Sind Frau Merkel Bürger zuwider, wenn sie nicht als Claqueure vorkommen?
Von Responsivität sprechen Politikwissenschaftler, wenn Politiker geerdet sind, wenn sie Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen, sich mit Bürgern austauschen, Rede und Antwort stehen, und zwar nicht in öffentlich-rechtlicher Audienz-Inszenierung usw. Kurz: Wenn Bürger den Eindruck haben, Ernst genommen zu werden, dann kann man davon ausgehen, dass Responsivität gegeben ist (wir lassen alle Bedenken einer Tautologie zwecks Einfachheit der Darstellung einmal beiseite).
Wir machen derzeit ein Experiment.
Wie responsiv ist Bundeskanzlerin Merkel? Wie interessiert ist sie an der Stimmung in der Bevölkerung? Wie geerdet ist sie, ist sie überhaupt geerdet oder bewohnt sie Raum 10 in der geschlossen Wolke des nämlichen Kuckucksheims?
Bundeskanzlerin und Regierungssprecher haben von Hetzjagden gesprochen und behauptet, sie hätten Videoaufnahmen vorliegen. Wir haben einen Aufruf gestartet, der mittlerweile von mehr als 5000 Bürgern unterstützt wird. Ziel u.a.: Die Veröffentlichung der Kanzler-Video-Belege dafür, dass es in Chemnitz gleich mehrere Hetzjagden, denn die Kanzlerin spricht in Mehrzahl davon, gegeben hat. Die Belege sind wichtig, denn außer den Belegen, die man im Bundeskanzleramt haben will, gibt es schlicht keine,
Von etlichen der 1.300 Lesern, die sich über ScienceFiles der Zahl der Unterstützer angeschlossen haben, kennen wir den Beruf. Wir haben Maurer, Dachdecker, Metallverarbeiter, Meister im Handwerk, Verkäufer, Landtagsabgeordnete, den Landesschatzmeister der CDU in Sachsen, Betriebswirte, Juristen, noch mehr Juristen in Form von Rechtsanwälten, Informatiker, Physiker, Hausfrauen, Rentner, Pensionäre, Studenten, Landwirte, Betriebswirte, Kraftfahrer, Bankangestellte, Angestellte, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Selbständige, Unternehmer, Ärzte, Apotheker, Sozialarbeiter, Krankenschwestern, Maschinenführer, Tischlermeister, Project Manager, Diplom Ingenieure, Autoren, Publizisten, Richter, Hochschullehrer, Polizeibeamte, Bühnenmaler, Opernsänger, Choreographen, Journalisten, Werkzeugmacher und Mechaniker.
Kurz: Wir haben einen breiten Querschnitt durch die Bevölkerung, das, was Meinungsforschungsinstitute so gerne hätten, aber selten bis nie bekommen.
Sie alle wollen von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Regierungssprecher wissen, auf welche Belege sie die Behauptung gründen, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer veranstaltet worden seien.
Als wie responsiv wird sich die Bundeskanzlerin außerhalb eines Sommerinterviews erweisen, wenn die Fragen nicht abgesprochen sind und sie Verantwortung für ihre Aussagen übernehmen muss?
Wir sind gespannt, und wir sind gespannt, wie sich unser Leser “Ru Runner” morgen schlägt, der heute bereits seine Bürgerrechte eingefordert hat:
„Ich habe heute bei der Bundesregierung angerufen und ihn ans Telefon verlangt [Anmerkung der Red.: Regierungssprecher Seibert].
Die Mitarbeiterin konnte mir keinerlei Auskunft geben, warum ein “Regierungssprecher” für einen Bürger offenbar nicht zu sprechen ist. Auch nicht in einer Woche oder 2 oder 3, sondern nie. Ist offenbar nicht vorgesehen. Sie sagte, das geht nicht, weil heute schon 80 Leute angerufen hätten. Ich sagte, prima, bei bereits 80 Anrufen, dann kann er ja mal eine Stellungnahme ins Netz stellen und verraten, wo denn jetzt das “Hetzvideo” ist. Wir sind alle so gespannt! Nein, ich war der erste überhaupt, der wegen des Videos fragt. Komisch, So viele Nachfragen hier, Leif Holm versucht es angeblich seit einer Woche, aber ich bin der erste Anrufer? Ich fragte noch 15 Minuten weiter wieso warum und ob das Thema nicht wichtig sei, er hat schließlich eine ganze Stadt und ein ganzes Bundesland beleidigt, ohne Beweise. Aber sie zierte sich, Er ist ein ganz wichtiger Mann und für den einfachen Steuerzahler leider nicht zu sprechen! Ich ruf‘ morgen wieder an, dann frage ich einfach nach seiner Büronummer und setze mich davor und warte, bis er kommt und die Videos herzeigt. Reingehen wird man ja noch dürfen ins Kanzleramt ohne Bombe und Messer, oder ist das einem Steuerzahler auch verboten in dieser bunten Demokratie, in der man so gerne lebt? Das ist die Nummer der Bundesregierung, die nicht mit einem sprechen will: 030 18 272 2720“
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Als ich vorhin angerufen hatte, war nur noch der AB aktiv.
