Zeit der Richtigstellung: Demokratie ist keine Meinungsdiktatur

Geht es Ihnen auch so, dass Sie in letzter Zeit immer wieder auf Zeitgenossen treffen, die im Aufwind ihrer eigenen Inkompetenz und mit der Inbrunst einer Überzeugung, wie sie nur Vorurteile zustande bringen können, dafür fechten, dass eine Demokratie nur mit informierten, mit richtig informierten Bürgern funktionieren kann?

Aspekte dieses Krebsgeschwürs an der Idee der Demokratie finden sich bei Heiko Maas, der immer noch behauptet, das, was er für Hass hält, sei keine Meinung. Eine Meinung ist für Herrn Maas nur das, was ihm nicht wie Hass vorkommt, also alles, was seine Meinung bestätigt oder nur unwesentlich davon abweicht. Wenn Hass keine Meinung ist, wie Herr Maas behauptet, was passiert dann, wenn eine große Anzahl von Empfängern dieser Maas‘schen Nachricht der Ansicht ist, seine Meinung, dass Hass keine Meinung sei, sei Hass?

Eine andere Variante des Geschwürs am Körper der Demokratie findet sich in der Mitarbeiterzeitung des Auswärtigen Amtes (auf Seite 17), zu der wir noch in einem anderen Post kommen werden. Hier lässt sich eine „Susanne Tannert, MAP, Brüssel“ darüber aus, dass Soziale Netzwerke nicht die Hoffnungen erfüllt hätten, die Bürger wie sie in die Sozialen Netzwerke gesetzt hätten. Anstatt „vierte Gewalt im demokratischen Willensbildungsprozess“ zu sein, seien sie „populistischer Treibstoff“. Die Demokratie, so fabuliert Tannert, die nichts Merkende weiter, brauche „Engagement der Bürger“, aber, so muss man ergänzen, nur ein bestimmtes Engagement bitte, eines, das Meinungen reproduziert, die als unbedenklich durch die öffentliche Zensur gegangen sind, eines, in dem regelmäßig wiederholt wird, woran sich diejenigen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, berauschen: ihre einzig richtige Meinung. Aber was tun, wenn eine zunehmende Anzahl der Ansicht ist, Aussagen wie die von Tannert seien Hass auf andere mit anderer Meinung?

Deutschland, Deutschland, von dem Maas bis zu der Merkel, von dem Lammert bis zum Steinmeier, alles ein korrekter Meinungsbrei, in dem nur verrührt wird, was der demokratische Vorkoster genehmigt hat. Mit Demokratie hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist schlicht Meinungsdiktatur.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere, dass es in einer Demokratie nicht darum gehen kann, das, was man toleriert und das, was man nicht toleriert, inhaltlich zu definieren, dass es vielmehr darum geht, formale Kriterien zu finden, die demokratisches Miteinander ermöglichen. Die formalen Kriterien, die eine Demokratie ermöglichen sollen, sind das Mehrheitsprinzip und die freie Meinungsäußerung. Wer die Entscheidung einer Mehrheit, sei es die Wahl von Trump oder der Brexit oder die Schweizer, die sich gegen Minarette entscheiden, nicht akzeptiert, muss entsprechend als Anti-Demokrat gelten. Wer versucht, Meinungen, die ihm nicht passen, vom Markt der Meinungen auszuschließen, z.B. mit der absurden Behauptung, es handle sich bei Ihnen um Hass, muss als Meinungs-Diktator (der Möchtgern-Variante) angesehen werden.

Denn:

