Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

Gesetze fallen nicht vom Himmel.
Sie werden erlassen.

Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen:

Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten akzeptieren.

Diejenigen, die Gesetze erlassen und Dritte mit deren Umsetzung beauftragen, können diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, unter Androhung von Strafe oder Gewalt zur Einhaltung der Gesetz und Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zwingen.

Für die Legitimation eines Rechtssystems ist es von Bedeutung, dass Gesetze von einer Mehrheit akzeptiert und befolgt werden. Die Frage, warum eine Mehrheit der Bürger ein Gesetz befolgen soll, ist eine Frage der Legitimität. Ein Gesetz erlangt Legitimität, wenn es von einer Mehrheit akzeptiert wird, wenn die Legitimität durch den Gesetzgeber mit Zwang durchgesetzt wird oder wenn die Legitimität durch Bezug auf einen Gott oder eine sonstige Phantasiegestalt behauptet und von einer Mehrheit akzeptiert wird (z.B. aus Angst vor Gewalt).

In demokratischen Gesellschaften liegt die Gesetzgebung in den Händen der gewählten Vertreter der Bevölkerung, so dass sich die Frage der Legitimität eines Gesetzes nur als Frage der Akzeptanz stellt. Nun ist es selbst in Demokratien so, dass manche Bürger Steuergesetze oder Strafgesetze usw. nicht akzeptieren, weshalb es entsprechende Strafvorschriften für die abweichende Minderheit gibt. Die Betonung liegt hier auf Minderheit.

Für die Akzeptanz und somit die Legitimation eines Rechtssystems ist es gerade in einer Demokratie von besonderer Bedeutung, dass die Balance zwischen dem Rechtsgut, das per Gesetz geschützt werden soll oder per Gesetz durchgesetzt werden soll und dem Strafmaß, das bei Zuwiderhandlung droht, gewahrt bleibt. Wenn ein Mörder mit einer Geldstrafe rechnen müsste, während einem Taschendieb die Todesstrafe drohte, dann stünde nach derzeitigem moralischen und Rechtsempfinden die Legitimation des Rechtssystem in Frage. Die Legitimation wird hier zu einer Frage der Fairness: Die Fairness betrifft die Relation zwischen geschütztem Rechtsgut und Strafe und die Relation zwischen einem Rechtsgut A und einer Strafe A und einem Rechtsgut B und einer Strafe B.

Die deutsche, erschreckende administrative Kompromisslosigkeit, die die Durchsetzung von Rechtssätzen zum Prinzip erhebt und keinerlei Rücksicht auf die Frage nimmt, ob zwischen der Strafe, die gerade vollstreckt wird bzw. der Art und Weise, wie Bürger von ihrem Staat verfolgt werden und der Zuwiderhandlung gegen ein Rechtsgut noch irgend eine Relation besteht, die zu rechtfertigen ist, die man als fair bezeichnen kann, die Akzeptanz beanspruchen kann, ist gerade dabei, die Legitimation des deutschen Rechtssystems zu verspielen.

Wenn ein Handwerker, aufgrund einer erbrachten Leistung eine Forderung von 500 Euro gegen einen Anderen hat, die dieser sich weigert zu begleichen, obwohl beide einen Vertrag geschlossen haben, dann steht dem Handwerker ein langer Weg durch die Instanzen ziviler Gerichte bevor, an deren Ende er oft genug seine 500 Euro abschreiben muss, während er Anwalts- und Gerichtskosten in fast der Höhe der Forderung zu tragen hat.

