. Weigert sich Baumert auch nach diesen 6 Monaten, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, dann kann sie frühestens in zwei Jahren nach der Haftentlassung wieder ins Gefängnis überstellt werden.

Nicht nur, dass private Biographien wegen 190 Euro Rundfunkgebühr von der GEZ zerstört werden, die Einzugszentrale geht auch mit dem Geld von Steuerzahlern um, als hätte sie eine Geldpresse im Hinterzimmer stehen.

Die Kosten, die für die Inhaftierung von Sieglinde Baumert angefallen sind bzw. noch anfallen werden, sind ungefähr die folgenden:

Um 190 Euro säumige Gebühren einzutreiben, hauen die Herrschaften von der GEZ 17.554 Euro Steuergelder auf den Kopf. Nicht nur, dass man sich fragt, ob die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank haben, angesichts dieser groben Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (das nannte man früher Augenmaß), auf dem das pönale System basiert. Man fragt sich auch, wie sie dazu kommen, ohne Not ein Rechtssystem lächerlich zu machen und die Legitimität des pönalen Systems zu verspielen.

4,5 Millionen Deutsche zweifeln jetzt schon an der Legitimität öffentlich-rechtlicher Rechtsdurchsetzung. Wie viele werden es wohl sein, wenn die Kosten der aberwitzigen Verfolgung von Gebührensäumigen öffentlich bekannt werden?

Spendel RechtsbeugungEs steht zu befürchten, dass in Deutschland derzeit wieder einmal ein Exempel statuiert wird, das dazu führen wird, dass die Opposition gegen diejenigen, die das Exempel statuieren, um ihre Machtposition zu demonstrieren, noch größer wird.

Es ist also kein Wunder, dass 89,9% der 1.133 ScienceFiles-Leser, die bislang an unserer neuesten und derzeit noch laufenden Befragung teilgenommen haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt auflösen wollen, u.a. weil Sie der Ansicht sind, der öffentlich-rechtliche Rundfunk diene der Manipulation, nicht der Information der Zuschauer. Aktionen wie die derzeitige Zerstörung der Legitimität des Rechtssystems durch die GEZ und ihre Häscher, lassen diese Auflösung dringlich erscheinen.

Bleibt noch nachzutragen, dass Sieglinde Baumert zumindest in den ungetrübten Genuss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Gefängnis kommt. Gefängnisse sind Gemeinschaftsunterkünfte für die Gebührensammler und entsprechend ist der Rundfunkempfang für die jeweiligen Insassen umsonst.

Nachtrag:

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der „WeltN24“.

Deshalb wurde Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen. Was mag den Einstellungswandel beim MDR wohl verursacht haben?

 

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Unruhe, Revolution, Aufstand: Nicht in Deutschland – oder?

Wenn man die Unzufriedenheit, die weite Teile der Bevölkerung in Deutschland ergriffen zu haben scheint, in Stichpunkten Revue passieren lässt, dann fragt man sich unwillkürlich und nach mehr oder weniger kurzer Zeit, warum es in Deutschland so ruhig ist: Warum gibt es keinen Aufstand, keine Unruhe, angesichts:

  • einer Flüchtlingskrise?
  • einer Enteignung durch die Geldpolitik der EZB?
  • des endemischen Nepotismus‘, mit dem politische Spezl sich gegenseitig versorgen?
  • einer politischen Klasse, die mehr mit deviantem Verhalten als mit dem Alltagsleben der Bürger befasst ist?
  • eines Rentensystems, das nicht aufrechterhalten werden kann, in das die Bürger aber dennoch ihr Geld bezahlen müssen?
  • einer Ungleichheitsstruktur, die manche Frauen von der Arbeit, die vollerwerbstätige Männer und Frauen verrichten, in allen Lebenslagen bis ins hohe Alter profitieren lässt?
  • einer weitgehenden Pervertierung demokratischer Werte von individueller Freiheit, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit?
  • einer Instrumentalisierung von Schulen als Kaderschmieden?
  • und
  • und
  • und