Aber so habe ich wenigstens einen Hauch der Stimme unserer Obrigkeiten vernehmen dürfen. *schauder*
Ob die mich überhaupt mögen???
Morgen hoffentlich mehr 🙂
Vielleicht mal ne Anzeige, wegen Beweisunterdückung und Behinderung staatsanwaltlicher Ermittlungen (Strafvereitelung im Amt…) stellen. Die Sachsen suchen ja und finden nichts.
Das ZDF (ZweifelhaftesDesinformationsFernsehen) fängt bereits an zurückzurudern. Gerade bei Frontal21 war dieser eine Videoschipsel zu sehen, aber kein Wort über Menschjagden, Hetzjagden, Progrom oder Zusammenrottungen. Die Meldung, daß Frauen belästigt worden seien wurden anfangs auch von der Chemnitzer Lokalpresse mitverbreitet, worauf die AfD dann reagiert hat. Tja, wenn die linke Seele kocht vernebelt der aufsteigende Dampf halt die Wahrnehmung. Aber hey *zwinkert”, macht nicht jeder mal einen Fehler? Im Nachhinein würde Hitler den Überfall auf Polen wohl besser auch sein gelassen haben…
ich muss einige kurze Anmerkungen zu Ihrer Arbeit einfach mal los werden.
Ich habe immer gedacht und geachtet, dass Ihr aufzeigen (eigentlich beweisen) wollt, dass Eure Wissenschaft auch Wissenschaft ist (für meine Wissenschaft Physik stand das außer beim Klimawandel nie in Frage). Das habt Ihr die letzten Jahre toll hinbekommen. Es macht einfach Freude Eure Beiträge zu lesen. Und man lernt noch dazu. Was ich nie gedacht hätte ist, dass Ihr politisch werden müsst. Es führt kein Weg dran vorbei. Danke, dass Ihr auch jetzt geradlinig bleibt. Und auch ich bin erschrocken, was der Rektor meiner Uni glaubt sagen zu müssen.
Beim Bundeskanzleramt scheint der Bürger nicht wichtig zu sein. Ich habe selber eine Anfrage nach dem IFG gestellt an alle BundesMinisterien und auch an das Kanzleramt. Von den Ministerien habe ich Rückantwort, vom Kanzleramt noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Passt also irgendwie.
Offenbar rudert der Bundeskanzler bzw. Regierungssprecher zurück, wie man jetzt bei Publico nachlesen kann:
“Nach Publico-Anfrage: Merkel und Seibert lassen „Hetzjagd“-Vorwurf fallen.”
Wie wäre es jetzt mit einer vollständigen Richtigstellung seitens dieser Herrschaften und einer Bitte um Entschuldigung an Chemnitz und Sachsen?
Rudi Ratlos
Das ist leider dieselbe ausweichende und nichtssagende Antwort, die Leif Holm von der AfD auf eine ähnliche Anfrage erhalten hat. Seibert will keine “semantischen Debatten führen”. Im Gegenteil wiederholt Seibert seine Behauptung:
“Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden.”
“Sind Frau Merkel Bürger zuwider, wenn sie nicht als Claqueure vorkommen?” …das scheint in der Tat so zu sein: Wo kämen wird hin, wenn jeder Plebs (lt. Wiktionary Synonyme: Pöbel, Mob, Canaille, Proleten, Proletarier, Proletariat, Prekariat, Unterschicht) im Kanzleramt anrufen könnte und womöglich erwartet, dass man ihn anhört und ernst nimmt ? Vielleicht wäre es besser, wenn politische Ämter grundsätzlich auf 2 Legislaturen begrenzt würden….und Plebiszite nicht nur formal, sondern tatsächlich möglich sind. Warten wir es ab…allerdings wird es wohl nichts anderes werden als … quod erat demonstrandum …
Vermutlich ahnen die wenigsten mit was sie es zu tun haben schlicht deshalb, da sie mit dem nicht konfrontiert werden und wenn doch, “hinter die Fichte” geführt werden.