Wenn ein Staat beschließt, seine Bürger für einen Rundfunk-Service, den sie nicht wollen und nicht nutzen, dennoch monatlich zur Kasse zu bitten, dazu ein entsprechendes Gesetz erlässt und entsprechende Häscher einsetzt, die sich für ihn verdingen und den Bürger, der für eine Leistung, die er weder bestellt hat noch nutzt, die ihm aufgezwungen wird, nicht bezahlen will, verfolgen, ihn mit Mahnschreiben traktieren, ihm den Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzen, ihm mit Erzwingungshaft drohen und ihm, wie im unten beschriebenen Fall, die Nutzung über ein Fahrzeug, das er in seinem Eigentum hat, entziehen, und alles, um ein paar Hundert Euro ausstehende GEZ-Gebühr einzuziehen, dann kann man nicht mehr davon sprechen, dass hier eine Legitimation oder eine  Legitimität des Rechtssystems vorhanden ist.

Hier wird die Durchsetzung von Gesetzen mit Gewalt betrieben. Dennoch oder gerade deshalb steigt die Anzahl derer, die ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlen, kontinuierlich an, d.h. die Akzeptanz der Rundfunkgebühren und des sie festsetzenden Rundfunkstaatsvertrags sinkt rapide, die Demokratie wird von der Beitragsdiktatur abgelöst.

Wie irre oder verzweifelt muss man sein, wenn man wegen ein paar 100 Euro die Legitimität eines ganzen Rechtssystems aufs Spiel setzt?

Hier das angesprochene Beispiel, das zeigt, wie das Rechtssystem in Deutschland wegen ein paar Euro ruiniert wird.

Mehr hier

Gesetz ohne Notwendigkeit: Maas-Ministerium räumt ein, Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keine Grundlage

Einer der wichtigsten wissenschaftlichen Artikel, die in den letzten 40 Jahren verfasst wurden, stammt von Paul diMaggio und Walter Powell und trägt den Titel „The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields“. Darin stellen DiMaggio und Powell u.a. die These auf, dass moderne Organisationen, Bürokratien, Verwaltungen, Ministerien, nicht mehr, wie dies zu Max Webers Zeiten der Fall war, ihre Legitimation daraus nehmen, dass sie effizient und effektiv Dienstleistungen für Bürger erbringen, sondern daraus, dass sie tätig sind. Je mehr Tätigkeit eine moderne Verwaltung nach außen vorweisen (oder vorgeben) kann, desto legitimer erscheint sie.

DiMaggio PowellMit dieser These ist es möglich, eine Vielzahl von Phänomenen zu erklären, die man ansonsten nur mit Kopfschütteln goutieren könnte. Etwa das 100 Millionen Euro Programm “Demokratie leben!”, bei dem 100 Millionen Euro in zahllosen Projekten versenkt werden, von denen sich niemand fragt, ob der Nutzen dieser Projekte die Kosten übersteigt bzw. bei denen sich niemand darum kümmert, ob die Mittel effektiv und effizient verwendet wurden. Für das BMFSFJ sind die 100 Millionen Euro ein Tätigkeitsnachweis, der Legitimation und den warm glow, etwas zu tun, was auch immer, verbreitet. Für die Projektnehmer bietet der Geldsegen die Möglichkeit, sich im warm glow aus dem Ministerium zu sonnen und sich ansonsten ein Auskommen ohne Ergebniskontrolle und auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Die These von diMaggio und Powell erlaubt es auch, den Aktivismus aus dem Hause von Heiko Maas zu erklären, der sich zum Beispiel im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“ niedergeschlagen hat. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält außer prozeduralen Regelungen nichts, was nicht längst im Strafgesetzbuch stünde, ist entsprechend überflüssig, wird aber dennoch von Heiko Maas, dem Mann für den Überfluss, mit Verve vertreten, um u.a. FakeNews zu bekämpfen. So heißt es bereits im ersten Absatz des Gesetzes und unter der Überschrift „A Problem und Ziel“:

“Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, würde nicht ausschließlich behaupten, dass A schlimm und B verbreitet und für C gefährlich wäre. Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, er würde auf dieser Wirklichkeit basieren, gäbe Daten und Zahlen an, die zeigen, wie relevant eine Regelung in einem Bereich ist, Daten, die zeigen, wie sich die Verurteilungen wegen der Delikte, die neuerdings als Hasskriminalität zählen, entwickelt haben, zeigen, dass die entsprechende Kriminalität in sozialen Netzwerken tatsächlich verbreiteter ist als z.B. im Bundesministerium für Justiz und die vor allem zeigen, dass von der in sozialen Netzwerken verbreiteten Hasskriminalität ein bezifferbarer Schaden für die Gesellschaft ausgeht, diesen Schaden also belegt.