Für Max Weber ist die Legitimation einer politischen Ordnung in modernen Gesellschaften eng an die Legalität, „die Fügsamkeit gegenüber formal korrekt und in der üblichen Form zustande gekommenen Satzungen“ gebunden (Weber, 1988: 581). Dabei ist er explizit der Ansicht, dass es nicht um die tatsächliche Legitimation einer politischen Ordnung geht, sondern um die „Vorstellung vom Bestehen einer legitimen Ordnung“ (Weber, 1988: 573). Mit anderen Worten, für Weber ist eine politische Ordnung dann legitim und somit stabil, wenn die Bürger, die der entsprechenden Ordnung unterworfen sind, die Ordnung als legitim ansehen und dieses Ansehen auf ihre Vorstellung bauen, dass alles mit demokratischen und rechten Dingen zugeht, dass die Institutionen der demokratischen Ordnung, die Parlamente, die Gesetzgebung, die Gerichte, in einer legalen und den Regeln entsprechenden, keinen bevorzugenden oder benachteiligenden Weise funktionieren.

Die Vorstellung von der Legitimität oder der Glaube an die Legitimität der politischen Ordnung sind für Max Weber zentral, denn: „[s]oweit ‚Abstimmungen‘ als Mittel zur Schaffung oder Änderung von Ordnungen legal sind, ist es sehr häufig, dass der Minderheitswille die formale Mehrheit erlangt und die Mehrheit sich fügt, also: die Majorisierung nur Schein ist“ (Weber, 1988: .

Damit sind wir zurück bei der Eingangs gestellten Frage: Wenn es in demokratischen Systemen für organisierte Minderheiteninteressen ein Leichtes ist, eine Schein-Majorisierung zu erreichen, also für sich fälschlicherweise in Anspruch zu nehmen, den Willen der Mehrheit zu repräsentieren, dann folgt daraus zwangsläufig, dass die Anzahl derer, die sich politisch übervorteilt oder nicht repräsentiert sehen, immer größer, die Liste der Entscheidungen, die letztlich gegen den Willen der Mehrheit getroffen wurden, immer länger wird. Also stellt sich einerseits die Frage, wie viel Legitimität die geltende politische Ordnung noch hat, um andererseits die Frage zu beantworten, warum, trotz all der aufgezählten Fehlentwicklungen und Probleme der deutschen politischen Ordnung, es in Deutschland keinen Aufstand gibt.

Wir haben uns aufgemacht, diese Frage in unserer neuesten Befragung auf SurveyNET zu beantworten und hoffen, dass sich viele unserer Leser an der Befragung zu „Legitimität und Legitimation“ beteiligen.

Zur Teilnahme bitte einfach hier klicken.

Weber, Max (1988). Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre. Tübingen: Mohr Siebeck.

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Ziviler Ungehorsam

Wir schreiben das Jahr 2013. Ganz Europa ist von der EU besetzt. Ganz Europa? Nein. Ein kleiner Flecken Irland, Monivea, leistet beharrlich und konsequent Widerstand gegen die eurokratischen Usurpatoren, die jahrhundertelange Traditionen mit einem Federstrich beseitigen wollen.

ireland_monivea_0713Die EU ist bekanntlich eine Organisation, die sich um das Wohl vor allem der Umwelt sorgt, und entsprechend sind die Eurokraten ausgezogen, um das Moorland im Co. Galway, Ireland, zu schützen. Eine so genannte EU Habitats Directive verbietet menschliche Eingriffe u.a. im Moor von Monivea. Dummerweise haben die Menschen (, die ja auch zur Umwelt gehören, auch wenn die EU-Kommission das als eher störend zu empfinden scheint), die in Monivea leben, seit Jahrhunderten nicht nur Torf im Moor gestochen und als Brennstoff benutzt, nein, sie haben auch ein eingetragenes Recht, dies zu tun, ein Recht, das die EU-Kommission mit einem Federstrich beseitigt hat. Sehr zum Unmut der betroffenen Iren.