Zunächst mal: man könnte wenn man wollte – aber man will nicht. Gründe dafür finden sich zuhauf in den Foren, und die schlagkräftigsten sind die, die man nicht so ohne weiteres sieht, geschweige denn thematisieren kann.
Demzufolge eine kleine Anmerkung:
Petitionen sind lediglich Blitzableiter für Frustrierte (s.a. dort bei bundesverfassungsgericht.info). Hier dürfen sie sich ganz öffentlich und legal bis zum Abwinken abarbeiten, sie befüllen das Stimmungsbarometer der Polit-Bürokratie – das wars dann auch (wenn nicht sowieso was zupaß kommt, wozu die Petition paßt, Organspende vielleicht?)
Anfragen in diesem System laufen so ab:
Wenn es geht erhält man eine Antwort in der gewünschten Textur, inhaltlich neben der Spur so daß man entweder in die Irre kommt oder – wer Zeit und Nerven aufbringt dem nachzugehen und nachzuhaken – wird die weitere Beantwortung abgelehnt oder schlicht ignoriert. Typische Muster sind: A: “dort steht ein Vollpfosten im Weg” – B: “das weise ich zurück” – A: “was gibt es da zurückzuweisen, der steht doch da” – B: “ich habe bereits geantwortet und beende den Schriftverkehr”.
Neuerdings ist man dazu übergegangen sogenannte “Bürgerservice, Bürgerdialog” bei den Behörden einzurichten – klingt total bürgerfreundlich, oder?
Ich verrate mal wofür die da sind: die Verantwortlichen der Bürokratie dahinter zu schützen, denn am “Bürgerservice” kommen sie nicht vorbei – in dieser Eingangsfalle bleiben sie stecken, den direkt Verantwortlichen erreichen sie nicht.
Nicht, daß dies zufällig wäre – das hat genau so Methode wie das, daß inzwischen nur noch Briefe “im Auftrag” (von welchem dafür Verantwortlichen?) eingehen.
Da ein Einzelner keine Resonanz hat fällt das der Masse nicht auf (geschweige denn, daß es interessiert). Das liegt hier ja nun ein wenig anders, ein Mindestmaß (gemessen an der Gesamtbevölkerung) an öffentlicher Aufmerksamkeit ist gegeben, und die sieht auch ein wenig schärfer hin.
Aber es gibt ja noch andere Instrumente wie Verschleppung, Schuldverschiebung etc. pp. Man darf gespannt sein, an welchen Fäden da gezogen wird. Personell wird das Ganze wohl nichts bewirken – hoffentlich aber in der Erkenntnis der Öffentlichkeit und wahrscheinlich wird man deshalb auch auf diesem Gebiet (nicht?) reagieren.
—
Aufgrund der unvereinbaren Positionen befinden wir uns längst in einem verdeckten und damit unerkannten Bruderkrieg (wir gegen uns) der mit Appellen nicht (mehr) befriedet werden kann. Zwangsläufig gibt es eine Lösung und je schneller desto weniger schädlich. Mittel der Wahl ist eine Aufklärung, die auch bei der Masse ankommt, denn nur diese wird etwas bewegen. “Laßt fahren alle Intellektualität, die Frage ist, wie vermittelt man Lieschen Müller was ihr blühen soll”.
Hier könnte ein Riß ins Gestein geschlagen werden wenn sich die entsprechende Resonanz einstellt.
—–
Zu guter Letzt noch ein Beispielschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft (Juni d.J., sie wissen schon, wer da aus der Schußlinie geparkt wurde, der trotz Anschreiben – notwendigerweise als Abgeordneter, da als Minister nicht erreichbar – sich nicht rührt):
vielen Dank für Ihr Schreiben. {sic}
Zunächst müssen wir darauf hinweisen, daß Beschäftigte des Bundesministeriums … keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. {völlig neben der Sache: Anschreiben: Organisierter Rechtsbruch durch die Bundesnetzagentur}
Die nachfolgenden Erläuterungen sind deshalb nur allgemeiner Natur {damit nichts dingfest gemacht werden kann} und ersetzen nicht eine Rechtsberatung im Einzelfall {Rechtsbruch des Ministeriums wie Verwaltungsgerichts Köln??}.
Eine verbindliche Auslegung der Gesetze {die nicht “auszulegen” sind sondern speziell vom Ministerium einzuhalten, GG Art. 20} obliegt aufgrund der staatlichen Gewaltenteilung nicht dem Ministerium {was heißt, der dort Verantwortliche wird von Art. 20 GG entbunden} sondern allein den Gerichten {womit klar gesagt ist, warum das geht wie es geht und wo und wie sich der Kreis schließt}
Ergo: täuschen, tricksen, in die Irre führen, lügen.