Maas‘ Gesetzentwurf enthält nichts dergleichen. Er ist, was empirische Relevanz betrifft, eine Luftnummer, denn weder wird die Notwendigkeit, einer gesetzlichen Regelung mit belastbaren und nachvollziehbaren Daten belegt noch wird gezeigt, dass Hasskriminalität in sozialen Netzwerken verantwortlich für negative Entwicklungen in der Gesellschaft ist.

Es finden sich keinerlei Belege für die Notwendigkeit des Gesetzes. Die einzigen Daten, die sich auf den 31 Seiten des Gesetzentwurfes finden, beziehen sich auf die 3,75 Millionen Euro Mehraufwand an Personal, die durch das Gesetz verursacht werden.

Mit anderen Worten, das Gesetz dient nicht dazu, in der Realität eine Verbesserung in welcher Form auch immer für die Bürger herbeizuführen. Es dient dazu nachzuweisen, dass Maas ein, wie man wohl sagen muss, politischer Aktivist ist, der ohne Sinn und Zweck Steuergelder verprasst um Gesetze durchzusetzen, die einzig dazu dienen, die Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz noch mehr aufzublasen und die Tätigkeit von Minister und Behörde mit Legitimation zu versorgen: “Seht her, wir tun etwas. Wenngleich wir weder wissen, warum wir es tun, noch, ob es notwendig ist.”

Tatsächlich hat das Ministerium gegenüber der Seite golem.de zugegegeben, dass nicht ein Fall von FakeNews im Ministerium bekannt ist, in dem Ministerium, das mit einem Gesetzentwurf gegen eben diese FakeNews, von denen man im Bundesministerium für Justiz nicht einmal weiß, ob es sie gibt, vorgehen will. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass es nicht darum geht, das konkrete und tägliche Leben der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass der Zweck eines Gesetzes einzig darin besteht, ein Ministerium mit weiteren Mitteln und mit weiterem Personal zu versorgen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass ein Gesetz aus politischem Aktivismus, also aus Populismus erstellt wurde, dessen Ziel darin besteht, Bürgern vorzugaukeln, Minister und Verwaltung wären Macher, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben.

Dilbert sycophantWie die Dinge nun einmal liegen, führt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas, das nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern das des Ministeriums und des Ministers, der gerne als mehr erscheinen will als er ist, zu einer massiven Einschränkung des Wohls der Bevölkerung, da die prozeduralen Regeln, die im Gesetzentwurf festgeschrieben werden sollen, dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben wird. Ob dies beabsichtigt ist, also neben der Legitimation durch Aktivismus auch noch ein finsteres Ziel hinter dem Gesetzentwurf steht, ist das Kriterium, das Maas von farblosen Politiker, wie es sie im 21. Jahrhundert zuhauf gibt, zu einem jener Politiker macht, die aus Geltungssucht Freiheiten anderer opfern und damit verantwortlich sind für all das, was am Ende dieser neuen Welle deutschen Totalitarismus stehen wird.

Golem.de belegt mit seiner Nachfrage im Ministerium, dass es möglich ist, Journalismus jenseits dessen zu machen, was in öffentlich-rechtlichen Medien so verbreitet ist: das Buckeln von Sykophanten.

Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung

Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß.

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob”, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der “WeltN24”.