Landbesitz ist in Irland eine heikle Sache, vor allem aus historischen Gründen, die sich aus der Zeit ableiten, als Irland zum Vereinigten Königreich gehörte und wenige Großgrundbesitzer sich das irische Land aufteilten. Entsprechend ist Ladung in der Angelegenheit:

„The EU and the environmentalists are imposing their value system on us. We’ve a right to live by our value systems – which we’ve done for generations and hundreds of years“, sagt z.B. Luke Flanagan, Mitglied des Irischen Parlaments.

Abweichende Wertvorstellungen und andere Werthierarchien, das ist nun etwas, von dem man in der EU-Kommission, in der bekanntlich die Harmonisierung herrscht, noch nie etwas gehört hat, und entsprechend hat man versucht, den betroffenen Iren ihre Rechte abzukaufen – mit wenig Erfolg:

„They think it’s all about money and that they can buy us off. They can’t. This is about our rights to use our land as we wish“, sagt Luke Flanagen.

Und deshalb üben sich die Iren in Galway in zivilem Ungehorsam. Obwohl die EU-Direktive jeden Eingriff in das Moorland in Monivea verbietet, stechen die Iren ihren Torf, das wenige, was sie benötigen, um im Winter mit Brennmaterial versorgt zu sein. Und während sie ihren Torf stechen, stehen Polizeibeamte dabei und betrachten das Treiben. Einen Versuch, den Bruch der EU-Direktive zu unterbinden, machen sie nicht. EU-Recht hat offensichtlich in Monivea keine Legitimität, und damit komme ich zur Frage, unter welchen Umständen ziviler Ungehorsam ein Mittel darstellt, um sich gegen die Rechtssetzung der Politklasse zu wehren.

Rent Seeking SocietzDazu bedarf es zunächst der Einführung der Unterscheidung zwischen Legalität und Legitimität. Legalität bezieht sich auf das Recht, den Prozess, der zur Rechtssetzung führt. Legitimität bezieht sich auf Gerechtigkeit, das Ergebnis, das mit einer Rechtssetzung einhergeht. Demokratien stehen in der ständigen Gefahr, von Gruppen usurpiert und zur Rechtsprechung in deren Sinne missbraucht zu werden. Die entsprechenden Gesetze passieren zumeist ungeschoren die Instanzen der Demokratie und können für sich reklamieren, auf legalem Weg und dem demokratischen Prozedere entsprechend zu Stande gekommen zu sein.

Erm'chtigungsgesetyDas Ermächtigungsgesetz der Nazis, die meisten Gesetze, die im Dritten Reich erlassen wurden, konnten für sich reklamieren, legal zu Stande gekommen zu sein, aber dennoch betrachten wir viele von ihnen (außer offensichtlich den Gesetzen, die in die BRD übernommen wurden, wie z.B. dem 1937 verabschiedeten Aktiengesetz) als nicht legitim. Nicht-legitimen Gesetzen fehlt die Zutat „Gerechtigkeit“, sie widersprechen dem Prinzip der Fairness, das – trotz der Herrschaft der Mehrheit in der Demokratie geachtet werden soll und sich darin niederschlägt, dass Minderheiten nicht mit Gesetzen überzogen werden, die sie kriminalisieren, wie dies im Dritten Reich mit den Juden der Fall war.

Damit sind die idealen Annahmen beschrieben, wie sie in einer idealen Demokratie vorhanden sind, in der tatsächlich der demokratische Prozess sicherstellt, dass mit der Duldung der Mehrheit Politik im Sinne der Mehrheit gemacht wird. Und von dieser idealen Demokratie geht John Rawls mit seiner Konzeption des zivilen Ungehorsams aus.