Bin mal gespannt, wie das hier weitergeht und was der “Abwehr” so alles noch einfällt.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
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Aber so habe ich wenigstens einen Hauch der Stimme unserer Obrigkeiten vernehmen dürfen. *schauder*
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Morgen hoffentlich mehr 🙂
Rudi Ratlos
Vielleicht mal ne Anzeige, wegen Beweisunterdückung und Behinderung staatsanwaltlicher Ermittlungen (Strafvereitelung im Amt…) stellen. Die Sachsen suchen ja und finden nichts.
Das ZDF (ZweifelhaftesDesinformationsFernsehen) fängt bereits an zurückzurudern. Gerade bei Frontal21 war dieser eine Videoschipsel zu sehen, aber kein Wort über Menschjagden, Hetzjagden, Progrom oder Zusammenrottungen. Die Meldung, daß Frauen belästigt worden seien wurden anfangs auch von der Chemnitzer Lokalpresse mitverbreitet, worauf die AfD dann reagiert hat. Tja, wenn die linke Seele kocht vernebelt der aufsteigende Dampf halt die Wahrnehmung. Aber hey *zwinkert”, macht nicht jeder mal einen Fehler? Im Nachhinein würde Hitler den Überfall auf Polen wohl besser auch sein gelassen haben…
Sehr geehrte Redaktion,
ich muss einige kurze Anmerkungen zu Ihrer Arbeit einfach mal los werden.
Ich habe immer gedacht und geachtet, dass Ihr aufzeigen (eigentlich beweisen) wollt, dass Eure Wissenschaft auch Wissenschaft ist (für meine Wissenschaft Physik stand das außer beim Klimawandel nie in Frage). Das habt Ihr die letzten Jahre toll hinbekommen. Es macht einfach Freude Eure Beiträge zu lesen. Und man lernt noch dazu. Was ich nie gedacht hätte ist, dass Ihr politisch werden müsst. Es führt kein Weg dran vorbei. Danke, dass Ihr auch jetzt geradlinig bleibt. Und auch ich bin erschrocken, was der Rektor meiner Uni glaubt sagen zu müssen.
Macht weiter so.
Die Forderung nach dem Video ist auch Wissenschaft. Wer etwas behauptet, muss es belegen oder sogar beweisen. Außerdem soll es Wissen schaffen.
Beim Bundeskanzleramt scheint der Bürger nicht wichtig zu sein. Ich habe selber eine Anfrage nach dem IFG gestellt an alle BundesMinisterien und auch an das Kanzleramt. Von den Ministerien habe ich Rückantwort, vom Kanzleramt noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Passt also irgendwie.
Offenbar rudert der Bundeskanzler bzw. Regierungssprecher zurück, wie man jetzt bei Publico nachlesen kann:
“Nach Publico-Anfrage: Merkel und Seibert lassen „Hetzjagd“-Vorwurf fallen.”
Wie wäre es jetzt mit einer vollständigen Richtigstellung seitens dieser Herrschaften und einer Bitte um Entschuldigung an Chemnitz und Sachsen?
Rudi Ratlos
Das ist leider dieselbe ausweichende und nichtssagende Antwort, die Leif Holm von der AfD auf eine ähnliche Anfrage erhalten hat. Seibert will keine “semantischen Debatten führen”. Im Gegenteil wiederholt Seibert seine Behauptung:
Der Aufruf ist dringlicher denn je.
“Sind Frau Merkel Bürger zuwider, wenn sie nicht als Claqueure vorkommen?” …das scheint in der Tat so zu sein: Wo kämen wird hin, wenn jeder Plebs (lt. Wiktionary Synonyme: Pöbel, Mob, Canaille, Proleten, Proletarier, Proletariat, Prekariat, Unterschicht) im Kanzleramt anrufen könnte und womöglich erwartet, dass man ihn anhört und ernst nimmt ? Vielleicht wäre es besser, wenn politische Ämter grundsätzlich auf 2 Legislaturen begrenzt würden….und Plebiszite nicht nur formal, sondern tatsächlich möglich sind. Warten wir es ab…allerdings wird es wohl nichts anderes werden als … quod erat demonstrandum …
Vermutlich ahnen die wenigsten mit was sie es zu tun haben schlicht deshalb, da sie mit dem nicht konfrontiert werden und wenn doch, “hinter die Fichte” geführt werden.
Zunächst mal: man könnte wenn man wollte – aber man will nicht. Gründe dafür finden sich zuhauf in den Foren, und die schlagkräftigsten sind die, die man nicht so ohne weiteres sieht, geschweige denn thematisieren kann.