Woran es liegt, dass sich bei den Verantwortlichen des MDR plötzlich Einsicht und Urteilsvermögen eingestellt haben, das ist eine Frage der Spekulation, denn eine Begründung für ihre plötzliche Kehrtwende haben die MDRler, die offensichtlich der Ansicht sind, sie seien niemandem rechenschaftspflichtig, nicht gegeben. Ob die Kehrtwende darauf zurückzuführen ist, dass wir gezeigt haben, wie der MDR gerade die Legitimität des deutschen pönalen Systems zerstört, weil er rund 16.000 Euro aus Steuergeldern zu verschwenden bereit ist, um 190 Euro Gebühren einzutreiben, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Inhaftierung der Lächerlichkeit preisgegeben ist, oder ob es darauf zurückzuführen ist, dass selbst Mainstream-Medien fast so etwas wie kritisch über die Inhaftierung wegen Gebührenverweigerung berichtet haben – niemand weiß es.

Wie dem auch sei, wissenschaftlich betrachtet ist Sieglinde Baumert ein Lehrbuchbeispiel für erfolgreichen passiven Widerstand und juristisch betrachtet ist ihr Fall ein Präzedenzfall für andere, die sich weigern, Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten.

Passiver Widerstand ist ein wissenschaftliches Konzept, das etwas in den Hintergrund geraten ist, weil heute mehr über zivilen Ungehorsam diskutiert wird – warum auch immer. Dabei ist passiver Widerstand das tragfähigere und in der Praxis für Herrschende auch das gefährlichere Konzept.

“Passiver Widerstand stellt ein reines Unterlassen dar, meist eine Gehorsamsverweigerung demjenigen gegenüber, der mit dem Anspruch staatlicher Befehlsgewalt auftritt” (Scheidle, 1969: 27).

Als solcher ist passiver Widerstand gewaltlos, und er basiert auf einer individuellen Entscheidung dessen, der passiven Widerstand wegen seiner Interessen leistet. Im vorliegenden Fall weigert sich Sieglinde Baumert, Gebühren an die GEZ zu entrichten. Die GEZ wiederum tritt als öffentliche Institution, der von der Obrigkeit das Recht eingeräumt wurde, Gebühren von Bürgern einzutreiben, auf.

Passiver Widerstand gegen die einem Bürger auferlegte Pflicht, eine Handlung auszuführen, hier Gebühren an die GEZ zu zahlen, ist ein wichtiges Mittel gegen staatliche Willkür und entsprechend wird passiver Widerstand häufig mit der Gewissensfreiheit begründet, z.B. wenn jemand argumentiert, dass er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, die Manipulation, die öffentlich-rechtliche Medien an ihren Zuschauern vornehmen wollen, zu finanzieren.

Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen ist die schärfste Form gewaltloser Gegenwehr, die Bürger gegen ihren Staat zur Anwendung bringen können. Und wie sich bei Sieglinde Baumert zeigt, stehen die staatlichen Häscher passivem Widerstand machtlos gegenüber – vor allem dann, wenn die staatlichen Drohgebärden, die gegen passive Widerständler in Stellung gebracht werden sollen, nichts bringen:

  • Die Verweigerung der Zahlung von GEZ-Gebühren hat in der Regel eine Reihe von Mahnschreiben zum Gegenstand.
  • Wird auf die Mahnschreiben nicht reagiert, wird der Gerichtsvollzieher in Bewegung gesetzt.
  • Ziel des Gerichtsvollziehers ist es u.a., durch persönliche Präsenz einschüchternd zu wirken und soziale Kosten zu verbreiten, z.B. wenn Nachbarn tuscheln.
  • Verweigert der Gebührenzahler dem Gerichtsvollzieher Zutritt zur eigenen Wohnung, weigert er sich auch dem Gerichtsvollzieher gegenüber, die Gebühren zu entrichten und verweigert darüber hinaus wie Sieglinde Baumert jede Auskunft über die eigenen Vermögensverhältnisse, dann ist auch der Gerichtsvollzieher mit seinem Latein weitgehend am Ende. Das einzige was ihm als Möglichkeit noch bleibt, ist die Erzwingungshaft, um die Offenlegung der Vermögensverhältnisse durchzusetzen.