  • In einer Demokratie herrscht der Wettbewerb der Meinungen.
  • Die Konkurrenz der Meinungen sorgt dafür, dass sich die Meinungen, die am besten begründet oder am weitesten unterstützt werden (oder beides, das soll man nicht ausschließen) durchsetzen.
  • Damit Meinungen konkurrieren können, muss es das geben, was man im englischen ein „level playingfield“ nennt: Einen Markt der Meinungen, auf dem es keine Beschränkungen gibt, keine Privilegien, keine Zugangsbeschränkungen, nichts.
  • Denn im Gegensatz zu Diktaturen herrscht in Demokratien keine Angst vor abweichenden Meinungen.
  • Im Gegenteil, diejenigen, die von ihren Meinungen überzeugt sind, die ihre Meinung gut begründen können, sie freuen sich über Herausforderer, mit denen sie in den Wettstreit der Meinungen treten können, aus dem sie siegreich hervorgehen (können).
  • In Diktaturen herrscht die blanke Angst vor abweichenden Meinungen. Diktaturen fußen auf Meinungen, die auf Sand gebaut sind. Jede gut begründete abweichende Meinung bringt das Fundament zum Einsturz. Deshalb müssen abweichende Meinungen im Vorfeld bereits beseitigt werden.
  • Deshalb gibt es in Diktaturen eine Meinungspolizei.
  • Deshalb wird in Diktaturen alles eliminiert, was nicht konform ist.
  • Deshalb machen Diktaturen die neidischsten und dümmsten unter den eigenen Bürgern zu Helfershelfern. Sie versprechen ihnen moralische Erhöhung. Im Gegenzug werden die Bürger zu Informanten, zu Bekämpfern abweichender Meinungen, zu Schnüfflern im Namen der vorgegebenen richtigen Meinung.
    Wie gesagt, in einer Demokratie ist das anders.
  • Hier wird gestritten, Meinung gegen Meinung, Argument gegen Argument, denn nur durch den Streit, den Wettstreit der Meinungen kann man sicherstellen, dass alle Teilnehmer das Gefühl haben, am Ergebnis des Wettstreits mitgewirkt zu haben. Dieses Gefühl ist in einer Demokratie überlebenswichtig, denn im Gegensatz zu einer Diktatur lebt eine Demokratie nicht davon, Andersmeinende einzuschüchtern, einzusammeln, zu internieren oder zu eliminieren. Im Gegensatz zu einer Diktatur basiert eine Demokratie auf der Achtung des Rechts anderer, ihre Meinung vorzutragen, wie wirr und falsch die Meinung auch sein mag. In einer Demokratie hat niemand Angst vor anderen Meinungen, werden andere Meinungen nicht unterdrückt, nicht eliminiert. Warum auch, nichts ist leichter als wirre Meinungen als solche zu identifizieren.

Denn die Spielregeln einer Demokratie lauten:

  • Jeder hat das Recht, seine Meinung auf dem Marktplatz der Meinungen kund zu tun.
  • Keine Meinung wird ausgeschlossen, keine Meinung wird privilegiert.
  • Dem individuellen Recht, seine Meinung zu äußern, wird Respekt und Achtung entgegengebracht. Niemand kann es einschränken oder hat das Recht dazu.
  • Welche Meinung sich als mehrheitsfähig erweist, das zeigt der Wettbewerb der Meinungen.
  • Es gilt die Entscheidung der Mehrheit.
  • Einmal getroffen, ist die Mehrheitsentscheidung bindend.

Alle, die an diesen Grundsätzen rütteln, streben eine Meinungsdiktatur anstelle einer Demokratie an. Wer auch nur einen dieser Grundsätze nicht einhält, hat den Boden der Demokratie verlassen. Und wie immer in der sozialen Welt haben diejenigen, die diesen Boden der Demokratie verlassen, persönliche Interessen, die persönliche Bereicherung oder das Erreichen psychologischer Nutzen zum Ziel. Deshalb muss man nicht lange nachdenken, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass Personen wie Heiko Maas nicht nur lein Demokrat ist , sondern eine Agenda verfolgen, die ihren eigenen Interessen dient, einer Agenda, die mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar ist, so wie eine Erziehung zur Demokratie, die sich auf Inhalte bezieht, mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar ist. Wenn ihr Kind das nächste Mal aus der Schule kommt und von seiner Erziehung zum guten Anti-Rechtsextremisten berichtet, dann können sie sicher sein, dass in dieser Schule der Boden der Demokratie verlassen wurde.

Dort herrscht Meinungsdiktatur.