Demzufolge eine kleine Anmerkung:
Petitionen sind lediglich Blitzableiter für Frustrierte (s.a. dort bei bundesverfassungsgericht.info). Hier dürfen sie sich ganz öffentlich und legal bis zum Abwinken abarbeiten, sie befüllen das Stimmungsbarometer der Polit-Bürokratie – das wars dann auch (wenn nicht sowieso was zupaß kommt, wozu die Petition paßt, Organspende vielleicht?)
Anfragen in diesem System laufen so ab:
Wenn es geht erhält man eine Antwort in der gewünschten Textur, inhaltlich neben der Spur so daß man entweder in die Irre kommt oder – wer Zeit und Nerven aufbringt dem nachzugehen und nachzuhaken – wird die weitere Beantwortung abgelehnt oder schlicht ignoriert. Typische Muster sind: A: “dort steht ein Vollpfosten im Weg” – B: “das weise ich zurück” – A: “was gibt es da zurückzuweisen, der steht doch da” – B: “ich habe bereits geantwortet und beende den Schriftverkehr”.
Neuerdings ist man dazu übergegangen sogenannte “Bürgerservice, Bürgerdialog” bei den Behörden einzurichten – klingt total bürgerfreundlich, oder?
Ich verrate mal wofür die da sind: die Verantwortlichen der Bürokratie dahinter zu schützen, denn am “Bürgerservice” kommen sie nicht vorbei – in dieser Eingangsfalle bleiben sie stecken, den direkt Verantwortlichen erreichen sie nicht.
Nicht, daß dies zufällig wäre – das hat genau so Methode wie das, daß inzwischen nur noch Briefe “im Auftrag” (von welchem dafür Verantwortlichen?) eingehen.
Da ein Einzelner keine Resonanz hat fällt das der Masse nicht auf (geschweige denn, daß es interessiert). Das liegt hier ja nun ein wenig anders, ein Mindestmaß (gemessen an der Gesamtbevölkerung) an öffentlicher Aufmerksamkeit ist gegeben, und die sieht auch ein wenig schärfer hin.
Aber es gibt ja noch andere Instrumente wie Verschleppung, Schuldverschiebung etc. pp. Man darf gespannt sein, an welchen Fäden da gezogen wird. Personell wird das Ganze wohl nichts bewirken – hoffentlich aber in der Erkenntnis der Öffentlichkeit und wahrscheinlich wird man deshalb auch auf diesem Gebiet (nicht?) reagieren.
—
Aufgrund der unvereinbaren Positionen befinden wir uns längst in einem verdeckten und damit unerkannten Bruderkrieg (wir gegen uns) der mit Appellen nicht (mehr) befriedet werden kann. Zwangsläufig gibt es eine Lösung und je schneller desto weniger schädlich. Mittel der Wahl ist eine Aufklärung, die auch bei der Masse ankommt, denn nur diese wird etwas bewegen. “Laßt fahren alle Intellektualität, die Frage ist, wie vermittelt man Lieschen Müller was ihr blühen soll”.
Hier könnte ein Riß ins Gestein geschlagen werden wenn sich die entsprechende Resonanz einstellt.
—–
Zu guter Letzt noch ein Beispielschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft (Juni d.J., sie wissen schon, wer da aus der Schußlinie geparkt wurde, der trotz Anschreiben – notwendigerweise als Abgeordneter, da als Minister nicht erreichbar – sich nicht rührt):
vielen Dank für Ihr Schreiben. {sic}
Zunächst müssen wir darauf hinweisen, daß Beschäftigte des Bundesministeriums … keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. {völlig neben der Sache: Anschreiben: Organisierter Rechtsbruch durch die Bundesnetzagentur}
Die nachfolgenden Erläuterungen sind deshalb nur allgemeiner Natur {damit nichts dingfest gemacht werden kann} und ersetzen nicht eine Rechtsberatung im Einzelfall {Rechtsbruch des Ministeriums wie Verwaltungsgerichts Köln??}.
Eine verbindliche Auslegung der Gesetze {die nicht “auszulegen” sind sondern speziell vom Ministerium einzuhalten, GG Art. 20} obliegt aufgrund der staatlichen Gewaltenteilung nicht dem Ministerium {was heißt, der dort Verantwortliche wird von Art. 20 GG entbunden} sondern allein den Gerichten {womit klar gesagt ist, warum das geht wie es geht und wo und wie sich der Kreis schließt}
Ergo: täuschen, tricksen, in die Irre führen, lügen.
Bin mal gespannt, wie das hier weitergeht und was der “Abwehr” so alles noch einfällt.