Wie der Fall “Baumert” zeigt, ist die Erzwingungshaft auch keine Lösung, denn die Haftkosten stehen zu den Gebühren, die eingetrieben werden sollen, in keinem Verhältnis und die Legitimität eines pönalen Systems nimmt Schaden, wenn Gefängnisse zum Eintreiben von Witzsummen, quasi zum neuzeitlichen Schuldenturm umfunktioniert werden. Und selbst wenn öffentlich-rechtliche Sender die Kosten für Steuerzahler ignorieren, weil es um das Prinzip geht, sind der Inhaftierung passiver Widerständler die engen Grenzen der Aufnahmekapazität von Gefängnissen gesetzt.

Die GEZ, der MDR, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sie stehen der passiven Gebührenverweigerung machtlos gegenüber. Entsprechend ist passiver Widerstand das Mittel, das Herrschaftssystemen am gefährlichsten werden kann.

Gleichzeitig zeigt passiver Widerstand, wenn er sich denn zu einem Massenphänomen entwickelt, dass das Herrschaftssystem kein legitimiertes, sondern ein Zwangssystem darstellt, dessen Zweck nicht darin besteht, Regelungen zum Wohle aller zu treffen, sondern darin, Regelungen zum Vorteil weniger zu treffen.

Insgesamt hat es uns überrascht zu sehen, wie weit verbreitet der passive Widerstand gegen die Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Indoktrination bereits ist. Von 4.5 Millionen spricht selbst die GEZ, wobei der derzeitige Widerstand vieler Bürger wohl daran krankt, dass er weitgehend von Einzelkämpfern, die nicht wissen wie groß die Gruppe derer ist, die wie sie passiven Widerstand leisten, ausgeführt wird und dass die vielen Einzelkämpfer über keine Vorlage für erfolgreichen passiven Widerstand gegen die GEZ-Gebühren verfügen. Das dürfte sich nach der Popularisierung der Gebührenverweigerung durch die Berichterstattung über Sieglinde Baumert ändern. Insofern haben die Verantwortlichen beim MDR der Sache der passiven GEZ-Gebührenverweigerer einen sehr hilfreichen Dienst erwiesen.

 

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Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems

In der Kriminologie gibt es ein ehernes Gesetz, das man am einfachsten wie folgt zusammenfassen kann: Damit ein pönales System, also z.B. das Strafrecht, funktionieren kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Wer einen Rechtsbruch begeht, muss wissen, dass er einen solchen begeht;
  • Die Ahndung des Rechtsbruches muss also solche über eine Legitimität in der Bevölkerung verfügen, d.h. die Mehrzahl der Bürger muss der Ansicht sein, dass eine Strafe für einen bestimmte Rechtsbruch notwendig ist;
  • Derjenige, der den Rechtsbruch begeht, muss damit rechnen können, überhaupt bestraft zu werden.
  • Die Strafe muss in Höhe, Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit, mit der sie verhängt wird, abschreckend wirken.
  • Und vor allem: Die Strafe muss im Verhältnis zum verletzten Rechtsgut, zur verletzten Rechtsnorm stehen. Die Todesstrafe für eine Sachbeschädigung würde vermutlich derzeit auf wenig Akzeptanz stoßen.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann genießt ein pönales System Legitimität, und man kann davon ausgehen, dass Gesetzestreue die Normalität im Geltungsbereich des pönalen Systems ist.

Wie in so vielen Bereichen, so ist man in Deutschland auch im Bereich des pönalen Systems dabei, die Legitimität desselben zu verspielen, und zwar deshalb, weil sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gebären wie eine Horde Wahnsinniger, die es geschafft hat, aus der Irrenanstalt auszubrechen.

Grund zum öffentlich-rechtlichen Amoklauf sind 17,50 Euro, die derzeit als Rundfunkgebühr von jedem, der ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus bewohnt, entrichtet werden müssen. 4,5 Millionen Deutsche weigerten  sich nach einem Bericht in der Welt zum 31. Dezember 2014, diese Gebühren zu entrichten. Eine stattliche Anzahl. Bei 40,2 Millionen Privathaushalten kann man davon ausgehen, dass rund 10% der gebührenpflichtigen Deutschen die Zahlung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigern.