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10 Responses to Zeit der Richtigstellung: Demokratie ist keine Meinungsdiktatur

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  2. HansGross says:

    Einverstanden – nur nicht mit der These: “Es gilt die Entscheidung der Mehrheit.
    Einmal getroffen, ist die Mehrheitsentscheidung bindend.”
    Ich erinnere mich (etwas dunkel) an eine Entscheidung der Athener (ich glaub die waren`s), die nach einem Feldzug mehrheitlich beschlossen hatten, alle Gefangenen zu liquidieren. Das war die Mehrheitsentscheidung. Aber danach gab es von wenigen andere Gedanken (man and das zu grausam) und eine neue Versammlung wurde einberufen und erneut debattiert. Man diskutierte solange, bis sich eine einheitliche Meinung unter allen gebildet hatte. Die die anfangs anders (also grausamer) dachten, liessen sich überzeugen – überzeugen von Argumenten, nicht überstimmen! – Und es wurde ein neuer Beschluss gefasst.
    So könnte es gehen – Argumentativ auftreten, alle ausreden lassen, alle Gedanken berücksichtigen – ja, das braucht vor allem Zeit – ad hoc Entscheidungen sollten einer Demokratie fremd sein und bleiben.

  3. Zawehn says:

    Ja, in Schulen herrscht Meinungsdiktatur. “Links-Grün*Innen-versiffte” Meinungsdiktatur. “Schule gegen Rechts”, “Schule gegen Rassismus”, LGBT-Themen bis zum Erbrechen. “Am Brunnen vor dem Tore” kann allerdings kein Kind mehr singen. Vergleichbar ist das mit Berichten aus der DDR, daß schon Kinder nach Aufforderung der Eltern ihre Meinung in der Schule nicht sagen sollten, damit sie keine Nachteile erleiden. Und ganz prima aber das fabulieren konnten, was zwar nicht der eigenen Meinung entspricht, aber in der Schule gehört werden wollte. Heute werden Kinder wieder derart von den Eltern präpariert. DDR 2.0. Unter dem Aspekt stehen die Reden einer Jugendfunktionärin A.M. aus der Uckermark, die sie heute so tätigt, unter interessantem Zweifel. Wer weiß, was diese Frau wirklich denkt, welcher Agenda sie wirklich folgt?

  4. corusalbusberlin says:

    Merkel ist mit ihren 32 % in der Mehrheit. Dann müssten die ganzen Leute, dem den Manstream folgen , ja richtig liegen. Nein, Mehrheit ist nich mein Ding. Die Querdenker sind mir am liebsten.
    Einer der ganz Großen war Henry David Thoreau.

    Ich erinnere mich an meine Schul-und Studentenzeit. Wir haben diskutiert in der Schule – später in den Kneipen bis in die Nacht hinein. Die Köpfe haben nur so gequalmt
    Da gab es nicht nur eine Meinung….
    Heute scheinen die Leute das Wort “Diskusion” gar nicht mehr zu kennen.
    In den Cafés schweigen die Menschen sich meistens an, obwohl an einem Tisch sitzend.
    In der Bahn fällt mir auf, dass die Menschen kaum noch miteinander reden, sondern jeder für sich auf sein Handy starrt.

    Was für Zeiten gehen wir entgegen?

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  6. Christian says:

    Ihre Liste an Spielregeln einer Demokratie ist schön und Gut, aber mir fehlen ein paar Punkte. Was ist wenn es um das Wohl eines Menschen geht, um Gesundheit oder Leben? Darf die Mehrheit beschließen, jemanden zu töten? Darf die Mehrheit beschließen, Minderheiten zu unterdrücken? Demokratie bedeutet meiner Meinung auch, das man nicht nur den Meinungen anderer Respekt entgegen bringt, sondern auch dem Wohl einzelner – und Meinungen, die anderen Menschen schaden, sind eben keine Meinungen. Eine Demokratie muss eben auch Minderheiten schützen oder die Gesellschaft vor Fehlentscheidungen ihrer selbst wahren. Keine Frage, das ist ein Drahseilakt Denn natürlich dürfen Sie der Meinung sein, dass “alle Juden in die Gaskammer gehören” oder “alle Migranten Vergewaltätiger sind” – aber diese Meinung darf sich nicht verbreiten und erst recht nicht umgesetzt werden. Das Problem aber heute ist, das mit solchen “Meinungen” politisch auf Stimmenfang gegangen wird, man suggeriert, es gäbe einfache Lösungen für all unsere Probleme, indem man ein “wir gegen die anderen” aufbaut: die anderen würden uns schaden und wir hätten daher das Recht, die anderen irgendwie, nur nicht entsprechend der UN-Menschenrechtscharte, zu behandeln. Das fängt eben mit “die Ausländer nehmen uns die Jobs weg” an – und endet mit Brandsätzen auf Asylbewerberheime, bei dem Menschen streben. Was sie hier in diesem Beitrag fordern ist nämlich keine Demokratie, sondern eine Polyarchie, eventuell sogar eine schlimmere Ochlokratie, bestenfalls eine Synarchie.

