Bundestagsparteien horten mehr als eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen

Gestern haben wir bereits über den Konzern „SPD“ berichtet und gezeigt, wie eine Vorzugsbehandlung durch Finanzämter durch Erlass der Körperschaftssteuer, Anerkennung der Mitglieder- und Mandatsträgerbeiträge und Spenden natürlicher Personen als Minderungsgrund bei der Einkommenssteuer, die Freistellung von der Kapitalertragssteuer dazu geführt hat, dass die SPD auf einem satten Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro sitzt.

Die SPD ist reich genug, um keine öffentliche Parteienfinanzierung mehr zu benötigen. Es ist, als würde man Gelder der Entwicklungshilfe nach Saudi Arabien überweisen oder Warren Buffet mit Steuermitteln unter die Arme greifen wollen. Dessen ungeachtet Sacken die Parteien jährliche Steuergelder ein, um ihr karges Dasein finanzieren zu können. Allein im Jahre 2016 wurden 155.090.846,32 Steuereuro an Bundestagsparteien überwiesen.

Reine Geldverschwendung, denn die meisten Parteien nutzen dieses Geld nicht, um – wie es im Parteiengesetz steht – sich an der Willensbildung der Bürger zu beteiligen (was übrigens auch die Begründung dafür ist, dass Parteien keine Körperschaftssteuer bezahlen müssen) – Parteien horten die Gelder der Parteienfinanzierung und kassieren satte Zinsen 6,6 Millionen Euro kassiert alleine die SPD, 2,3 Millionen Euro sind es bei der CDU, jährlich!

In der folgenden Grafik haben wir die jeweiligen Reinvermögen der Parteien, wie sie aus den gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichten entnommen und der Höhe der staatliche Parteienfinanzierung gegenübergestellt. Insgesamt addieren sich die Reinvermögen der Parteien auf die stattliche Summe von 522.935.980,49 Euro.

Die Grafik an sich muss man nicht kommentieren. Die beeindruckende Höhe der Reinvermögen der Bundestagsparteien, mit der Ausnahme der beiden Neulinge im Parlament, FDP und AfD, zeigt deutlich, dass die staatliche Parteienfinanzierung nicht notwendig ist, um die Arbeit der entsprechenden Parteien zu ermöglichen. CDU, CSU, SPD, Grüne und LINKE könnten problemlos ohne Parteienfinanzierung überleben.

Aber das müssen sie nicht. Deshalb horten sie die Steuergelder in Geldbeständen bei Banken und in anderen „Finanzanlagen“ oder investieren in Unternehmensbeteiligungen, ohne Risiko, von Steuerzahlern bezahlt und ohne Rechenschaftspflicht jenseits der kargen Angaben der Parteiberichte, die veröffentlicht werden müssen.

Das Verhältnis von Reinvermögen zu staatlicher Parteienfinanzierung ist in der nächsten Abbildung dargestellt.

Lediglich die FDP hatte 2016 weniger Reinvermögen als ihr Mittel aus staatlicher Parteienfinanzierung zugehen.

Angesichts von derartigen Zahlen, in denen die Unternehmensbeteiligungen, die sich mittlerweile auch bei CDU und LINKE (ausgerechnet!) in erheblichem Ausmaß finden, nicht berücksichtigt sind, ebenso wenig wie der umfangreiche Immobilienbesitz, den Parteien über die Jahre angesammelt haben, ist eine staatliche Parteienfinanzierung normalerweise nicht mehr zu rechtfertigen.

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