Wer die Zahlung verweigert, der hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen, wie z.B. Sieglinde Baumert, die derzeit in der JVA Chemnitz einsitzt. 190 Euro beträgt der Rückstand, den sie zu zahlen verweigert. Deshalb ist der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten am Arbeitsplatz erschienen, hat Baumert festnehmen und in die JVA Chemnitz verbringen lassen. Ihren Arbeitsplatz ist Sieglinde Baumert durch die Aktion auch losgeworden, was zeigt: Die Verantwortlichen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schrecken nicht davor zurück, private Berufsbiographien zu zerstören, wenn es um ihre angeblich doch so geringen Gebühren geht.

Die Erzwingungshaft, mit der Sieglinde Baumert dazu bewegt werden soll, eine eidesstaatliche Versicherung abzugeben und ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, kann sich bis zu 6 Monate in die Länge ziehen. Weigert sich Baumert auch nach diesen 6 Monaten, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, dann kann sie frühestens in zwei Jahren nach der Haftentlassung wieder ins Gefängnis überstellt werden.

Nicht nur, dass private Biographien wegen 190 Euro Rundfunkgebühr von der GEZ zerstört werden, die Einzugszentrale geht auch mit dem Geld von Steuerzahlern um, als hätte sie eine Geldpresse im Hinterzimmer stehen.

Die Kosten, die für die Inhaftierung von Sieglinde Baumert angefallen sind bzw. noch anfallen werden, sind ungefähr die folgenden:

Um 190 Euro säumige Gebühren einzutreiben, hauen die Herrschaften von der GEZ 17.554 Euro Steuergelder auf den Kopf. Nicht nur, dass man sich fragt, ob die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank haben, angesichts dieser groben Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (das nannte man früher Augenmaß), auf dem das pönale System basiert. Man fragt sich auch, wie sie dazu kommen, ohne Not ein Rechtssystem lächerlich zu machen und die Legitimität des pönalen Systems zu verspielen.

4,5 Millionen Deutsche zweifeln jetzt schon an der Legitimität öffentlich-rechtlicher Rechtsdurchsetzung. Wie viele werden es wohl sein, wenn die Kosten der aberwitzigen Verfolgung von Gebührensäumigen öffentlich bekannt werden?

Spendel RechtsbeugungEs steht zu befürchten, dass in Deutschland derzeit wieder einmal ein Exempel statuiert wird, das dazu führen wird, dass die Opposition gegen diejenigen, die das Exempel statuieren, um ihre Machtposition zu demonstrieren, noch größer wird.

Es ist also kein Wunder, dass 89,9% der 1.133 ScienceFiles-Leser, die bislang an unserer neuesten und derzeit noch laufenden Befragung teilgenommen haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt auflösen wollen, u.a. weil Sie der Ansicht sind, der öffentlich-rechtliche Rundfunk diene der Manipulation, nicht der Information der Zuschauer. Aktionen wie die derzeitige Zerstörung der Legitimität des Rechtssystems durch die GEZ und ihre Häscher, lassen diese Auflösung dringlich erscheinen.

Bleibt noch nachzutragen, dass Sieglinde Baumert zumindest in den ungetrübten Genuss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Gefängnis kommt. Gefängnisse sind Gemeinschaftsunterkünfte für die Gebührensammler und entsprechend ist der Rundfunkempfang für die jeweiligen Insassen umsonst.

Nachtrag:

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob”, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der “WeltN24”.

Deshalb wurde Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen. Was mag den Einstellungswandel beim MDR wohl verursacht haben?

 

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Unruhe, Revolution, Aufstand: Nicht in Deutschland – oder?