RawlsUnter zivilem Ungehorsam versteht er eine gewaltlose, vom Gewissen bestimmte und gesetzeswidrige Handlung, die darauf zielt, die Änderung eines Gesetzes herbeizuführen oder Gehör in der Regierungspolitik zu finden. Ziviler Ungehorsam ist dann statthaft, wenn die Kluft zwischen Legalität und Legitimität zu groß geworden ist, wenn zu offensichtlich ist, dass Gesetze gegen Minderheiten oder gegen Grundfreiheiten verstoßen, die in Demokratien heilig sind. Wenn z.B. in einer Demokratie, die sich der Freiheit des Unternehmertums verschrieben hat, denn alles andere wäre keine Demokratie, sondern Sozialismus, der als solcher mit Demokratie nicht vereinbar ist, wenn also in einer solchen Demokratie Eingriffe in die unternehmerische Freiheit vorgenommen werden, die Grundfreiheiten, wie z.B. die Freiheit eines Unternehmers, einzustellen, wen er will, zu entlassen, wen er will oder seinen Aufsichtsrat mit 100% Männern zu besetzen, wenn ihm danach ist, einschränken, dann ergibt sich daraus zwangsläufig die Berechtigung, ja nach Rawls eigentlich die Verpflichtung zum zivilen Ungehorsam.

kingZivile Ungehorsame sind für Rawls Personen, die den Grundsätzen der Demokratie verpflichtet sind, die der Beschneidung von Freiheit, dem Missbrauch der Macht durch die Mehrheit in seiner idealen Demokratie, gegenübertreten und die Demokratie verteidigen. Wohlgemerkt, Rawls entwickelt seine Konzeption für eine Gesellschaft, in der die demokratischen Prozedere tatsächlich und nicht nur symbolisch oder zum Schein eingehalten werden. Überträgt man seine „ideale Konzeption“ auf den grauen Alltag dessen, was derzeit als demokratisches Regierungssystem gilt, ein Regierungssystem, in dem Gesetze erlassen werden, von denen die meisten Bürger nichts wissen, ein Regierungssystem, in dem eine kleine Clique von Eurokraten und Parteiideologen ihren Günstlingen und Launen entsprechend Gesetze erlassen und verändern kann, dann wird das Recht zum zivilen Ungehorsam zur Pflicht des zivilen Ungehorsams.

Hobbes ReclamThomas Hobbes, weithin bekannt für seinen Leviathan, jenes staatliche Monster, das Eigentum, Freiheit und Sicherheit in seinem Staat sichern soll, hat explizit vorgesehen, dass diejenigen, die der Herrschaft des Monsters unterworfen sind, dann, wenn sie zum Gegenstand illegitimer und klar partikularistischer Gesetze werden, das Recht haben, ihrem Souverän die Gefolgschaft zu verweigern. Damit wäre der Souverän illegitim geworden, denn er ist das Ergebnis einer Übertragung von Rechten, den Rechten Einzelnern auf alles, wie Hobbes das nennt. Wie Rawls, so ist auch Hobbes der Ansicht, dass letztlich Menschen die Souveräne sind, die sich Regierungssysteme schaffen, um ihr Zusammenleben zu optimieren und zu koordinieren. Macht sich der Souverän selbständig, wird das Regierungssystem zu einer Günstlingsversorgungsmaschine, die einzig und allein dem Nepotismus und der Durchsetzung von ideologischem Firlefanz dient, dann geht die Wahrnehmung von Freiheitsrechten wieder auf den Einzelnen über, denn nur Individuen, nicht Organisationen oder gar Staaten können Träger von Rechten sein.

Das haben die Iren in Monivea erkannt, und deshalb haben sie sich zum Souverän ihrer eigenen Rechte gemacht und der EU die Legalität ihrer Rechtssetzung entzogen. Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn das Beispiel Monivea Schule macht, aber eines steht fest, es ist der einzige Weg, um sich gegen den immer größer werdenden Moloch in Brüssel, der Freiheitsrechte beseitigt, Nepotismus zu neuen Höhen trägt und sich so weit von der Idee einer europäischen, demokratischen Gesellschaft entfernt hat, wie man sich nur davon entfernen kann, zur Wehr zu setzen und Veränderungen herbeizuführen. Diese Einsicht gilt nicht nur für die EU, denn die Herrschaft einer Politklasse, deren erstes Ziel die Versorgung der eigenen Günstlinge und die Durchsetzung der eigenen Ideologie ist, ist nicht auf die EU beschränkt (dazu mehr demnächst).