    • Heike Diefenbach says:

      @Christian

      Sie schreiben:

      “Eine Demokratie muss eben auch Minderheiten schützen oder die Gesellschaft vor Fehlentscheidungen ihrer selbst wahren.”

      Das klingt mächtig schwerwiegend, ist aber ein leerer Satz, denn das ist ja gerade der Punkt: Wer ist denn Ihrer Meinung nach die “Demokratie”, die “die Gesellschaft” vor “Fehlentscheidungen” bewahren muss?

      Wer ist “die Gesellschaft”? In einer Demokratie sind das die Wahlberechtigten.

      Wer entscheidet, was eine “Fehlentscheidung” ist und was nicht? Was ist denn der ewige und unfehlbare Maßstab dafür, ob eine Entscheidung (zum Zeitpunkt t0) eine richtige oder falsche Entscheidung (zum Zeitpunkt t0, t1, t10, t35 ….???) gewesen ist?

      In jedem Fall können wir uns, glaube ich, doch darauf einigen, dass es EIN Aspekt einer richtigen Entscheidung ist, ob sie einer relevanten Anzahl von Menschen mitteilbar und nachvollziehbar zu machen ist. Eine theoretisch richtige Entscheidung, die niemand nachvollziehen und mittragen kann, wird zur falschen Entscheidung, weil sie auf seiten derer, die sie nicht nachvollziehen und mittragen können, nicht zu dem Verhalten führen kann, das sie zu einer richtigen Entscheidung macht. Und wenn das für die Mehrheit der Bevölkerung gilt, dann kann man sich die “richtige” Entscheidung sozusagen in die Haare schmieren, einfach, weil sie bestenfalls nicht handlungsrelevant werden wird, schlechtestenfalls Widerstand provizieren wird. Daher der gute alte Merksatz: Man kann nun einmal nicht GEGEN die Mehrheit in einer Gesellschaft anentscheiden.

      Und überhaupt:
      Wer meint, dass Demokratie als Mittel gedacht wäre, um uns zur “guten” Gesellschaft zu führen, in der “Fehlentscheidungen” nicht mehr vorkommen, also zur irrtumsfreien Gesellschaft, der ist nicht nur historisch und politikwissenschaftlich fehlinformiert, sondern vor allem ein hoffnungsloser Traumtänzer.

      Wenn Sie schreiben:

      “Denn natürlich dürfen Sie der Meinung sein, dass “alle Juden in die Gaskammer gehören” oder “alle Migranten Vergewaltätiger sind” – aber diese Meinung darf sich nicht verbreiten und erst recht nicht umgesetzt werden”,

      dann ist das m.E. eine Aussage, die Sie mir als Mensch sympathisch macht, aber die völlig untauglich ist, um eine funktionierende Gesellschaft darauf zu gründen. Denn es gibt immer Leute, die nun gerade Migranten oder Juden ganz und gar nicht leiden können oder bestimmte negative Erfahrungen mit ihnen gemacht haben. Glauben Sie ernsthaft, dass eine funktionierende Gesellschaft auf die Unterdrückung dieser Meinungen oder Erfahrungen gebaut werden kann?

      Statt dessen wäre man gut beraten, eine Gesellschaft auf so viel menschliche und so viel formale Bildung zu gründen, dass die Mehrheit der Menschen erstens empathisch sein kann (“Was du nicht willst, was man dir tut, ,…”) und zweitens weiß, dass der verallgemeinernde Schluss von einem oder einer Gruppe von gewalttätigen (oder was immer) Migranten auf ALLE Migranten einfach logisch und empirisch falsch ist. Und wer so etwas einmal verstanden hat, der kann das gewonnene formale Wissen auf alle möglichen Fälle und Gruppen anwenden.