Wenn man die Unzufriedenheit, die weite Teile der Bevölkerung in Deutschland ergriffen zu haben scheint, in Stichpunkten Revue passieren lässt, dann fragt man sich unwillkürlich und nach mehr oder weniger kurzer Zeit, warum es in Deutschland so ruhig ist: Warum gibt es keinen Aufstand, keine Unruhe, angesichts:

  • einer Flüchtlingskrise?
  • einer Enteignung durch die Geldpolitik der EZB?
  • des endemischen Nepotismus’, mit dem politische Spezl sich gegenseitig versorgen?
  • einer politischen Klasse, die mehr mit deviantem Verhalten als mit dem Alltagsleben der Bürger befasst ist?
  • eines Rentensystems, das nicht aufrechterhalten werden kann, in das die Bürger aber dennoch ihr Geld bezahlen müssen?
  • einer Ungleichheitsstruktur, die manche Frauen von der Arbeit, die vollerwerbstätige Männer und Frauen verrichten, in allen Lebenslagen bis ins hohe Alter profitieren lässt?
  • einer weitgehenden Pervertierung demokratischer Werte von individueller Freiheit, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit?
  • einer Instrumentalisierung von Schulen als Kaderschmieden?
  • und
  • und
  • und

Für Max Weber ist die Legitimation einer politischen Ordnung in modernen Gesellschaften eng an die Legalität, “die Fügsamkeit gegenüber formal korrekt und in der üblichen Form zustande gekommenen Satzungen” gebunden (Weber, 1988: 581). Dabei ist er explizit der Ansicht, dass es nicht um die tatsächliche Legitimation einer politischen Ordnung geht, sondern um die “Vorstellung vom Bestehen einer legitimen Ordnung” (Weber, 1988: 573). Mit anderen Worten, für Weber ist eine politische Ordnung dann legitim und somit stabil, wenn die Bürger, die der entsprechenden Ordnung unterworfen sind, die Ordnung als legitim ansehen und dieses Ansehen auf ihre Vorstellung bauen, dass alles mit demokratischen und rechten Dingen zugeht, dass die Institutionen der demokratischen Ordnung, die Parlamente, die Gesetzgebung, die Gerichte, in einer legalen und den Regeln entsprechenden, keinen bevorzugenden oder benachteiligenden Weise funktionieren.

Die Vorstellung von der Legitimität oder der Glaube an die Legitimität der politischen Ordnung sind für Max Weber zentral, denn: “[s]oweit ‘Abstimmungen’ als Mittel zur Schaffung oder Änderung von Ordnungen legal sind, ist es sehr häufig, dass der Minderheitswille die formale Mehrheit erlangt und die Mehrheit sich fügt, also: die Majorisierung nur Schein ist” (Weber, 1988: .

Damit sind wir zurück bei der Eingangs gestellten Frage: Wenn es in demokratischen Systemen für organisierte Minderheiteninteressen ein Leichtes ist, eine Schein-Majorisierung zu erreichen, also für sich fälschlicherweise in Anspruch zu nehmen, den Willen der Mehrheit zu repräsentieren, dann folgt daraus zwangsläufig, dass die Anzahl derer, die sich politisch übervorteilt oder nicht repräsentiert sehen, immer größer, die Liste der Entscheidungen, die letztlich gegen den Willen der Mehrheit getroffen wurden, immer länger wird. Also stellt sich einerseits die Frage, wie viel Legitimität die geltende politische Ordnung noch hat, um andererseits die Frage zu beantworten, warum, trotz all der aufgezählten Fehlentwicklungen und Probleme der deutschen politischen Ordnung, es in Deutschland keinen Aufstand gibt.

Wir haben uns aufgemacht, diese Frage in unserer neuesten Befragung auf SurveyNET zu beantworten und hoffen, dass sich viele unserer Leser an der Befragung zu “Legitimität und Legitimation” beteiligen.

Zur Teilnahme bitte einfach hier klicken.

Weber, Max (1988). Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre. Tübingen: Mohr Siebeck.

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