      Die Unterdrückung bestimmter, zu einer besitmmten Zeit missliebiger Inhalte, ersetzt diesen Lernprozess (und diktiert statt dessen einfach, was man zu denken oder zu sagen hat, wenn man gerade “gut” sein will) und trägt deshalb immer und überall und unter allen Umständen dazu bei, dass Gesellschaften weniger gut funktionieren als sie es könnten, besonders angesichts wechselnden Zeitgeistes.

      Sie ist daher vernünftigerweise grundsätzlich abzulehnen, egal, um wen oder was es geht. (Und das ist ein eichtiger Teil des demokratischen Geistes.)

      Demokratie ist vor allem ein Instrument, das sicherstellt, dass jeder Wahlberechtigte gehört wird und er (je nach konkreter Verfassung und Praxis mehr oder weniger) mit allen anderen Wahlberechtigten mitentscheiden kann, was wie in der Gesellschaft, von der er ein Teil ist, gemacht wird. Das dient allem voran dem sozialen Frieden. Was passiert, wenn ich einer Gesellschaft die Mehrheit unzufrieden ist, können wir derzeit in Deutschland in Form von Rückzug, Frust, passivem Widerstand etc. beobachten, und wir können nur hoffen, dass es dabei bleibt und die Unzufriedenheit nicht stärkere Ausdrucksformen annimmt.

      Zum Minderheitenschutz:
      Ich verstehe Ihren Punkt nicht. Der derzeit in Ländern der Erde zumindest gesetzliche Minderheitenschutz wurde m.W. GERADE in demokratischen Gesellschaften erdacht, formuliert und durchgesetzt. Ich habe auch von keinerlei Demonstrationen oder so etwas in der Art gehört, bei denen sich Massen von Menschen in demokratischen Ländern gegen Minderheitenschutz ausgesprochen hätten.

      Minderheitenschutz ist aber nicht identisch mit ungeregelter Zuwanderung oder der Zubilligung aller erdenklichen Rechte an alle möglichen Gruppierungen mit allen möglichen Anliegen. Deshalb versuchen demokratische Gesellschaften, sich zumindest gegen Feinde der Demokratie zu verteidigen, indem sie sie von bestimmten Rechten ausschließen, obwohl diese Gruppierungen sicherlich wie jede andere Minderheitenschutz in Anspruch nehmen können müsste, sonst ist der Minderheitenschutz keiner mehr, sondern eine differenzielle Schutzpolitik für Leute, die man gerade mag. Aber selbst dann stellt sich die Frage: Wer ist es denn, dessen Sympathie für bestimmte Gruppen den Ausschlag darüber geben soll, welchen Minderheiten welcher Schutz zugebilligt werden soll?

      Kurz: “Minderheitenschutz” ist auch so ein tolles, wohlklingendes Wort, das so positiv beladen ist, dass man gar nicht dagegen sein kann. Und m.W. ist das auch niemand (denn jeder könnte ja in die Situation kommen, sich in der Minderheit wiederzufinden). Aber m.W. denken auch die allerwenigsten darüber nach, was genau darunter zu verstehen sein soll und wie er konkret in der Praxis aussehen soll.

      Und hier sieht man sich zurückgeworfen auf das gesellschaftspolitische Detail, über das am besten die Mitglieder einer Gesellschaft in demokratischer Weise bestimmen.

      Und wie war das eigentlich mit dem Minderheiten in nicht-demokratischen Gesellschaften? Stalin hat nicht einmal der (nach soziodemographischen Merkmalen definierte) Mehrheit der Gesellschaft unhintergehbare Rechte zugestanden, geschweige denn z.B. ethnischen Minderheiten.

      Bevor wir also versuchen, Freiheitsrechte in einer Demokratie durch Verweis auf Minderheitenschutz einzuschränken, sollten wir uns sehr klar vor Augen führen, was die Alternativen sind.

      Mir ist vor diesen Alternativen Angst und Bange!

  7. Habnix says:

    Manchmal und ganz kurz gilt die Meinung der Mehrheit. Wie 1989 als Ostdeutsche demokratisch mit den Füßen abgestimmt haben. Das war heftige Demokratie. Mir kommt es als Westler heute so vor, als wenn sich die Elite für diese unerlaubte Meinungsfreiheit an uns Deutschen insgesamt rächen will. Von mir aus können sie das tun. Ich stehe zu denen die sich Demokratisch abgestimmt haben.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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